Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 19. November 2008 - Straßburg

8. Stimmerklärungen

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

– Bericht: Piia-Noora Kauppi (A6-0400/2008)

  Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich möchte Frau Kauppi für ihren Bericht zum elektronischen Handelsregister danken, der meine uneingeschränkte Zustimmung findet. Dies ist eine großartige Idee und ein hervorragender Bericht, und seine Umsetzung wird vom Parlament geschlossen unterstützt.

Ich hoffe, dass wir in den Mitgliedstaaten möglichst bald elektronische Handelsregister und außerdem eine europaweite elektronische Plattform haben werden, die alle Informationen enthält, die Unternehmen veröffentlichen müssen. Eine Umsetzung der Vorschläge würde zu weniger Bürokratie, mehr Transparenz, geringerem Verwaltungsaufwand, geringeren Kosten für Unternehmen und infolgedessen zu einer stärkeren Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen führen.

– Bericht: Andreas Schwab (A6-0349/2008)

  Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE). – (LT) Ich habe für den von Andreas Schwab verfassten Bericht über eine Verordnung über die Europäische Statistik gestimmt. Der Grund für meine Zustimmung ist die Tatsache, dass der Inhalt der neuen Verordnung wirklich wichtig ist und eine wesentliche Verbesserung gegenüber der derzeit geltenden Verordnung darstellt. Ich denke dabei an die Definition des Europäischen Statistischen Systems, seine Verankerung im Gemeinschaftsrecht. Zudem legt die Verordnung die Funktion der nationalen Ämter für Statistik im Europäischen Statistischen System im Hinblick auf Fragen der statistischen Geheimhaltung und der Statistikqualität fest. Verglichen mit der aktuellen Situation und der derzeit geltenden Verordnung ist dies zweifellos ein Schritt nach vorn.

Über den Vorschlag der Europäischen Kommission, den Ausschuss des Europäischen Statistischen Systems in zwei Gremien aufzuteilen, kann man meines Erachtens wirklich streiten, wobei der Standpunkt des Berichterstatters, die Funktionen nicht zu trennen, akzeptabler und unterstützenswert erscheint. Allerdings hoffe ich, dass wir diese Meinungsverschiedenheiten in der Zukunft überwinden werden, wenn das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission zusammenarbeiten.

- Bericht: Luis Manuel Capoulas Santos (A6-0402/2008)

  Albert Deß (PPE-DE). – (DE) Herr Präsident! Ich habe eine Stimmerklärung zum Bericht abzugeben, was die Modulation anbelangt. Bei der letzten Agrarreform ist beschlossen worden, dass die Landwirte bis 2013 Planungssicherheit haben. Deshalb war ich dagegen, dass man die Modulation in einer Größenordnung durchzieht, bei der den Landwirten höhere Beträge abgenommen worden wären. Ich freue mich über das Ergebnis und bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die dafür gestimmt haben, dass die Freigrenze von 5 000 auf 10 000 Euro erhöht wurde und dadurch gerade den kleineren Betrieben weniger Modulationsmittel abgezogen werden.

Wenn wir in der Politik von Planungssicherheit sprechen, dann sollten wir den Landwirten diese auch geben. Deshalb freue ich mich über das Ergebnis, das heute beim Modulationsbericht zustande gekommen ist, und hoffe, dass der Rat unsere Ergebnisse übernimmt.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Mit der heutigen Abstimmung enden fast zwölf Monaten der Arbeit an unserer Stellungnahme zur Funktionsweise der Gemeinsamen Agrarpolitik. Es ist wichtig, dass unsere Änderungen zur Vereinfachung dieser Politik beitragen. Gleichzeitig sollten wir ihren gemeinschaftlichen Charakter erhalten und gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten. Ich hoffe, dass die Landwirtschaftsminister der EU die Stellungnahme lesen und unsere Vorschläge annehmen werden.

Ich denke dabei vor allem an Vorschläge zur Vereinfachung von Cross-Compliance-Anforderungen, darunter den Vorschlag, die Umsetzung von Anforderungen im Bereich des Tierschutzes, Bereich C, durch neue Mitgliedstaaten bis 2013 aufzuschieben. Viele Lösungen wurden leider so gestaltet, dass sie die in den neuen Mitgliedstaaten gegebene Situation bzw. das dortige Landwirtschaftsmodell nicht berücksichtigen. Wir beginnen jetzt mit der Diskussion über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 und mit der Überprüfung der Finanziellen Vorausschau. Wir haben noch viel Arbeit vor uns.

  Seán Ó Neachtain (UEN). – (GA) Herr Präsident! Ich möchte mich lobend über die sehr positive Abstimmung äußern, die hier heute hinsichtlich der Gemeinsamen Agrarpolitik stattgefunden hat, und ich begrüße auch die vorgestellten Strategien, beispielsweise die Lieferung von Obst und Gemüse an Schulen.

Was die Politik selbst betrifft, so möchte ich allerdings erneut auf die von der Kommission empfohlene obligatorische Modulation hinweisen und sagen, dass ich absolut dagegen bin. Die Politik muss flexibel sein, und den Mitgliedstaaten muss es erlaubt sein, diese Modulation nach Wunsch anzuheben oder zu kürzen.

Meines Erachtens ist die Schwelle von 5 000 Euro zu niedrig. Sie sollte auf 10 000 Euro angehoben werden, um Betriebe mit geringen Einkommen zu schützen und zu unterstützen, die es bereits schwer haben – ich bin nicht der Meinung, dass man von ihnen Geld für eine obligatorische Modulation nehmen sollte.

- Berichte: Luis Manuel Capoulas Santos (A6-0402/2008), (A6-0401/2008)

  Giovanni Robusti (UEN). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kollegen! Ich möchte nur das Wort ergreifen, um öffentlich zu erklären, warum ich in der Schlussabstimmung gegen den Santos-Bericht 0401 und 02 gestimmt habe. Der Bericht stützt sich lediglich auf den „Gesundheitscheck“ der Gemeinsamen Agrarpolitik, der die veränderten globalen Bedingungen nicht berücksichtigt. Wir sprechen über die Details, ohne das Hauptproblem zu sehen.

Die GAP, die wir jetzt mit dem „Gesundheitscheck“ prüfen, wurde geschaffen, um die landwirtschaftliche Produktion zu drosseln und so den Umweltschutz zu fördern, denn das waren die Umstände, unter denen sie eingeführt wurde. Heute haben sich, wie wir alle wissen, die wirtschaftlichen Bedingungen drastisch verändert, doch die GAP bleibt mehr oder weniger unverändert, und wir diskutieren nur darüber, ob die erste oder die zweite Option besser ist, ob wir weniger oder mehr brauchen, diese oder jene Maßnahme, obwohl diese inzwischen nicht mehr geeignet sind, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen.

Diese endlose Beschäftigung mit kleinen Spezialinteressen unter Vernachlässigung des Allgemeininteresses ist für mich nicht annehmbar. Ich bin überzeugt, dass das Hauptopfer dieses Mangels an Mut die Landwirtschaft selbst ist. Um einen Dialog und eine Diskussion anzustoßen, habe ich gegen diesen Bericht gestimmt; da die technischen Einzelheiten den Rahmen eines einminütigen Redebeitrags sprengen würden, werde ich sie zusammen mit meinen spezifischen Gründen auf meiner Website veröffentlichen.

  Csaba Sándor Tabajdi (PSE). – (FR) Herr Präsident! Die ungarischen Mitglieder der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament haben für die Berichte von Herrn Capoulas Santos gestimmt, weil diese Berichte für die neuen Mitgliedstaaten und auch für Ungarn sehr viel günstiger sind. Die obligatorische Modulation und die progressive Modulation sind nicht so brutal wie im Vorschlag der Kommission. Leider wurde nicht für den Änderungsantrag der ALDE hinsichtlich der obligatorischen Modulation gestimmt. Das ist zwar bedauerlich, der Bericht ist aber dennoch gut.

Was den zweiten Bericht betrifft, so wurde der Änderungsantrag 67 von der sozialistischen Fraktion eingebracht. Hinsichtlich des Interventionssystems ist es sehr wichtig, dass nicht auf der Grundlage von Ausschreibungsverfahren interveniert wird. Die Beibehaltung des derzeitigen Systems ist sehr positiv. Darum haben wir dafür gestimmt.

  Mairead McGuinness (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich möchte Herrn Capoulas Santos meine Anerkennung für seine sehr komplexe Arbeit aussprechen. Die Delegation der Fine Gael hat diese Berichte mit Vorbehalten unterstützt. In der Frage der Milchquoten haben wir für größere Flexibilität und eine stärkere prozentuale Erhöhung der Quoten gestimmt, die es den Landwirten ermöglicht, Milch zu produzieren, wenn sie dies möchten. Wir bedauern, dass dies nicht die Ansicht des Plenums war und wir nun wieder bei dem Vorschlag der Kommission sind.

Zum zweiten sind wir in der Frage der Modulation besorgt über die Übertragung von Mitteln von der ersten auf die zweite Säule: Dies nimmt den Landwirten Einkommen, um es in Programmen einzusetzen, die von den Mitgliedstaaten kofinanziert werden müssen, was in Zukunft vielleicht nicht mehr gewährleistet ist. Die Anhebung des Freibetrags auf 10 000 Euro, für die das Parlament gestimmt hat, wird begrüßt. Ich möchte klarstellen, dass es bei unserer Stimmabgabe zu Erwägung 6 – Änderungsanträge 190 und 226 – „+“ (dafür) heißen muss. Ich hoffe, dass der Rat bei seinen Beratungen heute und morgen den notleidenden Schafsektor unterstützen wird.

- Bericht: Luis Manuel Capoulas Santos (A6-0401/2008)

  Dimitar Stoyanov (NI). – (BG) Ich möchte Sie auf Änderungsantrag 54 aufmerksam machen, der von Herrn Deß und einer Gruppe anderer Abgeordneter eingereicht wurde. Eine Annahme dieses Änderungsantrags hätte die schreckliche Folge, dass bei den alten und den neuen Mitgliedstaaten unterschiedliche Maßstäbe gelten würden, denn durch Erhöhung der Quote müssten die neuen Mitgliedstaaten sie nur erhöhen, wenn das Haushaltsjahr dies zulassen würde. Wie ich sehe, ist Herr Deß noch im Saal – vielleicht könnte er mir also erklären, ob das Haushaltsjahr es zulässt, dass die Quote für die neuen Mitgliedstaaten erhöht wird. Zum Glück wurde dieser Änderungsantrag vom Parlament nicht angenommen, sondern abgelehnt, sodass es mir möglich war, für den gesamten Bericht zu stimmen, und ich bin sehr froh, dass das Parlament nicht zugelassen hat, dass im Hinblick auf erhöhte Milchquoten zwei Kategorien von Mitgliedstaaten geschaffen werden.

  Albert Deß (PPE-DE). – (DE) Herr Präsident! In dem Bericht zur Milchquote wurde gefordert, dass die Milchquoten erhöht werden. Ich habe zusammen mit allen CSU-Kolleginnen und Kollegen gegen alle Anträge gestimmt, in denen Quotenerhöhungen gefordert werden. Die bis 31. März 2015 beschlossene Milchquote hat die Aufgabe, die Milchmärkte in Europa zu stabilisieren. Zurzeit haben wir die Situation, dass auf den europäischen Milchmärkten ein Überangebot herrscht.

Die Milchpreise sind dadurch stark unter Druck geraten. Jede weitere Quotenerhöhung verstärkt den Preisverfall für die Milcherzeuger. Viele Landwirte werden dadurch in ihrer Existenz gefährdet. Wir brauchen keine Quotenerhöhung sondern ein System, das flexibel auf die Marktsituation reagiert. Wenn jedoch eine Mehrheit hier im Parlament und im Rat ein Auslaufen der Milchquoten bis 2015 beschließt, dann ist ein Milchfonds notwendig, damit die Milcherzeugung in den benachteiligten Gebieten und Grünlandgebieten auch in Zukunft Bestand hat.

- Berichte: Luis Manuel Capoulas Santos (A6-0402/2008), (A6-0401/2008), (A6-0390/2008), (A6-0377/2008)

  Daniel Hannan (NI). – Herr Präsident! Wenn ich das teuerste, verschwenderischste, korrupteste, unmoralischste, bürokratischste System der Landwirtschaftsunterstützung hätte entwerfen sollen, das ich mir vorstellen kann, dann weiß ich nicht, ob ich auf etwas so Geniales wie die Gemeinsame Agrarpolitik gekommen wäre – ein System, das uns als Steuerzahler damit bestraft, die Produktion von Nahrungsmitteln zu subventionieren, für die es keinen Markt gibt, und das uns dann als Verbraucher noch einmal bestraft, indem wir die Preise dafür stützen müssen. Oftmals straft es uns als Steuerzahler ein drittes Mal, wenn die unverkäuflichen Nahrungsmittel vernichtet werden müssen.

In der Zwischenzeit verursacht es Umweltzerstörung, weil leistungsbezogene Subventionen die Rodung von Hecken und den Einsatz von Pestiziden und schädlichen Düngemitteln fördern, und es führt natürlich zu schrecklichem Hunger in Afrika. Das ist, muss ich feststellen, besonders schädlich für ein Land wie das Ihre und das meine, das ein Nahrungsmittelimporteur mit einem verhältnismäßig effizienten Landwirtschaftssektor ist, und das deshalb sowohl positiv als auch negativ bestraft wird, indem es mehr in das System einzahlt und weniger herausbekommt als andere EU-Mitgliedstaaten.

Fast alles wäre besser als die Gemeinsame Agrarpolitik, sei es Direktunterstützung oder irgendein anderes System. Und nicht dass Sie glauben, ich hätte es vergessen: Es ist höchste Zeit, ein Referendum über den Lissabon-Vertrag durchzuführen. Pactio Olisipiensis censenda est!

- Bericht: Luis Manuel Capoulas Santos (A6-0402/2008)

  Christa Klaß (PPE-DE). – (DE) Herr Präsident! Ich habe für den Bericht Capoulas Santos und für den Änderungsantrag 186 gestimmt, der sich für einen Freibetrag von 10 000 EUR bei der Modulation ausspricht.

Hier geht es um die kleinstrukturierte bäuerliche Landwirtschaft in Europa. Modulation muss mit Maß und Ziel gemacht werden. Bäuerliche Landwirtschaften in Europa brauchen die von der EU gewährte Unterstützung, um auch im Lohngefüge der Europäischen Union bestehen zu können. Wir wollen die Produktion von gesunden Lebensmitteln in Europa, wir wollen diese Lebensmittel zu erträglichen Preisen. Wir wollen gepflegte Naturlandschaften. Wenn wir das alles wirklich wollen, dann müssen wir auch unsere Bauern unterstützen, damit in Europa – in einer der klimatisch begünstigten Zonen auf der Welt – künftig auch gesunde Lebensmittel produziert werden können. Deswegen habe ich den Bericht Capoulas Santos unterstützt.

- Bericht: Luis Manuel Capoulas Santos (A6-0390/2008)

  Hynek Fajmon (PPE-DE). – (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe gegen den von Luis Manuel Capoulas Santos verfassten Bericht über den europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums gestimmt. Wir haben dieses Programm erst vor zwei Jahren aufgestellt, und es läuft erst seit letztem Jahr. Die Antragsteller haben angefangen, ihre Projekte zu entwerfen und die Regeln des Fonds zu lernen. Jetzt, nach gerade einem Jahr, ändern wir diese Regeln. Ich kann einen solchen Schritt nicht unterstützen, weil er nur zu Verlusten und Verzögerungen bei der Finanzierung von Projekten führen wird, die in ländlichen Gebieten benötigt werden. Eine so häufige Änderung der Regeln kann keinen Nutzen bringen, und darum habe ich dagegen gestimmt.

- Berichte: Luis Manuel Capoulas Santos (A6-0402/2008), (A6-0401/2008), (A6-0390/2008), (A6-0377/2008)

  Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN). – (PL) Herr Präsident! Dies ist ein sehr wichtiges Thema. Eine Beurteilung der Gemeinsamen Agrarpolitik zeigt, dass es in Zukunft sinnvoll ist, wenn diese auf fairen Grundsätzen beruht. Die Gemeinsame Agrarpolitik muss vor allem Folgendes sicherstellen: die Ernährungssicherheit für Europa, die Selbstversorgung und die Produktion von Nahrungsmitteln für den Export, die ökonomische Sicherheit für Landwirte und ihre Familien, die Profitabilität der landwirtschaftlichen Produktion, gleiche Beihilfen für Landwirte in den alten und den neuen Mitgliedstaaten, die Sicherheit der Umwelt, die Erhaltung der biologischen Vielfalt, die Einstellung von Anbau und Aufzucht genetisch veränderter Organismen in der gesamten Europäischen Union, die Entwicklung des ländlichen Raums, die Sicherung des Fortschritts der am stärksten benachteiligten Regionen, den Schutz des kulturellen Erbes und die Erhaltung der traditionellen Kultur sowie gleichen Zugang zu Bildung, Kultur und technischen Entwicklungen für Bewohner des ländlichen Raums. Diese Ziele können nur erreicht werden, wenn wir aus unserer bisherigen Erfahrung die richtigen Lehren ziehen und uns um mutige Lösungen bemühen.

Schriftliche Stimmerklärungen

Empfehlung für die zweite Lesung: Karin Scheele (A6-0425/2008)

  Šarūnas Birutis (ALDE), schriftlich. – (LT) Der Europäische Aktionsplan Umwelt und Gesundheit 2004 – 2010 erkennt die Notwendigkeit an, die Qualität, Vergleichbarkeit und Zugänglichkeit von Daten zum Gesundheitszustand und zu umweltbedingten Krankheiten mithilfe des Statistikprogramms der Gemeinschaft zu verbessern. Ich halte das für eine sehr wichtige Verordnung. Wir müssen die Wahrnehmung der Gesundheit unserer Gesellschaft und ihre Anfälligkeit für verschiedene Krankheiten kennen. Diese Verordnung schafft ein gemeinsames System zur Organisation der Gemeinschaftsstatistik über die Gesundheit der Gesellschaft und über die Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern.

Es ist sehr wichtig, dass in der Europäischen Union Daten zu der Gesundheitswahrnehmung der Bürger, körperlichen und geistigen Aktivitäten und Behinderungen, über die Zunahme oder den Rückgang von Krankheitsfällen, über Verletzungen, Schäden durch Alkohol und Drogen, Lebensweise und den Zugang Einrichtung des Gesundheitswesens erhoben werden.

Die Statistik muss Informationen enthalten, die für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit wesentlich sind, bei denen es um die Unterstützung nationaler Strategien zur Entwicklung einer allgemein zugänglichen hochwertigen und stabilen Gesundheitsversorgung geht.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Diese Verordnung schafft einen gemeinsamen Rahmen für eine systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken zu öffentlicher Gesundheit und Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Derzeit werden statistische Informationen zur öffentlichen Gesundheit und zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz hauptsächlich auf freiwilliger Basis erhoben. Durch die Annahme dieser Verordnung wird das gegenwärtige „Gentlemen’s Agreement“ formalisiert, zudem werden die Kontinuität der Datenerhebung und die Qualität und Vergleichbarkeit der Daten gewährleistet.

Bei der ersten Lesung im Jahr 2007 hat das Europäische Parlament 12 Änderungsanträge zum Vorschlag der Kommission angenommen. Die Änderungen bezogen sich überwiegend auf horizontale Aspekte wie die Einbeziehung von Geschlecht und Alter in die Variablen für die Aufschlüsselung und die Verwendung zusätzlicher und ergänzender Finanzmittel aus verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen in den beiden Gebieten, die unter die Verordnung fallen. Es wurden einige Änderungen zu den Anhängen angenommen, die sich entweder ausschließlich auf die öffentliche Gesundheit oder auf die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz beziehen, beispielsweise die Erhebung von Daten zum Schutz vor Pandemien und übertragbaren Krankheiten.

Bei den nachfolgenden Verhandlungen mit der slowenischen Präsidentschaft wurde sich darauf geeinigt, nahezu alle vom Parlament angenommenen Änderungen in den Gemeinsamen Standpunkt zu übernehmen. Auch der Rat änderte den Text in einigen Punkten ab, wobei diese Änderungen jedoch im Großen und Ganzen annehmbar waren.

  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Diese Verordnung schafft einen gemeinsamen Rahmen für eine systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken zu öffentlicher Gesundheit und Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.

Diese Statistik sollte die Form eines harmonisierten, gemeinsamen Datenbestands haben und von Eurostat gemeinsam mit den nationalen statistischen Ämtern und anderen nationalen Behörden erstellt werden, die für die Bereitstellung von amtlichen Statistiken zuständig sind.

Derzeit werden statistische Informationen zur öffentlichen Gesundheit und zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz hauptsächlich auf freiwilliger Basis erhoben.

Ich bin mit der vorgeschlagenen Verordnung einverstanden, weil sie auf eine Konsolidierung des Fortschritts abzielt, der bei der regelmäßigen Datenerhebung in den beiden betreffenden Gebieten erreicht worden ist, indem die gegenwärtige informelle Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten formalisiert wird, die Kontinuität der Datenerhebung garantiert wird und ein Rechtsrahmen zur Verbesserung der Qualität und Vergleichbarkeit von Daten durch gemeinsame Methoden geschaffen wird. Sie wird sicherlich für mehr Klarheit sorgen, was Planung, Nachhaltigkeit und Beständigkeit der europäischen Anforderungen an Statistiken zu öffentlicher Gesundheit und zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz betrifft.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − Gegenwärtig gibt es keine harmonisierten Standards für Gemeinschaftsstatistiken zu öffentlicher Gesundheit und Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Die Harmonisierung dieser Statistiken wird die Vergleichbarkeit enorm verbessern und die Politikentwicklung voranbringen. Der Gemeinsame Standpunkt zu dem Ganzen akzeptiert die von diesem Parlament in der ersten Lesung vorgelegten Änderungsanträge, und so konnte ich den Scheele-Bericht unterstützen.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − (DE) Der Stress der modernen Arbeitswelt mit den neuen Formen von Arbeitsverträgen und der Arbeitsplatzunsicherheit sowie die unzureichende Vereinbarkeit von Beruf und Familie hinterlassen Spuren. Statistiken zufolge stellen psychische Gesundheitsprobleme derzeit eine der Hauptursachen für den frühzeitigen Austritt aus dem Erwerbsleben dar. Mit der Arbeitsplatzunsicherheit geht natürlich auch ein Anstieg der Mobbingfälle einher. Kontinuierlich wachsen zudem die Gesundheitsprobleme, wie etwa Rückenschmerzen. In den letzten Jahren ist weiters die Zahl der Fälle gestiegen, in denen Arbeitnehmer im Krankheitsfall oder nach Arbeitsunfällen gekündigt wurden. Wir haben jede Menge Probleme, denen wir uns stellen müssen. Um mit den neuesten Entwicklungen Schritt zu halten, brauchen wir statistische Daten. In diesem Sinne habe ich für den Bericht Scheele gestimmt.

  Dumitru Oprea (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Es ist klar, dass wir Gemeinschaftsstatistiken zu öffentlicher Gesundheit und Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz brauchen, um die Strategien zu unterstützen, die die Entwicklung einer funktionsfähigen und für alle zugänglichen hochwertigen medizinischen Versorgung zum Ziel haben.

Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz ist ein Bereich, der den Schutz des Lebens, der Unversehrtheit und der Gesundheit von Arbeitnehmern fördert und für Arbeitsbedingungen sorgt, die ihr physisches, psychisches und soziales Wohlbefinden gewährleisten. Um das zu erreichen, brauchen wir ein schlüssiges, dauerhaftes Programm, das Beschäftigte vor Unfallgefahren und arbeitsbedingten Krankheiten schützt.

Ich unterstütze diesen Entschließungsentwurf, weil wir derzeit keinen harmonisierten und gemeinsamen Datenbestand haben, der die Qualität und Vergleichbarkeit der Informationen aus den statistischen Systemen jedes Landes nachweisen kann. Gemeinschaftsstatistiken zur Gesundheit sollten an den Fortschritt und die Ergebnisse von Gemeinschaftsmaßnahmen, die im Bereich der öffentlichen Gesundheit umgesetzt die wurden, angepasst werden.

  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. − (PL) Bei der heutigen Abstimmung habe ich für die Annahme der Empfehlung zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates hinsichtlich der Annahme der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken zu öffentlicher Gesundheit und Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gestimmt.

Unsere Strategie zur Förderung der Gesundheit sollte in meinen Augen einen Schwerpunkt auf die Prävention von Krankheiten und die Frühdiagnose legen. Diese Strategie wird Wirkung zeigen, wenn wir für geeignete Gesundheits- und Behandlungseinrichtungen für die Menschen sorgen und die Unterschiede beim Zugang zum Gesundheitswesen abbauen, die zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestehen.

Wir werden keine gemeinsame Gesundheitsstrategie entwickeln können, wenn die zuständigen Statistikämter nicht über die entsprechenden Daten verfügen. Folglich stellt die Annahme der Verordnung einen Schritt in Richtung einer besseren Koordinierung der Gemeinschaftsmaßnahmen zu Statistiken im Gesundheitswesen dar. Die Erfassung von Daten zu Pandemien und Infektionskrankheiten wird zweifellos dazu beitragen, diese besser zu kontrollieren.

Zudem sollte bemerkt werden, dass statistische Daten zu öffentlicher Gesundheit und zum Gesundheitswesen derzeit nur auf freiwilliger Basis erhoben werden. In Anbetracht dessen zielt die Verordnung darauf ab, bestehende Lösungen zu formalisieren und die Kontinuität der Datenerhebung zu gewährleisten.

Das einstimmige Votum des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zeigt die Wichtigkeit und Richtigkeit des Berichts.

– Bericht: Piia-Noora Kauppi (A6-0400/2008)

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − Ich habe für den Kauppi-Bericht gestimmt. Unternehmen sollten in ganz Europa in einem Umfeld ohne übermäßige Belastungen arbeiten können. Dennoch muss es den Mitgliedstaaten erlaubt sein, ihre eigenen Anforderungen zu formulieren, und das Subsidiaritätsprinzip muss gewahrt werden. Ich bin überzeugt, dass der Kauppi-Bericht das richtige Verhältnis findet.

  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. − (PL) Ich habe für die Annahme des Berichts über die Richtlinie des Parlaments und des Rates zu Veröffentlichungs- und Übersetzungsanforderungen gestimmt, die übermäßigen Verwaltungsaufwand für bestimmte Arten von Unternehmen verringern soll.

Der Vorschlag zielt darauf ab, alle zusätzlichen Veröffentlichungsanforderungen nach nationalem Recht abzuschaffen, die die unternehmerischen Kosten erhöhen.

Nach den bestehenden Vorschriften müssen Angaben in das Handelsregister des jeweiligen Mitgliedstaats eingetragen und in nationalen Amtsblättern veröffentlicht werden.

In der heutigen Zeit, in der Handelsregister Informationen im Internet veröffentlichen, bietet die Veröffentlichung in Amtsblättern in den meisten Fällen keinen zusätzlichen Nutzen und belastet die Unternehmen nur mit hohen Kosten.

Die vorgeschlagenen Änderungen bieten den Mitgliedstaaten Flexibilität bei der Festlegung von zusätzlichen Veröffentlichungsanforderungen und stellen sicher, dass Unternehmen von zusätzlichen, häufig unnötigen Zahlungen entlastet werden.

– Bericht: Andreas Schwab (A6-0349/2008)

  Šarūnas Birutis (ALDE), schriftlich. − (LT) Statistiken sollen objektive und quantitative Daten liefern, auf die in Prozessen zur öffentlichen Meinungsbildung und zur Entscheidungsfindung Bezug genommen werden kann. Die Statistiken der EU und der Mitgliedstaaten sind eine unmittelbare Hilfe, wenn politische und administrative Entscheidungen getroffen werden. Daher müssen wir ihre Bedeutung bei einer Harmonisierung der EU-Statistiksysteme berücksichtigen.

Die wissenschaftliche Unabhängigkeit der statistischen Forschung in Europa muss gewährleistet sein. Darüber hinaus dürfen die Regelungen nicht im Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip stehen.

Ich unterstütze den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über europäische Statistiken, die eine rechtliche Grundlage für die Erhebung statistischer Daten auf europäischer Ebene darstellt und das geltende Rechtssystem überdenkt, das die Organisation von Statistiken auf europäischer Ebene regelt.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. − (FR) Gegen einen Bericht zu stimmen, der zunächst technischer Art zu sein scheint, da er die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken betrifft, mag absurd erscheinen. Es ist tatsächlich nicht uninteressant, über solche Daten als Hilfe bei der Entscheidungsfindung zu verfügen.

Doch trotz der erklärten Absichten führt diese neue Verordnung zur Erstellung neuer, komplizierte Statistiken und zu einem erhöhten statistischen Aufwand für nationale Behörden und Unternehmen, sei es in Form von Bürokratie oder von Kosten, was im Gegensatz zu den verschiedentlich gegebenen Zusagen steht, diese Last zu vereinfachen und abzubauen.

Überdies beweist das Brüsseler Europa täglich, was es von den Zahlen hält, die es verwenden soll. Ich will nur zwei Beispiele herausgreifen. Erstens die begrenzten Vorschläge zur Unterstützung der Realwirtschaft, die in eine Rezession eintritt – einer Unterstützung, die ohnehin dem dogmatischen Vorrang des unantastbaren Wettbewerbs, dem globalen Freihandel und dem „dummen“ Stabilitäts- und Wachstumspakts unterliegen wird. Zweitens das Leugnen der Inflation, welche die Privathaushalte seit Einführung der Euro-Münzen und -Scheine erlitten haben. Der Preis für bestimmte Grundnahrungsmittel hat sich in sechs Jahren tatsächlich verdoppelt oder gar verdreifacht, während sich die EZB auf globale und irreführende Gesamtheiten konzentriert und Zurückhaltung bei den Löhnen fordert.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich. − Die Datenerhebung spielt bei der Politikentwicklung und der Entscheidungsfindung eine entscheidende Rolle. Der Vorschlag der Kommission in diesem Gebiet verschafft der Datenerhebung einen sicheren gesetzlichen Status, und ich habe für den Bericht von Andreas Schwab gestimmt.

- Bericht: Luis Manuel Capoulas Santos (A6-0402/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Auf Grundlage des Berichts des portugiesischen Abgeordneten Luis Manuel Capoulas Santos habe ich für die legislative Entschließung gestimmt, die den Vorschlag für eine Verordnung des Rates ändert, welche gemeinsame Regeln für Direktzahlungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und bestimmte Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe vorsieht. Um im Rahmen einer ausgewogenen und nachhaltigen Bodenbewirtschaftung jedes Risiko für die Versorgung auszuschließen, muss das Konzept der Ernährungssicherheit unbedingt bestätigt werden. Ich begrüße und unterstütze die Forderungen nach einer Vereinfachung der Verfahren. Ich unterstütze die Instrumente der Gemeinschaft für das Krisenmanagement. Diese Abstimmung bestätigt eine positive Entwicklung im Hinblick auf die Berücksichtigung der Landwirtschaft in der Politik der Gemeinschaft. Allerdings ist das Problem der Zukunft der Landwirtschaft noch nicht gelöst: Dies wird das Thema des Wahlkampfs 2009 und der politischen Verhandlungen, die sofort nach den Wahlen beginnen.

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Ich bestätige, dass ich für den Capoulas-Santos-Bericht gestimmt habe, möchte jedoch auf zwei Aspekte hinweisen, die für Landwirte in meinem Land untragbar werden können. Der erste Punkt betrifft die Milchquoten: Die einprozentige Erhöhung als Ergebnis des erzielten Kompromisses ist wirklich ein zu kleiner Schritt und eine unzureichende Antwort auf die legitimen Bedürfnisse der Landwirte.

Der andere unbefriedigende Bereich betrifft die Mittel für den Tabak. Auch wenn ich damit im Widerspruch zu der Haltung meiner Fraktion stehe, bin ich fest überzeugt, dass die Hilfen ausgedehnt werden sollten. Eine Kürzung der Beihilfen würde in Wirklichkeit keinen Beitrag zu dem Kampf gegen das Rauchen leisten, hätte jedoch negative Auswirkungen auf die Sicherung von Arbeitsplätzen in einer Branche, die in den 27 Mitgliedstaaten mehr als 500 000 Menschen beschäftigt. Ich hoffe, dass der Vorschlag im Zuge der Schritte, die auf die heutige Annahme folgen, noch verbessert wird.

  Bastiaan Belder (IND/DEM), schriftlich. − (NL) Der „Gesundheitscheck“ der GAP ist ein umfangreicher und wichtiger Bereich. Ob es uns gefällt oder nicht: Wir bestimmen, in welche Richtung die Agrarpolitik nach 2013 gehen soll. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang zwei Aspekte erwähnen.

Eine entkoppelte Unterstützung ermöglicht zwar eine stärker am Markt orientierte und dadurch wettbewerbsfähigere und innovativere Landwirtschaft, doch wir sollten nicht auf einen komplett liberalisierten Agrarmarkt umschwenken. Wenn die Sonne herauskommt, sollten wir nicht gleich den Regenschirm wegwerfen. Interventionsmechanismen, Versicherungen und so weiter sollten so organisiert werden, dass sie nicht den Markt verzerren, gleichzeitig aber ein echtes Sicherheitsnetz bieten.

Die Vorschläge, erhebliche Beträge über die Modulation auf die zweite Säule zu übertragen, finden nicht meine Unterstützung. Die Mittel in der ersten Säule scheinen sinnvoller genutzt zu werden als die Gelder für die ländliche Entwicklung. Außerdem sehe ich bei der Kofinanzierung alle möglichen Probleme in Bezug auf gleiche Wettbewerbsbedingungen auf uns zukommen.

  Hanne Dahl (IND/DEM), schriftlich. − (DA) Die Junibewegung hat gegen den Änderungsantrag 208 in dem Bericht gestimmt, weil der Ausbruch ansteckender Tierkrankheiten auf eine unzureichende veterinärmedizinische Trennung der Tiere zurückzuführen ist. Die Probleme entstehen im Zusammenhang mit der kommerziellen Nutzung von Tieren. Daher tragen die Landwirte und ihre Industrie die Verantwortung und das Risiko für den richtigen Umgang mit Tieren zur Vermeidung von Krankheiten.

Ein Gesetzesentwurf für eine allgemeine wirtschaftliche Aufteilung der Kosten ist keine gute Idee, denn letztendlich bedeutet dieser, dass die Bürger für etwas aufkommen, für das sie nicht verantwortlich sind.

  Bairbre de Brún (GUE/NGL), schriftlich. − (GA) Die Reform der GAP sollte zum Ziel haben, die Politik zu verbessern, damit das Leben auf dem Land in ganz Europa auf sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Ebene nachhaltiger wird.

Der „Gesundheitscheck“ ist eine Mischung, die einige Verbesserungen enthält, andererseits jedoch nicht die Herausforderungen angeht, die vor uns liegen. Das Leben auf dem Land und speziell die Landwirtschaft ist in der heutigen Zeit vielen Bedrohungen ausgesetzt. Junglandwirte müssen Grund und Boden aufgeben, während gleichzeitig Großgrundbesitzer dafür belohnt werden, dass sie wertvolles Agrarland unbearbeitet lassen. Die biologische Vielfalt ist ebenfalls bedroht.

Ich bin auch der Meinung, dass es möglich sein sollte, die Reservemittel für neue Landwirte und Junglandwirte bereitzustellen, außerdem für Kategorien in den am stärksten benachteiligten Bereichen wie Schafe – die für die Erhaltung der biologischen Vielfalt eine wichtige Rolle spielen. Ich unterstütze auch den Antrag, dass Zahlungen an Landwirte früher im Jahr erfolgen, sodass ihre Lage stabilisiert wird. Unsere ländlichen Gemeinden brauchen Stabilität, damit sie für die Zukunft planen können.

  Avril Doyle (PPE-DE), schriftlich. − Den Santos-Bericht (A6 0402/2008) über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates, welche gemeinsame Regeln für Direktzahlungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und bestimmte Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe vorsieht, habe ich zwar unterstützt, ich bin jedoch nicht für den angenommenen Änderungsantrag zur Anhebung der Modulation. Er wird dazu führen, dass zusätzliche Mittel von der ersten auf die zweite Säule übertragen werden und damit den Landwirten (vor allem kleinen Landwirten) in Ländern wie Irland Einkommen direkt verloren geht. Die Mittel fließen in Systeme, bei denen eine Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten erforderlich ist – eine unsichere Finanzierungsquelle, auf die man sich nicht verlassen kann.

  Lena Ek (ALDE), schriftlich. − (SV) Ich habe mich entschieden, gegen den Bericht zu stimmen, weil er gegenüber dem Vorschlag der Kommission in mehreren Bereichen eindeutig ein Schritt in die falsche Richtung ist. Ein Beispiel ist die Verwässerung der Veränderungen bei den Direktbeihilfen zur ländlichen Entwicklung. Die Mehrheit billigte eine Kürzung der Direktbeihilfen um lediglich 6 % in den Jahren 2009 und 2010. Die Kommission hatte eine Kürzung der Beihilfen um 7 % im Jahr 2009 und 9 % im Jahr 2010 vorgeschlagen. Ich persönlich hätte es gern gesehen, wenn die Kürzungen noch höher ausgefallen wären.

Außerdem wurde die Schwelle erhöht, ab der von Direktbeihilfen auf Beihilfen zur Entwicklung des ländlichen Raums umgestellt wird. Nach dem ursprünglichen Vorschlag hätte diese Umstellung für Beihilfen ab 5 000 Euro pro Jahr gegriffen. Die Mehrheit hat jetzt dafür gestimmt, diese Schwelle auf 10 000 Euro anzuheben. Die Folge davon ist eine Verringerung des Anteils der passiven Agrarbeihilfen, der in aktive Beihilfen zur Entwicklung des ländlichen Raums umgewandelt wird. Für Betriebsgründungen in ländlichen Gebieten wären die Gelder besser angelegt als für die Produktion von Kulturpflanzen, die bereits gute Gewinne abwerfen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Trotz der Verbesserungen an diesem Bericht, an denen wir nicht zuletzt insofern beteiligt waren, als unser Vorschlag angenommen wurde, die Modulationsgrenze von 5 000 Euro auf 10 000 Euro anzuheben, um die soziale Gerechtigkeit bei der Zahlung von Beihilfen an Landwirte zu erhöhen, bedauern wir, dass andere Vorschläge abgelehnt wurden – obwohl es für einige, wie die Unterstützung der Zuckerproduktion auf den Azoren, mehr als 200 Ja-Stimmen gab.

Wir bedauern auch, dass der Vorschlag vereinfachter Beihilfen für Landwirte, die Beträge von bis zu 1 000 Euro erhalten, nicht angenommen wurde, obwohl es dafür 175 Ja-Stimmen gab. Dies wäre eine Möglichkeit gewesen, der mangelnden sozialen Sensibilität des Kommissionsvorschlags entgegenzuwirken, indem das Verfahren vereinfacht und Bürokratie abgebaut worden wäre, was der Europäischen Kommission übrigens als Vorwand für den Vorschlag diente, Beihilfen von unter 250 Euro pro Jahr abzuschaffen. Dies kann rund 90 000 kleinen portugiesischen Landwirten zum Nachteil gereichen.

Auch wenn wir in der Schlussabstimmung gegen den Bericht gestimmt haben, werden wir daher weiterhin unsere Vorschläge verteidigen, weil diese unserer Meinung nach die beste Möglichkeit darstellen, die portugiesischen Landwirte und unsere auf Familienbetrieben basierende Landwirtschaft zu unterstützen.

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. − Die Labour Party im Europäischen Parlament hatte eine Reihe ernster Bedenken hinsichtlich dieses Berichts, der die Verzerrungen bei der landwirtschaftlichen Produktion innerhalb der Europäischen Union und auf globaler Ebene fortführen und verstärken wird. Im Hinblick auf die heutige Abstimmung, bei der einige Änderungsanträge angenommen wurden, die diese Situation noch verstärken und verschlechtern, konnte ich alles in allem weder für den geänderten Vorschlag noch für den Entwurf einer legislativen Entschließung stimmen, obgleich der Bericht andere Einzelelemente enthält, die ich unterstütze.

  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Ich stimme zwar zu, dass die Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe überprüft werden müssen, bin aber der Meinung, dass die Vorschläge der Kommission deutlich über das Notwendige hinausgehen und dadurch massive Auswirkungen auf das Einkommen von Landwirten haben, die die Hüter der europäischen Landschaft und von entscheidender Bedeutung für unsere Nahrungsmittelautonomie sind.

Der Capoulas-Santos-Bericht verbessert in vieler Hinsicht den Kommissionsvorschlag, und zwar insbesondere, indem er den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Festlegung von Untergrenzen für Zahlungen bietet.

Ich habe deshalb für die Grenze von 10 000 Euro pro Jahr bei der Anwendung der Modulation gestimmt, von der viele kleine und mittelgroße Landwirte profitieren werden, sowie für die Nichtanwendung höherer Modulationssätze auf Genossenschaften und andere juristischen Personen, die von mehreren Landwirten gebildet werden, welche allein nicht mehr als 100 000 Euro erhalten, damit die Landwirte nicht ungerechterweise benachteiligt werden.

Der Bericht ist zwar nicht ideal – er erlaubt zum Beispiel nicht den Umverteilungseffekt der zusätzlichen Modulation –, ich bin aber mit dem Endergebnis der Abstimmung im Plenum zufrieden und habe darum für die legislative Entschließung gestimmt.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat wie üblich einen anderen Weg eingeschlagen als die Kommission. Statt die Gemeinsame Agrarpolitik zu reformieren, will der Ausschuss die Beihilfen erhöhen und die Steuerzahler stärker zur Kasse bitten.

Die Juniliste möchte die Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen unbedingt abschaffen und hat für diejenigen Vorschläge gestimmt, in denen dies empfohlen wurde. Wir denken, dass die EU im Ausland großen Schaden anrichtet, wenn sie in armen Ländern landwirtschaftliche Erzeugnisse ohne Rücksicht auf die sozialen Folgen ablädt.

Die Juniliste möchte die Gemeinsame Agrarpolitik abschaffen, und wir möchten bemerken, dass es gut ist, dass das Europäische Parlament hinsichtlich der Agrarpolitik der EU keine Mitentscheidungsbefugnisse hat. Andernfalls würde die EU in die Falle des Protektionismus und der hohen Subventionen für all die unterschiedlichen Gruppen in der Agrarindustrie tappen.

  Jean-Marie Le Pen (NI), schriftlich. – (FR) Vor dem großen Haushaltswendepunkt 2013, der das Ende der GAP durch die schleichende Renationalisierung anzeigen könnte, versuchen die Mitgliedstaaten, sich nach der verdeckten Reform von 2003 auf eine erneute Reform der GAP zu verständigen.

Erklärtes Ziel der Kommission ist es, sich noch stärker an den Markt anzupassen, indem direkte Beihilfen zu Gunsten der Umweltpolitik und der ländlichen Entwicklung gekürzt werden.

Die Reform wird leider den Herausforderungen nicht gerecht, die Europa im Agrarbereich bewältigen muss: Die Ernährung von neun Milliarden Menschen im Jahr 2050, begrenzte landwirtschaftliche Flächen, die Abhängigkeit von Preisen, die der Spekulation mit landwirtschaftlichen Rohstoffen unterliegen, und so weiter.

In diesem schwankenden und unsicheren Umfeld müssen wir die Ausnahme für die Landwirtschaft bei der WTO insofern verteidigen, als die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelindustrie nicht irgendwelche Branchen sind, sondern eine Produktion, die nicht verlagert werden kann und das Ergebnis des Wissens und der Genialität von Generationen von Landwirten darstellt.

Was, wenn der Gesundheitscheck der GAP nur der erste Schritt in Richtung einer kompletten Liberalisierung der GAP ohne Regulierung und ohne Sicherheitsnetz wäre?

Wir müssen wachsam bleiben und in dieser Frage alle Liberalisierungsbewegungen verurteilen, was jedoch nicht bedeutet, nicht zu handeln.

  Astrid Lulling (PPE-DE), schriftlich. − (DE) Ich bin nicht glücklich, aber einigermaßen zufrieden mit dem Resultat des Kompromisses des Agrarausschusses. Wir konnten den größten Schaden, der sich für unsere Bauern aus den unheilvollen Vorschlägen der EU-Kommission ergäbe, abwenden, wenn die Direktzahlungen zwischen 2009 und 2013, nicht um 13 % gekürzt werden. Diese Direktzahlungen, die für unsere Landwirte lebenswichtig sind, dürften höchstens um 1 % 2009 und 2010 und 2 % 2011 und 2012 gekürzt werden.

Wenn diese Gelder nun in den Milchfonds fließen, den wir vorschlagen, um zum Beispiel Grünlandprämien an die Milchbauern auszubezahlen, dann würde die Kürzung der Direkteinkommen weniger weh tun. Der Milchpreis ist wieder rückläufig, nicht aber die Produktionskosten, die zum Beispiel für Dünger um 40 % gestiegen sind. Leider ist die Kommissarin schon wieder auf den Barrikaden gegen den Milchfonds.

Auch wenn wir diese Direktzahlungen für Bauern, die bis zu 5 000 Euro jährlich oder sogar bis zu 10 000 Euro erhalten, nicht kürzen, was in Anträgen verlangt wird, die über den Kompromiss des Agrarausschusses hinausgehen, spielt das für luxemburger Landwirte keine große Rolle, da nur Nebenerwerbsbetriebe unter 10 000 Euro liegen. Priorität hat, dass die Kürzungen möglichst niedrig ausfallen. Ansonsten gibt es für hauptberufliche Bauern keine Zukunft in Luxemburg. Und das ist unzumutbar!

  David Martin (PSE), schriftlich. − Ich unterstütze eine Erhöhung der Milchquoten um 2 % über vier Jahre, denn ich glaube, diese 2 % werden für die weichste Landung vor der Abschaffung der Milchquotenregelung im Jahr 2015 sorgen.

  Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL), schriftlich. − (EL) Ich habe gegen den Bericht von Luis Manuel Capoulas Santos über die neuen Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik gestimmt, weil die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft meiner Auffassung nach nicht auf europäischer Ebene gewährleistet werden kann. Der Agrarsektor muss in der Tat finanziert werden, um die Nachhaltigkeit des Sektors und die Ernährungssicherheit in Europa zu gewährleisten. Allerdings sollte die Finanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt stammen, und sie darf kleine und mittelgroße Betriebe nicht dadurch benachteiligen, dass beispielsweise Untergrenzen für Beihilfen beschlossen werden. Für die Zahlung von Unterstützung sollte hingegen das Kriterium der persönlichen Arbeit Vorrang haben, und bei der Unterstützung sollte eine Obergrenze pro Betrieb festgelegt werden.

Das von der Kommission vorgeschlagene Krisenmanagement-System ist jedoch unzureichend. Es wäre sinnvoller, einen öffentlichen Sicherheitsfonds einzurichten, der auf Gemeinschaftsfinanzierung basiert und dessen Zweck in der Vermeidung von Krisen und Pflanzenkrankheiten und der Gewährleistung eines Mindesteinkommens für die Landwirte besteht. Und schließlich enthält der Bericht keinen Vorschlag zur Einrichtung von Mechanismen zur Bewältigung des Klimawandels, der sich direkt auf die europäischen Landwirte auswirkt.

  Neil Parish (PPE-DE), schriftlich. − Die konservativen Abgeordneten haben gegen diesen Bericht gestimmt, weil er einen Schritt in die falsche Richtung darstellt. Wir halten es für unbedingt erforderlich, dass der bei der Reform 2003 eingeleitete Prozess der Entkoppelung auf alle Sektoren ausgeweitet wird, damit Landwirte das produzieren können, was der Markt verlangt, und wirklich gleiche Wettbewerbsbedingungen erreichen können. Dieser Bericht stellt sich der Entkoppelung entgegen und versucht sogar, bereits getroffene Entscheidungen rückgängig zu machen, vor allem die Einbeziehung der Tabakregelung in die Betriebsprämienregelung. Nach dem Bericht würden produktionsgebundene Tabakbeihilfen bis 2012 verlängert, was wir auf keinen Fall akzeptieren können.

Der Bericht bietet zudem zu große Flexibilität bei der Anwendung von Artikel 68. Wir fürchten, dass dies den Markt verzerren und gekoppelte Zahlungen durch die Hintertür zulassen wird und darüber hinaus von der WTO angefochten werden könnte. Und schließlich werden durch die Ausnahme der ersten 10 000 Euro von der Modulation in Verbindung mit einer sehr geringen obligatorischen EU-Modulation einfach nicht genügend Einnahmen für eine kraftvolle Politik zur ländlichen Entwicklung erzielt, und die britischen Landwirte werden hierdurch unverhältnismäßig stark belastet.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Die Aussprache über den Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) war eine ausgezeichnete Gelegenheit, eine eingehende Diskussion ihrer Reform anzustoßen, die 2013 erfolgen muss. Um dies erfolgreich zu bewältigen, müssen wir vorsichtig vorgehen und das Augenmerk sowohl auf die Wettbewerbsfähigkeit als auch auf die ökologischen und sozialen Aspekte, die ländliche Entwicklung und die Ernährungssicherheit richten.

Die zwischen den großen Fraktionen erreichte Einigung, die wirklich auf die Entschlossenheit des Berichterstatters Luis Manuel Capoulas Santos zurückzuführen ist, bietet bereits einige Lösungen und Ansätze, deren der Rat sich hoffentlich annehmen wird. Auch wenn dies gegenwärtig kein Gebiet der Mitentscheidung ist, hat das Parlament in diesem Sinne gearbeitet, und diesen Umstand sollten die Regierungen nutzen.

Ich habe wegen der Bedeutung des erreichten Ergebnisses im Hinblick auf den Gemeinschaftsbeitrag zu den Versicherungsprämien und wegen der Beibehaltung geringerer Beihilfen, die in Ländern wie Portugal äußerst wichtig sind, für das Paket gestimmt. Das gilt auch für die ausgewogene Lösung für die Modulation bei der Unterstützung der ländlichen Entwicklung. Bei den Milchquoten haben wir leider kein Ergebnis erreicht, das möglichen Schaden für die Erzeuger in Regionen wie Nord- und Zentral-Portugal und den Azoren vermeidet.

  Carl Schlyter (Verts/ALE), schriftlich. − (SV) Ich stimme für die Ablehnung dieses Berichts und dafür, den Bericht an den Ausschuss zurückzuverweisen, da er die von der Kommission vorgeschlagenen Reformen weiter geschwächt hat, die ohnehin nicht weit genug gingen und zu langsam waren.

  Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. − (SV) Die enorme Höhe der Beihilfen, die die EU ihrer einheimischen Landwirtschaft gewährt, ist unmoralisch und direkt schädlich. Diese Beihilfen schaden dem weltweiten Wettbewerb, der bekanntlich eine Voraussetzung für den Wohlstand ist. Sie rechtfertigen die Reformen, die im Agrarsektor notwendig sind, und beschränken die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher.

Der von der Kommission erarbeitete Vorschlag ist für weitere Liberalisierungsmaßnahmen entsprechend den Reformen von 2003 wichtig. Darum kann ich nicht für jene Berichte von Herrn Santos stimmen, die zum Großen Teil eine Verwässerung des Kommissionsvorschlags bedeuten würden.

  Marek Siwiec (PSE), schriftlich. − Heute hat eine wichtige Abstimmung stattgefunden. Sie war für alle Landwirte in der Europäischen Union wichtig. Allerdings gibt es landwirtschaftliche Betriebe, die weniger stark sind als andere, weil sie noch keine Zeit zur Anpassung an die Agrarstrukturen der Europäischen Union hatten. Sie haben alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel genutzt, um nachhaltige landwirtschaftliche Betriebe aufzubauen, nachdem sie nach 1989 die Möglichkeit dazu hatten.

Bei diesen Betrieben handelt es sich nicht um große Erzeuger, wie wir sie aus Frankreich und Deutschland kennen; sie sind immer noch klein. Aber für mein Land, Polen, sind sie äußerst wichtig. Wir brauchen sie, wenn wir einen ländlichen Raum haben wollen, wo die Menschen in Zukunft gern leben und arbeiten wollen. Und deshalb brauchen sie unsere besondere Unterstützung. Darum habe ich heute dafür gestimmt, den kleinen Erzeugern, d. h. in Polen, zu helfen, um zu zeigen, dass sie jetzt und in Zukunft auf unsere und auf meine Unterstützung zählen können.

  Silvia-Adriana Ţicău (PSE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht zu Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe als Teil der GAP gestimmt. Ich unterstütze die Gemeinsame Agrarpolitik.

Die Europäische Union muss den Landwirten durch die Gewährung von Direktzahlungen und die Entwicklung der ländlichen Infrastruktur helfen. Die EU muss in die Landwirtschaft investieren, zumal sich eine weltweite Ernährungskrise abzeichnet. Ich habe den Änderungsantrag 23 befürwortet, der die Notwendigkeit anerkennt, auf Gemeinschaftsebene den stark rückläufigen Schafsektor zu unterstützen.

Ich glaube auch, dass die Mitgliedstaaten befugt sein sollten, zusätzlich 5 % ihrer Obergrenzen zu nutzen, um Landwirte oder Erzeugergemeinschaften in Form von finanziellen Beiträgen zu Ausgaben im Zusammenhang mit Versicherungsprämien zu unterstützen. Besondere Aufmerksamkeit muss den kleinen landwirtschaftlichen Betrieben gewidmet werden. Daher habe ich den Änderungsantrag 211 unterstützt, der eine Abweichung von der zusätzlichen Kürzung bei direkt geleisteten Direktzahlungen im Fall von Genossenschaften oder Gemeinschaften von Landwirten einführt und Beihilfen zur Verteilung an ihre Mitglieder zentralisiert. Ich habe für die Änderungsanträge 114 und 118 gestimmt, die den Mitgliedstaaten erlauben, bis zu 15 % ihrer nationalen Obergrenzen für die Unterstützung landwirtschaftlicher Betriebe zu verwenden, um die spezifischen Nachteile von Betrieben im Milchsektor sowie Erzeugern von Rind- und Kalbfleisch, Lammfleisch und Ziegenfleisch auszugleichen.

  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich. − (EL) Die Regelungen für die Anwendung des „Gesundheitschecks“ der GAP sind ein entscheidender Schritt für die Kontrolle der Agrarproduktion durch monopolistische Konzerne zur Steigerung ihrer Gewinne. Gleichzeitig ebnen sie den Weg für einen massiven Angriff auf bereits geschwächte kleine und mittelgroße Unternehmen im Jahr 2013.

Die Großunternehmen üben Druck aus, damit die GAP umfassender und schneller reformiert und an die WTO-Regeln angepasst wird, sodass die Multis noch mehr Land ansammeln, ihre Herrschaft über die Produktion und Vermarktung von Nahrungsmitteln konsolidieren und ihre Stellung im internationalen Wettbewerb ausbauen können.

Die Folgen der GAP sind bei kleinen und mittelgroßen Landwirtschaftsbetrieben bereits spürbar, insbesondere nach der Entkoppelung der Beihilfen von der Produktion im Rahmen der Reform 2003: landwirtschaftliche Betriebe werden aufgegeben, die Bevölkerung auf dem Land nimmt ab, es kommt zu Rodungen, ländliche Gebiete werden aufgegeben und die Umwelt geschädigt.

Sie wirken sich auch auf die Arbeitskräfte aus, die mit untragbaren höheren Preisen für Nahrungsmittel und erhöhten Risiken für die öffentliche Gesundheit konfrontiert sind, welche das Ergebnis gefährlicher Stoffe, zweifelhafter Rohstoffe und Produktionsmethoden sind.

Wir sind grundsätzlich gegen die vorgeschlagenen Regelungen, die den landfeindlichen Charakter der GAP deutlich machen. Wir rufen die Inhaber der kleinen und mittelgroßen landwirtschaftlichen Betriebe auf, sich mit den Arbeitern im gemeinsamen Kampf gegen die landfeindliche Politik der EU und des Kapitals zu vereinen.

(Schriftliche Erklärung gekürzt gemäß Artikel 163 der Geschäftsordnung)

- Bericht: Luis Manuel Capoulas Santos (A6-0401/2008)

  Sylwester Chruszcz (NI), schriftlich. − (PL) Ich habe heute gegen den Bericht über eine Verordnung des Rates zur Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik gestimmt. Aus meiner Sicht wird die Verordnung den Erwartungen vieler Erzeugergruppen nicht gerecht und verringert nicht die Kluft zwischen den landwirtschaftlichen Betrieben in den alten und neuen Staaten der Europäischen Union. Ich bedauere sehr, dass die meisten Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht die Probleme erkennen, vor denen die europäische und die polnische Landwirtschaft steht. Hier sind Änderungen erforderlich. Die Tendenz der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen kann ich jedoch nicht akzeptieren.

  Avril Doyle (PPE-DE), schriftlich. − In Bezug auf den Santos-Bericht (A6-0401/2008) zum Gesundheitscheck der GAP, dem ich zugestimmt habe, muss ich klarstellen, dass es einen Aspekt der GAP gibt, nämlich die Subventionen für den Tabakanbau, den ich nicht unterstützen kann und auch niemals unterstützt habe. Tabak ist das pro Hektar am stärksten subventionierte Produkt in der EU.

Seit den frühen 1990er Jahren hat die EU jährlich etwa 1 000 Millionen Euro an Beihilfen für Tabakpflanzer aufgewendet. Trotz des Versuchs, diese Subventionen zu kürzen, werden immer noch viele hundert Millionen Euro Tabakbeihilfen (963 Millionen Euro im Jahr 2002) an die Tabakanbauer ausgeschüttet. Das ist im Vergleich zu anderen landwirtschaftlichen Sektoren die bei weitem höchste Stützung und führt zu verzerrten Anreizen und einem hohen Maß an Ineffizienz. Dies hat viel Geld gekostet, die Politik ist aus Handelssicht fehlgeschlagen und sie ist schlecht für das Ansehen der EU, da sie eine peinliche Ambivalenz bei den Gesundheitszielen der EU aufzeigt. Subventionen sollten beim Tabak (nicht jedoch bei den Tabakanbauern) vollständig abgebaut und viel schneller als derzeit geplant in die Unterstützung gesunder Landwirtschaft umgelenkt werden.

  Lena Ek (ALDE), schriftlich. − (SV) Der Vorschlag der Kommission, die Milchquoten auslaufen zu lassen, ist mit der Forderung nach einer Überprüfung bereits im Jahr 2010 verwässert worden. Obendrein hat die Mehrheit die Einrichtung eines speziellen Milchfonds durchgedrückt. Dieser Bericht hätte meiner Meinung nach besser ausfallen können, wenn wir eine Reihe von Änderungsanträgen durchgebracht hätten, die auf eine stärkere Marktanpassung abzielen, beispielsweise eine stärkere Erhöhung der Milchquoten. Leider wurde keiner dieser Änderungsanträge angenommen, und deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir bedauern, dass unsere Vorschläge abgelehnt wurden. Diese sprachen sich für eine andere Gemeinsame Agrarpolitik aus, die auf der Unterstützung für produzierende landwirtschaftliche Betriebe beruht, um die durch Preisschwankungen bedingte Instabilität in den Produktionssektoren zu bekämpfen, und auf Marktregulierungsmechanismen, die ein würdiges Einkommen für die Inhaber kleiner und mittelgroßer landwirtschaftlicher Betriebe gewährleisten, um den Niedergang der ländlichen Welt und die Wüstenbildung in vielen Regionen zu verhindern.

Wir bedauern auch, dass unser Vorschlag abgelehnt worden ist, der darauf abzielte, die Finanzierung einer öffentlichen Versicherung in den Mitgliedstaaten durch die Europäische Union zu gewährleisten. Ziel war es, Landwirten unter bestimmten Umständen, wie allgemeinen Katastrophen – also Dürren, Stürmen, Hagel, Waldbränden oder Tierseuchen – ein Mindesteinkommen zu sichern.

Wir lehnen die Ankündigung des Endes des Milchquotensystems, die Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik und die anhaltenden Ungerechtigkeiten bei der Zuweisung von Beihilfen ab.

Die beharrliche Verteidigung der Vorschläge der Europäischen Kommission ist selbst mit gewissen Änderungen keine ausreichend stabile Grundlage für die Forderung nach einem anderen Standpunkt des Rates.

  Christofer Fjellner (PPE-DE), schriftlich. − (SV) Die Europäische Kommission unternimmt mit ihrem Vorschlag mehrere wichtige Schritte in die richtige Richtung, was die Schaffung eines wettbewerbsfähigeren Agrarsektors durch die weitere Entkoppelung von Beihilfen und die Abschaffung von obligatorischen Flächenstilllegungen, Ausfuhrsubventionen, Milchquoten, Produktionsbeihilfen und Marktstützungen betrifft. Der Vorschlag bedeutet auch, Finanzmittel von Direktbeihilfen für landwirtschaftliche Erzeugung zu der ländlichen Entwicklung zu übertragen, wobei der Schwerpunkt auf den vier vorrangigen Bereichen Klimawandel, erneuerbare Energie, Wasserwirtschaft und biologische Vielfalt liegt. Da das Europäische Parlament weniger Reformen und weniger schnelle Änderungen sehen wollte, haben wir uns entschlossen, den ursprünglichen Vorschlag der Kommission zu unterstützen und gegen die Änderungen des Parlaments zu stimmen.

  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Obwohl ich zustimme, dass die von der Kommission empfohlenen Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik notwendig sind, glaube ich, dass der Kommissionsvorschlag in Bezug auf die Milchquoten für weniger wettbewerbsfähige europäische Regionen, die stark vom Milchsektor abhängig sind, sehr schädlich ist.

Darum denke ich, dass der Abbau der Milchquoten durch die Verordnung (EG) Nr. 248/2008 nicht hätte eingeleitet werden sollen und dass dieser Abbau nicht, wie von der Kommission vorgeschlagen und von dem Berichterstatter akzeptiert, fortgesetzt werden sollte.

Der Capoulas-Santos-Bericht enthält insofern ein positives Element, als er fordert, im Jahr 2010 ein Bericht zur Untersuchung des Zustands des Milchmarkts zu erstellen.

Somit habe ich nicht gegen diesen Bericht gestimmt, weil ich die Änderungen hinsichtlich der Zuckerraffinierung auf den Azoren unterstütze, die deren Fortführung in einer Region ohne große wirtschaftliche Alternativen erlauben.

  Elisabeth Jeggle (PPE-DE), schriftlich. − (DE) In der heutigen Abstimmung zur Gesundheitsüberprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) habe ich gegen den Bericht zum Milchsektor gestimmt. Ich bin der Meinung, dass es ohne eine Marktanalyse zu keiner weiteren Quotenerhöhung kommen darf. Die Forderung des Parlaments, die Quote, wie von der Kommission vorgeschlagen, schrittweise um 5 mal 1 % zu erhöhen, halte ich für ein völlig falsches Signal.

Ich begrüße allerdings sehr, dass sich das Parlament erneut für den Milchfonds ausgesprochen hat. Mit den eingesparten Mitteln im Agrarhaushalt und speziell im Milchsektor kann man so effizient zur Entlastung und zur Umstrukturierung dieses Sektors beitragen. Darüber hinaus unterstütze ich die Forderung an die Kommission, dem Parlament und dem Rat bis zum 31.12.2010 einen Bericht zum Milchmarkt vorzulegen, um dann über weitere Maßnahmen in Bezug auf die Milchquotenregelung zu diskutieren. Ferner begrüße ich bei der Modulation die Anhebung der Freigrenze von 5 000 Euro auf 10 000 Euro pro Jahr. Damit hat sich das Parlament für eine weitere Unterstützung der kleinen Betriebe stark gemacht, von denen ein Großteil bei uns in Baden-Württemberg und Bayern zu Hause ist.

  Neil Parish (PPE-DE), schriftlich. − Konservative Abgeordnete haben Änderungsanträge unterstützt, die Milchquotenerhöhungen um mindestens 2 % pro Jahr vor der Abschaffung der Quotenregelung im Jahr 2015 erlauben, wodurch der Weg für einen liberalisierten, marktorientierten Milchsektor bereitet werden soll. Wir haben diejenigen Änderungsanträge, die auf eine Beschränkung der Quotenanhebung abzielten, nicht unterstützt. Letztlich wurden keine wesentlichen Änderungen in der einen oder anderen Richtung angenommen, was bedeutet, dass der Kommissionsvorschlag praktisch unverändert blieb.

Wenngleich die von der Kommission vorgeschlagenen jährlichen Erhöhungen um 1 % besser sind als gar keine Erhöhung, halten wir dies nach wie vor für einen zu zaghaften Schritt. Wir lehnen auch die Abneigung des Berichts gegen eine Abschaffung bestimmter gekoppelter Zahlungen und Marktstützungsmaßnahmen ab. Folglich haben wir insgesamt gegen den Bericht gestimmt.

  Silvia-Adriana Ţicău (PSE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht zur Änderung der „Verordnung des Rates zur Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik“ gestimmt. Ich habe den Änderungsantrag 4 unterstützt, der eine Anhebung der Milchquoten um 2 % im Zeitraum 2008 – 2009 und um 1 % für die Wirtschaftsjahre 2009 – 2010 und 2010 – 2011 erlaubt. Dies sorgt für die Elemente, die für eine angemessene Bewertung der Marktlage im Milchsektor erforderlich sind. Ich habe auch befürwortet, dass für die 12 neuen Mitgliedstaaten Anhebungen der Milchquoten möglich sind, sofern die Lage auf dem Milchmarkt dies für das betreffende Wirtschaftsjahr erlaubt. Vor diesem Hintergrund müssen wir gewährleisten, dass rechtzeitig über eine Änderung der Milchquote entschieden wird, nämlich vor Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres (1. April des jeweiligen Jahres).

- Bericht: Luis Manuel Capoulas Santos (A6-0390/2008)

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − (DE) Die Zahlungen aus dem Landwirtschaftsfonds sollen unsere Bauern stützen, um den ökologisch und landwirtschaftlich guten Zustand der landwirtschaftlichen Flächen zu sichern. Während für in der EU produzierte Nahrungsmittel strenge Auflagen gelten, werden Waren zu Schleuderpreisen importiert, die diesen Auflagen nicht unterliegen. Zudem wurden die Milchquoten erhöht und sollen 2015 gar ganz auslaufen, was zu sinkenden Milchpreisen führt und damit die Kleinbauern in arge Bedrängnis bringt. Schließlich erhalten da noch Lebensmittelketten wie Hofer EU-Förderungen, die den Druck auf die heimischen Bauern noch erhöhen, indem sie beispielsweise Milch als Lockware einsetzen.

Leidtragende sind vor allem Kleinbauern in ländlichen Regionen, die von der Milchproduktion abhängig sind und nicht die Möglichkeit haben, diese im großen Stil zu betreiben. Bei gestiegenen Milch- und Lebensmittelpreisen wird der Konsument zur Kasse gebeten, bei den kleinen Erzeugern kommt davon nichts an. Bei Senkungen hingegen bekommt der Bauer das zu spüren. Das muss sich endlich ändern, sonst wird das andauernde massive Bauernsterben dazu führen, dass wir nur noch von Nahrungsmittelimporten abhängig sind. Unsere Bauern sind auf Förderungen angewiesen, deshalb habe ich für den Bericht Santos gestimmt.

  Silvia-Adriana Ţicău (PSE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gestimmt. Ich habe für den Änderungsantrag 24 gestimmt, der eine Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirte in Höhe von 75 000 Euro festlegt. Sie kann in Form einer einmaligen Prämie in Höhe von maximal 50 000 Euro oder in Form einer Zinsvergütung, deren kapitalisierter Wert 50 000 Euro nicht überschreiten darf, gewährt werden. Werden beide Formen der Beihilfe kombiniert, so darf der Gesamtwert 75 000 Euro nicht überschreiten.

Ich habe außerdem für den Änderungsantrag 12 gestimmt, der besagt, dass zur Sicherstellung einer angemessenen Finanzierung der Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums für mehr Flexibilität gesorgt werden sollte, um nicht ausgegebene Mittel aus den Strukturfonds innerhalb ein und desselben Mitgliedstaats für diesen Zweck verwendet werden können.

- Bericht: Luis Manuel Capoulas Santos (A6-0377/2008)

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − (DE) Natürlich ist es wichtig, dass verschiedene Politikbereiche aufeinander abgestimmt werden, aber das darf sich nicht nur auf die Finanzierung beschränken. Man hat in der EU das Gefühl, dass die eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Wir fördern den Warentransport kreuz und quer durch Europa und fördern dann Umweltschutzmaßnahmen, um die negativen Auswirkungen abzufedern. Oder denken wir an die Förderung des Tabakanbaus bei gleichzeitigen Maßnahmen, um den Tabakkonsum einzuschränken.

Gleiches gilt auch für die ländlichen Regionen. Auf der einen Seite gibt es hier extra Fördertöpfe, auf der anderen Seite wird dank Maastricht-Vorgaben und grenzenlosem Liberalisierungseifer außerhalb der Ballungszentren jegliche Infrastruktur abgebaut und die ländlichen Regionen werden immer mehr abgeschnitten. Wenn die Postliberalisierung wie angekündigt kommt, ist beispielsweise in Österreich in einem Jahrzehnt außerhalb der Städte das nächste Postamt 20 Kilometer entfernt. Ländliche Regionen entwickeln sich zunehmend zum Altensitz. Senioren würden also durch diese Beschneidung des für sie wichtigen Kontaktmittels immer mehr abgeschnitten. Besonders betroffen von Infrastrukturkahlschlägen sind nicht nur alte, sondern auch sozial benachteiligte und gehbehinderte Personen. In der Hoffnung, dass der vorliegende Bericht einen Grundstock für künftig besser abgestimmte Strategien darstellt und diesen negativen Entwicklungen entgegenwirken kann, habe ich dafür gestimmt.

  Dumitru Oprea (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht von Luis Manuel Capoulas Santos gestimmt. Ich habe unter anderem deswegen dafür gestimmt, weil die Landwirtschaft besonders in Krisenzeiten einer der Bereiche ist, denen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss.

In Zeiten wie diesen geht der Verbrauch allgemein zurück. Investitionen in die Landwirtschaft müssen daher darauf abzielen, die Betriebskosten zu senken, ohne jedoch die Qualität der landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu beeinträchtigen. Ich bin außerdem der Ansicht, dass wir in der nächsten Periode den echten Wert der landwirtschaftlichen Erzeugnisse neu überdenken und bestimmen müssen. Andernfalls werden immer mehr Landwirte die Bewirtschaftung des Landes aufgeben, weil sie unter den gegebenen Bedingungen ihre Erzeugnisse nicht mehr zu einem realistischen Preis verkaufen können. Es gibt häufig Fälle, wo die Preise der landwirtschaftlichen Erzeugnisse nicht einmal die Investition decken. Andererseits dürfen wir nicht vergessen, dass wir auf dem Agrarsektor alternative Kraftstoffe identifizieren und einsetzen müssen – ein strategischer Bereich für die ganze Welt.

Dieser Bericht ist angesichts der darin angesprochenen Fragen wichtig. Die Landwirtschaft muss zu den Prioritäten der EU zählen.