Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 20. November 2008 - Straßburg

7. Stimmerklärungen

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

- Bericht: Gabriele Stauner (A6-0409/2008)

  Astrid Lulling (PPE-DE). - (FR) Frau Präsidentin! Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten versucht verzweifelt, die Kompetenz des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter bezüglich der Frage der Gleichstellung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz in Frage zu stellen. Er hat unsere Initiative zur Ausarbeitung eines Berichts über die diskriminierenden Auswirkungen von Arbeitsentgeltunterschieden und anderen Ungleichheiten auf Renten von Frauen und über den Trend zur Individualisierung der Ansprüche auf soziale Sicherheit an sich gerissen.

Das Ergebnis ist ein „Mischmasch-Bericht“, in dem allseits bekannte Allgemeingültigkeiten aneinander gereiht werden. Die Ungleichbehandlung von Frauen in Bezug auf Renten und die Abhilfemaßnahmen, auf die der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter seinen Bericht gründen wollte, sind weit davon entfernt. Als Berichterstatterin für die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau gemäß Artikel 47 der Geschäftsordnung habe ich – mit der einstimmigen Unterstützung des Ausschusses für die Rechte der Frau – mein Bestes getan, um spezifische Korrekturen im Rahmen der Reformen der Rentensysteme vorzuschlagen. Es gibt sechs sehr konkrete Korrekturen, die darauf ausgelegt sind, die beispielsweise als Folge von Mutterschaft und familiären Verpflichtungen im Versicherungsverlauf von Frauen entstehenden Lücken zu schließen.

Können Sie glauben, dass der Ausschuss für Beschäftigung diese ausdrücklich abgelehnt hat, im offenkundigen Widerspruch zu seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 47? Es tut mir leid, dass wir eine Schlacht verloren haben; aber der Krieg und unser Kampf werden weitergehen.

- Bericht: Ewa Klamt (A6-0432/2008)

  Philip Claeys (NI). - (NL) Frau Präsidentin! Ich habe gegen den Klamt-Bericht gestimmt, und zwar aus dem einfachen Grund, dass das gesamte Konzept der Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen und das, was als „Blue Card“ bezeichnet wird, von kurzfristigem Denken zeugen. Wir sollten stattdessen eine Politik der Ausbildung, Umschulung und Wiederbeschäftigung der etwa 20 Millionen Arbeitslosen, die es derzeit in der Europäischen Union gibt, einschlagen. Wir sollten stattdessen aus unseren Fehlern der Vergangenheit lernen. Ein Beispiel in diesem Zusammenhang ist der Import von Gastarbeitern und ihren Familien in den 70er und 80er Jahren, was sich zu einem größeren sozialen Problem entwickelt hat.

Sie versuchen jetzt, die Öffentlichkeit zu beruhigen, indem sie versprechen, dass es sich nur um hoch qualifizierte und temporäre Einwanderer handelt. Aber wer bin ich, um die Worte von Louis Michel, der sagt, dass andere Einwanderer ebenfalls willkommen bleiben sollten, anzuzweifeln? Mit anderen Worten: Die Schleusentore bleiben geöffnet. Alles was sie tun, ist bloß ein neues zu schaffen. Dies ist ein Zusammenschluss gegen die Gesellschaft. Großunternehmen möchten billige Arbeitskräfte und verbünden sich mit der multikulturellen Linken, wobei die Gesellschaft die Zeche zahlen soll.

- Bericht: Neil Parish (A6-0368/2008)

  Astrid Lulling (PPE-DE). - (FR) Frau Präsidentin! Ich habe schweren Herzens für den Parish-Bericht über die Integration der GMO für Wein, die einheitliche GMO, gestimmt, weil ich denke, dass diese einheitliche GMO keine Vereinfachung ist und die Transparenz nicht erhöht. Sie wird Winzern und der gesamten Weinindustrie das Leben erschweren.

Der Kommissar hat gestern Abend versucht, uns zu beruhigen. Ich hoffe, dass die Kommission ihr Wort hält und – was am allerwichtigsten ist – dass der Berufsstand weiterhin angemessen im beratenden Ausschuss vertreten sein wird, so wie es seit der ersten GMO für Wein der Fall ist.

  Anja Weisgerber (PPE-DE). – (DE) Frau Präsidentin! Ich habe heute dem Bericht von Neil Parish zur Schaffung einer einzelnen Marktordnung für die verschiedensten landwirtschaftlichen Produkte nur zögerlich zugestimmt. Das Ziel der Kommission, die europäische Agrarpolitik zu vereinfachen, ist grundsätzlich zu begrüßen. So wird es in Zukunft statt der 21 bestehenden Marktordnungen, z. B. für Obst, Gemüse, Milch und Wein, nur noch eine einzelne Marktordnung geben. Die Handhabung dieses dann sehr komplexen Dokuments muss jedoch so einfach wie möglich gestaltet werden. Deshalb freue ich mich sehr, dass die Kommission in der gestrigen Debatte zugesichert hat, dass sie meine Idee aufgreifen und in der europäischen Suchmaschine EUR-Lex die technischen Voraussetzungen installieren wird, damit der Benutzer nur die für sein landwirtschaftliches Produkt relevanten Artikel abrufen kann.

Außerdem hat die Kommission bestätigt, dass sie die mühsam ausgehandelte Weinmarktordnung, in der viele Forderungen des Parlaments aufgenommen wurden, eins zu eins übernimmt. Nur deshalb konnte ich dem Bericht zustimmen.

- Entschließungsantrag: HIV/AIDS (RC-B6-0581/2008)

  Milan Gaľa (PPE-DE). – (SK) Ich freue mich, dass wir dieses globale Problem einige Tage vor dem 1. Dezember, der als Welt-AIDS-Tag anerkannt ist, ansprechen. Die Anzahl der mit HIV infizierten Menschen nimmt zu. Jeden Tag infizieren sich etwa 14 000 Menschen, und 2 000 davon sind Kinder unter 15 Jahren.

Zusätzlich zu den üblichen Brennpunkten wie Afrika und dem Fernen Osten, ist die Anzahl der infizierten Menschen in Osteuropa und in Zentralasien gestiegen. 2006 stieg die Anzahl der infizierten Menschen in diesen Regionen auf 1,7 Millionen. Der größte Anstieg wurde in Russland und der Ukraine verzeichnet, wo sich ungefähr 270 000 Menschen mit HIV infiziert haben. Die Ausbreitung von HIV in diesen Gebieten wird hauptsächlich durch Drogenmissbrauch und die Verwendung schmutziger Nadeln verursacht. Im Fall der Ukraine sind die Zahlen umso alarmierender, weil sie einen direkten Nachbarn der Europäischen Union betreffen.

Die Tatsache, dass wir es trotz weltweiter Präventionsprogramme nicht geschafft haben, das HIV-Problem unter Kontrolle zu bekommen, sollte uns dazu veranlassen, diese Programme zu überprüfen und unsere auf die Prävention und auf die Produktion wirksamer Heilmittel ausgerichteten Anstrengungen zu intensivieren.

- Entschließungsantrag: Demokratische Republik Kongo (RC-B-0590/2008)

  Charles Tannock (PPE-DE). - Frau Präsidentin! 1994 schaute der Westen weg, während sich in Ruanda ein Völkermord ereignete. Dasselbe könnte jetzt auch im östlichen Kongo geschehen. Unmittelbare Priorität hat der humanitäre Aspekt; aber es gibt darüber hinaus ein heikles und verwickeltes politisches Chaos, das es zu beseitigen gilt. Dies liegt teilweise daran, dass die internationale Gemeinschaft nicht nur ihre Hände in Bezug auf den Völkermord in Ruanda in Unschuld gewaschen hat, sondern auch zugelassen hat, dass die Génocidaires unter den Hutu in den östlichen Kongo fliehen konnten, wo Präsident Kabila wenig unternommen hat, um die Milizen zu kontrollieren – zur Empörung von Kigali und der lokalen Tutsi.

Die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union müssen jetzt beim Angehen der unmittelbaren politischen und sicherheitsbezogenen Themen die Führung übernehmen; aber wir sollten auch berücksichtigen, dass sich hinter der Finanzierung eines Großteils dieses Blutvergießens der Kampf um natürliche Ressourcen verbirgt. China ist ein ernstzunehmender Akteur in der Region, hat aber wenig Interesse an den Menschenrechten in Afrika.

Die Kommission sollte prüfen, ob ein Zertifizierungsprozess für Mineralien und andere Ressourcen jetzt in Afrika in der gleichen Weise angewendet werden könnte wie der erfolgreiche Kimberley-Prozess, der in der Diamantenindustrie in Bezug auf Blut- oder Konfliktdiamanten so gut funktioniert hat. Ich habe daher für diese Entschließung gestimmt.

- Entschließungsantrag: Bienenzucht (B6-0579/2008)

  Erna Hennicot-Schoepges (PPE-DE). - (FR) Frau Präsidentin! Diese Entschließung kommt etwas spät. Das ist eher wie „Senf nach dem Essen“, da seit dem Erlass der Richtlinie 91/414 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sehr wenig unternommen worden ist, um die Erforschung der Auswirkungen von Pestiziden auf Bienen, insbesondere auf den gesamten Fortpflanzungszyklus von Bienen, zu fördern.

Noch erstaunlicher ist, dass während der Abstimmung in erster Lesung des Breyer-Berichts über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln – mit anderen Worten, über die Reform der Richtlinie 91/414 – so viele derer, die heute für eine Entschließung gestimmt haben, sich gegen die Änderungsanträge ausgesprochen haben, die den besseren Schutz von Bienen gewährleisten.

Es sind nicht gute Absichten, die uns voranbringen werden, sondern Fakten und Taten, und ich vertraue darauf, dass meine Kolleginnen und Kollegen bei unserer Abstimmung über den Breyer-Bericht in zweiter Lesung sich an diese Entschließung erinnern werden und zugunsten der Bienen stimmen.

  Astrid Lulling (PPE-DE). - (FR) Frau Präsidentin! Ich möchte Frau Hennicot, die erst vor kurzem diesem Haus beigetreten ist, sagen, dass sie natürlich nicht wissen kann, was wir seit 1994 fordern, vor allem in diesem Bereich.

Ich möchte allen Mitgliedern danken, die zu dieser Aussprache und der Entschließung bezüglich der alarmierenden Lage im Landwirtschaftssektor beigetragen haben. Es waren gestern Abend gegen Mitternacht nicht viele anwesend, was verständlich ist – auch Frau Hennicot war nicht hier –, um diese exzellente und sehr substanzielle Aussprache zu verfolgen, die es zum Ziel hatte, die Kommission angesichts dieser sehr besorgniserregenden Krise im Bienenzuchtsektor zur Intensivierung ihrer Anstrengungen zu ermutigen. Ich sehe mit Freude, dass die Kommission uns verstanden hat.

Ich möchte die Dienststellen darauf hinweisen, dass Änderungsantrag 1, der angenommen wurde und gegen den meine Fraktion gestimmt hat, eine rein redaktionelle Änderung ist. In der deutschen Übersetzung meiner Erwägung B ist ein Fehler. Wir müssen daher diese Übersetzung korrigieren, die genauso lautet wie der Änderungsantrag auf Deutsch.

Was den in der Zwischenzeit zurückgezogenen Änderungsantrag zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln angeht, stimme ich dessen Inhalt zu. Da er jedoch Wort für Wort den im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit bezüglich des Inverkehrbringens dieser Erzeugnisse verabschiedeten Text wiedergibt, waren meine Fraktion und ich der Meinung, dass wir diesen Text nicht plagiieren und dem Ausschuss für Umweltfragen den Vortritt lassen sollten. Unsere Empfehlung und Forderung sind indes in Ziffer 8 der Entschließung äußerst gut formuliert, in welchem wir genau dasselbe fordern, mit anderen Worten: die Intensivierung der Forschungsarbeit bezüglich des Zusammenhangs zwischen der Bienensterblichkeit und dem Einsatz von Pestiziden, um geeignete Maßnahmen im Hinblick auf die Zulassung dieser Erzeugnisse zu ergreifen. Es ist naheliegend, dass Pestizide, die zum Tod von Bienen führen, nicht zugelassen werden dürfen. Dies ist genau das, was wir seit Jahren sagen.

  Die Präsidentin. − Frau Lulling, vielen Dank für Ihre Detailgenauigkeit in Bezug auf diese Maßnahme. Wir können Ihnen versichern, dass die Sprachfassungen genau überprüft werden.

Schriftliche Stimmerklärungen

- Bericht: Ingeborg Gräίle (A6-0394/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Auf der Grundlage des Berichts meiner großartigen Freundin und Kollegin Ingeborg Gräßle habe ich für die legislative Entschließung zur Billigung – vorbehaltlich der Änderung – des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) gestimmt. Ich unterstütze den besseren Schutz der Rechte von Personen, die Gegenstand der Untersuchungen von OLAF sind, und die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Es gab eine zunehmende Notwendigkeit für die öffentliche Kontrolle der Untersuchungsaktivitäten von OLAF zur Betrugsbekämpfung und für unabhängige Kontrollen der Verfahren und der Dauer von Untersuchungen, bei gleichzeitiger Gewährleistung der Vertraulichkeit von Untersuchungen. Inge Gräßle hat in diesem Bericht enorme Arbeit geleistet und verdient unseren Dank.

  Dragoş Florin David (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht von Frau Gräßle gestimmt, weil jeder, der von einer von OLAF durchgeführten Untersuchung betroffen ist, die Gelegenheit haben muss, sich – zumindest schriftlich – zu den Sachverhalten in diesem Zusammenhang äußern zu können. Diese Äußerungen sollten zusammen mit anderen im Laufe der Untersuchung eingeholten Informationen den betreffenden Mitgliedstaaten übermittelt werden. Dies ist die einzige Möglichkeit, um nationalen Behörden die vollständigen Informationen bezüglich des Falls bereitzustellen, während gleichzeitig der Grundsatz geachtet wird, dass beide Parteien die Gelegenheit dazu haben müssen, ihren Standpunkt darzulegen. Gleichzeitig stellt der Bericht auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten sicher und stärkt die Rolle des OLAF-Kontrollausschusses.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe für den Bericht von Frau Gräßle über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) gestimmt. Es ist für uns in der Tat äußerst wichtig, die Verordnung über solche Untersuchungen zu ändern, da bestimmte interinstitutionelle Beziehungen überprüft werden müssen. Wir müssen die Verordnung zudem im Hinblick auf die Rechte von Personen, die von Untersuchungen betroffen sind, und im Hinblick auf den Informationsaustausch zwischen OLAF, den europäischen Institutionen, den Mitgliedstaaten und den Informanten ändern. Zum Schluss gratuliere ich Frau Gräßle zu ihrer Initiative. Sie hat weitere interessante Vorschläge vorgebracht, beispielsweise bezüglich der neuen Rolle des Generaldirektors des Amtes, der befugt wäre, externe Untersuchungen nicht nur auf Ersuchen eines Mitgliedstaates oder der Kommission einzuleiten, sondern auch auf Ersuchen des Europäischen Parlaments.

- Bericht: Rainer Wieland (A6-0395/2008)

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe dafür gestimmt. Der Kernpunkt dieser Aussprache ist nicht nur die vom Petitionsausschuss angegangene spezifische Frage mit Bezug auf die Verbreitung von Deutsch im Hinblick auf seine Verwendung durch Gemeinschaftsinstitutionen. Dies ist in erster Linie eine allgemeine Frage des Zugangs der Bürger aller Nationalitäten zu Dokumenten und folglich der Transparenz der Gemeinschaftsinstitutionen. Unter diesem Blickwinkel glaube ich daher, dass es unbedingt notwendig ist, dass der Rat die Frage gründlich prüft, und zwar im Hinblick auf die Förderung einer Erhöhung der Zahl von Sprachen, die auf den Websites der Präsidentschaft verwendet werden. Eine derartige Erhöhung könnte allmählich erfolgen, auf der Basis angemessener, objektiver Kriterien, die zu definieren sind. Wir sollten jedoch die folgende Tatsache berücksichtigen: Je größer die Zahl der verwendeten Sprachen, desto größer die Zahl der Bürger, die eine engere Beziehung zu Europa haben können. Die Bürger sollten die europäischen Institutionen so sehen, wie sie die Gebäude sehen, in denen wir uns befinden: Unsere Institutionen sollten zugänglich sein.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir stimmen dem Bericht im Allgemeinen, sowie insbesondere mit dem darin über die Schlussfolgerungen des Bürgerbeauftragten Gesagten zu, dass „die Weigerung des Rates, sich inhaltlich mit der Bitte des Beschwerdeführers auseinander zu setzen, einen Missstand darstellt“ und dass „die Informationen auf diesen Internetauftritten idealerweise in allen Amtssprachen der Gemeinschaft rechtzeitig verfügbar gemacht werden sollten“.

Wir stimmen jedoch Ziffer 1 Buchstabe d der Schlussfolgerungen des Berichts nicht zu, der Folgendes aussagt: „falls die Zahl der Sprachen eingeschränkt werden soll, muss die Auswahl der zu verwendenden Sprachen auf objektiven, vernünftigen, transparenten sowie handhabbaren Kriterien beruhen“. Wir vertreten die Meinung, dass die Website des Rates, wie die des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission, alle darauf bereitgestellten Informationen in allen Amtssprachen der Europäischen Union enthalten sollte. Nur so kann die Mehrsprachigkeit und kulturelle Vielfalt, für die die Führung der Gemeinschaft angeblich eintritt, die aber in der Praxis aufgrund der Ökonomisierung ständig in Frage gestellt wird, tatsächlich verteidigt werden.

- Bericht: Gabriele Stauner (A6-0409/2008)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Obwohl es in der von einer Mehrheit dieses Hauses angenommenen Entschließung einige widersprüchliche Aspekte – mit vereinzelten positiven Aspekten – gibt, besteht das Hauptargument darin, dass aufgrund der alternden Bevölkerung und des demographischen Wandels die größere Fragilität des universellen und privaten Systems der sozialen Sicherheit gerechtfertigt ist, um den Interessen des privaten Finanzsektors zu entsprechen, der das größtmögliche Stück dieses Kuchens verwalten möchte.

Schauen Sie sich beispielsweise den folgenden Absatz an: „verweist darauf, dass der Trend zur Individualisierung zur Modernisierung des zweiten und dritten Pfeilers beiträgt, ohne den ersten Pfeiler von Systemen der sozialen Sicherheit in Frage zu stellen, wodurch die Menschen, insbesondere die Frauen und sonstige Risikogruppen, mehr Wahlfreiheit haben und somit unabhängiger und fähig werden sollen, ihre eigenen, zusätzlichen Rentenansprüche zu erwerben“.

Mit anderen Worten besteht das Ziel im Namen der Freiheit darin, Menschen zu ermutigen, finanzielle Lösungsalternativen zur öffentlichen sozialen Sicherheit zu finden, sogar dann, wenn die eindeutig negativen Ergebnisse wohlbekannt sind. Die jüngsten Fälle in den USA sind ein perfektes Beispiel hierfür. Der Kapitalismus versucht jedoch immer, von Propaganda Gebrauch zu machen, um seine eigenen Ziele voranzutreiben.

Deshalb haben wir dagegen gestimmt.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Die Berichterstatterin, Frau Stauner, hat eine klare Analyse der Herausforderungen geliefert, die die Alterung unserer Bevölkerung und der Rückgang unserer aktiven Bevölkerung für unsere sozialen Schutzsysteme darstellen, denen sie zugetan zu sein scheint. Dies ist ein erster guter Punkt für sie.

Ein zweiter guter Punkt ist die von ihr aufgeworfene zaghafte Frage bezüglich der tatsächlichen Wirksamkeit des vorgeschlagenen üblichen Allheilmittels, nämlich der Organisation der massenhaften Niederlassung von eingewanderten Arbeitnehmern, von denen wir uns erhoffen, dass sie die Renten und Gesundheitssysteme für die alten Europäer bezahlen werden – ein Allheilmittel von erschütterndem Zynismus und Egoismus, das von Personen verteidigt wird, die häufig eine Monopolstellung in Bezug auf Mitgefühl und Toleranz für sich reklamieren. Schließlich verdient sie einen letzten guten Punkt für ihre kritische Analyse des Trends zur Privatisierung von Gesundheitssystemen und zum rein finanziellen Ansatz an die Reform der nationalen Systeme für soziale Sicherheit.

Allerdings wird in diesem Bericht der Hauptpunkt außer Acht gelassen: der demographische Rückgang auf unserem Kontinent, der diesen Problemen zugrunde liegt – dem muss Abhilfe geschaffen werden. Die Mitgliedstaaten können einer ehrgeizigen Familienpolitik zur Förderung des Anstiegs der Geburtenrate als Gewähr für das Gleichgewicht ihrer Systeme der sozialen Sicherheit und – noch wichtiger – für ihre Dynamik, für ihren Wohlstand sowie einfach für ihr Überleben nicht mehr aus dem Weg gehen.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) In diesem Bericht wird festgestellt, dass die Bevölkerung in den meisten Mitgliedstaaten älter wird und dass die Systeme der sozialen Sicherheit und die Rentensysteme daher belastet werden. Die zur Behebung dieses Problems unterbreitete Lösung ist die übliche, nämlich verschiedene EU-Maßnahmen. Die Juni-Liste ist der Ansicht, dass die EU sich überhaupt nicht mit Angelegenheiten befassen sollte, die die Systeme der sozialen Sicherheit und die Rentensysteme der Mitgliedstaaten betreffen.

Das Europäische Parlament vertritt Ansichten zum gesetzlichen Rentenalter, zu Arbeitsverträgen, zur Form des von den Mitgliedstaaten einzuführenden Rentensystems, zur Besteuerung von Arbeit, zur Teilung der Steuerlast sowie dazu, wie die Pflege in den EU-Ländern organisiert sein sollte. Diese Angelegenheiten sollten gänzlich auf nationaler Ebene angegangen werden. Allgemeine Anhaltspunkte von den EU-Institutionen zu diesen Angelegenheiten leisten absolut keinen Beitrag.

Daher haben wir in der Schlussabstimmung gegen diesen Bericht gestimmt.

  Carl Lang (NI), schriftlich. – (FR) Obwohl der Bericht von Frau Stauner sich auf die Strategie von Lissabon – diesen offenkundig proeuropäischen Fehlschlag – bezieht, verdient er es, unterstützt zu werden, weil darin das Credo in Frage gestellt wird, dass Einwanderung der weiteren Verschlechterung hinsichtlich der demographischen, wirtschaftlichen und sozialen Defizite Europas entgegenwirke.

Einwanderung, selektiv oder anders, verzerrt die Identität und Kultur der Völker Europas und verschlimmert die Spaltung der Gemeinschaft und die sich daraus ergebenden Spannungen, nach dem Muster dessen, was in jeder multiethnischen und multikulturellen Gesellschaft auf der Welt geschieht.

Sie ist „Neo-Prosklaverei“, die nur den Geldraffern der Globalisierung nutzt, die in dieser billigen Arbeitskraft ein Mittel sehen, um vor dem Hintergrund einer bereits sehr hohen Arbeitslosigkeit Druck auf die Arbeitsentgelte auszuüben. Durch sie werden die Eliten von Drittstaaten geplündert, wodurch die Situation dieser Staaten verschlimmert wird.

In strategischer Hinsicht ist sie eine Illusion, weil das Verhalten von Einwanderern am Ende dem der Europäer angeglichen wird. Ich denke hierbei hauptsächlich an die beklagenswerte Tendenz, weniger Kinder in einer Gesellschaft zu haben, die in jeglicher Hinsicht wahrhaft desorientiert ist.

Neben der Unterstützung von Familien und einer höheren Geburtenrate in Europa braucht das neue Europa der Nationen eine Politik der nationalen Präferenz und der Gemeinschaftspräferenz, eine Politik des nationalen Schutzes und des Gemeinschaftsschutzes.

  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der Bericht enthüllt das volle Ausmaß der zutiefst volksfeindlichen Bestrebungen der EU und des europa-unionistischen Kapitals im Hinblick auf die Abschaffung von Sozialversicherungssystemen. Er führt in entsetzlicher Weise den Vorwand des demographischen Rückgangs in der EU vor, um eine Anhebung des Rentenalters und die Anwendung des Drei-Pfeiler-Systems vorzuschlagen, nämlich:

- an der Armutsgrenze liegende Renten aus den nationalen Systemen der sozialen Sicherheit;

- die Erweiterung von Betriebsrentenfonds, die eine beitragsbasierte Rente bereitstellen;

- Flucht von Arbeitnehmern in die Privatversicherung („Individualisierung“ in europa-unionistischer Terminologie), der so genannte „dritte Pfeiler“.

Dadurch ebnet er monopolistischen Versicherungsunternehmen einen sehr breiten Weg, um ihre Gewinne zu erhöhen, indem sie einen weiteren profitablen Sektor betreten.

Dieser Angriff ist Teil eines Pakets von arbeitnehmerfeindlichen EU-Maßnahmen, wie beispielsweise die allgemeine Anwendung von „Flexicurity“, die „Angleichung“ (das heißt Abschaffung) des Arbeitsrechts, die Institutionalisierung von „Sklavenhandel“ betreibenden Arbeitsvermittlungsagenturen, die Richtlinie über die Einführung von inaktiver Arbeitszeit mit einer 65-Stunden-Woche und die Arbeitszeitregelung auf Jahresbasis.

Die Arbeiterklasse muss auf den zunehmend brutalen Angriff des europa-unionistischen Kapitals mit einem Gegenangriff reagieren, indem sie ein Anti-Monopol-Bündnis errichtet, das seine vom Volk ausgehende Macht einfordern und die Voraussetzungen für die Erfüllung der Bedürfnisse des Volkes und den Wohlstand des Volkes schaffen wird.

  Rovana Plumb (PSE), schriftlich. – (RO) Die Europäische Union kann keine höhere Beschäftigungsquote haben, solange es viel schwächer vertretene soziale Kategorien und vom Arbeitsmarkt ausgeschlossene soziale Gruppen gibt. Menschen mit Behinderungen oder jene mit ernsten gesundheitlichen Problemen möchten arbeiten; aber sie sind zumeist der massiven Diskriminierung durch Arbeitgeber ausgesetzt.

Außerdem werden spezielle Vorrichtungen benötigt, um sicherzustellen, dass diese Menschen ihre Arbeit richtig ausführen können; aber die Arbeitgeber sind nicht dazu bereit, sehr viel in diesen Bereich zu investieren. In den Mitgliedstaaten beschlossene finanzielle Maßnahmen haben nicht die erwarteten Ergebnisse hervorgebracht. Im Fall Rumäniens kann ich Folgendes erwähnen: die Absetzung – bei der Berechnung des steuerpflichtigen Gewinns – der Summen betreffend den Kauf von Arbeitsgeräten und betreffend die im Produktionsprozess von einem Menschen mit Behinderungen verwendeten Arbeitsgeräte sowie der Kosten für den Transport von Menschen mit Behinderungen von ihrem Zuhause zum Arbeitsplatz und den Abzug der spezifischen Kosten für die Vorbereitung, Berufsausbildung und Beratung vom Versicherungsbudget für die Arbeitslosigkeit. Die Schaffung bestimmter spezifischer Unternehmen, wie im Bericht beschrieben, bietet eine konkrete Lösung zur Einbindung dieser auf dem Arbeitsmarkt gefährdeten sozialen Kategorien.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin über die ausgezeichnete Arbeit von Frau Stauner bezüglich der Zukunft der Sozialversicherungssysteme und der Renten erfreut, und ich habe sie unterstützt, in dem ich dafür gestimmt habe. Ich befürworte die Argumentation, auf der der Bericht basiert, und ich glaube, dass wir, die Europäische Union zusammen mit den Mitgliedstaaten, versuchen sollten, so schnell wie möglich eine angemessene Lösung für die angesprochenen Probleme zu finden.

Europa ist ein Kontinent mit einer alternden Bevölkerung, und seine durchschnittliche Geburtenrate liegt unter der natürlichen Reproduktionsrate der Bevölkerung. In weniger als fünfzig Jahren wird die Bevölkerung Europas kleiner und älter sein. Einwanderung wird sicherlich nicht die Lösung für das Problem sein: Es ist eher notwendig, eine größere Anzahl von Menschen für qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu gewinnen und sie dort zu behalten, ein hohes Niveau an Sozialschutz und Beschäftigungssicherheit zu bieten, die Ausbildung und Schulung für unsere Arbeitskräfte zu verbessern und die alten Rentensysteme zu modernisieren, in Anbetracht der Instabilität, die mit den von vielen befürworteten privat finanzierten Systemen verbunden ist.

- Bericht: Ewa Klamt (A6-0432/2008)

  Alexander Alvaro (ALDE), schriftlich. − Ich unterstütze voll und ganz die Einführung der Blue Card. Ich befürchte jedoch, dass die zukunftsorientierte Strategie Europas für legale Migration sich mit der Annahme der Änderungsanträge der EVP- und SPE-Fraktion bald in Luft auflösen wird. Der aktuelle Text ist für die meisten hoch qualifizierten Arbeitnehmer, die über die legale Einwanderung in die EU nachdenken, einfach abschreckend. Hoch qualifizierte Arbeitnehmer werden nicht dazu ermutigt, auf dem EU-Arbeitsmarkt zu arbeiten, nicht zuletzt aufgrund der im aktuellen Text gebilligten bürokratischen Hindernisse.

  Jan Andersson, Göran Färm, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE) , schriftlich. − (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben für den Bericht über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung, auch als Blue Card der EU bekannt, gestimmt. Der Bericht, über den im Parlament abgestimmt wurde, verbessert die Richtlinie, insbesondere im Hinblick auf die Gleichbehandlung von Arbeitnehmern aus Drittstaaten, da er die Diskriminierung dieser Arbeitnehmer verhindert. Ein positiver Schritt ist außerdem, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollen, zu ermitteln, inwieweit für sie die Notwendigkeit besteht, den Weg für die Einwanderung von Arbeitnehmern zu öffnen. Wir begrüßen außerdem die Tatsache, dass das Parlament die von der Kommission unterbreiteten Vorschläge abgelehnt hat, die es Arbeitgebern dreißig Jahre lang ermöglicht haben, Menschen zu diskriminieren. Es ist erfreulich, zu sehen, dass auch die Möglichkeit der EU-Mitgliedstaaten eingeschränkt wird, Arbeitnehmer aus Sektoren anzuwerben, in denen es in Drittstaaten einen Mangel an Arbeitnehmern gibt. Dies verhindert, dass die EU zur Abwanderung hoch qualifizierter Arbeitnehmer beiträgt, vor allem aus Entwicklungsländern.

Gleichzeitig bedauern wir die Tatsache, dass das Parlament sich nicht bezüglich des Themas einigen konnte, Tarifverträge auch auf Arbeitnehmer aus Drittstaaten anzuwenden. Wir bedauern auch die Tatsache, dass Änderungsantrag 79 nicht angenommen wurde. Die Festlegung des Lohnniveaus ist keine in die Zuständigkeit der EU fallende Angelegenheit, und es muss letztendlich möglich sein, dass dies von den Sozialpartnern in den jeweiligen Mitgliedstaaten entschieden wird. Wir erwarten, dass die schwedische Regierung den Kampf in den andauernden Verhandlungen im Rat fortsetzt.

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe dafür gestimmt. Dies ist eine äußerst wichtige Maßnahme. Die Schaffung neuer Rechte für hoch qualifizierte Arbeitnehmer aus Drittstaaten stellt eine Chance dar, sowohl für die Migranten als auch für die Aufnahmeländer. Es ist vor allem wichtig, dass dies im Rahmen von Kriterien stattfinden sollte, die allen EU-Mitgliedstaaten gemein sind, um jegliche Ungleichheiten zu vermeiden und um außerdem die Fähigkeit Europas zur Anwerbung solcher Personen zu steigern, die immer noch weit hinter den von den Vereinigten Staaten und Kanada erreichten Zahlen zurückliegt. In diesem Rahmen gemeinsamer Regeln, die wir anzunehmen planen, unterstütze ich die Änderungsanträge der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament voll und ganz. Ein Mindestlohn, der nicht unter dem eines vergleichbaren Arbeitnehmers im Aufnahmeland liegt, ist eine Garantie für die Gleichheit, die wir als wesentlich ansehen.

In ähnlicher Weise befürworten wir die Ausweitung der Blue Card auf jene, die bereits in den Mitgliedstaaten wohnhaft sind, sowie die Erweiterung der Verlängerung im Fall des Arbeitsplatzverlustes auf sechs Monate. Wir haben letztendlich auch die Verpflichtung, mit Ländern außerhalb der EU zusammenzuarbeiten, um die Ausbildung hoch qualifizierter Mitarbeiter in wichtigen Sektoren zu unterstützen, die möglicherweise die Auswirkungen des Braindrains zu spüren bekommen. Der Beschluss dieser Maßnahme wird außerdem die legale Einwanderung fördern und die EU mit beruflichen Fähigkeiten und menschlicher Erfahrung bereichern – unter dem Gesichtspunkt des Austauschs, der immer die wahre Essenz des europäischen Geistes gebildet hat.

  Catherine Boursier (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Klamt-Bericht über die Einführung einer „Europäischen Blue Card“ gestimmt, weil uns zum ersten Mal auf europäischer Ebene die Möglichkeit geboten wird, von einer „Nein-Kultur“, der Kultur der Festung Europa, zu einer „Ja-Kultur“, einer Kultur eines offenen Europas, überzugehen, sodass wir die Migrationsbewegungen endlich positiv bewältigen und Arbeitnehmern eine gewisse Anzahl von Rechten garantieren können. Diesem Prozess muss schnell der Beschluss weiterer Maßnahmen zugunsten anderer Kategorien von ausländischen Arbeitnehmern folgen, und darauf werde ich achten.

Wir hätten sicherlich weiter gehen können. Wir hätten gern eine horizontale Richtlinie statt einer sektoriellen Richtlinie gesehen; aber der Besitzstand ist da, besonders der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, die Ablehnung des Beginns eines Braindrains – vor allem in wichtigen Sektoren wie dem Gesundheitswesen und der Bildung – und die Verdopplung der Dauer des Aufenthaltsrechts, um nach Beendigung eines Arbeitsvertrags einen neuen Arbeitsplatz zu suchen.

Dieser Text versucht daher vor allem, die Kanäle der legalen Einwanderung zu fördern – nicht eine Form von selektiver Einwanderung, gegen die ich bin.

  Dragoş Florin David (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht von Frau Klamt gestimmt, weil er Einwanderern mit hohen beruflichen Qualifikationen die Möglichkeit zur Arbeit gibt. Im Bericht ist festgeschrieben, dass die EU-Staaten verpflichtet sind, europäischen Bürgern Vorrang zu geben, etwas, was angesichts der von einer Reihe von EU-Staaten in Bezug auf den Arbeitsmarkt angewendeten Beschränkungen für rumänische Bürger von Vorteil ist. Der Bericht bietet Personen, die die in der Richtlinie vorgesehenen Bedingungen erfüllen, die Chance, eine Blue Card der EU ausgestellt zu bekommen, mit einer Gültigkeitsdauer von zunächst zwei Jahren, die um weitere zwei Jahre verlängert werden kann. Wenn die Dauer des Arbeitsvertrags weniger als zwei Jahre beträgt, wird die Blue Card für die Dauer des Vertrags ausgestellt, plus weitere drei Monate.

  Avril Doyle (PPE-DE), schriftlich. − Ich habe mich leider bei der Abstimmung über den Bericht von Ewa Klamt (A6-0432/2008), den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung, der Stimme enthalten, da Irland sich nicht für diesen Vorschlag gemäß Artikel 3 des vierten Protokolls zum Vertrag von Amsterdam entschieden hat und bereits über eine nationale Politik in diesem Bereich verfügt, die Flexibilität und einen hohen Grad an Ermessensfreiheit in Bezug auf die Anpassung an Arbeitsmarktbedingungen bietet.

  Lena Ek (ALDE), schriftlich. − (SV) Der Wettbewerb um ehrgeizige, qualifizierte Arbeitnehmer hat gerade erst begonnen. Um in der Globalisierung erfolgreich zu sein, muss Europa im Kampf um die Talente der Welt attraktiver werden. Der Vorschlag der Kommission für eine Blue Card zur Erleichterung des Zugangs zu den europäischen Arbeitsmärkten ist daher äußerst begrüßenswert. Ich bin selbst seit langem eine eifrige Befürworterin der Blue Card und anderer Ideen, die den Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt erleichtern. Leider ist der Vorschlag von der Mehrheit im Parlament so verwässert worden, dass ich mich dafür entschieden habe, mich bei der Abstimmung der Stimme zu enthalten. Ich werde den Kampf in der EU für eine deutlich weitreichendere Blue Card als jene, die das Parlament sich in der Lage sah, zu unterstützen, fortsetzen.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Die Blue Card der EU, die für hoch qualifizierte Arbeitnehmer reserviert sein soll und den Inhabern der Karte Freizügigkeit sowie Niederlassungsfreiheit in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ermöglicht, wird eine neue „Ansaugpumpe“ für Einwanderung sein, die auf EU-Ebene nicht stärker kontrolliert werden wird, als dies heute in vielen Ländern auf nationaler Ebene der Fall ist.

Eine ohne tatsächliche zeitliche Begrenzung an Familienmitglieder erteilte sofortige Einreiseerlaubnis wird die dauerhafte Einwanderung fördern. Sie ist die bürokratische Organisation der neuen modernen Form der Sklaverei, die sich ihre Opfer von nun an aufgrund ihrer Diplome aussucht, nicht aufgrund ihrer Muskeln oder Zähne. Sie wird die Entwicklungsländer der von ihnen bitter benötigten klugen Köpfe berauben, wodurch ihre wirtschaftliche Lage verschlechtert und die Fortführung der endlos zunehmenden illegalen Einwanderung garantiert wird.

Sie führt eine Mindestlohngrenze ein, die vollkommen absurd und willkürlich ist und weder die Realität noch die betroffenen Sektoren oder Berufe berücksichtigt, mit einer zweifachen voraussehbaren Konsequenz: eine Minderung der Gehälter der meisten hoch qualifizierten Europäer, die sogar noch stärker versucht sein werden als jetzt, Europa zu verlassen, und die Ausbeutung der Einwanderer angesichts des Fehlens einer Garantie, dass sie ein Gehalt bekommen werden, das tatsächlich ihren Qualifikationen entspricht.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Trotz der Annahme von Änderungsanträgen durch das Parlament, für die wir gestimmt haben und die einige der negativen Aspekte des Vorschlags zur Schaffung der „Blue Card“ in der Europäischen Union mindern, sind wir der Meinung, dass diese Änderungen weder die Motive noch die zentralen Ziele des von der Europäischen Kommission dem Rat unterbreiteten Vorschlags für eine Richtlinie in Frage stellen.

Diese „Blue Card“ ist ein Instrument, das auf die neoliberalen Ziele der Strategie von Lissabon einzugehen versucht, und zwar in Bezug auf das Bedürfnis zur Ausbeutung von Arbeitskräften. Im Rahmen des kapitalistischen Wettbewerbs, vor allem mit den USA (die die „Green Card“ haben), versucht die EU, „hoch qualifizierte“ Arbeitskräfte anzulocken – auf Kosten von Humanressourcen in Drittstaaten.

Mit anderen Worten: Diese „Blue Card“ (die Einwanderung auf Ausbeutung reduziert und Einwanderer diskriminiert und sie nach dem Arbeitskräftebedarf der EU-Länder auswählt) und die „Rückführungsrichtlinie“ (durch die willkürliche Ausweisungen zunehmen sowie die Schwierigkeiten und Hindernisse bei der Familienzusammenführung verschlimmert werden) sind unterschiedliche Seiten derselben Medaille. Sie sind – mit anderen Worten – (aufeinander abgestimmte) Instrumente und Säulen derselben Politik: der unmenschlichen EU-Einwanderungspolitik, die Einwanderer kriminalisiert und ausweist oder ausbeutet und ausrangiert.

Deshalb haben wir gegen diesen Bericht gestimmt.

  Jeanine Hennis-Plasschaert (ALDE), schriftlich. − Ich möchte im Namen der ALDE-Fraktion die Gründe für unsere Enthaltung bei der Schlussabstimmung erläutern. Um es klarzustellen: Die ALDE-Fraktion ist eine starke Befürworterin der Blue Card. Die ALDE-Fraktion ist jedoch der Ansicht, dass das System erheblich verwässert worden ist. Es sind viel zu viele Beschränkungen eingeführt worden.

Das Einwanderungspaket der EU soll zwei Säulen haben: die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und die gleichzeitige Schaffung besserer Möglichkeiten für legale Migration. Die von diesem Haus geänderte Fassung des Vorschlags führt nicht die dringend benötigte Veränderung herbei, sondern bestätigt stattdessen die protektionistischen Praktiken von Mitgliedstaaten. Durch die Annahme dieses Berichts hat das Parlament einen bereits sehr bescheidenen Vorschlag der Europäischen Kommission geschwächt. Eine verpasste Gelegenheit! Der aktuelle Trend ist, dass die große Mehrheit hoch qualifizierter Arbeitnehmer in die USA, nach Kanada oder nach Australien auswandert. Wenn wir diesen Trend umkehren möchten, müssen wir ehrgeizig sein. Der aktuelle Text ist für die meisten hoch qualifizierten Arbeitnehmer, die über eine legale Einwanderung in die EU nachdenken, einfach abschreckend und wird daher in keiner Weise zu den Bemühungen beitragen, die EU für hoch qualifizierte Arbeitnehmer attraktiver zu machen. Politischer Mut wird dringend benötigt.

  Carl Lang (NI), schriftlich. – (FR) Die Redebeiträge von Herrn Jean-Pierre Jouyet, amtierender Präsident des Rates, und Herrn Jacques Barrot, Vizepräsident der Kommission, während der Aussprache über die Blue Card der EU und die kombinierte Erlaubnis, die die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis vereint, waren höchst illustrativ. Es folgt eine kurze Anthologie.

Jacques Barrot hat gesagt, dass diese Texte die wahre Reichweite dieses von der französischen Präsidentschaft zu einem erfolgreichen Abschluss gebrachten Paktes zu Einwanderung und Asyl demonstrieren sowie beweisen, dass dieser Pakt in der Tat ein ausgewogener Pakt ist, der den Willen der Europäer zum Ausdruck bringt, Migrationsbewegungen die Tür zu öffnen, die möglicherweise für die Zukunft unserer europäischen Gesellschaft besonders nützlich sind und sich als sehr positiv herausstellen werden.

Er hat auch gesagt, dass die Möglichkeit, für zwei Jahre in das Herkunftsland zurückkehren zu können, ohne den Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zu verlieren, äußerst wichtig ist.

Jean-Pierre Jouyet hat gesagt, dass diese zwei Texte einen Beginn und kein Ende darstellen und Raum für eine zirkuläre Migration zulassen.

Er hat auch gesagt, dass diese zwei Texte demonstrieren, dass die Europäische Union sich wirklich der Förderung der legalen Einwanderung verschrieben hat.

Es kann fortan keinen Zweifel daran geben: Unsere Führung und unsere französischen Vertreter in den europäischen Institutionen unterstützen die Massenzuwanderung von außerhalb Europas, die zu nationaler Desintegrationspolitik führt. Wir werden dagegen stimmen.

  Jean-Marie Le Pen (NI), schriftlich. – (FR) Der Bericht von Frau Klamt über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung geht von einer richtigen Prämisse aus, kommt jedoch zu den falschen Schlussfolgerungen.

Es ist in der Tat richtig, dass qualifizierte Einwanderer von außerhalb der Gemeinschaft es vorziehen, in die Vereinigten Staaten oder nach Kanada auszuwandern statt nach Europa. Den Trend umkehren zu wollen und sie dazu zu bringen, zu uns zu kommen, hat den Beigeschmack von besorgniserregendem Masochismus und vom Verlust klaren Denkvermögens.

Sind wir so unfähig, Ingenieure, Informatiker und Ärzte auszubilden, dass wir sie aus den Entwicklungsländern zu uns bringen müssen?

Ist es menschlich gesehen akzeptabel, die klugen Köpfe von Ländern zu stehlen, die diese qualifizierten Arbeitnehmer für ihre Entwicklung unbedingt brauchen?

Glauben Sie, dass durch die Befürwortung der von Herrn Sarkozy gewünschten selektiven Einwanderung die legale und – was noch wichtiger ist – die illegale Einwanderung gestoppt werden?

Letzte Frage: Was bleibt von der Gemeinschaftspräferenz übrig, wenn wir qualifizierte Personen anziehen, indem wir ihnen dieselben Rechte geben wie Gemeinschaftsbürgern, einschließlich derselben Rechte in Bezug auf das Gehalt?

Die Antworten auf diese Fragen veranschaulichen die Gefahr eines derartigen Europas, das – was die Entwicklungsländer betrifft – ein echtes Verbrechen gegen die Menschheit verübt. Aus diesen Gründen können wir nicht für einen solchen Bericht stimmen.

  Fernand Le Rachinel (NI), schriftlich. – (FR) Die Blue Card der EU, ein wahres „Sesam, öffne dich!“, die eine zusätzliche qualifizierte Einwanderung von außerhalb Europas generieren soll, wird eine wirtschaftliche, soziale und humanitäre Katastrophe für die Menschen und Nationen Europas sein, die unter der illegalen Einwanderung, die außer Kontrolle ist, und der legalen Einwanderung, die exponentiell steigt, bereits leiden.

Um das mit der Aufnahme von Ingenieuren oder anderen qualifizierten Experten aus anderen Kontinenten zwangsläufig einhergehende Sozialdumping zu verhindern, muss ihr Gehalt wenigstens dem 1,7-fachen des Mindestgehalts im Aufnahmeland entsprechen. Dies wird bei den französischen Arbeitern gut ankommen.

Eingewanderte Arbeitnehmer werden auch ihre Familien im Schnellverfahren nachkommen lassen können, wodurch die Familienzusammenführung begünstigt wird, ganz egal, wie weitverbreitet und gefährlich sie bereits ist. Einwanderer können außerdem Aufenthaltszeiten im europäischen Hoheitsgebiet sammeln, um den Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zu erlangen. Der Kreis ist geschlossen: Die Bedingungen für die Massenansiedlung und -einbürgerung in den Mitgliedstaaten sind gegeben.

Außerdem skandalös ist, dass dies den Braindrain aus Drittstaaten, vor allem aus Afrika, verstärken wird, indem ihre Elite vereinnahmt und erneut für ihre Verarmung gesorgt wird.

Wieder einmal werden die Menschen in Europa bezüglich dieser globalistischen und immigrationistischen Politik Brüssels nicht konsultiert werden. Mehr denn je zuvor muss es bei unserem Kampf jetzt um die wiederentdeckte Souveränität und um das Recht der Menschen gehen, zu bleiben, wie sie sind.

  David Martin (PSE), schriftlich. − Ich habe für den Klamt-Bericht gestimmt, der die EU zu einem attraktiveren Ziel für hoch qualifizierte Arbeitnehmer aus Drittstaaten macht. Er etabliert ein flexibles Schnellverfahren für die Aufnahme hoch qualifizierter Arbeitnehmer aus Drittstaaten, einschließlich günstiger Aufenthaltsbedingungen für sie und ihre Familien.

  Erik Meijer (GUE/NGL), schriftlich. − (NL) Die meisten Menschen möchten in der Umgebung arbeiten und leben, in der sie aufgewachsen sind und deren Sprache sie sprechen. Menschen verlassen ihre Heimat aus zwei wichtigen Gründen. Der erste Grund ist, dass für sie das Risiko besteht, eingesperrt oder getötet zu werden. Um diesem Schicksal zu entgehen, werden sie zu Flüchtlingen. Der zweite ist Armut. Menschen ziehen weg in Gebiete, in denen die Bezahlung höher ist, sogar wenn sie nicht die ihnen zustehende Bezahlung erhalten, wenn ihre Arbeitsplätze unsicher sind, wenn ihre Unterkunft dürftig ist oder wenn sie schlechte Perspektiven haben.

Die sich ändernden Aussichten in Bezug auf zukünftige demographische Entwicklungen und ein Mangel an Personal in bestimmten Berufen bedeuten, dass Einwanderung plötzlich wieder als nützlich angesehen wird. Flüchtlinge, die aus reiner Not spontan in EU-Länder kommen, sind zunehmend weniger willkommen, während privilegierte Menschen mit hohen Qualifikationen dazu ermutigt werden, hierher zu ziehen. Diese Selektionsmethode bedeutet, dass diese Menschen mit guten Qualifikationen den Ländern weggenommen werden, wo sie ausgebildet wurden, während es genau diese Länder sind, die sie am meisten brauchen. Ohne sie ist ein Aufholen schwierig, was genau der Grund für ihre Armut ist. Wenn eine Blue Card Braindrain hervorruft, dann ist dies für Europa und den Rest der Welt eine schlechte Nachricht.

  Tobias Pflüger (GUE/NGL), schriftlich. − (DE) Das „Blue-Card“-Konzept im Bericht Ewa Klamt, der sich auf einen Vorschlag der Europäischen Kommission bezieht, ist ein fatales Elite-Einwanderungskonzept.

Einziges positives Element ist, dass mit dem Blue-Card-Konzept endlich anerkannt wird, dass Einwanderung in die Europäische Union und damit auch Deutschland notwendig und richtig ist.

Mit diesem Blue-Card-Konzept will sich die EU ein paar Rosinen aus der Gruppe der Einwanderer herauspicken, ganz nach dem Motto: „Die Guten ins Kröpfchen, die schlechten ins Töpfchen.“ Dieses Elite-Konzept ist von einem linken Standpunkt nicht akzeptabel. Die Menschen müssen einwandern und Arbeit suchen dürfen, sie müssen Asyl bekommen, wenn sie in Not sind.

Durch das Konzept der Blue Card werden den Herkunftsstaaten gezielt hoch qualifizierte und oft dringend benötigte Fachkräfte entzogen. Dies verstärkt dort die Probleme und vertieft somit die weltweite Ungleichheit.

Es gibt eine Untersuchung des deutschen Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), der zufolge es der Wirtschaft bei der Blue Card „vor allem um eine schnellere Besetzung offener Stellen und die Verhinderung höherer Lohnzahlung an inländische Fachkräfte“ geht. Damit hätte das den Effekt, dass in bestimmten Wirtschaftssektoren das Lohnniveau erheblich abgesenkt würde.

Insgesamt ist das Blue-Card-Konzept Teil der falschen EU-Anti-Migrationspolitik. Das Blue-Card-Konzept macht die (einwandernden) Menschen zu reinen Wirtschaftsfaktoren und ist ein Konzept „ausgewählter Einwanderung“.

  Rovana Plumb (PSE), schriftlich. – (RO) Die demographischen Prognosen, die besagen, dass die erwerbstätige Bevölkerung der EU bis 2050 um 48 Millionen schrumpfen wird und dass der Abhängigkeitsquotient sich verdoppeln und bis 2050 51 % erreichen wird, verdeutlicht uns die Tatsache, dass in Zukunft immer mehr Einwanderer mit verschiedenen Fähigkeiten und Qualifikationen von einigen Mitgliedstaaten angezogen werden, um diesen negativen Trend auszugleichen.

Die erheblichen Diskrepanzen hinsichtlich der Definition und Aufnahmekriterien, die auf hoch qualifizierte Arbeitnehmer angewendet werden, schränken eindeutig ihre Mobilität innerhalb der gesamten Europäischen Union ein, wirken sich auf die effiziente Umverteilung von Humanressourcen mit rechtmäßigem Aufenthaltsstatus aus und verhindern die Beseitigung regionaler Ungleichgewichte.

Als Vertreterin eines Mitgliedstaates, das der Europäischen Union 2007 beigetreten ist, habe ich für diesen Bericht gestimmt, der den derzeitigen und zukünftigen Bedarf an hoch qualifizierten Arbeitskräften effektiv regeln wird, unter Berücksichtigung des auf EU-Bürger angewendeten Grundsatzes der Gemeinschaftspräferenz.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin vollkommen gegen den Bericht von Frau Klamt über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung. Die so genannte „Blue Card“, eine Art grobe Kopie der US-amerikanischen Green Card, würde die aktuelle Lage des europäischen Sozialsystems sowie die Unsicherheit von Arbeitsplätzen und die Arbeitslosigkeit, die unsere hoch qualifizierten Arbeitskräfte plagen, nur verschlimmern. Ich bin vehement gegen diesen Vorschlag, der bedeuten würde, dass unsere hoch qualifizierten Arbeitnehmer mit Nichteuropäern konkurrieren müssten – und dies darüber hinaus möglicherweise unter nachteiligen Bedingungen. Außerdem würden dadurch auch die Fähigkeiten und das Potenzial in den Nicht-EU-Ländern selbst abgeschöpft, was gerade den Braindrain fördern würde, den wir derzeit in Europa zu bekämpfen versuchen.

  Carl Schlyter (Verts/ALE), schriftlich. − (SV) Positive Aspekte des Berichts sind die legale Einwanderung und die Tatsache, dass Arbeitgeber, die gegen die Regeln verstoßen, vom Bezug von EU-Beihilfen ausgeschlossen werden können; aber leider hat das Europäische Parlament den Schutz von Arbeitnehmern geschwächt, und in der Praxis geben die Anforderungen an das Gehalt nur Arbeitnehmern mit hohem Gehalt, wie Ingenieuren und Ärzten, Zugang zum System. Das Braindrain-Problem hätte ebenfalls besser behandelt werden können, und daher enthalte ich mich bei der Abstimmung der Stimme, trotz der positiven Aspekte.

  Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. − (SV) Die Blue Card ist grundsätzlich eine sehr gute Idee, und ich habe die Erleichterung der legalen Einwanderung und die Erschwerung der illegalen Einwanderung immer befürwortet. Leider ist der ursprüngliche Vorschlag jetzt so verwässert worden und so bürokratisch geworden, dass ich mich – in Einklang mit meiner politischen Fraktion – dafür entscheide, mich der Stimme zu enthalten.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. − (NL) Die Blue Card schien ein guter Start für eine modernisierte Migrationspolitik in der Europäischen Union zu sein. Die europäische Migrationspolitik ist meiner Meinung nach nicht zuletzt deshalb notwendig, weil die europäische erwerbstätige Bevölkerung bis 2050 um 20 Millionen Menschen abgenommen haben wird. Der schon zu Beginn substanzlose Kommissionsvorschlag ist jedoch vom Europäischen Parlament erheblich beschnitten worden.

Der Kommissionsvorschlag ließ etwas Raum für die Migration von Menschen ohne höhere Qualifikation, jedoch mit starken Fähigkeiten. Das Parlament hat diesen Vorschlag jedoch im Keim erstickt, indem es die Bedingungen für die Migration erheblich verschärft hat.

Die Einkommensschwelle wurde vom Europäischen Parlament auf das 1,7-fache des Durchschnittslohns im Mitgliedstaat festgelegt. Das ist viel zu hoch. Wenn wir mit den USA und Kanada – den Ländern, die die meisten Hochqualifizierten anziehen – konkurrieren möchten, dann müssen wir die Regeln vereinfachen, damit Menschen hierher kommen und hier arbeiten können. Darüber hinaus ist die Forderung des Parlaments, dass Einwanderer über fünf Jahre Berufserfahrung verfügen müssen, davon zwei Jahre in einer „Führungsposition“, inakzeptabel. Es ist mir unbegreiflich, weshalb dieser Vorschlag nicht zu einem Migrationsverfahren für jeden, der hier eine Arbeit finden kann, erweitert worden ist. Die Blue Card wird die legale Migration möglich machen; aber weil dies gewiss nicht für jeden gilt, habe ich mich der Stimme enthalten.

  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. − (PL) Die Europäische Union muss sich dem Thema der Wirtschaftsmigration stellen. Im Vergleich zu den Vereinigten Staaten, Kanada und Australien wird sie von migrierenden qualifizierten Arbeitnehmern leider nicht als attraktives Ziel empfunden.

Die Hauptursachen für diese Situation sind das Fehlen eines einheitlichen Systems zur Aufnahme von Migranten sowie die mit der Freizügigkeit zwischen den EU-Staaten verbundenen Probleme. Um diesen Stand der Dinge zu ändern, brauchen wir eine integrierte und konsistente europäische Migrationspolitik.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die Europäische Union durch das Anwerben qualifizierter Spezialisten an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen – ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern – sowie die Chance auf wirtschaftliches Wachstum erhalten wird. Es wird prognostiziert, dass der EU in den nächsten zwei Jahrzehnten 20 Millionen qualifizierte Arbeitnehmer fehlen werden, hauptsächlich Ingenieure. Wir dürfen diese Prognosen nicht von der Hand weisen.

Ich bin der Ansicht, dass das Beschäftigen von Migranten unter keinen Umständen eine langfristige Lösung für die wirtschaftlichen Probleme der Europäischen Union sein kann. Die EU sollte weitere Maßnahmen hinsichtlich der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik ergreifen, obwohl sie gegenwärtig Wirtschaftmigranten braucht, wenn auch nur aufgrund der Alterung ihrer Bevölkerung und des zunehmenden demographischen Wandels.

Angesichts des oben Genannten habe ich die Einführung eines Systems einer europäischen Blue Card für qualifizierte Migranten unterstützt.

- Bericht: Patrick Gaubert (A6-0431/2008)

  Jean-Pierre Audy (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe auf der Grundlage des Berichts meines Kollegen, Patrick Gaubert, für eine legislative Entschließung zur Billigung, vorbehaltlich der Änderung, des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates und über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, gestimmt. Ich möchte die wichtige Arbeit begrüßen, die Patrick Gaubert bezüglich eines so heiklen Themas geleistet hat und die zu den Bemühungen beitragen soll, eine globale europäische Einwanderungspolitik zu entwickeln. Die Arbeit an einem gemeinsamen Bündel von Rechten für Drittstaatsangehörige, die sich bereits rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, und an einem Verfahrensaspekt, nämlich der Erteilung einer kombinierten Erlaubnis am Ende eines einheitlichen Antragsverfahrens, war die logische Schlussfolgerung.

  Avril Doyle (PPE-DE), schriftlich. − Ich fühlte mich verpflichtet, mich bei der Abstimmung über den Bericht von Patrick Gaubert (A6-0431/2008) über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates und über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, der Stimme zu enthalten. Ich tat dies, weil Irland sich bedauerlicherweise nicht für diesen Vorschlag gemäß Artikel 3 des vierten Protokolls zum Vertrag von Amsterdam entschieden hat. Demographische Prognosen und die derzeitige wirtschaftliche Lage beweisen, dass in Europa eine effektive Einwanderungspolitik benötigt wird, damit unser Bedarf an Arbeitskräften entsprechend reguliert werden kann. Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Europas wird in den kommenden Jahrzehnten auf die Aufnahme neuer Wirtschaftsmigranten angewiesen sein. Dies bedeutet, dass wir aktive europaweite Politiken für die Aufnahme sowohl hoch qualifizierter Arbeitnehmer als auch weniger qualifizierter Arbeitnehmer brauchen.

  Patrick Gaubert (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Das Europäische Parlament hat gerade mit einer sehr großen Mehrheit zwei Berichte über die Aufnahme von Wanderarbeitnehmern in Europa verabschiedet und damit die wahre Fähigkeit der Europäischen Union demonstriert, spezifische Instrumente für das konzertierte Management von Wirtschaftsmigranten einzuführen.

Die Annahme meines Berichts über das einheitliche Verfahren für die Erteilung einer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis widerlegt formell die unbegründeten Anschuldigungen einer Reihe von Staatschefs Afrikas und Lateinamerikas bezüglich einer „Festung Europa“, die in sich geschlossen ist.

Diese Abstimmung im Plenum bekräftigt den Grundsatz der Gleichbehandlung von legalen Einwanderern und europäischen Bürgern und gewährt ihnen eine Reihe sozialer und wirtschaftlicher Rechte.

Diese Entscheidungen werden helfen, ihre Integration zu verbessern; Wanderarbeitnehmer stellen keine Gefahr für unsere Arbeitsmärkte dar. Der Bericht über die Blue Card der EU wird Akademikern und hoch qualifizierten Einwanderern in der Tat einen leichteren Zugang zu den Arbeitsmärkten der Länder der Europäischen Union ermöglichen, dank attraktiverer Aufnahmebedingungen.

Europa hat demonstriert, dass es dazu in der Lage ist, eine würdige, solide und offene Einwanderungspolitik einzuschlagen.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Herr Gaubert möchte die Botschaft aussenden, dass Europa für legale Einwanderung offen ist, indem legalen Einwanderern alle Arten von Rechten gewährt werden und die Möglichkeit für Mitgliedstaaten eingeschränkt wird, die umfassende Gleichbehandlung von europäischen Bürgern und Einwanderern in den Mitgliedstaaten zu beschränken, mit anderen Worten, indem eine europäische Verpflichtung zu positiver Diskriminierung eingeführt wird.

Seien Sie versichert, Herr Gaubert: Es ist in jedem Auswanderungsland wohlbekannt, dass Europa wie ein Sieb ist. Jedes Jahr kommen Hunderttausende legaler und illegaler Einwanderer nach Europa, die nicht von der Aussicht auf Arbeit angezogen werden (in Frankreich kommen nur 7 % der legalen Einwanderer wegen Arbeit), sondern von den immer noch zu zahlreichen Sozialleistungen und anderen Rechten, die ihnen angeboten werden und ihnen manchmal vorbehalten sind, ohne dass irgendetwas von ihnen gefordert wird bzw. ohne die Möglichkeit, irgendetwas von ihnen als Gegenleistung zu fordern, nicht einmal Mindestkenntnisse der Sprache des Aufnahmelandes, um bei dem zu bleiben, was Herr Gaubert sagt.

In einer Zeit, in der unsere Länder vor einer Rezession stehen, in der unsere wirtschaftlichen und sozialen Modelle durch die Globalisierung unterminiert werden, in der die Anzahl der arbeitslosen und armen europäischen Arbeitnehmer explodiert ist, müssen wir – genau im Gegenteil – dringend die Anwendung des Grundsatzes der nationalen Präferenz und der Gemeinschaftspräferenz in allen Sektoren fordern.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wie bei der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur „Blue Card“ sind wir trotz der Annahme von Änderungsanträgen durch das Parlament, für die wir gestimmt haben und die einige der negativen Aspekte des Vorschlags zur Schaffung eines „einheitlichen Antragsverfahrens“ für eine Erlaubnis für Einwanderer zum Aufenthalt und zur Arbeit in einem Land der Europäischen Union mindern, der Meinung, dass diese Änderungen weder die Motive noch die zentralen Ziele des von der Europäischen Kommission dem Rat unterbreiteten Vorschlags für eine Richtlinie in Frage stellen.

Wie von unserer parlamentarischen Fraktion hervorgehoben, besteht das Ziel des „einheitlichen Antragsverfahrens“ darin, die Verfahren und die Rechte von Einwanderern zu harmonisieren: Unter bestimmten grundlegenden Gesichtspunkten wird es diese jedoch eher einschränken als stärken. Dies ist beispielsweise insofern der Fall, dass die Einwanderung a priori von dem Bestehen eines Arbeitsvertrages abhängig gemacht wird und dass die Bedingungen für Einwanderer im Allgemeinen nicht denen entsprechen, die für die „Blue Card“ festgeschrieben sind.

Mit anderen Worten: Das „einheitliche Antragsverfahren“ und die „Rückführungsrichtlinie“ (durch die willkürliche Ausweisungen zunehmen sowie die Schwierigkeiten und Hindernisse bei der Familienzusammenführung verschlimmert werden) sind unterschiedliche Seiten derselben Medaille. Sie sind – mit anderen Worten – (aufeinander abgestimmte) Instrumente und Säulen derselben Politik: der unmenschlichen EU-Einwanderungspolitik, die Einwanderer kriminalisiert und ausweist oder ausbeutet und ausrangiert.

Deshalb haben wir gegen diesen Bericht gestimmt.

  David Martin (PSE), schriftlich. − Ich unterstütze die Rechte von Arbeitnehmern, was der Grund dafür ist, dass ich für diesen Bericht gestimmt habe. Dies sollte Arbeitnehmern in Drittstaaten ein einfacheres System für eine kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis bieten.

  Carl Schlyter (Verts/ALE), schriftlich. − (SV) Ich enthalte mich der Stimme, weil ein Nein so interpretiert werden könnte, dass ich gegen Einwanderung bin, was nicht der Fall ist; aber der Bericht ist problematisch, weil ein gemeinsames Verfahren bedeutet, dass die EU Macht über die Einwanderungspolitik haben wird, was bedeutet, dass die Gefahr besteht, dass diese schlecht ist.

  Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. − (SV) Ich entscheide mich dafür, gegen den Änderungsantrag zu stimmen, und zwar nicht, weil ich denke, dass er an sich schlecht ist, sondern weil ich auf die größere und besser durchdachte Richtlinie warten möchte, die von der Kommission ausgearbeitet wird. Es ist wichtig, dass wir in einem so wichtigen Bereich wie diesem Legislativvorschläge nicht überstürzen.

- Bericht: Neil Parish (A6-0368/2008)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Das Hauptanliegen in Bezug auf Wein ist der Inhalt der vor kurzem angenommenen GMO, die unserer Meinung nach einige sehr negative Aspekte enthält, vor allem für die portugiesische Erzeugung, die im Wesentlichen auf kleinen und mittelständischen landwirtschaftlichen Betrieben basiert. Ihre praktischen Auswirkungen sind bereits zu spüren, wie von vielen Landwirten, mit denen ich in Kontakt stehe, berichtet wird.

Es scheint jedoch keine großen Schwierigkeiten mit der Einbeziehung des Weinsektors in eine einheitliche GMO zu geben, die alle Marktregulierungsinstrumente zusammenbringen wird, die den verschiedenen Sektoren gemein sein können oder nicht. Möglicherweise geht es bloß um die Vereinfachung, vorausgesetzt, dass dies nicht die Beseitigung von Instrumenten bedeutet oder andere rechtliche Bedeutungen hat.

Da das Problem in Bezug auf Wein in der – wenn auch mit unserem Widerstand – bereits angenommenen und durchgeführten Reform liegt, ist es jetzt ziemlich irrelevant, ob dieser Sektor in eine einheitliche GMO einbezogen wird oder nicht, da dies nichts an den praktischen Auswirkungen ändert.

Deshalb haben wir beschlossen, uns zu enthalten.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Die Juni-Liste ist der Ansicht, dass es eine gute Sache ist, die derzeitigen 21 Verordnungen über die sektorspezifische Organisation des Marktes zu revidieren und in einer einzigen Verordnung zu konsolidieren, um die Gesetzgebung zu straffen und zu vereinfachen. Jedoch hat sich die grundlegende Politik – wie die Kommission feststellt – nicht geändert.

Die Juni-Liste hat daher gegen diesen Bericht gestimmt, da wir die aktuelle Gemeinsame Agrarpolitik nicht unterstützen.

  Christa Klaß (PPE-DE), schriftlich. – (DE) Sehr geehrter Frau Präsident, verehrte Kommissarin. Ich habe dem Vorschlag der Kommission für eine Integration der GMO Wein in die einheitliche GMO mit allen landwirtschaftlichen Produkten nur zugestimmt, weil die Kommission in der gestrigen Diskussion zugestimmt hat, sobald der Vorschlag vom Rat angenommen ist, die technische Voraussetzung über die Suchmaschine EUR-Lex so zu installieren, dass der Benutzer die einzelnen GMOs z. B. für Wein, Milch oder Obst und Gemüse in Gänze nur mit den für das jeweilige Produkt relevanten Artikeln abrufen kann. Außerdem hat die Kommission zugesichert, dass künftig Änderungen immer nur bei einzelnen Produkten vorgenommen werden und nicht willkürlich andere Produkte mitgeändert werden. Die Diskussion hat deutlich gemacht, dass künftig zwar nur ein Dokument anstelle von 21 vorhanden ist, aber dass dieses eine Dokument genauso umfangreich wie die 21 einzelnen ist. Die Handhabung dieses komplexen Dokumentes der einheitlichen GMO muss so einfach wie möglich gestaltet werden.

- Bericht: Pervenche Berès (A6-0450/2008)

  Dragoş Florin David (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für die Änderung der EU-Verordnung zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten gestimmt. Dies bedeutet, dass die Obergrenze für die finanzielle Hilfe für EU-Mitgliedstaaten, die nicht zum Euro-Währungsgebiet gehören und Schwierigkeiten mit ihrer Zahlungsbilanz haben, von 12 auf 25 Milliarden Euro angehoben worden ist. Das Europäische Parlament ist der Ansicht, dass nicht zum Euro-Währungsgebiet gehörende Mitgliedstaaten ermutigt werden sollten, zu versuchen, innerhalb der Gemeinschaft einen eventuellen mittelfristigen finanziellen Beistand zu erhalten, um in der Lage zu sein, ihr Bilanzdefizit zu meistern, bevor sie Hilfe auf internationaler Ebene erbitten. Die derzeitige Lage liefert einen zusätzlichen Beweis für den Nutzen des Euros hinsichtlich des Schutzes von Mitgliedstaaten, die zum Euro-Währungsgebiet gehören, und lädt nicht zum Euro-Währungsgebiet gehörende Mitgliedstaaten ein, ihm unverzüglich beizutreten und damit die Maastricht-Kriterien zu erfüllen.

  Avril Doyle (PPE-DE), schriftlich. − Die derzeitige Finanzlage zeigt die Schutzwirkung des Euros, und wir sollten alles in unserer Macht Stehende tun, um alle nicht zum Euro-Währungsgebiet gehörenden Mitgliedstaaten zu ermutigen, den Euro einzuführen, sobald sie die Kriterien erfüllen. Ich bin auch der Ansicht, dass nicht zum Euro-Währungsgebiet gehörende EU-Länder, die finanzielle Unterstützung brauchen, sich zunächst an die EU wenden sollten, bevor sie an internationale Organe herantreten. Aus diesen Gründen habe ich diesen Bericht unterstützt.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Die Juni-Liste ist der Ansicht, dass es für die Mitgliedstaaten im europäischen Raum sehr wichtig ist, sich in einer guten wirtschaftlichen Lage zu befinden, und sie ist für eine unabhängige Europäische Nachbarschaftspolitik.

Wir sind jedoch der Ansicht, dass ein gemeinsames europäisches Beihilfesystem für mittelfristigen finanziellen Beistand weder ein Garant noch eine Lösung dafür ist, dass dies nicht der Fall ist. Ein derartiges System verursacht ein unnötiges und bürokratisches Verfahren, bei dem jene Mitgliedstaaten, die Hilfe brauchen, in Wirklichkeit von WWU-Ländern abhängig werden, mit Anforderungen für „politische und wirtschaftliche Maßnahmen“, die von Außenstehenden auferlegt werden. Länder, die Mitglied der Europäischen Union sind – so wie sie es sein sollten –, aber kein Mitglied der Währungsunion sind – so wie sie es nicht sein sollten –, sind gezwungen, einen festen Wechselkurs mit dem Euro und somit mit ihren wichtigsten Handelspartnern beizubehalten. Wir sind daher der Ansicht, dass es für Länder, die kein Mitglied der Währungsunion sind, unvernünftig ist, ihren Wechselkurs festzulegen, um dann von großen regionalen und/oder internationalen Organen gerettet werden zu müssen.

Die Juni-Liste ist daher der Meinung, dass die Bereitstellung von 25 Milliarden Euro zur Unterstützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten unnötig ist. Wir sind stattdessen der Ansicht, dass die Länder, die zwar Mitglied der EU sind, aber nicht der Währungsunion beigetreten sind, ein System mit einem flexiblen Wechselkurs beibehalten sollten. Diese Art von Problem wird dann verschwinden, und die Steuerzahler werden 25 Milliarden Euro sparen.

- Entschließungsantrag: Die EU und Fluggastdatensätze (B6-0615/2008)

  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Es ist unbestreitbar, dass sowohl Terrorismus als auch das organisierte Verbrechen furchtbare Bedrohungen sind, die mit Instrumenten bekämpft werden müssen, die so wirksam wie nur möglich sind.

Es ist auch wichtig, zu vermeiden, dass jeder Mitgliedstaat sein eigenes System für Fluggastdatensätze einführt. Es gibt momentan drei Mitgliedstaaten, die dies getan haben, was zu diversen Unterschieden zwischen den Systemen in Bezug sowohl auf die den Fluggesellschaften auferlegten Verpflichtungen als auch ihre Ziele geführt hat.

Eine Grundregel des Datenschutzes ist jedoch, dass jedes neue Instrument nur angenommen werden sollte, wenn die Notwendigkeit der Weitergabe dieser personenbezogenen Daten und die spezifischen Ziele dieser Weitergabe eindeutig nachgewiesen worden sind.

Der uns von der Kommission unterbreitete Vorschlag ist zu unklar und verdeutlicht weder den Mehrwert, den die Erfassung von Fluggastdatensätzen bringen wird, noch welche Beziehung zu den existierenden Maßnahmen für die EU-Einreisekontrolle zu Sicherheitszwecken, wie SIS (Schengener Informationssystem), VIS (Visa-Informationssystem) und APIS (Advance Passenger Information System), bestehen wird.

Ich glaube, dass es wichtig ist – bevor wir endgültige Entscheidungen treffen –, den Nutzen dieser Daten und die spezifischen Ziele, die damit angegangen werden sollen, deutlich zu machen und sicherzustellen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geachtet und dass entsprechender Rechtsschutz geschaffen wird.

  Avril Doyle (PPE-DE), schriftlich. − Ich habe für die Entschließung zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken (B6-0615/2008) gestimmt. Ich tat dies, da jeder Vorschlag in diesem Bereich verhältnismäßig und in Einklang mit dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der EU-Charta der Grundrechte sein muss. Der Vorschlag der Kommission könnte beträchtliche Auswirkungen auf das Privatleben europäischer Bürger haben und hat keine ausreichenden Nachweise dafür liefern können, dass die massenhafte Erfassung von Daten auf EU-Ebene erforderlich ist.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Die Kommission wünscht die Erfassung und den Austausch von Fluggastinformationen auf EU-Ebene, um Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen. Zu den Informationen, die erfasst und den für Kriminalitätsprävention zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden sollen, gehören die Kreditkartennummern von Fluggästen, Anfragen zum Sitzplatz im Flugzeug, Kontaktdetails, Gepäckinformationen, Vielfliegerinformationen, Sprachkenntnisse und Alter sowie Name und Kontaktdetails jeder Person, die ein Kind auf einer Reise begleitet, und die Beziehung dieser Person zu dem Kind.

Diese Art von massenhafter Erfassung wird zweifellos zur Verletzung der Privatsphäre führen. Der Vorschlag berücksichtigt nicht die oft gepriesenen, jedoch selten angewendeten Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit.

Wir begrüßen die Tatsache, dass das Europäische Parlament dem Vorschlag der Kommission gegenüber kritisch ist, und möchten darauf hinweisen, dass es fraglich ist, ob diese Art von EU-Gesetzgebung erforderlich ist. Wir haben daher für die Entschließung des Europäischen Parlaments gestimmt, da es sich somit von den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen distanziert.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Obwohl wir mit bestimmten Aspekten dieser Entschließung nicht einverstanden sind, insbesondere dem Versäumnis, sich von der „Bekämpfung des Terrorismus“ abzugrenzen, sind wir der Auffassung, dass sie einige ernste Vorbehalte bezüglich der Schaffung eines (die Fluggäste von Fluggesellschaften abdeckenden) Systems für Fluggastdatensätze innerhalb der EU bestätigt.

Unter anderem wird in der Entschließung

- bedauert, dass die Begründung des Vorschlags zur Schaffung eines Systems für Fluggastdatensätze in der EU so viele Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hinterlassen hat;

- davon ausgegangen, dass das Ziel nicht die Harmonisierung nationaler Systeme ist (da diese nicht existieren), sondern eher die Verpflichtung dazu, diese zu schaffen;

- Besorgnis darüber geäußert, dass der Vorschlag den Strafverfolgungsbehörden im Wesentlichen Zugang zu allen Daten ohne richterliche Anordnung gewährt;

- die Bekräftigung der Befürchtungen hinsichtlich der Maßnahmen zum Ausdruck gebracht, die eine willkürliche Verwendung von Fluggastdatensätzen für die Erstellung von Personenprofilen und für die Festlegung von Risikoabschätzungsparametern beinhalten;

- hervorgehoben, dass mit den von den USA bislang vorgelegten Informationen nie schlüssig nachgewiesen worden ist, dass eine massive und systematische Verwendung von Fluggastdatensätzen bei der Bekämpfung des Terrorismus notwendig ist.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe für den von Frau in 't Veld im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vorgelegten Entschließungsantrag zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken gestimmt.

Ich teile voll und ganz die von meiner Kollegin genannten Ziele und geäußerten Bedenken, sowohl hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen als auch hinsichtlich der Rechtsgrundlage einer solchen Bestimmung und der von mir bei verschiedenen Gelegenheiten während der Treffen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten angesprochenen Gefahren für den Schutz personenbezogener Daten. Die Notwendigkeit, Bürgern ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten, ist sakrosankt, und es scheint mir, dass derzeit viele Systeme in Kraft sind. Ich glaube daher, dass wir vor der Einführung weiterer Maßnahmen die vollständige, systematische Umsetzung bestehender Mechanismen evaluieren müssen, um die Schaffung größerer Probleme als jene, die wir zu bewältigen versuchen, zu vermeiden.

- Entschließungsantrag: Finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten (B6-0614/2008)

  Richard James Ashworth (PPE-DE), schriftlich. − Bei Ziffer 2 dieser Entschließung geht es um die Mitgliedschaft im Euro-Währungsgebiet. In Einklang mit dem Übereinkommen der Delegation der britischen Konservativen über die den Euro betreffenden Themen, haben wir uns bei der Schlussabstimmung der Stimme enthalten.

- Entschließungsantrag: Demokratische Republik Kongo (RC-B6-0590/2008)

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Ich habe für diese Entschließung gestimmt; aber ich hätte es vorgezogen, dass der Text mit Änderungsantrag 1, Ziffer 19, angenommen wird, was leider mit wenigen Stimmen abgelehnt wurde. Diese Änderung hätte unserem besonderen Engagement in diesem äußerst heiklen und wichtigen Bereich noch mehr Gültigkeit verliehen. Nichtsdestoweniger hoffe ich, dass die Annahme dieser Entschließung zu Interventionen vor Ort seitens der Europäischen Union führt.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT) Ich habe für den gemeinsamen Entschließungsantrag zur Reaktion der EU auf die Verschlechterung der Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo gestimmt, da ich das, was dort gerade geschieht, sehr besorgniserregend finde – angesichts der Millionen von Toten, Hunderttausende von Flüchtlingen und abscheulichen Verbrechen gegen jene, die vollkommen wehrlos sind. Es besteht sogar die Möglichkeit, dass der Konflikt sich auf Nachbarländer ausweitet.

Dieser Entschließungsantrag geht in die richtige Richtung, vor allem weil darin gefordert wird, die Täter dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen sowie Anstrengungen zur Stärkung und Einhaltung bestehender Vereinbarungen zu unternehmen, entweder durch die Bereitstellung von mehr Ressourcen für MONUC oder durch die Ausübung internationalen Drucks auf die Beteiligten.

Ich möchte auch die Aufforderung an die Europäische Union hervorheben, zu verhindern, dass europäische Unternehmen aus diesem Gebiet stammende Bodenschätze ausbeuten, da der Konflikt durch den Verkauf dieser finanziert wird.

Wir müssen alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um eine weitere Tragödie in Afrika zu verhindern.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Die Lage im Osten der Demokratischen Republik Kongo ist entsetzlich. Wir unterstützen rückhaltlos internationale Lösungen, die im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen umgesetzt werden sollten. Wir sind jedoch nicht der Ansicht, dass die EU internationale Krisen und Konflikte zur Stärkung ihrer Außenpolitik nutzen sollte.

Wir haben daher gegen diese Entschließung gestimmt.

  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die EU als Ganzes muss, genau wie starke einzelne Mitgliedstaaten, einen betrδchtlichen Teil der Verantwortung fόr die Verschlechterung der bereits tragischen Lage der Menschen in der Demokratischen Republik Kongo – als Folge des Bόrgerkrieges – und aller Nationen des afrikanischen Kontinents übernehmen. Die systematische, langjährige Plünderung der Reichtümer dieses Landes im Besonderen und Afrikas im Allgemeinen durch europäische Kolonialisten in der Vergangenheit sowie Imperialisten heute und das Schüren oder die Ausnutzung ziviler Konflikte zur Durchsetzung ihrer Interessen haben zu einer Situation geführt, in der Afrika der reichste Kontinent der Welt mit den hungrigsten, ärmsten und am stärksten unterdrückten Bewohnern ist.

Die vorgeschlagene Stärkung der verschiedenen Formen interventionistischer Aktivität seitens der EU – hauptsächlich durch die militärische Stärke der Vereinten Nationen, ohne eine gleichzeitige politische oder anderweitige Aktivität seitens des betreffenden Landes auszuschließen – hat absolut nichts mit dem vorgeblichen humanitären Schutz von dessen Bevölkerung zu tun, wie in der gemeinsamen Entschließung der Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen heuchlerisch erklärt wird. Das humanitäre Interesse ist der Vorwand. Das grundlegende Ziel der Länder der EU liegt darin, sich einen größeren Marktanteil zu sichern, der natürlich – wie in der Entschließung indirekt zugegeben wird – mit der ungehinderten und fortdauernden allumfassenden Plünderung des großen Reichtums an Bodenschätzen des Landes verbunden ist.

- Entschließungsantrag: Europäische Raumfahrtpolitik (B6-0582/2008)

  Jan Andersson, Göran Färm, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE) , schriftlich. − (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten sind der Ansicht, dass der Weltraum nicht militarisiert werden sollte, und wir sind der Meinung, dass Forschung und Investitionen sich ausschließlich auf friedliche Ziele konzentrieren sollten.

Wir können jedoch Änderungsantrag 6, der jegliche indirekte militärische Nutzung ablehnt, nicht unterstützen, da eine Vielzahl von Anwendungen, wie Satellitennavigations- und Kommunikationsdienste, auch für friedenserhaltende Bemühungen genutzt werden, die in manchen Fällen militärischer Natur sind. Diese Technologie ist auch für die Zivilgesellschaft sehr nützlich, und wir finden nicht, dass die zivile Nutzung deshalb eingeschränkt werden sollte, weil es auch militärische Verwendung dafür gibt.

  Giles Chichester (PPE-DE), schriftlich. − Während ich die Ausrichtung dieser Entschließung unterstütze, sind meine britischen konservativen Kollegen und ich gänzlich gegen den Vertrag von Lissabon und können daher den Verweis darauf in Ziffer 1 nicht unterstützen.

  Avril Doyle (PPE-DE), schriftlich. − Ich habe diese Entschließung zu „den Weltraum der Erde näher bringen“ (B6-0582/2008) unterstützt, weil ich der Ansicht bin, dass wir eine Europäische Raumfahrtpolitik unterstützen sollten. In Irland entscheiden sich immer weniger junge Menschen für die Wissenschaft als Karriereoption – ein Trend, der sich in ganz Europa wiederholt. Die Erforschung des Weltraums ist für junge Menschen inspirierend und ermutigt sie, sich für eine Laufbahn im Bereich der Wissenschaft und Technik zu entscheiden; sie stärkt auch die Forschungskapazitäten in Europa. Ich bin jedoch der Ansicht, dass die Nutzung des Weltraums ausschließlich nichtmilitärischen Zwecken dienen muss, und wir sollten jegliche direkte oder indirekte militärische Nutzung von Systemen wie Galileo ablehnen.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Unter den von dieser Entschließung des Europäischen Parlaments zur Europäischen Raumfahrtpolitik hervorgehobenen wichtigen Themen und Prioritäten bezweckt diese kurze Stimmerklärung die Verurteilung der Tatsache, dass eine Mehrheit in diesem Haus die Nutzung des Weltraums für militärische Zwecke befürwortet.

Dies ist die Schlussfolgerung, die aus der Ablehnung der von unserer parlamentarischen Fraktion eingereichten vorgeschlagenen Änderungsanträge gezogen werden kann, in denen wiederholt wurde, dass der Weltraum ausschließlich für friedliche und nichtmilitärische Zwecke genutzt werden darf, womit jede direkte oder indirekte militärische Nutzung abgelehnt wurde.

Im Gegensatz dazu sieht eine Mehrheit im Parlament das Bestehen eines „zunehmenden Interesses an einer starken Führungsrolle der EU innerhalb der Europäischen Raumfahrtpolitik, mit der Lösungen in den Bereichen Umwelt, Verkehr, Forschung, Verteidigung und Sicherheit gefunden und unterstützt werden sollen“.

In diesem Zusammenhang fordert eine Mehrheit im Parlament den Rat und die Kommission auf, „Synergien zwischen zivilen und sicherheitspolitischen Entwicklungen im Bereich der Raumfahrt zu fördern“, und sie „weist darauf hin, dass die europäischen Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten unter anderem von der Verfügbarkeit satellitengestützter Systeme abhängen“.

Mit anderen Worten: Der Weltraum kann für die Militarisierung der EU und das Wettrüsten genutzt werden.

  Margie Sudre (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich bedauere es wirklich, dass der ausgezeichnete Vorschlag für eine Entschließung zur Zukunft der Europäischen Raumfahrtpolitik, der gerade verabschiedet worden ist, nicht auf das Raumfahrtzentrum Kourou verweist.

Die Raumfahrtgeschichte Europas führt unweigerlich über Guyana. Es ist jedem so klar, dass wir nicht mehr daran denken, darauf hinzuweisen, dass alle Ariane-Raketen dort montiert und von dieser Startrampe aus gestartet werden.

Ich danke der französischen Präsidentschaft, vertreten durch Herrn Jean-Pierre Jouyet, der die Geistesgegenwart besaß, dies während der gestrigen Aussprache zu erwähnen.

Meiner Ansicht nach muss die europäische Raumfahrtstrategie unbedingt die zukünftigen Entwicklungen des europäischen Weltraumbahnhofs angemessen berücksichtigen, sowohl in Bezug auf die Infrastruktur und das Personal als auch in Bezug auf Forschungsprojekte.

Der Kourou-Standort ist das Fenster des europäischen Raumfahrtprogramms. Guyana, das eine Region in äußerster Randlage der Europäischen Union ist, verdient es, für seinen vergangenen und zukünftigen Beitrag zu dieser strategischen Politik anerkannt zu werden.

Ich hätte gern gesehen, dass dieses Haus dem Raumfahrtzentrum Guyana huldigt und den Stolz, den es in allen Europäern weckt, explizit zum Ausdruck bringt. In nur wenigen Jahrzenten ist Kourou zu einem konstituierenden Element unserer europäischen Identität geworden.

- Entschließungsantrag: Konvention über Streumunition: Notwendigkeit des Inkrafttretens vor Ende 2008 (B6-0589/2008)

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die 2008 von 107 Ländern verabschiedete Konvention über Streumunition (CCM) wird am 3. Dezember zur Unterzeichnung ausgelegt und in Kraft treten, sobald sie von 30 Staaten ratifiziert worden ist.

Die Konvention wird den Einsatz, die Herstellung, die Lagerung und die Verbringung von Streumunition als ganze Waffenkategorie verbieten und den Vertragsstaaten vorschreiben, die Bestände an derartiger Munition zu vernichten.

Dieser Entschließungsantrag, den wir unterstützen, fordert alle Staaten auf, die CCM so bald wie möglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren sowie auf nationaler Ebene Schritte zu unternehmen, um mit der Umsetzung der CCM schon vor ihrer Ratifizierung zu beginnen.

Der Entschließungsantrag fordert alle Staaten auf, Streumunition weder einzusetzen noch in sie zu investieren, sie zu lagern, herzustellen, zu verbringen oder zu exportieren, bis die Konvention in Kraft getreten ist.

Er fordert außerdem alle EU-Mitgliedstaaten auf, Hilfe für die betroffene Bevölkerung bereitzustellen und die Räumung und Vernichtung der Rückstände von Streumunition zu unterstützen.

Schließlich werden alle EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, keine Maßnahmen zu treffen, mit denen die CCM und ihre Vorschriften umgangen oder aufs Spiel gesetzt werden könnten, insbesondere durch ein mögliches Protokoll zum Übereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen, das den Einsatz von Streumunition erlauben könnte.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe für den Entschließungsantrag zur Notwendigkeit, die Konvention über Streumunition bis Ende 2008 zu ratifizieren, gestimmt. Dieser Vorschlag, den ich voll unterstütze, wird den Einsatz sowie die Herstellung, Lagerung und Verbringung von Streumunition als ganze Waffenkategorie verbieten.

Ich halte es auch für gut, dass die EU-Mitgliedstaaten, die Streumunition verwendet haben, technische und finanzielle Unterstützung leisten müssen, um die Rückstände nicht explodierter Streumunition zu beseitigen und zu zerstören. Und schließlich begrüße ich die Initiative meiner Kolleginnen und Kollegen, an alle Mitgliedstaaten zu appellieren, Streumunition unabhängig von der Ratifizierung der Konvention weder einzusetzen noch in sie zu investieren, sie zu lagern, herzustellen, zu verbringen oder zu exportieren.

  Geoffrey Van Orden (PPE-DE), schriftlich. − Die Delegation der britischen Konservativen hat für diese Entschließung als direkte Unterstützung der kürzlich verhandelten UN-Konvention über Streumunition gestimmt. Wir sind der Ansicht, dass die Konvention humanitäre Grundsätze und Praktiken erfolgreich mit einem starken Bewusstsein für die militärischen Anforderungen an verantwortungsbewusste Streitkräfte verbindet.

Wir waren stets der Meinung, dass ein wahlloses Verbot aller Arten von Streumunition die operative Wirksamkeit unserer Streitkräfte negativ beeinträchtigen würde. Aus diesem Grund möchten wir besonders auf die in der Konvention klar definierte Ausnahme hinweisen, die für die nächste Generation „intelligenter“ Munition gilt, die derart entwickelt wurde, um sich selbst zu zerstören, und ein minimales Risiko für Zivilisten darstellt. Das britische Verteidigungsministerium entwickelt derzeit eine Munition, die unter diese Ausnahmeregelung fällt.

Allgemein glauben wir, dass es wichtig ist, in Bezug auf das Risikomanagement unserer Streitkräfte die Verhältnismäßigkeit nicht aus dem Blick zu verlieren. Die britischen Streitkräfte sind generell bemüht, die Zivilbevölkerung so wenig wie möglich in Mitleidenschaft zu ziehen und Kollateralschäden in Grenzen zu halten. Dennoch dürfen wir die Tatsache, dass wir gegen Terroristen und in der Wahl ihrer Methoden im Hinblick auf eine völlig undifferenzierte Zerstörung unschuldiger Menschenleben absolut skrupellose aufständische Elemente kämpfen. Gegen diese Elemente sollte sich unsere Wut richten.

- Entschließungsantrag: HIV/AIDS (RC B6-0581/2008)

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt. Früherkennung und Forschung bilden ein stabiles Fundament für den Gesundheitsschutz. Im Falle von HIV zeigen Ergebnisse der letzten Jahre, wie wichtig es ist, die Forschung zu unterstützen. Wir müssen daher alles, was die Forschung behindert, aus dem Weg räumen, da sie HIV-infizierten Menschen große Hoffnung auf eine bessere Lebensqualität eröffnet.

Die Kommission sollte dieses Anliegen durch den Einsatz politischer, wirtschaftlicher und finanzieller Ressourcen konkret unterstützen. Gleichzeitig sollten der Rat und die Kommission sicherstellen, dass die Diskriminierung von Menschen, die mit HIV leben, in allen EU-Mitgliedstaaten für rechtswidrig erklärt wird.

  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Die von den portugiesischen Sozialdemokraten (PSD) gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments unterstützen die Entschließung, die die Förderung der Früherkennung und der Behandlung von HIV-Infektionen im Frühstadium in allen Mitgliedstaaten fördert. Neueste Statistiken zeigen noch immer nicht nur einen Anstieg der HIV-Neuinfektionen innerhalb der EU, sondern auch eine hohe Zahl von HIV-Infektionen, die noch nicht diagnostiziert wurden.

Einer der Gründe für die schnelle Ausbreitung von HIV-Infektionen in vielen EU-Ländern ist die Tatsache, dass viele injizierende Drogenkonsumenten infiziert sind und die Krankheit über gemeinsam genutzte Nadeln übertragen. Der Jahresbericht von EuroHIV über Tendenzen im Drogenkonsum in der Europäischen Union nennt Portugal als das Land mit der höchsten Anzahl bekannter HIV/AIDS-Fälle unter Drogenkonsumenten.

Aus dem jährlich ermittelten Europa-Gesundheitskonsumenten-Index (Euro Health Consumer Index, EHCI) für das Jahr 2008 geht hervor, dass das portugiesische Gesundheitssystem in Europa einen der letzten Ränge einnimmt. Ein Punkt, der am portugiesischen Gesundheitssystem bemängelt wird, ist das noch immer ungelöste Problem des Behandlungszugangs und der Wartezeiten. Laut Eurostat ist Portugal noch immer das Land mit der höchsten Sterblichkeit im Zusammenhang mit AIDS. Vergleicht man die Daten aus Portugal und seinen EU-Partnern, so stellt man fest, dass irgendetwas an unserer nationalen Strategie nicht stimmt. Wir müssen herausfinden und analysieren, was falsch läuft.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT) Ich habe für den gemeinsamen Entschließungsantrag über die Früherkennung und die Behandlung von HIV/AIDS im Frühstadium gestimmt, da wir unsere Maßnahmen und unser Handeln im Bereich der Erkennung und der Behandlung dieser Krankheit angesichts des alarmierenden Anstiegs der HIV-Neuinfektionen in der Europäischen Union meines Erachtens dringend verstärken müssen.

Maßnahmen zur Prävention und Behandlung der Krankheit sind lebensnotwendig, um die wachsende Infektionsflut einzudämmen. Ich halte es daher für besonders wichtig, den Zugang zu Informationen und Beratungen, zur Gesundheitsfürsorge und zu sozialen Diensten zu erleichtern.

Mehr noch: Die Mitgliedstaaten müssen Vorschriften erlassen, die die Diskriminierung von Menschen, die mit HIV/AIDS leben, einschließlich von Beschränkungen ihrer Freizügigkeit innerhalb ihrer Gerichtsbarkeiten, wirksam als Unrecht ächten.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass ich für den Entschließungsantrag über die Früherkennung und die Behandlung von HIV im Frühstadium gestimmt habe. Im Hinblick auf den Schutz der europäischen Bürger und ihrer Gesundheit ist die Kommission verpflichtet, die Früherkennung zu fördern, Widerstände gegen Tests abzubauen, die Behandlung im Frühstadium sicherzustellen und die Vorteile einer frühzeitigen Behandlung darzustellen.

Angesichts der Tatsache, dass der EuroHIV- und der UNAIDS-Bericht gleichermaßen bestätigen, dass die Zahl der HIV-Neuinfektionen innerhalb der Europäischen Union und in den benachbarten Ländern drastisch ansteigt und die Zahl der HIV-infizierten Personen in manchen Ländern schätzungsweise dreimal höher liegt, als die offiziellen Zahlen besagen, begrüße ich den Vorschlag, der außerdem die Kommission auffordert, eine Strategie zur Senkung der HIV/AIDS-Fälle zu erarbeiten, die insbesondere auf Drogenabhängige und injizierende Drogenkonsumenten abzielt.

- Entschließungsantrag: Bienenzucht (B6-0579/2008)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir wollen einige Aspekte dieser Entschließung, der wir zustimmen, besonders hervorheben, insbesondere, „dass die Einfuhr von Erzeugnissen aus Drittländern zu unlauterem Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt führt“ und „dass der Bienenbestand ernsthaft vom Rückgang bedroht ist, weil Pollen und Nektar als Ressourcen stark rückläufig sind“. Diese Probleme müssen im Wege der Gemeinschaftspräferenz gelöst werden, und dem unlauteren Wettbewerb durch Erzeugnisse der Bienenzucht aus Drittländern muss Abhilfe geschaffen werden. Die Erforschung von Parasiten und Krankheiten, die die Bienenvölker dezimieren, und von deren Ursprüngen sowie der Rolle, die gentechnisch veränderte Organismen dabei spielen, sollte ab sofort durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel aus dem Haushalt verstärkt fortgesetzt werden.

Ein Aspekt, der in der Entschließung nicht genannt wird, ist der Einfluss der Reformen der gemeinsamen Agrarpolitik auf dieses gesamte Problem. Die Wüstenbildung im ländlichen Raum, die Verringerung der Produktion in weiten Gebieten und die Einführung genetisch veränderter Arten haben zu einem Verlust der biologischen Vielfalt geführt. Auf der anderen Seite wurden Produktionsmethoden, die die bestimmten Boden- und Klimabedingungen der einzelnen Regionen ignorieren, gefördert.

Eine Agrarpolitik, die zusätzlich zu den oben genannten Maßnahmen diese Tendenz umkehrt, würde wesentlich dazu beitragen, die Probleme in der Bienenzucht zu lösen.

  Christofer Fjellner (PPE-DE), schriftlich. − (SV) Diese Entschließung befasst sich mit der Tatsache des ungeklärten Bienensterbens. Wir sind der Auffassung, dass nur die Forschung in der Lage ist, bei diesem Problem wirklich weiterzukommen.

Wir teilen jedoch nicht die Ansicht, dass Bienenzüchter stärker subventioniert und besser vor ihrer Umgebung geschützt werden sollten (Protektionismus).

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Der vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments vorgelegte Vorschlag weist einige gute und einige weniger gute Aspekte auf. Wir sind dafür, dass die Kommission die Erforschung von Parasiten und Krankheiten initiieren sollte, die die Bienenvölker dezimieren.

Die Entschließung enthält jedoch auch Vorschläge, die wir nicht unterstützen können. Zum Beispiel fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, „einen Mechanismus mit Finanzhilfen für die Imkereien vorzuschlagen, die wegen des Bienensterbens in Schwierigkeiten sind“ (Ziffer 11). Eine solche Belastung des EU-Haushalts können wir nicht unterstützen, und die föderalistische Mehrheit des Europäischen Parlaments sollte diesen Vorstoß nicht unterstützen, ohne sich der finanziellen Konsequenzen einer solchen Haltung bewusst zu sein.

Wir haben deshalb gegen diese Entschließung als Ganzes gestimmt.

  Daciana Octavia Sârbu (PSE), schriftlich. – (RO) Die dramatische Dezimierung der Bienenvölker und die damit verbundene verringerte Bestäubung gefährdet die Erzeugung von Obst, Gemüse und sonstigen Kulturpflanzen in der Europäischen Union. Die sinkende Anzahl von Bienen ist sowohl auf verschiedene Parasiten und Mykosen, die in der Atmosphäre nachgewiesen wurden, als auch auf den Einsatz von Pestiziden zurückzuführen. Das Hauptproblem ist der Befall mit Varroamilben, der zu Deformierungen der Flügel und des Körpers führt und eine Unterentwicklung der Bienen zur Folge hat, die nicht fliegen können und über eine äußerst kurze Lebensdauer verfügen. Findet keine Behandlung statt, kann die Varroamilbe innerhalb weniger Monate zum Verschwinden ganzer Bienenvölker führen. Der langfristige Einsatz von Pestiziden hat ebenfalls zur Dezimierung der Bienenvölker beigetragen, auch wenn diese zur Bekämpfung von Mykosen und Parasiten eingesetzt wurden. Einige Wissenschaftler machen die von Mobiltelefonen ausgehende elektromagnetische Strahlung für das Phänomen verantwortlich, die ihrer Auffassung nach in das Orientierungssystem der Bienen eingreift und es ihnen unmöglich macht, den Weg zurück in ihren Stock zu finden. Um Lösungen für die verschiedenen Bienenkrankheiten zu finden, muss die Forschung in dieser Richtung verstärkt werden. Darüber hinaus werden auch die Bemühungen der Landwirte, während der Blütezeit weniger Pflanzenschutzmittel einzusetzen, dazu beitragen, der Dezimierung dieser Insekten Einhalt zu gebieten.

  Christel Schaldemose (PSE), schriftlich. − (DA) Im Namen von Ole Christensen, Poul Nyrup Rasmussen, Dan Jørgensen, Britta Thomsen und Christel Schaldemose.

Die dänische Delegation der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament hat gegen die Entschließung zur Lage der Bienenzucht gestimmt. Wir sind der Ansicht, dass die Entschließung die Fahne des Protektionismus hochhält und einen Versuch darstellt, weitere Subventionsprogramme für die Landwirte in der EU aufzulegen.

Das Bienensterben ist ohne Frage ein großes Problem, das auf EU-Ebene behandelt werden sollte – allerdings mit den richtigen Mechanismen. Zu diesen zählen zum Beispiel eine intensivere Forschung und ein verstärkter Schutz unserer Ökosysteme und damit auch ein geringerer Einsatz von Pestiziden.

- Entschließungsantrag: Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten (B6-0580/2008)

  Avril Doyle (PPE-DE), schriftlich. − Ich habe für die Entschließung zu der Überprüfung der Empfehlung 2001/331/EG zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten (B6-0580/2008) gestimmt. Eine wirksame und einheitliche Umsetzung des Umweltrechts der Gemeinschaft ist von entscheidender Bedeutung; andernfalls werden die Erwartungen der Öffentlichkeit enttäuscht und der Ruf der Gemeinschaft als Garant eines wirksamen Umweltschutzes untergraben. Wenn unsere Gesetzgebung glaubhaft sein soll, muss sie auch wirksam durchgesetzt werden.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir müssen Umweltthemen zweifelsohne mehr Aufmerksamkeit widmen, und wir müssen Maßnahmen ergreifen, um der beständigen Schädigung der Umwelt, die die Gegenwart und die Zukunft unseres Planeten und die Lebensqualität unserer Bürger gefährdet, Einhalt zu gebieten.

Um das zu erreichen, müssen wir die Erfüllung der bestehenden Regeln zum Schutz der Umwelt unter Berücksichtigung der besonderen Bedingungen in den einzelnen Ländern, einschließlich der sozialen Folgen, stärker überwachen. Wir brauchen eine solidarischere Politik, die die verschiedenen Entwicklungsstände und die unterschiedlichen wirtschaftlichen Fähigkeiten berücksichtigt.

Nicht alle diese Aspekte sind durch die EU-Umweltgesetzgebung hinreichend gesichert, und die dahingehende Politik der EU ist auch nicht immer hinreichend konsistent. Wir hegen daher starke Zweifel an dem politischen Willen der Europäischen Kommission, dieses komplexe Problem zu lösen, und mit einigen der in dieser Entschließung aufgeführten Vorschläge laufen wir Gefahr, die regionalen und sozialen Ungleichheiten weiter zu verschärfen.

Deshalb haben wir beschlossen, uns zu enthalten.

  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Ich gratuliere meinen Kollegen aus dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für ihre Wortwahl sowohl in der mündlichen Anfrage als auch in ihrem Entschließungsantrag, in denen die Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Umsetzung des Umweltrechts der Gemeinschaft klar formuliert wird. Sie fordern die Kommission in diesem Zusammenhang auf, einen Vorschlag für eine Richtlinie über Umweltinspektionen vorzulegen, in welchem die Definitionen und Kriterien deutlicher gefasst werden und der Geltungsbereich ausgeweitet wird.

Darüber hinaus unterstreichen beide Dokumente auch die Notwendigkeit, das Netz der Europäischen Union zur Durchführung und Durchsetzung des Umweltrechts (IMPEL) zu stärken und Bildungs- und Informationsmaßnahmen im Umweltbereich, deren konkrete Inhalte auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene angesichts der in bestimmten Bereichen festgestellten Bedürfnisse und Probleme festzulegen sind, verstärkt zu fördern.

Wenn die EU ihre Umweltpolitik nicht streng durchsetzt, werden die Erwartungen der Öffentlichkeit enttäuscht und der Ruf der EU als Garant eines wirksamen Umweltschutzes untergraben.

  Αthanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Wir haben gegen den Entschließungsantrag gestimmt, der die Position vertritt, dass eine wirksame und einheitliche Umsetzung des Umweltrechts der Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung ist, da dieses Recht nicht die Umwelt, sondern die zentralen Interessen der EU-Monopole schützt.

Die Forderung, ein Gemeinschaftsorgan für Umweltinspektoren einzuführen, stellt einen direkten Eingriff in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten dar, um die Anwendung des Verursacherprinzips, das gegen Zahlung eines geringen Entgelts die Zerstörung der Umwelt gestattet, die „Ökosteuer“, die den unteren Klassen aufgebürdet wird, den Emissionshandel, die Förderung des Unternehmertums und des Wettbewerbs als entscheidende Kriterien für die Entwicklung von ansonsten innovativen „Umwelttechnologien“, den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen in der Landwirtschaft und die praktische Abschaffung des Vorsorgeprinzips und des Grundsatzes der Prävention sicherzustellen.

Die EU fördert mit ihrer Umweltpolitik, die allein den Interessen des Großkapitals dient, die Lebensmittelkriminalität, die Verschmutzung der Luft in Stadtzentren mit „modernen Schadstoffen“, die Zerstörung von Wäldern, die Bodenerosion und die Wüstenbildung sowie die Verschmutzung der Meere und Gewässer. Die Umwelt wird so zu einem Geschäft, dessen oberstes Ziel die Maximierung der Gewinne der Wirtschaftsoligarchie ist. Sie hat die Konsequenzen der achtlosen und unverantwortlichen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen zu tragen und wird durch kapitalistische Barbarei zerstört.

(Die Sitzung wird um 13.00 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)