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Verfahren : 2008/2092(IMM)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0421/2008

Eingereichte Texte :

A6-0421/2008

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 18/11/2008 - 7.10
CRE 18/11/2008 - 7.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0537

Plenardebatten
Dienstag, 18. November 2008 - Straßburg Ausgabe im ABl.

7.10. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Frank Vanhecke (A6-0421/2008, Klaus-Heiner Lehne) (Abstimmung)
PV
  

- Vor der Abstimmung:

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI). – (FR) Herr Präsident! Mein Antrag basiert auf Artikel 168 unserer Geschäftsordnung. 10 Jahre lang, Herr Präsident, war ich Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Den Bericht von Herrn Lehne habe ich aufmerksam gelesen und muss – unabhängig von der politischen Überzeugung des betreffenden Mitglieds – meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, dass wir in diesem Punkt von der gewöhnlichen Rechtsprechung des Ausschusses abweichen, die darin besteht, die parlamentarische Immunität von Abgeordneten zu wahren, die aus politischen Gründen verfolgt werden.

Herr Vanhecke wird als Leiter des Publikationsorgans strafrechtlich verfolgt. Er wird für einen Artikel strafrechtlich verfolgt, dessen Autor bekannt ist. Gemäß dem belgischen Recht sollte, wie im Bericht auch anerkannt wird, in dieser Situation der Leiter des Publikationsorgans nicht strafrechtlich verfolgt werden. Darüber hinaus basiert die Verfolgung auf der Tatsache, dass die ausländische Identität derjenigen, die Gräber schänden, ermittelt wurde. Die Verfolgung ging auf die Initiative eines belgischen Ratsmitglieds zurück, das der Sozialistischen Partei angehört.

Es ist klar, und das ist mein letzter Punkt, Herr Präsident ...

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

 
  
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  Der Präsident. − Herr Gollnisch, bitte entschuldigen Sie, aber eine Debatte zu einer Abstimmung dieser Art ist nicht zulässig. Ich habe Ihnen für eine Minute das Wort erteilt, damit Sie den Antrag näher erläutern können, doch Sie haben länger gesprochen, und wir können an dieser Stelle keine Debatte eröffnen.

(Der Antrag auf Zurückverweisung an den Ausschuss wurde abgelehnt.)

 
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