Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 19. November 2008 - Straßburg

12. Europäische Raumfahrtpolitik (Aussprache)

  Der Präsident. - Als nächster Punkt folgt die Aussprache über:

– die mündliche Anfrage (B6-0482/2008) von Pierre Pribetich im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie an den Rat: Europäische Raumfahrtpolitik: den Weltraum auf den Boden der Tatsachen bringen (O-0111/2008) und

– die mündliche Anfrage (B6-0483/2008) von Pierre Pribetich im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie an die Kommission: Europäische Raumfahrtpolitik: den Weltraum auf den Boden der Tatsachen bringen (O-0112/2008).

Als in Toulouse Geborener freue ich mich, bei dieser Aussprache den Vorsitz zu führen.

  Pierre Pribetich , Verfasser. – (FR) Herr Präsident, Herr Vizepräsident, Herr Minister! „Es ist höchste Zeit, die Sterne wieder zum Strahlen zu bringen.“

Ich möchte meine Rede mit diesem Zitat aus einem Gedicht von Guillaume Apollinaire beginnen, um auf die Bedeutung hinzuweisen, die die Wiederaufnahme der Raumfahrtpolitik für das Europäische Parlament hat.

Seit über dreißig Jahren arbeiten die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten nun schon gemeinsam an der Finanzierung, dem Entwurf und der Ausarbeitung der Raumfahrtpolitik. Leider hat diese Politik mit der Zeit ihren Glanz und ihre Strahlkraft verloren.

Es ist richtig, dass die Grundlagen einer europäischen Raumfahrtpolitik 2003 im Rahmenvertrag der EG mit der ESA festgelegt wurden. Es stimmt auch, dass sich der „Weltraumrat“ vom 22. Mai 2007 dem politischen Kontinuum dieses Rahmenvertrags entsprach. Allerdings reicht das von diesem Stern ausgestrahlte Licht nicht aus. Die Unabhängigkeit Europas, seine Rolle auf internationaler Ebene, seine Sicherheit und sein Wohlstand machen diese wichtige Politik zu einer unvergleichlichen Trumpfkarte für eine Industriepolitik, die sowohl Arbeitsplätze schafft als auch das Wachstum fördert; eine ehrgeizige Politik für kulturellen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Einfluss, der auf der internationalen Bühne noch verstärkt wird und ein wichtiges Instrument für die Gesellschaft darstellt, um das angestrebte Wissen zu erlangen.

Im institutionellen Dreieck der Union muss das Europäische Parlament im Auftrag der europäischen Bürger eine wichtige und stärkere Rolle bei der Ausarbeitung und Festlegung dieser Politik spielen, um auch sicherzustellen, dass dieses Dreieck nicht zu einem Bermuda-Dreieck wird.

Es ist höchste Zeit, die Sterne wieder zum Strahlen zu bringen. Am 26. September 2008 beteiligte sich der Rat an dieser Versammlung, und wir wollen dieser Politik unseren Stempel aufdrücken. Natürlich erfolgt diese Ansprache hier und jetzt im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie auch in diesem Geist. Um den richtigen Weg einzuschlagen, halte ich es für wesentlich, uns bei der Ausarbeitung dieser Raumfahrtpolitik an die fundamentalen Elemente zu erinnern.

Zunächst ist da die Haushaltsfrage. Wir fordern ab jetzt die Schaffung einer spezifischen Haushaltslinie, die unser Engagement für die europäische Raumfahrtpolitik widerspiegelt und zeigt.

Die Raumfahrtindustrie braucht ausreichend öffentliche Fördermittel zum Ausbau ihrer Kapazitäten im Bereich Forschung und Entwicklung und ganz einfach, um profitabel zu bleiben. Der internationale Wettbewerb ist hart.

Während die Vereinigten Staaten, Russland, Japan und sogar Indien ihr Budget für die Raumfahrtindustrie erheblich aufstocken und zahlreiche öffentliche Aufträge vergeben, suchen wir Europäer noch immer nach einer geeigneten Finanzierung, um unsere ehrgeizigen Ziele zu erreichen - wir müssen also viel Zeit aufholen.

Welche Initiativen kann also die Kommission ergreifen, um die Bedingungen für den Raumfahrtsektor zu verbessern und um nicht nur irgendein Akteur, sondern der Hauptakteur zu sein, der in allen Aspekten der Raumfahrtpolitik von A-Z auf diese wachsende globale Nachfrage reagiert?

Der zweite Punkt ist das Problem der strategischen Optionen für die Anwendungen in Verbindung mit Galileo und EGNOS einerseits und GMES andererseits zur Schaffung einer effizienten Struktur, die eine klare Politikgestaltung ermöglicht, um wiederum die Effizienz aller europäischen Raumfahrtprogramme zu steigern.

Das letzte Thema ist die Erkundung des Weltraums. Wie sieht die langfristige Vision für unsere europäische Raumfahrtpolitik aus, und welchen Zweck verfolgt sie? Die Entdeckung weit entfernter Regionen des Weltraums ist ein Projekt, das mehrere Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird und das sowohl langfristiger Visionen als auch Ehrgeiz erfordert

An dieser Stelle fällt mir die Rede von Präsident Kennedy ein, in der er davon sprach, dass das amerikanische Volk an einer neuen Grenze steht, die noch nicht überschritten wurde. Dieser so wichtige Schritt vom 21. Juli 1969 war in der Geschichte der Technologie unserer Zivilisation zweifellos der beste Katalysator für den Fortschritt aller raumfahrtbezogenen Branchen und selbst alltäglicher Industriezweige.

Geben Sie uns diese langfristige Vision im internationalen Kontext. Hier befinden wir uns an einem Meilenstein dieser langen Reise. Europa steht in Bezug auf die Raumfahrtpolitik an einem Scheideweg. Der Weltraum bietet von nun an viel mehr Tätigkeitsbereiche und Anwendungsgebiete. Von der Wissenschaft bis hin zur Verteidigung deckt der Weltraum umfangreiche und vielseitige Tätigkeitsfelder ab, beispielsweise den Umweltschutz oder die Entwicklung von KMU.

Wir sollten uns stärker an die Verbraucher annähern und die Verwendbarkeit und Qualität der gesammelten Daten erhöhen. Zudem sollten wir die die Führung im Raumfahrtmarkt anstreben. Wir schulden es den zukünftigen Generationen, diese europäische Raumfahrtpolitik zu festigen und die wichtigen Entscheidungen zu treffen, um im Raumfahrtbereich ein avantgardistisches und ultramodernes Europa für künftige Generationen aufzustellen.

Der Weltraum ist unsere neue europäische Grenze. Das große Geschichtsbuch liegt mit seinen unzähligen leeren Seiten offen vor uns. Europa darf nicht nur darin vorkommen, es muss der Hauptdarsteller sein. Daher ist es höchste Zeit, die Sterne zum Strahlen zu bringen.

  Jean-Pierre Jouyet, amtierender Präsident des Rates. – (FR) Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission, Herr Verheugen, verehrte Abgeordnete! Herr Pribetich, ihre Ausführungen und Fragen waren sehr sachbezogen, und angesichts des Elans, mit dem Sie diese dargelegt und untermauert haben, wird es für mich sehr schwierig werden, mitzuhalten.

Sie waren deshalb sachbezogen, weil der Weltraum, wie Sie bereits herausgestellt haben, ein wichtiges Instrument für alle europäischen Länder ist. Diese Missionen tragen dazu bei, neues Wissen zu erlangen, sei es im Hinblick auf die Erdbeobachtung, die Ozeanografie oder die Meteorologie per Satellit. Des Weiteren wird das Wachstum durch Satellitentelekommunikation und -navigation gefördert. Diese ist diskret und unumgänglich ein fester Bestandteil unser modernes Leben geworden.

Die Raumfahrt ist ferner, wie Sie bereits angedeutet haben, ein Instrument, das es Europa erlaubt, geschlossen hinter einem gemeinsamen Ziel zu stehen und eine europäische Identität zu entwickeln. In diesem Sinne hat die französische Präsidentschaft im vergangenen Juli mit Frau Valérie Pécresse die erste informelle Sitzung der europäischen Minister für Raumfahrt in Kourou abgehalten, wo sich, wie Sie wissen, der europäische Weltraumbahnhof befindet. Mir ist bekannt, dass das Europäische Parlament bei dieser Veranstaltung von Herrn Rovsing vertreten wurde, wofür ich ihm danke.

Diese Sitzung hat es uns erlaubt, eine gemeinsame Vision für die Raumfahrt Europas festzulegen, welche die drei Hauptakteure der europäischen Raumfahrtpolitik einbezieht: die Union, die Europäische Weltraumorganisation und die Mitgliedstaaten – wobei die stärkeren Verantwortlichkeiten der Union anerkannt werden. Zusammen werden diese drei Akteure Europa auf internationaler Ebene zu einer der wichtigsten Weltraumgroßmächte machen. Dessen sind wir sicher.

Um eine europäische Raumfahrtpolitik zu Gunsten aller Europäer auszuarbeiten, müssen wir zunächst garantieren, dass alle Mitgliedstaaten der Union die Vorteile, die die Aktivitäten im Weltraum mit sich bringen, frei und gleichberechtigt nutzen können. Zweitens müssen wir die bestehenden Koordinierungsmechanismen im Raumfahrtsektor, die europäische Expertise und die Investitionen verstärken, die sowohl von der Gemeinschaft als auch von zwischenstaatlichen und nationalen Geldgebern stammen. Abschließend besteht die Notwendigkeit, die Synergie von Raumfahrtprogrammen für zivile Zwecke und für Verteidigungszwecke zu steigern.

Diesbezüglich werden die Union, die Europäische Weltraumorganisation und die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass wir einen autonomen, realisierbaren und preisgünstigen Zugang zum Weltraum nutzen, was im Hinblick auf unsere größten Partner notwendig ist. Natürlich erfordert dies eine Stärkung der Rolle der Europäischen Union im Bereich der europäischen Raumfahrtpolitik.

Es ist Aufgabe der Union, die Nachfrage nach weltraumgestützten Anwendungen zu bündeln, die Anforderungen der Nutzer zu ermitteln, Prioritäten zu setzen und für eine Kontinuität der Dienstleistungen zu sorgen. Darüber hinaus haben wir auf Ebene der Union Instrumente und Gemeinschaftsfinanzierungsprogramme entwickelt, die die Merkmale des Raumfahrtsektors – insbesondere in Bezug auf die bevorstehende finanzielle Vorausschau – berücksichtigen.

Der „Weltraumrat“ vom 26. September hat es ermöglicht, die zwei Flaggschiffprogramme Galileo EGNOS und GMES in die Erdumlaufbahn zu schießen, wenn ich so sagen darf, und deren Bedeutung zu bestätigen. In Bezug auf Galileo EGNOS kann sich die Europäische Union dazu beglückwünschen, eine erhebliche Zahl an Kooperationsverträgen mit Drittländern wie den Vereinigten Staaten, China, Israel, Südkorea, der Ukraine und Marokko unterzeichnet zu haben.

Derselbe Rat vom 26. September unterstrich die Bedeutung einer stärkeren Koordination zwischen der Kommission, der Europäischen Weltraumorganisation und den Mitgliedstaaten im Bereich Forschung und Entwicklung, insbesondere bei Satellitennavigationssystemen.

Was die GMES-Programme anbelangt, dürften auf den für den 1. und 2. Dezember anberaumten Ratssitzungen die geltenden Leitlinien aufgestellt, die Bedingungen für die Partnerschaft zwischen der Union und den Mitgliedstaaten definiert und die Legislativvorschläge festgelegt werden, die das Programm vor Ende 2009 formalisieren. Ich kann Sie bereits darüber informieren, dass der Rat die Auffassung vertritt, dass die Herangehensweise auf der Grundlage des öffentlichen Guts beibehalten werden muss, damit sich dieses Programm erfolgreich entwickelt. Des Weiteren muss auch eine Datenpolitik zügig eingeführt werden.

Zum Schluss müssen wir uns auf vier Prioritäten konzentrieren, die Herr Pribetich auch schon angesprochen hat: Die Erste betrifft den Weltraum und den Klimawandel insofern, als der Beitrag weltraumgestützter Anwendungen in diesem Bereich einmalig ist. Die Zweite bezieht sich auf den Beitrag weltraumgestützter Aktivitäten zur Lissabon-Strategie. Die Dritte deckt Weltraum und Sicherheit im Hinblick auf die Überwachung und Beaufsichtigung der europäischen Weltrauminfrastrukturen sowie das Problem des Weltraummülls auf europäischer Ebene ab. Die vierte Priorität befasst sich abschließend mit der Erforschung des Weltraums. Diese umfasst politische und globale Fragen, und Europa sollte im Rahmen eines weltweiten Programms handeln.

In dieser Hinsicht muss Europa eine gemeinsame Vision und einen langfristigen strategischen Plan entwickeln und mit anderen Ländern in einem erweiterten Rahmen der internationalen Zusammenarbeit den notwendigen politischen Dialog führen. Diesbezüglich freut sich der Rat sehr, dass die Kommission angekündigt hat, dass sie 2009 eine hochkarätige politische Konferenz über die langfristige weltweite Vision für die Erforschung des Weltraums abhalten wird.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese erneuerte Vision der europäischen Raumfahrtpolitik stellt ein neues Engagement der Mitgliedstaaten dar, ein Engagement, das sich im Interesse des beispiellosen europäischen Ehrgeizes sicherlich auch im Parlament niederschlagen wird.

  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. − (DE) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Herrn Pribetich sehr dankbar, dass er mir die Gelegenheit gibt, einen Beitrag zu einem sehr technischen Thema mit einer Zeile aus einem Gedicht meines französischen Lieblingslyrikers Guillaume Apollinaire zu beginnen: „Il est grand temps de rallumer les étoiles.“ Ich glaube in der Tat, dass die französische Präsidentschaft schon bis jetzt Großes geleistet hat, europäischer Weltraumpolitik den Rang in unserer Arbeit zu geben, der dieser Politik wirklich zukommt.

Wir haben große Fortschritte gemacht in den letzten Jahren, wir haben zum ersten Mal eine europäische Weltraumpolitik – das hatten wir noch gar nie. Wir haben einen Rahmen für eine gemeinsame europäische Politik, in dem die Kommission eine koordinierende Rolle spielt. Wir haben eine große Übereinstimmung erzielt, welche strategische, ökologische und ökonomische Bedeutung die Weltraumpolitik für Europa hat. Niemand widerspricht dem. Ich möchte hier die Sitzung des Weltraumrates Ende Juli im Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guyana besonders hervorheben, wo wir zum ersten Mal erlebt haben, dass Europa bereit ist für diesen neuen Aufbruch ins All.

Wir haben auch zeigen können, dass die Leistungsfähigkeit der europäischen Raumfahrtindustrie außerordentlich hoch ist. Wenn wir die Mittel, die Europa für Aktivitäten im Weltraum aufwenden kann, etwa mit denen, die unsere amerikanischen Freunde aufwenden, vergleichen, dann stehen wir sehr gut da. Europa ist führend in der Satellitentechnik, Europa ist führend in der Trägertechnik. Wir haben die besten Trägersysteme der Welt. Wir haben mit Kourou eine Infrastruktur, die es auch sonst nirgendwo auf der Welt gibt. Wir haben mit unserem Beitrag zur internationalen Raumstation, nämlich dem Weltraumlabor, bewiesen, welch hohen Stand die europäische Weltraumtechnik hat. Ich bin auch sehr froh darüber, dass die ESA eine ganze Reihe erfolgreicher Forschungsexpeditionen in unserem Sonnensystem durchgeführt hat, die andere nicht geschafft haben.

Wir haben also überhaupt keinen Grund, uns als Europäer hinter anderen zu verstecken. Wir haben eine exzellente Kooperation zwischen der Europäischen Kommission und der ESA erreicht, die Arbeitsteilung funktioniert vollkommen reibungslos. Vor dem Hintergrund dieser reibungslosen Zusammenarbeit gibt es nicht den geringsten Grund über eine Änderung von Strukturen in diesem Bereich nachzudenken.

Es gibt aber noch Probleme, die wir lösen müssen. Wir verfügen als Europäer über keinen unabhängigen Zugang zum Weltall. Wir können Menschen nicht rauf und auch nicht runtertransportieren. Wir müssen entscheiden, ob wir hier auf Dauer von anderen abhängig sein wollen oder nicht. Ich will Ihnen nicht meine persönliche Meinung verhehlen. Europa braucht einen unabhängigen und sicheren Zugang in das Weltall. Wir werden uns auch in der Tat mit der Frage befassen müssen, was die nächsten großen Missionen in der Erforschung unseres Sonnensystems sind. Meine Meinung ist, dass diese nächsten großen Missionen nur als Aufgaben der gesamten Menschheit angesehen werden können. Wir sollten jeden nationalen oder regionalen Wettlauf vermeiden. Unsere Politik jedenfalls zielt darauf ab, hier zu einem Höchstmaß an Gemeinsamkeit zu kommen. Das wird der Gegenstand der Konferenz sein, über die Herr Minister Jouyet soeben gesprochen hat und die die Kommission im nächsten Jahr veranstaltet.

Damit das jeder versteht: Wir wollen wirklich darüber reden, was die nächste große Aufgabe jenseits der rein technischen Anwendung von weltraumgestützten Technologien ist. Was ist die nächste große Aufgabe, das nächste große Ziel, um den menschlichen Forscherdrang im Weltraum zu befriedigen? Weltraumgestützte Technik ist für unsere heutige Zivilisation, für unsere Sicherheit und für unsere Wirtschaft vollkommen unverzichtbar. Denken Sie nur an die gesamte Kommunikationstechnik oder an die Finanzmärkte. Ohne Satelliten funktioniert heute überhaupt nichts mehr.

Es ist richtig, dass es hier eine starke sicherheitspolitische Komponente gibt. Auch dem entziehen wir uns nicht. Wir haben einen regelmäßigen strukturierten Dialog zwischen dem Rat und der Kommission etablieren können – unter Einbeziehung der europäischen Verteidigungsagentur und des europäischen Satellitenzentrums. Dieser Dialog soll einer besseren Koordinierung zwischen zivilen sowie sicherheits- und verteidigungsbezogenen Weltraumaktivitäten dienen.

Was die ökologische Seite angeht, so ist das System GMES, das sich in der Entwicklungsphase befindet, die europäische Antwort auf die globalen ökologischen Krisen. Dieses System wird uns die Daten und Informationen liefern, die wir brauchen, um vorausschauend agieren und reagieren zu können, wenn Katastrophen eintreten. Insgesamt sind natürlich unsere beiden Flaggschiffprojekte – GMES und Galileo – wichtige Beiträge zur Verwirklichung der Lissabon-Strategie, denn sie sorgen dafür, dass die industrielle und technologische Basis für weltraumgestützte Anwendungen in Europa stark bleibt.

Was GMES angeht, so bin ich sehr froh, Ihnen sagen zu können, dass die Kommission erst vor wenigen Tagen auf meinen Vorschlag hin eine Mitteilung angenommen hat, die sich mit der Organisation der Finanzierung und den Fragen der Zusammenarbeit bei GMES befasst. Der Wettbewerbsfähigkeitsrat wird sich in wenigen Tagen damit befassen. Wir können sagen, GMES befindet sich auf einem guten Weg. Die ersten Demonstrationsprojekte sind angelaufen. Wir werden den Zeitplan einhalten können, soweit ich das sehe. Wir sind mit der ESA im besten Einvernehmen in Bezug auf die weltraumgestützte Infrastruktur von GMES. Die ESA hat bei der Entwicklung der europäischen Satelliten, die wir für dieses System noch brauchen, bereits große Fortschritte gemacht. Es sieht also gut aus.

Allerdings muss eines noch geregelt werden: Wir haben im Gemeinschaftshaushalt auch für GMES nur Forschungsmittel zur Verfügung. Wir haben keine operativen Mittel. Wir werden im nächsten Jahr zum ersten Mal operative Mittel in geringem Umfang brauchen, das ist mit der Haushaltsbehörde bereits geregelt. Aber wir müssen hier eine langfristige Lösung finden, denn eines ist klar: GMES ist kein System, das sich selber finanzieren wird. Es wird Einnahmen geben, aber sie werden die Kosten niemals decken. GMES ist ein Projekt europäischer Infrastruktur. Als solches muss es betrachtet werden, und da müssen wir eine langfristige Finanzierung sicherstellen.

Einen genauen Fahr- und Aktionsplan für die künftige Durchführung der GMES-Initiative werden wir im nächsten Jahr aufstellen. Es lässt sich zusammenfassend sagen, dass die Kommission 2009 einen Vorschlag zur Finanzierung der ersten GMES-Einsätze im Jahr 2011 auf der Grundlage einer ausführlichen Folgenabschätzung und einer Kosten-Nutzen-Analyse vorlegen wird.

Über Galileo ist schon gesprochen worden. Ich will hier nur sagen, dass dank der guten Zusammenarbeit zwischen den Institutionen die Programme Galileo und EGNOS jetzt eine solide rechtliche Grundlage haben und operativ werden können. Die Umsetzung von Galileo und EGNOS liegt ebenfalls im Plan, aber es bleibt natürlich abzuwarten, ob die Vorgabe der GNSS-Verordnung, das System Galileo bis zum Jahr 2013 fertig zu stellen, auch von der Industrie eingehalten werden kann. Das wird sich im Verlauf des Bieterverfahrens zeigen.

Ich möchte ausdrücklich an die europäische Raumfahrtindustrie appellieren, die große Chance, die Galileo bietet, tatsächlich zu nutzen und mit uns aufs Engste zusammenzuarbeiten und wirklich alle Kräfte und alle Ressourcen zu mobilisieren! Galileo ist für uns eines der wichtigsten, wenn nicht das wichtigste industriepolitische Projekt überhaupt und wir müssen dafür sorgen, dass es reibungslos funktioniert.

Dazu gehören in der Tat auch die Fragen, die in der Entschließung aufgeworfen werden: Die Wettbewerbsfragen, die im Zusammenhang mit internationalen Handelspraktiken und den öffentlichen Beschaffungsmärkten auftreten. Es ist tatsächlich so, dass unterschiedliche internationale Regelungen die Vergabepraktiken im Raumfahrtbereich bestimmen. Diese Praktiken unterscheiden sich je nach dem, ob es sich um Dienstleistungen oder um Waren handelt, vor allem aber auch danach, welche Länder die entsprechenden Abkommen unterzeichnet haben. Die Kommission ist im Rahmen der Auslobung der Galileo-FuS-Phase strikt nach dem Prinzip der Reziprozität vorgegangen, und wir hoffen, dass wir den Verhandlungen mit Drittländern über eine gegenseitige Marktöffnung damit neue Impulse gegeben haben.

Ein letzter Punkt – ich bin sehr dankbar, dass das vom Parlament angesprochen wird: die Frage der Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen an europäischen Raumfahrtaktivitäten. Das liegt mir ganz besonders am Herzen, weil wir in der Tat in der großen Raumfahrt nur einige wenige europäische Akteure haben. Das sind ja nur eine Handvoll europäische Länder, die wirklich im Weltraum präsent sein können. Aber viele andere leisten Beiträge, und ich sehe mit großer Freude, dass sich zunehmend in einer Reihe von Mitgliedsländern gerade auch in neuen Mitgliedsländern eine spezialisierte Raumfahrttechnik entwickelt, kleine und mittlere Unternehmen, die manchmal hoch komplizierte, sehr fortschrittliche Dienstleistungen oder Produkte anbieten. Deshalb ist es wichtig, dass bei großen Projekten sichergestellt wird, dass bei den Aufträgen die kleinen und mittleren Unternehmen mit einem entsprechenden Anteil berücksichtigt werden, der mit 40 % vorgesehen ist, und die Kommission wird alles tun, was in ihrer Macht steht, um dafür zu sorgen, dass dieser Anteil auch eingehalten wird.

Das ist nicht nur eine rein ökonomische Frage, das ist auch eine hoch politische Frage, weil wir auf diese Art und Weise erreichen, dass europäische Aktivitäten im Weltraum nicht nur als ein Privileg der wenigen großen europäischen Raumfahrtländer gesehen werden, sondern dass es verstanden werden kann als eine Maßnahme, die wir alle 27 betreiben und von der wir auch alle 27 profitieren!

  Etelka Barsi-Pataky, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (HU) Danke für das Wort, Herr Präsident! Der Titel unserer Parlamentsentschließung lautet: „Den Weltraum auf den Boden der Tatsachen bringen“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Durchschnittsbürger Europas nutzt täglich 50 Satelliten. Die Nutzung des Weltraums ist fast unbemerkt Teil unseres täglichen Lebens geworden. Nun stellt sich die Frage: Kann sich Europa an diesem Prozess beteiligen und die Nutzung des Weltraums aktiv mitgestalten?

Hierzu ein paar Feststellungen. Der Weltraum ist unser gemeinsames, globales Gut. Daher ist die internationale Zusammenarbeit für Europa überaus wichtig. Allerdings kann Europa nur dann einen bedeutenden Beitrag leisten, wenn seine Autonomie im politischen, technologischen und operativen Sinne gewährleistet ist. Diese Frage ist daher für das Parlament relevant.

Angesichts der weltweiten Finanzkrise, die teilweise bereits zu einer Wirtschaftskrise geführt hat, können wir nun klar erkennen, dass Hightech-Initiativen wie die Nutzung des Weltraums unsere Wettbewerbsfähigkeit erheblich steigern.

Darüber hinaus verlassen wir uns im Hinblick auf unsere Herausforderungen und die sich daraus ergebenden Aufgaben zunehmend auf die Raumfahrttechnik. Beispiele umfassen ein besseres Verständnis und die Überwachung des Klimawandels, Sicherheit durch Verteidigung, die Vermeidung zunehmender Katastrophen oder die Bereitstellung immer leistungsfähigerer Kommunikations- und Navigationssysteme.

Wie Sie sehen, haben wir es hier mit strategischen Fragen zu tun. Das Europäische Parlament möchte in diesem Prozess eine konstruktive Rolle übernehmen, und zwar in erster Linie durch die Förderung eines strukturierten Dialogs zwischen der EU und den staatlichen Einrichtungen. Unserer Ansicht nach wird dies allen Mitgliedstaaten die Gelegenheit geben, sich zu beteiligen und einen offenen und fairen Zugang zu erhalten.

Galileo, unser gemeinsames europäisches Projekt, war in vielerlei Hinsicht bahnbrechend. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Im Rahmen dieses Projekts wurde das Funktionsmodell des Interinstitutionellen Galileo-Ausschusses gegründet, um eine engere Zusammenarbeit zu ermöglichen, und für größere Projekte waren wir in der Lage, die Verankerung einer gemeinsamen Finanzierung im Gemeinschaftshaushalt sicherzustellen. Das ist jedoch erst der Anfang. Das Galileo-Programm hat, wie Herr Kommissar Verheugen bereits erwähnt hat, die Beteiligung der KMU erreicht, denn inzwischen wissen wir, dass Spin-off-Unternehmen am besten imstande sind, in der Hightech-Welt Großes zu leisten.

Die EVP-Fraktion hat unzählige Vorschläge vorgelegt, die teilweise unsere Industriepolitik betreffen, wo wir noch eine ganze Menge aufzuholen haben, bevor sie als solide Basis dienen kann. Des Weiteren müssen wir unsere Rolle im Bereich Forschung und Entwicklung stärken. Diese Kompetenzen sind übrigens auch für die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik wesentlich. Auf diese Weise wird die europäische Raumfahrtpolitik Teil der europäischen Identität werden. Vielen Dank für das Wort.

  Silvia-Adriana Ţicău, im Namen der PSE-Fraktion. – (RO) Satellitennavigationssysteme und satellitenbasierte Telekommunikationsnetze, -dienste und -anwendungen sind Instrumente, in die die Europäische Union investieren muss.

Die Forschung ist einer der Grundpfeiler, auf denen die Strategie von Lissabon basiert. Das GALILEO-Programm zählt angesichts seiner möglichen Nutzung für die Verkehrsführung, die Überwachung der Auswirkungen des Klimawandels und das Eingreifen bei Notsituationen und Naturkatastrophen zu den vorrangigen Projekten der europäischen Forschung.

Im vergangenen Jahr gelang es dem Europäischen Parlament zusammen mit der Kommission und dem Rat, Finanzierungsquellen für das GALILEO-Projekt zu finden, welches als eines der strategischen Projekte der Union betrachtet wurde. Ich möchte die Bedeutung der Entwicklung einer weltraumorientierten Industriepolitik unterstreichen.

Des Weiteren möchte ich Sie daran erinnern, dass die GALILEO-Verordnung Maßstäbe für die Einbeziehung von KMU in die europäische weltraumorientierte Industriepolitik setzt. Es ist für Europa an der Zeit, eine gemeinsame Vision und eine strategische Planung für die Weltraumforschung auszuarbeiten.

  Anne Laperrouze, im Namen der ALDE-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Es scheint, dass wir uns hier alle bezüglich der Tatsache einig sind, dass die Raumfahrtpolitik zu einem wesentlichen Bestandteil der Zukunft unserer Gesellschaft geworden ist.

Wir könnten drei wichtige Argumentationsstränge zusammenfassen: Sicherheit und Verteidigung, Schutz vor Umweltkatastrophen und die Bereitstellung neuer Dienste für menschliche Aktivitäten.

Ja, meine Damen und Herren, als Europäer müssen wir anerkennen, dass der Weltraum eine strategische Verteidigungsdimension annimmt. Mir ist bewusst, dass einige meiner Kollegen dies bestreiten. Ja, die Überwachung des Planeten muss langfristig sichergestellt werden, um seine langsamen, dynamischen Veränderungen zu untersuchen – insbesondere die von Menschen verursachten Veränderungen, die sich negativ auf das globale Klima, Bodenschätze und Artenvielfalt auswirken.

Gleichzeitig benötigen zahlreiche politische Gruppierungen und Wirtschaftszweige Informationen und Prognosen aus Beobachtungssystemen im Weltraum. Daher rührt die Bedeutung der europäischen GMES im globalen GEO-Prozess. Ja, die Raumfahrtpolitik wirkt sich zunehmend auf die wissenschaftliche Forschung, auf technologische Innovationen und zudem auf die Anregung der Vorstellungskraft aus. In dieser Hinsicht nehmen die Programme zur Weltraum- und Planetenerkundung von nun an eine wichtige Rolle ein.

Telefonie und Fernsehen, GPS, aber auch Wettervorhersagen oder gar medizinische Ferndiagnosen haben unseren Lebensstil drastisch geändert. Wir können uns nicht mehr vorstellen, was passieren würde, wenn die Satelliten nicht mehr funktionieren.

Die in den Weltraumtechnologien gewonnenen Erfahrungen – vornehmlich durch den Erfolg der Ariane-Rakete – rechtfertigt an sich schon die Umsetzung einer echten europäischen Raumfahrtpolitik. Um der von uns gewünschten Unabhängigkeit Rechnung zu tragen, ist nicht nur eine verantwortungsvolle Führung, sondern natürlich auch eine gute Finanzierung erforderlich.

Schlussendlich wird die von Europa verfolgte Weltraumpolitik seine Bereitschaft unter Beweis stellen, entweder ein einflussreicher Akteur auf der Weltbühne zu bleiben, der jedoch mehr oder weniger auf eine Partnerrolle reduziert ist, oder ein starkes Europa zu sein, ein globaler Hauptakteur, der imstande ist, die Kernprobleme im Hinblick auf die Zukunft der Menschheit zu lösen.

  Patrick Louis, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! In meiner ehemaligen Eigenschaft als Berichterstatter für den Verkehrsausschuss war ich vom Galileo-Projekt begeistert.

Heute stellen wir fest, dass dieses zentrale Projekt aufgrund der Omnipotenz und der technokratischen Trägheit unserer Institutionen festgefahren ist. Jedes Mal, wenn die Union eine freie und variable Zusammenarbeit zwischen den Staaten abgelehnt hat, erstickte sie private Initiativen im Keim, trieb die Kosten in die Höhe und verhinderte die Bildung konkurrierender, kompetenter und kohärenter Konsortien. Umgekehrt wurden die Projekte jedes Mal, wenn sich die Staaten frei zusammengeschlossen haben, ein Erfolg.

Daher besteht hier wie auch andernorts die Rolle unserer Institutionen darin, ergänzend mitzuwirken. Wir wollen zwar alles verwalten, sollten hingegen der Garant von Wenigem sein. Wir sollten eines im Auge behalten: In Weltraumfragen muss Europa vor allen Dingen die Füße auf dem Boden behalten.

  Giles Chichester (PPE-DE). – Herr Präsident! Als Kind hatte ich den Ehrgeiz, einer der Pioniere im Weltraum zu sein – vermutlich hatten viele andere Kinder denselben Wunsch – und während meiner Jugend inspirierten mich die Bilder, die wir 1969 vom Mondlandungsprojekt sahen, ganz besonders das Bild der Erde vom Weltraum aus gesehen. Der Weltraum macht inzwischen kaum noch Schlagzeilen, aber er ist aus all den Gründen, die meine Vorredner bereits angeführt haben, äußerst wichtig, und ich begrüße das Engagement der Europäischen Union für eine Raumfahrtpolitik.

Vor einem Jahr besuchte ich das NASA Goddard Center in Washington und vor kurzem die ESA, das Zentrum der Europäischen Weltraumorganisation in Rom, und für mich machen die Bilder, die sie uns von ihrer Arbeit zeigen können, den Weltraum so aufregend wie eh und je. Tatsächlich könnte man sagen, je mehr Menschen diese Bilder sehen, desto eher werden wir es vielleicht schaffen, den Weltraum auf den Boden der Tatsachen zu bringen. Aber was mir aufs Neue bewusst geworden ist, ist die Bedeutung der Weltraumnutzung für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft sowie die Bedeutung der Satelliten und der Satellitenträger.

Herr Kommissar, ich habe gehört, dass Satellitenbetreiber Bedenken im Hinblick auf die Notwendigkeit haben, internationale Abkommen über die Nutzung von Frequenzen und Satelliten-Footprints einzuhalten. Es bestehen Bedenken dahingehend, dass andere Regionen gegen internationale Vereinbarungen verstoßen werden, wenn ein Verstoß einmal toleriert wird. Mir scheint, dass eine effektive Nutzung des Weltraums entscheidend von der Einhaltung gemeinsam vereinbarter Gesetze und Grundsätze abhängt, daher hoffe ich, dass die Kommission uns und die Betreiber in diesem Punkt beruhigen kann. Wir können auf viele Errungenschaften und Vorhaben im Weltraum stolz sein.

  Teresa Riera Madurell (PSE). – (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Pribetich! Meines Erachtens ist Ihr Vorschlag sehr umfassend und ausgewogen. Aus diesem Grund möchte ich Ihnen dazu gratulieren, mehr Licht ins Dunkel gebracht zu haben, sodass wir die Sterne besser sehen können.

Die Europäische Union muss ohne Frage Verantwortung für die Definition der politischen Ziele Europas auf dem Gebiet der Raumfahrt übernehmen. Sie muss dem europäischen Volk und der europäischen Wirtschaft dienen, und die Europäische Union muss einen unabhängigen und zuverlässigen Zugang zur Raumfahrt gewährleisten.

Ich freue mich auch über die Schlussfolgerungen des Rates vom September, die ein nützliches politisches Engagement zur Ausarbeitung der europäischen Raumfahrtpolitik darstellen.

Die Prioritäten müssen eindeutig auf der rechtzeitigen Umsetzung der Galileo- und EGNOS-Programme und dem GMES-Programm liegen. Diese werden dazu beitragen, die europäische Politik im Hinblick auf Umweltfragen zu bewerten und umzusetzen.

Was die Finanzierung anbelangt, so müssen wir Instrumente finden, die sich für die europäische Raumfahrtpolitik eignen und zusätzlich zu den im Siebten Rahmenprogramm aufgeführten Punkten eine mittel- und langfristige Planung ermöglichen. Die mögliche Aufnahme eines gesonderten Kapitels in den Haushalt wird das Engagement der Europäischen Union für diese Politik zeigen und im Vorgriff auf das Inkrafttreten der Bestimmungen des Vertrags von Lissabon für mehr Klarheit und Transparenz sorgen.

  Janusz Onyszkiewicz (ALDE). – (PL) Herr Präsident! Ich freue mich sehr, dass wir unser Weltraumprogramm zusammen mit den Russen entwickeln. Allerdings müssen wir daran denken, dass es noch einen weiteren Partner im Hintergrund gibt, mit dem wir eine Zusammenarbeit anstreben müssen – die Ukraine. Die besten Raketen der Sowjetunion wurden in der Ukraine gebaut. Das Land besitzt auf diesem Gebiet ein enormes Potenzial. Ich denke, wir müssen dies anerkennen und es für unser aller Wohl nutzen.

Mein zweiter Kommentar bezieht sich auf das Galileo-Programm. Wir müssen uns vor Augen halten, dass dieses Programm für unsere militärischen Operationen und Missionen äußerst wichtig sein kann und sollte. Hierbei ist wichtig, dass die Nutzung dieses Systems für militärische Zwecke angemessen geschützt werden muss, um zu gewährleisten, dass andere Programmteilnehmer – ich denke dabei vor allem an China – keine entsprechenden Kenntnisse erlangen und es nicht blockieren können.

  Der Präsident. – Bevor wir an den Rat übergeben, möchte ich Sie, meine Damen und Herren, darauf aufmerksam machen, dass drei Abgeordnete dieses Hauses am 5. August, also dem Geburtstag von Neil Armstrong, geboren wurden. Ich selbst gehöre auch dazu, daher weiß ich es. Ich lasse Sie nun darüber nachdenken, während wir die Stellungnahme des Rats hören.

  Jean-Pierre Jouyet, amtierender Präsident des Rates. − (FR) Herr Präsident! Das überrascht mich nicht, und ich freue mich sehr für Sie, Sie haben es verdient!

Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission, verehrte Abgeordnete! Ich werde mich sehr kurz fassen, da hierzu bereits viel gesagt worden ist.

Zunächst haben Ihre Reden und Debatten gezeigt, dass Ihr Haus rund um das Thema der europäischen Raumfahrtpolitik mobilisiert ist. Wir suchen nach einem europäischen Projekt, das uns verbindet. Wir suchen nach europäischen Projekten, die ein echter Ansporn sind und sicherstellen, dass neue Generationen europäischer Bürger an diesem einmaligen Abenteuer teilhaben können.

Wir suchen, wie bereits betont worden ist, nach Projekten, die darauf ausgerichtet sind, das tägliche Leben unserer Mitbürger zu verbessern. Wir suchen nach Projekten, deren Zweck darin besteht, die Wettbewerbsfähigkeit auszubauen, verschiedene europäische Industriepartner zusammenzuführen und in diesen Krisenzeiten Aktivitäten zu unterstützen. Wir suchen nach Projekten, die darauf ausgerichtet sind, Forschung, Entwicklung und Innovation zu verbessern. Wir suchen nach Projekten – der Vollständigkeit halber – die die Position Europas stärken und es zu einem globalen und einflussreichen Akteur beim Umgang mit den globalen Herausforderungen machen, die uns bevorstehen, ganz gleich, ob es sich dabei um den Kampf gegen den Klimawandel, Entwicklungsfragen oder das strategische Gleichgewicht mit unseren anderen Partnern handelt.

Ich denke, dass Ihre Aussprache uns deutlich zeigt, dass wir in unseren Anstrengungen auf keinen Fall nachlassen dürfen. Im Gegenteil, wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel und all unsere Kooperationsfähigkeiten auf das symbolträchtigste europäische Projekt konzentrieren: die europäische Raumfahrtpolitik.

  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. – (DE) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin dankbar für die breite Unterstützung für die europäische Weltraumpolitik, die diese Debatte gezeigt hat, und verbinde das mit dem Wunsch, dass diese breite Unterstützung wirksam werden möge, wenn es darum geht, die finanziellen Grundlagen für eine permanente und nachhaltige europäische Präsenz im Weltraum zu schaffen. Ich muss Sie darauf aufmerksam machen: Die Konkurrenz schläft auch hier nicht. Andere Regionen in der Welt sind bereits viel weiter, auch mit der Vision, was wir als nächstes machen sollen. Wenn wir nicht in der Lage sind, neue Projekte zu finden und neue Techniken zu entwickeln, dann werden wir unsere führende Stellung bei den heutigen weltraumgestützten Anwendungen nicht halten können, weil dann einfach die wissenschaftliche Grundlage und die Forschungsgrundlage dafür fehlen.

Darum sage ich noch einmal: Ich war sehr dankbar dafür, dass das alles heute sichtbar gemacht worden ist. Wenn wir gemeinsam einen Beitrag zur Bewusstseinsbildung leisten, dann in dem Sinne, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern Europas die Geschichte, von der Herr Chichester gesprochen hat, erzählen, nämlich die Geschichte, dass europäische Projekte im Weltraum für uns alle ein großes einigendes Band darstellen können.

  Der Präsident. - Die Aussprache ist geschlossen.