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Werdegang im Plenum
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Eingereichte Texte :

O-0085/2008 (B6-0479/2008)

Aussprachen :

PV 20/11/2008 - 5
CRE 20/11/2008 - 5

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Ausführliche Sitzungsberichte
Donnerstag, 20. November 2008 - Straßburg Ausgabe im ABl.

5. Überprüfung der Empfehlung 2001/331/EG zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten (Aussprache)
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Protokoll
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  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt die mündliche Anfrage (O-0085/2008 – B6-0479/2008) von Herrn Ouzký im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit an die Kommission betreffend die Überprüfung der Empfehlung 2001/331/EG zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten.

 
  
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  Miroslav Ouzký, Verfasser. − Frau Präsidentin! Es ist schwierig, sich jetzt nach dieser besonders lebhaften Aussprache zu erheben und zu einem anderen Thema zu wechseln.

Ich möchte betonen, dass die gute und konsequente Durchsetzung des Umweltrechts für dessen Glaubwürdigkeit, für gleiche Wettbewerbsbedingungen und für die Sicherstellung, dass die Umweltziele erfüllt werden, essenziell ist. Das Thema der Umweltinspektionen ist daher für die Arbeit meines Ausschusses, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, sehr wichtig.

Am 14. November veröffentlichte die Kommission die Mitteilung über Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten. Diese Mitteilung betraf die Überprüfung der Empfehlung 2001/331/EG der Europäischen Kommission zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen.

Die Mitteilung enthält einige besorgniserregende Punkte. Es heißt darin, dass die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen über die Umsetzung der Empfehlung unvollständig oder schwer vergleichbar seien. Es heißt darin, dass es in der EU noch große Unterschiede bezüglich der Durchführung von Umweltinspektionen gebe. Es heißt darin, dass der Geltungsbereich der Empfehlung unzureichend sei und dass sie viele wichtige Tätigkeiten nicht beinhalte, beispielsweise Natura 2000 und die Bekämpfung der illegalen Abfallverbringung. Es heißt darin, dass die Inspektionspläne nicht umgesetzt worden und – wo vorhanden – häufig nicht öffentlich verfügbar seien.

Die Schlussfolgerungen der Kommission, dass die vollständige Umsetzung des Umweltrechtrechts in der Gemeinschaft nicht sichergestellt werden könne, wurden von meinem Ausschuss mit Sorge zur Kenntnis genommen. Dies würde nicht nur zu fortdauernden Umweltschädigungen, sondern auch zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der und zwischen den Mitgliedstaaten führen.

Mein Ausschuss hat daher vier Fragen an die Kommission formuliert, die im Folgenden zusammengefasst werden. Erstens: Warum will die Kommission nur die Empfehlung abändern. Warum schlägt sie nicht eine Richtlinie über Umweltinspektionen vor? Zweitens: Warum hat die Kommission sich stattdessen dafür entschieden, die Vorschriften für Umweltinspektionen individuell mit bestehenden Richtlinien zu verknüpfen – ein Vorgehen, das viel Zeit in Anspruch nehmen wird? Drittens: Warum ist die Kommission nicht bereit, mittels einer Richtlinie Begriffe wie „Inspektion“ und „Betriebsprüfung“ zu definieren, die von Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt werden? Viertens: Warum ist die Kommission nicht bereit, IMPEL in eine effektive Umweltinspektionsbehörde der EU umzuwandeln?

Ich möchte der Kommission im Voraus für ihre Antwort danken und abschließend hervorheben, dass die Um- und Durchsetzung des Umweltrechts meiner Meinung nach dieselbe politische Aufmerksamkeit erfahren sollten wie die Annahme der Rechtsvorschriften in der Kommission, im Rat und im Parlament.

 
  
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  Siim Kallas, Vizepräsident der Kommission. − Frau Präsidentin! Ich freue mich sehr, zusätzlich zu meinen Referenzen im Bereich der Betrugsbekämpfung auch jene im Bereich des Umweltschutzes zu präsentieren. Daher ist es auch eine Freude, das Thema zu wechseln. Ich möchte dem Europäischen Parlament für diese Diskussion über das sehr wichtige Thema der Umweltinspektionen danken.

Den EU-weiten Handlungsbedarf anerkennend, haben das Parlament und der Rat 2001 die Empfehlung über Umweltinspektionen angenommen. Das Ziel bestand darin, gemeinsame Kriterien für Umweltinspektionen festzulegen, um eine bessere und konsequentere Umsetzung des Umweltrechtrechts in der Gemeinschaft sicherzustellen.

Es gab zu dieser Zeit eine lange Diskussion darüber, ob diese Kriterien verbindlich oder unverbindlich sein sollten. Als Kompromiss wurde eine unverbindliche Empfehlung verabschiedet. Die Mitgliedstaaten verpflichteten sich dazu, sie vollständig umzusetzen, und die Kommission wurde ersucht, diese Entscheidung auf der Grundlage der Erfahrung mit der Umsetzung der Empfehlung durch die Mitgliedstaaten zu überprüfen.

Die Kommission leitete mit ihrer Mitteilung vom November 2007 einen Überprüfungsprozess ein. In dieser Mitteilung kam die Kommission zu dem Schluss, dass obwohl die Empfehlung in einigen Mitgliedstaaten zu Verbesserungen in Bezug auf Umweltinspektionen geführt hat, sie leider nicht in allen Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt worden ist.

Daher brachte die Kommission ihre vorläufigen Ansichten darüber vor, wie die Situation verbessert werden könnte. Die von uns für notwendig erachteten Maßnahmen sind folgende: erstens, eine Änderung der Empfehlung, um sie stärker und klarer zu machen, einschließlich eines besseren Berichtserstattungsmechanismus; zweitens, wo erforderlich, die Ergänzung der Empfehlung mit rechtsverbindlichen Inspektionsvorschriften in einzelnen Richtlinien; drittens, die Fortsetzung der Unterstützung des Austauschs von Informationen und bewährten Methoden zwischen Inspektionsbehörden im Rahmen von IMPEL.

Die Kommission sammelt jetzt die Reaktionen der anderen Institutionen und Akteure auf diese ersten Vorschläge und wird dann ihre endgültigen Vorschläge unterbreiten.

Da wir jetzt zu den gestellten Fragen kommen, möchte ich die folgenden Anmerkungen machen.

Ich möchte zunächst klarstellen, dass die in der Mitteilung der Kommission vom November 2007 dargelegten Ansichten nicht die Möglichkeit ausschließen, dass die Kommission in Zukunft einen Vorschlag für eine Richtlinie über Umweltinspektionen vorlegt. Die Kommission ist – wie in ihrer Mitteilung zum Ausdruck gebracht – der Ansicht, dass EU-weite rechtsverbindliche Vorschriften erforderlich sind, um wirksame Umweltinspektionen sicherzustellen. Diesbezüglich haben wir denselben Standpunkt wie das Parlament.

Die Frage ist jedoch, ob solche Vorschriften horizontal sein und alle Umweltinspektionen abdecken sollten oder ob sie sektoriell sein und für bestimmte Anlagen oder Tätigkeiten gelten sollten.

Beide dieser Ansätze haben ihre Vor- und Nachteile. Ein horizontaler Ansatz wäre einfacher und schneller umzusetzen. Der sektorielle Ansatz dagegen würde uns ermöglichen, die spezifischen Aspekte der verschiedenen Anlagen oder Tätigkeiten besser anzugehen. Die Vorschriften für Inspektionen von Abfallverbringungen unterscheiden sich beispielsweise komplett von denen für die Inspektion von Industrieanlagen. Durch gezielteres Vorgehen könnten wir wirksamere Vorschriften festlegen.

Gewissermaßen ist es der sektorielle Ansatz, den wir seit mehreren Jahren praktizieren. Beispielsweise verfügen wir in der Seveso-II-Richtlinie über Bestimmungen für Inspektionen von Anlagen zur Unfallvermeidung. Diese Bestimmungen haben sich als sehr erfolgreich erwiesen. Wir haben Inspektionsvorschriften jetzt in unseren Vorschlag zur Überarbeitung der IVU-Richtlinie aufgenommen.

Ein anderer Bereich, der unserer Meinung nach weiterer Maßnahmen bedarf, ist die Umsetzung der EU-Abfallverbringungsverordnung. Das wachsende Problem illegaler Abfallverbringungen ist ein Risiko für die menschliche Gesundheit und die Umwelt.

Während der von IMPEL koordinierten gemeinsamen EU-Inspektionen von Abfallverbringungen sind klare Beweise für illegale Abfallverbringungen gefunden worden. Aus jüngsten Handelsdaten und Studien zur Ausfuhr bestimmter Abfallströme, insbesondere von Elektro- und Elektronik-Altgeräten und Altfahrzeugen, geht hervor, dass beträchtliche Mengen die EU verlassen.

Diese Verbringungen scheinen in vielen Fällen gegen die Ausfuhrverbote der EU-Abfallverbringungsverordnung zu verstoßen. Die schwerwiegenden Fälle von EU-Ausfuhren zur Entsorgung von Abfällen in Entwicklungsländern, beispielsweise der Vorfall von 2006 an der Côte d’Ivoire, und der jüngste Greenpeace-Bericht über illegal nach Westafrika verbrachte Abfälle unterstreichen den Ernst des Problems.

Die Kommission prüft derzeit die Notwendigkeit zusätzlicher Initiativen, einschließlich verbesserter Rechtsvorschriften, um die Inspektionen und Kontrollen von Abfallverbringungen voranzubringen und zu verstärken.

Wie wir in unserer Mitteilung dargelegt haben, sehen wir auch eine Notwendigkeit dafür, gemeinsame Definitionen für Begriffe festzulegen, die für Inspektionen relevant sind. Wir denken, dass eine horizontale Empfehlung ein angemessenes Instrument für diesen Zweck wäre.

Was die Idee der Umwandlung von IMPEL in eine Umweltinspektionsbehörde der EU angeht: IMPEL wurde als informelles Netz der Inspektionsbehörden von Mitgliedstaaten geschaffen. Sein Ziel besteht darin, den Austausch von Informationen und bewährten Methoden zwischen den Personen zu erleichtern, die das Umweltrecht in den Mitgliedstaaten anwenden. Ich denke, dass wir diese Rolle von IMPEL, nämlich das Fachwissen von Inspektoren zusammenzubringen und einen informellen Austausch von Ideen auf europäischer Ebene zu ermöglichen, erhalten sollten.

Von Seiten der Kommission her, werden wir unsere Unterstützung für IMPEL fortführen und unsere erfolgreiche Zusammenarbeit stärken. Das informelle Gemeinschaftsnetz IMPEL wurde dieses Jahr in eine internationale Vereinigung umgewandelt. Dies wird IMPEL nicht nur größere Sichtbarkeit verleihen, sondern IMPEL auch neue Tätigkeitsfelder eröffnen. Weiter zu gehen und eine Umweltinspektionsbehörde der EU mit Zugangsbefugnissen sowie der Befugnis zu schaffen, Mitgliedstaaten vor den Gerichtshof zu bringen, ist eine interessante und ehrgeizige Idee. Dies würde jedoch wichtige rechtliche und institutionelle Fragen aufwerfen.

Wir sollten auch die für die Verbesserung der Durchsetzung des EU-Umweltrechts uns derzeitig zur Verfügung stehenden Instrumente prüfen und überlegen, ob diese weiterentwickelt oder besser eingesetzt werden könnten. Beispielsweise haben die von der Kommission gegen Mitgliedstaaten aufgrund deren systematischer Versäumnisse, bestimmte Verpflichtungen durchzusetzen – wie aufgrund des Vorhandenseins tausender illegaler Abfalldeponien in einigen Mitgliedstaaten – eingeleiteten horizontalen Vertragsverletzungsverfahren zur Etablierung verbesserter Durchsetzungsstrategien in den Mitgliedstaaten geführt.

Ein weiteres Beispiel für eine Initiative, die zur besseren Durchsetzung geführt hat, sind die im Rahmen von IMPEL mit der Unterstützung der Kommission organisierten gemeinsamen Inspektionen von Abfallverbringungen in der Gemeinschaft. Wir würden Möglichkeiten in Betracht ziehen, um diese Zusammenarbeit zu stärken, und ermutigen alle Mitgliedstaaten, daran teilzunehmen.

 
  
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  Caroline Jackson, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich finde das vom Herrn Kommissar Gesagte eher enttäuschend. Ich weiß, dass er Herrn Dimas vertritt und nur das vorgelesen hat, was ihm vorgelegt wurde; aber ich denke, dass wir mehr brauchen als das.

Umweltrecht ist etwas, was die meisten Personen – vielleicht alle Personen – in diesem Haus befürworten, vielleicht sogar einschließlich der UKIP, deren Mitglieder scheinbar nicht hier sind und möglicherweise ihre Union Jacks bügeln.

Das Problem ist, dass wir nicht wissen, was in den Mitgliedstaaten vor sich geht, und die Vorschläge der Europäischen Kommission tragen nur sehr geringfügig zur Verbesserung dieser Situation bei. Wir im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sind immer noch für eine Richtlinie statt für eine Empfehlung. Ich persönlich verstehe nicht, warum es uns nicht möglich sein sollte, über eine allgemeine Richtlinie betreffend Umweltinspektionen und – wo dies angemessen ist – über spezifische Vorschriften im Rahmen bestimmter Richtlinien zu verfügen.

Lassen Sie mich sodann auf die Frage nach einer Umweltinspektionsbehörde der EU zu sprechen kommen. Vielleicht ist es etwas seltsam, dass diese Idee aus dem Munde einer britischen Konservativen kommt – „vote Blue, go Green“ (Wähle Blau, aber sei umweltbewusst) –, aber wir brauchen dies, weil die Kommission andernfalls komplett von den Informationen abhängig ist, die die Mitgliedstaaten ihr zu geben bereit sind.

Es ist außerordentlich, dass Spanien jetzt, neun Jahre nach dem Inkrafttreten der Richtlinie über Abfalldeponien, vor dem Europäischen Gerichtshof angeklagt ist, über 60 000 illegale Abfalldeponien zu verfügen, die mehr als eine halbe Million Tonnen illegal beseitigter Abfälle aufnehmen. Wir denken, dass wir wissen, was südlich von Neapel passiert. Die 1979 verabschiedete Vogelschutzrichtlinie wird immer noch weitgehend vernachlässigt.

Die Kommission stellt häufig fest, dass die vor den Gerichtshof gebrachten Klagen in Umweltangelegenheiten von Privatpersonen initiiert worden sind. Ich denke nicht, dass dies ausreicht. Wir sollten den Menschen in Europa sagen, dass wir uns der Einhaltung der von uns angenommenen Umweltrechtsvorschriften nicht sicher sein können. Da wir uns gerade mit Rechtsvorschriften im Bereich des Klimawandels befassen, ist dies äußerst gravierend. Wir müssen auf das Thema einer Umweltinspektionsbehörde der EU zurückkommen, die ich voll und ganz unterstütze.

 
  
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  Genowefa Grabowska, im Namen der PSE-Fraktion. (PL) Frau Präsidentin! Ich möchte im Namen meiner Fraktion und als Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit meine volle Unterstützung für die Fragen zum Ausdruck bringen. Ich teile die in diesen Fragen geäußerten Bedenken der Mitglieder.

Die Mitteilung der Kommission vom November 2007 gibt in der Tat Anlass zu vielen Kontroversen und zu Zweifeln unter denen, die sich Sorgen um die Umwelt machen, und denen, die sich wünschen, dass Umweltrecht im Europäischen Parlament nicht nur einfach gemacht, sondern auch durchgesetzt wird, und zwar in dem Sinne durchgesetzt wird, wie es gedacht war.

Um dies zu erreichen, brauchen wir ein zur Überwachung der Einführung und Einhaltung des Rechts wirksames System, das wir noch nicht entwickelt haben. Wir verfügen über nationale Systeme, die voneinander abweichend und unterschiedlich arbeiten, während wir auf EU-Ebene eine Empfehlung haben. Wie wir alle wissen, sind Empfehlungen nicht verbindlich. Dies ist in Artikel 249 der Römischen Verträge festgeschrieben, in denen die Unterschiede zwischen einer Richtlinie und einer Empfehlung genau dargelegt sind. Ich möchte die Kommission daher darum bitten, die Angelegenheit mit größter Ernsthaftigkeit zu behandeln und das gesamte System der Überwachung der Einhaltung, der Inspektion und der resultierenden Berichte in Form eines verbindlichen Instruments zu präsentieren, einer Richtlinie über die Einhaltung des Umweltrechts in der Europäischen Union.

Wir können die Angelegenheit nicht so belassen, wie sie derzeit ist, und wir können nicht erwarten, dass das Ändern einer der Empfehlungen von 2001 – das heißt, indem der Empfehlung neue Aufgaben für die Mitgliedstaaten hinzugefügt werden – alles ändern wird. Herr Kommissar, dies wird rein gar nichts ändern. Fakt ist, dass wir, wenn wir wirksame Umweltgesetze haben möchten, über ein wirksames Durchsetzungs- und Überwachungssystem verfügen müssen.

Um Ihre Frage noch einmal zu wiederholen: Sie haben gefragt, ob wir sektorielle oder globale Überwachungsregelungen einführen sollten. Ich wiederum möchte Sie fragen, ob Sie die gesamte Umwelt oder nur einzelne Sektoren schützen möchten. Und dies liefert Ihnen die Antwort.

 
  
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  Johannes Blokland, im Namen der IND/DEM-Fraktion. (NL) Frau Präsidentin! In den letzten Jahren haben wir im Europäischen Parlament viele Umweltrechtsvorschriften angenommen. Die Umwelt steht ganz oben auf der Agenda, und dies zu Recht. Es ist jedoch wichtig, Rechtsvorschriften nicht bloß hervorzubringen: Sie müssen auch umgesetzt werden, und genau hier scheinen die Probleme zu liegen. Informationen der Europäischen Kommission zufolge lässt die Umsetzung von Umweltpolitik gelegentlich etwas zu wünschen übrig. Die aktuelle Umweltinspektionspolitik ist in der Empfehlung enthalten, die in verschiedenen Mitgliedstaaten ziemlich unterschiedlich ausgelegt wird. Es ist auch berichtet worden, dass Umweltinspektionen unvollständig durchgeführt worden sind. All dies bedeutet, dass die Umwelt trotz bestehenden Umweltrechts nicht immer profitiert. Wenn wir eine Verbesserung der Umweltqualität möchten, müssen wir als absolute Priorität wirksame Kontrollen etablieren, um die Umsetzung dieses Rechts sicherzustellen.

Herr Kommissar, Sie behaupten, Ihre Referenzen im Bereich des Umweltschutzes zu präsentieren. In diesem Zusammenhang ist jedoch noch ziemlich viel zu tun. Ich war selbst 2007 und davor Berichterstatter für eine Regelung bezüglich der Verbringung von Abfällen, und es gibt in diesem Bereich viel Raum für Verbesserungen. Wären Sie im Kontext der besseren Umsetzung der Umweltpolitik dazu bereit, die bestehende Empfehlung verbindlich zu machen?

 
  
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  Bogusław Sonik (PPE-DE). - (PL) Frau Präsidentin! Ich teile die Ansicht der Europäischen Kommission, dass es zwischen den von verschiedenen Mitgliedstaaten verwendeten unterschiedlichen Methoden zur Überwachung der Einhaltung von Umweltvorschriften große Diskrepanzen gibt, die die Sicherstellung der konsequenten Einführung und Durchsetzung von EU-Recht unmöglich machen.

Bei meiner Arbeit als Mitglied des Europäischen Parlaments habe ich die Gelegenheit gehabt, mich mit den Ergebnissen einiger IMPEL-Projekte zu befassen, einschließlich eines Projekts betreffend die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen über Seehäfen. Ich habe festgestellt, dass die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen IMPEL-Inspektionsdiensten nicht nur aus Erfahrungsaustausch, sondern auch – und was vielleicht sogar am wichtigsten ist – aus gemeinsamen Überwachungen und dem Informationsaustausch über Umweltverbrechen und -verstößen besteht.

Einige unlautere Unternehmen verlegen ihre rechtswidrigen Tätigkeiten absichtlich in Länder, von denen sie wissen, dass das Kontrollsystem dort schwächer ist und dass sie dort weiterhin ungestraft agieren können. Wenn die Kontrollsysteme in allen Mitgliedstaaten einheitlich wären, würde dies nicht passieren. Dies ist ein weiteres Argument dafür, in der Europäischen Union über ein effizientes und einheitliches System zur Überwachung von Einrichtungen bezüglich der Einhaltung von Umweltvorschriften zu verfügen.

Inspektionen sind ein wichtiges Instrument bei der Einführung und Durchsetzung von EU-Gesetzen; aber trotzdem räumen die Mitgliedstaaten ihnen unterschiedliche politische Prioritäten ein. Aus diesem Grund unterstütze ich voll und ganz den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der bestehenden Empfehlungen, um sie wirksamer zu machen. Ich stimme dem Vorschlag zu, rechtsverbindliche Vorschriften bezüglich der Inspektion bestimmter Einrichtungen und Vorgänge in sektorielle Regelungen aufzunehmen. Wenn wir dies getan haben, werden wir in der Lage sein, Inspektionen eine höhere politische Priorität einzuräumen und die Durchsetzung von Umweltgesetzen in der Gemeinschaft zu verbessern.

 
  
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  Daciana Octavia Sârbu (PSE). – (RO) Inspektionen stellen ein wichtiges Element für die Gewährleistung der Anwendung und Einhaltung des gemeinschaftlichen Umweltrechts dar. In diesem Sinne war die Empfehlung der Kommission zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten ein wichtiger Schritt nach vorne, als sie 2001 verabschiedet wurde.

Die Bewertung der Anwendung dieser Empfehlung hat allerdings weitere Bedenken aufgezeigt. In der Mitteilung der Kommission wird die Tatsache festgehalten, dass es immer noch große Unterschiede bei der Durchführung von Umweltinspektionen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene gibt. Außerdem ist festgestellt worden, dass die im Wortlaut der Mitteilung verabschiedeten nationalen Maßnahmen sich sehr stark unterscheiden, sowohl hinsichtlich der Anwendung als auch der Kontrolle. Die Mängel dieser Empfehlung scheinen in der Mitteilung der Kommission nicht zufriedenstellend behoben worden zu sein. Selbst wenn dies vorgeschlagen wird, um den oben genannten Problemen gerecht zu werden, fehlt ein entscheidendes Element, das den mäßigen Erfolg der Empfehlung verursacht hat. Ich meine die eigentliche Rechtsnatur dieses Dokuments.

Ich glaube daher, dass durch die bloße Revision dieser Empfehlung nichts weiter bewirkt wird, als dass der aktuelle Zustand der Ungewissheit erhalten bleibt. Nur eine Richtlinie kann eine deutliche und wirksame Verbesserung von Umweltinspektionen herbeiführen.

 
  
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  Siim Kallas, Vizepräsident der Kommission. − Frau Präsidentin! Ich möchte den verehrten Damen und Herren Abgeordneten für ihre Anmerkungen und Beobachtungen in Bezug auf Umweltthemen danken, die so heikel sind, weil wir alle für die Verbesserung der Umwelt sind. Zwei Anmerkungen bezüglich der vorgebrachten Beobachtungen.

Die Kommission teilt die Ansicht, dass rechtsverbindliche Vorschriften für Umweltinspektionen wirklich benötigt werden und sinnvoll sind. Die Kommission arbeitet darauf hin. Die Frage ist, wo diese verbindlichen Vorschriften bezüglich der Umwandlung von IMPEL in eine europäische Inspektionsbehörde eingebunden werden sollen. Die Kommission ist immer noch der Ansicht, dass es besser ist, IMPEL in seiner unveränderten Form beizubehalten.

 
  
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  Die Präsidentin. − Ich habe gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag(1) erhalten.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung erfolgt heute um 12.00 Uhr.

(Die Sitzung wird um11.55 Uhr für die anstehende Abstimmung unterbrochen und um 12.05 Uhr fortgesetzt.)

 
  
  

VORSITZ: DIANA WALLIS
Vizepräsidentin

 
  

(1) Siehe Protokoll.

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