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Plenardebatten
Montag, 17. November 2008 - Straßburg Ausgabe im ABl.

27. Unterstützung der frühzeitigen Demonstration einer nachhaltigen Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen (kurze Darstellung)
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  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt der Bericht (A6-0418/2008) von Herrn Christian Ehler im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie zur Unterstützung der frühzeitigen Demonstration einer nachhaltigen Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen (2008/2140(INI)).

 
  
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  Christian Ehler, Berichterstatter. – (DE) Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein besonderer Gruß natürlich immer von einem Brandenburger in Richtung der Kommissarin Danuta Hübner! Ich darf Ihnen heute kurz den Bericht des Industrieausschusses zu einer Mitteilung der Kommission zu den CCS-Demonstrationsanlagen vortragen. Um die beschlossenen Energie- und Klimaziele der Europäischen Union zu erfüllen, ist es offensichtlich, dass eine der entscheidendsten Fragen die Reduzierung der CO2-Emissionen ist. Dabei muss die Kohle als fossiler Brennträger eine fast entscheidende Rolle spielen. Auf der anderen Seite befinden wir uns in Europa im Moment in einem Dilemma. Wir haben drei Ziele in der Umwelt- und Energiepolitik. Zum einen den Umweltschutz, zum anderen die Versorgungssicherheit, und mit der Versorgungssicherheit das dritte Ziel, das in wirtschaftlich schweren Zeiten wie jetzt so wichtig ist, das Thema der Preisstabilität.

Die Kohle, das ist uns allen in Europa klar, ist der einzige fossile Energieträger, die einzige fossile Energiereserve Europas, die damit von strategischer Bedeutung für diese drei Ziele ist. Ohne die CCS-Technologie, also ohne saubere Kohletechnologie wird aber gerade dieser Energieträger keine Zukunft haben. Der Vorschlag der Kommission zur Förderung von dringend benötigten Demonstrationsvorhaben wird daher von der Mehrheit des Ausschusses begrüßt. Die Kommission hat einen sehr vernünftigen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Wir brauchen – und damit sind wir uns in der Mehrheit des Ausschusses einig – so schnell wie möglich Anreize für die großtechnische Nutzung der CCS-Technologie. Deshalb – und das sagen wir auch ganz ausdrücklich – hält aber auch eine Mehrheit im Parlament eine finanzielle Unterstützung der sauberen Kohletechnologie für unabdingbar für die energie- und klimapolitischen Ziele Europas.

Der Vorschlag des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie unterstützt ganz konkret die Errichtung von mindestens 12 Demonstrationsanlagen mit Mitteln aus dem Siebten Forschungsrahmenprogramm und aus erwarteten Treibhausgasemissionszertifikaten. Die Anlagen müssen die verschiedenen Technologieansätze mit den verschiedenen Speichermöglichkeiten und den verschiedenen Transportoptionen kombinieren und möglichst europaweit errichtet werden.

Wir haben mit vorsichtigem Optimismus vernommen, dass in den bereits laufenden Trilogverhandlungen über die CCS- und die ETS-Richtlinie eine erste Bewegung von Seiten der Kommission zu spüren ist. Mit vorsichtigem Optimismus sind wir der Meinung, dass wir es in den Trilogverhandlungen erreichen müssen, dass wir nicht nur die künftigen Rahmenbedingungen für CCS klären, sondern auch eine solide Grundlage für die Finanzierung der dringend notwendigen Vorversuchsanlagen erreichen werden.

 
  
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  Danuta Hübner, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident! Ich möchte Herrn Ehler herzlich für seinen Bericht über die Mitteilungen der Kommission zur Unterstützung der frühzeitigen Demonstration einer nachhaltigen Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen danken. Wir schätzen die allgemeine Unterstützung des Berichts für unsere politischen Ziele und für die Anerkennung der wichtigen Rolle, die die Kohlenstoffbindung und -speicherung (CCS) bei der Bekämpfung des Klimawandels weltweit einnehmen kann.

Der Bericht sieht außerdem den dringenden Bedarf, bis zu zwölf groß angelegte Demonstrationsprojekte umzusetzen, damit die CCS-Technologie im Jahr 2020 kommerziell nutzbar sein wird. Unsere Mitteilung muss als Teil des gesamten und umfassenden Energie- und Klimapakets verstanden werden. Zu diesem Paket gehören neben der CCS-Richtlinie mit ihrem Rechtsrahmen zur Ermöglichung des Betriebs von CCS-Technologien in Europa auch das Emissionshandelssystem, das den wirtschaftlichen und kommerziellen Rahmen für die CCS-Technologie festlegt, und der Vorschlag der Kommission, der vorsieht, dass die Mitgliedstaaten 20 % der Auktionserlöse für Investitionen in CO2-arme Technologien wie CCS verwenden. Gleich, welche Entscheidung letztendlich getroffen wird – die Auktionserlöse werden eine wesentliche Finanzierungsquelle für die CCS-Demonstrationsprojekte darstellen.

Unsere Mitteilung schlägt zudem vor, Anfang des Jahres 2009 eine europäische Koordinationsstruktur zu schaffen, die durch Wissensaustausch, gemeinsame Kommunikationsmaßnahmen und andere gemeinsame Aktionen die CCS-Demonstrationsprojekte unterstützt.

Ich schätze die allgemeine Unterstützung des Energie- und Klimapakets und vor allem auch der Mitteilung. Der Bericht weist allerdings auch darauf hin, dass die Bemühungen der Kommission möglicherweise nicht ausreichen, um das vom Rat gesetzte Ziel der zwölf Demonstrationsprojekte zu erreichen. Ich verstehe diese Bedenken.

Hinsichtlich der Finanzierungsfrage hat der Ausschuss für Umweltfragen einen Änderungsantrag bezüglich des EHS-Vorschlags verabschiedet, der vorsieht, 500 Millionen Euro der Mittel aus der Neuanlagenreserve für die Finanzierung der CCS-Demonstrationsprojekte zu verwenden.

Die Kommission hat ein Optionspapier an das Parlament gesendet, um eine Konsensbildung im Rat zu unterstützen und die ausreichende Finanzierung der CO2-armen Technologien sicherzustellen.

In dem Bericht werden auch zwei weitere Themen angesprochen, denen die Kommission zu diesem Zeitpunkt nicht voll zustimmen kann. Erstens, der Bericht appelliert an die Kommission, eine ausführliche Beurteilung der Kosten und des Anteils an privaten und öffentlichen Mitteln für jede der zwölf Demonstrationsanlagen zu erstellen. In diesem Zusammenhang würde ich gerne darauf hinweisen, dass die Demonstrationsprojekte erst nach Ausschreibungen auf gesamteuropäischer Ebene oder auf Ebene der Mitgliedstaaten genau festgelegt werden. Die Beurteilung der Kosten ist zurzeit in Arbeit, aber es kann nur eine grobe Schätzung abgegeben werden, da jedes Projekt einzigartig ist.

Zweitens schlägt der Bericht vor, Ressourcen der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis zur Unterstützung der CCS-Technologie einzusetzen. Da diese Ressourcen bereits vollständig festgelegt sind, würde, wie Sie wissen, jede Umverteilung auch eine Änderung des Siebten Forschungsrahmenprogramms erfordern.

Ich danke Ihnen daher abschließend für diese ausgezeichnete Arbeit an dem Bericht und hoffe, dass das Parlament der allgemeinen Ausrichtung und der Ziele des Berichts in seiner Abstimmung Rechnung trägt.

 
  
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  Der Präsident. – Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.

Die Abstimmung erfolgt morgen um 12.00 Uhr.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  Adam Gierek (PSE), schriftlich. – (PL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Eines der Ziele der Europäischen Union ist der ehrgeizige Klimaschutzplan bis 2020, auch bekannt als „3x20“. Zu den Instrumenten für die Umsetzung zählt auch die Einführung von Auktionen im Rahmen des Emissionshandelssystems und von CCS-Technologien nach 2015. Allerdings ist eine Einhaltung der ab 2015 geltenden Emissionsgrenzwerte von 500 g CO2/kWh selbst für moderne Kohlekraftwerke technisch nicht realisierbar. Diese würden daher eine Art Moratorium für die Errichtung von Kohlekraftwerken darstellen und somit die Energiesicherheit gefährden.

Die CCS-Technologien könnten auch in Branchen genutzt werden, in denen große CO2-Ströme als Abfallprodukt anfallen, zum Beispiel beim Schmelzen von Roheisen. Aus diesem Grund sollten Mitgliedstaaten, die am stärksten von Kohle abhängig sind, bereits jetzt beginnen, Demonstrationsanlagen zu errichten, um einschlägige Erfahrungen zu sammeln. Zu diesem Zweck ist eine sofortige finanzielle Unterstützung notwendig, da alle nach 2013 durch den Emissionshandel erzeugten Mittel zu spät kommen. In Polen sollten wir beispielsweise jetzt zwei bis drei solcher Anlagen bauen, die mit unterschiedlichen CCS-Technologien arbeiten. Ich denke an moderne stein- oder braunkohlegefeuerte Kraftwerke, die in porösen geologischen Formationen oder unterirdischen Reservoirs unterschiedliche Methoden der CO2-Bindung nutzen.

 
  
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  András Gyürk (PPE-DE) , schriftlich.(HU) Die Frage der CO2-Bindung und -Speicherung spielt in der Diskussion um den Klimawandel heutzutage eine unverzichtbare Rolle. Wir sprechen hier über eine sehr viel versprechende Technologie, die sich allerdings noch das Vertrauen der Gesellschaft verdienen muss. Ihre zukünftige Nutzung könnte eine Art realistischen Kompromiss zwischen der unvermeidbaren Nutzung fossiler Brennstoffe und den Zielen des Klimaschutzes darstellen.

Da die Bindung von Kohlendioxid beträchtliche Langzeitinvestitionen voraussetzt, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Europäische Union konsistente und stabile rechtliche Rahmenbedingungen schafft. Ich denke, das vom Parlament nachgebesserte Klimapaket geht diesbezüglich in die richtige Richtung.

Dieser lobenswerte Schwenk des parlamentarischen Berichts schlägt vor, kostenlose Emissionsquoten für die 10-12 experimentellen Kraftwerke zu vergeben, anstatt direkte finanzielle Unterstützung zu leisten. Ich halte es für unabdingbar, dass die Kraftwerke, welche Anrecht auf kostenlose Quoten haben, von der Europäischen Kommission nach dem Prinzip des regionalen Gleichgewichts festgelegt werden. Ich stimme dem Berichterstatter dahingehend zu, dass die Quellen für neue Forschung und Entwicklung zur Förderung neuer Technologien erheblich gestärkt werden müssen, und zwar sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch der EU.

Die EU-Unterstützung kann die Bemühungen des Privatsektors nicht ersetzen. Wenn es sich bei der CO2-Bindung und -Speicherung tatsächlich um eine tragfähige Lösung handelt, werden sich auch Unternehmen finden, welche bereit sind, die notwendigen Investitionen zu tätigen. Darüber hinaus sollte darauf hingewiesen werden, dass die CO2-Bindung nicht aus Fonds finanziert werden darf, die eigentlich für erneuerbare Energiequellen vorgesehen sind. Die hier diskutierte Technologie mag realisierbar sein, aber sie stellt in keinem Fall die einzige Lösung für die Begrenzung der Auswirkungen des Klimawandels dar.

 
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