Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 19. November 2008 - Straßburg

13. Konvention über Streumunition: Notwendigkeit des Inkrafttretens vor Ende 2008 (Aussprache)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an den Rat (B6-0481/2008) über die Notwendigkeit des Inkrafttretens der Konvention über Streumunition vor Ende 2008, die von Frau Beer im Namen der Grünen/EFA-Fraktion, Frau Gomes im Namen der SPE-Fraktion, Frau Neyts-Uyttebroeck und Frau Lynne im Namen der ALDE-Fraktion, Herrn Kristovskis im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen, Herrn Pflüger und Frau Zimmer im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke und Herrn Zappalà im Namen der EVP-Fraktion gestellt wurde (O-0110/2008/Rev. 1).

  Angelika Beer, Verfasserin. – (DE) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 3. Dezember dieses Jahres wird es in Oslo dazu kommen, dass endlich die Konvention zur Ächtung von Streubomben unterzeichnet werden kann. In Dublin haben 107 Staaten zugestimmt, sie haben versprochen, dass sie unterschreiben werden. Unser Appell heute, zwei Wochen vor dieser Konferenz, ist weltweit: Haltet euch an eure Zusagen! Unterzeichnet, und vor allen Dingen, ratifiziert schnell!

Gerade der Krieg im Kaukasus, der Einsatz von Streubomben sowohl von georgischer als auch von russischer Seite, ist die Aufforderung an uns, keine weitere Zeit zu verlieren. Wir haben Erwartungen an die Europäische Kommission und den Rat. Wir erwarten, dass sich alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 3.12. der Unterzeichnung anschließen, insbesondere jene europäische Staaten, die bisher noch zweifeln, nämlich Griechenland, Lettland, Polen, Rumänien und die Republik Zypern.

Wir erwarten von der Europäischen Union, dass sie sich auch weiterhin im Rahmen des Waffenübereinkommens der Vereinten Nationen für ein rechtlich verbindliches Verbot von Streubomben einsetzt. Den unglaublichen Vorstoß der USA, Russlands und Chinas auf der letzten Genfer Konferenz, Streumunition im Rahmen der VN-Waffenkonvention zu legalisieren, verurteilen wir hier einhellig.

Wir wollen, dass wir auch zukünftig Synergien und Verknüpfungen des künftigen Übereinkommens von Oslo mit dem Ottawa-Übereinkommen überprüfen, das zur Ächtung aller Landminen abgeschlossen wurde. Mit unserer Entschließung fordern wir die Kommission auf, weitere Mittel – deutlich mehr Mittel – zur Verfügung zu stellen, um Menschen in diesen verseuchten Gebieten zu schützen und diese Streumunition zu räumen. Das gilt für den Libanon, das gilt auch für den Balkan und alle anderen Regionen. Wir haben dort keine zuverlässigen stabilen Finanzmittel. Das kann nicht sein. Wenn wir diesen Kampf ernstnehmen, muss die Kommission dort Finanzierungswege suchen.

Ich will hier für meine Fraktion noch einmal unterstreichen: Unser Ziel bleibt ein rechtsverbindliches Verbot der Anwendung, der Lagerung oder Herstellung dieser absolut inhumanen Waffen, die für Jahrzehnte eine Geißel für die Zivilbevölkerung darstellen.

Ich will auch noch einmal ganz deutlich machen, ihr Einsatz führt in Ländern – auch dort, wo die Europäische Union Polizei und militärische Kräfte im Einsatz hat wie in Afghanistan, Bosnien und im Kongo – genauso zu einer Gefährdung für unsere Mission wie auch für die Menschen selbst.

  Ana Maria Gomes, Verfasserin. – (PT) Am 3. Dezember werden die Staatsoberhäupter der 107 Länder, die die Konvention über Streumunition im Mai dieses Jahres angenommen haben, in Oslo zusammenzukommen, um diese zu unterzeichnen. Die Wahl des 3. Dezember ist kein Zufall. An ebendiesem Tag im Jahr 1997 wurde die Konvention über Antipersonenminen in Ottawa zur Unterzeichnung vorgelegt. Diese Instrumente haben nicht nur ihr Unterzeichnungsdatum gemein. Es ist beschämend, dass keine der Konventionen die Unterstützung von Ländern erhalten hat, die einen Großteil der Menschheit repräsentieren, darunter die Vereinigten Staaten, China, Indien, der Irak, Pakistan, Russland und Israel.

Die Konvention von Oslo wurde in Dublin ausgehandelt, und 22 der 107 Unterzeichnerstaaten sind Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wir hoffen, dass Zypern, Polen, Rumänien, Lettland und Griechenland ihre Vorbehalte demnächst aufgeben werden, um es damit der Europäischen Union zu ermöglichen, ihre Ablehnung dieser Waffen, die Menschen willkürlich töten und verstümmeln, durch eine geschlossene Front zum Ausdruck zu bringen.

Diese Waffen sind nicht nur unmoralisch, sie sind für militärische Zwecke zunehmend nutzlos. Die Europäische Verteidigungsagentur selbst erklärt in ihrem „Langfristigen Planungsbericht über die europäische Verteidigungsfähigkeit und die Kapazitätsanforderungen“, dass:

„man sich ernsthaft Gedanken über den künftigen Nutzen von nicht zielgerichteter Munition sowie Streubomben, Minen und anderen Waffen, die wahllos töten, machen muss.“

(PT) Die europäischen Streitkräfte, und nicht nur sie, operieren zunehmend inmitten der Zivilbevölkerung, und ihr Ziel besteht immer weniger darin, einen leicht zu identifizierenden Feind zu vernichten. Demzufolge lässt sich Streumunition nicht mit dem humanitären Völkerrecht vereinbaren. Zudem ist ihr Nutzen begrenzt. Das internationale Recht, die moralische Verantwortung und die grundlegende militärische Logik sind sich darin einig, dass diese Waffen schnellstmöglich aus der Welt geschafft werden müssen. Daher ist es wesentlich, die weltweite Ratifizierung der Konvention von Oslo zu gewährleisten.

  Annemie Neyts-Uyttebroeck , Verfasserin. − (FR) Herr Präsident, Herr amtierender Ratsvorsitzender! Ich habe diese mündliche Anfrage im Namen meiner Fraktion unterstützt, um unsere Ablehnung von Streubomben und -munition aus Gründen zum Ausdruck zu bringen, die auf der Hand liegen, und auch, um unsere Unterstützung für die Haltung derjenigen Mitgliedstaaten zu zeigen, die die Konvention über ihr Verbot befürworten.

Ich hoffe wie meine Kolleginnen und Kollegen, dass in den kommenden Wochen alle Mitgliedstaaten ohne Ausnahme diese Konvention unterzeichnen und sich daran halten werden, denn wie Sie wissen, hört man, dass einige Länder – darunter auch einige Mitgliedstaaten – entweder unter der Führung der Vereinigten Staaten oder nach deren Vorbild vorhaben, die Konvention zu umgehen, indem sie, wenn ich das so sagen darf, mit der Definition von Streubomben und -munition und deren geringerem Risiko einer unbeabsichtigten Verletzung von Menschen, die mit nicht detonierten Fragmenten in Berührung kommen, spielen.

Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt. Meine Fraktion hofft, dass dies nicht geschieht. Daher nutze ich die Gelegenheit, um den Rat zu fragen, welche Schritte er unternehmen will, um zu gewährleisten, dass diese Konvention in Kraft tritt.

Schließlich, Herr Minister, um auf ein anderes Thema zu sprechen zu kommen, habe ich gelesen, dass Sie sich in der nahen Zukunft möglicherweise neuen Herausforderungen stellen werden, wie man so sagt. Sollte dies der Fall sein, möchten meine Fraktion und ich Ihnen dafür alles Gute wünschen.

  Ģirts Valdis Kristovskis, Verfasser. − (LV) Herr Präsident, sehr geehrte Vertreter der Kommission und der Präsidentschaft! Zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich in meinem Land während der Zeit vor unserem NATO-Beitritt fast sechs Jahre lang als Verteidigungsminister tätig war. Daher kann ich sagen, dass ich sehr gut verstehe, was es bedeutet, mit Verteidigungsmaßnahmen, den erforderlichen Waffen und Munition für sein Land zu sorgen. Allerdings habe ich in meinem eigenen Namen und im Namen der UEN-Fraktion alle Maßnahmen unterstützt, die das Europäische Parlament ergriffen hat, einschließlich der Frage des Verbots der Streumunition. Meiner Ansicht nach ist hier bereits alles gesagt worden. Allen ist klar, dass diese Waffe nicht zielgerichtet genug ist, und dass sie bisher, wie wir sehen können, hauptsächlich Zivilisten getroffen und Kinder verwundet hat.

Deshalb möchte ich sagen, dass das Europäische Parlament und auch ich glauben, dass die EU-Mitgliedstaaten eine geschlossene Haltung einnehmen und ihre gemeinsamen Kräfte dafür einsetzen sollten, zusammen für ein Verbot dieser Art von Waffen einzutreten. Andererseits möchte ich mich auch für die Einbeziehung dieser Anforderung in bilaterale Gespräche mit Ländern wie Russland, den Vereinigten Staaten von Amerika und China aussprechen, die den größten Anteil dieser Waffen in ihren Beständen haben. Meines Erachtens ist dies äußerst wichtig. Erinnern wir uns nur daran, dass erst vor kurzem während des Kriegs zwischen Georgien und Russland Russland diese Art von Streumunition bedauerlicherweise gegen georgische Zivilisten eingesetzt hat. Dies bestätigt, dass das Argument für die Beibehaltung dieser Munition in unseren Waffenarsenalen, nämlich das Argument, dass sie zur Verteidigung dient, der Kritik nicht standhält. Leider wird dieses Instrument, wie wir sehen, in anderen Ländern als offensive Waffe gegen Zivilisten eingesetzt.

  Luisa Morgantini , Verfasserin. − (IT) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Streubomben sind, ganz gleich für welche Zwecke und Absichten, menschenverachtende Massenvernichtungswaffen, wenn es in einem Krieg überhaupt humane Waffen gibt.

In einer Publikation der US-Armee, Field Artillery, steht Folgendes: „Nicht explodierte Minibomben stellen ein Problem für unschuldige Zivilisten und unsere leichten Truppen, unsere abgesessene Infanterie dar, die nach dem Bombardement eines städtischen Gebiets zum Einsatz kommen“, doch nichtsdestotrotz werden sie weiterhin produziert und verwendet, und mit nicht explodierten Fragmenten verseuchte Landstriche sorgen Jahr für Jahr für Todesopfer, wie wir es auch in Georgien wieder beobachten konnten.

In der Konferenz in Oslo zur Bekämpfung des Einsatzes, der Produktion und der Lagerung von Streumunition stellte sich ein junger 24-jähriger Libanese namens Ibrahim vor, dessen Körper von Wunden übersät war und der ein amputiertes Bein hatte. Er sagte: „Ich freue mich, Sie zu sehen. Ich habe überlebt“’. Ich wäre am liebsten gestorben, aber stattdessen habe ich ihn umarmt. Ich besuchte ihn in seinem Dorf im Süden Libanons und sah von israelischen Flugzeugen abgeworfene nicht explodierte Bomben in den Innenhöfen der Häuser, der Schulen, im Gras und unter den Bäumen. Sie warfen über 1 400 000 dieser Bomben ab, erst in den letzten Tagen, nachdem der Waffenstillstand schon erklärt war. Das ist reine Grausamkeit, und ich traf in den Unfallkrankenhäusern Afghanistans viele Kinder, Männer und Frauen mit verstümmelten Körpern. Es gibt weltweit tausende Kinder, die verstümmelt sind, weil sie mit Fragmenten von Streubomben gespielt haben, die sie mit ihren bunten Farben anlockten.

In Dublin verpflichteten sich 109 Länder nach einer 10-tägigen Debatte, das Verbot der tödlichen Waffen zu unterzeichnen, den Opfern Unterstützung zu bieten und finanzielle Mittel für die betroffenen Gebieten bereitzustellen, doch das Abkommen sieht auch vor, dass alle derartigen Waffenbestände innerhalb von acht Jahren vernichtet werden müssen. Sie werden dies sicher nicht tun, solange kein starker Druck von allen Unterzeichnerstaaten der Vereinten Nationen und den Ländern erfolgt, die für die Verbrechen gegen Zivilbevölkerungen verantwortlich sind. Dazu zählen Länder wie Israel, die Vereinigten Staaten, Russland, China, Indien und Pakistan, die in Dublin nicht vertreten waren und das Verbot von Streumunition abgelehnt haben.

Der Verteidigungsminister Robert Gates hat versucht, den Widerstand der USA zu rechtfertigen. Er sagte, Streumunition sei eine wirksame Waffe gegen zahlreiche Ziele unterschiedlicher Art. Die Toten im Irak, in Afghanistan und dem ehemaligen Jugoslawien haben das am eigenen Leib erfahren dürfen. Einmal mehr zeigt Europa seine Sensibilität, indem 22 Mitgliedstaaten die Dubliner Konvention unterzeichnet haben und ihr beigetreten sind, doch es werden konkrete Maßnahmen benötigt.

Am 2. und 3. Dezember wird das Abkommen in Oslo offiziell unterzeichnet, aber seine Ratifizierung steht noch aus. Wir müssen dies rasch tun und jeden Versuch verhindern, das Abkommen zu umgehen, und meines Erachtens muss der Rat wirklich effektive politische und finanzielle Instrumente beschließen, um die Umsetzung des Abkommens zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass es keine derartigen Todesopfer mehr durch solche Vernichtungswaffen gibt.

VORSITZ: LUIGI COCILOVO
Vizepräsident

  Stefano Zappalà, Verfasser. − (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dies dient lediglich der Information des Ratsvorsitzes, wenn Sie dies als derzeitiger Präsident an Ihren Vorgänger weiterleiten könnten. Zuvor wurde gesagt, dass es hier in diesem Plenum drei Abgeordnete gibt, die am selben Tag Geburtstag haben wie Neil Armstrong. Tatsächlich war ein europäischer Astronaut italienischen Ursprungs zwischen 1994 und 1999 Abgeordneter dieses Hauses; und auch in dieser Wahlperiode haben wir einen europäischen Astronauten unter uns, ebenfalls ein Italiener.

In jedem Fall, um auf die Streumunition zurückzukommen, habe ich mich im Namen meiner Fraktion der Initiative zu diesem Thema angeschlossen, denn ich denke, diese Sache betrifft den Kern der Zivilisation und der Menschlichkeit. Mein Vorredner war Verteidigungsminister in einem der Mitgliedstaaten, und auch ich komme aus dem militärischen Umfeld. Ich denke, dieses Vorhaben zum weltweiten Verbot von Streumunition ist, wie ich bereits erwähnt habe, wirklich eine Angelegenheit, die den Kern der Zivilisation und der Menschlichkeit betrifft.

Warum das so ist? Die Zivilisation und die Menschlichkeit sind zwei der vielen elementaren Grundsätze der Europäischen Union; sie sind Bestandteil der Grundlage unserer Verträge, und deshalb bin ich der Auffassung, dass wir diese Sache nicht einfach nur als Ausgangspunkt verstehen dürfen. Stattdessen sollten wir uns ernsthaft damit auseinandersetzen, welche Haltung die EU insgesamt in Bezug auf Munition dieser Art einnehmen sollte.

Es ist jedoch klar, was diese Waffen und diese Munition weltweit anrichten. Allen Formen des Krieges sind die Dinge, wie sie nun einmal sind, aber der schwerwiegendste Punkt ist, dass mit dem Ende des Krieges nicht alles vorbei ist. Es geht weiter, denn das Land ist verseucht und wird dies auch bleiben. Bedauerlicherweise kommt hinzu, dass Kriege auch in Ländern stattfinden, die nicht besonders fortschrittlich sind, weshalb auch auf lokaler Ebene Menschen dazu neigen, Gegenstände zu nutzen, die offen herumliegen. Diese verursachen dann den Großteil der Entstellungen, unter denen junge Menschen leiden. Aus der ganzen Welt wurden und werden uns weiterhin viele Filme zugesandt, die die Folgen des Einsatzes dieser Waffen zeigen.

Aus diesem Grund appelliere ich im Namen meiner Fraktion an den Rat und das Europäische Parlament, bei diesem Thema nicht lockerzulassen. Ich hoffe, dass all diese Arbeit zur Ratifizierung dieser Konvention führen wird, die meines Erachtens in der Tat einer der wichtigsten Aspekte der Zivilisation und der Menschlichkeit ist, für den sich die Europäische Union engagieren kann.

  Jean-Pierre Jouyet, amtierender Präsident des Rates. − (FR) Herr Präsident, werte Abgeordnete, Frau Beer, Frau Gomes, Frau Neyts-Uyttebroeck, der ich persönlich für ihre guten Wünsche danke, Frau Morgantini, Herr Kristovskis und Herr Zappalà! Sie haben alle vollkommen Recht: Wie Herr Zappalà sagte, handelt es sich hier um ein Gebot der Zivilisation und der Menschlichkeit.

Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilen die humanitären Bedenken im Zusammenhang mit Streumunition. Die Europäische Union unterstützt die Annahme eines internationalen Instruments zum Verbot von Streumunition, die der Zivilbevölkerung einen nicht akzeptablen Schaden zufügt. Eben aus diesem Grund waren alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf der Konferenz in Dublin vertreten, entweder als Teilnehmer – wie der Großteil der Mitgliedstaaten – oder als Beobachter. Natürlich ist die Europäische Union das Teilnehmerland; dass muss man in diesem recht komplizierten Satz verstehen.

Was die Entscheidung zur Unterzeichnung oder Ratifikation anbelangt, so ist dies eine souveräne Entscheidung, die jedem Mitgliedstaat obliegt, aber wie Frau Neyts-Uyttebroeck bedaure auch ich, dass bis Dezember nicht alle unterzeichnet haben werden.

Die große Mehrheit der Mitgliedstaaten der Union hat seine Absicht angekündigt, die Konvention in den kommenden Wochen zu unterzeichnen. Dies möchte ich herausstellen und Frau  Morgantini beipflichten. Wir müssen praktische Schritte ergreifen, bevor die Konvention in Kraft tritt. In diesem Sinne hat Frankreich, das Land, das ich am besten kenne, im Mai 2008 beschlossen, unverzüglich 90 % seiner Streumunitionsbestände zu vernichten.

Wie Sie jedoch wissen, muss eine Reihe von Mitgliedstaaten noch eine solche Entscheidung treffen. Soweit die französische Präsidentschaft betroffen ist, hat sie im Mai nach der Dubliner Konferenz angekündigt, dass sie die Konvention Anfang Dezember unterzeichnen wird. Die Präsidentschaft möchte die Aufmerksamkeit aller Mitgliedstaaten auf die laufenden Verhandlungen über Streumunition im Kontext des Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, lenken, das einzige Übereinkommen, an dem sich die größten Militärmächte – die Vereinigten Staaten, Russland, China und Indien, oder Länder wie Georgien – beteiligen wollen, was für die Konvention von Oslo nicht gilt. Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Länder keine Absicht zum Ausdruck gebracht haben, diese Konvention zu unterzeichnen.

Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind dieser Konvention beigetreten und fordern die Verabschiedung eines Protokolls über Streumunition. Auch durch die in diesem Bereich eingegangenen Verpflichtungen, und Herr Kristovskis betont dies absolut zu Recht, wird es möglich sein, diesbezüglich Änderungen zu erreichen. Des Weiteren könnten durch diese Streumunition verursachten Todesopfer, wie wir es in Georgien erlebt haben, künftig vermieden werden, wenn die im Rahmen dieses universellen Übereinkommens geführten Verhandlungen erfolgreich sind.

Verehrte Abgeordnete, wie Sie sehen können, ist Streumunition eine Frage, die die Europäische Union zum Handeln zwingt, und sie muss auf internationaler Ebene weiterhin für Druck sorgen, sodass ein universelles Instrument angenommen wird. In jedem Fall wird sich die französische Präsidentschaft mit diesem Ziel im Hinterkopf sehr bemühen, alle ihre Partner zu überzeugen, und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern.

  Charles Tannock, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich bin kein Pazifist – jeder in diesem Plenum, der mich gut kennt, würde dies bestätigen – aber im Hinblick auf Kriegsführung und Waffenhandel gibt es vieles zu bedauern. Streumunition ist für mich eine der furchtbarsten Arten, Krieg zu führen, der ohnehin nur als allerletztes Mittel eingesetzt werden sollte.

Es gibt viele Beweise, die darauf schließen lassen, dass diese Waffen die Zivilbevölkerung unverhältnismäßig stark treffen, die vor allem im internationalen Völkerrecht geschützt werden muss. Streubomben können sich über ein riesiges Gebiet erstrecken und sehr lange unexplodiert am Boden liegen, wodurch sie eine tödliche Gefahr für Zivilisten darstellen, die lange nach dem Ende eines Konflikts getötet oder verstümmelt werden können.

Auch ihre Lokalisierung und Beseitigung ist kostspielig, und sie können nicht auf dieselbe Weise aufgespürt werden wie ein Minenfeld. Manchmal werden sie von Kindern aufgelesen, die sie für Spielzeuge halten und als Folge Gliedmaßen oder sogar ihr Leben verlieren. Für mich als Vater sehr kleiner Kinder gibt es nur wenige Dinge, die ich abscheulicher finde.

Wenn wir ernsthaft eine Europäische Union der gemeinsamen Werte schaffen und diese Werte mit der ganzen Welt teilen wollen, müssen wir eine geschlossene Haltung zur Förderung eines Verbots dieser schrecklichen und entsetzlichen Waffen einnehmen, die verheerende Auswirkungen auf dem Schlachtfeld haben.

Wir müssen ferner alle verfügbaren diplomatischen Mittel nutzen, um andere davon zu überzeugen, dasselbe zu tun. Wir als Europäisches Parlament, können zu Recht stolz auf unsere Bemühungen sein, die Welt von der Geißel der Antipersonenlandminen zu befreien. Wir müssen mit derselben Energie und demselben Engagement an dieses Thema der Streubomben herangehen, um eine bessere, menschlichere Welt zu schaffen, in der unschuldige Zivilisten nicht unter den Folgen eines bewaffneten Konflikts leiden müssen.

  Richard Howitt, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident! Heute appellieren wir an diejenigen EU-Länder, die gegenwärtig nicht vorhaben, die Konvention gegen Streumunition zu unterzeichnen, dies doch noch zu tun. Zypern, Estland, Finnland, Griechenland, Polen, Rumänien, die Slowakische Republik und Slowenien, zusammen mit den EU-Beitrittskandidaten Serbien und Türkei, bitte schließen Sie sich den anderen EU-Ländern und den über einhundert Staaten weltweit an und unterzeichnen Sie diese Konvention.

Für wen richten wir diesen Appell an Sie? Für Suraj Ghulam Habib aus Herat in Afghanistan, der im Alter von sechs Jahren beide Beine verlor, als er eine Streubombe fand, die er für etwas Essbares hielt. Für ihn ist es nun fast unmöglich, die Schule zu besuchen oder mit seinen Freunden zu spielen, denn er sitzt im Rollstuhl. Für Frau Chanhthava aus dem Bezirk Sepone in Laos, die ein Bein verloren und einen Teil ihrer Sehkraft eingebüßt hat, weil sie versehentlich auf eine Streubombe getreten ist, während sie in den Reisfeldern arbeitete, um Essen für ihre Familie zu beschaffen. Nun muss sie ihre Tochter in dieselben gefährlichen Felder schicken, um Reis zu ernten. Für den 13 Jahre alten georgischen Jungen Beka Giorgishvili, der in diesem Jahr im Haus eines Freundes eines der neuesten Opfer wurde, als er seinem Freund dabei behilflich war, seinen neuen Fahrradreifen aufzupumpen. Beka verlor einen Teil seines Schädels, und die Granatsplitter konnten nicht entfernt werden.

Es ist eine Heuchelei von Seiten der EU-Länder, die russische Aggression gegenüber Georgien zu verurteilen, nicht aber die Mittel dieser Aggression, die Zivilisten über die Maßen schädigen, wo immer Streumunition eingesetzt wird. Auch ist es eine hohle Ausrede für Länder, zu versuchen, die Lagerung von Streubomben als Teil der Einhaltung des Verbots von Landminen zu rechtfertigen, obwohl Streumunition ebenso tödlich ist und sogar noch größere humanitäre Schäden in der Welt angerichtet hat.

Mein eigener Mitgliedstaat, Großbritannien, hat bereits mit der Vernichtung von rund 30 Millionen Sprengkörpern begonnen, seine Exportkontrollbestimmungen geändert und direkt zur Waffenbeseitigung beigetragen, auch von Streumunition in Georgien. Diese Waffen wurden zuerst von deutschen und sowjetischen Streitkräften im Zweiten Weltkrieg in Europa eingesetzt. In Europa werden derzeit schätzungsweise eine Milliarde Minibomben gelagert, und es ist Europa, das die weltweite Führung bei der Vernichtung dieser Bomben übernehmen sollte.

  Elizabeth Lynne, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident! Wie bereits viele meiner Vorredner gesagt haben, werden Zivilisten, darunter viele Kinder, Tag für Tag wahllos durch Streubomben getötet oder verletzt. Zahlreiche dieser Kinderopfer erleiden durch Streumunition Behinderungen und müssen den Rest ihres Lebens damit leben. Da schockiert es, dass in mehr als 15 EU-Mitgliedstaaten Streumunition eingelagert wird. Dies ist der erschreckende Beweis dafür, dass mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten nach wie vor diese Waffen produzieren. Meines Erachtens haben diese Länder wie auch diejenigen, die sie eingesetzt haben – darunter auch mein eigenes Land Großbritannien – Blut an ihren Händen.

Ein Verbot der Produktion, des Verkaufs und der Lagerung von Streumunition wird viele Leben retten. Diese Konvention wird darüber hinaus die Bereitstellung dringend benötigter Hilfsmittel gewährleisten, darunter ärztliche Versorgung und Rehabilitationsmaßnahmen für Opfer von Streubomben. Ich appelliere dringend an alle EU-Mitgliedstaaten, diese Konvention zu unterzeichnen und zu ratifizieren und nicht nach einer neuen Definition dafür zu suchen, was genau wir unter Streumunition verstehen, um sich damit aus ihrer Verantwortung zu stehlen, wie es von bestimmten Mitgliedstaaten versucht wird.

  Seán Ó Neachtain, im Namen der UEN-Fraktion. – (GA) Herr Präsident! Ich unterstütze ganz klar den Vorschlag, der fordert, dass die Konvention zum Verbot von Streubomben ab Ende dieses Jahres umgesetzt wird.

Alle Regierungen, die die Erklärung von Oslo von 2007 umsetzen, sind dazu bereit, vor Ende 2008 ein Rechtsdokument zu entwerfen, das dem Einsatz von Streubomben ein Ende setzen würde, das ein System zur Förderung der Kooperation und der Hilfe für diejenigen schaffen würde, die bisher vor dieser Art von Angriff geflüchtet sind, und das für die Vernichtung vorhandener Bestände an Streubomben sorgen würde.

Ich bin sehr stolz darauf, dass es in meinem eigenen Land Irland – in Dublin – während einer internationalen Tagung Anfang dieses Jahres zu einer Einigung über dieses Abkommen kam. All diejenigen, die daran teilnahmen, hatten eine sehr klare Vorstellung darüber, was sie auf dieser Tagung erreichen wollten – ein sofortiges Verbot von Streubomben. Wie es meine Kolleginnen und Kollegen bereits getan haben, möchte auch ich die anderen Länder, die bislang noch nicht unterzeichnet haben, dazu auffordern, dies jetzt zu tun.

Wir müssen diese furchtbaren Waffen ein für alle Mal aus der Welt schaffen.

  Satu Hassi, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist eine gute Sache, dass die Konvention über Streumunition zu Stande gekommen ist. Es ist äußerst wichtig, dass alle EU-Mitgliedstaaten der Konvention beitreten, auch Finnland, Griechenland und Polen. Andernfalls bieten wir anderen Ländern eine allzu einfache Ausrede dafür, diese unmenschlichen Waffen weiterhin einzusetzen.

Ich bedaure sehr, dass mein eigenes Land Finnland beabsichtigt, die Konvention nicht zu unterzeichnen. Die Rechtfertigung dafür ist, dass Streumunition zu dem Zweck erworben wurde, eine andere menschenverachtende Waffe, die Antipersonenmine, zu ersetzen. Das ist jedoch so, als wolle man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Ende der 1990er Jahre, als die damalige finnische Regierung beschloss, ihre Antipersonenminen zu vernichten, sagte die Armee nicht, dass sie diese durch Streumunition, eine andere Methode zur Tötung von Zivilisten, ersetzen würde.

Die EU und alle EU-Mitgliedstaaten müssen nun in ihrer Ablehnung von Streumunition und einer Beteiligung an militärischen Operationen, in denen diese zum Einsatz kommt, Konsequenz zeigen. Man schätzt, dass ganze 98 % der Opfer von Streubomben Zivilisten sind. Wir verfügen über eine mehr als 20-jährige Erfahrung mit diesen Waffen und wir wissen, dass sie wahllos Zivilisten töten, darunter auch Kinder. Es ist nun an der Zeit, dem ein Ende zu bereiten.

  Jean-Pierre Jouyet, amtierender Präsident des Rates. − (FR) Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Ich muss Ihnen aufrichtig sagen, dass ich wirklich stolz darauf bin, an dieser Aussprache über Streumunition teilgenommen zu haben, und im Namen der Präsidentschaft schließe ich mich all denen an, die die Ratifizierung der Konvention gefordert haben.

Die Europäische Union hat bereits 2007 die Dringlichkeit anerkannt, mit der diese humanitären Bedenken in Bezug auf Streumunition angegangen werden müssen. Mir ist bewusst, dass die Mitgliedstaaten der Union eine aktive Rolle sowohl im Prozess von Oslo als auch im Rahmen des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen übernommen haben. Unseres Erachtens verstärken sich dieses Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen und der Prozess von Oslo gegenseitig, und es ist Ihrem Haus und den Rednern zu verdanken, dass sie uns an die Werte erinnert haben, an die die Europäer glauben. Wir appellieren an alle Mitgliedstaaten, aus den Gründen zu handeln, die Sie – besser als ich – im Verlauf dieser Aussprache in bewegenden Worten dargelegt haben.

  Der Präsident. − Ich habe zwei Entschließungsanträge erhalten⁽¹⁾, die gemäß Regel 108(5) der Geschäftsordnung eingebracht wurden.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Proinsias De Rossa (PSE), schriftlich. – Ich appelliere dringend an alle EU-Mitgliedstaaten, die Konvention über Streumunition umgehend zu ratifizieren und umzusetzen. Streumunition verbreitet weltweit unsagbaren und wahllosen Schrecken unter der Zivilbevölkerung, erst kürzlich wieder im Georgienkonflikt.

Die Konvention über Streumunition verbietet den Einsatz, die Produktion, die Einlagerung und den Verkauf von Streumunition. Die Konvention wurde im Mai dieses Jahres von 107 Staaten auf einer Konferenz in Dublin angenommen. Allerdings tritt sie nicht in Kraft, solange sie nicht von mindestens 30 Staaten ratifiziert worden ist.

Ich kann einfach nicht glauben, dass acht EU-Mitgliedstaaten auf absehbare Zeit nicht die Absicht haben, die Konvention zu unterzeichnen. Somit schafft es die EU, das erfolgreichste Friedensprojekt aller Zeiten und eine Gemeinschaft, die auf den Grundsätzen der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit aufgebaut ist, nicht, sich für eine Erweiterung des internationalen humanitären Rechts auszusprechen, damit eine der derzeit heimtückischsten Waffen gegen die Zivilbevölkerung verboten wird.

Ich appelliere an Zypern, Estland, Finnland, Griechenland, Polen, Rumänien, die Slowakische Republik und Slowenien, die Konvention über Streumunition unverzüglich zu ratifizieren und dazu beizutragen, den Einsatz von Streubomben zu unterbinden.

  Tunne Kelam (PPE-DE), schriftlich. – Wir müssen bedenken, dass Streumunition zu den Waffen zählt, die den größten Schaden anrichten, da sie keinen Unterschied machen zwischen militärischen und zivilen Zielen.

Heute, im 21. Jahrhundert, darf Kriegsführung nicht länger vom Gedanken der Verwüstung oder des Maximalschadens geleitet werden. Gezielte Angriffe mit minimalen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung darf die einzige Handlungsoption in einer Kriegssituation sein. Aus diesem Grund muss Streumunition klar abgelehnt und verboten werden.

Ich appelliere an die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, insbesondere andere Länder weltweit dazu zu drängen, diese Konvention am 3. Dezember dieses Jahres zu unterzeichnen. Ferner fordere ich die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, uns zu der effizienten und schnellstmöglichen Umsetzung dieser Konvention zu verpflichten. Des Weiteren rufe ich die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich nicht nur mit den technischen Aspekten der Konvention zu befassen, sondern in den Gebieten ernsthaft Hilfe zu leisten, in denen Streumunition zum Einsatz gekommen ist, die betroffenen Gesellschaften zu unterstützen sowie effektive und maßgeschneiderte Hilfe für diejenigen Zivilisten bereitzustellen, die aufgrund der Streumunition Schaden genommen haben.

(1) Siehe Protokoll.