Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 17. November 2008 - Straßburg

24. EU-Solidaritätsfonds: Hindernisse für seine Reform (Aussprache)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage von Gerardo Galeote Quecedo, im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung, an die Kommission: Solidaritätsfonds der Europäischen Union: Behinderung seiner Reform (O-0092/2008 – B6-0472/2008).

  Gerardo Galeote, Verfasser. – (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wieder einmal widmen wir eine Aussprache in der Plenarsitzung der Reform des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, der, wie wir alle wissen, bei Schäden helfen soll, die durch Naturkatastrophen auf dem Gebiet der Union verursacht werden.

Es zeigte sich schnell, dass dieser Fonds seine Ziele nicht effektiv erreichen kann, und so präsentierte die Europäische Kommission 2005 einen Vorschlag zu Änderung der Regelungen für dieses Instrument unserer Solidarität. Das Ziel war nicht nur die Verbesserung seiner Funktionsfähigkeit, sondern auch die Verbesserung des Zugangs zu diesem Fonds und seines Geltungsbereichs im Fall einer schweren Naturkatastrophe.

Das Europäische Parlament hat, wie leicht zu beweisen ist, schnell und intensiv an diesem Vorschlag gearbeitet, sodass unsere Institution im Mai 2006 die erste Lesung des Vorschlags abgeschlossen hatte. Zu dieser Zeit dachten wir alle, dass der Rat dasselbe tun würde, da das Verfahren der Mitentscheidung anwendbar war. Wie wir alle wissen, war dies jedoch nicht der Fall. Entgegen aller Erwartungen kam der Prozess durch die Untätigkeit des Rates zum Stillstand.

In diesem Zeitraum ereigneten sich in der Europäischen Union zusätzlich zu schweren Hochwassern schlimme Brände, die einige Todesopfer forderten, und harte Dürreperioden. Der Rat blieb teilnahmslos. Der Vorschlag, die Regelung zu verbessern, liegt immer noch auf dem Tisch des Rates, und das trotz der Aufforderungen der Europäischen Institutionen und der gesellschaftlichen Kräfte.

Wir möchten den Rat heute nochmals auffordern, endlich zu handeln, und ihn daran erinnern, dass eine Änderung der Regelung keinen einzigen zusätzlichen Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt kostet: Unsere Forderungen haben keine finanziellen Konsequenzen und zielen ausschließlich darauf ab, die operationellen Probleme zu beheben, die seit der Schaffung dieses Instruments der Solidarität bestehen.

Wir möchten einfach seine Funktionsfähigkeit und Beweglichkeit verbessern, wobei das Subsidiaritätsprinzip immer gewahrt werden wird. Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich der Zugang zu diesem Instrument derzeit sehr schwierig, restriktiv und inflexibel gestaltet, wie wir leider in den beinahe sieben Jahren seines Bestehens erfahren haben.

Ich möchte daher fragen, ob es eine stichhaltige Erklärung dafür gibt, dass die Delegationen, aus denen der Rat besteht, nicht zu einer gemeinsamen Position gelangen, und ob irgendjemand uns mitteilen kann, durch wen und welche Argumente die Reform dieser Regelung blockiert wird. Wir möchten, dass die Europäische Kommission die Reform dieses Fonds vorantreibt, dass sie uns mitteilt, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt und dass sie klar die möglichen Alternativen darstellt, die sie in Betracht zieht, um dazu beizutragen, dass die Blockade in dieser Angelegenheit aufgehoben wird. Wenn die Kommission Alternativen hat, möchten wir natürlich gerne wissen, worum es sich dabei handelt und welcher Zeithorizont dafür vorgesehen ist.

Ich glaube, es ist gerechtfertigt, die Anwesenden, insbesondere die französische Präsidentschaft, daran zu erinnern, dass dieses Instrument mit einem lobenswerten Ziel eingerichtet wurde: Die Solidarität der Union mit ihren Bürgern schnell, angemessen und sichtbar zu zeigen.

Abschließend, Herr Präsident, möchte ich speziell an die französische Präsidentschaft eine weitere Forderung richten, und zwar in einer Angelegenheit, die eng mit dieser Frage verbunden ist: Der Einrichtung einer Europäischen Katastrophenschutztruppe, zu der Michel Barnier – wie Sie wissen ein ehemaliger Kommissar – dem Europäischen Rat 2006 einen Bericht vorlegte.

Ich komme nun zum Schluss. Der Fonds wurde vor allem als symbolischer Ausdruck der Solidarität zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgern geschaffen. Meine letzte Bitte: Wenn wir es schaffen, diesen Fonds nach all der Zeit und all dem Aufwand auf irgendeine Weise funktionsfähig zu machen, dann sollten wir zuerst an diejenigen denken, die diesen Katastrophen in der Europäischen Union zum Opfer gefallen sind, und entsprechende Maßnahmen ergreifen.

  Danuta Hübner, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident! Ich möchte dem Europäischen Parlament und insbesondere den Mitgliedern des Ausschusses für regionale Entwicklung für ihr anhaltendes Interesse an dem Solidaritätsfonds und für ihre Unterstützung dieses Fonds danken.

Er ist ein wichtiges Instrument zur Förderung des strategischen Ziels der Solidarität in der Europäischen Union. Seit seiner Einrichtung im Jahr 2002 sind 61 Anträge eingegangen, und der Fonds hat in 33 Fällen in 20 Ländern interveniert. Der Gesamtfonds beläuft sich bisher auf 1 523 Millionen Euro. Aus dem aktuellen Spezialbericht des Rechnungshofs geht hervor, dass der Fonds über ein gutes Management verfügt und schnell, effizient und flexibel arbeitet.

Dieser Fonds hat allerdings seine Grenzen. Die Schwelle für die Mobilisierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union ist extrem hoch. Infolgedessen ist der Fonds für bestimmte Arten von Katastrophen nicht gut geeignet, in der Regel bei Fällen mit geringeren förderfähigen Ausgaben, beispielsweise Waldbränden, und mehr als zwei Drittel aller bisher eingereichten Anträge auf Unterstützung durch den Fonds basierten auf Ausnahmen für so genannte „außergewöhnliche regionale Katastrophen“.

Zudem ist es mit allen bestehenden gemeinschaftlichen Instrumenten extrem schwierig oder in der Tat unmöglich, auf durch Menschen verursachte Katastrophen zu reagieren, wie es Industrieunfälle wie die Ölverschmutzung durch die Prestige oder Terrorakte wie der Bombenanschlag in Madrid im März 2004 veranschaulichen. Ebenso ist es derzeit nicht möglich, bei schweren Krisen in Bezug auf die öffentliche Gesundheit Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union bereitzustellen.

Aus diesen Gründen hat die Kommission im April 2005 einen Vorschlag für eine Überarbeitung der Regelung angenommen. Trotz der vereinten Bemühungen mit verschiedenen Präsidentschaften ist der Rat seit 2005 nicht in der Lage, in Bezug auf diesen Vorschlag zu einer Einigung zu gelangen. Ein Grund dafür ist, dass die große Mehrheit der Mitgliedstaaten der Ansicht ist, dass der Fonds mit dem gegenwärtigen System sehr gut funktioniert. Sie halten eine Erweiterung auf zusätzliche Situationen daher weder für notwendig noch für angemessen, vor allem, weil sie die Folgen einer solchen Erweiterung für den Haushalt fürchten.

Der Rat hat die Positionen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht formal genannt, die Ansicht des Rates wird jedoch quasi einstimmig unterstützt. Außerdem wurde nicht mitgeteilt, in welchen Bereichen Kompromisse denkbar wären, um in Hinblick auf den Vorschlag der Kommission zu einer Übereinkunft zu gelangen.

Die Kommission ist nach wie vor davon überzeugt, dass eine Überarbeitung der Verordnung über den Solidaritätsfonds erforderlich ist, damit die Union bei schweren Katastrophen, die derzeit nicht durch den Fonds abgedeckt sind, rascher reagieren kann. Daher wird sie einen Bericht annehmen, um eine Bestandsaufnahme der sechs Jahre seit Einführung des Fonds zu erstellen, um die Grenzen des Solidaritätsfonds zu identifizieren und mögliche Verbesserungen zu bestimmen. Wir hoffen, dass der Bericht die Diskussionen im Rat und im Europäischen Parlament über eine Überarbeitung der gegenwärtigen Verordnung über den Solidaritätsfonds wieder anstößt. Der Bericht dürfte gegen Ende des ersten Quartals 2009 abgeschlossen sein.

Im Hinblick auf den Zivilschutz hat die Kommission begonnen, auf der Grundlage von schweren Katastrophenszenarien Lücken in den Zivilschutzressourcen zu identifizieren und die Optionen zum Schließen dieser Lücken zu bewerten. In diesem Kontext wird die Kommission innovative Vereinbarungen mit den Mitgliedstaaten prüfen, um die allgemeine Reaktionsfähigkeit der EU auf Katastrophen im Rahmen des Pilotprojekts und die Vorbereitungsmaßnahmen, die im Haushalt von 2008 vorgesehen sind, zu verstärken.

Auf der Grundlage dieser Arbeit kann die Kommission vorschlagen, die Lücken durch die Entwicklung von jederzeit einsatzbereiten Zivilschutzmodulen oder durch zusätzliche Reservekapazitäten in Ergänzung der nationalen Reaktionskräfte für schwere Katastrophen, auch im Bereich der Bekämpfung von Buschbränden, zu schließen.

  Rolf Berend, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (DE) Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche als Berichterstatter für den Sozialfonds, den Solidaritätsfonds des Jahres 2002 und für die erweiterte und verbesserte Variante aus dem Jahr 2006.

Seit über zwei Jahren liegt dieser vom Europäischen Parlament mit übergroßer Mehrheit verabschiedete Bericht auf Eis, da er im Rat blockiert wird! Dabei wird der Ruf der Bürger nach europäischer Solidarität vor dem Hintergrund immer stärker auftretender Naturkatastrophen zunehmend größer. Mit dem Solidaritätsfonds, der nach den verheerenden Flutkatastrophen von 2002 mit heißer Nadel im Zuge schneller notwendiger Hilfsmaßnahmen gestrickt wurde, wurde ein Instrument geschaffen, das Soforthilfemaßnahmen in Katastrophenfällen versprach. Es hat sich jedoch – wie Sie, Frau Kommissarin, zu Recht gesagt haben – im Laufe der Zeit gezeigt, dass es mit dem vorhandenen Instrument außerordentlich schwierig, ja zum Teil unmöglich ist, auf EU-Ebene auf Krisen größeren Ausmaßes angemessen zu reagieren.

Zum anderen ist die derzeitige Schwelle für die Mobilisierung – Sie sagten es, Frau Kommissarin – extrem hoch, so dass Ausnahmeregelungen überhand nehmen. Darauf gibt aber die revidierte Fassung des Katastrophenfonds eine klare Antwort. Umso mehr hält das Europäische Parlament es für ein fundamentales Interesse, dass dieses effektive Instrument nun den Menschen, die von Katastrophen betroffen sind, zur Verfügung gestellt wird. Daher noch einmal die konkrete Frage: Warum erreicht der Rat in dieser für die in Not geratenen Bürger der Europäischen Union so wichtigen Frage keine gemeinsame Position? Welche Mitgliedstaaten befürworten den verbesserten Vertrag, welche lehnen ihn ab? Sie, die Kommission, deuten eine Möglichkeit Anfang 2009 an. Wir hoffen es, wollen dem hier aber noch einmal Nachdruck verleihen, denn man kann das Votum dieses Parlaments nicht so missachten, wie das bisher von den verschiedenen Präsidentschaften gemacht worden ist!

  Iratxe García Pérez, im Namen der PSE-Fraktion. – (ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wie meine Kollegen bereits ausgeführt haben, hatten wir schon 2006 in diesem Haus eine Aussprache zur Änderung der Verordnung über den Solidaritätsfonds mit der Aussicht auf Annahme, um ein schnelles und effektives Reaktionsinstrument bereitzustellen. Heute liegt dieses Thema immer noch auf dem Tisch.

Es war nicht einfach, die extrem breite Zustimmung zu erzielen, die in diesem Haus erreicht wurde, da sowohl die verschiedenen politischen Fraktionen als auch die Interessen bestimmter Länder zu sehr unterschiedlichen Ansichten darüber führten, in welcher Form diese Verordnung zu ändern sei.

Ich habe jedoch das Gefühl, dass wir uns alle sehr bemüht haben, eine Übereinkunft zu erzielen und die Änderung dieser Verordnung zu ermöglichen. Ich habe den Eindruck, dass das Parlament mit gutem Beispiel vorangegangen ist und gezeigt hat, was wir nun alle anstreben sollten: Die einvernehmliche Änderung der Verordnung.

Die Europäische Kommission muss jede nur erdenkliche Anstrengung unternehmen, um diese Übereinkunft zu fördern und das gesteckte Ziel zu erreichen. Ich freue mich über die heutige Antwort der Kommissarin, die sagte, dass eine Studie durchgeführt werde, um die Ziele zu definieren, die wir nun in Hinblick auf die Änderung der Verordnung festlegen müssen, und zwar nicht zuletzt, damit die künftige Zustimmung des Rates gewährleistet ist.

Wir müssen sicherstellen, dass durch die Änderung dieser Verordnung eine rasche und effektive Reaktion auf diejenigen Katastrophen möglich ist, die die Mitgliedstaaten nicht allein bewältigen können, indem wir die gegenwärtige Förderfähigkeit auf Industriekatastrophen, Terrorakte und Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit erweitern – nicht zu vergessen so wichtige Punkte wie die schweren Dürren, die sich vor allem in bestimmten Bereichen im Mittelmeerraum häufen.

Außerdem müssen wir weiterhin mit Nachdruck vorschlagen, dass die Schwelle für die Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Fonds von Schäden in Höhe von 3 000 Millionen Euro auf 1 000 Millionen Euro gesenkt wird, ohne die regionale Komponente zu vergessen. Dieses Instrument muss bei Dürren, Bränden und Hochwasser Finanzhilfen bereitstellen, dabei dürfen wir jedoch unter keinen Umständen die Opfer vergessen, die unmittelbare Hilfe und Unterstützung benötigen.

Der Solidaritätsfonds ist ein politisches Instrument zur Problemlösung, daher muss ich noch einmal die Notwendigkeit betonen, alles zu unternehmen, um dieses grundlegende Thema voranzubringen, doch wir müssen hierbei die erforderlichen Änderungen im Auge behalten, die angesichts der heutigen Realität angebracht sind.

  Jean Marie Beaupuy, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurden bereits einige Beispiele genannt. Ich möchte mich zur Einführung auf einige davon beziehen, da wir Naturkatastrophen bekämpfen müssen. Wer weiß noch, was vor genau einem Jahrhundert, im Jahr 1908, in Messina geschehen ist, als 100 000 Menschen ums Leben kamen? Natürlich erinnert sich noch jeder an Tschernobyl, aber wenn wir uns ungefähr auf die letzten 10 Jahre beschränken, gab es da die Stürme und Tankeruntergänge von 1999, die gerade bereits erwähnten Hochwasser in Mitteleuropa, ganz zu schweigen vom 11. September in New York, den Terroranschlägen im März 2004, dem Ausbruch des Chicungunya-Fiebers und so weiter.

Wir wissen nicht, welche Katastrophe uns als nächstes erwartet oder wie groß ihr Ausmaß sein wird, aber in einem Punkt können wir sicher sein: dass es bald eine weitere Katastrophe geben wird.

Wenn diese Zeit kommt, werden unsere Mitbürger, die 50 Jahre lang gewohnt waren, den Aufbau eines angeblich geeinten Europas zu sehen – und eine Reihe von Berichten, über die wir in dieser Woche abgestimmt haben, bezeugen dies – sich umdrehen und uns dieselbe Frage stellen, die sie uns in Bezug auf die aktuelle Finanzkrise gestellt haben: „Was habt Ihr denn getan?“

In den letzten Wochen haben vielleicht einige von Ihnen gehört, wie der ehemalige Direktor des Internationalen Währungsfonds in einem früheren Bericht von vor drei oder vier Jahren erklärte: „Wir beim IWF haben gesagt, dass es eine Krise geben werde, und wir haben erklärt, wie sie verhindert werden kann.“

Frau Kommissarin, Sie sind also heute Abend zu uns gekommen, um uns zuzuhören, und wir hoffen, dass Sie das tun und sicherstellen können, dass Europa nicht unvorbereitet sein wird, wenn es zu einer Katastrophe kommt, anders als bei der gegenwärtigen Finanzkrise.

Ich für mein Teil möchte zwei Vorschläge machen. Zunächst einen Vorschlag zu der Form der zu ergreifenden Maßnahmen. Sie sagten dies in den abschließenden Bemerkungen, Frau Kommissarin, Sie bezogen sich auf den Bericht von Michel Barnier.

Wir können keine zwei getrennten Maßnahmen haben, auch wenn Sie selbst, wie jeder von uns, insbesondere im Ausschuss für regionale Entwicklung immer sagen, dass wir integrierte Ansätze benötigen. Wir können nicht auf der einen Seite die Entwicklung des Solidaritätsfonds und auf der anderen Seite eine Präventionspolitik verfolgen. Diese beiden Maßnahmen sollten miteinander verknüpft werden, nicht zuletzt, um diese infamen Finanzminister zu überzeugen, die uns erklären, dass die Kosten eventuell sogar im Fall einer Anpassung der Kriterien des Solidaritätsfonds – und Sie haben hierüber gesprochen – steigen würden. Sie sollten sich vom Barnier-Bericht inspirieren lassen, dann würden sie verstehen, dass wir Geld sparen würden, wenn wir gleichzeitig eine Präventionspolitik verfolgen, bei der Einsatzressourcen sowie die Vorbeugung von Unfällen und Naturkatastrophen gebündelt werden.

Somit geht es natürlich nicht nur darum, Geld zu sparen und Katastrophen vorzubeugen, sondern vor allem um die Rettung von Menschenleben – das hat wirkliche Priorität.

Aus diesem Grund, Frau Kommissarin, möchte ich Sie gemeinsam mit meinen Kollegen dringend auffordern, mit allen Kräften sicherzustellen, dass Sie am Ende der französischen Präsidentschaft und während der tschechischen Präsidentschaft von der schwedischen Präsidentschaft eine echte Garantie erhalten, dass der Aktionsplan nicht nur geprüft, sondern eingeführt wird.

Wir zählen auf Ihre Entschlossenheit. Wir brauchen sie. Sie wissen, dass das Parlament hinter Ihnen steht – dieser Abend hat dies klar und deutlich gezeigt. Wir warten nun darauf, unbedingt in einem Jahr Ergebnisse zu sehen.

  Elisabeth Schroedter, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (DE) Herr Präsident, sehr verehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rat ist ja nicht anwesend. Er ist ja der Blockierer, und an ihn müsste diese Diskussion adressiert werden. Denn wer stellt denn die Anträge, wenn es brennt oder wenn die Flut kommt? Die Mitgliedstaaten, und mit lauter Sonderwünschen! Großzügige Beihilfen werden gewünscht, und nicht immer werden sie korrekt ausgegeben. Wir hatten ja gerade das Beispiel Großbritannien.

Trotzdem möchte ich hier noch ein Anliegen an die Kommission loswerden. Ursprünglich war die Kommission unter Kommissar Bernier sehr engagiert im Bereich Prävention, weil sie verstanden hat, dass Naturkatastrophen nur durch präventives Handeln wirklich bekämpft werden können. Dies ist heute deutlich unterbelichtet. Ich fände es gut, wenn die Kommission Leitlinien zur Umsetzung des Solidaritätsfonds entwickelt, in denen die Prävention wirklich einen Schwerpunkt hat.

Ich weise auch noch einmal darauf hin, dass die Kommission auch jetzt schon Möglichkeiten hat, zusätzlich auf Prävention zu pochen, z. B. im Rahmen des EFRE-Programms. Was tut sie denn dafür? Bisher ist da wenig rübergekommen, und es ist wenig investiert worden, um zu verhindern, dass Naturkatastrophen stattfinden. Es ist nicht in naturnahe Flüsse investiert worden, es ist zu wenig darauf gedrängt worden, dass es eine natürliche Durchmischung der Wiederaufforstung gibt, z. B. in Griechenland, wo die Pinienwälder diejenigen sind, die ganz leicht brennen.

Ich erwarte, dass die Kommission schon jetzt in den vorhandenen Anträgen engagierter ist, und dass sie darauf achtet, wofür das Geld ausgegeben wird, damit sich Katastrophen nicht wiederholen, sondern um zu ermöglichen, dass naturnahe Investitionen wirklich stattfinden. Dieses Engagement habe ich nicht gesehen, insofern hat die Kommission hier auch eine Menge Schuld mitzutragen. Obwohl wir von Naturkatastrophen sprechen, sind die meisten Naturkatastrophen zum ganz großen Teil hausgemacht, einmal aufgrund des zu geringen Beitrags zur Bekämpfung der Klimaveränderung und zum anderen durch das Bebauen von Flussauen und das Anpflanzen von Monotonwäldern. Hier muss die Kommission jetzt engagiert sein und darf nicht warten.

  Pedro Guerreiro, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (PT) Während der Aussprache zu der Änderung der Verordnung über den Solidaritätsfonds am 18. Mai 2006, an der wir uns mit einer Reihe von Vorschlägen aktiv beteiligt haben, haben wir unseren Missbilligung der von der Mehrheit im Parlament verabschiedeten Position unterstrichen. Unsere Missbilligung betraf insbesondere den Punkt, dass die Förderfähigkeit von regionalen Katastrophen – welche am häufigsten auftreten – nicht beibehalten wird, wie es in der gegenwärtigen Verordnung vorgesehen ist. Wir waren auch nicht mit der Ablehnung der Möglichkeit einer stärkeren finanziellen Unterstützung für die Kohäsionsländer und Konvergenzregionen einverstanden und haben die Herabsetzung der Schwelle für die Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Fonds missbilligt, da so die EU-Länder mit dem höchsten Bruttoinlandsprodukt eindeutig am stärksten profitieren würden.

In Übereinstimmung mit dem, was wir bisher getan haben und abgesehen von den angesprochenen Änderungen werden wir uns weiterhin unter anderem für die folgenden Aspekte einsetzen: Anerkennung der Besonderheit von Naturkatastrophen in der Mittelmeerregion; Anpassung des Solidaritätsfonds hinsichtlich des zeitlichen Rahmens (bei der Mobilisierung und der Auszahlung von Gemeinschaftsmitteln an die Opfer kam es zu ungerechtfertigten und inakzeptablen Verzögerungen); Anpassung des Solidaritätsfonds hinsichtlich förderungsfähiger Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf den spezifischen Charakter von Naturkatastrophen wie Dürren und Bränden; Einbeziehung von Unterstützungsmaßnahmen zur Wiederherstellung der Produktionstätigkeit in Katastrophengebieten und von Operationen zur Bereitstellung von Land- und Wassergeräten zur Bekämpfung von Waldbränden in die förderungsfähigen Maßnahmen.

Hinsichtlich aller Initiativen im Bereich des Zivilschutzes sind wir der Ansicht, dass die Förderung der Vorbeugung und die Verbesserung und Koordinierung der Zivilschutzressourcen der einzelnen Mitgliedstaaten Priorität haben sollte.

  Lambert van Nistelrooij (PPE-DE). - (NL) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Es wird erwartet, dass Europa proaktiv handelt. Bürger in betroffenen Gebieten können nicht verstehen, warum es Monate dauern soll, bevor Europa, gefangen in seinen eigenen Verfahren, Klarheit garantieren kann.

Wie funktioniert das? Irgendwo passiert etwas. Sie können es ein paar Stunden später im Fernsehen anschauen und denken dann, dass dieses Gebiet unsere Hilfe und Solidarität braucht. Darauf folgt ein ohrenbetäubendes Schweigen. Wir sind dann zwischen dem Nationalstaat und den europäischen Behörden gefangen. Das Frustrierende dabei ist, dass es an diesem Punkt keine Kommunikation gibt. Der Rat blockiert – und das schon seit zwei Jahren, aber wir sollten sicherlich herausfinden können, was der Grund für diesen Widerstand ist, und Alternativen hören. Das ist der springende Punkt. Schon bald, in sechs Monaten, endet die Amtszeit des Parlaments. Wenn wir ein neues Parlament haben, müssen wir dieses Dossier übergeben, ohne dass wir unsere Ziele erreicht haben, obwohl vernünftige Vorschläge vorliegen.

Die französische Präsidentschaft ist mit allem Möglichen beschäftigt, nur nicht mit dieser Angelegenheit. Sie ist keinen Deut vorangekommen und wir würden nur zu gerne wissen, warum das so ist. Ich möchte dennoch der Europäischen Kommission gratulieren. Frau Hübner und ihre Kollegen haben definitive Fortschritte erzielt, und es sollte möglich sein, die Widerstände mit vereinten Kräften auszuräumen. Wir müssen öffentlich anprangern, dass der Rat und die französische Präsidentschaft in diesem Punkt versagt haben.

  Wolfgang Bulfon (PSE). – (DE) Herr Präsident! Wann braucht der Bürger die Solidarität Europas? Wann braucht der Mitgliedstaat die Solidarität der Europäischen Union? Natürlich in erster Linie im Katastrophenfall. Genau diese Frage stellte ich im Zusammenhang mit der Abstimmung des vierten Kohäsionsberichts heuer im Frühjahr.

Herr Präsident, wir diskutieren heute über die Adaptierung des Solidaritätsfonds, um uns für die Herausforderungen der Zukunft besser zu wappnen und um eine schnelle und effektive Hilfe zu ermöglichen. Die Kommission und das Parlament sind sich gemäß ihren Entschließungen über die Ziele dieser Gesetzesinitiative einig. Im Juli dieses Jahres erlaubte ich mir eine Anfrage an den Rat bezüglich des Stands des Verfahrens. Der Rat teilte mir mit, dass er im Gegensatz zum Parlament zum gegebenen Zeitpunkt keine Notwendigkeit für eine Initiative sieht. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass ein ehemaliger französischer Kommissar und Minister in seinem Bericht die Notwendigkeit der Adaptierung unterstrichen hat, ist mir die Haltung des Rates unverständlich. Daher möchte ich allen Abgeordneten einen Ausschussvorsitzenden wie Herrn Galeote wünschen, welcher nicht bereit ist, die Missachtung eines Parlamentsbeschlusses zu akzeptieren. Dafür möchte ich ihm meinen ausdrücklichen Dank aussprechen. Die französische Ratspräsidentschaft möchte ich dringendst auffordern, ihre Haltung im Sinne der Bürger Europas zu revidieren!

  Agnes Schierhuber (PPE-DE). – (DE) Herr Präsident! Es ist höchste Zeit, und ich möchte mich beim Berichterstatter ganz herzlich bedanken.

Ich denke, das ist eine der Kernfragen, die unser Europa zusammenhält, das ist auch eine Frage der Solidarität. Es ist höchste Zeit, dass die Mitgliedstaaten beginnen, hier endlich Taten zu setzen. Die EU muss eine finanzielle Unterstützung für jene Organisationen bieten, die uns im Ernstfall helfen. Viele Mitgliedstaaten mussten in den letzten Jahren verheerende Naturkatastrophen erleben. Ich denke auch an die Waldbrände, die wir immer wieder in Griechenland haben, und zwar erst im letzten Jahr, oder die Überschwemmungen in Mitteleuropa 2002, wovon auch Österreich sehr betroffen war.

Solche Katastrophen entziehen den Menschen mitunter die wirtschaftlichen Grundlagen. Hier werden außerordentliche Mittel benötigt, Herr Präsident, denn es geht nicht nur um die Notversorgung, sondern um den Wiederaufbau von jahrhundertealten Infrastrukturen. Ein Mitgliedstaat alleine verfügt nicht über diese Mittel. Weiters ist zu bedenken, dass manche Staaten leider öfter diesen Naturkatastrophen ausgesetzt sind. Ich denke jetzt wieder an Österreich. Die Menschen in Österreich sprechen heute noch mit großer Dankbarkeit davon, wie sie damals rasche Hilfe von der EU bekommen haben. Der europäische Solidaritätsfonds soll nicht nur den Wiederaufbau mitfinanzieren, sondern auch Rettungsorganisationen unterstützen. Die Arbeit der freiwilligen Feuerwehr, des Roten Kreuzes und anderer freiwilliger Organisationen ist unschätzbar. Man kann sich gar nicht vorstellen, wie viel Geld aufgewendet werden müsste, wenn dieser Dienst nicht auf freiwilliger Basis erbracht würde. Weiters helfen diese Organisationen immer im Notfall und sind unentbehrlicher Teil eines sozialen Gefüges in den ländlichen Regionen.

Daher besteht dringender Handlungsbedarf, diese Hilfsstrukturen zu erhalten und zu erweitern. Ich hoffe, dass wir jetzt rasch zu einer Einigung kommen, damit wir es nicht bereuen müssen, wenn es wieder zu Katastrophen kommt und wir nicht rasch genug handeln können.

  Evgeni Kirilov (PSE). - (BG) Wie der Berichterstatter, Herr Galeote, und eine Reihe anderer Mitglieder hervorgehoben haben, ist der Solidaritätsfonds ein notwendiges Instrument, dessen eigentlicher Zweck darin besteht, einen der wichtigsten Grundsätze der Europäischen Union zu erfüllen, wie sein Name schon sagt – den der Solidarität unter den Mitgliedstaaten. Seit der Fonds genutzt wird, wurden Versäumnisse und Mängel offensichtlich, und aus diesem Grund ist eine Reform erforderlich, um diese Mängel zu beseitigen und auf die Gefahren, denen wir uns ausgesetzt sehen, zu reagieren. Wie erwähnt, gibt es ein Reformverfahren und das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt erklärt. Es kommt darauf an, alle möglichen Probleme, mit denen der Fonds konfrontiert werden könnte, zu berücksichtigen, sodass er ein Instrument werden kann, das wirklich nützlich ist, und die Menschen spüren, dass etwas getan wird. Niemand braucht ein nutzloses Instrument, das zwar im Prinzip eingesetzt werden kann, aber in der Praxis kaum funktioniert. Lassen Sie uns gleichzeitig klar und deutlich sagen, dass die größte Wirkung durch eine schnelle Reaktion erreicht wird. Wir sind immer noch weit von einem effektiven System entfernt. Die kleineren Mitgliedstaaten verfügen nicht über die Ressourcen der Größeren, während wir von Kooperation und Koordination auf europäischer Ebene nur träumen können. Wie bereits hervorgehoben wurde, ist nicht unbedingt immer mehr Geld erforderlich.

In diesem Sommer kam es in meinem Land Bulgarien, im Rila-Gebirge, den malerischsten und unzugänglichsten Bergen des Landes, zu einem Großbrand, den wir nur mithilfe französischer Feuerwehrhubschrauber löschen konnten, und wir sind dafür überaus dankbar. Aber bei der Organisation und Koordinierung der Operation ging zu viel wertvolle Zeit verloren. Die Bürger der Europäischen Union warten ungeduldig auf effektive Entscheidungen, nicht unbedingt auf enorme Geldmittel. Mit effektiven Entscheidungen kann sogar Geld gespart werden, wie Herr Beaupuy sagte.

  James Nicholson (PPE-DE). - Herr Präsident! Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass der Hintergrund und die Ursprünge des Europäischen Solidaritätsfonds in den verheerenden Hochwassern im östlichen Mitteleuropa im Jahr 2002 liegen; seine Notwendigkeit wurde dann durch andere Naturkatastrophen wie die Waldbrände in Griechenland weiter untermauert. Und auch die jüngsten Hochwasser in meinem eigenen Wahlkreis in Nordirland haben mir wieder verdeutlicht, wie wichtig er ist.

Trotz der breiten Unterstützung und des großen Engagements für den Fonds in Parlament und Kommission und auch unter den EU-Bürgern behindert der Rat mit seiner Zurückhaltung im Hinblick auf die Zusammenarbeit dessen uneingeschränkte Umsetzung. Sicher möchte die Europäische Union den Mitgliedstaaten, die von Naturkatastrophen getroffen werden, ihre Unterstützung zusichern. Diese Unterstützung muss schnell und unkompliziert gewährt werden, damit sie auch wirklich effektiv sein kann. Der Rat legt gegenwärtig jedoch Hindernisse in den Weg, die ein reibungsloses Funktionieren des Fonds verhindern. Ich freue mich daher über diese mündliche Anfrage. Ihre Dringlichkeit wird durch den Ausschuss hervorgehoben.

Außerdem möchte ich den Teil der vom Ausschuss gestellten Frage hervorheben, in dem es darum geht, welche Mitgliedstaaten gegen den Fonds sind und warum. Mit dem Solidaritätsfonds steht der Europäischen Union ein extrem wichtiges Instrument zur Verfügung. Die Probleme bei seiner Umsetzung haben sich jedoch viel zu sehr in die Länge gezogen, und meiner Meinung nach müssen diese so schnell wie möglich gelöst werden.

Ganz gleich, ob es um Hochwasser oder Waldbrände geht: Menschen in Not benötigen Hilfe und Unterstützung, vor allem brauchen sie direkte und schnelle finanzielle Unterstützung – und zwar nicht so, wie es bei dem derzeitigen System der Fall ist, das Monate und Jahre gebraucht hat und von der Bürokratie völlig erstickt wurde. Wenn Sie wirklich etwas Positives tun möchten, dann dies, damit machen Sie sich stärker um Europa verdient als mit irgendeinem anderen Ihrer Vorschläge oder allen anderen Vorschlägen zusammen.

Das möchte ich dem Rat wirklich verdeutlichen. Meiner Meinung nach – aber das ist nur meine Meinung – hat der Rat nicht zugestimmt, weil man nicht möchte, dass das Parlament und – noch wichtiger – die Mitglieder dieses Parlaments im lokalen Bereich tätig sind, in dem wir wichtiger sind als Sie, die Kommission, oder der Rat. Denn wenn etwas geschieht, schauen die Menschen auf die Mitglieder. Sie schauen weder auf die Kommission noch auf den Rat, und sie kennen Sie nicht. Sie sind ein unberührbares, gesichtsloses, bürokratisches Gremium in Brüssel. Daher sind es die Mitglieder – laufen Sie nicht davor weg – wir, das Parlament, sind diejenigen, die die ganze Zeit vor Ort bei den Menschen sind, und wir brauchen diese Unterstützung. Ich habe in meinem Leben noch nie so dürftige Ausreden gehört; es ist an der Zeit, dass diese Sache endlich erledigt wird.

  Stavros Arnaoutakis (PSE). - (EL) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir sagen in der Regel, dass wir eine Union sind, deren Grundprinzip die Solidarität ist. Heute brauchen unsere Bürger eine Union, die dieses Prinzip in die Praxis umsetzen kann. Sie brauchen Taten, nicht nur Worte. Heute fordern wir den Rat auf, den Erwartungen der Bürger Rechnung zu tragen und zu zeigen, dass er der Aufgabe gewachsen ist, was den Solidaritätsfonds anbetrifft.

Wir alle kennen aus unseren Ländern die Auswirkungen häufiger Naturkatastrophen. Wir haben alle die Verzweiflung unserer Mitbürger erlebt, die betroffen waren, und wir alle wissen und verstehen, wie wichtig es für diese Menschen ist, zu spüren, dass die Europäische Union ihnen beisteht. Im Mai 2006 verabschiedete das Europäische Parlament den Plan der Europäischen Kommission zu einem neuen Solidaritätsfonds, einem neuen, schnelleren, flexibleren und effektiven Fonds, der zwischen 2007 und 2013 umgesetzt werden sollte, bisher jedoch auf dem Schreibtisch des Rats verstaubt.

Ich kann wirklich nicht verstehen, wie wir über ein so gutes Instrument verfügen können und es dann nicht umsetzen. Die Europäische Union braucht den neuen Solidaritätsfonds jetzt mehr denn je.

  Oldřich Vlasák (PPE-DE). – (CS) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Als Mitglied des Ausschusses der Regionen konnte ich mit eigenen Augen die Sturmschäden in den Wäldern der Hohen Tatra in der Slowakei, die Brände in Portugal und die Überschwemmungen in der Tschechischen Republik sehen. In den Gesprächen mit der Bevölkerung vor Ort ist mir klar geworden, wie sehr die Verwendung des europäischen Fonds zur Behebung der Schäden und zur Aufforstung des Tatra-Nationalparks als konkretes Zeichen der europäischen Solidarität empfunden wurde. Der Solidaritätsfonds kann in bestimmten Krisensituationen einzelnen Staaten helfen und dadurch dem Gefühl, zu einem größeren Europa zu gehören, deutlichen Auftrieb verleihen. Leider ist die derzeitige Verwaltung dieses Fonds nicht sehr effizient, sodass die Hilfe oft erst mit monatelanger Verspätung eintrifft. Daher versucht das Europäische Parlament seit langem, den gesetzlichen Rahmen zu ändern, damit das Gesetz bei der Verwendung dieser finanziellen Mittel neue Anforderungen berücksichtigen und schnelle und effektive Hilfe in kürzerer Zeit ermöglichen kann.

Angesichts des globalen Klimawandels müssen wir darauf gefasst sein, dass Katastrophen wie Hochwasser, Dürreperioden, Stürme und Brände auf unserem alten Kontinent immer häufiger auftreten werden. Außerdem gibt es neue Bedrohungen in Form von Terroranschlägen und Pandemien. In der Realität versuchen einzelne Staaten, auf bilateraler Basis zu kooperieren. Sie organisieren gemeinsame Übungen und Veranstaltungen für ihren Katastrophenschutz. Sie unterstützen damit indirekt einige der Ideen zum Zivilschutz, die Michel Barnier im Jahr 2006 dargelegt hat. Bedauerlicherweise muss diese Diskussion noch fortgesetzt werden.

Meine Damen und Herren, schnelle Reaktionen, die effektivere Verwendung des Solidaritätsfonds und die internationale Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und dem Versuch, die Auswirkungen von Katastrophen zu bekämpfen, sind hochgradig aktuelle Themen, besonders im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament. Ich verstehe daher voll und ganz die Fragen, die gestellt wurden, und ich fordere die Europäische Kommission und den Rat auf, die Situation schnell zu klären.

  Gábor Harangozó (PSE). - (HU) Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Die Europäische Gemeinschaft hat den Solidaritätsfonds mit dem erklärten Ziel eingerichtet, bei dringenden Notfällen schnell, effizient und flexibel reagieren zu können. Man kann allerdings nicht behaupten, dass sich der Rat durch Schnelligkeit und Effizienz auszeichnet, wenn es darum geht, einen gemeinsamen Standpunkt zu formulieren.

Bedauerlicherweise warten die größten Naturkatastrophen nicht, bis ein gemeinsamer Standpunkt formuliert wurde. Ungeachtet der positiven Ergebnisse, die seit der Einrichtung des Solidaritätsfonds erzielt wurden, sind weitere Verbesserungen erforderlich, um Hilfe für die Bedürftigen schneller und effizienter bereitstellen zu können. Wir stehen vor enormen Herausforderungen, und aus diesem Grund kann ich nicht verstehen, warum die Jahre vergehen, ohne dass der Rat eine Entscheidung trifft. Die Bürger werden das noch viel weniger verstehen als ich.

Wir dürfen keine weitere Verzögerung zulassen, sondern müssen eine Debatte anstreben, die zu Ergebnissen führt. Wir müssen so schnell wie möglich zu einer Vereinbarung kommen, um die Herausforderungen der immer häufiger auftretenden Naturkatastrophen zu bewältigen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

  Rumiana Jeleva (PPE-DE). – (BG) Während der letzten Jahre haben sich Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen gehäuft. Diese Katastrophen führten nicht nur zu schweren finanziellen Verlusten, sondern leider auch zum Verlust von Menschenleben. In den vergangenen Jahren erlebten wir in Bulgarien Hochwasser, Dürrekatastrophen und Waldbrände. An diesem Wochenende ereignete sich in Bulgarien ein Erdbeben, das glücklicherweise nicht sehr stark war. Obwohl das nur ein schwacher Trost ist, bestätigt dies die Notwendigkeit eines effektiven europäischen Solidaritätsfonds.

Ich möchte hervorheben, dass wir nicht das einzige Land in Europa sind, das unter solchen Katastrophen leidet. Das benachbarte Griechenland z. B. hatte im Jahr 2007 mit verheerenden Waldbränden zu kämpfen. Dies bedeutet, dass wir mehr tun müssen, um die Folgen dieser Katastrophen zu bewältigen. Es ist klar, dass wir Änderungen an den Verordnungen benötigen, um flexiblere Werkzeuge bereitzustellen. Wie Herr Berend in seinem Bericht von 2006 richtig folgerte, müssen wir die Bereitstellung der Hilfeleistungen beschleunigen und die Bürokratie abbauen. Wir müssen sicherstellen, dass die Hilfe die Bürger erreicht, wenn sie benötigt wird, nicht Tage oder sogar Wochen später. Aus diesem Grund begrüße ich die Senkung des Schwellenwerts und die Einführung neuer, beschleunigter Zahlungen, die Ausdruck von echter Solidarität sind. Ein anderer sehr wichtiger Aspekt ist, dass der neue, überarbeitete Vorschlag auch Industriekatastrophen abdeckt. Wenn es z. B. in Bulgarien zur Explosion einer Ölpipeline oder einem Schiffsunglück käme, würde dies ebenfalls zur Hilfe aus dem Solidaritätsfonds berechtigen.

Abschließend möchte ich eine Idee zur Finanzierung vorbringen. Langfristig könnten wir darüber nachdenken, zur Finanzierung von Instrumenten wie dem Solidaritätsfonds einen Teil der Gelder zu verwenden, die unter den N+2- und N+3-Regeln verloren gehen. Vorerst müssen wir uns jedoch auf einen echten Wandel konzentrieren, und aus diesem Grund fordere ich die Kommission und besonders den Rat dringend auf, die Änderung des europäischen Solidaritätsfonds zu unterstützen.

  Emmanouil Angelakas (PPE-DE). - (EL) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der Solidaritätsfonds ist ein wichtiges Werkzeug für die Umsetzung der Sozialpolitik in Mitgliedstaaten, die von Naturkatastrophen getroffen werden. Er ist ein praktischer Ausdruck der Solidarität mit den europäischen Bürgern, die von derartigen Katastrophen betroffen sind. Mit solchen Verfahren werden wir der Vision einer aktiven Unterstützung der Bürger durch die Europäische Union gerecht.

Der wichtige Beitrag des Fonds zu der Bewältigung größerer Katastrophen zeigte sich während der Hochwasser in Mitteleuropa, den Erdbeben in Italien und den Bränden in Portugal und in meinem Land Griechenland im Jahr 2007, und es ist bezeichnend, dass eine große Zahl von Mitgliedstaaten Mittel aus dem Fonds in Anspruch genommen haben. Gleichzeitig kann die Europäische Union mit der aktuellen Regelung und den vorhandenen Ressourcen nicht auf andere Krisen reagieren, die nicht ausschließlich natürliche Ursachen haben, wie beispielsweise industrielle Umweltverschmutzungen, Pandemien in Europa, Dürreperioden und dergleichen.

Die vorgeschlagene Reform der Verordnung deckt breitere Anforderungen ab, beschleunigt die Verfahren, führt die Neuerung von Vorauszahlungen ein und ergreift allgemein praktische und positive Maßnahmen. Angesichts dessen und in Hinblick auf die Annahme des Vorschlags der Kommission durch das Europäische Parlament kann ich keine Gründe und Ursachen für die Verzögerung der Ratifizierung der Verordnung erkennen.

Es ist tröstlich, Frau Kommissarin, dass Sie in Ihrer Stellungnahme heute Ihre Unterstützung unserer Ansichten zum Ausdruck gebracht haben. Diese Verzögerung steht nicht im Einklang mit dem Geist der Solidarität, der uns leiten sollte. Der Rat trägt ein hohes Maß an Verantwortung, und wir hoffen, dass er der Aufforderung des Europäischen Parlaments nachkommt und diese unverzüglich wahrnimmt, auch wenn er heute nicht anwesend ist.

  Maria Petre (PPE-DE). – (RO) Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorab möchte ich sagen, wie sehr ich mich freue, dass wir endlich eine Aussprache zu diesem Thema haben. Ich hoffe, dass die heutige Aussprache auch die Ergebnisse erzielt, die uns die Kommissarin bereits versprochen hat. Wir wissen alle, dass die aktuellen Verfahren für einen Zugriff auf den Solidaritätsfonds sehr langwierig sind. Ich schlage daher vor, das Budget der Union aufzubessern.

Als z. B. Rumänien infolge der Hochwasser im Frühjahr/Sommer des Jahres 2005 Hilfe aus dem Solidaritätsfonds beantragt hatte, musste es etwa ein Jahr warten, bis dass die Gelder flossen. Die Bestimmungen der Verordnung sehen vor, dass der Antrag nicht später als zehn Wochen nach Eintreten der Katastrophe eingereicht werden sollte und der Gesamtwert der Verluste beziffert werden muss, da dies hilft, die Art der Katastrophe zu klassifizieren. Es ist ziemlich schwierig, diese Anforderungen zu erfüllen, wenn es sich beispielsweise um Hochwasser handelt. Um die Verluste richtig zu bewerten, muss das Wasser erst vollständig abgelaufen sein. Das hängt aber unter keinen Umständen von nationalen Institutionen und Behörden ab. Im nächsten Verfahren muss die Kommission prüfen, ob die Bedingungen erfüllt werden, insbesondere im Hinblick auf eine größere Katastrophe. Das dauert seine Zeit, unter anderem aufgrund der zusätzlichen Informationen und Klärungen. Wenn das geänderte Budget dann endlich bewilligt ist, bereitet die Kommission die Entscheidungen zur Mittelvergabe vor und genehmigt diese. Darauf folgt zuletzt der Transfer der Mittel, die spätestens innerhalb eines Jahres ausgegeben werden müssen. In der Praxis werden mit diesen Mitteln die Ausgaben erstattet, die vom Empfängerstaat infolge der Katastrophe bereits geleistet wurden. Auf der Grundlage dieser Bedingungen fragen wir uns alle, ob das wirklich als Notfallhilfe bezeichnet werden kann.

Ich möchte abschließend sagen, dass die Ablehnung des Vorschlags der Kommission zur Änderung der Verordnung nach deren Besprechung in der Arbeitsgruppe der Finanzreferenten und ohne Konsultation der Arbeitsgruppe für Strukturmaßnahmen zu dem Schluss führen kann, dass die Finanzminister praktisch nicht zugestimmt haben. Dieser Schluss stellt uns vor zahlreiche Probleme, insbesondere in dem gegenwärtigen problembeladenen Klima und auch auf Ebene der Mitgliedstaaten.

  Mairead McGuinness (PPE-DE). - Herr Präsident! Einige der besten Fragen werden am späten Abend gestellt, und dies ist eine davon, obwohl sie ein wenig von einem „Dialog der Tauben“ hat, weil der Rat nicht anwesend ist, um diese Aussprache zu hören.

Es gibt zwei Worte, über die wir in Europa viel sprechen: Das eine ist „Subsidiarität“, das andere „Solidarität“. Subsidiarität beinhaltet die Respektierung der Mitgliedstaaten und ihrer Rechte und Solidarität spiegelt meiner Ansicht nach die Gemeinsamkeit der Europäischen Union und unsere gegenseitige Unterstützung wider. Warum kann dieser Fonds das dann nicht leisten? Eine der Gefahren und der aus diesem Nichtfunktionieren resultierende Schaden besteht tatsächlich darin, dass wir verfügbare Finanzhilfen ankündigen und diese dann nicht auszahlen, weil das System komplex, bürokratisch und für Gemeinschaften und Einzelpersonen äußerst unhandlich ist.

Ich vermute, es geht hier um den Haushalt und letztlich also um Geld. Ich habe letzte Woche sehr genau den Kommentaren der für Finanzplanung und Haushalt zuständigen Kommissarin zu zahlreichen Punkten zugehört, von der gemeinschaftlichen Agrarpolitik bis hin zu anderen Themen, insbesondere aber der Forderung nach einem flexibleren Haushalt, einem Haushalt, der rasch auf weltweite Ereignisse reagiert und nicht dazu führt, dass die Europäische Union den Ereignissen hinterherhinkt.

Ich bedaure, dass sie nicht über die Notwendigkeit einer flexiblen Reaktion auf Ereignisse in der Europäischen Union gesprochen hat, denn ich denke, dies ist das Thema, über das wir heute Abend hier reden. Ich komme aus einem Land, das „Nein“ zum Vertrag von Lissabon gesagt hat, in dem wir zunehmend über den Versuch sprechen, die Bürger näher an die Europäische Union heranzuführen, und dies gelingt uns am ehesten, wenn die Menschen Europa mit Aktionen anstatt mit Worten in Verbindung bringen. Ich befürchte, dass es hier in der Europäischen Union zu viele Ankündigungen gibt und zu wenige Aktionen vor Ort, wo die Menschen dann sehen können, wie die Union funktioniert.

Erfreulicher dagegen war heute Morgen ein Blick in die Zeitungen, der nahe legt, dass die irische Bevölkerung ihre Einstellung zu Lissabon möglicherweise ändert. Daher möchte ich auf keinen Fall, dass Sie die Kammer niedergeschlagen verlassen.

  Sérgio Marques (PPE-DE). – (PT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Diese der Europäischen Kommission im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung von Gerardo Galeote vorgelegte mündliche Anfrage ist absolut gerechtfertigt und wichtig. Die Gründe, warum der Rat die Reform des Solidaritätsfonds blockiert hat, sollten angesichts seiner Unfähigkeit, sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen, der die Fortsetzung des legislativen Prozess ermöglichen würde, klar dargelegt werden.

Es ist schwer zu verstehen, welche Gründe es für den Standpunkt des Rates geben könnte, ausgenommen vielleicht ganz gewöhnliche finanzielle Gründe. Möchte der Rat nicht schneller und direkter auf Naturkatastrophen reagieren können? Möchte der Rat nicht auch bei allen anderen Arten von Katastrophen so schnell reagieren können, z. B. bei größeren Industriekatastrophen, Terroranschlägen oder Krisensituationen im Bereich der öffentlichen Gesundheit?

Es ist entscheidend, dass wir auf diese Fragen klare Antworten erhalten, wie es auch entscheidend ist, zu klären, was die Europäische Kommission über diese Situation denkt und ob sie etwas zu unternehmen gedenkt, um die Blockade dieses legislativen Prozesses zu lösen.

Der Wert der Solidarität muss auch in diesem Bereich uneingeschränkt gewährleistet sein. Die Bürger würden es wirklich nicht verstehen, wenn dies nicht der Fall wäre.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Die Bürger beurteilen die Europäische Union häufig anhand dieses Fonds. In den vergangenen Jahren haben wir immer mehr und immer schwerere Naturkatastrophen beobachtet. Immer wieder hören wir von Hochwassern, Dürreperioden, Bränden oder Stürmen in verschiedenen Mitgliedstaaten. Bei diesen Problemen bleibt es aber nicht. Wir müssen auch Hilfeleistungen bei Ereignissen wie Chemieunfällen, Explosionen, Industriebränden oder Störfällen in Kernkraftwerken ermöglichen.

Ebenso müssen wir auf neue Herausforderungen vorbereitet sein, müssen Terrorangriffe abwehren und uns um die Folgen kümmern. Auch Krisensituationen, in denen die Gesundheit unserer Bürger gefährdet ist, oder Tierseuchen dürfen wir nicht außer Acht lassen. Bei der Bewältigung solcher Bedrohungen stellen die Kosten für Arzneimittel, Impfungen und Ausrüstung ein großes Hindernis dar. Der Fonds muss elastisch sein, damit wir jederzeit auf solche Situationen angemessen reagieren können, und dies muss auch im umfassenden Maße erfolgen. Das Antragsverfahren für Beihilfen muss ebenfalls so einfach wie möglich gehalten werden.

  Mieczysław Edmund Janowski (UEN). - (PL) Herr Präsident! Kommissarin Hübner muss heute eine sehr schwierige Situation meistern. Sie muss sich im Namen des Rates äußern, der heute hier nicht vertreten ist. Bei der Sturzflut während der dänischen Präsidentschaft im Jahr 2002 schaffte es der Rat, sich zu mobilisieren und in wenigen Wochen die relevanten Dokumente zu erstellen. Heute müssen wir leider den vier Präsidentschaften ihre Nachlässigkeit bei der Reform des Solidaritätsfonds vorwerfen. Wir brauchen diesen Fonds. Die Hilfe, die er liefert, sollte nicht nur ein Zeichen unserer Solidarität sein, sondern muss auch schnell, effektiv und ohne große bürokratische Umstände funktionieren.

Zwei Themen sollten meiner Meinung nach hier angesprochen werden: Zum einen, wie und in welchen Situationen der Fonds verwaltet werden soll und zum anderen, wie weitere Ressourcen aus anderen Fonds, wie zum Beispiel dem Kohäsionsfonds, für langfristige Maßnahmen im Katastrophenschutz eingesetzt werden können. Aber das ist ein Thema für sich. Ich möchte der Kommission bei dieser Gelegenheit eine Frage stellen. Es wurde zu einem gewissen Zeitpunkt die Frage der Einrichtung eines „Krisenreaktionsmechanismus“ erörtert sowie die Vorbereitung auf größere Katastrophen. Für diese Möglichkeit war ein Budget von ungefähr 200 Millionen Euro vorgesehen. Ich weiß nicht, was mit diesem Projekt geschehen ist, das durchaus mit dem zur Debatte stehenden Problem in Verbindung steht.

  Rolf Berend (PPE-DE). – (DE) Herr Präsident! Es ist ungewöhnlich, dass man beim „catch-the-eye“ noch einmal das Wort ergreift, aber ich will einfach am Schluss der Debatte noch einmal sagen, dass all die Kritik, die heute Abend geäußert wurde, in erster Linie gar nicht in Richtung Kommission geht.

Die Kommission hat uns bei der Erstellung der Revision dieses Vertrags immer geholfen. Auch bei dem Versuch, ihn umzusetzen, war die Kommission immer auf der Seite des Parlaments. Der Schuldige ist der Rat, und wir wollten eigentlich diese Anfrage derart gestalten, dass wir im Angesicht des Rates unsere Kritik vorbringen könnten. Dass er nicht anwesend ist, ist eine Missachtung des Parlaments. Das sollten wir uns in dieser Form nicht bieten lassen, dass wir hier so abgespeist werden.

Frau Hübner, Sie haben unsere volle Unterstützung in allem, was sie dem Rat gegenüber unternehmen werden, um diesen revidierten Fonds auf den Weg zu bringen.

  Danuta Hübner, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident! Ich möchte Ihnen drei Erklärungen unterbreiten. Dies hier ist kein Solidaritätsfonds für Nothilfe; es handelt sich vielmehr um einen Fonds, der auf der Rückerstattung bestimmter Kosten für Notfallmaßnahmen nach Katastrophen basiert und die Rückkehr zu normalen Lebensbedingungen ermöglichen soll. Die Kommission schlägt vor – das Parlament und der Rat entscheiden.

Zweitens, der Änderungsantrag für die Verordnung beinhaltet eine Erweiterung des Umfangs, ein Senken der Schwelle und eine Änderung des Verfahrens, das insbesondere eine Vorauszahlung ermöglicht.

Drittens, die Liste meiner Beiträge und der Beiträge von Präsident Barroso über die Zeit von sieben Präsidentschaften ist wirklich sehr lang; die Liste der Sitzungen und Schreiben füllt praktisch zwei ganze Seiten aus. Obwohl einige der sieben Präsidentschaften dem Änderungsantrag für die Verordnung zunächst positiv gegenüberstanden, konnte doch keine im Rat eine Einigung zur Annahme erzielen. Ich weigere mich, den Antrag vor dem Rat zurückzuziehen und hoffe, dass wir mit dem neuen Bericht, den wir als Kommission Anfang nächsten Jahres erstellen und verabschieden werden, in einer neuen Debatte die Änderungen voranbringen können; vielleicht entwickeln wir jetzt auch neue Ideen, möglicherweise sogar weiter reichende Änderungen für diesen Fonds. In diesem Sinne hoffe ich stark, dass Sie an dieser Aussprache teilnehmen und den Vorschlag der Kommission unterstützen werden.

Ich wollte mich noch kurz zu dem Thema der Prävention äußern: Ende dieses Jahres werden wir eine Mitteilung verabschieden mit dem Titel „Towards a comprehensive new approach to preventing disasters“ (Schritte zu einem umfassenden Ansatz zur Krisenprävention). Wir haben die beiden Sondierungsstudien und Anhörungen bereits abgeschlossen, und die Folgenabschätzung wird zurzeit vorbereitet. Jemand, ich denke, es war Herr Janowski, erwähnte die Einbindung der Kohäsionspolitik in Präventionsmaßnahmen. Die Kohäsionspolitik zählt Präventionsmaßnahmen bereits zu ihren Prioritäten, vor allem im Umweltbereich.

Dies wäre alles, Herr Präsident. Ich hoffe, wir werden weiterhin gemeinsam auf eine Änderung des Fonds hinarbeiten, sodass er eine wichtigere Stellung einnimmt und den Bedürfnissen der europäischen Bürger besser gerecht wird.

  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Margie Sudre (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Das Parlament und die Kommission sind vor zwei Jahren übereingekommen, den Geltungsbereich des Solidaritätsfonds im dem Maße zu erweitern, dass er nicht nur Naturkatastrophen abdeckt, sondern auch für Industrieunfälle, terroristische Anschläge und größere Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bereitsteht.

Die Übereinkunft sieht vor, dass ein besonderes Augenmerk auf Gebiete in äußerster Randlage gelegt wird, auch wenn diese die Auswahlkriterien nicht vollständig erfüllen, damit sie im Falle unvorhergesehener Notfälle Hilfe erhalten.

Diese Reform ist jedoch noch nicht in Kraft getreten, weil der Rat bisher noch zu keiner Entscheidung gekommen ist. Infolgedessen wurde die Verabschiedung eines Gemeinsamen Standpunkts noch weiter verzögert.

Dieser Fonds wurde erst vor kurzem eingesetzt, um Hilfeleistungen für La Réunion nach dem Zyklon Gamede und für die beiden vom Hurrikan Dean betroffenen Inseln Martinique und Guadeloupe bereitzustellen. Trotzdem besteht weiterhin Unsicherheit über die Zulässigkeit jedes einzelnen Antrags, da der Rat bei dieser Reform keine zügige Entscheidung trifft.

Die Kommission sollte weiterhin ihre Vorschläge hinsichtlich einer Verstärkung des Zivilschutzes überprüfen, damit die Fachkenntnisse und die geografische Lage der Gebiete in äußerster Randlage und der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) genutzt werden, die für den Fall von Einsätzen außerhalb Europas als Stützpunkte dienen wollen.

Bei diesen beiden Themen erwarten die Gebiete in äußerster Randlage, dass die EU tatkräftig reagiert, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.