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Verfahren : 2008/0106(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A6-0377/2008

Aussprachen :

PV 18/11/2008 - 4
CRE 18/11/2008 - 4

Abstimmungen :

PV 19/11/2008 - 7.3
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0552

Plenardebatten
Dienstag, 18. November 2008 - Straßburg Ausgabe im ABl.

4. Direktzahlungen und Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe - Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik durch Änderung bestimmter Verordnungen - Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) - Strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007-2013) (Aussprache)
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PV
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  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über:

- den Bericht (A6-0402/2008) von Luis Manuel Capoulas Santos im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen an Landwirte im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Förderprogrammen für Landwirte (KOM(2008)0306 — C6-0240/2008 — 2008/0103(CNS));

- den Bericht (A6-0401/2008) von Luis Manuel Capoulas Santos im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik durch Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 320/2006, (EG) Nr. 1234/2007, (EG) Nr. 3/2008 und (EG) Nr. […]/2008 (KOM(2008)0306 — C6-0241/2008 — 2008/0104(CNS));

- den Bericht (A6-0390/2008) von Luis Manuel Capoulas Santos im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (KOM(2008)0306 — C6-0242/2008 — 2008/0105(CNS));

- den Bericht (A6-0377/2008) von Luis Manuel Capoulas Santos im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2006/144/EG über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007-2013) (KOM(2008)0306 — C6-0239/2008 — 2008/0106(CNS)).

 
  
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  Luis Manuel Capoulas Santos, Berichterstatter.(PT) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr amtierender Präsident des Rates, meine Damen und Herren! Es ist mir eine große Freude, Sie alle am Beginn dieser Debatte begrüßen zu können. Dies ist der letzte Akt in einem langen partizipatorischen Prozess der Diskussion und Reflexion über die Gegenwart und Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Sie zeugt von der unermüdlichen Arbeit, die über viele Monate, sogar über mehr als ein Jahr hinweg von Parlament, Rat, Kommission sowie praktisch der gesamten Branche der Landwirtschaft und ländlichen Entwicklung in der Europäischen Union in enger Zusammenarbeit geleistet wurde. In dieser Zeit hatte ich Gelegenheit, mir viele Meinungen von Organisationen des Bereichs Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in den verschiedenen Mitgliedstaaten anzuhören und einen Dialog mit Parlamentariern und institutionellen Vertretern vieler, tatsächlich fast aller, Mitgliedstaaten und Institutionen der Gemeinschaft zu führen, angefangen natürlich beim Europäischen Parlament.

Bei meiner Suche nach der bestmöglichen Synthese habe ich an verschiedenen Seminaren und Konferenzen teilgenommen, jedem genau zugehört und auch die über die Medien geäußerten Meinungen beachtet. Ich muss deshalb allen meinen Kollegen danken, die sich mit großem Engagement an dieser Debatte beteiligt haben, aber auch den Koordinatoren aller Fraktionen. Ganz besonders möchte ich die Rolle hervorheben, die Herr Goepel gespielt hat, und zwar nicht nur als Koordinator der PPE-DE-Fraktion, sondern auch als Berichterstatter des Initiativberichts, der den heute hier zur Diskussion stehenden Berichten vorausging.

Auch dem Ausschussvorsitzenden Neil Parish muss ich dafür danken, wie er die Arbeit unseres Ausschusses geleitet hat. Ebenso gilt mein Dank dem Sekretariat des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, denn dort wurde der härteste und technisch anspruchsvollste Teil der Arbeit geleistet.

Schließlich muss ich auch der Kommission, vertreten durch die Frau Kommissarin, für ihre Kooperationsbereitschaft danken, die sie auch durch ihre Abteilungen demonstriert hat, sowie Herrn Barnier für die Art und Weise, in der er permanent mit dem Parlament kommunizierte, sogar bereits vor dem formalen Beginn der französischen Präsidentschaft.

Diese verstärkte Zusammenarbeit war ein gutes und frühzeitiges Beispiel für die Vorzüge einer Mitentscheidung, die, wie ich hoffe, mit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon durch alle Mitgliedstaaten in Kraft tritt, hoffentlich schnellstmöglich.

Diese Debatte mit allen ihren Konvergenzen und Divergenzen zeigt deutlich, wie komplex die europäische Landwirtschaft in ihrer ganzen Vielfalt ist. Sie zeigt darüber hinaus in exemplarischer Weise, welche Bedeutung Europa, die europäischen Institutionen und das Europäische Parlament diesem Thema beimessen. Zu den Vorschlägen der Kommission gingen 1.170 Änderungsanträge ein. Berücksichtigt man dabei die Tatsache, dass in dem zur Verfügung stehenden Zeitraum auch die Sommerpause lag, wird deutlich, wie intensiv die Mitglieder ihre Möglichkeiten zur Teilnahme an dieser Debatte genutzt haben.

Die zwischen vier der wichtigsten Fraktionen in diesem Parlament erreichten Kompromisse – wobei fast 400 Änderungsanträge zu den wichtigsten Fragen in sechs Kompromissen konzentriert werden mussten – belegen auch das Verantwortungsbewusstsein der Abgeordneten, den Geist des Kompromisses und die Bereitschaft, messbare Ergebnisse zu erreichen.

Inhaltlich erachte ich den Bericht als relativ ausgewogen. Er kann eine Antwort auf die aktuellen Herausforderungen und eine gute Richtschnur für die Zukunft sein. Viele Vorschläge der Kommission wurden vom Parlament als positiv anerkannt und akzeptiert.

Folgende Punkte möchte ich besonders hervorheben: die Bestätigung der Notwendigkeit einer gemeinsamen Agrarpolitik als Voraussetzung für eine wettbewerbsfähige und ökologisch nachhaltige Landwirtschaft in Europa; die Beiträge der Kommission zu einer gerechteren und für die Öffentlichkeit akzeptableren GAP; die Konzentration auf Vereinfachung und Bürokratieabbau; die Übernahme des Vorschlags, Landwirten mehr Freiraum bei der Auswahl ihrer Optionen der landwirtschaftlichen Produktion zu lassen; die finanzielle Stärkung der ländlichen Entwicklung und die Ausdehnung der Zuständigkeit dieses Teilressorts auf neue Herausforderungen (Energie, Klima, Wasser, biologische Vielfalt); die Einführung des Prinzips der progressiven Modulation; die den Mitgliedstaaten eingeräumte zusätzliche Flexibilität auf dem Gebiet der GAP (hierbei denke ich an Artikel 68); die Schaffung eines von der Gemeinschaft kofinanzierten Risiko- und Krisenmanagementsystems, die positive allgemeine Richtung, die aus den Debatten zum Modell für die Jahre nach 2013 sowie in der Reaktion der Europäischen Union im Rahmen der WTO-Verhandlungen deutlich wurde, deren Ziel eine gerechte, reziproke Vereinbarung für einen regulierten internationalen Handel mit Landwirtschaftsprodukten ist.

Die Vorschläge der Kommission enthalten jedoch auch Aspekte, die das Parlament und ich als Berichterstatter für weniger positiv erachten. Wie ich bereits bei früheren Gelegenheiten erwähnt habe, sind die Vorschläge der Kommission in einigen Aspekten, beispielsweise in Bezug auf die Instrumente zur Steuerung des Marktes und in Bezug auf den Milchsektor, zu liberal geprägt. Das kann sich als gefährlich erweisen, insbesondere in einer Zeit einer enormen Instabilität und Volatilität der Märkte. Es besteht auch ein Mangel an sozialer Sensibilität, was insbesondere in dem Vorschlag deutlich wird, kleine Landwirtschaftsbetriebe auszuschließen.

Ich denke auch, dass die Kommission mit ihrem Vorschlag zur sozialen und territorialen Kohäsion vom Kurs abweicht, da sie vorschlägt, im Rahmen der neuen Modulation den Mechanismus der Umverteilung von Zahlungen zu beenden. Außerdem glaube ich, dass die Kommission bestimmte Sektoren nicht hinreichend berücksichtigt hat, die gegenüber der aktuellen Krise auf den Märkten besonders anfällig und angesichts des vorgeschlagenen Zeitplans und des Grades der Entkoppelung bis 2013 einem ernsthaften Existenzrisiko ausgesetzt sind. Das betrifft beispielsweise auch den Schafsektor, weshalb wir übereingekommen sind, für diese kleinen Sektoren eine GMO (gemeinsame Marktorganisation) zu schaffen. Diese Sektoren haben ungeachtet ihrer geringen Größe in bestimmten Regionen Europas, wo Alternativen nur sehr schwer zu finden sind, in politischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht eine große Bedeutung.

Der Bericht und die Abstimmung im Landwirtschaftsausschuss zielten großenteils darauf ab, einige dieser weniger positiven Aspekte zu korrigieren.

Die fünf Kompromisse, die in Bezug auf die wichtigsten Elemente der Modulation angenommen wurden, sind wichtige Vorschläge des Parlaments. Diese Kompromisse betreffen den Prozentsatz und den progressiven Charakter der Unterstützung für kleine Landwirtschaftsbetriebe, wodurch den Mitgliedstaaten eine größere Freiheit eingeräumt wird, die minimalen Schwellenwerte festzulegen; die Zurückbehaltungsquote nach Artikel 68 und die Ausdehnung ihres Geltungsbereichs; die Verbreiterung des Geltungsbereichs des Versicherungssystems, das nun auch auf die Fischwirtschaft anwendbar ist; die Frage der Kofinanzierung der ländlichen Entwicklung sowie die Ausweitung neuer Herausforderungen. Auch viele andere Vorschläge des Parlaments sind positiv zu sehen. Beispielsweise möchte ich die Bewertung des Beschäftigungsfaktors bei der Berechnung der Zuweisung der Beihilfen und die Respektierung der Anforderungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes als eine der Bedingungen für den Erhalt der genannten Beihilfen hervorheben.

Auch in Bezug auf den schwierigsten Aspekt dieser Frage, den Milchsektor, hat die Kommission eine sehr klare Position eingenommen. In diesem sehr wichtigen Punkt muss angesichts der aktuellen Marktsituation besonders sorgfältig gearbeitet werden.

Zwar respektiere ich grundsätzlich alle Meinungen, jedoch widersprechen einige der geäußerten Ansichten auf einigen Gebieten den meinen grundlegend. Dennoch verdienen auch sie Respekt, und ich bin der Meinung, dass die im Landwirtschaftsausschuss angenommene Position recht vernünftig ist. Ich wünsche mir, dass diese Position im Plenum verabschiedet und vom Rat mit Unterstützung der Kommission bestätigt wird. Eine vernünftige Steigerung der Produktionszahlen innerhalb von zwei Jahren, und zwar zusätzlich zu den 2 %, die wir für 2008 beschlossen haben, sowie eine endgültige Entscheidung zur Zukunft dieses Sektors Anfang 2010, die auf Grundlage der Marktentwicklungen zu treffen ist (ausgehend von einem Anstieg um 4 % in drei Jahren), ist in meinen Augen eine recht vernünftige Position und möglicherweise eine, die zu einem endgültigen Kompromiss führen könnte.

Frau Präsidentin, ich möchte meine Ausführungen damit beschließen, meiner Hoffnung Ausdruck zu verleihen, dass diese Debatte einer Klarstellung der Positionen dient und wir in der Lage sein werden, jenen Konsens zu erreichen, den die Landwirtschaft und die Landwirte von uns erwarten. Ich hoffe, dass wir alle – Parlament, Rat und Kommission – dieser Herausforderung gewachsen sind.

 
  
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  Michel Barnier, amtierender Präsident des Rates. – (FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dieses Haus erneut zu besuchen und in diesem entscheidenden Moment zu Ihnen zu sprechen, in dem das Parlament und der Rat nach einer abschließenden Position in dieser Frage eines „Gesundheitschecks“ der gemeinsamen Agrarpolitik suchen.

Uns ist sehr wohl bewusst, dass dieser „Gesundheitscheck“ keine so grundlegende Richtungsänderung wie die Reform von 2003 darstellt, aber doch eine bedeutende Anpassung dieser Reform an eine extrem veränderte Situation.

Insbesondere wird es dadurch möglich, auf eine Situation zu reagieren, die vor einigen Jahren noch völlig unvorstellbar war. Ganz ehrlich: Wer hätte sich diese Markttrends seit 2008 vorstellen können, die zu einem drastischen Anstieg der Preise für landwirtschaftliche Produkte und, wie wir alle wissen, weltweit zu Hungerrevolten führte?

Diese Situation hat gezeigt, in welchem Maße die Landwirtschaft für unseren europäischen Kontinent ein strategisches Gut bleibt, und wie sinnvoll der Begriff der Ernährungssouveränität in diesem Kontext einer erhöhten Volatilität der Preise für landwirtschaftliche Produkte ist.

Zwar betrifft dieser „Gesundheitscheck“ nur Anpassungen, doch aufgrund ihrer Vielzahl und Komplexität bilden diese Anpassungen für uns alle ein Paket, dessen Komplettierung schwierig ist.

Der Rat hat auf allen Ebenen bereits eine umfangreiche Arbeit zur Lösung vieler Probleme geleistet. In diesem Zusammenhang möchte ich der slowenischen Präsidentschaft für ihre wertvolle Arbeit von ganzem Herzen danken. Sie ermöglichte einen sehr konstruktiven Beginn der Arbeit, insbesondere in Bezug auf die Mitteilung der Kommission. Außerdem, meine Damen und Herren, waren es Ihre Berichterstatter, Lutz Goepel und Luis Manuel Capoulas Santos, die an dieser Mittteilung zu den Legislativvorschlägen im Namen des Parlaments gearbeitet haben. Beiden möchte ich ganz herzlich für die Qualität ihrer sehr gründlichen Berichte danken, die eine Vielzahl von Vorschlägen enthielten.

Wie Sie wissen, wollte ich von Anfang an mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten. Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem Parlament konnte ich bereits sammeln, als ich die Ehre hatte, fünf Jahre lang als EU-Kommissar für Regionalpolitik und die Institutionen verantwortlich zu sein. Wie ich Ihnen bereits gesagt habe, wollte ich diese Arbeit im Geiste einer zukünftigen Mitentscheidung leisten.

Die anschließende Arbeit, die das Parlament parallel zur Arbeit des Rates leistete, habe ich mit großem Interesse verfolgt. Dabei war die Zusammenarbeit zwischen uns allen immer von einer Art „erweitertem Dialog“ geprägt.

In dieser Hinsicht habe ich sehr produktive, regelmäßige Diskussionen zum Status der Verhandlungen mit den Mitgliedern des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie innerhalb des Parlaments geführt. Die Gesamtdauer der Sitzungen mit dem Europäischen Parlament oder unter Kollegen summierte sich auf zirka 50 Stunden. In jeder entscheidenden Phase der Verhandlungen haben wir uns mit dem Rat getroffen, und zwar am 27. September und 22. Oktober, nach der Abstimmung im Landwirtschaftsausschuss, sowie am 4. November, wobei wir uns mit der abschließenden Phase der Verhandlungen und der Verfahren der Ratssitzung vom Oktober beschäftigt haben.

An diesem Punkt, meine Damen und Herren, möchte ich ausdrücklich dem Vorsitzenden Ihres Ausschusses, Herrn Neil Parish, für seine aktive Zusammenarbeit im Rahmen dieses Prozesses danken. Ich möchte auch den Vertretern Ihrer Fraktionen, Lutz Goepel, Luis Manuel Capoulas Santos, Niels Busk, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Vincenzo Aita und Sergio Berlato, danken.

Seit wir die Ratspräsidentschaft innehaben, haben wir den Rat regelmäßig auf ministerieller und technischer Ebene über den Status der Arbeit des Parlaments auf dem Laufenden gehalten. Beispielsweise habe ich persönlich auf dem letzten Treffen des Rates der Minister in Luxemburg jeden Minister schriftlich über die Position des Parlaments zu jedem dieser Punkte informiert, die wir im Rat zu diskutieren hatten.

Wenn Sie dann Ihre Meinung geäußert haben, werden wir morgen gemeinsam mit Mariann Fischer Boel in der Lage sein, eine politische Vereinbarung innerhalb dieses Rates zu erreichen. Vor dem Beginn der letzten Phase der Verhandlungen – und ich meine tatsächlich vor dem Beginn – werde ich die Minister über das Ergebnis Ihrer Abstimmung zu diesem „Gesundheitscheck“ informieren.

Meine Damen und Herren, einen Kompromiss zu finden, ist immer schwer, denn viele wichtige Punkte sind noch offen. Es gibt hier unterschiedliche Standpunkte, doch wir sind – bzw. die Präsidentschaft ist – entschlossen, gemeinsam mit der Kommission und ausgehend von Ihrem Votum den bestmöglichen dynamischen Kompromiss zu erreichen.

Die Arbeit im Rat hat gezeigt, dass wir als Minister in vielen Punkten ähnliche Anliegen wie das Parlament haben. In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Beispiele anführen: erstens die Suche nach größerer Flexibilität in Zusammenhang mit Artikel 68 und zweitens die Möglichkeit von besonderen Interventionsmaßnahmen bei Tierseuchen gemäß Artikel 44 der Verordnung über die einheitliche GMO, die in den abschließenden Kompromiss einfließen werden.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen versichern, dass von den heikelsten Fragen zwei eine ganz besondere Bedeutung haben: die Frage der Milch und die Frage der Modulation. Im Rat haben wir Debatten geführt, die mindestens genauso tiefgründig, engagiert und lebhaft waren wie jene, die ich hier im Parlament gehört und beobachtet habe. In beiden Foren wurden die gleichen Bedenken geäußert.

Die Debatte am heutigen Vormittag und die morgige Abstimmung zum „Gesundheitscheck“ sind deshalb sehr wichtige Schritte, die erneut die grundlegende Rolle des Parlaments belegen, die es auch weiterhin spielen muss. In jedem Fall war es dieser Geist, insbesondere der Geist des erweiterten Dialogs und der Mitentscheidung, der meinen Wunsch auf eine Arbeit an diesen Fragen im Namen der Präsidentschaft vor einigen Monaten begründet hat.

Deshalb freue ich mich sehr – was zweifellos auch für die Kommissarin gilt –, Ihnen am heutigen Vormittag zuhören zu können, um einige Ihrer Fragen zu beantworten und diese abschließende Diskussion mit Ihnen zu führen.

 
  
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  Mariann Fischer Boel, Mitglied der Kommission. − Frau Präsidentin! Bevor ich mich intensiver dem eigentlichen Gegenstand dieser Diskussion widme, möchte ich Herrn Capoulas Santos für all die Arbeit danken, die er an diesem Bericht geleistet hat. Ich unterschätze definitiv nicht, welch harte Arbeit das war. Wie Herr Capoulas Santos selbst erwähnte, hat die Vielzahl der Änderungsanträge die Versuche, die Mitte der Landebahn zu finden, definitiv nicht erleichtert.

Wir haben nun mehr als ein Jahr über den „Gesundheitscheck“ diskutiert. Diese Diskussionen waren mitunter sehr detailliert, zunächst auf der Grundlage des Goepel-Berichts und nun abschließend auf der Grundlage des Capoulas-Santos-Berichts. Ich denke nicht, dass ich noch einmal betonen muss, wie dankbar ich für die konstruktive Zusammenarbeit bin, die ich immer mit dem Parlament hatte. Dankbar bin auch dafür, dass wir immer versucht haben, zuzuhören und einen Kompromiss zu finden, der nicht zu weit von den einzelnen Positionen entfernt war.

Da ich nur begrenzt Zeit habe, wird es mir absolut unmöglich sein, auf alle Details näher einzugehen. Deshalb möchte ich mich auf einige der wichtigeren Aspekte konzentrieren und mit dem Milchsektor beginnen.

2007 war ein vielleicht etwas eigenartiges, aber definitiv aufschlussreiches Jahr. Eines haben wir 2007 gelernt: Unser Quotensystem hat uns nicht ermöglicht, die Marktnachfrage zu decken. Folglich schossen die Preise für Milchprodukte buchstäblich in den Himmel. Zwar äußerten einige Landwirte mir gegenüber, dass diese Zeit sehr schön gewesen sei, doch das Ergebnis war, dass es aufgrund der erhöhten Produktion in Reaktion auf die höheren Preise zu einem sehr starken Preisverfall kam.

Ich glaube, heute sind wir uns darin einig, dass der Sektor wirklich darum kämpft, einige der Kunden zurückzugewinnen, die er verloren hat, da sie der Meinung waren, die Preise seien zu hoch gewesen. In diesem Zusammenhang schlägt das Parlament eine Anhebung um 1 % vor – allerdings über zwei Jahre. Das heißt, der Anstieg um 2 % wird auf 2010 verschoben.

Ich denke, es ist wichtig, dass wir die Konsequenzen der Entscheidungen, die wir im Milchsektor treffen, noch einmal prüfen. 2010 wäre zu früh. Ich denke, wir sollten an 2011 festhalten, gleichzeitig aber auch verdeutlichen, dass wir bereit sind, 2011 über alles zu diskutieren. Tatsache ist jedoch, dass das Quotensystem 2015 ausläuft.

Darüber hinaus habe ich aus den bereits geführten Diskussionen gelernt, dass dieser Milchfonds unbedingt eingerichtet werden sollte. Ich stimme zu, dass bestimmte flankierende Maßnahmen angepasst oder verabschiedet werden sollten, und ich bin davon überzeugt, dass bei der Arbeit am neuen Artikel 68 noch viel getan werden muss.

Ich gebe zu, dass Artikel 69 in seiner aktuellen Fassung viel zu eng und zu restriktiv ist, um auch perspektivisch angewandt werden zu können. Deshalb eröffnen wir im neuen Artikel 68 neue Möglichkeiten. Wenn wir eine gute Kombination zwischen Artikel 68 und den neuen Möglichkeiten der ländlichen Entwicklung erreichen können, werden wir sicher Lösungen für die speziellen Probleme finden, die wir in einigen Regionen haben.

In Bezug auf die Betriebsprämienregelung und die Entkopplung schlägt die Kommission vor, dass es weiterhin möglich sein sollte, die Zahlung in zwei oder drei Bereichen – Mutterkühe, Schafe und Ziegen – zu koppeln, da uns klar ist, dass Sie in diesen drei Bereichen mit spezifischen Problemen konfrontiert sind. Möglicherweise möchten Sie auch die gekoppelte Zahlung der Prämie für männliche Rinder, Eiweißpflanzen und Trockenfutter beibehalten. Ich bin grundsätzlich der Ansicht, dass es wichtig ist, das System zu entkoppeln. Das ist ein fundamentales Element aller von uns durchgeführten Reformen, und wir müssen erneut jede Möglichkeit zur Vereinfachung unseres Systems nutzen. Ich bin jedoch auch offen für eine Lösung, die im Vergleich zu der von uns vorgeschlagenen weniger kompliziert ist.

Wir haben vorgeschlagen, die Entkopplung in zwei Schritten durchzuführen. Möglicherweise bin ich gemeinsam mit der Präsidentschaft bereit, dies in einem Schritt zu tun, aber mit diesem Schritt bis 2012 – dem letzten Gültigkeitsjahr – zu warten, sodass die Änderungen im Haushaltsjahr 2013 wirksam werden. Sie hatten gefragt, warum wir die Sache komplizierter als nötig gestalten sollten. Wie ich sagte, muss Artikel 68 als ein flexibleres Instrument eingesetzt werden. Es gibt aber auch bestimmte Grenzen. Sie möchten eine Situation, in der Sie 10 % koppeln können. Meines Erachtens sollten wir es nicht dazu kommen lassen, dass eine Entkopplung durch die Hintertür, über den Artikel 68, erfolgt.

Last, not least: Was die Fragen der Modulation, der ländlichen Entwicklung und der neuen Herausforderungen angeht, glaube ich, dass wir angesichts dieser neuen Herausforderungen alle darin übereinstimmen, dass wir mehr Geld benötigen. Der Klimawandel steht auf unserer Agenda ganz oben. Dann müssen wir neue Wege des Umgangs mit unseren Wasserressourcen finden. Wasser ist knapp, aber für die Landwirtschaft extrem wichtig. Das gilt insbesondere für einige südliche Regionen. Deshalb müssen wir neue Technologien einsetzen, um das Wasser möglichst intelligent zu nutzen und Verschwendung zu vermeiden. Dies wäre möglich, erfordert aber definitiv auch Geld.

Deshalb habe ich diesen Transfer von der ersten zur zweiten Säule vorgeschlagen: 8 %, allmählich eingeführt im Laufe der Jahre. Ich weiß, dass wir morgen einen Kompromiss in dieser Frage finden können, möchte jedoch auch betonen, dass definitiv Geld benötigt wird. Das gilt auch für Maßnahmen zur Sicherung der biologischen Vielfalt und für die Milchfrage, die wir in das System eingebaut haben.

Ich werde jetzt nicht auf Einzelheiten der progressiven Modulation eingehen. Ich kenne Ihre Ansichten und weiß, dass Sie jetzt „1, 2, 3“ sagen. Allerdings bin ich sicher, dass wir in dieser Frage einen akzeptablen Kompromiss finden werden.

Ich habe hier nur einige der wichtigsten Punkte angesprochen. Doch ich bin sicher, dass ich Gelegenheit haben werde, nach der Debatte noch einige Antworten zu geben. Gemeinsam mit der Präsidentschaft möchte ich jedoch einen akzeptablen Kompromiss finden. Wir alle wissen, dass man niemals alles bekommt, was man möchte. Deshalb glaube ich, dass wir alle einige Kröten schlucken müssen, um einen Kompromiss zu finden, der dem europäischen Landwirtschaftssektor in einer zunehmend globalisierten Welt zugute kommt.

 
  
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  Kathalijne Maria Buitenweg, Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. (NL) Frau Präsidentin! Zwar legt der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit viel Wert darauf, eine zuverlässige Behörde zu sein. Das bedeutet jedoch nicht, dass man dort nicht in der Lage ist, größere Veränderungen umzusetzen. Erforderlich ist allerdings, über solche Maßnahmen rechtzeitig zu informieren und den Menschen auch Alternativen anzubieten.

Im vergangen Jahr hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über den Zustand der gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt, die einer radikalen Reform bedarf. Absicht war es, die direkten Subventionen drastisch zu kürzen und die Ergebnisse in den Bereichen Umweltschutz und Beschäftigung zu verbessern. Letztendlich waren wir über die Vorschläge enttäuscht, die nur eine Reihe unerheblicher Kürzungen bei den direkten Subventionen enthielten. Die Landwirte sollten nicht auf der Grundlage ihrer letzten Erträge oder ihres Grundbesitzes subventioniert werden. Der Umweltausschuss würde die Subventionen lieber für die Leistungen gewähren, die die Landwirte im öffentlichen Interesse erbringen – beispielsweise zur Erweiterung der biologischen Vielfalt und Optimierung des Wassermanagements –, sowie für ihre Maßnahmen zum Nutzen der Umwelt, des Tierschutzes und der Lebensmittelsicherheit, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen. Wir würden uns wünschen, dass 2020 entsprechende Maßnahmen in Kraft treten.

Heute Abend diskutieren wir über den Rückgang der Bienenbestände. Zur Verbesserung dieser Situation ist es erforderlich, den Einsatz von Sprühmitteln zu verringern. Darüber hinaus muss die biologische Vielfalt durch die Einführung von Pufferzonen besser geschützt werden. Ein weiteres Problem in diesem Zusammenhang sind die Gentechnologie und die einseitige intensive Landwirtschaft. Ich hoffe, dass wir uns heute Abend – wie bereits heutige Vormittag – zu einer Art von Landwirtschaft bekennen, in der landwirtschaftliche Nutzung und Naturschutz einander stärken.

 
  
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  Markus Pieper, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Entwicklungsausschusses. (DE) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Auf dem Weg zu freien Agrarmärkten sind wir ein Stück weiter, sowohl was die Öffnung der Marktordnung als auch die soziale und wirtschaftliche Abfederung der europäischen Politik betrifft.

Ich begrüße ausdrücklich, dass die Kommission bereits einer Reihe von Anregungen des Parlaments sehr positiv gegenübersteht. Danke auch an den Berichterstatter, der viele Anregungen des Regionalausschusses zur Modulation und zur ländlichen Entwicklung aufgegriffen hat. Eine Sache liegt uns aber noch am Herzen: Wir wollen die kleineren Betriebe von den zusätzlichen Mittelkürzungen stärker ausnehmen. Der Regionalausschuss und eine ganze Reihe weiterer Kollegen halten eine Anhebung auf bis zu 10 000 Euro Freigrenze für erforderlich.

Sehr geehrte Frau Kommissarin, dieser Vorschlag ist nicht lächerlich, ich denke, Sie wissen, welches Zitat ich hier meine! Uns ist der Vorschlag sehr ernst, denn es geht darum, den Betrieben auf dem Weg in die Marktwirtschaft Planungssicherheit zu geben, und es geht dabei auch darum, die Versprechen der Agrarreform von 2003 einzuhalten. Gerade die kleineren Betriebe haben mit den Marktturbulenzen der letzten Monate extrem zu kämpfen. Wir sollten sie deshalb politisch stützen. Dieser Vorschlag könnte natürlich spezielle Branchenprogramme einschränken. Aber uns muss hier der Fehler im System bewusst werden. Wir können doch den Milchbauern einerseits nicht die Prämien kürzen und dann den so finanzierten Milchfonds als Rettung anpreisen.

Wenn hier für den Strukturwandel Geld erforderlich ist, muss es aus ungenutzten Agrar- und Strukturgeldern kommen. Dennoch wird die Agrarpolitik solange widersprüchlich und unkalkulierbar bleiben, wie zwischen erster und zweiter Säule hin- und hergeschoben wird. Wir fordern als Regionalausschuss deshalb Planungssicherheit für die Programme der ländlichen Entwicklung und für die Einkommen der Landwirte. Beides wird nur gehen, wenn wir den betrieblichen Ansatz der Ausgleichszahlung und die regionalen Programme künftig strikt voneinander trennen. Dazu bitten wir die Kommission schon heute um Vorschläge.

 
  
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  Lutz Goepel, im Namen der PPE-DE-Fraktion. (DE) Frau Präsidentin! Zwei Minuten für ein Jahr verantwortliche Arbeit an diesem „health check“ ist weiß Gott etwas wenig. Ich kann hier nur einige Dinge andeuten. Zur Erinnerung: 8 % Modulation plus 45 % Degression war die Mitteilung der Kommission im November 2007. 4 % progressive, d. h. betriebsgrößenabhängige Modulation im Bericht Goepel erfolgte in der Mitteilung. Darauf kamen 8 % Basis und 9 % progressive = 17 % als Angebot im Vorschlag der Kommission, und wir sind letztlich im Augenblick bei 5 % im Ausschuss in der Abstimmung gelandet. Wichtig war uns, dass alle Modulationsmittel in der Region verbleiben und unabhängig von Betriebsgröße und Rechtsform zur Anwendung kommen.

Sie, Frau Kommissarin, wollten mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten zum Systemwechsel. Das heißt mehr Möglichkeiten zur Einführung weiterer Entkopplung und Lösung von historischen Referenzwerten. Dem kann ich prinzipiell zustimmen. Die Debatten im Ausschuss haben gezeigt, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht in allen Bereichen sinnvoll ist. Auch beim Ausstieg aus kleineren Marktordnungen sollte man das vor allen Dingen im Pflanzenbereich beachten. Neue Herausforderungen, die stärkere globale Beweglichkeit der Märkte, erfordern neue flexible Instrumente. Wir haben zur Unterstützung benachteiligter Regionen auch im Milchbereich den Artikel 68 neu definieren können.

Und schließlich die Milch, das wohl komplizierteste Unterfangen dieser Bewertung. Weil es so kompliziert ist, hätte ich es lieber gesehen, wenn wir diesen Komplex Milch mit Optionen und Begleitmaßnahmen zum Quotenausstieg im Jahre 2010 oder 2011 als einen komplexen Bericht behandelt hätten. Aber der Milchfonds ist auch etwas und wird den Milchbauern besonders in benachteiligten Gebieten eine zusätzliche Unterstützung gewähren. Eine Investitionsförderung für Milchbauern ohne Quotenbindung EU-weit einzuführen, ist auch nicht zu verachten, da es den Kaufdruck auf die Betriebe entschärft.

Ein letzter Satz in eigener Sache: Herzlichen Dank an die Mitarbeiter, auch deshalb, weil es gelungen ist, dieses Paket gegen Ende meiner aktiven Zeit als Parlamentarier unter französischer Präsidentschaft abzuschließen.

(Beifall)

 
  
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  Stéphane Le Foll, im Namen der PSE-Fraktion. – (FR) Frau Kommissarin, Herr Minister, Herr Capoulas Santos! Ich möchte ebenfalls das Wort ergreifen. Wie Herr Goepel sagte, sind zwei Minuten zu einem solch wichtigen Bericht keine lange Zeit.

Was ich sagen möchte, ist recht einfach. Ich möchte zunächst die Ausgewogenheit des heute von Herrn Capoulas Santos vorgelegten Berichts verteidigen. Eine Aktualisierung der gemeinsamen Agrarpolitik, die das Ziel des „Gesundheitschecks“ ist, war notwendig. Ebenso notwendig war es aber auch, die Einheit dieser Politik auf europäischer Ebene zu wahren, gleichzeitig jedoch ihr weiterhin zu ermöglichen, eine Politik zu sein, die europaweit die Ziele der Landwirtschaft bestimmt. Diese Ausgewogenheit möchte ich nun anhand von vier Beispielen verteidigen.

Das erste Beispiel sind die Milchquoten, die zu einer Debatte geführt haben, und ich sage ehrlich, meines Erachtens ist die gefundene Position die richtige. Wir müssen in dieser Frage vorsichtig bleiben. All jene, die die Produktionsmengen schnell erhöhen und marktbasierte Mechanismen abschaffen möchten, laufen Gefahr, dass der Milchpreis sinkt und sie sich selbst extrem aufwendige Umstrukturierungsarbeiten einbrocken

Die Entkopplung der Beihilfen: Auch hier haben wir eine nach meiner Meinung ausgewogene Position gefunden. Die totale Entkopplung gefährdet aber viele Produktionsformen. Wir müssen in Europa verschiedene Formen der landwirtschaftlichen Produktion schützen: Schafe, Rinder, Ziegen und die Pflanzenproduktion durch Kleinbetriebe.

Was die Regulierungsmechanismen betrifft, so können wir tatsächlich den Weg der Versicherungen gehen. Wir müssen jedoch die auch öffentlichen Mechanismen erhalten, die Schutz und Regulierung ermöglichen. Das besagt dieser Bericht, und das ist nach meiner Ansicht sehr wichtig.

Abschließend möchte ich in Bezug auf die allgemeine Entwicklung der Beihilfen und die Art und Weise, in der wir mit ihnen umgehen, noch sagen, dass auf dem Gebiet der Modulierung und der Begrenzung von Artikel 68 wichtige Schritte unternommen wurden. Sie sind ein Schritt in die richtige Richtung, und zwar hin zu einer Situation, in der sichergestellt ist, dass sich unser globales Modell der landwirtschaftlichen Produktion in Richtung Nachhaltigkeit bewegt. Wir müssen immer daran denken, ein Betriebsmodell aufrechtzuerhalten, das auf Einzelpersonen oder Gruppen basiert und drei Ziele berücksichtigt, nämlich ein wirtschaftliches, ein ökologisches und ein soziales Ziel.

 
  
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  Niels Busk, im Namen der ALDE-Fraktion. (DA) Frau Präsidentin! Der „Gesundheitscheck“ wurde als ein Weg vermarktet, der zu Vereinfachungen führen und Bürokratie abbauen sollte. Unter diesen Schlagzeilen haben wir unsere Debatte begonnen. Proklamiert wurde auch, dass wir die Landwirtschaft in der EU für einen intensiveren Freihandel vorbereiten. Das gilt insbesondere für die Zeit nach 2013, wenn der aktuelle Vertrag ausläuft. Gleichzeitig war es für uns in Europa sehr wichtig, dass wir unseren Teil der Verantwortung für die Produktion hochwertiger Lebensmittel übernehmen, und zwar nicht nur für die europäischen Verbraucher, sondern für die gesamte Welt, insbesondere für den immer größeren Teil der Weltbevölkerung, der dringend Nahrungsmittel benötigt.

Der Milchsektor war jener Sektor, in dem wir tatsächlich testen konnten, ob wir in Europa bereit waren, den Anforderungen einer erhöhten Produktion zu entsprechen. In dieser Hinsicht ist es für mich enttäuschend, wenn im Rahmen der Debatte auch die Frage aufgeworfen wird, ob wir eine sogenannte „weiche Landung“ beginnen und den Milchproduzenten, die das möchten, die Möglichkeit zu einer Steigerung ihrer Milchproduktion geben sollten. Für mich ist das ein Signal dafür, dass wir hier in Europa nicht besonders gut auf jene Veränderungen vorbereitet sind, die morgen, insbesondere aber in der Zeit nach 2013, erforderlich sein werden.

Was die Vereinfachung und den Abbau der Bürokratie betrifft – Maßnahmen, mit denen das Leben der Landwirte erleichtert werden soll –, so müssen wir sagen, dass es nicht besonders leicht ist, klare oder reichliche Beispiele dafür zu finden, wie wir die Situation vereinfacht oder Bürokratie abgebaut haben. Die gesamte Problematik der Auflagenbindung, bei der es derzeit große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt, ist ein Gebiet, auf dem wir nach meiner Meinung definitiv eine Verbesserung erreichen müssen. Der wichtigste Punkt ist aber, dass diese Überprüfung der Agrarpolitik meiner Meinung nach eine wesentlich klarere Vorstellung von der Richtung vermitteln sollte, in die wir die Landwirtschaft bringen möchten, wenn der Vertrag 2013 ausläuft.

Ein positives Element ist die Politik auf dem Gebiet der ländlichen Entwicklung. Dabei ist es natürlich wichtig, dass die modulierten Ressourcen in ländlichen Gebieten verbleiben, sodass sie tatsächlich nützlich sind. Gestatten Sie mir abschließend noch den Hinweis, dass es besser gewesen wäre, wenn das Parlament sich enger an den Vorschlag gehalten hätte, den die Kommission vor einiger Zeit vorgelegt hat. Ich glaube, davon hätte auch die europäische Landwirtschaft profitiert.

 
  
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  Janusz Wojciechowski, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin! Zwei Brüder bekamen von ihren Eltern einen Beutel mit Süßigkeiten geschenkt. „Lass uns die Sachen gerecht teilen“, sagte der ältere Bruder, worauf der jüngere erwiderte: „Ich würde sie lieber so teilen, dass jeder das Gleiche erhält.“ Diese kurze Anekdote steht symbolisch für die Beziehungen zwischen den alten und den neuen Mitgliedstaaten, wenn es um die Landwirtschaft geht. Die alten Mitgliedstaaten erhalten mehr, und die neuen nicht selten weniger.

Uns ist durchaus bewusst, dass wir uns in einem Übergangszeitraum befinden, doch warum sollte diese Situation auch über das Jahr 2013 hinaus Bestand haben? Warum sollten die neuen Mitgliedstaaten auch weiterhin proportional nur die Hälfte oder ein Drittel dessen bekommen, was die alten Mitgliedstaaten erhalten? Wir hören immer wieder, das sei gerecht, und es gäbe dafür historische Gründe. Doch wir wollen keine Gerechtigkeit, wir wollen Gleichheit. Eine gewisse Berechtigung hatten die Ungleichheiten im Rahmen des Systems der Produktionssubventionen, das Landwirte begünstigte, die mehr produzierten. Inzwischen sind wir aber zu einem System der Flächensubventionierung übergegangen, und da ist eine solche Diskriminierung nicht mehr gerechtfertigt. Damit muss nach 2013 Schluss sein, und es darf keine Trennung zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten geben. Wir, die neuen Mitgliedstaaten, möchten auch gern alte sein!

(Beifall)

 
  
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  Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (DE) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Diese Diskussion steht unter keinem guten Stern. Hätten die Iren vernünftig abgestimmt, so hätten wir am 1.1.2009 die Mitentscheidung im Agrarbereich und auch bei den Agrarfinanzen.

Jetzt diskutieren wir unter der alten Ägide, auch wenn der Ratspräsident Barnier uns zugesagt hat, uns zu beteiligen. Das ist ein nettes Angebot, bleibt aber ein frommer Wunsch, weil die Verhältnisse so sind, wie sie eben sind. Das sieht man auch bei den Vorlagen der Kommission. In der ersten Vorlage, die Herr Goepel als Berichterstatter bearbeitet hat – er hat vorhin die Zahlen genannt –, war eine kräftige Degression vorgesehen: 10, 25, 45. Wir vom Parlament haben das aufgenommen, es ist um die Anrechnung der sozialversicherungspflichtigen Arbeitskosten ergänzt worden. Das wäre eine Umverteilung gewesen, die für 2013 beispielhaft hätte gelten können.

Jetzt haben wir zu befürchten, dass wir 2013 eine lineare Kürzung bekommen. Zu den Zahlen, die von der Kommission jetzt noch genannt wurden, muss man sagen: Der Berg hat gekreißt und eine Maus geboren. Das ist ein lauwarmer Vorschlag, und er hat mit der Diagnose, die Sie richtigerweise aufstellen und der man zustimmen kann, nichts zu tun. Sie haben die wichtigen Punkte vorhin noch einmal genannt: Wasser, Klima, genetische Vielfalt, regenerative Energien, Milch. Das alles muss bedient werden, aber die Therapie, die Sie jetzt vorschlagen, ist geradezu lächerlich.

Lassen Sie mich noch kurz auf den Milchsektor eingehen. Die Situation im Milchbereich kennen Sie. Die Milch läuft über, die Preise sind katastrophal gefallen. Sie geben in Ihrem Vorschlag Gas und erhöhen die Produktionsmöglichkeiten. Marktwirtschaft heißt aber, dass man bedarfsorientiert produziert. Das wäre ungefähr so, als ob die Autoindustrie bei den Gehältern die Weihnachtszeit kürzt oder streicht und eine neue Sonderschicht einlegt, damit noch mehr auf die Halde kommt. Dies ist ein falscher Ansatz, und ich unterstütze, was Herr Goepel vorhin gesagt hat, nämlich dass es sinnvoll wäre, die Milch jetzt nicht im Rahmen des „health check“ zu regeln, sondern dann, wenn wir über die Analysen über die Märkte verfügen, die zwar immer angekündigt werden, aber noch nicht vorliegen, und dass wir dann auch im Milchsektor zu einem vernünftigen Ergebnis kommen, das dem Markt und den Anforderungen der Bauern und Bäuerinnen gerecht wird.

 
  
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  Vincenzo Aita, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, dass die heutige Debatte und die folgende Abstimmung eine wichtige Phase für die Landwirtschaftspolitik der Gemeinschaft darstellen.

Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre, besonders aber der letzten beiden Jahre, brauchen wir meines Erachtens eine noch stärkere Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in Europa. Stattdessen haben wir durch diese langwierige Arbeit und die Arbeit von Herrn Capoulas Santos zwar einige Probleme angepackt, doch dies haben wir im Rahmen des alten Systems getan. In den vergangenen beiden Jahren kristallisierten sich für Europa die folgenden beiden Themen, die ich ausdrücklich hervorheben möchte, als zentrale Schwerpunkte heraus. Wir haben mit dem „Gesundheitscheck“ der GAP begonnen, das war im Jahre 2003.

Einige Daten sollten uns Anlass geben, innezuhalten und zu reflektieren, ob wir mit unserer Arbeit auf dem richtigen Wege sind, obwohl in diesen anderthalb Jahren eine exzellente Arbeit geleistet wurde. Viele Arbeitsplätze gehen verloren. Laut Angaben von Eurostat waren es bis zum Jahr 2005 ca. zwei Millionen Arbeitsplätze  die Zahlen von 2007 und 2008 kennen wir noch nicht , die wir in diesem stabilen, saisonal und durch Familienbetriebe geprägten Beschäftigungssektor verloren haben. Zwischen 2003 und 2005 mussten  laut Eurostat  611 000 Betriebe geschlossen werden. In Zeiten wie diesen, die von einer wirtschaftlichen Krise geprägt sind, greifen die Mitgliedstaaten den Banken und der Industrie tatkräftig unter die Arme. In keinem Land wird dagegen über den Zustand der Landwirtschaft debattiert, denn man geht davon aus, dass die gewünschten Ergebnisse durch die Gemeinschaftspolitik und die GAP schon erreicht werden.

Mit diesen Maßnahmen handeln wir nach meiner Überzeugung den eigentlichen Interessen der Landwirte zuwider, und wir unternehmen nicht das, was sie eigentlich von uns verlangen: jenen Betrieben zu helfen, die durch die Unterordnung unter die Verarbeitungs- und Vermarktungsbetriebe in Gefahr geraten. Wir dürfen auch eine andere Tatsache nicht aus dem Blick verlieren ich bin gleich fertig , und zwar, dass Landwirtschaftsbetriebe in den letzten zwei bis drei Jahren Einkommensanteile zugunsten der Transformation der Vermarktungsindustrie verloren haben.

Über diese Themen hätten wir sprechen sollen, und in diesem Punkt fällt die Bewertung im Hinblick auf die übermorgen stattfindende Abstimmung in der Kammer sehr negativ aus.

 
  
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  Witold Tomczak, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin! Die finanzielle Diskriminierung der bäuerlichen Familienbetriebe und der neuen Mitgliedstaaten sind zwei Grundmechanismen der gemeinsamen Agrarpolitik, die die EU schwächen und im Widerspruch zu ihren Hauptzielen stehen. Durch die vorgeschlagenen Veränderungen werden diese Mechanismen nicht beseitigt. Wie sollen wir in der Lage sein, die europäische Landwirtschaft gerecht zu reformieren, wenn wir 95 % aller Landwirtschaftsbetriebe ignorieren? Bei diesen 95 % handelt es sich um Familienbetriebe mit einer Größe von maximal 50 ha. Diese Betriebe erhalten jedoch nur, was aus dem Topf der EU-Agrarsubventionen übrigbleibt. Die reichsten Landwirte, deren Anteil bei nur 1 % liegt, erhalten mehr als 9 Milliarden Euro, anders ausgedrückt: mehr als 90 % aller Landwirtschaftsbetriebe. Eine solche Politik richtet sich gegen die bäuerlichen Familienbetriebe, die aber doch das Rückgrat der europäischen Landwirtschaft sind. Das Ergebnis der aktuellen und der vorgeschlagenen Landwirtschaftspolitik wird eine andauernde Entvölkerung ländlicher Gebiete, eine Schädigung der Umwelt und ein Verlust der Ernährungssicherheit in einigen Regionen, Staaten und in der EU als Ganzes sein.

 
  
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  Peter Baco (NI). – (SK) Die Vorschläge der Kommission zur Überwachung der „Gesundheit“ der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurden unter Bedingungen formuliert, die sich grundlegend von den heutigen unterscheiden. Heute müssen wir insbesondere der zunehmenden Volatilität der Agrarmärkte, der beschleunigten Anpassung an die Weltmarktpreise, der Betonung der unersetzlichen Rolle der Landwirtschaft in der Gesellschaft, der Stärkung der Systeme der GAP und vor allem einer besseren Nutzung des Potenzials der diskriminierten Landwirtschaft in den neuen Mitgliedstaaten eine immer größere Aufmerksamkeit widmen.

Die vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorgelegten Änderungsanträge stellen leider nur eine teilweise Korrektur der inadäquaten Antwort der Kommission auf die akuten Bedürfnisse dar, mit denen wir heute konfrontiert sind. Beispielsweise hat die Kommission die Umsetzung der progressiven Modulation durchgesetzt, weil sie den Bürgern der EU zeigen wollte, dass sie in der Lage ist, das hohe Niveau der Agrarbeihilfen zu kappen.

Eine solche Vorgehensweise läuft der zunehmenden Notwendigkeit einer stärkeren Konzentration der Produktionsfaktoren zuwider. Es ist jedoch völlig absurd, dass man nicht bereit ist, Vorschläge zu akzeptieren, die darauf hinauslaufen, dass Landwirtschaftsbetriebe nicht als das Eigentum von Großgrundbesitzern betrachtet werden, sondern als rationale, lebensfähige Zusammenschlüsse von Besitzern kleiner Ländereien, die nicht in der Lage wären, miteinander in Wettbewerb zu treten. Folglich muss jeder einzelne Anteilsbesitzer als ein Landwirt akzeptiert werden.

Deshalb fordere ich Herrn Barnier, den amtierenden Präsidenten des Rates, auf, in den Debatten des Rates Platz für den Vorschlag einer Lösung dieses Problems zu schaffen.

 
  
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  Neil Parish (PPE-DE). - Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir, dass ich meine Ausführungen damit beginne, Kommissarin Mariann Fischer Boel, dem amtierenden Präsidenten des Rates, Herrn Barnier, dem Berichterstatter, Herrn Capoulas Santos, und auch Herrn Lutz Goepel recht herzlich für die gute Zusammenarbeit zu danken. Mein Dank gilt aber auch allen Mitgliedern des Ausschusses für ihre harte Arbeit. Wir sind 27 Mitgliedstaaten. Zwar haben wir keine 27 Positionen zu diesem Bericht, aber doch trotzdem etliche, und wir kamen im Ausschuss zusammen, um einen – wie ich meine – angemessenen Kompromiss zu erreichen. Gestatten Sie mir, dass ich auch der Kommissarin für ihre Kooperation und Hilfe danke, insbesondere aber auch Michel Barnier, mit dem ich besonders eng zusammengearbeitet habe, wenn wir nicht sogar gemeinsam ein Mitentscheidungsverfahren praktiziert haben.

Wir müssen nun weiter vorangehen, einen Bericht annehmen sowie einen Kompromiss und eine Position erreichen, sodass die Landwirte in Europa genau wissen, wohin sie gehen.

Lebensmittel müssen produziert werden – das haben wir im vergangenen Jahr deutlich gesehen. Darüber hinaus müssen wir die Landwirte von Bürokratie befreien, und wir brauchen Vereinfachung. Außerdem brauchen wir Landwirte, die eigenständig geschäftliche Entscheidungen treffen. Also müssen wir weiter vorangehen. Ja, wir brauchen ein gewisses Krisenmanagement, doch wir dürfen nicht zu den Tagen des Interventionismus zurückkehren. Die Balance muss gewahrt bleiben.

Viele von uns sind ständig mit dem Flugzeug quer durch Europa unterwegs. Wenn wir landen, möchten wir weich landen. Das gilt auch für die Milchquoten. Wir müssen den Markt freimachen. Die Kommissarin sagte, dass im vergangenen Jahr eine große Nachfrage nach Milchprodukten bestanden habe. In diesem Jahr sei sie nicht so groß, doch im nächsten Jahr könnte wieder eine größere Nachfrage bestehen, und wir brauchen ausreichend Flexibilität, um dieser Nachfrage gerecht zu werden.

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sind zwei Seiten einer Medaille. Wir müssen aktiv sein, um sicherzustellen, dass wir den Klimawandel bewältigen und sinnvoll mit den Wasserressourcen umgehen, dass wir Biokraftstoffe und Biogas nicht vergessen und dass wir Europa in eine wirklich gute Position bringen. Wir dürfen keine Rückschritte machen, denn im Hinblick auf die WTO-Verhandlungen befinden wir uns in einer guten Position. Lassen Sie uns weiter vorangehen und die Agrarpolitik tatsächlich reformieren.

 
  
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  Brian Simpson (PSE). - Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst unserem Berichterstatter für all seine harte Arbeit an diesem heiklen Thema danken.

Ich fürchte jedoch, dass trotz seiner großen Anstrengungen meine nationale Delegation und ich diesen Bericht nicht unterstützen können. Meines Erachtens bedarf die GAP einer radikalen Reform. Sie muss vom alten System der Direktsubventionen zu einem marktorientierten System weiterentwickelt werden, das an Nachhaltigkeit und Umweltschutz orientiert ist und eine effiziente Landwirtschaft anerkennt, anstatt Ineffizienz zu belohnen. Der Bericht selbst ist zwar kein großes Reformdokument, doch weist er den Weg zu künftigen Reformen nach 2013. Deshalb bin ich vom Ergebnis im Agrarausschuss enttäuscht. Dieses Ergebnis hat zur Folge – das ist zumindest mein Eindruck –, dass sich der Ausschuss von einer grundlegenden Reform dieses diskreditierten Systems abwendet.

Insbesondere möchte ich die obligatorische Modulation hervorheben. Ich kann keine Position unterstützen, die zu einer Verringerung der Mittel führt, welche in die ländliche Entwicklung investiert werden, und darüber hinaus darauf verzichtet, die Mitgliedstaaten zur Kofinanzierung neuer Modulationsgelder zu verpflichten. Darüber hinaus kann ich auch die Ansicht des Ausschusses nicht unterstützen, dass wir auf eine vollständige Entkopplung verzichten sollten, doch meine größten Befürchtungen hege ich gegenüber der Kommission. Frau Kommissarin, Ihre Haltung zur verpflichtenden Modulation ist richtig. Ihre Position zur Entkopplung ist richtig. Wir haben nun ausnahmsweise einmal eine Kommission, die die GAP ernsthaft reformieren möchte. Allerdings sieht sie sich mit einem Parlament konfrontiert, das in dieser Frage noch nie zu Ergebnissen in der Lage war und das der Auffassung ist, die Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, könnten durch Festhalten an dem alten, diskreditierten System bewältigt werden. Bleiben Sie stark, Frau Kommissarin, denn Sie haben recht. Leider habe ich Anlass zu der Vermutung, dass dieses Parlament unrecht haben wird.

 
  
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  Jan Mulder (ALDE). - (NL) Frau Präsidentin! Wie Sie wissen, bin ich über all die Vorschläge im Zusammenhang mit dem „Gesundheitscheck“ weniger begeistert. Wenn ich Landwirt wäre und hätte im Jahr 2005 berechnet, was ich bis 2013 erwarten kann, wären das – und jetzt muss ich Sie um Nachsicht wegen einer Reihe von Zahlen bitten – aufgrund der Modulation eine Senkung um 8 %, aufgrund der nationalen Reserve eine Senkung um 10 % sowie aufgrund der Kappung hoher Beihilfen möglicherweise eine weitere Senkung um 9 %. Das summiert sich auf eine Senkung um insgesamt 27 %. Wie kann sich ein durchschnittlicher Landwirt zukünftig darauf verlassen, dass eine europäische Regierung ihre eigenen Zusagen einhält? Frau Buitenweg sagte, die 27 % wären inkonsequent, doch ich denke, das ist ein ganz schöner Teil dessen, was versprochen wurde. Ich bin deshalb auch gegen diese Modulation, und ich hielte es für besser, wenn die Kappung dieser Gesamtprämien wesentlich mehr beschränkt würde.

Was diese nationale Reserve betrifft, so glaube ich, wir sollten die eine Möglichkeit, die wir haben, nutzen. Das heißt, wir sollten ein Versicherungssystem entwickeln, das Schutz vor Tier- und Pflanzenkrankheiten bietet, und zwar möglichst in ganz Europa. Die Menschen reisen sehr viel. Deshalb wird Europa früher oder später mit einer weiteren ansteckenden Tierkrankheit konfrontiert sein, ohne dass wir haushaltspolitisch darauf vorbereitet sind. Falls dies erneut passiert, wüsste ich nicht, woher die Kommission die notwendigen Gelder beschaffen sollte. In diesem Punkt würde das Versicherungssystem greifen.

In Bezug auf die Milchquoten bleibt mir nur der Hinweis, dass sich eine zunehmende Anzahl von Märkten international entwickelt. Ich glaube, es wäre für Europa nicht gut, wenn wir beispielsweise den Amerikanern und Brasilianern sagen würden, dass dieser Markt der ihre wäre, wenn sie nur möchten. Auch wir sollten auf diesem Markt aktiv sein. Deshalb ist in Bezug auf die Milchquoten eine „weiche Landung“ erforderlich.

Wir könnten drei Maßnahmen ergreifen: die Zusatzabgabe reduzieren, allmählich die Quoten und die Bezahlung erhöhen und jährlich den nicht ausgeschöpften Teil der Milchquote unter jenen Landwirten verteilen, die ihre Milchquote bereits erfüllt oder übererfüllt haben.

 
  
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  Gintaras Didžiokas (UEN). - (LT) Zunächst möchte ich all jenen danken, die so hart an diesen komplizierten, wichtigen, ja, an diesen meines Erachtens wichtigsten gesetzgeberischen Projekten des Jahres mitgewirkt haben, insbesondere dem Berichterstatter, Herrn Capoulas Santos. Ich habe nicht viel Zeit, deshalb kann ich nur auf die wichtigsten Fragen eingehen, die die Landwirte meines Landes bewegen.

Zunächst geht es um die Angleichung der Direktzahlungen nach 13 Jahren. Das ist sehr wichtig. Wenn uns Solidarität, fairer Wettbewerb und der gemeinsame Markt am Herzen liegen, müssen wir dementsprechend handeln. Wir müssen sicherstellen, dass die Beihilfen korrekt zugewiesen werden.

Das zweite sehr wichtige Anliegen ist die Notwendigkeit, die Flächenbeschränkungen abzuschaffen, die gemäß der Bedingung vom 30. Juni 2003 gelten. Wenn wir über Nahrungsmittelknappheit, weltweite Hungersnot und schließlich Biokraftstoffe sprechen, dann sollten wir doch den Landwirten gestatten, die Möglichkeiten der vorhandenen Ressourcen zu nutzen.

Am wichtigsten aber ist, dass wir die Mittel der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union schützen und nicht zulassen, dass der Landwirtschaftshaushalt dubiosen Ideen der unterschiedlichsten Art zugutekommt.

 
  
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  Alyn Smith (Verts/ALE). - Frau Präsidentin! Ich gratuliere und danke allen Kollegen, die dazu beigetragen haben, dass wir heute einen so erfolgreichen Abschluss erreichen konnten. Ich verstehe jedoch auch die Enttäuschung der Kollegen, denn wir hätten noch etwas weiter gehen und etwas mehr Ehrgeiz zeigen können. Doch vergessen wir nicht, dass dieser „Gesundheitscheck“ immer nur eine Bestandsaufnahme war. Die grundlegende Reform kommt später, und darauf müssen wir uns heute konzentrieren.

Wenn wir nach vorn ins Jahr 2013 blicken, bleibt mit Sicherheit immer noch eine ganze Menge zu tun. Schließlich ist unsere gemeinsame Agrarpolitik – wie jeder gute Kompromiss – dadurch gekennzeichnet, dass niemand mit ihr besonders glücklich ist. Deshalb greife ich die Bemerkungen von Neil Parish und Herr Pieper auf, die sinngemäß sagten, dass wir unseren Blick in die Zukunft richten und uns überlegen müssten, was mit der gemeinsamen Agrarpolitik erreicht werden soll. Wir müssen insbesondere die Reform des Strukturfonds in dieser Diskussion einbringen, denn die gemeinsame Agrarpolitik in ihrem jetzigen Zustand ist zu kompliziert, verschachtelt und schwierig, als dass sie die Unterstützung der Öffentlichkeit bekommen könnte. Der Strukturfonds hingegen wäre eine wesentlich preiswertere, effektivere Möglichkeit, der Bevölkerung ökologisch einwandfreie Güter zur Verfügung zu stellen. Wir müssen uns daran erinnern, dass die eigentliche Aufgabe der GAP darin besteht, die Produzenten hochwertiger lokaler Nahrungsmittel direkt zu unterstützen. Wenn wir das bedenken, können wir nicht viel falsch machen. Das ist der Hauptpreis, und auf dem Weg dorthin haben wir heute eine weitere Etappe zurückgelegt.

 
  
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  Ilda Figueiredo (GUE/NGL).(PT) Mit gewisser Sorge nehmen wir an dieser Debatte zu weiteren Veränderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) teil, denn im Grunde zielen diese Veränderungen auf eine größere Liberalisierung und Unterordnung unter die internationalen Märkte ab. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass die Landwirtschaft ein strategischer Sektor ist und dass Ernährungssicherheit und -souveränität grundlegende Voraussetzung dafür sind, dass wir der Bevölkerung in unseren Ländern auch weiterhin eine Versorgung mit hochwertigen Nahrungsmitteln garantieren können.

Gleichermaßen inakzeptabel ist der Mangel an sozialer Sensibilität bei dieser gesamten Reform. Die aktuell hohe Arbeitslosigkeit bleibt dabei völlig unberücksichtigt. Dadurch besteht die Gefahr, dass die Überreste einer auf Familienbetrieben basierenden Landwirtschaft auch noch zerstört werden. Für besonders schwerwiegend erachte ich die Ankündigung des Endes des Milchquotensystems, die Renationalisierung der GAP und die fortdauernden Ungerechtigkeiten bei der Verteilung von Beihilfen.

Deshalb bestehen wir auf den von uns eingereichten Vorschlägen, die eine Unterstützung für die produzierenden Landwirte garantieren. Dadurch möchten wir auf Preisschwankungen zurückzuführende Instabilitäten in den produktiven Sektoren bekämpfen und einen Niedergang der ländlichen Gebiete sowie eine Versteppung vieler Regionen verhindern.

 
  
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  Georgios Georgiou (IND/DEM). - (EL) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich unserem Kollegen Luis Manuel Capoulas Santos und allen anderen recht herzlich danken, die an der Erarbeitung dieses lobenswerten Berichts mitgewirkt haben.

Jene ländlichen Gebiete Griechenlands, in denen die Bevölkerung vom Tabakanbau lebt, gehören zu den ärmsten des Landes. Ich fürchte, dass sie – in absoluten Zahlen ausgedrückt – sogar die ärmste Region Europas sind. Die dort lebenden Menschen leben ausschließlich vom Tabak. Ihr einziges Anliegen ist, das bestehende Tabakssystem bis mindestens 2013 zu verlängern. Sie bitten auch darum, sofern das überhaupt möglich ist, dass die Ungerechtigkeit aus dem Jahr 2004 beseitigt wird und die Tabaksubventionen in Höhe von 50 % im Rahmen der ersten Säule auch weiterhin gewährt werden, wenngleich auch erst ab 2010, um ihre Einkünfte aufzubessern. Dabei handelt es sich eher um ein humanitäres als ein technisches Anliegen.

 
  
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  Jim Allister (NI). - Frau Präsidentin! In der verfügbaren Zeit möchte ich mich auf den Milchsektor konzentrieren, denn dieser ist – wie die Kommissarin seit unserem Treffen in der vergangenen Woche weiß – angesichts des Preisverfalls in Unruhe geraten. Dieser Preisverfall bestärkt mich in meiner Ansicht, dass die Abschaffung der Milchquoten ein verfrühter, unbedachter Schritt ist, der nichts zur Stabilisierung des Marktes beitragen wird.

Auch die Verringerung der verfügbaren Instrumente zur Marktsteuerung ist in meinen Augen angesichts der aktuellen Instabilität des Marktes unnötig und unklug. Wenn an diesem Markt ein Grundniveau erreicht und beibehalten werden soll, brauchen wir leistungsstarke Marktsteuerungsmöglichkeiten. Anderenfalls müssen wir uns in Bezug auf den Milchsektor auf eine eher „harte Landung“ einstellen.

Einige Mitgliedstaaten zeigen Flexibilität. Frankreich lenkt nicht verbrauchte Mittel aus dem Schafsektor um, und in Deutschland spricht man über einen Milchfonds. Deshalb bedauere ich, dass die Kommission ihren Handlungsspielraum durch eine unnötige Abschaffung von Maßnahmen zur Marktsteuerung verringern möchte.

 
  
  

VORSITZ: MANUEL ANTÓNIO DOS SANTOS
Vizepräsident

 
  
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  Agnes Schierhuber (PPE-DE) . (DE) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident! Mein Dank gilt zuerst dem Berichterstatter des Legislativvorschlags und auch dem Berichterstatter des Initiativberichts. Die Reformen der Jahre 2003 und 2004 waren wichtige Etappen im Prozess der Reformierung der GAP. Die gründliche Überprüfung der GAP ist keine grundlegende Reform, sondern ein weiterer wichtiger Schritt zur Sicherung einer modernen multifunktionalen und wettbewerbsfähigen gemeinsamen Agrarpolitik. An den Prioritäten hat sich nach wie vor nichts geändert. Erstens die Nahrungsmittelproduktion, zweitens Futtermittel und drittens die Bereitstellung von Energie.

Die Bedeutung der Milchproduktion wurde bereits angesprochen, vor allem für die Berggebiete, wo Grünlandwirtschaft oft die einzige Möglichkeit ist. Wir erhalten hier Arbeitsplätze und nicht nur die Landschaft, und das ist mir genauso wichtig. Das „soft landing“ für die Zeit nach 2015 vorzubereiten, ist für mich ein wesentlicher Aspekt. Ich bin derzeit gegen eine generelle Anhebung der Milchquote, weil ich das für problematisch halte. Ich glaube, in einer Zeit, in der wir diesen hohen Milchüberschuss haben, sollten wir vorsichtig sein. Wer den Preis der Lebensmittel immer als Begründung für eine Quotenaufstockung anführt, übersieht total, dass ein Milchbauer nicht einmal 30 % vom Verkaufspreis bekommt, der Verkaufspreis aber – auch in meinem Mitgliedsland – zurzeit in den Supermärkten der gleiche ist wie vor 25 Jahren.

Die Stabilisierung der zweiten Säule, ohne dass die erste Säule ausgehöhlt wird, ist ein wesentlicher Aspekt. Die Aufwertung des Artikels 68 dank der Entscheidungsfreiheit in den Mitgliedstaaten können wir nur begrüßen. Ich freue mich auch über eine Einigung bezüglich eines Milchfonds auch im Zusammenhang mit der Produktion in Berg- und benachteiligten Gebieten.

Abschließend darf ich Folgendes sagen: Ich hoffe sehr, dass Rat und Kommission in diesen Tagen einen Kompromiss finden. Ich bin überzeugt davon, dass die gemeinsame Agrarpolitik weiterentwickelt wird, um auch in Zukunft eine multifunktionelle nachhaltige landwirtschaftliche Produktion in allen Regionen der EU zu haben.

 
  
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  Rosa Miguélez Ramos (PSE).(ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir stimmen den Zielen dieses „Gesundheitschecks“ zu, doch nicht allen der vorgeschlagenen Maßnahmen.

Die durch die neuen klimatischen, finanziellen, gesundheitlichen und anderen Risiken entstandenen Gefahren sind ein Beleg dafür, dass die gemeinsame Agrarpolitik alles andere als überholt ist, sondern stattdessen eine grundlegende Rolle bei der Gewährleistung der globalen Ernährungssicherheit und des Erhalts unserer ländlichen Gemeinden spielen muss.

In der Zeit der MacSharry-Reform im Jahr 1992 haben wir naiverweise geglaubt, dass die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln definitiv gesichert sei und der Markt jedem einen festen Platz bieten würde. Mittlerweile haben wir jedoch erkannt, dass der zunehmend globalisierte Markt dem Traum einer konstanten landwirtschaftlichen Produktion sicherer Nahrungsmittel zu angemessenen Preisen in Europa nicht gerecht wird.

Der Anstieg der Rohstoffpreise – die nun wieder sinken – war eine heilsame Lehre für uns, und zwar umso mehr, als er mit einem Anstieg der Kosten für Futtermittel und Dünger verbunden war. Diese Entwicklung hat eine Vielzahl von Sektoren, beispielsweise auch den Rinder- und Schafsektor, in eine tiefe Krise gestürzt.

Frau Kommissarin, es hat den Anschein, als könnte sich dieser „Schaukeleffekt“ möglicherweise fortsetzen. Insbesondere möchte ich den Schaf- und Milchsektor erwähnen. Der Schafsektor wird immer kleiner. Er braucht die Unterstützung der Gemeinschaft, wie im Parlament im Juni des vergangenen Jahres gefordert wurde. Artikel 68 reicht dabei nicht aus.

Was den Milchsektor betrifft, so erfordert eine „weiche Landung“ einen Übergangszeitraum, sodass der Sektor sich anpassen kann, ohne solch starren Vorgaben wie den derzeitigen knappen Quoten ausgesetzt zu sein. Darüber hinaus, Frau Kommissarin, möchte ich darauf hinweisen, dass die Situation nicht in allen Mitgliedstaaten ähnlich oder identisch ist.

 
  
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  Donato Tommaso Veraldi (ALDE).(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte dem Berichterstatter für seine hervorragende, positive und intelligente Arbeit danken. Der Gegenstand des „Gesundheitschecks“ der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist in der Tat extrem wichtig, denn er zielt auf eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft ab.

Meines Erachtens ist es angemessen, zwei Punkte besonders hervorzuheben: die Erhöhung der Milchquoten, die zu einem größeren Wachstum in jenen Ländern führen, in denen derzeit noch ein Defizit besteht, aber auch in jenen Ländern, in denen die nationale Quote bereits überschritten ist, sowie die Ausdehnung der gekoppelten Hilfe für den Tabakanbau bis zum Jahr 2012.

In Bezug auf den letztgenannten Punkt sind starke Widerstände gegen eine Überprüfung der Vereinbarung von 2004 zu verzeichnen. Das ist darauf zurückzuführen, dass eine große Gruppe von Ländern es aufgrund der Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung für moralisch inakzeptabel erachtet, Tabak zu subventionieren. In diesem Zusammenhang möchte ich aber hervorheben, dass die Produktion von Rohtabak in Europa nicht mehr als 4 % der gesamten Weltproduktion ausmacht und dass die Europäische Union der weltweit führende Importeur von Rohtabak aus Nicht-EU-Ländern ist, wodurch sie 70 % ihres Eigenbedarfs deckt.

Deshalb bin ich der Meinung, dass wir verpflichtet sind, eine gerechte Lösung zu finden, um weitere Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung sowie einen völligen Niedergang des Tabakanbaus zu vermeiden.

 
  
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  Andrzej Tomasz Zapałowski (UEN). (PL) Herr Präsident! Eine der wichtigsten Aufgaben, mit denen die gemeinsame Agrarpolitik konfrontiert ist und bleiben wird, besteht darin, die landwirtschaftliche Selbstversorgung der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sicherzustellen. Wenn ich die Schlussfolgerungen der Überprüfung durchlese, erkenne ich, dass die vorgeschlagenen Veränderungen die meisten der Mechanismen enthalten, mit denen die Situation auf dem Gebiet der Produktion auf den einzelnen Märkten verbessert werden soll. Das ist positiv. Dennoch bin ich besorgt darüber, wie wenig Einigkeit in Bezug auf eine allgemeine Korrektur der Methode besteht, die Subventionen für alle Mitgliedstaaten der EU auf das gleiche Niveau zu bringen, was einen gesunden Wettbewerb innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft ermöglichen würde.

Tatsächlich hat diese Überprüfung die Tatsache bestätigt, dass die sogenannten alten Mitgliedstaaten gegenüber den nationalen Landwirtschaften der neuen Mitgliedstaaten noch immer eine protektionistische Attitüde pflegen. Die Tatsache, dass ich nicht der erste Redner bin, der auf diesen Punkt hinweist, belegt die Ernsthaftigkeit dieses Problems und seiner andauernden Negierung durch die Kommission. Sehr wichtig ist, dass das Parlament auch die Ungerechtigkeit der ursprünglichen Zuweisung von Milchquoten bemerkt hat. Es ist gut, dass wir nun – wenngleich auch zaghaft – versuchen, dieses Problem zu lösen.

 
  
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  Marie-Hélène Aubert (Verts/ALE). – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Barnier! In den vergangenen drei Tagen fanden die Europäischen Entwicklungstage statt. Dabei wurde häufig auch darauf verwiesen, dass die Lebensmittelkrise die ärmsten Länder besonders schwer trifft. Alle Redner haben betont, dass die Entwicklungsländer in erster Linie ihre eigene Landwirtschaft weiterentwickeln müssen, indem sie ihr Land und seine natürlichen Ressourcen optimal nutzen.

Übrigens höre ich noch die lyrischen Gesänge derjenigen, die gestern und heute wieder eine Reduzierung der staatlichen Eingriffe und der öffentlichen Ausgaben verlangten, eine schrankenlose Liberalisierung und Privatisierung, und die die Landwirtschaft als eine fast prähistorische Aktivität geißelten. Die nun vorgenommene Kehrtwende zugunsten gewaltiger öffentlicher Investitionen in landwirtschaftliche Produktion und Ernährungssouveränität erscheint mir gleichermaßen lachhaft und skandalös.

Die Zukunft der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern ist direkt mit unserer heutigen Debatte verbunden. Leider habe ich nicht das Gefühl, dass dieser „Gesundheitscheck“ der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), der bereits vor den ersten Hungerrevolten und dem Höhepunkt der desaströsen Störung der Märkte begonnen hatte, die Situation der Landwirtschaft im Süden berücksichtigt. Darüber hinaus ist nicht zu erkennen, dass aus den aktuellen schweren Krisen, mit denen wir nun auf ökologischem, sozialem, wirtschaftlichem und finanziellem Gebiet konfrontiert sind, umfassende Schlussfolgerungen gezogen wurden.

Ich bedauere deshalb sehr, dass die starke Beziehung zwischen der Landwirtschaft im Norden und im Süden sowohl in den Vorschlägen der Kommission als auch im Bericht des Parlaments eine so geringe Aufmerksamkeit erfährt. Die Gefährdung der versprochenen 1 Milliarde Euro zeigt, dass noch ein langer Weg zurückzulegen ist.

 
  
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  Sylwester Chruszcz (NI).(PL) Herr Präsident! Die polnischen Landwirte und die Landwirte aus anderen mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern wurden als Bürger zweiter Klasse behandelt, und das gilt unter anderem auch für Subventionen und Milchquoten. Wir erkennen nun eine zunehmende Tendenz, diese diskriminierende Ungleichbehandlung auch über das Jahr 2013 hinaus beizubehalten. Bitte denken Sie daran, dass ein Großteil der Landwirtschaftsbetriebe im östlichen Teil der EU Familienbetriebe sind. Diese Familien sind von den Entscheidungen abhängig, die in Brüssel und Straßburg getroffen werden. Auch diese Landwirte haben für den Beitritt zur EU gestimmt. Schließlich wurde ihnen Gleichbehandlung ab dem Jahr 2013 versprochen. Sollten wir ihnen sagen, dass sie betrogen wurden?

Ich appelliere an meine Kollegen, dafür zu sorgen, dass unsere gemeinsame Agrarpolitik nicht nur dem Namen nach eine gemeinsame ist. Momente des Ausdrucks nobler Gefühle sind von Maßnahmen begleitet, die der polnischen und europäischen Landwirtschaft schaden könnten, und dem können wir nicht zustimmen.

Landwirte, die der Gewerkschaft „Solidarität“ angehören, protestieren heute in Brüssel. Sie möchten die Aufmerksamkeit der EU-Behörden auf die schwierige Situation der Milch- und Getreideproduzenten lenken. Ich unterstütze sie und bin der Meinung, dass die Proteste in Brüssel der beste Beleg dafür sind, dass mit der Landwirtschaft nicht alles zum Besten steht. Die Ungleichbehandlung von alten und neuen Mitgliedstaaten muss endlich aufhören.

 
  
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  Esther Herranz García (PPE-DE).(ES) Herr Präsident! Die übergroße Mehrheit der Landwirte und Viehzüchter wartet auf die Entscheidungen und Vereinbarungen, die der Rat für Landwirtschaft und Fischerei auf der Grundlage dieses „Gesundheitschecks“ der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zwischen heute und Donnerstag treffen wird. Ihr Warten liegt darin begründet, dass es sich nicht um eine einfache Überprüfung handelt, sondern um eine Maßnahme, die zu grundlegenden Veränderungen führen wird, beispielsweise zum Verschwinden vieler Betriebe, wenn die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Einschnitte bei den Direkthilfen fortgesetzt werden.

Modulation ist der zentrale Punkt dieses parlamentarischen Berichts und könnte nach Meinung des Parlaments eines der wenigen Elemente sein, die gewisse Auswirkungen auf die von den EU-Agrarministern geführten Verhandlungen haben.

Seit Jahren treten wir gegen eine Verstärkung einer Entwicklung ein, die wir euphemistisch als „Modulation“ bezeichnen. Wenn nämlich die Politik im Bereich der ländlichen Entwicklung nicht über ausreichend Mittel verfügt, ist dies nicht auf einen Mangel an Ressourcen im GAP-Haushalt zurückzuführen, sondern auf das völlige Fehlen des politischen Willens, für diese wichtige Säule einen adäquaten Gemeinschaftshaushalt bereitzustellen.

Möchten wir die Märkte liberalisieren? Selbstverständlich, aber nur, wenn für alle Produzenten die gleichen Anforderungen und Bedingungen gelten, und zwar sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union.

Derzeit spielt die Europäische Union mit der Zukunft vieler Landwirte und Viehzüchter. Besonders erwähnen möchte ich solche fragilen Sektoren wie die Schaf- und Rinderhaltung sowie den Tabakanbau, deren Überleben in vielen produzierenden Bereichen von den Ergebnissen dieses „Gesundheitschecks“ abhängt.

Einige Produzenten, beispielsweise Schafzüchter, verlangen keine Beihilfen. Sie möchten lediglich, dass ihnen gestattet wird, sich in Würde vom Markt zurückzuziehen. Sie haben ihre Schuldigkeit getan, und die einzige Überlebenschance besteht darin, die Produktionsvolumina zu verringern. Viele Produzenten sehen den einzigen Ausweg in der Einstellung der Produktion. Ihren Platz werden zweifellos Importe aus Drittstaaten einnehmen, denn die Verbraucher werden das Konsumieren nicht einstellen und die rasante Zunahme der Anzahl der Verbraucher weltweit wird auch nicht enden.

Das Parlament sollte eine vorsichtige Stellungnahme abgeben, die der Rat beherzigen muss. Dem Vorsitzenden des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Herrn Parish, muss ich für die Schritte danken, die er unternommen hat, um sicherzustellen, dass das Parlament Gehör findet und nicht auch weiterhin vom Rat und von der Kommission so unverhohlen ignoriert wird.

 
  
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  Csaba Sándor Tabajdi (PSE). – (FR) Herr Barnier, Frau Fischer Boel! Ich hoffe, dass der exzellente Bericht von Herrn Capoulas Santos eine solide Basis für einen Kompromiss im Rat während der französischen Präsidentschaft bilden kann, und hoffe, dass das Europäische Parlament und der Rat die Kommission zähmen werden.

Das würde bedeuten, wie ich bereits schon einmal Saint-Exupéry zitiert habe, dass der kleine Prinz den Fuchs gezähmt hätte. Ich hoffe, dass wir dabei morgen erfolgreich sein werden. Eine vollständige Abschaffung des Interventionsmechanismus wäre für Europa und die Ernährungssicherheit in Europa extrem gefährlich.

Eine Bestrafung großer Landwirtschaftsbetriebe würde die europäische Wettbewerbsfähigkeit extrem schwächen. Im Falle der Viehzucht kommt es darauf an, jene Landwirte zu unterstützen, die kein Land besitzen.

 
  
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  Anne Laperrouze (ALDE). – (FR) Herr Präsident! Am Anfang dieses Jahrzehnts haben wir die finanziellen Rahmenbedingungen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bis 2013 geschaffen. Die Landwirte haben aufgrund dieser Zahlen ihre Investitionen vorgenommen. Nun ist die Hälfte dieses Zeitraums vergangen, und wir entscheiden nun, die Zahlungen zu kürzen, die die Landwirte berechtigterweise erwarten? Das ist unfair.

Ich bin gegen die Modulation, wie sie von der Europäischen Kommission oder im Bericht von Herrn Capoulas Santos empfohlen wurde. Mit der GAP wird die Absicht verfolgt, die Landwirtschaft unterstützen und ihr eine Struktur zu geben. Im Bereich der Schafhaltung sehen wir nun exemplarisch, dass die Bestände zurückgehen und Schafimporte aus Drittstaaten zunehmen. Viehbauern brauchen eine GAP, die sie unterstützt. Benötigt werden Mutterschafprämien sowie Umweltboni für die Hege von Weiden. Außerdem müssen nationale Reserven angelegt werden, um verheerende Tierseuchen bekämpfen zu können, insbesondere die Blauzungenkrankheit.

Herr Minister, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren – die Landwirte zählen auf uns!

 
  
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  Liam Aylward (UEN). - Herr Präsident! Ich bin sicher, dass die Kommissarin und der amtierende Präsident des Rates von mir erwarten, dass ich dazu aufrufe, die wichtigsten Empfehlungen des Schafberichts umzusetzen, der in diesem Parlament mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde.

Was die Modulation betrifft, bin ich gegen eine Zahl von 13 % bis 2012. Ich bin der Meinung, dass diese Zahl nicht verpflichtend sein und jeder Mitgliedstaat die Flexibilität haben sollte, selbst eine Entscheidung zu treffen. Was die Milchquoten betrifft, sähe ich gern einen Anstieg um 2 % und nicht nur um die vorgeschlagenen1 %. Ländern, die Kapazitäten zur Milchproduktion haben, sollte auch gestattet werden, sie zu nutzen, sodass eine „weiche Landung“ im Jahr 2015 gewährleistet ist.

Am wichtigsten aber ist Folgendes: Bei der letzten GAP-Reform haben wir Vereinfachung versprochen, und wenn es etwas gibt, was Landwirte zum Wahnsinn treibt, dann ist es die Bürokratie. Mittlerweile gibt es mehr Beamte, die die Kommission, die Ministerien für Landwirtschaft der Mitgliedstaaten und die lokalen Behörden vertreten, um die Landwirte zu kontrollieren, als Polizisten auf der Straße sind, um die Kriminalität zu bekämpfen. Diese Situation ist absurd. Den Landwirten sollte besser gestattet werden, ihrer Arbeit nachzugehen und die erforderlichen Nahrungsmittel zu produzieren, die für eine immer stärker wachsende Bevölkerung benötigt werden.

Lassen Sie es mich aus meiner ganz persönlichen Sicht sagen: In meinem Land wird es kein Lissabon II geben, solange diese Frage nicht gelöst ist.

 
  
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  Véronique Mathieu (PPE-DE). – (FR) Herr Präsident! Der Bericht, über den wir morgen abstimmen werden, bildet den Abschluss einjähriger Arbeiten und Verhandlungen, die der Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik und unserer Landwirte dienen sollten. Am 20. November vergangenen Jahres übergab uns Frau Fischer Boel ihre Vorschläge zum „Gesundheitscheck“.

Nun, nach dem Fortschrittsbericht von Lutz Goepel, liegt uns der Capoulas-Santos-Bericht zum Vorschlag der Kommission vor. Beiden Kollegen sei zu ihrer hervorragenden Arbeit gratuliert. Dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments ist es gelungen, auch angesichts der anfänglichen Vorschläge der Kommission, die als zu liberal empfunden wurden, bei seiner konsequenten Haltung zu bleiben.

In Bezug auf den Milchsektor, insbesondere aber auf die Maßnahmen, die der Abschaffung der Quoten vorausgehen, sollte ich jedoch wachsam bleiben. Dabei denke ich insbesondere an die Milchproduzenten in den Bergen, die bei dieser Reform nicht stiefmütterlich behandelt werden dürfen. Wir müssen dafür sorgen, dass auch sie Berücksichtigung finden, denn sie brauchen mehr Unterstützung als ihre anderen Kollegen.

Ich möchte keine Kassandrarufe ausstoßen, doch können wir uns eine französische Milchwirtschaft vorstellen, die auf eine einzige Region konzentriert ist? Deshalb begrüße ich von ganzem Herzen den Vorschlag zur Bildung eines Milchfonds sowie den Vorschlag, ab dem Jahr 2010 regelmäßig einzuschätzen, ob auf der Grundlage der Markttrends die Milchquoten erhöht werden sollten.

Die Berechnung einer progressiven Modulation durch den Landwirtschaftsausschuss ist meines Erachtens gerecht und würde uns in die Lage versetzen, die Entwicklung der Regionen und des ländlichen Raums zu intensivieren, gleichzeitig aber auch die biologische Vielfalt nachhaltig zu bewahren.

Ich begrüße auch die Klarstellung der Auflagenbindung, deren Umsetzung bisher den Landwirten echtes Kopfzerbrechen bereitete.

Darüber hinaus hoffe ich, dass wir den „Tabakfonds“ behalten werden, denn er ermöglicht uns die Erhaltung kleiner Landwirtschaftsbetriebe in Europa sowie einer erheblichen Anzahl von Arbeitsplätzen in einer Region, in der keine andere Landwirtschaft möglich ist. Darüber hinaus können wir auf diese Weise den Import von Produkten vermeiden.

Abschließend möchte ich Ihnen gegenüber, Herr Barnier, zum Ausdruck bringen, wie sehr wir Ihr Engagement in diesen Verhandlungen zu schätzen wissen. Sie haben dabei viel Geduld und Entschlossenheit gezeigt und keinesfalls überstürzt gehandelt. Die Zusammenarbeit mit Ihnen war ein wirkliches Vergnügen, und Ihre Arbeit ist von unschätzbarem Wert. Ich weiß, dass wir auf Sie zählen können.

 
  
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  Lily Jacobs (PSE). - (NL) Herr Präsident! In den Sechzigerjahren hat Sicco Mansholt, ein prominentes Mitglied meiner Partei in den Niederlanden, die europäische Agrarpolitik begründet, worauf wir stolz sind. Er wollte sicherstellen, dass für alle Europäer ausreichend sichere Nahrungsmittel zur Verfügung stehen und die Landwirte ein angemessenes Einkommen erhalten. Diese Ideale halte auch ich hier aus vollster Überzeugung hoch. Allerdings hat sich in den letzten 50 Jahren viel verändert. Zu verzeichnen sind ein rasanter Anstieg der Weltbevölkerung, Klimawandel, Globalisierung, unfairer Handel und Spekulation mit den Lebensmittelpreisen, wofür die jüngste Lebensmittelkrise ein typisches Beispiel war.

Hauptgegenstand der Diskussion über den „Gesundheitscheck“ sind die Ressourcen und Instrumente sowie vernünftige Ausnahmebestimmungen. Ich bedaure sehr, dass in der verbleibenden Zeit bis 2013 das große Ganze in den Hintergrund tritt. Es ist Zeit für eine intelligente Überarbeitung unserer Agrarpolitik. Dabei sollten wir im Sinne der Ideale von Mansholt handeln, aber auch veraltete Punkte, wie beispielsweise Export- und Produktsubventionen, streichen. Angesichts der Herausforderungen, mit denen wir heute konfrontiert sind, ist es höchste Zeit für einen fairen Handel und eine stärkere Aufmerksamkeit für nachhaltige, gesunde und innovative Lösungen. Das schulden wir dem Rest der Welt, unseren zukünftigen Generationen und den europäischen Steuerzahlern.

 
  
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  Kyösti Virrankoski (ALDE). - (FI) Herr Präsident! Gemäß dem Vertrag bestehen die Ziele der Landwirtschaftspolitik darin, die Landwirtschaft weiterzuentwickeln, das Einkommensniveau der Landwirte und angemessene Verbraucherpreise zu sichern, die Märkte zu stabilisieren und die Versorgung der Bevölkerung zu garantieren.

Der „Gesundheitscheck“ der Landwirtschaft widerspricht vor allem dem ersten Ziel, und deshalb müsste der Vertrag verändert werden. Die Kürzung der Beihilfen für Landwirte käme einem Bruch früherer Versprechen gleich. Die Verbraucherpreise könnten steigen. Eine Einschränkung von Interventionskäufen und die Abschaffung der Milchquoten würden die Marktschwankungen verstärken. Im letzten Jahr haben wir mehr als 500 Millionen Euro für Milchexportsubventionen ausgegeben. Durch eine Entkopplung der Beihilfen von der Produktion würde die Produktion sinken, während ihre Akzeptanz noch unsicherer würde.

Dem „Gesundheitscheck“ mangelt es in erster Linie an Solidarität. Der Vorschlag der Kommission widerspiegelt in keiner Weise das Prinzip, gemäß dem die Menschen auch in jenen Gebieten, in denen die natürlichen Bedingungen am ungünstigsten sind, in der Lage sein sollten, einer nachhaltigen Landwirtschaft nachzugehen, selbst wenn der Europäische Rat dieses Prinzip dreimal bestätigt hat. Der bäuerliche Familienbetrieb ist im Vergleich zu den multinationalen Lebensmittelgiganten und den globalen Marktkräften ein zu schwacher Verhandlungspartner. Deshalb brauchen wir eine Agrarpolitik.

 
  
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  Sergio Berlato (UEN). - (IT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Unser primäres Ziel besteht darin, sicherzustellen, dass Europa auch nach 2013 noch eine gemeinsame Agrarpolitik verfolgt. Wir erachten dies für einen grundlegenden Aspekt, nicht nur zum Schutz der Landwirtschaft und des sozioökonomischen Gefüges in unseren Mitgliedstaaten, sondern auch, weil es am Beginn des dritten Jahrtausends strategisch wichtiger denn je ist, die Ernährungssicherheit Europas zu garantieren.

Frau Kommissarin, wir möchten die Tatsache hervorheben, dass wir auch weiterhin bei Bedarf die Politik der Unterstützung für jede einzelne gemeinsame Marktorganisation (GMO) umsetzen sollten. Folgende Punkte sind uns besonders wichtig:

a) Im Tabaksektor muss die Entkopplung der Beihilfen die Möglichkeit bieten, bis 2013 teilweise gekoppelte Beihilfen aufrechtzuerhalten, damit es nicht zu einer vollständigen Einstellung der Produktion kommt, denn das würde ganze Branchen gefährden sowie zu Arbeitslosigkeit und vielfältigen ökonomischen und ökologischen Problemen in besonders benachteiligten Regionen führen. Ich möchte die Kommissarin und den Präsidenten daran erinnern, dass das Europäische Parlament bereits mit großer Mehrheit seine Unterstützung in dieser Frage zum Ausdruck gebracht hat.

b) Im Milchsektor wäre es zur kurzfristigen Wiederherstellung des Marktgleichgewichts und zur Gewährleistung einer langfristig „weichen Landung“ aus dem Quotensystem ratsam, in den Zeiträumen 2009–2010 und 2014–2015 die Quoten in jedem Vermarktungsjahr um 2 % zu erhöhen.

 
  
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  Sebastiano Sanzarello (PPE-DE). - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Capoulas Santos, und Herrn  Goepel für ihre hervorragende Arbeit danken.

Wir debattieren über eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die in den späten Neunzigerjahren verabschiedet wurde, ihre eigentliche Geburtsstunde aber im Jahre 2003, in einer globalisierten Welt erlebte, die von Produktionsüberschüssen gekennzeichnet war und in der wir das Lied von den übermäßigen Beihilfen für die Landwirtschaft sangen. Wir haben in das System der Gewährung von Beihilfen Instrumente wie Entkopplung, Modulation, Konditionalität sowie ein Übermaß an Bürokratie eingeführt und auf diese Weise innerhalb weniger Jahre eine Entwicklung erreicht, die absehbar war, wie Herr Barnier sagte. Diese absehbare Entwicklung sah wie folgt aus: Wir bekamen ein Produktionsdefizit, wir hatten ein Versorgungsproblem, insbesondere bei Getreide, wir gelangten mit der Fleischproduktion in Europa ins Defizit und müssen feststellen, dass eine unvorstellbare Anzahl von Arbeitsplätzen verloren gegangen ist.

Deshalb bin ich der Meinung, dass die Haltung, die die Kommission in Veränderung der Position aus dem Jahr 2003 eingenommen hat, in den nächsten Tagen ebenso enden sollte wie die französische Präsidentschaft und dass wir die in diesen Fragen übernommene Position ebenso prüfen sollten wie unsere Haltung zur Modulation, die übertrieben zu sein scheint. Wenn wir den Produzenten Ressourcen wegnehmen, die wir dann auf die zweite Säule übertragen, nehmen wir von denen Ressourcen weg, die in die Landwirtschaft investieren und tagtäglich in dieser Branche arbeiten. Wir nehmen die Ressourcen von jenen weg, die wir auffordern, das Land und die Gesundheit der Nahrungsmittel zu respektieren, die wir auffordern, die Grundsätze des Arbeitsschutzes einzuhalten, von denen wir die Einhaltung des Tierschutzes verlangen, von denen wir einen hohen Nährwert und eine hohe Sicherheit unserer Nahrung erwarten. Wir verwehren ihnen in einer zunehmend von Wettbewerb und Globalisierung geprägten Welt unsere Unterstützung.

Wir müssen deshalb erneut nachdenken, insbesondere in Bezug auf die Milchquoten. Das gilt für Länder wie Italien, die bereits seit 20 Jahren unter einem dramatischen Produktionsdefizit leiden, obwohl sie eigentlich über ausreichend Potenzial verfügen. Die gekoppelten Beihilfen sollten beibehalten werden. Ich unterstütze das, was meine Kollegen in dieser Hinsicht zum Tabakanbau gesagt haben. 500 000 Familien in Europa leben von dieser Branche, und eine Streichung der gekoppelten Beihilfen würde sie zweifellos in die Armut treiben, und zwar – falls hierin das Problem liegt – ohne damit zu einer Verringerung der Anzahl der Raucher beizutragen.

 
  
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  Vincenzo Lavarra (PSE). - (IT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, nunmehr den Beleg eines sehr positiven Mitentscheidungsverfahrens in der Landwirtschaft zu sehen, das durch die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Rat, Kommission und Europäischem Parlament möglich wurde. Das ist ein gutes Omen, und ich bin sicher, dass Sie mir zustimmen werden, wenn ich Herrn Capoulas Santos zu seinem ausgewogenen Bericht zur Modulation, zu jungen Landwirten und zur Sicherheit am Arbeitsplatz sowie zu den neuen Herausforderungen gratuliere.

Wir durchleben eine schwierige Übergangszeit: Wir wissen, was „weiche Landung“ und Entkopplung sowie andere innovative Maßnahmen bedeuten. In dieser Übergangszeit müssten wir die Landwirte schützen, die mit der Streichung der Milchquoten konfrontiert sein werden. Gleiches gilt auch für benachteiligte Bereiche wie die Tabakbranche. Wir sollten aber auch die Gelegenheit dieser Veränderung nutzen, um ein grundlegendes Umdenken für die Zeit nach 2013 einzuleiten und auf diese Weise die Ziele und Aufgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu aktualisieren und eine Debatte darüber anzustoßen, wie wir die Dichotomie zwischen der ersten und der zweiten Säule überwinden möchten.

 
  
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  Mairead McGuinness (PPE-DE). - Herr Präsident! Vielen Dank an den Rat, die Kommission und den Berichterstatter für die bisher geleistete harte Arbeit. Der einzig „Einfache“ in der gemeinsamen Agrarpolitik wurde bisher in dieser Debatte ignoriert: Der Haushalt ist festgelegt und geht zurück, doch die Forderungen, die wir an diese Politik stellen, nehmen zu. Dazu gehören beispielsweise die Berücksichtigung des Klimawandels, die Sicherung der biologischen Vielfalt und eine verantwortungsbewusste Wasserwirtschaft. Intelligente Wasserwirtschaft ist ein sehr guter Gedanke, doch die undichten Stellen müssen von lokalen Behörden geflickt werden. Was ist daran intelligent?

Gestatten Sie mir nun noch ein paar Worte zum Thema Milch. Was ist falsch daran, einen zweiprozentigen Anstieg der Quote vorzusehen und den Landwirten, die dazu in der Lage sind, zu vertrauen, dass sie diese zusätzliche Menge auch produzieren? Eine Verbindlichkeit besteht dabei nicht. Überlassen Sie die Entscheidung den Landwirten. In Bezug auf die Schafhaltung hat der Aylward-Bericht gewaltige Erwartungen geweckt, die wir in diesem Parlament unterstützen. Die betroffenen Landwirte dürfen nicht enttäuscht werden, wenn der Rat seine endgültigen Entscheidungen trifft.

Was die Modulation und Artikel 68 angeht, so sprechen wir davon, Mittel aus der Landwirtschaft für diese neuen Herausforderungen zur Verfügung zu stellen. Das kann so nicht getan werden, und wenn es doch getan wird, dann nur mit weniger Regeln und nicht mit mehr, wie es allerdings der Fall zu sein scheint.

Die größte Gefahr für die GAP und die europäischen Landwirte liegt in der Haushaltsüberprüfung, dem Erbe von Tony Blair an diese Institution, wo die Finanzierung der Landwirtschaft gefährdet ist. Auf die Bemerkung meines Kollegen Liam Aylward zum Lissabon-Vertrag kann ich sagen: Ja, die Inspektionen haben ein Problem verursacht. Ich vermute, dass die Landwirte in Irland nun den Lissabon-Vertrag stärker unterstützen, da sie fürchten, dass die Mitgliedstaaten eine stärkere Kontrolle über die Agrarpolitik erhalten. Sie kennen diese Gefahren von unserem Haushalt für 2009, als die irische Regierung die Unterstützung für die Landwirtschaft gekürzt hat: Sie trauen Europa mehr als ihrem eigenen Mitgliedstaat. Wir dürfen das nicht vergessen.

Das größte Problem für die Landwirte in ganz Europa besteht darin, dass die Einkünfte und Preise so volatil sind. Wir brauchen deshalb Maßnahmen zur Unterstützung des Marktes. Sie müssen flexibler und intelligenter sowie dann einsetzbar sein, wenn wir sie brauchen. Anderenfalls gehören bäuerliche Familienbetriebe bald der Vergangenheit an, und wir zerstören, was wir uns einst in Europa geschaffen haben: eine Versorgung mit sicheren Nahrungsmitteln von guter Qualität. Ich wünsche Ihnen viel Glück bei Ihren Beratungen.

 
  
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  Bogdan Golik (PSE).(PL) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Mein besonderer Dank gilt auch dem Berichterstatter, Herrn Luis Manuel Capoulas Santos, für die viele Arbeit, die er in den letzten Monaten geleistet hat, und für sein großes Geschick bei der Suche nach einer Kompromisslösung.

Die gemeinsame Agrarpolitik muss ihren gemeinschaftlichen Charakter behalten. Zu diesem Zweck muss sichergestellt werden, dass sich die gesamte Europäische Union zu gleichen Bedingungen dem Wettbewerb stellen kann. Zu den notwendigen Bedingungen zum Erreichen dieses Ziels gehört das Bemühen um einheitliche Subventionssätze in der gesamten Europäischen Union. Ich bin der Meinung, dass es 2013 zu solchen Sätzen kommen wird und dass niemand an Möglichkeiten denken möchte, diesen Termin noch weiter zu verschieben.

Da die Zeit knapp ist, möchte ich mich auf einen Aspekt beschränken. Auch für die neuen Mitgliedstaaten sind die Auflagen in Bezug auf den Umweltschutz, die Ernährungssicherheit und den Tierschutz in zunehmendem Maße anwendbar. Die Einhaltung dieser Auflagen ist mit gewaltigen Aufwendungen verbunden, und zwar innerhalb kurzer Zeit. Das ist für diese Staaten mit einer erheblich reduzierten Rentabilität der landwirtschaftlichen Produktion verbunden. Deshalb muss eine synchronisierte, uneingeschränkte Inkraftsetzung dieser Prinzipien verschoben werden, bis alle Zahlungen und Subventionen auf das gleiche Niveau angeglichen sind.

 
  
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  Ioannis Gklavakis (PPE-DE). - (EL) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte Herrn Capoulas Santos zu seinem sehr guten Bericht gratulieren und auch dem Koordinator und Schattenberichterstatter, Herrn Goepel, danken.

Ich möchte mich kurz zu drei Punkten äußern. Der wichtigste Punkt ist für uns der folgende: Das bestehende System der Tabakbeihilfen sollte bis 2013 beibehalten werden, und 50 % der Finanzierung sollten unter der ersten Säule verbleiben und nicht auf die zweite Säule übertragen werden. Denn das hielte ich für unfair und ungerecht. Warum? Weil Sie diese Bestimmung nur auf Tabak anwenden möchten. Zweitens glaube ich, dass dies katastrophale Auswirkungen für über eine halbe Million Familien, speziell in meinem Land, hätte, die zumeist arme, kleine Tabakbauern sind, die dann ihre Betriebe aufgeben und in die Großstädte ziehen müssten, was für die Umwelt und den ländlichen Raum extrem gefährlich wäre.

An dieser Stelle sollte ich noch etwas klarstellen. Wir alle sind gegen das Rauchen, dürfen jedoch zwei Dinge nicht verwechseln: Solange Menschen in Europa Zigaretten rauchen und die europäische Industrie Tabak braucht, ist es sinnvoller, ihn hier zu produzieren, als ihn zu importieren.

Zweitens ist es auch sinnvoll, das bestehende Anspruchssystem beizubehalten, insbesondere in Bezug auf spezielle Futtermittelrechte.

Drittens bin ich gegen minimale Schwellenwerte für die Gewährung von Direktbeihilfen, die von der Kommission vorgeschlagen wurden, wenn die Kommission sagt, dass jemand, der weniger als 250 Euro pro Jahr erhält oder weniger als 1 Hektar pro Jahr bewirtschaftet, keine finanziellen Mittel erhalten sollte. Um Himmels Willen – die Europäische Union möchte kleine und große Produzenten gleichermaßen unterstützen. Wir brauchen sie alle, doch vor allem brauchen wir kleine Landwirtschaftsbetriebe. Deshalb appelliere ich an Sie, diesen Entwurf zu überarbeiten, sodass die Beihilfen den Landwirten unabhängig von der Größe ihrer Betriebe zur Verfügung gestellt werden.

 
  
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  Katerina Batzeli (PSE). - (EL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Capoulas Santos zu seinem Bericht gratulieren. Herr Barnier, Frau Fischer Boel! Ungeachtet der Denkschulen, die illustrieren, dass jeder von Ihnen eine andere Herangehensweise an die gemeinsame Agrarpolitik und ihre Rolle bei der Entwicklung der Europäischen Union hat, haben wir das Unerreichbare erreicht. Anders ausgedrückt: Mit Ihrer Arbeit haben Sie bei Klein- und Großerzeugern einen Mangel an Vertrauen und Enttäuschung erzeugt. Mit anderen Worten: Mit der flächendeckenden Kürzung, mit den Vorschlägen nach weiteren Einschnitten in Bezug auf die Anspruchsberechtigungen haben wir in einer Zeit, in der die Produktionskosten gestiegen sind, sowohl die großen Betriebe im Milchbereich als auch die Kleinerzeuger in kleinen und Berggebieten enttäuscht.

Der von der Kommission unterbreitete skandalöse Vorschlag einer Kürzung der Subventionen für den Tabakanbau um 50 % ohne jede Rechtfertigung auf der Basis des Vertrags oder der horizontalen Strategien der gemeinsamen Agrarpolitik erzeugt kein Vertrauen. Charakteristisch ist auch der Ausschluss kleiner Landwirtschaftsbetriebe bis zu einer Fläche von 10 Hektar. Das bedeutet für Griechenland, dass die Inseln von Beihilfen ausgeschlossen bleiben.

Frau Kommissarin, ich kenne ihre Kommunikationspolitik und habe den größten Respekt vor Ihnen. Sie sprechen von einer „weichen Landung“. Wählen Sie Ihren Zielflughafen sorgfältig aus. Auch Guantanamo verfügt über einen Flughafen.

 
  
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  Esther de Lange (PPE-DE). - (NL) Herr Präsident! In der langen Debatte des heutigen Vormittags wurde schon viel gesagt. Glücklicherweise konnte ich der Kommissarin heute Morgen vor dem Beginn unserer Arbeit eine Portion Schulobst überlassen. Ich hoffe, dass wir dank dieses Snacks in der Lage sein werden, noch etwas länger über dieses wichtige Thema zu diskutieren.

Ich möchte jedoch die Aufmerksamkeit weg vom Schulobst und hin zur Milch lenken. Abgesehen von den Diskussionen über technische Instrumente ist es aber meines Erachtens unmöglich, den europäischen Bürgern zu erklären, dass wir 340 Millionen Euro Zusatzabgaben bezahlen, während wir alle fast 1 % unter der europäischen Quote bleiben. Diese mangelnde Logik muss unter allen Umständen im Rat zur Sprache gebracht werden.

Wie ich bereits gesagt habe, ist der Vorschlag der Kommission, die jährliche Quote um 1 % zu erhöhen, meines Erachtens sehr „mager“. Ich hoffe, dass dieser Vorschlag später im Ministerrat noch auf die „Halbfettstufe“ weiterentwickelt werden kann. Mit 1 % lassen wir in der EU, aber auch am Weltmarkt viele Möglichkeiten ungenutzt. Das Argument, das ich auch schon vor dieser Debatte gehört habe, nämlich, dass unser Quotensystem automatisch zu einem guten Preis führen würde, ist viel zu kurzsichtig. Das geht aus der Preisentwicklung seit 1984 eindeutig hervor. Es ist überflüssig, darauf hinzuweisen, dass Riesenbetriebe wie in den USA in unserer Region undenkbar sind. Wir müssen jedoch Sicherheitsnetze für sehr schlechte Jahre und für unvorhergesehene Umstände einziehen, beispielsweise Tierkrankheiten.

Allerdings möchte ich die Kommission auch nachdrücklich bitten, die Einkommensverteilung in der Lebensmittelkette zu untersuchen. Während Supermärkte derzeit Gewinnspannen von über 20 % und die Zwischenhändler Gewinnspannen von annähernd 10 % haben, arbeiten viele Primärerzeuger ­ die Landwirte, ohne deren Arbeit es überhaupt keine Lebensmittel gäbe – derzeit mit Verlusten.

Dennoch möchte ich nochmals zum Kernthema zurückkehren. Wie ich gesagt habe, sprechen wir heute hier im wahrsten Sinne des Wortes über unser tägliches Brot. Deshalb sollte die Ernährungssicherheit der wichtigste Punkt in dieser Debatte sein. Das gilt auch für die Debatte über die Agrarpolitik für die Zeit nach 2013. Das Letzte, was wir brauchen, ist, dass wir in Bezug auf unser tägliches Brot ebenso abhängig von fernen Ländern werden wie in Bezug auf die Energieversorgung.

 
  
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  Giovanna Corda (PSE). – (FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Barnier, meine Damen und Herren! Unserem Kollegen, Herrn Capoulas Santos, bin ich für seine gewaltige Arbeit, aber auch für seine stets gute Laune – was auch einmal erwähnt werden sollte – sehr dankbar.

Die wichtigste Aufgabe der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bestand schon immer darin, jedem die Versorgung mit Lebensmitteln zu garantieren. Dieses Ziel ist heute noch mehr gerechtfertigt, denn die Krise, in der wir uns gegenwärtig befinden, macht sowohl die Verbraucher als auch die Landwirte anfällig. Wesentlich ist, den Verbrauchern den Zugang zu Lebensmitteln zu garantieren. Wesentlich ist aber auch, den Landwirten ein angemessenes Einkommen zu garantieren. Wir müssen deshalb junge Landwirte ermutigen und ihnen dabei helfen, eine eigene Existenz zu gründen und ihre Tätigkeit weiterzuentwickeln, denn sie werden zukünftig dazu beitragen, diesen Planeten zu ernähren.

Hervorheben möchte ich auch die Schwierigkeiten im Schaf- und Ziegensektor. Auch in dieser Hinsicht ist der Bericht von Herrn Capoulas Santos sehr ausgewogen. Wichtig ist, dass wir nicht nur die Fleischproduktion unterstützen, sondern auch die Milchproduktion – das ist ein Sektor, mit dem ich auf Sardinien sehr vertraut bin.

 
  
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  Jean-Paul Denanot (PSE). – (FR) Herr Präsident! Vielen Dank für die geleistete Arbeit und für die Schlussfolgerungen und Leitlinien, die der „Gesundheitscheck“ unserer Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) brachte. Auch Herrn Capoulas Santos gilt mein Dank für seinen Bericht.

Die Landwirtschaft ist in der Tat ein Wirtschaftssektor, der nicht allein auf Marktsignale reagieren kann. Dieser Wirtschaftssektor bestimmt nicht nur den Grad unserer Selbstversorgung mit Lebensmitteln, sondern, wie wir auch zu oft sehen, das Leben und die Beschäftigungsquote ganzer Regionen.

Eine Abschaffung von Marktinstrumenten wäre ein schwerer Schlag für unsere Landwirtschaft. Die Entkopplung beispielsweise bereitet der Viehzucht in bestimmten Gebieten echte Probleme. Das gilt insbesondere für Mutterkühe und Schafe, und ich bin sehr erfreut darüber, dass Frau Fischer Boel exakt dieses Thema nun angesprochen hat.

Darüber hinaus ist auch klar, dass ein starres Festhalten an historischen Bezügen eine mögliche Reform stark behindern würde. Ich glaube aber immer noch, dass das Anliegen der zweiten Säule der GAP wesentlich ist, da die ländlichen Gebiete auf Landwirtschaft angewiesen sind, um eine Entwicklung zu gewährleisten. Deshalb müssen wir dieses Anliegen der zweiten Säule bedenken, natürlich ohne die erste niederzureißen.

 
  
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  María Isabel Salinas García (PSE). - (ES) Herr Präsident! Zunächst möchte auch ich dem Berichterstatter, Herrn Capoulas Santos, zu seiner großartigen Arbeit gratulieren. Ich glaube, es handelt sich dabei um einen sehr ausgewogenen, moderaten Bericht.

In dieser Phase der Debatte ist es meines Erachtens wesentlich, dass wir an unsere Landwirte eine Botschaft der Stabilität aussenden. Die europäischen Landwirte brauchen mehr denn je Stabilität und Lösungen. Sie brauchen ausreichend lange Übergangszeiträume sowie die Fortführung spezifischer Maßnahmen für Sektoren, die sich in Schwierigkeiten befinden.

Frau Kommissarin, es ist ausgeschlossen, dass für alle Sektoren die gleichen Lösungen anzuwenden sind. Sie dürfen nicht vergessen, dass einige Sektoren mit echten Schwierigkeiten konfrontiert sind. Die gemeinsame Agrarpolitik darf nicht das Problem, sondern muss die Lösung sein, und dafür brauchen wir eine starke erste Säule.

Wir glauben an die ländliche Entwicklung, und wir vertrauen auf sie. Aber wir glauben nicht daran, dass die von der Kommission vorgeschlagene Modulation die richtige Antwort ist. Ländliche Entwicklung sollte nicht zum Nachteil der ersten Säule gestärkt werden. Wir stimmen zu, dass die Betriebsprämienregelung durch eine Veränderung der Marktinstrumente vereinfacht werden muss. Das bedeutet jedoch nicht, sie abzuschaffen.

Wenn wir in dieser Sache richtig handeln, legen wir die Grundlagen für eine gemeinsame Agrarpolitik weit über das Jahr 2013 hinaus. Handeln wir dagegen falsch, werden wir viele europäische Landwirte aus ihrem Beruf drängen.

 
  
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  Alessandro Battilocchio (PSE). - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich begrüße die großen Anstrengungen, die Herr Capoulas Santos, unser Berichterstatter, unternommen hat, um sicherzustellen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) näher bei den Landwirten und den europäischen Bürgern bleibt, anstatt sich an den Erfordernissen des Marktes zu orientieren. Darüber hinaus ist es ihm gelungen, auf die vielen Probleme einzugehen, die entstehen, wenn so viele Herausforderungen zu bewältigen sind.

Deshalb ist es für die 27 Mitgliedstaaten wesentlich, dass sie auf diesem Sektor einheitlich agieren. Wichtig ist aber auch, die Marktunterstützung und die Steuerungsinstrumente für wichtige Produkte beizubehalten. Dabei denke ich beispielsweise an den Milchsektor, aber auch an die Beihilfen für den Tabakanbau. Wenn wir Letztere abschaffen, wird das mit Sicherheit nicht dazu beitragen, die Anzahl der Raucher zu verringern, sondern es würde zu einem Ende des Anbaus eines wichtigen europäischen Landwirtschaftsprodukts und zur Zerstörung des damit verbundenen sozialen Netzes führen.

Angesichts der extremen Vielfalt der Bedingungen für die Landwirtschaft in Europa müssen solche Instrumente jedoch immer berücksichtigt werden. Das aktuelle System der Milchquoten ist beispielsweise eine Reaktion auf Kriterien, die nun veraltet sind. Der im Kompromiss vorgeschlagene Anstieg um 1 % reicht nicht aus, um den einheimischen Bedarf der meisten Mitgliedstaaten zu decken. Wir brauchen deshalb ein flexibleres System, das jedem Mitgliedstaat die Option gibt, auf seine eigenen Bedürfnisse zu reagieren. Das würde auch die Wettbewerbsfähigkeit Europas in diesem Sektor auf dem internationalen Markt stärken.

 
  
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  Avril Doyle (PPE-DE). - Herr Präsident! Ich stimme Minister Barnier ausdrücklich zu, wenn er die Bedeutung der Nahrungsmittelsouveränität hervorhebt, und auch Kommissarin Fischer Boel, wenn sie über die Bedeutung des Klimawandels für die aktuelle Agenda der Landwirtschaft spricht. Könnten wir diese beiden Konzepte zusammenführen?

Erwartet wird, dass die weltweit zunehmende Nachfrage nach Milchprodukten – bis zum Jahr 2020 wird von einem Anstieg um 35 % ausgegangen – zu einer gewissen Intensivierung der irischen Milchproduktion führen wird. Das wird höchstwahrscheinlich auch Auswirkungen auf unsere Mutterkuhherden haben, wenn wir über eine Reduzierung unseres Rinderbestands nachdenken müssen, um die Klimaziele der EU im Rahmen des Vorschlags über die Verteilung der Anstrengungen erfüllen zu können. Das irische System der Lebensmittelproduktion gehört in Bezug auf die Emissionen je produzierter Lebensmitteleinheit zu den effizientesten weltweit. Falls Irland seinen Viehbestand verringert, werden alle Lücken am weltweiten Lebensmittelmarkt höchstwahrscheinlich von Ländern geschlossen, die weniger nachhaltige Landwirtschaftssysteme haben und deren Systeme einen weitaus höheren Emissionspegel erzeugen, was auf die geringere Effizienz ihres Herdenmanagements, auf das Altersprofil ihrer Herden oder auch auf das Abholzen von Wäldern zurückzuführen ist.

 
  
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  Paulo Casaca (PSE).(PT) Herr Präsident, Frau Kommissarin Fischer Boel, Herr Barnier! Ein „Gesundheitscheck“ sollte dazu dienen, jene Aspekte zu korrigieren, die nicht völlig richtig sind. In der Gesetzgebung zur Landwirtschaft in Regionen in äußerster Randlage gibt es einen Missstand, und zwar die Regulierung der Zuckerproduktion in der Autonomen Region der Azoren.

Ich möchte Sie, Frau Kommissarin, und Sie, Herr Minister, sowie alle Abgeordneten nachdrücklich bitten, sich die von mir eingereichten Änderungsanträge anzusehen, um zu verstehen, was auf dem Spiel steht. Die Lösung dieses Problems ist simpel. Falls das Problem jedoch nicht gelöst wird, würde dies zu Arbeitslosigkeit und der Zerstörung eines Sektors führen, was extrem schwerwiegende Konsequenzen für die gesamte Autonome Region der Azoren hätte.

Ich möchte Sie deshalb nochmals drängen, diesem Problem ihre maximale Aufmerksamkeit zu widmen.

 
  
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  Francesco Ferrari (ALDE). - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, für die kürzlich entstandene Situation sollten wir uns sowohl bei der Kommissarin als auch bei den Berichterstattern bedanken. Dem Berichterstatter danke ich für die von ihm geleistete Arbeit, denn wenn wir über die Landwirtschaft diskutieren, diskutieren wir über Lebensmittel, und deshalb ist dieses Thema extrem heikel.

Ich möchte auf zwei wichtige Punkte eingehen. Der erste ist das Problem der Milchquoten. Ich begrüße den Konsens des Niveaus von 1 %  das auch auf 2 % erhöht werden könnte –, doch das größere Problem entsteht nach 2014. Dann werden (sofern wir keine „weichere Landung“ schaffen) all jene enorme Probleme bekommen, die in den letzten Jahren Investitionen vorgenommen haben, und Landwirtschaftsbetriebe, die in diesem Sektor arbeiten, werden enorme Verluste zu verzeichnen haben. Der andere Aspekt beziehungsweise das andere Problem betrifft die Kontrollen der Agrarpreise. Vor einem Jahr gab es ein Lebensmittelproblem im Zusammenhang mit Getreide. Inzwischen haben sich die Preise für Mais und Weizen im Vergleich zum Vorjahr halbiert, während die Verbraucherpreise für Teigwaren, Brot und Futter noch immer hoch sind. Möglicherweise handelt es sich hierbei um einen Planungsfehler, oder die Kontrollen waren nicht ausreichend ...

 
  
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  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN).(PL) Herr Präsident! Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik den einzelnen Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2013 und darüber hinaus Ausgabenbegrenzungen vorzuschreiben. Wenn wir diese Summe in Beträge pro Hektar landwirtschaftsfähigen Landes umrechnen, werden in der Höhe der Unterstützung gewaltige Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten deutlich: in Belgien beträgt sie ca. 490 Euro, in Dänemark 390 Euro, in Deutschland 340 Euro und in Frankreich 260 Euro, während sie in den neuen Mitgliedstaaten wesentlich geringer ist: In der Tschechischen Republik beträgt sie 210 Euro, in der Slowakei 200 Euro und in Polen nur 190 Euro.

In einer Situation, in der sich die Produktionskosten der alten und neuen Mitgliedstaaten schnell annähern, schlägt die Europäische Kommission eine Entkopplung der finanziellen Unterstützung von der Produktion vor. Eine Aufrechterhaltung dieser Unterschiede ist nicht nur nicht mehr zu rechtfertigen, sondern stellt auch eine Diskriminierung der Landwirte in den neuen Mitgliedstaaten dar. Falls sich die Position der Kommission und des Rates in dieser Frage nicht ändert, werden wir für immer zwei gemeinsame Agrarpolitiken haben: eine für die Reicheren, die alten Mitgliedstaaten, und eine für die Ärmeren, die neuen Mitgliedstaaten.

 
  
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  Elisabeth Jeggle (PPE-DE). - (DE) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratsminister! Ich möchte mich kurz fassen und darauf eingehen, dass wir eine Verantwortung haben zu allererst für 500 Millionen Verbraucher in dieser Europäischen Union und dann für die Landwirte in dieser Europäischen Union, die Nahrungsmittel für diese Verbraucher produzieren. Wir haben Verantwortung für die großen Betriebe und wir haben Verantwortung für die kleinen Betriebe. Wir haben Verantwortung für die Betriebe in den benachteiligten Gebieten, in den Grünlandregionen, und hier besonders in allen Bereichen, die Milch und Fleisch angehen.

Frau Kommissarin, ich bedanke mich herzlich, dass Sie nun positiv über den Milchfonds nachdenken, den ich seit zwei Jahren, nämlich seit der Debatte des Mini-Milch-Paketes und der Abschaffung von Stützungsmaßnahmen in diesem Bereich gefordert habe. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit diesem Instrument helfen können, wenn wir das Geld nicht den anderen Landwirten zuerst wegnehmen, sondern wenn wir die freien Mittel, die wir durch die Abschaffung der Marktstützungsmaßnamen bekommen, dazu benutzen.

 
  
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  Marian Harkin (ALDE). - Herr Präsident! In dieser Debatte müssen wir über die Sicherheit und Nachverfolgbarkeit von Lebensmitteln, insbesondere aber über die Ernährungssicherheit sprechen. Wir können diese Probleme nicht von unseren heutigen Diskussionen abkoppeln, und wir können nicht die Tatsache ignorieren, dass die Anzahl der Landwirte Jahr für Jahr erheblich sinkt.

Ein Anstieg der obligatorischen Modulation ist recht einfach: Sie nehmen einfach allen europäischen Landwirten etwas aus ihrer Brieftasche. Der Wert der Betriebsprämien ist aufgrund der Inflation und anderer Ursachen seit 2005 um ca. 15 % gesunken, und noch immer gibt es Pläne, sie noch weiter zu kürzen.

„Vereinfachung“ lautet offensichtlich das Modewort. Zumindest in Irland ist jedoch die Anzahl der Personen, die mit der Kontrolle der Landwirte zu tun haben, extrem angestiegen. In den letzten Wochen kreisten über den Hügeln der Region Connemara Hubschrauber, flankiert von 61 Inspektoren am Boden, die Schafe zählten. Connemara ist ein kleines Gebiet, in dem solche Bedingungen herrschen, dass der Preis eines Schafes nicht einmal die Investitionen des Landwirts deckt. In gewisser Weise erinnerte das Ganze eher an die Invasion in den Irak als an die helfende Hand Europas. Maßnahmen wie diese sind reine Verschwendung und vermitteln das Bild eines übermäßig bürokratischen Europas, das völlig unangemessen handelt.

 
  
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  Astrid Lulling (PPE-DE) . (DE) Herr Präsident! Ich bin zwar mit dem Kompromiss nicht glücklich, kann aber damit leben, weil der größte Schaden von unseren Bauern abgewendet werden könnte, wenn wir die Direktzahlungen nicht so kürzen, wie es die unheilvollen Vorschläge der Kommission vorsehen.

Wenn diese Gelder dann in den Milchfonds fließen, würde die Kürzung noch weniger wehtun. Leider habe ich heute Morgen gelesen, die Kommissarin sei schon wieder gegen den Milchfonds auf die Barrikaden gegangen. Wenn wir die Direktzahlungen nicht bis zu 10 000 Euro kürzen, so spielt das für die luxemburgischen Bauern keine Rolle, weil alle Vollerwerbstätigen darüber liegen. Priorität hat deshalb, dass am besten keine Kürzungen vorgenommen werden oder diese so niedrig wie möglich ausfallen. Ansonsten gibt es für hauptberufliche Bauern in Luxemburg keine Zukunft.

 
  
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  Giovanni Robusti (UEN). - (IT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Meines Erachtens ist hier weder die Zeit noch der Ort, um eine substanzielle Debatte zu beginnen. Das Europäischen Parlament darf nur seine Meinung äußern zu dem einzigen Thema, bei dem die EU die Macht über Leben und Tod hat und für das die Hälfte der Haushaltsmittel aufgewandt wird.

Ich bin der Meinung, dass der „Gesundheitscheck“ eine konservative Maßnahme ist. Die auch von der EU angestrebte Globalisierung wird von der Landwirtschaft bezahlt. Sie ist das Opfer des endlosen Strebens der EU nach der für sie eigentlich unerreichbaren Rolle des Vermittlers. Meine Rolle als Mitglied des Europäischen Parlaments zeigt jedoch den Mangel an Transparenz bei der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Im Jahr 2008 hat die Kommissarin die Verordnung Nr. 250 unterzeichnet, die jedoch von den Mitgliedstaaten ignoriert wird, und das wird sich auch noch nach dem 30. Juni 2009 so fortsetzen.

Ich denke, wir haben nur eine Möglichkeit: Wir müssen uns an die beauftragten Kontrollorgane wenden. Wir müssen jedoch daran denken, dass wir die Debatte zur Agrarpolitik stärker auf die Bürger ausrichten sollten. Wenn wir den richtigen Weg gehen möchten, sollten die Bürger informiert werden. Andernfalls werden wir auch weiterhin die Landwirtschaft gefährden, die bereits jetzt ein Opfer ihrer permanenten Isolierung ist.

 
  
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  James Nicholson (PPE-DE). - Herr Präsident! Ich möchte zunächst auf das Thema Milch zu sprechen kommen. Einen Anstieg um 2 % befürworte ich nicht. Ich unterstütze einen Anstieg um 1 %, da zwar schon viel über „weiche Landungen“ gesprochen wurde, ich jedoch nicht daran glaube. Die Welt verändert sich, noch während wir hier sitzen. Vor 12 Monaten gehörte die Milchindustrie zu den erfolgreichen Branchen unserer Volkswirtschaften. Inzwischen ist das anders, da die Weltmärkte sich verändert haben.

Ich möchte Ihnen, Frau Kommissarin, nicht verschweigen, dass ich über die Artikel 68 und 69 ein wenig besorgt bin. Ich glaube, das Wort „gemeinsam“ können Sie aus dem Begriff „Gemeinsame Agrarpolitik“ für immer streichen. In dieser Hinsicht würde ich sehr vorsichtig vorgehen, um sicherzustellen, dass wir nicht zu viel Verantwortung abgeben und Gelder einfach zurückfließen können, sodass die Mitgliedstaaten eigene, ungleiche Voraussetzungen schaffen können.

In Bezug auf die Modulation bin ich der Meinung, dass wir an einstelligen Zahlen festhalten sollten, doch wenn wir eine Modulation vorsehen, dann sollte sie obligatorisch sein. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass in ganz Europa alle Staaten gleichermaßen zu den Mitteln für die zweite Säule beitragen.

 
  
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  Katerina Batzeli (PSE). - (EL) Herr Präsident! Ich möchte einige Punkte ergänzen: Erstens brauchen wir im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eine stärkere erste Säule, sodass die Produzenten den aktuellen Bedürfnissen und Problemen des Marktes gerecht werden können. Zweitens schafft jede zusätzliche Differenzierung Unsicherheiten in Bezug auf das Einkommen der Produzenten. Drittens kann die Empfehlung neuer Stützmechanismen, beispielsweise des Fonds für Gegenseitigkeit und Produktionssicherheit, nicht mit zusätzlichen Ausgaben finanziert werden, und viertens eröffnet die Kofinanzierung der ersten Säule der GAP die Tür zu einer zukünftigen Kofinanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik.

 
  
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  Colm Burke (PPE-DE). - Herr Präsident! Ich möchte den Berichterstattern zu ihrer Arbeit am „Gesundheitscheck“ der GAP danken, denn es ist wichtig, die verstärkte Arbeit des Parlaments in diesem Prozess hervorzuheben. Ich möchte jedoch auch die Haltung des Rates und der Kommission in diesen Verhandlungen begrüßen. Nach meiner Auffassung ist das ein gutes Omen für künftige Verhandlungen, wenn das Parlament in Landwirtschaftsfragen zusammen mit dem Rat im Rahmen der Mitentscheidung voll eingebunden ist.

Ich stamme aus einer landwirtschaftlich geprägten Region in Irland. Es ist traurig zu sehen, dass sich in letzter Zeit die Landwirte aus verschiedenen Gründen häufig gegen das EU-Projekt gewandt haben. Einer dieser Gründe ist der wahrnehmbare Mangel an Transparenz bei den im Rat geführten Verhandlungen. Falls der Lissabon-Vertrag jedoch eines Tages in verabschiedet wird, wird das Parlament zentral eingebunden sein. Damit wird die Debatte zu Fragen im Zusammenhang mit der GAP offener und transparenter geführt werden, was zu einer größeren Legitimation dieser Politik bei den Landwirten führen wird.

Der weitere Weg Europas wird auch dadurch gekennzeichnet sein, dass das Parlament uneingeschränkt in den Prozess der Entscheidungsfindung einbezogen wird, und das wird schließlich nur durch die Mitentscheidung erreicht.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE).(PL) Dies ist ein guter Bericht. Was fehlt, was muss verändert werden? Bei der Überprüfung der gemeinsamen Agrarpolitik wird die neue Situation, die weltweit, aber auch in Europa im Ergebnis der Lebensmittelkrise entstand, nicht ausreichend berücksichtigt. Zu viel ist passiert, als dass diese Krise nicht ausreichend berücksichtigt werden sollte.

Viele der in den Vorschlägen der Europäischen Kommission enthaltenen Themen werden den Erwartungen der neuen Mitgliedstaaten nicht gerecht, die ein faireres System der Direktsubventionen fordern. Ich bin davon überzeugt, dass ein Abgleich der Subventionshöhen zwischen den Mitgliedstaaten unvermeidlich ist. Frau Kommissarin, der Ministerrat wird von einer Demonstration von 8 000 Tabakbauern begleitet sein. Ich hoffe, dass ihre Forderungen erfüllt werden.

Zu anderen Themen: Erstens brauchen wir ein behutsames Herangehen an das Auslaufen des Milchquotensystems im Jahr 2015. Wir müssen einen Weg der Annäherung an diese Situation erarbeiten. Der Milchmarkt ist instabil und muss deshalb überwacht werden. Zweitens müssen wir die Instrumente der Marktintervention erhalten, beispielsweise durch das Lagern ...

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
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  Michel Barnier, amtierender Präsident des Rates. – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und die Fragen, die Sie uns gestellt haben. Auf einige Punkte möchte ich nun nacheinander eingehen.

Erstens möchte ich etwas zur Modulation sagen, die von Herrn Goepel sowie gerade von Herrn Baco, Herrn Sanzarello und Frau Lulling erwähnt wurde. Die Frage des Modulationssatzes wird, das kann ich Ihnen versichern, ein Kernelement eines jeden Kompromisses sein. Den Wunsch des Parlaments nach einer Kompromisslösung habe ich zur Kenntnis genommen. Ergänzen möchte ich, dass eine zu gravierende progressive Modulation mit Sicherheit bei einigen Mitgliedstaaten Probleme erzeugen kann. Uns allen muss jedoch auch bewusst sein, dass allein das Prinzip der progressiven Modulation einem allgemein bekannten sozialen Bedürfnis gerecht wird. Deshalb müssen wir gemeinsam mit Mariann Fischer Boel einen Kompromiss finden. In dieser Hinsicht bin ich der Auffassung, dass die von Ihrem Berichterstatter vorgeschlagene Position auch diesen Kompromiss beeinflussen wird. Was die Modulation betrifft, so ist die Kofinanzierungsrate einer zusätzlichen Modulation ein weiteres Element, das in das Paket eingebunden werden muss. Sie haben 100 % vorgeschlagen, was einem Verzicht auf nationale Kofinanzierung gleichkommt. Das ist sehr ehrgeizig, doch ich glaube, diesen Weg müssen wir gehen.

Nun möchte ich noch auf das Problem der neuen Herausforderungen eingehen. Die Position des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung verstehe ich voll und ganz. Damit wird eine De-facto- Unterstützung des Milchsektors als eine der neuen Herausforderungen betrachtet, deren Bewältigung durch Modulation zu finanzieren ist. Ich glaube, das ist eine der Baustellen, auf denen wir gemeinsam mit Mariann Fischer Boel arbeiten werden.

Eine weitere wichtige Frage, meine Damen und Herren, die weitreichend und sehr problematisch ist, wurde von Herrn Capoulas Santos in sehr kluger und besonnener Art und Weise angesprochen – eine Haltung, die soeben auch bei Herrn Goepel und Frau Mathieu sowie bei Herrn Le Foll deutlich wurde. Ich habe nur einige Namen erwähnt, doch viele von Ihnen könnten sich in dieser Angelegenheit, der Frage der Milchquoten, äußern. Es gibt zwei Probleme, die zu lösen sind: der Anstieg der Quoten und die Höhe dieses Anstiegs sowie Unterstützungsmaßnahmen.

Was den Anstieg der Quoten betrifft, habe ich festgestellt, dass während der Debatten im Parlament sehr unterschiedliche Positionen deutlich wurden. Um ehrlich zu sein, sieht das im Ministerrat genauso aus. Die von Ihnen empfohlene Lösung – 1 % jährlich zwischen 2009 und 2010 – sowie eine spätere Entscheidung auf der Grundlage eines Berichts zur Fortführung des Anstiegs ist ein vorsichtiger Ansatz, der auch den Wünschen unseres Berichterstatters, Herrn Capoulas Santos, entspricht. Gleichzeitig besteht das Problem der mittelfristigen Transparenz für landwirtschaftliche Betriebe wie auch für Unternehmen im Allgemeinen. Deshalb ist es notwendig, einen Kurs für die Zeit zwischen jetzt und 2015 zu entwickeln. Ich habe den Eindruck, dass der Vorschlag der Kommission ein Gleichgewicht finden möchte. Wir werden daran arbeiten, auch insbesondere an Unterstützungsmaßnahmen, da die Unterstützung problematischer Regionen einhellig befürwortet wird. Die empfohlene Lösung – eine Nutzung von Artikel 68 zur Umsetzung weiterer struktureller Maßnahmen – würde uns nach meiner Auffassung einige nützliche Instrumente zur Unterstützung dieses Sektors in die Hand geben. Was die potenzielle Wirkung der einzuführenden Finanzinstrumente betrifft, so bin ich der Auffassung, dass eine Diskussion mit dem Ziel geführt werden muss, eine für alle akzeptable Lösung zu finden. Ich denke dabei selbstverständlich an den „Milchfonds“.

Nun möchte ich, Herr Präsident, noch ein Wort zu den Instrumenten zur Marktregulierung sagen. Ich habe die Anträge zur Kenntnis genommen, die auf eine Beibehaltung der Instrumente zur Regulierung des Markts und deren Effektivität abzielen. Wie Sie glaube ich, dass ich in diesem neuen globalen Kontext, der vielfach angesprochen wurde, die Landwirtschaft und die Lebensmittelindustrie, dieser Produktionssektor, dieser Zweig der Realwirtschaft, der Auswirkungen auf die Lebensmittelversorgung der Menschen hat, Interventionsmechanismen braucht, die bei einer ernsthaften Instabilität des Marktes einzusetzen sind. Aus dieser Perspektive sind Interventionen ein wichtiger Aspekt der Verhandlungen.

Viele Mitgliedstaaten und viele Mitglieder des Europäischen Parlaments möchten die ursprünglichen Vorschläge der Kommission verändern und erneut über darüber diskutieren. Wir werden auch einen Kompromiss suchen, der uns gestattet, ein wirkliches effektives Sicherheitsnetz zu behalten.

Gestatten Sie mir abschließend noch ein Wort zu Artikel 68. Hier im Parlament – wie auch im Rat – wurden viele Debatten geführt, und es wurde nachdrücklich die Forderung erhoben, die Möglichkeiten für eine Anwendung dieses Artikels zu erweitern, gleichzeitig aber seine Allgemeingültigkeit beizubehalten. Diese Forderung ist auf großes Interesse gestoßen. Eine Erweiterung der Möglichkeiten für eine Anwendung dieses Artikels würde möglicherweise – meines Erachtens mit Sicherheit – die Möglichkeiten für eine Unterstützung jener Produktionszweige verbessern, die – wie beispielsweise der bereits erwähnte Schafsektor – Unterstützung brauchen.

Auch in dieser Richtung arbeiten wir mit der Kommissarin zusammen, wie wir auch noch Lösungen zur Verbesserung der Finanzierungsbedingungen suchen. Insbesondere denke ich dabei auch an die von vielen Vertretern der neuen Mitgliedstaaten erhobene Forderung nach mehr Gerechtigkeit und Gleichheit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe den vielen ausführlichen Reden aufmerksam und mit großem Interesse zugehört. Auf der Grundlage Ihrer Meinungsäußerung, die noch folgen wird, möchte ich erneut dem Vorsitzenden, Herrn Parish, dem gesamten Ausschuss und dem Berichterstatter für die geleistete Arbeit danken. Meine Aufgabe ist es nun, einen dynamischen politischen Kompromiss zu gewährleisten, der es uns ermöglicht, die gemeinsame Agrarpolitik an den neuen globalen Kontext anzupassen, sie gleichzeitig aber auch zu sichern. Diese Aufgabe werden wir gemeinsam mit Mariann Fischer Boel und allen ihren Kollegen bewältigen, denen ich für den konstruktiven Geist, der zwischen uns in den letzten Monaten herrschte, danken möchte.

Gestatten Sie mir abschließend noch ein Wort zu einer soeben von Frau Aubert geäußerten Bemerkung, die das Problem der Ernährungsunsicherheit erwähnte. Der Präsidentschaft ist völlig bewusst, dass wir über die Fragen der gemeinsamen Agrarpolitik nicht so diskutieren können, als würden wir uns hier in Europa völlig abgeschottet in einer Festung befinden. Vor diesem Hintergrund haben wir am 3. Juli im Europäischen Parlament eine Konferenz mit dem Generaldirektor der Welthandelsorganisation, dem Generaldirektor der Weltbank, dem Generaldirektor der Organisation für Ernährung und Landwirtschaft, vielen Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Kommissar Louis Michel zu der Frage organisiert „Wer wird die Welt ernähren?“. Ähnlich war die Motivation für unseren Beschluss, am 28. November ein Arbeitstreffen zu organisieren, an dem erneut Louis Michel teilnehmen wird und bei dem es um die Verbindung zwischen Landwirtschaft und Entwicklung geht.

Wie die Präsidentschaft, so verfolge auch ich aufmerksam, was über die Landwirtschaft gesagt wird, um das landwirtschaftliche und regionale Ernährungsmodell der Europäischen Union zu sichern. Dieses Modell hat die gemeinsame Agrarpolitik über 50 Jahre hinweg unterstützt. Gleichzeitig müssen wir aber auch klar und empathisch im Blick behalten, was in anderen Teilen der Welt passiert.

 
  
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  Mariann Fischer Boel, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident! Ich habe aufmerksam zugehört und glaube, dass der Rekord beim Catch-the-Eye-Verfahren deutlich belegt, dass das Interesse am Agrarsektor und den Folgen der zu treffenden Entscheidungen in diesem Parlament sehr groß ist.

Ich möchte nun auf einige der erwähnten Punkte näher eingehen. Erstens möchte ich hervorheben, dass Sie entweder etwas missverstanden oder etwas übersehen haben, wenn versuchen, mich davon zu überzeugen, dass Modulation bedeuten würde, den Landwirten Geld wegzunehmen. Das ist definitiv nicht der Fall. Wir brauchen Modulation, denn wir sind mit neuen Herausforderungen konfrontiert und müssen die Landwirte dabei unterstützen, Investitionen vorzunehmen, um diesen neuen Herausforderungen begegnen zu können. Also im Gegenteil, ich glaube, dass wir durch die Modulation die Höhe der dem Agrarsektor zur Verfügung gestellten Gelder tatsächlich erhöhen, weil es eine Kofinanzierung gibt. Darum geht es im Kern. Wenn Sie dann weiterhin sagen, wir würden den Landwirten Gelder wegnehmen, dann liegt bei all jenen, die dieses Argument gebrauchen, ein gewisses Missverständnis vor.

Die Milch scheint heute das große Problem darzustellen. Neil Parish sagte in seiner ersten Rede, dass in Ihrem Ausschuss 27 Mitgliedstaaten und demzufolge 27 Kunden vertreten sind. Wenn man allerdings die heutige Diskussion verfolgt hat, kann man zu dem Schluss kommen, es wären wesentlich mehr, denn es wurden die unterschiedlichsten Quoten gefordert, von einem Anstieg um 0 % bis zu einem Anstieg um 10 %. Präsidentschaft und Kommission müssen versuchen, die richtige Balance zu finden.

Denen, die über einen Milchfonds reden, möchte ich sagen, dass ich das für etwas seltsam erachte, denn ich erinnere mich noch gut an die Verhandlungen aus dem Jahr 2003, als wir die Milcherzeuger in ganz Europa entschädigt haben. Lassen Sie mich Deutschland als Beispiel anführen: Die deutschen Milchbauern wurden jährlich mit 1 Milliarden Euro entschädigt. Die entsprechenden Gelder wurden von den Milchbeihilfen in die Betriebsprämienregelung übertragen. Doch damals hat niemand von einem Milchfonds gesprochen. Allerdings wissen wir heute, dass der Milchsektor mit gewissen Schwierigkeiten konfrontiert ist, und deshalb haben wir die Aufzählung der neuen Herausforderungen um das Themenfeld „Milch“ ergänzt. Ich bin sicher, dass es uns gelingen wird, für die Milchproduzenten in jenen Gebieten, in denen es Schwierigkeiten gibt, ein sehr attraktives Paket zu erarbeiten.

Allerdings muss ich auch sagen, dass ich über den erheblichen Widerstand gegen eine Erhöhung der Milchquote ziemlich überrascht bin. Schließlich haben wir doch im vergangenen Jahr von den europäischen Milcherzeugern Zusatzabgaben in Höhe von 338 Millionen Euro erhoben. Das ist für mich definitiv nicht der Weg, den ich weiterverfolgen möchte. Ich möchte den Landwirten die Möglichkeit geben, auf die Märkte zu reagieren. Eine Erhöhung der Quoten stellt keine Verpflichtung zur Produktion dar. Es handelt sich dabei lediglich um eine Chance für diejenigen, die auf ihrem jeweiligen Binnenmarkt oder auf den externen Märkten stark sind. Vergessen Sie nicht, dass einige der Wettbewerbsstärksten jährlich 338 Millionen Euro bezahlen, um im Geschäft zu bleiben.

Was die Umverteilung betrifft, so gab es offensichtlich breite Übereinstimmung darüber, dass dieser „Gesundheitscheck“ keine neue Reform sein sollte und wir deshalb auf der Reform von 2003 aufbauen müssen. Ich glaube, sowohl die Präsidentschaft als auch die Kommission können einräumen, dass seitens der neuen Mitgliedstaaten ein starker Druck in Richtung einer stärkeren Angleichung der Zahlungen ausgeübt wird. Ich weiß, dass dieser Punkt in der Reform 2013 stark verteidigt wird. Wir hätten jetzt die Gelegenheit, im Rahmen des Kompromisses einige Lösungen für die neuen Mitgliedstaaten zu finden, und ich hoffe, dass Sie positiv überrascht sein werden.

Abschließend möchte ich noch zur erwähnten Problematik des Tabakanbaus sagen, dass ich von Herrn Gklavakis beeindruckt war. Er versucht immer, uns davon zu überzeugen, dass Tabak wichtig ist, und wir glauben, dass das auf seine Heimatregion auch zutrifft. Doch Tabak ist nicht Gegenstand des „Gesundheitschecks“. Die Tabakreform wurde im Jahr 2004 durchgeführt und von allen Ländern unterstützt, darunter auch von den tabakproduzierenden Mitgliedstaaten. Wie ich schon oft betont habe, werde ich die Tabakreform definitiv nicht neu aufschnüren. Doch ich bin offen dafür, allen Mitgliedstaaten und Regionen zu helfen, die Probleme haben. Schließlich stehen uns im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums viele Möglichkeiten zur Verfügung. Ich bin sicher, dass wir Lösungen finden können, welche die Konsequenzen der für die Tabakproduzenten bereits getroffenen Entscheidungen abmildern.

Ich muss mich kurzfassen. Deshalb lautet meine Schlussfolgerung zur heutigen Diskussion ganz klar, dass wir eine gemeinsame Agrarpolitik mehr als je zuvor brauchen. Ich stimme Frau McGuinness zu, dass eine Situation, in der Renationalisierung die einzige Antwort wäre, den europäischen Agrarsektor definitiv gefährden würde.

Lassen Sie uns unsere gemeinsame Agrarpolitik mit der Flexibilität weiterverfolgen, in der wir unsere verschiedenen Entscheidungen im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums getroffen haben. Doch wir brauchen eine gemeinsame europäische Agrarpolitik. Das wäre meine Schlussfolgerung aus der heutigen Debatte. Für Ihr Engagement möchte ich mich bei Ihnen allen bedanken.

 
  
  

VORSITZ: ADAM BIELAN
Vizepräsident

 
  
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  Luis Manuel Capoulas Santos, Berichterstatter.(PT) Die lange Liste der Redner und die resolute und leidenschaftliche Art und Weise, in der sie ihren Gedanken Ausdruck verliehen haben, bestätigt erneut, wie viel dieses Thema dem Europäischen Parlament bedeutet und welche Bedeutung der Landwirtschaft, den Landwirten und dem ländlichen Leben in Europa beigemessen werden sollte.

In dieser Debatte gab es keine Überraschungen. Hauptsächlich wurden jene Positionen bestätigt, die bereits in den verschiedenen Debatten im Rahmen dieses langen Diskussionsprozesses, der über ein Jahr bzw. – im Falle meiner Fraktion – anderthalb Jahre andauerte, immer wieder vorgebracht wurden.

Ich glaube jedoch, dass dadurch auch klar gezeigt wurde, dass es zu den Positionen, die die Mitte repräsentieren, keine Alternativen gibt. Diese Positionen erlauben einen angemessenen Kompromiss, der von der Mehrheit akzeptiert werden kann.

Auch die Kommission und der Rat haben ihre Positionen bestätigt. Ich freue mich jedoch über die durchaus erkennbaren Zeichen von Flexibilität und Offenheit.

Deshalb vertraue ich, liebe Mariann und lieber Michel, auf Ihren politischen Realismus und den Geist des Kompromisses. Auf dieser Grundlage sollte es uns möglich sein, eine abschließende Lösung zu finden, die den Vorschlägen, die das Parlament euch gegenüber in diesen so wichtigen Fragen gemacht hat, sehr nahe kommt.

Am Vorabend der Übernahme wichtiger Mitentscheidungsbefugnisse durch das Europäische Parlament möchte ich die symbolische Bedeutung dieses Ansatzes nochmals hervorheben, weil ich hoffe, dass das Problem der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags bald gelöst sein wird, denn Europa braucht den Lissabon-Vertrag.

Herr Barnier, wie ich wiederholt gesagt habe, nutzen wir die Mitentscheidung noch nicht, doch wir beginnen bereits, in ihrem Geiste zu handeln. Deshalb hoffe ich, dass die heute und morgen anstehenden schwierigen Verhandlungen sehr erfolgreich verlaufen werden. Ich bin sicher, dass wir in der Lage sein werden, eine einvernehmliche Lösung zu den Problemen der Landwirtschaft und der europäischen Landwirte zu finden, die genau verfolgen, was wir tun. Wir alle sind davon überzeugt, und das ist die beste Art und Weise, diese Debatte zu beenden, dass Europa eine gemeinsame Agrarpolitik braucht, damit die europäische Landwirtschaft wettbewerbsfähig ist und ökologisch nachhaltig agieren kann.

 
  
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  Der Präsident. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung erfolgt am Mittwoch, den 19. November 2008.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  Gerard Batten (IND/DEM), schriftlich. – Die gemeinsame Agrarpolitik zwingt die britischen Verbraucher dazu, von Landwirten aus Kontinentaleuropa angebotene Lebensmittel zu überhöhten Preisen zu kaufen anstatt zu weltmarktüblichen niedrigeren Preisen. Schätzungen gehen davon aus, dass aufgrund der GAP die Preise um mindestens 23 % über den am Weltmarkt üblichen Preisen liegen.

Darüber hinaus schätzen Ökonomen, dass dem Vereinigten Königreich für die GAP jährlich Kosten in Höhe von mindestens 1,2 % des BIP entstehen – das sind derzeit unglaubliche 16,8 Milliarden Pfund Sterling pro Jahr.

Ich vertrete viele Einwohner Londons, die täglich hart kämpfen müssen, um ihre Rechnungen bezahlen zu können. Sie sind mit immer höheren Steuern und immer höheren Preisen konfrontiert. Ihre Aufgabe ist es nicht, kontinentaleuropäischen Landwirten den Lebensunterhalt zu finanzieren. Wenn bestimmte Länder ihre Agrarindustrie subventionieren möchten, dann ist das ihre Angelegenheit. Das sollte dann jedoch auch von den Steuerzahlern dieser Länder finanziert werden.

Die gemeinsame Agrarpolitik wird von jenen bezahlt, die es sich am wenigsten leisten können: von Rentnern und Menschen mit geringem Einkommen, die für Lebensmittel einen proportional höheren Anteil ihres verfügbaren Einkommens aufwenden müssen. Die GAP ist nur einer der vielen Gründe dafür, dass Großbritannien die Europäische Union verlassen sollte.

 
  
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  Constantin Dumitriu (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich freue mich, feststellen zu können, dass wir ein Jahr nach der Einleitung des Beratungsprozesses zur Anpassung der gemeinsamen Agrarpolitik an die tatsächlichen Bedürfnisse der Landwirte und Erzeuger landwirtschaftlicher Produkte durch die Europäische Kommission zu bestimmten konkreten Vorschlägen einen Konsens erreicht haben.

Ich habe den Eindruck, dass der zu Artikel 68 erreichte Kompromiss angemessen ist. Das gilt insbesondere für den Anstieg der Obergrenze zur Bereitstellung der Mittel, die in den Mitgliedstaaten für neue strategische Maßnahmen zur Sicherung des Gemeinwohls benötigt werden, von 10 % auf 15 % sowie für die Einführung einer klaren Obergrenze für spezifische Beihilfen jeglicher Art.

Ich möchte nochmals auf das Problem des Termins für eine vollständige Anwendung des Cross-Compliance-Pakets im Falle von Rumänien und Bulgarien eingehen. Beide Länder werden die Obergrenze von 100 % Direktzahlungen am 1. Januar 2016 erreichen. Demzufolge ist es angemessen, in beiden Ländern dieses Datum auch als Termin für die vollständige Anwendung des Cross-Compliance-Pakets festzulegen. Mit Bestürzung nehme ich zur Kenntnis, dass der darauf abzielende Änderungsantrag, der von uns unterstützt wurde, nicht angenommen wurde. Angesichts der Bedeutung dieser Frage für die neuen Mitgliedstaaten bitte ich meine Abgeordnetenkollegen dringend, dies bei den folgenden Diskussionen zu berücksichtigen, sodass wir eine Lösung finden können, die beiden Staaten gerecht wird und der die Vertreter aller EU-Mitgliedstaaten zustimmen können.

 
  
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  Béla Glattfelder (PPE-DE), schriftlich. – (HU) Eine Bewertung der Situation ist nicht einfach mit einer Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gleichzusetzen. Tatsächlich sprechen wir über die Reform der GAP und eine erhebliche Reduzierung der Unterstützung der Landwirtschaft. Aus der Perspektive Ungarns und der ungarischen Landwirte ist das inakzeptabel.

Die bisherigen Reformen haben nichts anderes als eine Schädigung der ungarischen Landwirtschaft bewirkt.

In Ungarn hätte die Modulation sogar Auswirkungen auf kleinere 20-Hektar-Betriebe. Diese kleineren Landwirtschaftsbetriebe brauchen keine Reduzierung, sondern eine Erhöhung der Direktbeihilfen. Eine Einführung der Modulation in den neuen Mitgliedstaaten vor dem Jahr 2013 würde jedoch darüber hinaus auch dem Beitrittsvertrag widersprechen.

Im Interesse der Ernährungssicherheit brauchen wir auch weiterhin Unterstützung in Form von Produktionsbeihilfen und Marktvereinbarungen, darunter auch Interventionen auf dem Gebiet des Getreides. Wir erachten es für inakzeptabel, dass der Interventionspreis an den Preis am Hafen Rouen angebunden werden soll, denn die durchschnittlichen Transportkosten sind bei weiteren Strecken und insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten niedriger. Das stellt eine klare Diskriminierung dar.

Wir sind gegen eine Erhöhung der Milchquote. Die im Frühjahr beschlossene Erhöhung der Milchquoten erwies sich als eine falsche Entscheidung, die in einigen Mitgliedstaaten zu fallenden Milchpreisen führte. Eine Erhöhung der Milchquote widerspricht besonders den ungarischen Interessen, denn wir schöpfen bereits jetzt die Milchquote bei Weitem nicht aus. Ein solcher Schritt würde verhindern, dass die ungarischen Erzeuger ihre Produktion steigern.

Der Beibehaltung der Unterstützung für die Tabakerzeuger stimmen wir zu. Mehrere Tausend Familien bestreiten ihren Lebensunterhalt durch den Tabakanbau, und zwar in den am meisten benachteiligten nordöstlichen Gebieten des Landes.

 
  
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  Roselyne Lefrançois (PSE), schriftlich. – (FR) Gestatten Sie mir zunächst, dass ich unserem Berichterstatter, Herrn Capoulas Santos, meine Anerkennung ausspreche. Er war permanent auf der Suche nach einem ausgewogenen und stabilen Kompromiss, der es dem Europäischen Parlament ermöglicht, angesichts eines nach seiner Meinung gespaltenen und unsicheren Rates mit einer Stimme zu sprechen.

Der „Gesundheitscheck“, über den wir heute abstimmen, bietet eine hervorragende Gelegenheit, um gründlich darüber nachzudenken, wie wir die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) von den unbefriedigenden Aspekten befreien können, die sie unterminieren, und um nach vorn auf die gewaltige Menge Arbeit zur Reformierung dieser Politik zu schauen, die nach 2013 geplant ist.

Die GAP muss zweifellos überarbeitet werden. Das gilt insbesondere in sozialer und ökologischer Hinsicht. Deshalb freut es mich, dass es uns gelungen ist, den Text der Europäischen Kommission in Richtung einer stärkeren sozialen Sensibilität zu verändern. Zu diesem Zweck haben wir insbesondere höhere Beihilfen für kleine Landwirtschaftsbetriebe sowie die Einführung der Faktoren „Arbeit“ und „Beschäftigung“ in die Regeln für die Zuweisung von Beihilfen aufgenommen. Ich bedaure jedoch, und das ist der einzige Vorbehalt, den ich an dieser Stelle erwähnen möchte, dass die wirtschaftlichen und sozialen Kriterien nicht in stärkerem Maße von ökologischen Aspekten begleitet sind, denn „Nachhaltigkeit“ muss das Markenzeichen unserer Agrarpolitik werden.

 
  
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  Lasse Lehtinen (PSE), schriftlich. (FI) Herr Präsident! Es sollte mehr dafür getan werden, um sicherzustellen, dass die Landwirtschaftsbeihilfen so verteilt werden, dass die Landwirtschaft in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung gelenkt wird. Die bisherigen Beihilfen werden allgemein nur als ein Weg zur Aufbesserung der Einkünfte von Landwirten betrachtet.

Die Landwirtschaft in den baltischen Ländern ist der größte Meeresverschmutzer dieser Region. Wenn wir Agrarsubventionen bezahlen, führt dies zu einer Erhöhung der Emissionen in das Grundwasser und damit in die Ostsee.

Jeder Wirtschaftszweig, darunter auch die Landwirtschaft, muss sich in freiwilligen ökologischen Aktivitäten und Projekten engagieren. Nur dann kann die Landwirtschaft für die Zukunft ein eigenes Existenzrecht beanspruchen. Warum sollten die Steuerzahler eine berufliche Tätigkeit unterstützen, die der Umwelt schadet, wenn durch den Kauf von Importnahrungsmitteln die Umweltverschmutzung in andere Gebiete ausgelagert werden kann?

Sauberes Wasser ist inzwischen ein knappes Wirtschaftsgut. Es ist also vernünftig, dass Menschen für die Verunreinigung von Wasser bezahlen müssen und dass hierfür keine Gelder der öffentlichen Hand eingesetzt werden sollten.

Die Landwirtschaft muss die zahllosen verfügbaren Umweltschutzmaßnahmen ordnungsgemäß nutzen. Die Rückgewinnung von Phosphor und Stickstoff ist technisch möglich und wird bald auch finanziell lukrativ sein. Diese wertvollen natürlichen Ressourcen und Rohstoffe müssen recycelt werden, wie es auch für andere natürliche Ressourcen vorgeschrieben ist.

 
  
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  Janusz Lewandowski (PPE-DE), schriftlich. – (PL) Erwartungsgemäß bot der „Gesundheitscheck“ eine Möglichkeit, sich tiefgründiger mit den Prinzipien der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu beschäftigen, als dies in anderen Bereichen der allgemeinen und Haushaltspolitik der Europäischen Union möglich ist.

Die schon immer hart kritisierte Agrarpolitik beanspruchte einst den Großteil des Haushalts der Europäischen Union. Ende 2013 wird dieser Anteil bei einem Drittel liegen. Das wichtigste Argument der Kritiker ist das Missverhältnis zwischen der Rolle, welche die Landwirtschaft für Wirtschaft und Beschäftigung spielt, und ihrem Anteil am EU-Haushalt. Das ist ein Missverständnis.

Die GAP als Ganzes ist Gemeinschaftspolitik, und ihr Anteil an den gesamten öffentlichen Aufwendungen der EU (sowohl auf nationaler als auch auf gemeinschaftlicher Ebene) liegt bei maximal 0,3 % des BIP. Darüber hinaus haben sich die internationalen Realitäten verändert, und die Hungerkatastrophe in den Entwicklungsländern muss uns dazu bringen, erneut über die Prinzipien der Unterstützung der Landwirtschaft in Europa nachzudenken.

Das Europäische Parlament hat diese Problematik verantwortungsbewusst diskutiert, wie die vielen Änderungsanträge belegen. Aus der Perspektive eines Landes, in dem die Landwirtschaft einen relativ hohen Beitrag zur Beschäftigung leistet, wie es in Polen der Fall ist, ist eine Erhöhung der Milchquoten sowie einige Gewährung nationaler Beihilfen für die am meisten benachteiligten Sektoren legitim. In Bezug auf die Modulation, das wohl kontroverseste aller Themen, sollte daran erinnert werden, dass die „neuen“ Mitgliedstaaten erst 2013 das Niveau von 100 % Direktsubventionen erreichen und dass die Modulation als ein Vorbote einer Renationalisierung der Agrarpolitik wahrgenommen werden kann, was nachteilig wäre.

 
  
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  Cătălin-Ioan Nechifor (PSE), schriftlich. – (RO) Als Vertreter einer Region Rumäniens (das ebenfalls zu den neuen Mitgliedstaaten gehört), in der die Landwirtschaft eine bedeutende Rolle spielt, glaube ich nicht, dass die Ungleichheiten in der Behandlung der Landwirte aus den neuen Mitgliedstaaten und denen der „alten“ Europäischen Union durch die Bewertungen im Rahmen des „Gesundheitschecks“ der gemeinsamen Agrarpolitik verringert werden. Hilfreich ist jedoch, dass die nationalen Milchquoten für Rumänien nicht verändert wurden. Gleiches gilt auch für die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, ihre Milchquoten für einen bestimmten Zeitraum zu erhöhen, wenn diese Quoten in anderen Mitgliedstaaten nicht voll ausgeschöpft werden. Angesichts der aktuellen Krise, von der auch dieser Sektor betroffen ist, ist es wichtig, dass die Schaffung eines Milchfonds vorgeschlagen wird, der auch dem Ziel eine Restrukturierung dieses Sektors dient.

Darüber hinaus glaube ich, dass die Erzeuger vor der Anwendung der neuen Bestimmungen zu Milchquoten ab dem Jahr 2015 die Möglichkeit haben müssen, sich an die Marktveränderungen anzupassen und entsprechend den Anforderungen des Marktes Investitionen vorzunehmen. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Termine für Anträge auf Investitionsbeihilfen relativ lang sind. Um darüber hinaus den Erzeugern zu ermöglichen, entsprechend dem Marktbedarf zu investieren, muss die Grenze für die festgelegte Quote abgeschafft werden.

 
  
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  Maria Petre (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Einer meiner Abgeordnetenkollegen erzählte die Anekdote von zwei Kindern, die über die richtige Aufteilung von Süßigkeiten diskutierten. In Fortsetzung dieser Analogie möchte ich die Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass dann, wenn dieses Kind zukünftig ein rumänischer oder bulgarischer Landwirt wäre, es nach acht Jahren das erhalten würde, was es verdient hat. Fraglich ist nur, ob es in acht Jahren noch immer ein Kind wäre.

Als ich in meiner Eigenschaft als rumänisches Mitglied des Europäischen Parlaments dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung beitrat, wurde ich auf den Begriff der „weichen Landung“ aufmerksam, der beispielsweise häufig verwendet wird, wenn es um Milchquoten geht. Ich fragte mich damals und frage mich heute noch: Wie können die rumänischen und bulgarischen Landwirte den Vorgang des „Abhebens“ mit einer „weichen Landung“ in Einklang bringen? Als Rumänien gerade mit den Beitrittsverhandlungen begonnen hatte, sagte ein dänischer Verhandlungspartner zu mir, dass die Landwirtschaft in diesem Prozess das komplizierteste Kapitel werden würde. Heute, zwei Jahre nach unserem Beitritt, hoffe ich, dass die rumänische Landwirtschaft eine Chance für ein vereintes Europa darstellt.

 
  
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  Dushana Zdravkova (PPE-DE), schriftlich. (BG) Die Fortsetzung der Reformierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist wichtig, damit Europa seine führende Rolle in diesem Sektor halten kann. Das darf jedoch nicht auf Kosten der Erzeuger oder des Endverbrauchers erfolgen. Es ist eine bekannte Tatsache, dass sich die Europäische Union von einem Exporteur zu einem Importeur von Landwirtschaftsprodukten entwickelt hat. Das belegt, dass das Ergebnis der heutigen Debatte ausgewogen sein muss, damit wir sicherstellen können, dass die Interessen aller unserer Bürger geschützt bleiben.

Ich glaube, dass ein Großteil der Vorschläge der Kommission den Landwirten in Bulgarien zugute kommt. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass das in diesem Sektor betriebene Missmanagement seitens der bulgarischen Regierung und die Fälle von Missbrauch dazu führten, dass die mit den Mechanismen vor dem Beitritt unseres Landes beabsichtigten Ergebnisse nicht erreicht wurden. Deshalb wurden wir in den letzten Monaten Zeugen von Protesten landwirtschaftlicher Produzenten, und zwar hauptsächlich von Milch- und Getreidebauern. Aufgrund dessen ist es wichtig, diesen Regionen, in denen die Milchwirtschaft für den eigenen Lebensunterhalt eine extrem hohe Bedeutung hat, Sicherheit zu vermitteln, ohne die vollständige Liberalisierung des Marktes für Milchprodukte zu gefährden.

In Bulgarien arbeitet eine Vielzahl von Milchbauern in alpinen Regionen und anderen Gebieten mit besonderen Schwierigkeiten. Deshalb unterstütze ich die Idee, für deren Entwicklung mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, sowie einen speziellen Fonds für Milcherzeuger zu gründen.

 
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