Der Präsident. − Heute vor einer Woche, am 26. November, fand eine dramatische Serie koordinierter Terroranschläge in Mumbai, Indien, statt. Laut Angaben des indischen Innenministeriums sind durch diese schrecklichen Attacken nahezu 190 Menschen ums Leben gekommen, davon 22 Ausländer. 200 Menschen wurden bei diesen Anschlägen verletzt, viele von ihnen schweben noch in Lebensgefahr.
Im Namen des Europäischen Parlaments möchte ich meine Empörung über diesen abscheulichen Anschlag auf unschuldige Menschen zum Ausdruck bringen und den Familien aller Verstorbenen unser tief empfundenes Beileid aussprechen.
Auch die in den Anschlägen Verletzten und ihre Familien möchte ich unserer Unterstützung und unseres aufrichtigen Mitgefühls versichern.
Das Europäische Parlament verurteilt diese terroristischen Akte aufs Schärfste und möchte seine Solidarität mit Indien, seinen Menschen und seinen Behörden in dieser Zeit der Trauer bekunden. Heute sind wir im Herzen alle Inder!
Terrorismus ist ein direkter Anschlag auf Freiheit, Menschenrechte und Demokratie. Terrorismus ist der Versuch, durch blinde Gewalt unsere Werte zu zerstören – Werte, die uns in der Europäischen Union und in unseren Mitgliedstaaten verbinden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass sich eine Delegation des Ausschusses für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments genau zum Zeitpunkt der Anschläge in Mumbai aufgehalten hat.
Inmitten der großen Trauer über die tragischen Anschläge möchten wir alle dennoch heute unserer Freude und Erleichterung darüber Ausdruck verleihen, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser parlamentarischen Delegationsreise gesund wieder bei uns sind, denn einige der Mitglieder der Delegation des Europäischen Parlaments waren zum Zeitpunkt der Anschläge in den betroffenen Hotels und befanden sich in direkter Lebensgefahr.
Willkommen alle zurück hier in Brüssel!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte insbesondere in unserer Mitte begrüßen: Ignasi Guardans, der die Delegation geleitet hat, Daniel Caspary, Béla Glattfelder, Syed Kamall, Sajjad Karim, Erika Mann, Jan Tadeusz Masiel und Mia De Vits. Es ist schön, dass Sie alle wieder hier sind!
(Beifall)
Ich freue mich auch, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Europäischen Parlaments: Alberto Rodas, Christopher Ford, Levente Csaszi und Vladymyr Dedobbeleer, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den politischen Fraktionen Arielle Rouby und Barbara Melis sowie die Dolmetscher Vincent Capet aus dem Europäischen Parlament und die zwei Freelance-Dolmetscher Karen Twidle und Michael Hill wieder hier bei uns sind, und ich begrüße Sie ebenso herzlich!
(Beifall)
Wir alle sind erleichtert, dass es Ihnen im Großen und Ganzen gut geht, und ich wünsche Ihnen, dass Sie sich von diesem schrecklichen Erlebnis auch psychisch bald erholen können.
Mein besonderer Dank und meine Anerkennung gehen an die Menschen in Indien, an jene, die Ihnen trotz der unsicheren Lage vor Ort Schutz und Hilfe angeboten haben.
Mein Dank gilt auch den Konsulaten jener Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die gemäß Wort und Geist der Europäischen Verträge Ihnen in der Not allen solidarisch behilflich waren.
Ich möchte hiermit daran erinnern, dass alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, deren Herkunftsland vor Ort – wie in diesem Fall in Bombay – keine Vertretung hat, sich an das Konsulat eines jeden anderen EU-Mitgliedstaats wenden können. Solche Situationen stellen den wahren Ausdruck einer konkreten Solidarität zwischen den Menschen der Europäischen Union dar.
(Beifall)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute aber gelten unsere Gedanken vor allem den Opfern der Anschläge in Indien und ihren Familien. Ihr Tod und die Umstände, die dazu geführt haben, sind Verbrechen, die unter keinen Umständen hingenommen werden können.
Terrorismus – wo auch immer und von wem immer er verübt wird – müssen wir mit entschlossenem und solidarischem Handeln begegnen. Die Europäische Union ist aufgerufen, gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft den Terrorismus in jeder Form zu bekämpfen.
Dabei lassen wir uns von unseren rechtsstaatlichen Prinzipien leiten. Der Kampf gegen den Terrorismus darf nur in Übereinstimmung mit jenen Werten geführt werden, die wir verteidigen!
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I have just heard the terrible news that less than an hour ago a 70-year-old businessman, Mr Ignacio Uría Mendizabal, was murdered – it is said by ETA, it is not yet confirmed – in the Spanish town of Azpeitia, in the Basque Country.
I wish to condemn this terrorist attack and to express my deep sadness and profound sympathy to the family and friends of Mr Uría. I want also to express my solidarity with the Spanish people, their authorities and democratic institutions.
Ich darf Sie bitten, sich im Gedenken an die Opfer in Bombay und an den ermordeten Bürger der Europäischen Union in Spanien von Ihren Plätzen zu erheben und der Verstorbenen zu gedenken.
(Das Parlament erhebt sich zu einer Schweigeminute.)
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele von Ihnen tragen in diesen Tagen die kleine rote Schleife. Der vergangene Montag, der 1. Dezember 2008, markierte den 20. Welt-Aids-Tag.
Aids-HIV ist eine schreckliche Krankheit, mit der sich alle 24 Stunden – ohne es zu wissen – weltweit rund 7 000 Menschen infizieren. Am meisten betroffen ist Afrika, wo es bereits 33 Millionen HIV-Infizierte gibt.
Aber auch in Europa werden täglich Menschen mit dem Virus angesteckt. Laut offiziellen Zahlen der Weltgesundheitsorganisation WHO wurden zwischen 1999 und 2006 in Europa über 800 000 Neuinfektionen festgestellt – knapp 270 000 davon in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Gut jeder zehnte Neuinfizierte ist unter 25 Jahre alt. Dies unterstreicht die dringende Notwendigkeit verstärkter Informations- und Präventionskampagnen sowie des Angebots freiwilliger – auch anonymisierter – Tests.
Wir müssen uns politisch dazu verpflichten, die Mittel zur Bekämpfung dieser Krankheit zu erhöhen und Maßnahmen für eine frühzeitige Erkennung und damit eine möglichst früh beginnende Betreuung und Behandlung zu setzen.
Im Namen des Europäischen Parlaments möchte ich die Mitgliedstaaten nachdrücklich auffordern, Maßnahmen gegen jede Diskriminierung und Stigmatisierung von Infizierten zu treffen.
(Beifall)
6. Vorlage von Dokumenten: siehe Protokoll
7. Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage): siehe Protokoll
8. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat: siehe Protokoll
Der Präsident. − Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er von der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, 20. November, gemäß den Artikeln 130 und 131 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:
Mittwoch
Die GUE/NGL-Fraktion und die Fraktion der Grünen beantragen, sowohl die Abstimmung über den Bericht von Frau De Keyser über die Teilnahme des Staates Israel an den Programmen der Gemeinschaft als auch die Abstimmung über die Entschließungsanträge zum gleichen Thema zu vertagen.
Francis Wurtz, au nom du groupe GUE/NGL. – Monsieur le Président, notre demande est fondée sur un fait très clair connu de tous. Fin mai dernier, une délégation officielle de notre Parlement, représentative de tous les groupes politiques, s'est rendue en Israël et dans les territoires palestiniens, y compris à Gaza.
Sur la base de ce qu'elle a pu constater sur le terrain, elle a adopté, à l'issue de cette visite, une déclaration à l'unanimité. Dans cette déclaration, on pouvait lire ceci:
‘We strongly feel that without serious signs of good faith translated into tangible improvements on the ground, the time is not yet right to upgrade EU-Israel relations’.
Or, depuis lors, aucun de ces signes significatifs ne s'est manifesté, bien au contraire. Voilà pourquoi nous pensons que ce serait un très mauvais signal donné aujourd'hui que de voter en faveur de la recommandation faite par le Conseil.
Mon groupe propose que nous reportions ce vote jusqu'à ce que, dans la politique d'Israël et sur le terrain, il y ait ces fameux signes que la délégation unanime, représentative de notre Parlement, avait appelés de ses vœux il y a quelques mois.
Daniel Cohn-Bendit, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen manchmal sehr schwierige Entscheidungen treffen, ich glaube, dass die Auseinandersetzung, die wir in Europa – hier in diesem Haus – um Israel und Palästina führen, immer sehr schwierig ist.
Wenn wir Entscheidungen treffen, müssen wir alle auch wirklich die Perspektiven im Kopf haben. Es wäre fatal, wenn in diesem Haus gegen einen Antrag gestimmt würde, die Verbindungen zwischen Israel und dem Europäischen Parlament zu stärken. Es wäre fatal, dagegen zu stimmen! Aber es wäre auch fatal, in einer Situation, von der wir alle wissen, wie schwierig und unausgewogen sie ist, dafür zu stimmen! Ich war vor 14 Tagen in Israel und habe selbst gesehen, dass sowohl die Israelis als auch die Palästinenser wirklich am Ende sind. Es wäre fatal, die Frustration der Israelis zu erhöhen, indem wir Nein sagen! Und es wäre ebenso fatal, die Frustration der Palästinenser zu erhöhen, indem wir Ja sagen! Wenn wir also intelligent sind, verschieben wir die Abstimmung. Denn wir haben noch Redebedarf, wir haben Handlungsbedarf. Manchmal ist es intelligenter, in Ruhe weiter zu diskutieren, als emotional zu schnell eine Entscheidung zu treffen, die entweder die eine oder die andere Seite frustrieren und enttäuschen wird.
Wir haben in Europa eine Vermittlungsfunktion, und diese Vermittlungsfunktion müssen wir behalten. Deswegen beantragen wir, diese Abstimmung zu verschieben. Intelligent zu sein, heißt manchmal abwarten!
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, en nombre del Grupo PPE-DE. – Señor Presidente, quiero decir, en relación con este asunto, que la Comisión de Asuntos Exteriores del Parlamento Europeo, incluida la ponente, señora de Keyser, votó, en medio de un amplio consenso, en favor del informe de la señora de Keyser.
Comprendemos, y así se lo trasladamos ayer a la Ministra de Asuntos Exteriores de Israel, que compareció en la Comisión de Asuntos Exteriores, la preocupación que embarga a esta Cámara por la humillación y por la frustración que está sufriendo el pueblo palestino.
Pero precisamente por esas razones, señor Presidente, entendemos que este Parlamento se tiene que pronunciar, primero, a través de una resolución, y quiero anunciar que mi grupo político va a aceptar las enmiendas presentadas por la izquierda, donde se establece una relación; y no se trata aquí señor Wurtz, de conceder un upgrading a la relación con Israel, sino de votar una resolución y de votar el dictamen conforme que el Parlamento Europeo, según las atribuciones que le asignan los Tratados, tiene que dar a una negociación que han establecido la Comisión Europea y los veintisiete Estados miembros.
Por todo esto, señor Presidente, entendemos que el Parlamento Europeo se tiene que pronunciar contundentemente por la paz, en favor de la paz en Oriente Medio, y dar su dictamen conforme a este acuerdo de cooperación científica y tecnológica con Israel; por lo tanto, debe mantenerlo en el orden del día de esta sesión plenaria, como decidió la propia Conferencia de Presidentes de grupos políticos.
Der Präsident. − Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine große Freude, Ihnen mitzuteilen, dass auf der Ehrentribüne eine Gruppe hochrangiger religiöser Würdenträger und Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft aus Bulgarien unter der Leitung Seiner Eminenz Metropolit Dometian von Vidin Platz genommen hat. Unsere Gäste nehmen hier an einem Seminar zur kulturellen Vielfalt in Europa teil, das am 4. Dezember im Europäischen Parlament stattfindet. Ich begrüße Sie alle auf das Herzlichste im Europäischen Parlament im letzten Monat des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs. Herzlich willkommen im Europäischen Parlament!
(Beifall)
12. Vorbereitung des Europäischen Rates (11./12. Dezember 2008) (Aussprache)
Der Präsident. − Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Vorbereitung des Europäischen Rates am 11. und 12. Dezember 2008.
Jean-Pierre Jouyet, président en exercice du Conseil. − Monsieur le Président, cher Hans-Gert Poettering, Monsieur le Président de la Commission, Mesdames et Messieurs les parlementaires, tout d'abord, Monsieur le Président, je voudrais m'associer aux paroles de condoléances, d'émotion et de solidarité que vous avez eues à l'égard des victimes de ces actes barbares à Bombay, des populations indiennes, des victimes également de ces tragédies.
Je tiens à vous dire aussi, pour avoir accueilli M. Guardans lors de son arrivée à Roissy, que nous devons également, au niveau européen, tirer tous les enseignements de notre coopération entre les différents consulats, que je fais miennes les paroles que vous avez dites, Monsieur le Président, et que nous devons améliorer la coordination très certainement en ce domaine au niveau européen, avant même qu'un service diplomatique unique soit mis en œuvre.
Je voudrais enfin m'associer aux paroles de condoléances à l'égard de la victime espagnole et dire toute notre solidarité, au nom du Conseil, à l'égard de nos amis espagnols et des autorités espagnoles.
Monsieur le Président, Monsieur le Président de la Commission, Mesdames et Messieurs les parlementaires, le Conseil européen des 11 et 12 décembre prochains – je n'ai pas salué la vice-présidente de la Commission européenne, chère Margot Wallström - est extrêmement important. L'ordre du jour est très chargé puisqu'il a trait à l'avenir du traité de Lisbonne, à la réponse de l'Europe à la situation économique et financière internationale, la lutte contre le changement climatique et au paquet énergétique.
S'agissant du traité de Lisbonne, nous sommes en contact avec la Commission, avec nos amis irlandais. Il y a eu un travail transpartisan qui a été conduit en Irlande ces derniers jours et vous y étiez, Monsieur le Président, pour le compte du Parlement européen. Vous avez été auditionné également par le parlement irlandais en ce domaine. Je crois que les travaux de ce groupe conduisent à trois conclusions.
La première, c'est que les parlementaires irlandais estiment que l'Irlande risque une certaine marginalisation dans l'Union européenne et en pâtira à court et à moyen termes.
Le second élément, c'est que la participation pleine et entière de l'Irlande à l'Union européenne reste à leurs yeux tout à fait souhaitable.
Enfin, le troisième élément, c'est qu'une solution doit être proposée par l'Irlande pour qu'elle puisse rester au cœur du projet européen tout en apportant une réponse aux préoccupations qui se sont exprimées lors du référendum du 12 juin.
Comme vous le savez, le gouvernement irlandais n'a pas encore pris formellement position pour indiquer s'il approuvait ou non ces recommandations et s'il souhaitait les mettre en œuvre ni selon quelle méthode. Nous avons des contacts, et il y en aura encore d'ici la fin de la semaine avec la Présidence du Conseil entre le premier ministre, Brian Cohen, et le président Sarkozy.
Vous comprendrez que je ne peux pas parler au nom des autorités irlandaises. Néanmoins, s'agissant de la Présidence du Conseil, nous sommes prêts véritablement à aider nos amis irlandais à comprendre les demandes qui pourraient être les leurs dans les différents domaines, à voir quelles sont les garanties juridiques dont ils ont besoin, bien évidemment en respectant et en considérant que vingt-cinq parlements ont déjà ratifié ce traité, que nous attendons une vingt-sixième ratification au début de l'année 2009 et que nous souhaitons donner un signal clair et positif quant à l'entrée en vigueur effective du traité de Lisbonne. C'est tout le sens de la feuille de route que nous proposerons et que nous discuterons lors de ce Conseil européen.
S'agissant de la situation économique et financière, nous avons déjà eu de nombreux débats dans le cadre de cette Assemblée. Donc, je souhaiterais rappeler quels sont les principaux points alors que l'Europe est frappée de plein fouet par le très fort ralentissement économique. Face à une situation exceptionnelle, il nous faut faire preuve de réactivité. Il nous faut faire preuve d'unité, de même capacité de décision qu'au mois d'octobre dernier lorsqu'il s'est agi de trouver une réponse coordonnée aux risques d'effondrement de l'ensemble du secteur financier. C'est en ce sens que la Présidence du Conseil conduira les travaux du Conseil les 11 et 12 décembre prochains.
Monsieur le Président de la Commission, Monsieur Barroso, le dira mieux que moi, la Commission a adopté le 26 novembre des propositions pour un plan de relance européen, qui ont été examinées lundi au Conseil "Compétitivité" et au Conseil des ministres de l'économie et des finances. Il s'agit d'une réponse européenne coordonnée à la crise économique qui mobilise les instruments communautaires disponibles et qui permet aux États membres de prendre les mesures correspondant le mieux à leur situation, en coordination étroite entre eux et dans le respect d'un certain nombre de principes.
Je tiens à le dire, les propositions de la Commission vont dans le bon sens pour la Présidence du Conseil. Nous devons essayer de dégager des marges financières dans le budget communautaire, là où elles sont disponibles, en ce qui concerne le Fonds social européen, le Fonds d'ajustement à la mondialisation, les Fonds structurels. Nous devons aussi mobiliser, comme le propose la Commission, davantage les fonds de la Banque européenne d'investissement et nous comptons sur votre Parlement pour prendre pleinement part à la mobilisation des institutions communautaires en réponse à la crise.
Il appartient principalement aux États membres de tout mettre en œuvre pour soutenir l'activité économique l'an prochain, compte tenu des prévisions qui sont celles de la Commission mais aussi d'autres institutions. La Commission propose un effort conjoint entre ce qui peut être fait au niveau communautaire et ce qui est fait dans les États membres pouvant atteindre 200 milliards d'euros, soit 1,5 % du PIB communautaire. Je sais qu'il y a certaines appréhensions par rapport à ces chiffres. Il nous semble, en tant que Présidence, que l'effort qui est proposé par la Commission répond aux difficultés auxquelles nous avons à faire face et à la stimulation nécessaire.
Nous savons bien que les autorités communautaires ne peuvent pas tout assurer puisque les instruments sont limités, notamment sur le plan budgétaire, notamment sur le plan des attributions et que l'on ne peut pas tout faire au niveau communautaire. Les autorités doivent néanmoins assurer que les actions nationales de relance soient cohérentes et coordonnées de façon à ce que l'effet global pour la reprise économique soit le plus grand possible au bénéfice de l'Union.
Nous pensons, avec la Commission, que nous avons besoin de mesures de soutien ciblées, sectorielles et transitoires. Ces mesures doivent être compatibles avec les priorités à long terme de l'Union et la stratégie de Lisbonne et elles doivent être mises en œuvre rapidement. Une action prioritaire doit, selon nous, viser le socle industriel européen et notamment les industries les plus structurantes telles que le secteur automobile qui, comme vous le savez, est très gravement affecté par le ralentissement économique. En lien avec la Banque européenne d'investissement, les États membres devraient être autorisés à accorder des soutiens à leurs constructeurs afin de soutenir les efforts de développement de technologies nouvelles et notamment de voitures propres.
Nous devons également, cela a été souligné au Conseil "Compétitivité", obtenir de nouvelles marges de manœuvre pour soutenir les petites et moyennes entreprises, qui sont plus particulièrement confrontées à cette crise et qui sont plus particulièrement, aujourd'hui, confrontées aux menaces de restrictions de crédits compte tenu de ce qu'est encore aujourd'hui l'état du secteur financier européen. Nous sommes déterminés pour ce Conseil à obtenir le plan d'ensemble le plus ambitieux possible, lors de cette réunion des 11 et 12 décembre prochains.
S'agissant du paquet "énergie-climat", Monsieur le Président, nous aurons demain un débat dans cette Assemblée. Je remercie encore une fois, au nom du Conseil, le Parlement européen pour son attitude extrêmement constructive dans le dialogue que nous avons sur le paquet "énergie-climat". Notre objectif est et demeure celui d'un accord en première lecture d'ici la fin du mois. Ce n'est pas une question de vanité pour la Présidence française, ce n'est pas une question de savoir si nous mettons un succès de plus au palmarès de la Présidence, ce n'est pas le sujet. Le sujet est que l'Europe, je le redis, doit être prête face aux échéances internationales, compte tenu du calendrier 2009, doit être prête pour prendre les initiatives voulues et à Pozńan, dans la conférence qui vient de s'ouvrir, et à Copenhague, au mois de novembre prochain.
Vos rapporteurs le savent très bien. Les échanges de votre Assemblée avec Jean-Louis Borloo ont été nombreux et substantiels pour mener à bien cette négociation. Ce que nous souhaitons, l'objectif de la Présidence est clair: il y a des objectifs, il y a une cohérence au paquet qui a été proposé par la Commission. Ces objectifs et cette cohérence doivent être sauvegardés. Nous ne devons pas nous éloigner de la logique initiale qui a été proposée par la Commission européenne.
Nous devons tenir compte de deux éléments: le premier consiste à être suffisamment flexible à l'égard des pays qui, compte tenu de leur situation géographique, compte tenu du développement économique, doivent faire des efforts en matière de réduction d'émissions de gaz à effet de serre, et je pense plus particulièrement à nos amis d'Europe centrale et orientale; le second consiste à trouver, compte tenu de la crise économique, les flexibilités nécessaires pour les secteurs industriels qui sont le plus confrontés à ces problèmes de consommation énergétique. C'est en ce sens que nous travaillons très étroitement avec la Commission, avec les autres États membres, et nous devons tous être unis pour obtenir des résultats concrets et faire adopter ce paquet, là aussi, d'ici à la fin de l'année.
Voilà, Monsieur le Président, Monsieur le Président de la Commission européenne, Mesdames et Messieurs les parlementaires, c'est un Conseil qui est décisif. L'Europe, sur un certain nombre de sujets – institutionnels, économiques, énergétiques –, se trouve à la croisée des chemins. Ce sera un Conseil difficile. Il est à la mesure de la situation de l'Union européenne. C'est pour cela que Conseil, Commission et Parlement, nous devons absolument faire tout ce qui est en nos moyens pour arriver à un succès sur ces différents objectifs. Mais nous avons bien conscience, bien évidemment, de la difficulté de la mission.
José Manuel Barroso, Président de la Commission. − Monsieur le Président, Monsieur le Président du Conseil, Mesdames et Messieurs les députés, tout d'abord, permettez-moi de me joindre à vous, Monsieur le Président Pöttering, pour tout ce que vous avez dit concernant cette tragédie de Mumbai, et aussi de vous dire que je partage vos remarques concernant le besoin de traduire dans la pratique l'esprit de solidarité en Europe, aussi l'esprit de ce que doit être une véritable citoyenneté européenne.
Je pense qu'on pourra tous tirer des leçons de ces incidents pour, en termes pratiques, faire valoir ces belles idées que sont la citoyenneté européenne et la solidarité en Europe.
Ces derniers mois, Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les députés, l'Union européenne a été confrontée en fait à une série de défis majeurs: un conflit en Géorgie mais aussi une crise financière sans précédent et une récession économique soudaine.
Jusqu’à présent, l’Union européenne a pris la bonne mesure de ces événements extraordinaires et n’a pas démérité, j’en suis entièrement convaincu. Grâce à l'engagement commun et à l'étroite coopération de nos trois institutions, grâce aussi, je tiens à le dire, à l'énergie et à la compétence de la Présidence française, la dimension européenne a apporté la preuve de son utilité et de sa pertinence. Nous avons démontré aux peuples européens en particulier, et à la communauté mondiale en général, que l’Union européenne était à la hauteur de la tâche: capable d’une réaction rapide et coordonnée, prête à travailler main dans la main avec ses partenaires au niveau mondial.
Mais soyons absolument clairs et sincères entre nous: l’essentiel reste à accomplir dans les semaines à venir. Car nous sommes confrontés à beaucoup de défis, notamment à trois défis majeurs, qui ne pourront être relevés que si les trois grandes institutions européennes – le Parlement, le Conseil et la Commission – continuent à collaborer, chacune jouant pleinement son rôle dans la poursuite d’objectifs communs: tout d'abord, arrêter, et on doit le faire sans délai, des mesures décisives pour placer l’Europe sur la voie du redressement économique, donner une réponse à la crise de l'économie réelle; deuxièmement, aussi, démontrer que l’Europe se donne les moyens de devenir la première économie mondiale sobre en carbone et montrer que nous sommes capables de tenir la position de leadership global dans la lutte contre les changements climatiques; et troisièmement, fixer une feuille de route pour la mise en œuvre du traité de Lisbonne.
Il y aurait sûrement beaucoup d'autres domaines que je pourrais évoquer, notamment en termes de relations extérieures, et là je tiens à vous dire qu'aujourd'hui, nous sommes fiers à la Commission, d'avoir approuvé une communication qui fixe des objectifs assez ambitieux pour une véritable politique de partenariat oriental, mais, faute de temps, je vais me concentrer maintenant sur ces trois défis que je vois comme les plus grands défis pour le Conseil européen de décembre.
Voyons, premièrement, le plan européen pour la relance économique. Lors des débats qui ont eu lieu dans la perspective du Conseil européen d’octobre dernier, il était déjà question d'un déplacement des problèmes et d'un glissement de la crise financière vers l’économie réelle.
Une semaine plus tard, dans une communication que nous avons approuvée, la Commission proposait un cadre européen d’action. Nous avons dit qu'il nous faut une réponse économique à la crise financière et qu'il faut le faire d'une façon coordonnée. Ce cadre a réuni, en termes généraux, un consensus, puisque le dernier Conseil européen informel l'a approuvé, de même que le Parlement, lors de sa session du mois dernier. Mais ce cadre d'action a aussi alimenté la stratégie mondiale qui a été définie au sommet du G20, puisqu'il a alors servi de base de discussion. Enfin, au moment de définir leur propre ligne d’action, les États membres se sont inscrits dans l'approche préconisée par ce cadre général de référence.
Tout en en précisant les modalités, le plan européen pour la relance économique que j'ai présenté la semaine dernière a porté cette coordination à un nouveau niveau d’ambition.
Je tiens à saluer l'impulsion que le Parlement a donnée au plan de relance, grâce aux débats en commission parlementaire, en session plénière, mais aussi, plus particulièrement, grâce au débat que j'ai eu avec la Conférence des présidents, et je remercie le Président du Parlement et les présidents des différents groupes d'avoir donné leur contribution pour que ce débat ait été possible. La mise en œuvre de ce plan doit bénéficier du même dialogue soutenu que sa préparation.
En proposant d'injecter 200 milliards d'euros pour redonner un élan à notre économie, notre plan de relance, qui comprend dix priorités détaillées, traduit un degré d’action commune sans précédent au niveau européen. Le défi était immense, tout comme le risque d'échec, car il fallait définir un plan ambitieux, à la hauteur des besoins. Un plan qui ne reflète pas le plus petit dénominateur commun, mais n'occulte pas non plus les positions budgétaires et économiques très différentes des États membres, même si tous les États membres sont liés par le marché commun et, pour la plupart d'entre eux, par une monnaie commune. Donc, avouons que ce n'est pas une tâche évidente, que c'est vraiment même, d'un point de vue intellectuel et bien sûr aussi politique, assez difficile de trouver une réponse économique pour 27 pays avec des situations de départ si différentes.
C'est pourquoi nous avons défini un plan pas à taille unique, mais un plan coordonné, en nous appuyant d'ailleurs sur les instruments que nous avons déjà en Europe, le pacte de stabilité et de croissance et la stratégie de Lisbonne pour la croissance et l'emploi, mais en définissant des objectifs communs à poursuivre d'une façon coordonnée pour la relance économique.
Il faut maintenant traduire ce plan dans la réalité. Il faut que l'idée de coordination ne soit pas simplement au moment de l'accord mais au moment de la mise en œuvre car le prix de l’inaction est inacceptable. Nous en sommes témoins: les suppressions d’emplois sont déjà quotidiennes. Nous ne pouvons pas attendre que la récession s’accélère et dégénère en grave dépression.
Je pense que nous percevons tous un changement d’esprit même si, parfois, ce changement d'esprit n'a pas encore été pleinement traduit dans les décisions concrètes. Tout le monde est bien conscient que nous n’avons pas affaire à un banal fléchissement de la conjoncture. Nous sommes dans une autre situation, ce n'est pas un banal fléchissement de la conjoncture; nous sommes confrontés, je le répète, à des circonstances exceptionnelles, et c'est maintenant qu'il faut agir.
Chacun doit assumer ses responsabilités. La Commission l'a fait en présentant ce plan, et elle continuera à le faire pour la mise en œuvre. Je compte sur la vigilance du Parlement pour rappeler chacun à ses engagements. Ce plan de relance offre le cadre nécessaire à une action déterminante et ambitieuse. Je crois qu'il est en même temps ambitieux et réaliste; il ne sert à rien de faire des propositions ambitieuses qui n'ont aucune chance d'être approuvées. Mais, en même temps, il faut garder cette ambition.
Ce plan démontre que les fondements posés par le pacte de stabilité et de croissance et par la stratégie de Lisbonne nous ont rendus capables d’apporter une solution véritablement européenne.
L’Europe a ici une grande chance à saisir. Je crois que nous avons là un véritable test pour l'Europe. Pas simplement, et c'est déjà assez, dans la réponse économique, mais aussi sur l'idée même de l'Europe. Quelle est notre idée de l'Europe? Voulons-nous ou non avoir des réponses européennes aux problèmes européens et aux problèmes globaux de l'économie?
Unie dans l'action, l'Europe peut prouver qu’elle est en mesure: de fournir la coordination nécessaire pour que chacun jette toutes ses forces dans la bataille; d’offrir, à une échelle adaptée, la stimulation budgétaire requise pour avoir un impact réel, tout en assurant la viabilité à moyen et à long termes des dépenses publiques; de permettre un usage intelligent d’outils à court terme pour doper la compétitivité à long terme en faisant d'une pierre deux coups: la stimulation doit à la fois limiter l'impact de la crise sur les ménages, les travailleurs et les entreprises, c'est le court terme, mais elle doit aussi préparer la transition vers une économie moins énergivore, tout en soutenant les réformes pour la compétitivité européenne, c'est le moyen et le long termes; et d'inscrire l’ensemble de notre action sous le signe des impératifs majeurs que sont la solidarité et la justice sociale, qui doivent d'abord s'exercer au bénéfice des plus vulnérables en temps de crise.
Nous avons donc fixé trois priorités claires, trois piliers de la stratégie, mais avec, disons, une priorité sous-jacente dans toutes les mesures, c'est l'attention particulière aux couches les plus vulnérables.
L'heure n'est pas, aujourd'hui, à une action limitée à un cadre national. Soyons absolument clairs là-dessus. C'est le message que je voudrais adresser au Conseil européen, et je sais que je peux compter sur ce Parlement pour l’amplifier. Seule une solution de niveau européen aura la portée nécessaire pour faire une différence, pour le plus grand avantage de tous.
Le soutien du Parlement est indispensable. Je vous inviterai donc à examiner de nouvelles propositions, à accélérer les procédures, à ajuster le cadre budgétaire européen. Là aussi, il faut être clair. Je crois qu'il serait absolument contradictoire que nous, maintenant, demandions aux États membres de faire un effort supplémentaire en matière budgétaire, une impulsion budgétaire, et que nous-mêmes, au niveau européen, nous ne soyons pas capables d'utiliser tous les crédits dont on dispose dans le budget communautaire.
La Commission a donc fait, je crois, la bonne proposition en disant qu'il faut utiliser tous les crédits qui ne sont pas dépensés pour approfondir certains programmes et lancer certaines actions européennes, que ce soit pour les interconnexions, pour l'innovation, pour les énergies amies du climat, pour une politique de relance économique qui soit aussi porteuse à moyen terme. Je crois que c'est le minimum qu'on doit faire.
Mais avant tout, je vous inviterai à expliquer à nos concitoyens comment l’Union européenne protège, non en se substituant à l’action des États, mais en renforçant au contraire l’efficacité de l'action des États par une union des efforts pour stimuler la demande et rétablir la confiance, pour le bénéfice de tous nos concitoyens.
The second point on the European Council agenda is climate change. I know how much time and attention this Parliament has devoted to the climate change energy package. You have shown how this is truly one of the major political, economic and ‘civilisational’ projects of our time. When we look back at what will be an historic decision, your support for the objective and your input into how it should be reached will prove to have been invaluable.
It is now almost a year since the Commission made its proposals. In that time we have seen a major economic downturn. We have heard understandable concerns from industry at a time of intense pressure.
But the commitment to the core goal has not wavered: to meet the 20/20/20 targets by 2020; to show the way for a global agreement at Copenhagen next year; and to prove that we are serious and we mean business when discussing these issues.
Of course there is much to be done before the Council and Parliament reach a final agreement. This is how it should be. These are critical decisions impacting on the life of every European. They deserve to be taken seriously. We must get it right.
The European Council next week will be key to reaching agreement between the Heads of State and Government of the 27. But while agreement amongst the 27 is a necessary condition for a deal, it is not in itself sufficient. Believe me, nobody knows better than the Commission the crucial role Parliament plays as a co-legislator. You have proven time and again that your input is indispensable, not only for the democratic legitimacy of European legislation, but also for its effectiveness.
Your work is critical in building a broad cross-party, cross-national consensus on essential pieces of legislation. We will need you to play this role on the climate and energy package too. A lot has already been achieved in recent trialogues. I am confident we can travel the rest of the way together as well. I really believe we can and should reach a deal at the European Council – and I welcome the efforts of the very hardworking French Presidency of the Council, with which the Commission is actively cooperating. This is why, right after the European Council, I propose to take up its outcome in trialogues with the European Parliament in order to iron out remaining differences and translate political agreement into legal texts.
I am confident that we will be able to conclude work in good time and show that climate action, energy security and economic growth can and must be pursued in a mutually supportive way. This is the best message we can send ahead of the European elections, but also ahead of the coming into office of the next United States President, and in view of Copenhagen. I give my commitment that the European Commission will work tirelessly with you to make this possible.
Finally, there will doubtless be some who would argue that, in the current situation, discussing the Lisbon Treaty is a distraction. They would be wrong. The European Union today is proving itself more essential than ever in terms of promoting the economic and social well-being of its citizens. Giving it the tools to do this task more efficiently, more democratically, is not a distraction. It is an imperative. The crises we have been experiencing have all underlined this need.
I believe that the European Union has shown a lot of maturity in responding to the ‘no’ vote in Ireland, by respecting the outcome, and by giving the Irish authorities the time to digest and analyse, time to work out how to address this situation.
Above all, Europe has shown its determination to keep working towards the prize of the new Treaty. Member States have continued to ratify. The Commission, like this Parliament, has continued to put the case for the Treaty. And we have worked together with Ireland – not against it – to find the right way forward.
There remains an urgency to see the Treaty in force. There remains a need to respect the decisions of the 25 national parliaments which have ratified. And the overriding goal of the European Council must be to set out a credible way forward which will allow Ireland to ratify as well. By the end of next week, we need to have a road-map that leads us out of this impasse.
2008 will go down in the history books as a year when the European Union faced some of its most difficult tests. But also, I believe, when it showed itself determined enough, decisive enough, and bold enough to meet the challenge. Let us use the next few weeks to leave a legacy of a stronger, more ambitious European Union for the future.
(Applause)
Joseph Daul, au nom du groupe PPE-DE. – Monsieur le Président, Monsieur le Président en exercice du Conseil, Monsieur le Président de la Commission européenne, chers collègues, le Conseil européen de la semaine prochaine portera principalement sur la réponse à la crise économique actuelle et je voudrais tout d'abord saluer le travail de la Commission européenne. Depuis le début de la crise financière, elle a présenté un grand nombre de textes visant à réformer l'architecture financière mondiale. Le plan de relance présenté la semaine dernière, que nous saluons, s'ajoute à toutes ces mesures et constitue un outil approprié pour répondre à nos difficultés actuelles.
Comme la Commission, nous pensons que les plans de relance doivent être mis en place le plus rapidement possible, et comme elle, nous pensons que la coordination de ces mesures de relance est la clé de la réussite. L'économie et la cohésion sociale de nos pays représentent la priorité essentielle. Et pour résoudre nos problèmes sur le long terme, il faut faire preuve à la fois de détermination mais aussi d'esprit de responsabilité. Et les propositions de la Commission qui visent à rassembler tous les leviers politiques disponibles aux niveaux européen et national pour combattre cette crise constituent une bonne démarche.
Notre priorité doit être de tout faire pour empêcher l'entrée dans une spirale de récession. Nous devons rétablir la confiance des consommateurs car c'est elle qui peut faire changer rapidement la situation. Je regrette vivement que certaines familles politiques ne partagent pas cette approche et entendent profiter de la crise pour essayer d'en tirer un avantage politique. L'objectif du centre-droit, notre objectif, ce n'est pas de lancer les slogans mais de rétablir la stabilité, la croissance et les emplois, un point c'est tout.
Et notre objectif, c'est de montrer aux Européens que ce qu'il faut à tout prix défendre, c'est notre modèle d'économie sociale de marché, que le monde nous envie et pour lequel nous devons nous battre, car lui seul peut assurer et garantir notre cohésion sociale. Si j'étais un capitaliste, tout le monde le saurait!
Devant une crise qui appelle des mesures urgentes, réalistes et pragmatiques, certains préfèrent accuser le camp adverse pour mieux faire oublier leurs propres turpitudes. Nous avons pleinement conscience de la gravité de cette crise mais nous avons aussi conscience de notre devoir d'agir, sur la base de nos valeurs et de nos manières pragmatiques, de trouver le bon équilibre entre le court et le long termes.
Les mesures rendues nécessaires par nos problèmes d'aujourd'hui ne doivent pas hypothéquer notre avenir. C'est pourquoi nous soutenons la démarche de la Commission qui place son action dans le cadre de la stratégie de Lisbonne pour la croissance et l'emploi. Et cette stratégie est la meilleure garantie pour préserver notre modèle social et toute autre stratégie serait irresponsable. En adoptant des mesures de relance, les États membres ne doivent pas pour autant renoncer aux réformes structurelles indispensables à l'adaptation de leurs économies.
Chers collègues, le Conseil européen sera également largement consacré au paquet énergie-climat dont la Présidence française a justement fait l'une de ses priorités majeures. Les négociations se poursuivent toujours pour la majorité des textes du paquet et j'appelle l'ensemble des acteurs de la négociation à tout faire pour arriver à un accord satisfaisant.
Le réchauffement climatique est une réalité à laquelle la crise financière, et maintenant la crise économique, n'ont rien changé. L'Union européenne doit montrer la voie à ses partenaires mondiaux en adoptant une attitude politique responsable adaptée à la situation du moment. Mais elle ne doit en aucun cas renoncer à la lutte contre le changement climatique.
Le fait que l'on ait réussi à avancer sur l'un des textes du paquet climat-énergie est un signe très positif, et c'est la preuve qu'il existe une réelle volonté d'avancer sur ce dossier, et je m'en réjouis. Je salue la détermination de la Présidence en exercice du Conseil, qui ne ménage pas ses efforts pour aboutir à un accord. Et je veux dire mon souhait que nos amis irlandais proposent au Conseil européen une feuille de route à la fois réaliste, ambitieuse, assortie d'un calendrier pour sortir de l'impasse institutionnelle.
Et cette crise nous le démontre une fois encore. L'Europe doit être capable de décider plus efficacement et plus démocratiquement. Et je remercie aussi la Commission pour le projet de partenariat à l'est, qu'elle va proposer au Conseil.
Der Präsident. − Wenn ich jetzt sagen würde, dass Sie immer vorbildlich sind, könnte mir das als Parteilichkeit ausgelegt werden.
Poul Nyrup Rasmussen, on behalf of the PSE Group. – Mr President, we now have 17 million unemployed in Europe. Unless we do something, we will have 21 million unemployed in Europe within a year, and 25 million unemployed at the beginning of 2010.
On 14 November, this Group said that we need to have a clear goal, and the Socialist and Social Democrat Party said the same at the weekend. Our goal must be not to allow the employment level to go down. Our financial stimulus will be defined by this clear goal of keeping people in work. We will lose jobs but we will create new ones to keep people in work. What I find missing here in the Commission's programme is not direction, but ambition and true coordination.
I know it is difficult. Please do not say that simply combining efforts – which is what governments always have done – is coordination, because it is not. I share your ambition of coordination, but let us join forces – this Parliament and you and the Council President – to ask the governments for once to understand how much added value you can get by doing things in a coordinated way. You and I know that you will get double the effect in your Member States.
My second point is this. If you do that, please could you, and the President of the Council, put this question to your colleagues, the Heads of State and Government in the Council: if we want to ensure the employment level, how much do we need? I have done the macro-economic calculations, which show that we need to invest – as the Spanish Government did – one percent of GDP, not only next year, but also in 2010 and in 2011. Otherwise we will not keep to this level.
So how do we do this? I would propose the following: that you, Commission President, make a list of priorities defined by our smart green growth strategy and the Lisbon goals, where the 27 Member States say that they agree with you and with the Council on this list. Then show Germany, France, Italy – all of us – how much added value we are gaining by doing things together. Then draw up a time schedule saying, for example: if you make your decisions before Christmas, we will meet again in February, before the spring, to evaluate what the effects have been. We will then be ready in the spring to make the second package and in the autumn to make the third package as part of a long-term strategy of ensuring our goals.
I am not saying that it will be easy. I am saying that I share your ambition but I am not seeing the goals being put into practice. Let us join forces and do it.
Graham Watson, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, last time we met we praised the Council’s speedy response to the financial crisis. But for this European Council, speed seems no longer to be of the essence. Well, it should be. The challenges facing our Union are real. The recession is smothering businesses and climate change grows ever more stark.
We need the Council and the Commission to acknowledge what Martin Luther King called ‘the fierce urgency of now’. Yesterday, our finance ministers failed to grasp the urgency of the recovery plan. The stimulus impulse is changing from sugar to treacle. The Presidency should tell us which Member States were against. We have to stay within the Stability and Growth Pact, maintain competition and state aid rules and meet the challenge of the Lisbon Agenda, but we have to act fast.
The Council will, of course, search for a legally binding framework to cut carbon emissions. There has been progress. Cap and trade, not regulation and burden, derogations for small-scale emitters, sensitivity to individual states’ circumstances and a sliding scale for carbon auctioning – all these are reasonable. What would not be reasonable is any attempt by any Member State to shoot down a long-term plan for short-term self interest. If we do not tackle climate change now, the bill will balloon. Last week’s deal on CO2 from cars shows how easy it is to take the path of least resistance, to let vested interests get ahead of global interests. There will be costs in a climate-change deal, but there are opportunities too. Europe can lead the world in green innovation. The prizes go to the bold. Europe must have the courage of its convictions.
Last week, the Irish published a thoughtful report on options for the Lisbon Treaty. Now the Taoiseach must come forward with a concrete plan and a clear time frame for moving forward, because Europe’s citizens want an effective European Union. You will never convince anyone to have more confidence in our Union if it does not work. And we saw last week an example of the Union not working. Members of this House who escaped last week’s bombings in Mumbai were met by an EU consul who told them he would help only citizens from his own country. Nothing shows more the urgent need for coordinated EU consular protection.
Our Union must protect all its citizens in their time of need. The Commission President has said ‘we sink or swim together’. Well, some may prefer to tread water, but Europe has done that before and it does not work. We need action now from the European Council.
Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Woche bevor die Delegation des Europäischen Parlaments nach Poznań aufbricht, sollte bilanziert werden, ob das wirklich stimmt, was die Kommission jetzt immer wieder ankündigt, nämlich dass die Reaktion auf die Krise der Realwirtschaft und auf die Krise der Finanzmärkte mit einer ehrgeizigen Klimaschutzstrategie verbunden wird. Ich behaupte an dieser Stelle noch einmal, dass alles, was die Kommission bisher dazu gesagt hat, in den aktuellen Verhandlungen des Triloges zum Klimapaket widerlegt wird. Das Signal, das der Autoabschluss von Anfang der Woche gibt, lautet: Europa hat zwar versprochen, einen ehrgeizigen Klimaschutz zu machen und die Welt zu retten. Europa will alles ändern, aber nicht seine Autos. Ich glaube, dass das ein sehr armseliges Signal ist, das wir hier gesetzt haben.
Beim Emissionshandel können wir gleich weitermachen. Wir wissen, dass der Emissionshandel das wichtigste Instrument der europäischen Klimaschutzpolitik ist, dass Versteigerung das A und O des Funktionierens ist. Jetzt soll sogar eine Ausnahme für die Energiewirtschaft ausgehandelt werden, und die energieintensive Industrie soll fast für das gesamte nächste Jahrzehnt ausgeklammert werden. Ich finde, das ist eine sehr arme Ansage, nur eine Woche, bevor wir nach Poznań gehen. Die ehrgeizigen Reduktionsbemühungen für CO2 sollen mindestens zur Hälfte in Entwicklungsländern erbracht werden, nicht in Europa selber. Finanzieren wollen wir aber diese Maßnahmen in den Entwicklungsländern auch nicht.
Herr Barroso, ich möchte Sie sehr ernsthaft bitten, den new green deal, von dem auch Herr Dimas immer so prominent spricht, endlich auszuformulieren. Ich möchte Ihnen auch sagen, dass ich glaube, dass die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die Europäische Union sehr viel größer wäre und wachsen würde, wenn Fehler der alten wirtschaftspolitischen Strategien der Europäischen Kommission, Fehler auch gegenüber den Finanzmärkten, die gemacht worden sind, bilanziert würden, wenn Sie Ihre falschen Einschätzungen von vor noch einem Jahr zugeben würden.
Dann würde man vielleicht den Neuanfang glauben, dann könnte man auch mit einer größeren Zustimmung zum Vertrag von Lissabon rechnen. Ich würde wirklich an dieser Stelle, wie vor zwei Wochen in Straßburg, dafür plädieren: Seien Sie ehrlich in der Frage! Gibt es einen new green deal oder wollen Sie doch die Strategien des letzten Jahrzehnts weiterverfolgen?
Brian Crowley, on behalf of the UEN Group. – Mr President, I would like to thank the President-in-Office, Mr Jouyet, and the President of the Commission for their presentations here today.
I would like to speak very briefly on the issue of the economic recovery plan because that, in a lot of ways, is what concerns the citizens and the people most with regard to how we are going to react and respond to the unprecedented global issues which have befallen us over the last number of months. I welcome the Commission’s recovery plan and proposal. It does dovetail and fit nicely into what the Member States are already doing and, indeed, what the Member States agreed to do under a coordinated plan under the French Presidency.
It is quite unique – and quite ironic in one sense – that it took this crisis to bring the British Government into the club to see how we can cooperate and coordinate together, despite the many years of striving to stay outside and to chart their own individual course.
What this issue brings about more than anything else is a recognition that, yes, we have independence, yes, we can do things individually but, when we act collectively, when we come together and bring the great brains, innovation, talent and energy of the 27 Member States together, then you can truly change the world with that individual collective effort. I congratulate Commission President Barroso and the President of the Council for allowing us to mature in 2008 as a European Union, to respond as adults to what were severe crises and criticisms with regard to Europe’s ability to react.
That brings me on to the second point that we will discuss in the Council, the issue of the Treaty of Lisbon. Obviously there are huge concerns amongst many people with regard to how we are going to resolve the issues that are left over because of the failure to ratify Lisbon in every Member State. I am quite confident that the Irish Government will come forward with a plan of how things should happen. That plan will call on other Member States to do certain things as well. It is not just the Irish on their own who have to deal with this problem. Every Member State – again acting collectively – has to deal with this problem.
I would encourage all Members to look at the report that the Special Committee in the Oireachtas, the national Parliament in Ireland, brought forward. It is notable that the only people who objected to that report were the same people who objected to the Treaty of Lisbon and every other treaty before that. These are the same shadowy figures who like to hide in the darkness and claim there is a better way, but never say what that better way is; the very same people who never put forward what is best for Irish interests and European interests, but merely something for a small political gain for themselves. The reality is that collectively we can achieve greater and better things but also that this requires compromise, understanding and tolerance of the differing viewpoints that will be coming forward.
ΠΡΟΕΔΡΙΑ: ΡΟΔΗ ΚΡΑΤΣΑ-ΤΣΑΓΚΑΡΟΠΟΥΛΟΥ Αντιπρόεδρος
Mary Lou McDonald, on behalf of the GUE/NGL Group. – Madam President, EU leaders will meet in Brussels next week and, if the Taoiseach Brian Cowan proposes that Irish support for the Lisbon Treaty can be secured by agreeing political declarations, or making soothing noises on a selection of issues, he is being deeply misleading. The Taoiseach has sought to distract attention from the profound dissatisfaction which the people, not only in Ireland but much more broadly, feel with the direction the EU is heading. Opinion polls in Ireland, and indeed the government’s own research into the ‘no’ vote, have outlined people’s concerns over workers’ rights, public services, militarisation and democracy, and these concerns are shared by millions of workers and families across the Union.
The economic crisis which faces us demonstrates that now more than ever public services and workers’ rights need to be protected from unfettered and unregulated market forces. As governments grapple with the crisis, it becomes increasingly clear that the Lisbon Treaty is obsolete. Governments have rediscovered the need for state intervention in the public interest, the need for flexibility and discretion in responding to their people’s needs, and they have learnt a costly lesson. They have learned that the market is not king. It cannot provide all of the solutions, and yet Lisbon seeks the coronation of this failed free-market approach that has brought such havoc in its wake.
We need a new direction and the truth is that the Lisbon Treaty does not provide it. The Irish Government has failed to bring the debate to other governments; it has failed to seek a better deal, not just for Ireland, but for the whole Union. The Irish Government should learn a lesson from its people; it should learn to lead. And it must lead the way. But all EU leaders bear a responsibility to address, to really address the people’s concerns.
Cynical political manoeuvres and empty rhetoric will not win Irish support for Lisbon, will not address the serious flaws in the Lisbon Treaty, but above all will not provide the new paths that the EU needs. Leaders have a choice. They can lead from the hearts and spirits of their peoples, or they can make decisions that are in the interests of the lobbyists and the bureaucrats. To the EU leaders I say: make the right choice; listen to Ireland and hear in its voice the echo of France and the Netherlands, the demand for reform, for renewal, the demand for change.
Hanne Dahl, for IND/DEM-Gruppen. – Fru formand! Der tegner sig et billede af, at man laver et råddent kompromis med Irland for at få dem til at tilslutte sig Lissabontraktaten. Jeg har her i huset set alt fra manipulation til slet skjulte trusler i retning af, "hvem tro I mon mister en kommissær, når vi må følge Nicetraktatens ord om, at der skal være færre kommissærer, end der er lande?" Jeg har hørt fremtrædende opinionsdannere tale for at smide Irland ud, sågar også fra en avisredaktør i mit eget hjemland. I Formandskonferencen har man besluttet ikke at sætte den beslutning om Irland og Lissabontraktaten, som man har udarbejdet i AFCO-Udvalget, til debat og afstemning på plenarmødet. Ikke desto mindre har AFCO-Udvalget på et møde i mandags konkluderet, at netop denne beslutning vil blive lagt til grund for formandens og dermed Parlamentets officielle holdning. Men Parlamentet kan ikke have en fælles holdning til dette spørgsmål.
Da man stemte om førnævnte beslutning, stemte 16 for og 6 imod. Dette giver - sammenholdt med den manglende debat i salen - et meget tyndt grundlag for at uddrage en fælles holdning. Det er uanstændigt, at demokratiet synes at være sat ud af kraft i det Parlament, hvor vi ynder at løfte pegefingeren moraliserende over lande uden demokrati og hædre forkæmpere for demokrati med en såkaldt Sakharovpris. Vejen frem for et demokratisk Europa er ikke rådne kompromisser, lumpne løfter og uanstændige trusler. Vejen frem er en fair og åben debat.
I de få lande, hvor man har turdet høre folket, har svaret været en klar afvisning af både forfatning og traktat. Nej - både i Frankrig, Holland og Irland. Hvad skal der til for, at Parlamentet vågner op og ser, at vi er fuldstændig ude af trit med vore vælgere? Hvor er alle de haner, der puster sig op og truer Irland og Tjekkiet? Tør de ikke møde vælgerne og lade dem være dommere over visionen for Europa?
Jim Allister (NI). - Madam President, whereas the total focus of this summit should be on the economic crisis afflicting us all, sadly much time will be devoted to how to subjugate the democratically expressed will of the Irish electorate.
The disrespect for the lawfully expressed opinion of a small country on the Lisbon Treaty is palpable. No one would dare try such a juggernaut, Mugabe approach with a large country. But the voters of the Republic of Ireland are fair game to be pushed around by the European elite, to whom their precious Lisbon project is more important than the democracy of a nation state. It is such arrogance, such intent on browbeating those who thwart their design which has brought the EU to such disconnection with its people. This whole unseemly saga has more of the politics of the bully boy about it than of democracy.
Jean-Pierre Jouyet, président en exercice du Conseil. − Madame la Présidente, Monsieur le Président de la Commission, Mesdames et Messieurs les présidents de groupes, Mesdames et Messieurs les parlementaires, tout d'abord, je reviens sur ce qu'a indiqué M. Daul pour dire que comme lui, je veux saluer le travail qui a été fait par la Commission, notamment en ce qui concerne le renforcement de l'architecture financière: en effet, il y a maintenant quatre directives importantes qui ont pu être mises sur la table par la Commission, qui ont été approuvées par le Conseil des ministres de l'économie et des finances, et cela, en un temps réduit depuis le mois de septembre.
Joseph Daul a eu parfaitement raison de le souligner, de même qu'il a eu parfaitement raison de souligner la nécessité de restaurer la confiance et de donner par notre attitude un signe de confiance. Cette confiance, on la trouvera dans l'unité et dans la coordination, comme plusieurs l'ont souligné.
Je voudrais rassurer Monsieur Daul, je le connais bien et je sais qu'il est beaucoup plus proche des valeurs de l'économie sociale des marchés et qu'il n'a rien d'un capitaliste sauvage. Je veux rassurer tout le monde, mais il suffit de l'avoir côtoyé pour le savoir. Donc, je voudrais lui rendre grâce à cet égard et dire aussi que nous avons véritablement lancé la feuille de route institutionnelle et que j'ai bien vu les soucis qu'il a exprimés, ainsi que les soucis de son groupe à cet égard.
Je tiens à dire aussi à M. Rasmussen que l'objectif en ce qui concerne bien évidemment le niveau d'emploi est au cœur des préoccupations de la Présidence française, que ce qu'il a dit, et ce qui a été souligné également par d'autres, c'est-à-dire que nous avons conscience qu'avec plus de coordination, nous doublerons, voire plus, la valeur ajoutée que nous pouvons apporter, et que sur la méthode, à savoir l'établissement de projets concrets, des objectifs pratiques et un calendrier, nous sommes d'accord avec ce qui a été indiqué par M. Rasmussen.
Je voudrais aussi rassurer M. Graham Watson qui est d'un esprit extrêmement pragmatique et très concret et le président Watson a souligné à juste titre qu'agir vite reste nécessaire. Je pense que je n'ai pas besoin de le redire au président du Conseil en exercice mais je lui redirai d'agir encore plus vite. Je ne pense pas véritablement qu'il en ait oublié la nécessité. Je voudrais rassurer le président Watson, l'urgence demeure, nous en avons parfaitement conscience, de même, et vous l'avez dit, qu'il ne fallait pas notamment en ce qui concerne la lutte contre le changement climatique, je le dis aussi à Mme Doyle qui est présente, sacrifier, effectivement, ce que sont les exigences de long terme, Mme Harms l'a souligné également, à des intérêts de court terme et que nous ne devons pas sacrifier non plus l'égoïsme qui peut exister chez les uns et chez les autres à ce que doit être la solidarité, notamment à l'égard de nos amis d'Europe centrale et orientale, notamment à l'égard de la Pologne, des États baltes et d'autres États et que ce point sera également au cœur du Conseil européen des 11 et 12 décembre prochains.
Pour Mme Harms, je l'ai dit, il ne faut pas céder sur les objectifs. Il n'est pas du tout dans les intentions de la Présidence de céder sur les objectifs. J'ai dit que le paquet de la Commission avait sa cohérence, qu'il y avait un certain nombre d'objectifs qui avaient été fixés en leur temps, et pas par la présidence française, et que ces objectifs devront être respectés. C'est une exigence morale dans la crise actuelle, nous ne pourrons pas aller dans les négociations internationales en pensant que ce sont les pays en développement qui devront faire l'effort. Nous devons même aussi avoir un devoir de solidarité en cette matière à l'égard des pays en développement.
En ce qui concerne l'accord qui a été trouvé dans le cadre du trilogue avec le Parlement européen, et j'en remercie votre Assemblée, je crois qu'en ce qui concerne les automobiles, c'est un accord équilibré et un objectif de long terme très précis qui a été fixé et, deuxièmement, il y a un système de pénalité progressive et tout à fait incitatif qui a été également élaboré pour les constructeurs et, troisièmement, il y a la promotion des éco-innovations.
Sur les marchés financiers, je renvoie Mme Harms à ce que j'ai dit en appui à ce qu'avait souligné le président Daul tout à l'heure. Je me réjouis que M. Crowley ait fait référence à une coordination nécessaire. J'ai bien entendu ce qu'il a dit à propos des initiatives prises par le gouvernement irlandais. Nous sommes en étroite coopération, nous suivons cela avec une extrême attention et vous pouvez compter sur la Présidence pour faire preuve de compréhension et de tolérance, comme vous l'avez dit.
Je veux dire à Mme McDonald que nous savons quel est le contexte électoral et social en Irlande, que nous savons également entendre l'Irlande, lui dire qu'il n'y aucune manœuvre cynique dans tout cela et dans le dialogue que nous avons avec les autorités irlandaises et que chacun essaie d'être constructif pour, comme l'a souligné le président Barroso, que nous puissions garder le cap, un cap qui la crise le montre bien, est encore tout à fait nécessaire en ce qui concerne le contexte institutionnel et le traité de Lisbonne.
Je veux dire à Mme Dahl que nous agirons avec l'Irlande et que nous devons bien sûr être solidaires mais que chacun doit faire preuve de responsabilité et rassurer effectivement M. Allister sur le fait que sur ces différents plans, nous saurons agir avec efficacité.
Pour terminer mon intervention et par rapport à ce qui a été dit par les différents intervenants et le président Barroso, à l'écoute de ces débats, je suis frappé par l'impérieuse nécessité et de garder notre unité et de faire preuve de solidarité: solidarité et coordination en matière économique et financière; solidarité face au défi climatique; solidarité en ce qui concerne la sécurité énergétique vis-à-vis des pays qui sont les plus en difficulté sur ce plan-là; solidarité également sur d'autres sujets qui seront évoqués en matière de défense; solidarité aussi face aux pays en développement et face au Sud – c'est le sens de l'Union pour la Méditerranée; solidarité avec l'Irlande mais également responsabilité pour trouver une issue et pour faire en sorte que le traité de Lisbonne entre en vigueur dans les meilleurs délais; solidarité également à l'égard de l'Est et des pays voisins à l'Est, grâce à l'initiative prise par la Commission de partenariat oriental et qui sera, j'en suis sûr, approuvée lors du prochain Conseil européen. Voilà ce qui me paraît important pour répondre aux défis qui sont les nôtres aujourd'hui.
José Manuel Barroso, President of the Commission. − Madam President, just to focus on the point that was most important regarding my statement – the European economic recovery plan – I would like to say thank you for the very broad support for the plan presented by the Commission, namely the statements made by Mr Daul, Mr Rasmussen, Mr Watson, Mr Crowley – thank you very much for your support. I am sure that with the very active role of the French Presidency – and here I want to underline the commitment of Jean-Pierre Jouyet – I think we can achieve real progress.
Mr Rasmussen spoke about ambition and concluded by saying that you share our ambition. I thank him for his remarks. First of all, I agree that the major point should be employment. This is fully compatible with the objectives of the Lisbon Strategy for Growth and Jobs. I agree that it is by measuring employment that we can some time from now assess how effective our response has been. It is a critical, difficult time, a very challenging task. As for coordination, you may count on the Commission: we want as much coordination as possible and we have some instruments for that. As we have said in our communication, we will ask for a new convergence programme for the Member States in the framework of the Stability and Growth Pact and we also have our exercise in the European strategy, that is the Lisbon Strategy for Growth and Jobs. So with the Lisbon country-specific recommendations – and we are going back to this immediately after the European Council on 18 December – and with the new stability and convergence programmes, we will be sure that Member States will also coordinate the way they implement it.
But now I am going to be, as always, very frank and open with you. You say that you support it. Please also support us, the different political families, as well as your political family, when speaking with some of the finance ministers of our governments. This is very important. It is important to get agreement with our governments in a cross-national, cross-party dimension if we want to succeed.
This is the question because traditionally, as you know, there is great resistance by Member States to the very idea of coordination. When we reviewed the Lisbon Strategy after the Kok report, some Member States completely rejected the very idea of coordination. Some time ago, when this crisis was coming, some very important politicians rejected the very idea of a European plan, still less coordination.
It is fair to say that there is already a consensus about some level of coordination for a recovery plan. But there is not yet, to be honest with you, full agreement on the need, for instance, to mobilise unspent money from the European Community budget. That was discussed yesterday in the Economic and Financial Affairs Council, without agreement yet being reached. There was a very important agreement, but it was on our proposal for an increase in the capital of the European Investment Bank. There were also other very important agreements.
To conclude, I would say that we are in favour of reinforced cooperation, but you know that traditionally there is some resistance. My political point is the following: if it is not now in the face of this crisis that we are able to agree on an increased level of coordination, when will it be? That is why I said in my introductory remarks that this is a test for Europe. Apart from the important, concrete economic terms of the response, it is also a test for Europe to see whether Europe does indeed wish to translate this level of concern into real coordination for the future. This will be the position of the European Commission which I will bring to the European Council.
One final point regarding smart green growth. Yes, that is what we have put in our proposal. I thank you for your comments on it. We have made very concrete proposals on energy efficiency, on the rapid take-up of green products, on developing clean technologies for cars and construction, precisely because we want to highlight one point: what we are proposing to Member States is not spending just for the sake of spending.
Spending for the sake of spending is not a solution. The important thing is that it is smart spending: spending that responds to the immediate, short-term needs to stimulate demand – for reasons that I think do not need to be demonstrated – but also spending that is a real investment for the future, for our green agenda, for our fight against climate change, for energy efficiency, for inter-connections, for innovation. That is what we are proposing: spending that in the short term is not in contradiction with the medium and long term. That is the proposal that we will try to get approved in the European Council. I really think that we are now much closer to that and I am hopeful that we will have historic decisions at the next European Council meeting.
Timothy Kirkhope (PPE-DE). - Madam President, I am delighted to address this Parliament once more as the recently elected leader of the British Conservative delegation. I assure you that in the run-up to the European elections I will strongly argue for the kind of Europe my party wishes to see, as well as being very critical indeed of the socialist Europe which Mr Rasmussen – who has just left us – and his colleagues wish to see in their election manifesto published this week. It certainly makes very depressing reading.
Two of my colleagues were in Mumbai with the trade delegation last week and were in great danger. May I put on record not only our condemnation of those atrocities, but also our thanks to the French Presidency in particular, for the prompt action and protection which they afforded to the Members of the European Parliament on that delegation, including my own British colleagues.
The Council has a full agenda: the economic and financial crisis, the Lisbon Treaty, climate change and the future of the CAP. I will only concern myself with economic issues now. In the United Kingdom, the government has announced the largest level of borrowing in our history. Our Chancellor will double the national debt to GBP 1 trillion in the next five years. He has also announced giveaways of GBP 20 billion, while taking back GBP 40 billion in higher taxes. His so-called fiscal stimulus will ensure that our recession – as the Commission has rightly said – will be the longest and deepest of any in the EU. Only in countries with healthy public finances can a stimulus of the kind announced be of assistance. In the case of the UK, we are now saddled with massive borrowing for the foreseeable future.
Last week we had details of the Commission's important recovery plan, which I believe contains some very positive items, but I fear that this initiative alone may not deal with the immediate problems. The focus should be to get the banks to lend to each other and to businesses and ordinary people. With unemployment set to soar, we must build confidence, not leave a legacy of debt and higher taxes for our children and grandchildren to contend with.
Jo Leinen (PSE). - Frau Präsidentin! Im Gegensatz zu Herrn Kirkhope möchte ich sagen, dass das Wahlmanifest von Madrid ein Dokument der Hoffnung ist und ein Signal dafür, dass es Auswege aus der Krise gibt, für die wir uns mit aller Kraft einsetzen.
Das Parlament unterstützt die französische Präsidentschaft bei dem Gipfel nächste Woche dabei, endgültig Klarheit über die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon zu schaffen. Wir können nicht mit der Unsicherheit in die Europawahlen gehen, ob dieser Vertrag kommt oder nicht. Das wäre eine Einladung an alle Gegner Europas, diese Wahlen für einen Schaukampf zu missbrauchen, für das Dafür und das Dagegen zu einem Vertrag, der schon von 25 Staaten ratifiziert wurde. Deshalb hat der AFCO eine Entschließung ausgearbeitet, in der wir dazu aufrufen, alle Anstrengungen zu unternehmen, vielleicht doch noch vor den Wahlen die Ratifizierung hinzubekommen. Wir müssen bei dem Gipfel endgültig Klarheit schaffen. Das darf nicht in das nächste Jahr verschoben werden.
Frau Vizepräsidentin, es wird in Irland ein zweites Referendum geben. Unsere Erklärung, Kommunikation in Partnerschaft, ist ein Testfall, ob wir die Bevölkerung informieren können. Das dürfen wir nicht den Gegnern Europas überlassen.
Andrew Duff (ALDE). - Madam President, with respect to the Treaty, I believe we are making some progress at last. The Czech Court and the Irish Parliament have comprehensively and decisively blunted the attack upon the Treaty from the nationalist and reactionary forces. The distinguished representation of Sinn Féin has of course departed, but I speak on this question not as a lobbyist or a bureacrat but as a democrat.
It is now up to the Czech Parliament and the Irish Government to take the next decisive steps. We need a clear pledge from the Taoiseach that he is to hold a second referendum at a specific time and we need a more professional campaign plan. The Parliament here appeals to the profound generosity of the Irish people and to their sharp intelligence to see the seriousness of the consequences of a second ‘no’.
Konrad Szymański (UEN). - Pani Przewodnicząca! Polska zrobiła bardzo dużo, by znaleźć kompromis w sprawie pakietu klimatycznego. Proponowaliśmy zmianę roku bazowego oraz wliczanie do bilansu CO2, który jest pochłaniany przez lasy. Dziś proponujemy system oparty o benchmarki najlepszych technologii oraz o wyłączenie niektórych czułych branż z systemu aukcyjnego.
Teraz ruch należy do Prezydencji. Skoro udało się znaleźć rozwiązanie dla niemieckiego przemysłu motoryzacyjnego, dlaczego nie możemy znaleźć rozwiązania dla krajów Europy Środkowej? Na kompromis pozorny, w postaci jedynie spowolnienia dochodzenia Polski do systemu aukcyjnego, w naszym kraju nie ma zgody.
Nie zgodzimy się na to, by hipotetyczne cele w zakresie zmian klimatycznych były osiągane kosztem podwyżek cen energii, kosztem przenoszenia produkcji energii, cementu, metali czy szkła poza granice Unii, by cele te były osiągane kosztem spowolnienia wzrostu gospodarczego i masowych zwolnień. Takiej zgody nikt - ani rząd, ani opozycja - w Polsce wyrazić nie może.
Bernard Wojciechowski (IND/DEM). - Madam President, the modern world economy is based on a gigantic pyramid of debts: the debts of states, banks, corporations and companies. The debts are interrelated with one another. The structural defects of the economic system we have been experiencing and the market economy system that is distorted are basically combined with a money credit system.
The defective functioning of the economy results from linking the system of creating money with credit. Maurice Allais compared it to a cancer which relentlessly eats away the capitalist economy. This system provides for the creation of the purchasing power with no real equivalent. Serious reforms of the banking and financial systems need therefore to be implemented. The tax system needs to be reformed and the way that stock exchanges work needs to be changed as well.
As regards the plan to patch up gaps in the financial crunch by means of money injections – they are apparently going on in my country too – I think one may put it where the moon does not shine.
Jana Bobošíková (NI). - Dámy a pánové, doufám, že předsedové vlád zemí Unie příští týden odmítnou unifikovaný boj s ekonomickou krizí, který navrhla Komise. Vydat centrálně 200 miliard EUR z kapes daňových poplatníků na zelené investice a inovace není lék na 27 různých ekonomik. Rovněž tak není lékem centrálně zvyšovat nebo snižovat daně a řídit výši rozpočtových deficitů a vládních garancí. Jsem přesvědčená, že členské státy musejí spolupracovat, ale konkrétní kroky by měly země podřídit své situaci, nikoliv bruselskému diktátu.
Dámy a pánové, Rada by také měla odmítnout tlak na to, aby členské země dokončovaly ratifikaci Lisabonské smlouvy. Měla by uznat, že Smlouva je irským ne mrtvá. Upozorňuji, že Lisabonská smlouva může změnit současnou Evropu na místo bojů, zrad a zvěrstev. Dává totiž velmocím legální klacek na země menší, a to plodí jen násilí, válku a chudobu. Lisabonská smlouva tak ohrožuje existenci Evropské unie jako projektu svobody, prosperity a míru.
Karl von Wogau (PPE-DE). - Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Die Schwierigkeiten bei der Evakuierung europäischer Bürger aus Bombay haben gezeigt, wie notwendig es ist, dass in den Fragen von Sicherheit und Verteidigung in der Europäischen Union eine engere Koordination zustande kommt. Die Zusammenarbeit mit dem Rat hat sich in den vergangenen Monaten sehr gut entwickelt. Die Zusammenarbeit mit der französischen Präsidentschaft und dem Rat war sehr fruchtbar.
Das zentrale Ereignis war sicherlich die Krise in Georgien. Hier hat der Ratsvorsitz rasch gehandelt. Er hat den Waffenstillstand ausgehandelt, er hat dafür gesorgt, dass die Beobachter rechtzeitig nach Georgien kamen, und die Europäische Union stand im Mittelpunkt des Geschehens. Bei der gleichen Gelegenheit haben sich allerdings auch Defizite gezeigt. Wir haben gesehen, dass unsere Brüsseler Instrumente für das Krisenmanagement bei dieser Gelegenheit wirklich an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt waren. Es ist ganz klar, dass wir auf der einen Seite die Fähigkeiten der Europäischen Union bei der vorbeugenden Analyse und auf der anderen Seite die Instrumente des Krisenmanagements weiter verbessern müssen.
Wie wir wissen, ist die Europäische Union dabei, bis zum Ende dieses Jahres die Sicherheitsstrategie zu überarbeiten. Diese Sicherheitsstrategie hat sich bewährt. Die Grundsätze müssen erhalten bleiben. Es gibt einzelne Punkte, die verändert und an die neueren Realitäten angepasst werden müssen. Aber noch wichtiger als die Anpassung der Sicherheitsstrategie ist die Umsetzung dieser Sicherheitsstrategie. Deswegen fordern wir im Europäischen Parlament die Ausarbeitung eines Weißbuchs für Sicherheit und Verteidigung. Vielleicht könnte das französische Weißbuch als Vorbild dienen, das zu diesem Thema erarbeitet worden ist. Denn hier brauchen wir eine sehr breite Debatte zur Vorbereitung dieses Weißbuchs, eine öffentliche Debatte über diese Fragen europäischer Sicherheit. Denn europäische Sicherheit ist keine Angelegenheit, die nur hinter verschlossenen Türen beschlossen werden darf, sondern diese Angelegenheit geht alle Bürger an!
Proinsias De Rossa (PSE). - Madam President, there is an overwhelming desire in Ireland to remain at the heart of European affairs and to ensure that Europe can act effectively and transparently in the interests of the Member States. This is particularly so, and more important than ever, in the current financial and economic crisis.
Irish citizens, however, need assurances that the ‘no’ camp’s misleading claims concerning the Lisbon Treaty on the Commission, on abortion, on conscription, on military neutrality, on workers’ rights and on public services have no basis in fact.
To significantly enhance the possibility of ratification of the Lisbon Treaty a decision needs to be made by the Heads of State that, once the Lisbon Treaty is in place, its mechanism will be used to make certain that all Member States will recover the right to nominate a Commissioner without restriction. A simple extension of that right from 2014 to 2019 will not, in my view, be sufficient to ensure ratification in Ireland.
In addition, a commitment to add a social clause on labour rights to the Posting of Workers Directive, similar to the clause added to the Services Directive, would go a long way to address the dangers that arise from the Laval, Viking and Rüffert judgments, which were also a cause of concern in Ireland. I would urge the Council and the Commission to address these matters urgently at the coming summit.
Janusz Onyszkiewicz (ALDE). - Pani Przewodnicząca! Pakiet działań antykryzysowych przyjęty przez Komisję i przez poszczególne kraje członkowskie sprawi, że pakt stabilizacji legnie w gruzach. Cieszy mnie zapowiedź jego rewizji, ale chodzi o to, żeby ten nowy pakt wkrótce nie stał się kolejną fikcją i jeszcze jednym powodem do pewnego zaambarasowania.
Ale w sytuacji, kiedy zmienia się pakt stabilizacyjny, czy nie należałoby się także przyjrzeć kryteriom wejścia do strefy euro? Niektóre kraje budują swoje nadzieje na stabilizację waluty właśnie na tym kroku, bojąc się powtórki tego, co się działo ostatnio, mianowicie ataku spekulacyjnego na waluty tych krajów. I wreszcie sprawa kolejna: mianowicie w sytuacji, w której w ramach tego paktu pomocy rozmaitym gałęziom przedsiębiorstwa tego rodzaju działania są sankcjonowane, jak tu wygląda taka surowość Unii Europejskiej w podejściu do problemu polskich stoczni?
I wreszcie ostatnia sprawa: czy naprawdę, jeśli chodzi o CO2, nie można będzie znaleźć jakiegoś rozwiązania, które sprawi, że Polska nie będzie musiała importować taniej elektryczności z Ukrainy i Rosji?
Inese Vaidere (UEN). - Godātie kolēģi! Vispirms es vēlētos pateikties Eiropas Komisijai par ekonomikas atveseļošanas plānu un izteikt cerību, ka ar to netiks atbalstīti neveiksmīgi baņķieri, to peļņa, bet gan notiks reāls uzņēmējdarbības atbalsts. Mūsu uzņēmēji varbūt strādā visgrūtākajos apstākļos, jo viņi atrodas milzīgā birokrātijas ielenkumā. Un tagad, tāpat kā mēs veicam kopīgās lauksaimniecības politikas veselības pārbaudi, tieši tāpat mums arī vajadzētu veikt direktīvu un regulu veselības pārbaudi, vai tur nav pārāk daudz birokrātisko šķēršļu mūsu uzņēmējiem, vai dalībvalstīs šo regulu un direktīvu ieviešana nav notikusi pārāk birokrātiski. Vienīgi uzņēmēji ir tie, kas mūs no krīzes var izvest. Tātad — "line by line" šī veselības pārbaude.
Attiecībā par klimata pārmaiņām es patiešām atbalstīju šo tēzi par elastīgumu izmešu politikas jomā, jo, piemēram, mana valsts jau sen ir sasniegusi un pārsniegusi 20 % līmeni atjaunojamo energoavotu pielietojumā. Es nevēlētos, ka manai valstij, kurai ir ļoti vajadzīga ekonomiskā attīstība, tiktu uzlikti vēl papildu šķēršļi.
Irena Belohorská (NI). - Francúzi dokázali počas ich predsedníctva v Únii, že sú opodstatnenými lídrami, lokomotívou Únie aj napriek tomu, že druhá polovica roka nie je najideálnejšia z časového hľadiska. Som poslankyňou Európskeho parlamentu 4,5 roka. Môžem jednoznačne prehlásiť, že Francúzsko malo najaktívnejší prístup k riešeniu problémov všetkých 27 členských štátov Únie.
Historická zmena, ktorá nastala zvolením charizmatického a veľmi aktívneho prezidenta pána Sarkozyho je nesporne kladná. Jeho schopnosti sa ukázali aj v okamžitej reakcii na problém Ruska a Gruzínska. V tomto období sa prevalila aj finančná kríza, na ktorú promptne zareagovali proklamovaním potreby systémového riešenia a prehodnotenia kontrolných a finančných mechanizmov Únie aj z hľadiska globálneho sveta. Práve počas francúzskeho predsedníctva získala Európska únia pozitívne renomé aktívneho hráča v svetovej politike, keď na podnet francúzskeho prezidenta a predsedu Barrosa bolo zvolané stretnutie štátov G8 a G20.
Verím, že nastávajúce rokovanie Európskej rady bude úspešné a bude spoločným postupom všetkých európskych inštitúcií.
Jacek Saryusz-Wolski (PPE-DE). - Madam President, at the request of the Council and responding to the expectations of Parliament, the Commission has prepared and revealed today a document on the Eastern Partnership which will be presented to the summit, as stated by Minister Jouyet, President-in-Office.
I wish to congratulate and praise the Commission for this document. The idea of deepening relations with our eastern neighbours has been pioneered and championed by Parliament for quite some time. We need a strong EU presence in the eastern neighbourhood, in synergy with our Mediterranean neighbourhood. For the sake of stability on our doorstep, we should offer tangible prospects to our closest neighbours. Therefore we should support the idea of establishing an enhanced partnership covering essentially five areas: association agreements, a multilateral framework for cooperation, a comprehensive and deep free-trade area, visa liberalisation leading to visa-free travel and, last but not least, energy security.
I especially welcome the proposal to increase the EU financial assistance earmarked for the ENP East. Two years ago we in Parliament came up with the idea of strengthening the parliamentary dimension of the European Neighbourhood Policy East; our proposal intends to set up a joint parliamentary assembly comprising members of the European Parliament and deputies of the parliaments of the six countries. Such a forum would provide an excellent platform for us in engaging our partners, but also for our partners to engage with each other.
We, the Union, need friends around us, but also for them to be friends among themselves. Therefore I am especially glad at the idea of convening a Euronest – an assembly – which, if taken up by the Commission, will provide an instrument for democratic and parliamentary scrutiny of eastern partnership projects.
I believe that the eastern partnership project constitutes not only a new enhanced format but also will strengthen the Union both internally and externally. Expanding and upgrading relations, political and economic, with our eastern neighbours will contribute to our economic dynamics and political and international influence.
Jan Andersson (PSE). - Fru talman! Den viktigaste uppgiften för europeiska politiker de närmaste åren är att värna sysselsättning och välfärd. Vi har haft några goda år bakom oss, men nu ser vi en snabbt ökande arbetslöshet. Jag delar kommissionens uppfattning om behovet av samordnade insatser och av att binda ihop de kortsiktiga åtagandena och insatserna med långsiktiga åtaganden. Jag stöder även Poul Nyrup Rasmussens förslag om tydliga mål för att upprätthålla sysselsättningen.
När det gäller de kortsiktiga insatserna är det viktigt att konsumenterna har förtroende för ekonomin. Vi ska värna om dem som har det sämst ställt och deras konsumtion framför allt.
När det gäller de mer långsiktiga lösningarna är det viktigt inte bara med en tidigareläggning av investeringar som ändå skulle göras i mer miljövänlig infrastruktur, miljövänligt byggande, utan också i löntagarnas kompetensutveckling så att vi står starka i framtiden. Vi ska kombinera våra instrument på europeisk nivå med samordnade insatser i medlemsländerna. Vi ska inte göra som en del säger, nämligen göra för lite, eftersom vi då riskerar att få både högre budgetunderskott, högre arbetslöshet och sämre välfärd. Vi måste agera snabbt och agera tillräckligt starkt!
Mirosław Mariusz Piotrowski (UEN). - Pani Przewodnicząca! Jednym z tematów omawianych podczas najbliższego posiedzenia Rady Europejskiej ma być pakiet klimatyczny.
Zjawisko emisji dwutlenku węgla i wszystko, co łączy się z tzw. ociepleniem klimatycznym, nabiera coraz więcej znamion ideologii. Każdemu z nas zależy na czystym powietrzu i środowisku naturalnym. Wyniki badań naukowych dowodzą jednak, że wpływ człowieka na zmianę klimatu jest znikomy.
Jeśli prawdą jest, że działalność ludzka stanowi zaledwie 4% globalnej emisji CO2, a Unia Europejska ma w tym piętnastoprocentowy udział, oznaczałoby to, że chcemy wydawać setki miliardów euro na obniżenie wydalania CO2 o niespełna 0,5% w skali globalnej, podczas gdy emisję CO2 zwiększają takie kraje jak Indie czy Chiny.
Trudno przypuszczać, że decydenci unijni nie dostrzegają tych aspektów. Prawdopodobnie nieprzypadkowo pewne kraje, np. Francja, będą odsprzedawały limity emisji CO2 innym. Rezultat tej akcji jest przewidywalny: odsprzedający w krótkim czasie de facto przejmą m.in. polskie elektrownie.
W tym kontekście należy nadać wymiar nowej definicji solidarności w Europie.
Avril Doyle (PPE-DE). - Madam President, the forthcoming summit has many serious issues to deal with, not least a coordinated EU-wide response to the global challenge of the serious economic downturn. This comes on the back of a major crisis of confidence in our banking systems, due to their failure to sustain the acceptable level of liquidity required to underpin day-to-day commercial and industrial business operations in all our Member States. So millions of viable jobs and thousands of solid businesses are in danger of going under as we speak. Yes, we must mobilise all European institutions to respond to the crisis and – as the Commission’s recovery plan says – this crisis occurs on the eve of a major structural shift towards the low-carbon economy, with major new economic opportunities and, indeed, serious first-mover advantages.
This brings me to the summit discussion on the climate and energy package, on which we will have a long discussion tomorrow, so I will limit myself to just one point. That is to underscore the importance of full respect for the codecision process between Council and Parliament, to emphasise that any political agreement on outstanding issues – issues between square brackets – discussed and decided on by Heads of State and Government at the summit will have to be presented as compromise amendments to subsequent trialogues by the ever hard-working French Presidency and may or may not be agreed by the Parliament. We will sign off and, while I fully support the objective of first-reading agreement, please be warned that it will not be at any price.
Now to the Lisbon Treaty item. Yes, we have had time to digest and analyse the 12 June vote, but no, Minister Jouyet, we will not – and should not even attempt to – ratify again at the beginning of next year, or we risk failure again with our deeply unpopular government. Do not hold your breath in expecting our Taoiseach’s road map – that is, if you get one – to announce a date for a referendum. I have sat and listened here today to cynical lectures from Sinn Féin on the risk of militarisation lurking in the Lisbon Treaty’s small print and to Mr Allister’s faux concerns for the Irish electorate – more examples of the level of intellectual dishonesty to which the Irish electorate is subject. Yet there is a constituency of genuine concern. I thank the French Presidency for its offer of all assistance with legal guarantees and any assurances that may be required. I thank all Members and you, Madam President, for your understanding as we continue to trespass on your patience.
Jan Tadeusz Masiel (UEN). - Pani Przewodnicząca! Pani Komisarz! Dziękuję prezydencji francuskiej za jej sukcesy, życzę jej powodzenia na Szczycie. W momencie jej rozpoczęcia Francja nie wiedziała jeszcze, że wybuchnie kryzys finansowy na świecie i że stanie się on jej najważniejszym wyzwaniem. Reakcja Francji i Unii na kryzys budzi moje uznanie.
Jeżeli chodzi o kolejny temat Szczytu - zmiany klimatyczne, cieszę się, że prezydencja francuska rozumie, i mam nadzieję weźmie pod uwagę, trudności niektórych krajów z szybkim zrezygnowaniem z energii pozyskiwanej z węgla. Fakt, że światowa konferencja klimatyczna odbywa się w Poznaniu, świadczy o woli włączenia się przez Polskę w proces ograniczania emisji dwutlenku węgla. Potrzebujemy jednak czasu na zmianę gospodarki energetycznej i liczymy w tym na solidarność całej Unii Europejskiej.
Othmar Karas (PPE-DE). - Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte einen anderen Ansatz wählen. Der Gipfel findet in einer Phase wachsenden Vertrauens der Bürger in die Europäische Union statt. Mehr als zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung – aber nicht nur diese – sind der Ansicht, dass wir die Krise nur mit Hilfe der Europäischen Union – das heißt gemeinsam – bewältigen können.
Die Bedeutung der gemeinsamen Währung, des Euro, wird nicht nur in der Eurozone bewusster, sondern vor allem außerhalb. Die Menschen spüren, dass wir nur miteinander als Kontinent Europa in der Welt eine Rolle spielen und eine Chance haben. Die Reduzierung der Energieabhängigkeit, das Engagement gegen den Klimawandel, die Bewältigung der Finanzkrise, die Schaffung einer glaubwürdigen Verteidigungs-, Sicherheits- und Außenpolitik benötigen mehr europäische Gemeinsamkeit, Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit.
Nützen wir diese Chance, entsprechen wir verantwortungsvoll der Erwartung der Bürger. Suchen wir nach dem gemeinsamen Fahrplan für die Ratifizierung des Reformvertrags! Schaffen wir eine kohärente, effiziente, professionelle Gesetzgebung als Antwort auf die Finanzkrise! Suchen wir nach der europäischen Aufsicht, nach dem Modell der Europäischen Zentralbank! Zeigen wir am Beispiel der Klimaschutzgesetzgebung wie soziale Marktwirtschaft als europäisches Ordnungsmodell verantwortungsvoll funktioniert!
Wir haben nicht nur eine Krise oder viele Baustellen, sondern wir haben auch eine Chance. Nützen wir sie, lernen wir aus den Fehlern der Vergangenheit! Vieles haben wir gewusst, und zu spät oder zu feige gehandelt. Es ist die Zeit gekommen, mit den Bürgern einen neuen Aufbruch zu wagen.
Umberto Pirilli (UEN). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, la crisi di cui discutiamo è come uno tsunami: grave e sconvolgente. Fin qui ha fatto crollare i mercati finanziari e ha minato le fondamenta dell'economia reale. Il provvedimento per i complessivi 200 miliardi di euro, messo a punto dai vertici dell'UE, appare, a mio sommesso avviso, assolutamente insufficiente. Questa cifra corrisponde a meno di quanto le borse europee hanno perso in uno solo dei tanti giorni, in cui hanno chiuso con il segno vistosamente negativo. Occorre più coraggio, più audacia, più Europa.
Propugno, con l'assenso del mio gruppo – e il presidente Barroso ne è stato direttamente investito – che gli Stati membri puntino sulle rispettive riserve, avendone come corrispettivo un titolo europeo da negoziare sui mercati, con l'obbligo di investire il tantundem in infrastrutture e in politiche di sostegno al disagio sociale e al sistema produttivo. Tali titoli, ancorati al valore delle riserve degli Stati, dovrebbero generare fiducia e procurare la liquidità necessaria – da 2 a 5 punti del PIL – per le politiche dalla cui esigenza tutti concordiamo. Il tutto fuori da Maastricht e con un apposito piano di rientro.
PRESIDENZA DELL'ON. MARIO MAURO Vicepresidente
Vito Bonsignore (PPE-DE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, la crisi finanziaria è certamente senza precedenti. A mio giudizio, però, essa poteva e doveva essere prevista ed evitata. La crisi economica, è stato detto prima dal Presidente Barroso, è stata "improvvisa, inaspettata". Mi consenta, Presidente Barroso, di dissentire; la crisi economica è stata improvvisa ma i segnali c'erano tutti, a cominciare da quelli del Fondo monetario internazionale della primavera del 2007. Oggi, però, il linguaggio del rappresentante del Consiglio e il linguaggio del Presidente Barroso è più adeguato e, a mio sommesso giudizio, assolutamente consapevole della gravità della situazione.
Io sono d'accordo con il collega Karas: i cittadini europei ci guardano e noi dobbiamo agire. Il piano europeo che, signor Commissario, che avete messo a punto, di 200 miliardi – bisogna dirlo – è insufficiente. Dobbiamo essere chiari: forse è quello che potevate fare, ma è insufficiente. Io credo, che voi dovete porvi il problema di avere risorse aggiuntive e autonome, ricorrendo in questo momento eccezionale all'indebitamento diretto sul mercato.
E parliamo un attimo della Banca centrale europea – si ha molto pudore a parlare di questa istituzione, stiamo alla larga da questi ragionamenti. Io credo che domani la Banca centrale europea dovrà ridurre il tasso di sconto di un punto; se lo farà di mezzo punto, deluderà ancora una volta i mercati. La stabilità dei prezzi – avete detto voi della Commissione e tutti - è il suo compito: ma io immagino che questo risultato si può anche ottenere non facendo seguire la manovra sui tassi all'indice dell'inflazione; a volte, bisogna essere più flessibili e anticipare la manovra.
Sono d'accordo con il Presidente Barroso sulla rigidità nelle spese: bisogna procedere in questo senso nelle istituzioni europee, negli Stati e anche noi, in Parlamento europeo, forse dobbiamo attrezzarci per sostenere di più il coraggio che la Commissione sta mettendo in campo.
Elmar Brok (PPE-DE). - Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte der französischen Ratspräsidentschaft danken, dass sie in den letzten Monaten in schwierigen Zeiten viele Probleme aufgezeigt und gelöst hat. Wir wissen aber, dass die Handlungsfähigkeit auch sehr stark vom Vertrag von Lissabon abhängig ist. Wir sehen hier, dass es einen Bericht der beiden irischen Parlamente gibt. Sie, Herr Präsident, haben zum Ausdruck gebracht, dass er ein sehr verantwortlicher, weitschauender kluger Bericht ist, der die Sorgen aufnimmt, aber auch Wege aufzeigt, wie wir Europäer gemeinsam dieses Problem lösen können.
Ich möchte die französische Ratspräsidentschaft einladen, darauf einzugehen, um einen Fahrplan zu entwickeln, der es ermöglicht, die irischen Positionen einzubeziehen und ernst zu nehmen und Sorgen, die nichts mit dem Vertrag zu tun haben, wie die Frage der Kommissare, aufzunehmen, aber auch die Wege aus dem Demokratiedefizit, das sie selbst durch die besseren Beziehungen zwischen Parlament und Regierung in Irland beheben wollen. Auf dieser Grundlage haben wir eine Chance, diesen Vertrag zu ratifizieren, wenn wir dem Weg folgen, den das irische Parlament ganz offensichtlich aufgezeigt hat. Ich glaube, dass wir diesen Weg aufnehmen sollten, um unsere irischen Freunde zu stärken, und dass wir dabei auch einen Zeitplan im Auge haben sollten, damit wir nicht durch vorgezogene britische Wahlen möglicherweise in Verzug geraten. Die Finanzkrise zeigt offensichtlich, dass immer mehr Bürger erkennen, dass es ohne Europa nicht geht, wie die französische Ratspräsidentschaft in Georgien und in der Finanzkrise bewiesen hat.
Neena Gill (PSE). - Mr President, earlier Minister Jouyet made a reference to the Mumbai terrorist attack, demonstrating solidarity with India. I sincerely welcome this. However, warm words need to be backed by action. Given the massive increase in loss of life due to terrorist attacks across the world, where innocent people from east, west, north and south are increasingly targets, I believe it is remiss of the Council not to put this issue on the agenda of next week’s Council meeting. It is no less important an issue than all the other issues that we are discussing. The US is acting but Europe not.
As we speak, Condoleezza Rice is over there, but where is Javier Solana? Tensions are increasing between two nuclear states. Europe should and could do more, especially by looking at agreements such as its strategic partnership with India and by adequately resourcing the sentiments expressed there, so they can be achieved and realised.
Anneli Jäätteenmäki (ALDE). - Arvoisa puhemies, huippukokous miettii, miten Lissabonin sopimus saataisiin voimaan. Yksi ratkaisun avain olisi se, että kullakin jäsenvaltiolla säilytettäisiin oma komissaari. Toivon, että tämä olisi asia, joka otettaisiin vakavasti harkintaan ja se toteutettaisiin. Ranskan puheenjohtajakaudella Ranska tuskin voi vastustaa ajatusta sillä perusteella, että komissio olisi liian suuri, kun tiedämme, että Ranskan hallituksessa istuu tällä hetkellä 37 ministeriä. Se perustekin, että komissio on liian suuri, jos kullakin jäsenmaalla olisi komissaari, ei ole ollut kestävä. Mielestäni se toisi jäsenvaltiot lähemmäksi ja lisäisi legitimiteettiä, ja toivoisin, että tässä asiassa voitaisiin ottaa järki käteen ja pyörtää aikaisemmat päätökset, varsinkin silloin, kun ne eivät ole olleet aivan järkeviä.
Ewa Tomaszewska (UEN). - Panie Przewodniczący! Od daty podpisania protokołu z Kioto Polska obniżyła emisję dwutlenku węgla o 33%. W tym czasie inne kraje Unii Europejskiej, mimo, że ich energetyka nie jest oparta głównie na węglu, podwyższyły poziom emisji. Dlatego próba ustalenia daty, od której mierzony byłby poziom emisji, na późniejszą niż data podpisania protokołu z Kioto jest dowodem niesprawiedliwego podejścia do tego problemu.
Natomiast zapobieganie skutkom kryzysu finansowego przez pozbawienie pracy 80 000 polskich stoczniowców to bardzo oryginalny pomysł. Ciągle mam nadzieję, że Komisja wycofa się z tej nieracjonalnej w dzisiejszych warunkach decyzji.
Mairead McGuinness (PPE-DE). - Mr President, apologies that my voice is not particularly good, although it is maybe just as well. I might have got angry with some of the comments from my colleague from Sinn Féin in relation to the Lisbon Treaty.
Let me just say that in Ireland we put the cart before the horse. We are actually having a very good debate about the Lisbon Treaty since the vote. Would it had been the other way around! There is now some logic and sense being talked about it in Ireland.
And can I say to the battered bureaucrats and lobbyists that I have decided that you are some of the best thing we have. Honestly you should bite back, because it is ironic that Sinn Féin should talk about public services, which are run by bureaucrats, and yet condemn the very bureaucrats of these institutions.
We wait to see what the Irish Government says next week. It does not have much public confidence at the moment, so it may not be the best of times to talk about another vote if that is what has to happen. But I believe that there is sense prevailing in Ireland and that people are now reflecting on the situation we find ourselves in and now know that we need to be at the heart of Europe, given the crisis that we are in.
Richard Corbett (PSE). - Mr President, in a situation where 25 or 26 countries have said ‘yes’ to the Treaty of Lisbon and just one has said ‘no’, it is not unreasonable, nor indeed undemocratic, to ask whether the one is willing to reconsider, but provided the rest of us are willing to meet the concerns that were expressed when they voted ‘no’. That is not to ignore the result of the Irish referendum; it is to respond to the result of the Irish referendum, look at the concerns that were expressed and try to meet them.
But that of course requires Ireland to tell us, to tell the other countries, exactly what concerns were expressed; to define a list of demands that we can then respond to or at least negotiate on. The solution of course has to be acceptable to all 27 countries. Preferably that means not renegotiating the whole Treaty but interpreting it, clarifying it, adjusting the way it could be implemented to meet the concerns. I for one am confident that can be done but it requires a first step from Ireland. I am glad that the Irish Parliament has taken the initiative on this, instead of leaving it to the government.
Theodor Dumitru Stolojan (PPE-DE) - Domnule Preşedinte, în România au avut loc alegeri pentru Parlament şi vă asigur că guvernul care se va forma va duce o politică economică sănătoasă.
Doresc să mulţumesc Preşedinţiei franceze, Comisiei Europene pentru modul în care s-au mişcat, rapid şi competent, printr-un răspuns la problemele ridicate de criza economică şi financiară internaţională.
Mi-aş fi dorit ca în pachetul de măsuri să fie spuse mai multe despre statele membre care nu fac parte din zona euro, despre accesul la lichidităţi în caz de necesităţi urgente.
Silvia-Adriana Ţicău (PSE). - Ridicarea barierelor privind libera circulaţie a lucrătorilor garantează condiţii de muncă şi de viaţă decente şi corecte pentru toţi lucrătorii europeni şi reprezintă un instrument eficient de luptă împotriva dumpingului social şi evaziunii fiscale.
Solicit ca pe agenda Consiliului European să fie introdus un punct special pentru ridicarea barierelor privind libera circulaţie a lucrătorilor români şi bulgari. Consider că la doi ani de la aderarea celor două ţări acest demers devine necesar, mai ales pe fondul crizei economice şi financiare.
De asemenea, securitatea energetică şi pachetul energie - schimbări climatice trebuie să se afle pe agenda Consiliului European. Europa nu trebuie să producă mai puţin, ci mai ecologic şi mai eficient. De aceea, statele membre trebuie sprijinite să facă investiţii semnificative pentru modernizarea instalaţiilor din industriile intens energetice, pentru creşterea productivităţii şi pentru dezvoltarea infrastructurii de transport.
Jean-Pierre Jouyet, président en exercice du Conseil. − Monsieur le Président, Madame la Vice-présidente, Monsieur le Commissaire, Mesdames et Messieurs les parlementaires, le débat a porté sur trois points essentiels sur lesquels je reviendrai mais, auparavant, je souhaite remercier M. von Wogau et également M. Kirkhope, qui ont remercié la Présidence française pour ce qui a été fait à l'égard des concitoyens européens qui se sont retrouvés pris dans ces tragédies de Bombay.
Nous avons bien travaillé avec le Secrétariat général du Parlement européen en ce qui concerne vos représentants et les fonctionnaires qui y étaient, mais je dois dire, comme cela a été souligné à plusieurs reprises, que nous devons continuer à travailler sur ce qui doit être une meilleure coordination des consulats, des services diplomatiques sur place, dans ce type de crise, dans ce qui se passe en Thaïlande d'ailleurs aussi aujourd'hui. Nous avons réussi à le faire et devons continuer à le faire. Pour avoir été à Roissy lors de l'arrivée de l'avion en provenance de Bombay, j'ai pu voir qu'il y avait quand même onze nationalités européennes représentées dans cet avion qui avait été affrété.
Je voudrais aussi dire – Mme Gill l'a évoqué, M. von Wogau aussi –, c'est vrai que l'Europe doit être présente, doit faire davantage par rapport à ces risques terroristes, dans cette région du monde comme dans d'autres régions. Cela pose le problème – qui n'a pas été évoqué au cours du débat, mais il s'agit d'un des points qui seront également débattus lors du Conseil européen –, de la stratégie européenne de sécurité. Nous devons adapter et actualiser cette stratégie pour répondre aux menaces terroristes, pour répondre à la cybercriminalité, pour répondre à de nouveaux risques. Nous devons également améliorer – je suis content que Mme Gill ait posé cette question – nos dispositifs en termes de planification, de conduite des opérations civiles et militaires, au niveau européen. Ces aspects de la politique européenne de sécurité et de défense sont, comme vous le savez; importants et la Présidence française souhaite faire en sorte que nous progressions en ce domaine et qu'il y ait des orientations claires qui soient prises là aussi avant la fin de l'année.
J'en viens maintenant à tout ce qui a été dit sur les problématiques institutionnelles et sur le traité. J'ai bien entendu, et je remercie de leurs interventions et Mme Doyle et Mme McGuinness, qui ont été extrêmement claires et responsables. J'ai entendu également M. Brok, M. Corbett, M. von Wogau, M. Duff et Jo Leinen sur ce sujet.
Premier point: je crois que nous progressons. Nous progressons en prenant au sérieux, je veux le dire à Mme Doyle et à Mme McGuinness, les demandes irlandaises. Nous les comprenons, nous comprenons également bien ce qu'est la situation politique irlandaise, ce qui a été fait au parlement irlandais, ce que sont les efforts qui sont consentis sur ce chemin difficile. Nous le voyons bien. Ce qu'il faut, c'est que chacun fasse preuve de responsabilité. Nous en ferons preuve, nous proposerons quelque chose d'équilibré qui nous permettra de progresser et d'avancer ensemble, ensemble, je le dis, vers la mise en œuvre du traité de Lisbonne, le moment venu, mais je comprends parfaitement les contraintes d'agenda, qui sont celles de nos amis irlandais. Il convient de les respecter, il y a également les échéances politiques, et de les prendre en compte.
Jo Leinen l'a souligné. Il faut plus de communication, être plus proche du terrain, c'est ce que nous faisons avec Mme Wallström qui est plus compétente que moi à cet égard, mais qui a déployé de gros efforts. Nous avons trouvé un accord sur la stratégie politique de communication avec votre Parlement, entre le Conseil et la Commission et Mme Wallström a développé également une stratégie qui, j'ai pu m'en rendre compte à Dublin, avait été saluée par tous. C'est vrai qu'il faut, en ce domaine, faire preuve de plus d'efforts aussi en matière de communication.
Par rapport à tout ce qui a été dit, notamment par nos amis polonais, en ce qui concerne le paquet énergie-climat, il est clair, sur ce plan-là, que nous devons prendre en compte la spécificité, je l'ai dit, des pays qui se retrouvaient dans les structures énergétiques les plus difficiles, pour remplir les objectifs. Nous devons garder ces objectifs. Je crois qu'il y a des moyens permettant de prendre en considération la flexibilité nécessaire pour intégrer les spécificités et les demandes qui ont été faites par nos amis polonais. La Présidence française fait tout ce qui est en son pouvoir pour trouver et dégager les compromis nécessaires tout en respectant ces objectifs, mais sachez que, sur ce plan-là, en ce qui concerne la spécificité de la Pologne, des autres pays d'Europe centrale et orientale et des pays baltes, nous le prenons en considération de même que les demandes relatives à la sécurité énergétique.
Ce que je souhaite dire à Mme Doyle qui l'a également souligné dans son intervention, c'est que la codécision est effectivement au cœur des préoccupations de la Présidence française. Elle le sait. Le Conseil et le Parlement européen ont mis en œuvre un processus de négociation - trilogue - qui, depuis un mois, a été développé avec un investissement important, et les résultats de ce trilogue – Mme Doyle le sait bien – représentent pratiquement 90 % du paquet. Donc, ce qui nous reste à faire, c'est la dernière ligne droite, les derniers 10 % sur les problèmes qui ont été évoqués par nombre des parlementaires lors de ces débats.
En ce qui concerne la crise économique et financière, ce qui a été indiqué me paraît important et, comme cela a déjà été dit, le sentiment d'urgence anime le Conseil et la Commission. Ce que je voudrais dire, je remercie M. Pirilli pour les idées innovantes qu'il a sur l'utilisation des réserves, dire à M. Bonsignore que le plan dépend également de ce qui existe au niveau des instruments communautaires. On ne peut pas aller bâtir un plan sans faire fi des compétences qui existent au niveau communautaire, des instruments qui existent, du budget qui est à la disposition. On ne peut pas aller au-delà.
D'autre part, j'estime que la Banque centrale européenne a été réactive et a bien agi. Un signe sur les taux est effectivement attendu. Nous verrons la décision de la Banque centrale européenne. Tout cela est bienvenu, je ne commenterai pas davantage.
M. Karas a eu parfaitement raison de souligner – l'Autriche en est un parfait exemple – qu'il faut aussi savoir saisir les opportunités qui sont liées à la crise, que l'euro – et c'est affirmé, le commissaire Almunia le sait encore mieux que moi –, que le sentiment d'appartenance à l'Union européenne, – notamment dans le pays qui est le vôtre, j'ai été frappé de cela – s'est transformé et a changé du fait de cette crise économique et financière, et du fait que l'euro, pour ceux qui sont dans la zone euro mais aussi en dehors, est devenu une référence et un symbole, et cela est très encourageant.
Je tiens à dire à Mme Belohorská que tout ce que vous avez indiqué, chère Madame, sera fidèlement rapporté au président Sarkozy, et la remercier de ce qui a été dit sur la Présidence française et son action, et dire enfin au président Wolski que tout ce qui a trait au voisinage est important et que nous prendrons en compte au Conseil des ministres des affaires étrangères de lundi, au Conseil "Relations extérieures" et au Conseil européen, bien évidemment, la proposition de partenariat oriental qui est excellente et qui est faite par la Commission européenne.
Margot Wallström, Vice-President of the Commission. − Mr President, firstly I would like to thank all the contributors for your very constructive, relevant and interesting comments. There are two specific questions that I would like to answer initially and then perhaps I will focus on the Treaty of Lisbon.
Mr Jouyet has already mentioned the fact – and this is in response to Mr von Wogau – that the Council will adopt the report on five years of the European Security Strategy. May I add to what Mr Jouyet said: of course the Treaty of Lisbon would also help by greatly strengthening and simplifying the institutional structure in this area. This will be an opportunity for the Council to look at how to help guarantee the coherence of all our instruments and the balance between hard and soft security. That was in response to Mr von Wogau.
Mr Bernard Wojciechowski asked about the Eastern Partnership. We can report from today’s Commission meeting that we adopted a proposal on the Eastern Partnership, including a reinforced financing of activities, which covers economic integration, mobility issues, social and economic development policy, cooperation platforms, free trade and student mobility – all of these elements that are in this Eastern Partnership. I welcome the fact that we have now discussed and adopted such a plan.
This debate has shown that this is an important moment for the European Union. It has illustrated the whole concept of sustainability. Sustainable development means that we cannot put ourselves in debt and then ask future generations to come up with a solution. We cannot send problems with regard to pollution, waste and environmental or climate change to future generations to solve for us. We cannot create social problems for the next generation to sort out for us. The whole definition of sustainable development is the fact that we have to look at ways to satisfy our needs in a way that does not impact on future generations and their wish to satisfy their needs.
We have three central and linked issues to resolve in the next month – which have clearly come to the fore: the Economic Recovery Plan, where decisive EU action can have a real impact on Europe’s social and economic well-being over the coming year; the climate and energy package, which will put Europe on track to lead the world in defining a credible, achievable path to a low-carbon future; and the Treaty of Lisbon, where we need to set out the way forward to achieving a Treaty so that Europeans can enjoy the benefits of a more democratic and efficient European Union.
I fully trust my colleagues Commissioner Almunia and Commissioner Dimas to discuss the Recovery Plan – as so many of you have commented on that – and the climate/energy package in more detail. I understand that will happen later today and tomorrow morning, so I will make just a few more comments about the Treaty of Lisbon.
I think that these two issues are a perfect illustration of why we need the Treaty of Lisbon. Climate change and the economic crisis require a European Union that can make the right decisions quickly, efficiently and democratically. If Europe is to do the ‘heavy lifting’ to deliver such fundamental change, it needs the right tools to do that job.
The commitment of this Parliament and of the Commission to the Treaty of Lisbon has always been clear. We wanted a real step forward for Europe, more powers for this directly elected Parliament. For national parliaments, we wanted a greater say for citizens, streamlined institutions and more clarity on who does what in Europe. Delaying all of this is of course a disappointment, but it should not distract us from the central objective of seeing the Treaty of Lisbon in force. That means that we hope to be able to pursue the goal of full ratification and it means winning the case in Ireland.
I was in Ireland myself last month and tried to explain why I think we need the Treaty. I also set out to understand why Irish voters had reservations. What I heard was very much in tune with the polling evidence that we have seen. On some issues – like taxation and defence issues – voters had concerns with no real basis in the Treaty. On others, like the issue of the Irish Commissioner, they took a worst-case scenario arising from the implementation of the Treaty. Many felt that information was insufficient or unclear and that a ‘no’ vote was seen as the safest option.
The excellent report that we have now received from the Irish Parliament’s special sub-committee makes a very important contribution to clarifying these concerns and also outlining possible options for resolving them. When asked, I told them that my impression was that there was a lot of goodwill around Europe to help to address the concerns of the Irish. The Commission intends to do what it can to work with the Parliament and the Irish authorities to improve communication on Europe in Ireland. We are working on a memorandum of understanding to make sure that we can start doing this immediately, with the Government and with the people in Ireland.
However, I also made it clear that my impression from talking to different Member States was that there was no appetite for re-opening an institutional settlement that has taken seven years of long and arduous negotiations to reach a compromise, and that the 25 Member States that have now ratified the Treaty, many of whom had previously ratified the Constitution – and two by referendums, remember – are not going to want to start that process again. With the European Parliament elections coming up, it is time that we stopped talking about institutions and started talking about EU policies which matter to citizens and how to solve these big challenges and problems.
Next week’s European Council should give us a clear road map to take this process forward with a sense of urgency. I am confident that it will provide the collective impetus necessary to achieving full ratification of the Treaty. We will try to contribute to this in the best way we can as a Commission.
Presidente. − La discussione è chiusa.
Dichiarazioni scritte (articolo 142)
Ilda Figueiredo (GUE/NGL), por escrito. – Os líderes da União Europeia não se conformam com o voto popular no único referendo que se pôde realizar sobre o projecto de Tratado de Lisboa, por obrigatoriedade da sua própria constituição nacional, onde o povo repetiu o NÃO que os povos da França e da Holanda já tinham decidido sobre a dita constituição europeia. Mais uma vez, numa atitude anti-democrática e de completo desrespeito pelo voto dos cidadãos, as pressões e chantagens estão de volta para tentar obrigar a Irlanda a realizar um novo referendo ou, então, a mudar a sua própria constituição nacional, para fugir aos referendos e ao voto do povo. Reafirmamos o nosso mais vivo protesto contra esta posição.
O que é urgente é uma ruptura com estas políticas. Queremos novos rumos para Portugal e para a Europa, para dar prioridade às pessoas, à melhoria do bem-estar colectivo, ao respeito pela dignidade de quem produz a riqueza, rejeitando aquilo que o Presidente Sarkozy chama de “refundação do capitalismo” e dizendo não à política da união económica e monetária com o seu Pacto de Estabilidade e a falsa autonomia do BCE. O que não acontece com o chamado "Plano de relançamento da economia europeia".
Pedro Guerreiro (GUE/NGL), por escrito. – O próximo Conselho Europeu constituirá mais uma etapa da inaceitável operação de imposição de uma proposta de tratado, já por três vezes rejeitada pelos povos.
Em vez de respeitarem a vontade do povo francês, holandês e irlandês, demonstrando o autêntico carácter antidemocrático da União Europeia as suas instituições (Parlamento Europeu, Conselho e Comissão Europeia) insistem na continuação do processo de ratificação (parlamentar) da proposta de tratado (que, até este momento, só não concluíram a Alemanha, a Polónia e a República Checa), mas sempre fugindo "como o diabo da cruz" à realização de referendos (como aconteceu recentemente na Suécia).
O grande patronato na Europa e os executores da sua política - direita e social-democracia -, desprezam a vontade democrática e soberanamente expressa pelo povo irlandês, procurando "isolá-lo", para melhor o poderem pressionar e chantagear e impor a realização de um novo referendo, tal como fizeram aquando do Tratado de Nice.
Basta ver a inadmissível proposta de resolução aprovada pela Comissão de Assuntos (ditos) Constitucionais do PE, a 17 de Novembro, que "reitera e confirma a sua aprovação do Tratado" (como se tivesse competência para isso...) e "a necessidade da sua ratificação nos Estados-Membros (...) o mais depressa possível".
Eis a UE sem máscara!
Tunne Kelam (PPE-DE), in writing. – I would like to remind the Council and also the Commission that the EU is based on the basic values, such as democracy, rule of law and respect for human rights.
Therefore I condemn strongly the spirit in which the recent EU-Russia summit in Nice was held. It is not acceptable that business as usual will start again with the argument that there is no alternative.
Mainstreaming human rights in its external policies and respect for the rule of law are the cornerstones in any relations with third countries.
Russia cannot be an exception, in particular in the light of the fact that it has not fulfilled all the conditions laid down in the agreement after the aggression towards Georgia.
I am concerned that the EU will lose respect as a serious and independent actor in international affairs. Furthermore, EU hesitancy to set clear limits on such a pre-planned violation of the norms of international conduct is likely to encourage similar aggression from the Russian side in the future.
Therefore I strongly call on the Commission and Council to seriously reconsider their decision to continue with business as usual.
Rareş-Lucian Niculescu (PPE-DE), în scris. – Doresc să mă refer la recenta comunicare prezentată de Comisie, privind planul european pentru redresare economică.
Vreau să subliniez importanţa unor prevederi ale acestui plan şi anume cele referitoare la adoptarea de măsuri pentru a îmbunătăţi eficienţa energetică a locuinţelor existente şi a clădirilor publice.
Comisia a anunţat că, pentru a extinde posibilităţile în acest domeniu, va propune un amendament la Regulamentele Fondurilor Structurale pentru a sprijini aceste măsuri.
Mi se pare extrem de important ca acest amendament să vizeze utilizarea pentru îmbunătăţirea locuinţelor a sumelor provenite din Fondul European de Dezvoltare Regională, respectiv majorarea procentului de 2% prevăzut în prezent.
13. Die künftige globale Architektur der Finanzmärkte und ein Plan der EU zur Sanierung der Wirtschaft (Aussprache)
Presidente. − Salutiamo sugli spalti gli studenti dell'università europea di Roma.
L'ordine del giorno reca la discussione sull'interrogazione orale, al Consiglio e alla Commissione, sulla futura architettura globale dei mercati finanziari e il piano di ripresa economica per l'Unione europea (O-0124/2008 - B6-0487/2008) e (O-0125/2008 - B6-0488/2008).
Pervenche Berès, auteur. − Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, Monsieur le Représentant du Conseil, le président Barroso, il y a quelque temps, nous a dit que le temps était venu pour la Commission de pousser les États membres. Si telle est la stratégie de la Commission, vous serez bienvenu ici au Parlement européen et vous aurez tout notre appui dans la mise en œuvre d'une telle stratégie.
Pour nous, la difficulté aujourd'hui relève du degré de coopération entre les États membres. Trop souvent, ce que nous voyons, c'est une prise de conscience de l'urgence et une juxtaposition de solutions nationales qui ensuite est habillée d'un chapeau européen. Nous pensons que si nous voulons utiliser au mieux nos ressources, il nous faut procéder autrement.
S'agissant de l'architecture financière internationale, le G20 s'est réuni et a défini des échéances futures. Lorsque je regarde les conclusions du Conseil Ecofin, telles qu'elles ont été adoptées hier, une chose me frappe, c'est que je ne vois pas de mandat pour la Commission dans ses conclusions. J'aimerais donc que le Conseil me dise comment il entend mettre en œuvre ses propositions, notamment lorsqu'il s'agit de lutter contre le caractère non coopératif de certaines juridictions ou de définir le rôle du FMI au regard des autres institutions financières internationales.
Je souhaite aussi que le Conseil et la Commission nous indiquent quelles sont les prochaines étapes, au regard du calendrier qui a été adopté, et dans quelles conditions le Parlement européen pourrait être associé à cette réflexion car je crois que si l'on veut une dynamique européenne, c'est ainsi qu'il faut procéder.
S'agissant du plan de relance, le chiffre de 1,5% a été affiché. Au regard des chiffres qui circulaient précédemment, nous devons considérer que c'est un pas dans la bonne direction. Est-ce que ce sera assez, est-ce que c'est vraiment 1,5% ou s'agit-il d'une requalification de certaines dépenses déjà programmées? Nous devrons examiner cela dans le détail.
Mais s'agissant du plan lui-même, je voudrais faire trois remarques. La première, c'est que s'il n'y a pas de coordination véritable, au sens du traité, au sens de l'article 99, qui invite les États membres à considérer leurs politiques économiques comme des questions d'intérêt commun, nous échouerons. Jusqu'à présent, y compris lorsque je regarde les conclusions du Conseil Ecofin d'hier, je suis frappée de voir que la méthode continue à manquer. La coordination des politiques économiques, dans cette phase critique, ne peut pas être la présentation par les États membres de plans de relance discutés uniquement au sein des gouvernements, puis une évaluation a posteriori par la Commission. Cela n'est pas assez.
Deuxième chose, je suis frappée de voir que dans ce document, nous ne parlons pas d'une perspective de rebond dont je sais qu'elle n'est pas compatible avec le traité dans son état actuel, mais nous n'évoquons pas non plus l'idée qui circulait ici ou là, à mon avis à juste titre, d'une possible mutualisation des emprunts des États membres de la zone euro.
Si la Commission veut être audacieuse, c'est le moment de lancer ces pistes de réflexion. Peut-être que le Conseil ne soutiendra pas tout de suite une telle proposition, mais ici, dans ce Parlement européen, vous pourrez obtenir, j'en suis presque certaine, compte tenu de votre précédent dans cet hémicycle, notre soutien et cela vaut le coup de progresser dans cette voie.
La troisième question, c'est celle des emplois et des salaires. Vous avez tout à l'heure évoqué l'importance de l'objectif en termes d'emploi. N'oubliez jamais qu'il s'agit nécessairement d'emplois de qualité car, sinon, nous n'obtiendrons pas les objectifs que nous avons définis dans notre stratégie de Lisbonne.
Enfin, permettez-moi une dernière réflexion sur la Banque européenne d'investissement. Elle est aujourd'hui chargée de beaucoup de missions mais nous devons veiller à la façon dont les banques elles-mêmes mettent en œuvre ces facilités et ces outils qui sont aujourd'hui à nouveau proposés car l'accès des PME passe par le réseau bancaire. Or, nous savons, aujourd'hui, quelle est la frilosité du réseau bancaire, je vous invite à regarder ce point de près et je nous invite, collectivement, à tenir compte des leçons du passé, c'est-à-dire à définir une dépense publique utile pour nos objectifs à long terme et de manière coordonnée, sinon la dépense publique ne sera pas utile.
Presidente. − Diamo il bentornato al rappresentante del Consiglio, Novelli, che è stato nostro collega dal 1999 al 2002, se ben ricordo.
Hervé Novelli, président en exercice du Conseil. − Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, Mesdames et Messieurs les membres du Parlement, je voudrais répondre à Mme Berès, tout d'abord en me livrant à une rapide rétrospective sur ce qui s'est passé depuis maintenant près d'un an.
La crise qui a débuté aux États-Unis continue, vous le savez les uns et les autres, d'avoir des conséquences. Si la situation dans le secteur financier apparaît stabilisée et montre des signes d'amélioration, encore que tout ne soit pas réglé, l'enjeu est désormais de limiter, autant que possible, les effets de cette crise financière sur l'économie et l'activité réelles.
Les prévisions publiées par la Commission, au début du mois de novembre, tablent sur une diminution considérable de la croissance économique de l'Union européenne qui devrait s'établir à 1,4% en 2008, alors qu'elle était de 2,9%, ne serait-ce qu'en 2007.
En 2009, selon la Commission, l'activité dans l'Union européenne devrait stagner en moyenne annuelle avec un taux de croissance de 0,2% du PIB. La croissance se redresserait très lentement en cours d'année pour atteindre 1,1% en moyenne annuelle en 2010. Voilà la situation, telle qu'on peut la prévoir dans les semaines et les mois qui viennent.
Sur la situation financière. Si celle-ci se présente de manière relativement mieux orientée qu'il y a quelques mois, c'est notamment grâce à l'action déterminée des États, mais aussi des banques centrales, dont la Banque centrale européenne, mon collègue et ami Jean–Pierre Jouyet en a parlé suffisamment pour que je n'y revienne pas.
Les pays de la zone euro, réunis au niveau des chefs d'État, pour la première fois, se sont accordés dès le 12 octobre, sur un plan d'action concerté, dont les principes ont été approuvés par le Conseil européen des 15 et 16 octobre.
Tous les États membres ont maintenant adopté des mesures nationales, en conformité avec les principes de ce plan, notamment vous le savez, au travers de mécanismes de garantie pour le financement des banques et de systèmes permettant la recapitalisation de celles-ci.
Par ailleurs, la BCE a déployé des efforts importants pour apporter de la liquidité au marché, en diversifiant ses appels d'offres, ou en élargissant le champ de ses collatéraux.
Je crois que nous avons fait preuve de solidarité dans le soutien aux États membres en prise à des difficultés financières. Nous l'avons fait au profit d'un État membre, la Hongrie, au début du mois de novembre, il fallait le faire. Nous nous sommes également entendus sur la nécessité de porter à 25 milliards d'euros, au lieu de 12 milliards, le plafond des prêts que l'Union peut mettre en place à ce titre.
Je crois qu'aujourd'hui, comme vous l'avez dit, Mme Berès, l'heure est à la relance de notre économie. Les États membres et l'Union doivent agir de concert et contribuer à une réponse plus vaste au niveau mondial.
S'agissant de la relance de l'économie européenne, la Commission a pris l'initiative en publiant, le 26 novembre, une communication, un plan européen pour la relance économique en faveur de la croissance et de l'emploi. Le Conseil se félicite vivement de cette communication et j'ai bien noté que vous qualifiez, Madame Berès, de pas dans la bonne direction ce point, je m'en réjouis.
Afin de résoudre pleinement la crise, et surtout d'en tirer les leçons, nous devons analyser ce qui s'est passé. Les premières turbulences financières, vous le savez, sont apparues sur le marché des subprimes, au niveau des États-Unis. Elles se sont ensuite progressivement propagées, révélant de graves dysfonctionnements dans nos systèmes financiers.
Du point de vue macroéconomique, cette crise reflète aussi les implications de déséquilibres intérieurs, en termes d'endettement des ménages, ou extérieurs, notamment le déficit courant américain. Mais c'est surtout, et j'insiste, une crise de la réglementation des marchés financiers qui révèle le mauvais fonctionnement de certains aspects de nos cadres de réglementation et de surveillance.
Un grand nombre de ces aspects sont déjà traités dans le cadre des feuilles de route et des travaux menés par le Conseil Ecofin durant la Présidence française. Mais au-delà des mesures d'urgence prises au niveau communautaire pour restaurer la confiance sur les marchés financiers et protéger les dépôts des épargnants, soutenir les institutions financières ou apporter une aide aux États membres, rencontrant des difficultés, les réformes de fond pour lesquelles vous plaidez, Madame Berès, sont aujourd'hui, je crois, en cours.
Je tiens à me féliciter à ce titre de l'accord trouvé au Conseil sur quatre projets de directive, tout à fait déterminants pour renforcer la stabilité du secteur financier, la protection des particuliers, ou approfondir encore le marché intérieur, la directive relative aux exigences des fonds propres des banques, celle concernant la garantie des dépôts, solvabilité 2, et celle concernant les OPCVM.
Par ailleurs, des travaux sont en cours sur le contrôle d'institutions financières, pour l'instant non contrôlées. Ainsi, les travaux sur le règlement européen concernant les agences de notation ont commencé et devraient se terminer au printemps 2009.
Je ne doute pas que le Parlement partage notre détermination à ce que ces textes soient adoptés dans les meilleurs délais. Par ailleurs, la Présidence française du Conseil s'est engagée à lancer des travaux de plus long terme sur la procyclicité de la régulation financière en vue d'une révision du cadre prudentiel et comptable et sur les incitations au sein du secteur financier en travaillant à la question très importante de la rémunération des dirigeants et des opérateurs de marché. Concernant la supervision en Europe, des progrès concrets ont d'ores et déjà été enregistrés au cours de ces derniers mois: une plus grande convergence entre les pratiques des superviseurs nationaux afin que chacun applique les textes de manière équivalente; un renforcement de la supervision des groupes transfrontières par la mise en place de collèges de superviseurs; un fonctionnement plus efficace des comités de superviseurs européens via la mise en œuvre de la majorité qualifiée en leur sein pour améliorer les processus de décision.
Toutefois, des évolutions plus profondes, je crois, sont nécessaires et, à ce titre, nous attendons beaucoup des travaux du groupe de haut niveau présidé par Jacques de Larosière qui traitera également du champ de la supervision, notamment la question de la surveillance des fonds d'investissement.
En tout état de cause, l'ensemble de ces acquis et de ces chantiers me semblent de nature à maintenir le rôle moteur de l'Union européenne dans les travaux internationaux, en réponse à la crise financière. L'Union a certes eu un rôle moteur dans la mobilisation internationale pour réformer en profondeur l'architecture financière mondiale, en particulier pour renforcer la capacité des institutions financières internationales à prévenir la réapparition de facteurs de crise.
La crise a mis très clairement en évidence que c'est au niveau mondial qu'il faut résoudre ces problèmes qui sont de dimension mondiale. Dans ce contexte, la Présidence française a pris l'initiative de proposer aux États-Unis la réunion d'un sommet international incluant les principaux pays émergents pour définir les principes et les premières actions à mettre en œuvre en vue de refonder l'architecture financière internationale.
Dans cette perspective, elle a soumis des propositions aux États membres qui ont été discutées au sein du Conseil Ecofin, puis adoptées par les chefs d'État ou de gouvernement. L'Europe, et c'est, je crois, très important a ainsi pu parler d'une seule voix lors de la réunion de Washington, le 15 novembre dernier.
Avant la réunion du G20, le Conseil économique a joué son rôle en définissant le message commun de l'Union européenne en matière d'architecture financière internationale. Lors de sa session du 4 novembre, il a examiné l'ensemble des questions pertinentes en vue d'arrêter une réponse européenne à la crise et sa proposition a ensuite été endossée par les chefs d'État et de gouvernement, lors de leur réunion informelle du 7 novembre.
Je crois que cette unité européenne a permis d'obtenir des avancées très significatives, notamment de la part de nos partenaires américains et émergents, à la fois en matière de soutien à la croissance mondiale, mais également en matière de régulation et de supervision des marchés financiers mondiaux dont le principe a été étendu à tous les acteurs, tous les marchés, toutes les juridictions.
Je suis convaincu que ce sommet constitue le point de départ d'une révision des outils et moyens des institutions financières internationales. Le FMI doit être doté de la panoplie des instruments lui permettant un soutien aux pays membres de façon souple et rapide. La Banque mondiale doit être mobilisée pour apporter les financements nécessaires aux pays émergents et aux pays pauvres qui pourraient ainsi faire face à la raréfaction et au renchérissement des ressources de marché.
En outre, si les institutions financières internationales doivent avoir les moyens de traiter les crises, elles doivent jouer un rôle clé pour les prévenir. Le FMI doit, en particulier, en lien avec le Forum de stabilité financière, pouvoir identifier l'accumulation de risques et de bulles dans le système financier et préconiser des politiques économiques en réponse.
Le Conseil appuie donc sans réserve la déclaration des chefs d'État et de gouvernement des pays du G20, rendue publique le 15 novembre dernier. Tout est d'ores et déjà en ordre de marche pour élaborer des positions européennes communes, pour mettre en œuvre cette déclaration de Washington dans le calendrier fixé pour les prochaines échéances internationales.
Au fond, et en guise de conclusion, Monsieur le Président, je crois que l'on peut retenir deux messages importants, au-delà des avancées sur le fond.
L'Europe, après une préparation très rapide, s'est exprimée d'une seule voix lors du sommet de Washington. L'Europe doit donc rester un moteur dans la réflexion qui s'engage pour réformer l'architecture financière internationale.
Notre réflexion interne et les réformes que nous continuerons à adopter doivent se poursuivre pour nourrir ce processus qui n'est qu'à son début.
Joaquín Almunia, Miembro de la Comisión. − Señor Presidente, señor Novelli, señor Jouyet, señora Berès, Señorías, hace menos de un mes, en Estrasburgo, hablamos ya de los resultados y las conclusiones de la reunión de Washington.
Hoy, la Sra. Berès pregunta, tanto al Consejo como a la Comisión, cuáles son los pasos a dar para poner en práctica las conclusiones, quiénes los deben dar y qué va a hacer cada institución europea para darlos.
Debo decirle que estoy absolutamente de acuerdo en que es imprescindible desarrollar esas decisiones, igual que las decisiones adoptadas desde septiembre de 2007 en el Consejo Ecofin y en el Consejo Europeo, de una manera rápida, respetando el papel de todas las instituciones comunitarias y utilizando a todas las instituciones comunitarias para construir un consenso, de manera que Europa tenga una posición sobre todas las cuestiones necesarias para regular mejor y para resolver los problemas del sistema financiero, y para que la Unión Europea siga siendo capaz de liderar las respuestas, a escala global, en el marco de las siguientes reuniones que deriven de la reunión de Washington.
Desde ese punto de vista, por supuesto, la Comisión está trabajando: por un lado, participando en los trabajos del Grupo de la Rosière; por otro lado, desarrollando nuestras iniciativas. Ayer mismo, la Comisión tuvo ocasión de actualizar esos anuncios en el Consejo Ecofin. Y la Comisión va a participar, sin duda, en el ejercicio de las competencias que nos son propias, en colaboración con el Consejo y el Parlamento, para alcanzar los acuerdos necesarios lo antes posible.
Es muy importante coordinar la actuación de la Unión Europea, las posiciones de la Unión Europea, en el tema financiero, porque vamos a una coordinación global y los europeos no podemos ir a una coordinación global con diferentes posiciones; tenemos que ir con una posición única y formalmente acordada en el ámbito de la Unión Europea.
En relación con el plan de recuperación económica, de reactivación, aprobado y discutido ayer por el Consejo Ecofin, los Ministros han coincidido ayer con la opinión de la Comisión de que, dada la situación económica, dada la situación de recesión en la que se encuentran los Estados Unidos, Japón, la zona del euro y algunas economías importantes de la Unión Europea fuera de la zona del euro, es imprescindible un estímulo fiscal. La política monetaria debe contribuir a sostener la demanda, pero ella sola no puede cargar con toda la responsabilidad, especialmente dada la situación en la que se encuentran los mercados financieros y los circuitos de crédito.
La política fiscal y presupuestaria tiene que jugar un papel de estímulo. La Comisión ha avanzado lo que considera que es el estímulo necesario y a la vez posible, en una situación como la actual. Hemos precisado en qué medida, con recursos e instrumentos europeos, vamos a contribuir, tanto a través del presupuesto europeo como a través de la acción del Banco Europeo de Inversiones y también del BERD. Debo decirle que, desgraciadamente, ayer no hubo una reacción positiva por parte de unos cuantos miembros del Ecofin a nuestra propuesta, tanto al Consejo como al Parlamento, para poder flexibilizar la utilización de recursos no gastados sin modificar el techo global del presupuesto europeo, para poder financiar inversiones en infraestructuras y en lucha contra el cambio climático a escala europea, por valor de 5 000 millones de euros.
Desgraciadamente, la opinión no tuvo el respaldo unánime suficiente; esperemos que vaya adelante, en todo caso. Y, además del esfuerzo europeo (presupuesto europeo más Banco Europeo de Inversiones, para el cual, por cierto, los Ministros sí acordaron ampliar capital, como había propuesto la Comisión, antes de finales de 2009), pedimos a los Estados miembros un esfuerzo equivalente a 170 000 millones de euros en 2009, a través de las medidas de impulso a la demanda que estimen más convenientes en función de su situación.
Esa propuesta tiene en cuenta la responsabilidad que compete a los Estados miembros, que son quienes tienen el presupuesto para financiar políticas fiscales de reactivación, y tiene en cuenta que no todos los Estados miembros tienen el mismo margen de maniobra: no podemos pedir a Hungría o a Letonia, en este momento, que contribuyan igual que Alemania o que los Países Bajos. Claramente, no es ésa la posición de la Comisión. Y, en la medida en que todos los Estados miembros deben beneficiarse del impulso y de la reactivación, pero no todos pueden contribuir con la misma intensidad, porque su situación de partida es diferente, la coordinación se hace imprescindible.
Coordinando las actuaciones, uno más uno será igual a tres. Si no hay coordinación, uno más uno puede dar un resultado negativo. Y eso es un caso claro acerca de la urgencia de la coordinación. Algunos no tienen margen de maniobra, otros deben decidir si utilizan el que tienen y, si no maximizamos las energías y las posibilidades de todos, todos saldremos perdiendo: ése es el mensaje que la Comisión ha enviado ayer a los Ministros del Ecofin.
Tres cuestiones muy concretas:
Primero, en el debate anterior, un miembro de este Parlamento ha dicho que el Pacto de estabilidad ya no estaba vigente. Repito que, como he dicho ante este Parlamento en múltiples ocasiones, el Pacto de estabilidad está plenamente vigente, y está plenamente vigente porque en 2005 lo revisamos e introdujimos la flexibilidad necesaria para que el Pacto de estabilidad sea útil en una situación como la actual; está vigente porque lo revisamos en 2005, y no hace falta reinventarlo ni cambiarlo. Lo que hace falta es aplicarlo y respetarlo, pero respetarlo en los límites y respetarlo también en la flexibilidad necesaria de la política presupuestaria en momentos como los actuales.
Segundo punto: se refería la señora Berès a los títulos de deuda europeos. Hay algunos países importantes que claramente desechan esa posibilidad, se niegan a esa posibilidad. ¿Emisión en común de títulos de deuda pública nacional? Hay algunos países importantes de la zona del euro que rechazan esa posibilidad. Pero tenemos una tercera posibilidad, que ha recibido el apoyo unánime y que vamos a utilizar: la posibilidad de que el Banco Europeo de Inversiones financie más y de manera más precisa aquellas inversiones y actuaciones que son prioritarias para sostener la demanda y para maximizar el impacto de ese esfuerzo a escala europea en un momento como el actual.
Por último, coincido plenamente con su llamada a los empleos de calidad. Cuando la Comisión ha incluido en el plan de reactivación no sólo un esfuerzo fiscal, sino también diez prioridades para actuaciones de smart investments, lo que queremos es más crecimiento, más sostenibilidad y empleo de mejor calidad que el que pueden dar algunas medidas de corto plazo, que es verdad que son temporales –lo que es uno de los requisitos del impulso–, pero que no tienen las otras dos características necesarias para que sea un esfuerzo fiscal de calidad: que sean adecuadas para añadir, para contribuir a la demanda en el corto plazo, pero también para incrementar las posibilidades de nuestras economías en la recuperación económica que, sin duda, vendrá.
Jean-Paul Gauzès, au nom du groupe PPE-DE. – Monsieur le Président, Messieurs les ministres, Monsieur le Commissaire, d'abord sur les questions, je dirais que les questions manifestent bien que le Parlement souhaite être tenu informé et mieux être associé au processus de refondation de l'architecture des marchés financiers. Il est attaché aussi, et cela a été dit, à ce que l'Europe parle d'une même voix.
Sur le plan européen de reprise économique, bien sûr, et cela a été souligné, une action concertée et coordonnée est essentielle. Pour notre part, nous approuvons la proposition de la Commission visant à rassembler tous les leviers politiques disponibles aux niveaux européen et national pour combattre cette crise. Il s'agit en effet de redonner confiance aux citoyens et donc aux consommateurs.
Il faut aussi trouver le bon équilibre entre le long terme et le court terme. Les mesures prises notamment vis-à-vis du secteur bancaire sont bonnes pour faire face à cette crise financière: augmentation du capital, garantie des prêts interbancaires, couverture des dépôts. Il faut être cependant vigilant sur la réalisation effective de l'objectif qu'elles poursuivent, reprendre pour les banques leur rôle premier de fournisseur de liquidités et de crédits. En quelques mots, financer l'économie réelle.
Le rôle de la BEI et de la BERD doit être renforcé. Les réserves de la BEI doivent être utilisées pour renforcer sa base de capital. La structuration budgétaire est aussi une bonne orientation. Mais au-delà des mots, ce qui compte, c'est la mise en œuvre des mesures envisagées. Il faut éviter de souffler le chaud et le froid. J'évoque ici les aides publiques par rapport aux programmes sur les banques. J'évoque ici également, vous venez d'en parler, le pacte de stabilité et de croissance. Il faut avoir conscience que nos concitoyens, qui, dans cette période de crise, attendent de l'Europe qu'elle apporte des solutions, n'aient pas le sentiment qu'un jour, l'Europe parle et que, le lendemain, elle fait le contraire.
Enfin, Monsieur le ministre, s'agissant du règlement relatif aux agences de notation dont je suis le rapporteur dans ce Parlement, toute diligence sera faite pour mettre en place un dispositif efficace et pragmatique, qui ne réagisse pas seulement à la situation du moment mais permette d'obtenir un fonctionnement durable de ces agences.
Poul Nyrup Rasmussen, on behalf of the PSE Group. – Mr President, first of all I would like to confirm to Commissioner Almunia that ‘one plus one’ is not two but three if we do it together. I will try to explain this to my little grandson and he will understand, as he is becoming a good European.
I am not going to go into coordination because I think my good colleague Mrs Berès has underlined the issue, as you did yourself. I would just like to say one thing on that – this is also directed to the Presidency of the European Union and the Council – which is that there is a great danger that our Member States have not yet really understood the magnitude of the need for financial investments. Let me just give an illustration: if our aim is to maintain the present employment level in the European Union, we need to invest 1% more of GDP not only in 2009 but also an extra percentage in 2010 and an extra percentage in 2011. This is documented by our macroeconomic calculations covering the whole of the European Union.
My hope is that what we do before Christmas will be a beginning – and I know that the French Presidency shares this ambition. Therefore, please make a timeline which says: let us evaluate the effects before spring next year and before the spring Council. Let us be ready before the spring Council to create new financial stimuli. Because I fear that the Commission’s present prognosis – and it has done it as well as it can – will be supplemented by a new one which will show us that the job to be done is even more demanding.
Finally, I want to talk about regulation. I should like to thank the Presidency very much for saying this is a regulatory crisis. I agree. That is why I am so disappointed by the information I got yesterday in the Committee on Economic and Monetary Affairs under the leadership of Mrs Berès. We have unanimously here in Parliament agreed on a report saying that due to this regulatory crisis we must have new regulations empowering all financial actors without exception – including hedge funds and private equity.
Yesterday I got a message from Commissioner McCreevy saying: ‘I hereby invite all actors to a new consultation on hedge funds’. Two years ago we had the last consultations on hedge funds, which only concentrated on those guys in the City of London. We now have a new consultation two years later. We do not need more consultations. We need regulations. We know exactly what the problem is. Then Mr McCreevy said yesterday: ‘By the way, I do not intend to do anything about private equity’. However, he is asking the lobby organisations for private equity whether they would be so kind as to ask those who are not covered by the Code of Conduct to be covered.
(Interruption from another Member)
Chers amis, c’est moi maintenant!
What I am trying to say is: please I need your help – and I am calling on you Commissioner Almunia – I want you to understand that people will simply not understand that we, the European Union, are not capable of fulfilling our duty to regulate the financial market in a comprehensive way, so that we can be sure that this situation will not occur again; and that we can finance this expansion exactly as Commissioner Almunia described.
I would really ask you for an answer before Christmas so I can tell my little grandson ‘let us go for it!’
Daniel Dăianu, on behalf of the ALDE Group. – Unless we achieve a truly common stance in the EU in favour of real reform, achieving adequate global rules for the financial markets becomes much harder. Sensible people would say that a massive failure of both regulation and oversight, together with revealed flaws of an overly simplistic economic paradigm, provide an indubitable answer to what to do. But some still argue that soft regulations should be the norm of the new system. In my view, they are wrong, whether they honestly think so or are driven by parochial interests.
One of Keynes’ intellectual legacies – that highly volatile capital flows are inimical to trade and prosperity – has shown its relevance in the current huge mess and other crises, including in emerging markets. For decades now a mantra has been heard worldwide: that not much can be done in national policy-making because global markets would punish a government. But is the complexion of global financial markets God-given? Are not global markets, aside from their technological drivers, also the product of human beings’ decisions to set rules for finance, trade and investment? The claim that nothing can be done about finance, when it brings about misery, is unconvincing. Much can be done in regulating all financial entities (including hedge funds and private equity funds), constraining leverage, dealing with pro-cyclicality and accounting, coordinating policies better, dealing with the rating agencies.
The decline of a paradigm which equates market economies with no regulations has to be seen in conjunction with a rising multi-polar economic world in the attempt to forge a new international financial system. On the latter hinges the fate of an open world economic system. Unless we do the right things now, we run the risk of crippling our liberal democracies. I hope that the new American administration will be forthcoming in this respect. But we at home in Europe have to rise to the momentousness of this period.
Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte zunächst die Einschätzung von Herrn Rasmussen hundertprozentig unterstützen, dass wir über ein völlig neues Verhältnis von Staat und Markt sprechen, was die gesamte Finanzwelt angeht. Ich glaube, da sind wir uns einig. Auch was die Rolle von Herrn McCreevy angeht, würde ich sagen, er sollte eine kleinere Rolle spielen als bisher, und er sollte jetzt auf keinen Fall verzögern dürfen.
Was wir aus dem Zusammenbruch der Finanzmärkte lernen können, ist, was dabei herauskommt, wenn sich der Staat zu sehr zurückzieht und sich nicht traut, die Regeln, die er als richtig erkannt hat, zu geben.
Ich möchte die aktuelle Auseinandersetzung um einen new green deal und den europäischen recovery plan noch einmal verbinden. Meiner Meinung nach gibt es immer noch zu viele Zögerer im Europäischen Rat und in der Europäischen Kommission, die davon ausgehen, dass Nachhaltigkeitsstrategien oder auch offensiver Klimaschutz zu Lasten von Arbeitsplätzen gehen würden. Und dieselben Kräfte, die da bremsen, bremsen unserer Meinung nach – auch wir Grüne machen uns Gedanken über Arbeitsplätze – die Entwicklung von zukunftsfähigen Produktionsweisen und zukunftsfähigen Wirtschaftssystemen und von zukunftsfähigen neuen Produkten, und sie verbauen uns den Weg aus Europa heraus auf die Zukunftsmärkte der Welt.
Ich halte das für hochgefährlich, und ich finde, dass die schwache Automobilregulierung, die wir gerade machen, ein schlimmes Zeichen dafür ist, wie ängstlich wir sind. Der recovery plan ist jetzt ein bisschen Keynes, ein bisschen öko, aber eigentlich ist untendrunter immer noch der ganz alte Kuchen.
Ich glaube, es reicht nicht, wenn Europa nur ein bisschen etwas ändert. Vielleicht kann man mehr Zustimmung für die Koordination gewinnen, wenn man die Strategien konsequenter formuliert. Die Überprüfung des gesamten EU-Haushalts zu Beginn des nächsten Jahres würde der Kommission eine Chance bieten, systematisch und einheitlich an die verschiedenen großen Krisen, die wir zu bewältigen haben, heranzugehen.
Sergej Kozlík (NI). - Vážený pán prezident, ctený Parlament a hostia. Pozitívne hodnotím iniciatívu inštitúcií Európskej únie, ktoré dali impulz pre riešenie finančnej krízy v celosvetovom rozmere. Hospodárska odpoveď na dôsledky finančnej krízy spočívajúca v pláne na obnovu rastu a zamestnanosti v Európskej únii mi však skôr pripadá ako uponáhľaná improvizácia.
Plán idealizuje situáciu a zabúda, že Európska únia je súborom národných štátov, z ktorých každý má iné danosti, iné priority a iné riešenia hospodárskych problémov a ekonomického rozvoja. Plán podcenil koordinovaný rozvoj energetickej infraštruktúry ako celku a nielen zelenej energie, koordinovaný rozvoj cestnej a železničnej infraštruktúry ako podmienky efektívneho rozmiestňovania investícii, ale i nevyhnutnosť riešiť financovanie agrosektora. Svetu totiž nadväzne na finančnú krízu hrozí predovšetkým kríza energetická a kríza potravinová.
José Manuel García-Margallo y Marfil (PPE-DE). - Señor Presidente, poco voy a insistir en el carácter excepcional e histórico que tiene la crisis actual. Lo han dicho todos mis compañeros, lo ha dicho muy bien el señor Rasmussen, y yo sólo quiero añadir aquí tres cosas: es la mayor crisis de liquidez que yo he conocido, y ya voy entrando en años; no hay cartas de navegación ni derroteros para esta crisis; y en tercer lugar, sí sabemos que la crisis financiera sigue funcionando y los mercados están secos.
Por tanto, lo primero que tenemos que hacer es normalizar los mercados financieros, y aquí voy a hacer una referencia al Banco Central.
En esta casa hay una especie de respeto reverencial al Banco Central; yo soy laico en muchas cosas y soy laico en esta también, y quiero decir que el Banco Central tiene que bajar ahora los tipos de interés con rapidez y con urgencia. Los mecanismos de transmisión funcionan mal, como se demostró en octubre, cuando la reducción de los tipos de interés no se trasladó suficientemente a los tipos de interés real.
En segundo lugar, tiene que proveer liquidez a más largo plazo de lo que está haciendo. Sé que para eso hay que modificar el cuadro de garantías, pero hay que hacerlo. Las entidades financieras prestan a largo y necesitan financiación confiable a largo también.
Los bancos nacionales están ayudando a la política del Banco Central a suministrar liquidez, y eso puede producir ayudas nacionales que distorsionen la competencia; por tanto, hay que estar vigilantes en ese tema.
Tercer y último punto: está demostrado que en este momento el papel central, el protagonismo central, corresponde a la política presupuestaria mucho más que a la política monetaria. La política presupuestaria produce efectos externos y eso exige una coordinación estrecha. Suscribo de la cruz a la raya lo que ha dicho el Comisario.
En segundo lugar suscribo también que es importante gastar, pero sobre todo es importante gastar bien en objetivos claros que refuercen la competitividad de la economía europea, porque sólo así podremos recuperar a medio plazo el equilibrio presupuestario.
Estoy de acuerdo con que el Pacto de estabilidad sigue vigente, y lo primero que debería hacer el Comisario es decirnos qué entiende él por «separarse del valor de referencia»: ¿unas centésimas, unas décimas, unos puntos? Créame, señor Comisario, que estaré vigilante a la labor que el Comisario tiene que hacer para que el Pacto de estabilidad esté vigente. Si así lo hace, que Dios se lo premie; y si no, que Él se lo demande.
Elisa Ferreira (PSE). - Ouvimos, hoje, aqui, várias vezes, dizer que uma crise gera normalmente uma oportunidade, e assim é. E, se quisermos aproveitar a oportunidade que nos está aberta, a agenda é fácil de conhecer.
Em primeiro lugar, nós sabemos, a nível da União Europeia, a necessidade que temos de introduzir mecanismos de transparência, de regulação, de supervisão nos mercados financeiros. E não é necessário que o Senhor Comissário McCreevy lance mais consultas, nem é preciso que a Presidência analise e evoque mais estudos e mais propostas - basta olhar para as propostas que foram atempadamente feitas pelos socialistas e que, muitas delas, acabaram por ser retomadas por este Parlamento.
Em segundo lugar, internacionalmente, a Europa não pode estar no espaço internacional de forma passiva. Ela tem de ser um agente activo na construção da nova ordem internacional, ela tem de ser a defensora de uma nova arquitectura que não deixe buracos negros no sistema, como são neste momento os paraísos fiscais.
Em terceiro lugar, ouvimos, hoje, aqui, o Senhor Presidente da Comissão dizer que há uma relutância na coordenação de estratégias a nível dos diferentes Estados. É verdade que, se não tivéssemos ouvido por parte de muitos membros da Comissão, durante tanto tempo, que os mercados se auto-regulam, que o Estado se deve manter de fora, que os mercados financeiros não têm impacto no crescimento nem no emprego, talvez houvesse um espírito de solidariedade mais activo e mais actuante a nível dos diferentes países.
Mas, hoje, a proposta que temos em mãos, é uma proposta que não passa de um primeiro passo, se a compararmos com o programa da China e dos Estados Unidos; por outro lado ela não define de modo suficientemente claro qual é o objectivo, e, o objectivo tem de ser o emprego; e em terceiro lugar, um programa europeu não pode ser um somatório de agendas nacionais.
Hoje é altura de nós mostrarmos aos cidadãos da Europa que a Europa é uma rede de direitos também económicos que os protege em tempos de crise, em termos de solidariedade, de programa de crescimento e de apoio às pequenas e médias empresas, que neste momento não estão a receber o resultado das intervenções que foram feitas a nível da banca. A economia real é isso mesmo, e estamos aqui, como europeus, para mostrar aos cidadãos que a Europa está cá também, e, sobretudo, por causa deles.
Sophia in 't Veld (ALDE). - Voorzitter, ik vind het een beetje cynisch dat er in de afgelopen jaren nooit genoeg geld was voor onderwijs, zorg, innovatie en milieu, maar dat het nu ineens miljarden regent. Het beste reddingsplan voor de toekomst is een sterke Europese markt en gezonde overheidsfinanciën, want we mogen de erfenis van toekomstige generaties niet verbrassen.
De particuliere schuldencrisis mag niet simpelweg worden ingewisseld voor publieke schulden. De Commissie moet pal staan voor een strikte naleving van het Stabiliteitspact en de staatssteunregels, en ik verwelkom dan ook de uitspraken van de heer Almunia en mevrouw Kroes. Want niet alleen bankiers, collega's, maar ook politici moeten zorgvuldig omgaan met het geld van de burgers. Niet de geldpersen, maar de Lissabon-strategie moet in de hoogste versnelling, want daar valt nog veel winst te behalen.
Bijvoorbeeld: een vrije markt voor diensten kan honderdduizenden nieuwe banen scheppen. Gratis en voor niks. Ik vind het dan ook raar dat de lidstaten weinig haast maken met de invoering van de dienstenrichtlijn. Een reddingsplan voor het groeiend aantal schoolverlaters zonder diploma is minstens net zo hard nodig als voor gedupeerde spaarders. Want zonder diploma hebben deze jongeren geen enkel krediet in het leven.
Een andere oplossing: er moet eindelijk eens worden geïnvesteerd in het halen van de 3%-doelstelling voor onderzoek en ontwikkeling die al in 2000 is gezet. Want het bedrijfsleven heeft nooit zijn beloofde aandeel van 2% geleverd, maar krijgt nu wel miljardensteun.
Tenslotte, collega's, in de vrije markt gaan er wel eens dingen goed fout. Regels en de marktmeester zijn dan ook nodig. Maar het staat in geen verhouding tot de economische en maatschappelijke ruïnes die zijn achtergelaten in diverse experimenten met nationalisme en socialistische staatseconomie.
Hans-Peter Martin (NI). - Herr Präsident! Es fällt ja nicht nur mir schwer, in dieses aufkommende Selbstlob europäischer Entscheidungsträger einzustimmen, wenn es um die Bewältigung der Finanzmarktkrise geht, denn wäre Europa, wäre die EU eine funktionierende Demokratie, müsste man doch zunächst einmal die Frage nach der Verantwortung stellen und wie das alles so kommen konnte.
Es ist doch einfach nicht wahr, dass es sich bei all den Problemen, die wir jetzt vor uns haben, um einen Tsunami handeln würde, um etwas Naturgesetzliches, sondern es ist von Menschenhand gemacht. Bei all dieser Regulierungswut, die diese Union auszeichnet, fragt man sich doch: Warum wurde nicht gehandelt, als im nennenswerten Ausmaß Banken begonnen haben, nationale Grenzen zu überschreiten? Warum hat man trotz entsprechender Warnungen nicht gehandelt, als sich die Derivate so eingeschlichen haben. Ich erinnere mich gut, dass Nobelpreisträger Joseph Stiglitz all diese Punkte angesprochen hat. Es gab ein Schweigen, es gab ein Tabu. Da müsste man ansetzen, weil in dem Erkennen der eigenen Fehler überhaupt nur der Schlüssel liegt für die Lösung in der Zukunft.
Μαργαρίτης Σχοινάς (PPE-DE). - Το Ευρωπαϊκό Κοινοβούλιο πρέπει να δώσει σήμερα ένα ξεκάθαρο μήνυμα στις δύο πλευρές αυτής της συζήτησης. Στη λογική του χρηματοπιστωτικού συστήματος που θα πρέπει να κτίσουμε για το μέλλον και μια πρώτη αντίδραση στο σχέδιο για την έξοδο από την κρίση που παρουσίασε η Επιτροπή στις 26 Νοεμβρίου. Για το πρώτο από τα δύο αυτά στοιχεία δεν χωράει καμία αμφιβολία ότι η Επιτροπή πήρε πια ξεκάθαρα το μήνυμα ότι η εποχή της αυτορρύθμισης ή της μη ρύθμισης αποτελεί οριστικά παρελθόν. Εάν κάποιοι στην Επιτροπή ή ακόμα και σε αυτό το Κοινοβούλιο είχαν την εντύπωση ότι η πραγματική οικονομία θα χτιστεί πάνω σε μια λογική μη κανόνων, τα γεγονότα τούς ξεπέρασαν. Αργήσαμε αλλά το καταλάβαμε! Πιστεύω ότι ο Επίτροπος Almunia δεν φταίει γι’ αυτό. Άλλοι ενδεχομένως εξέθεσαν την Επιτροπή σε αυτή τη λογική αλλά τώρα φτάσαμε στο αμήν! Τώρα η νέα οικονομική τάξη πρέπει να χτιστεί πάνω σε μια λογική που έχει να κάνει με κανόνες, κανόνες, κανόνες.
Το δεύτερο στοιχείο του σχεδίου εξόδου από την κρίση το οποίο παρουσίασε η Επιτροπή την περασμένη εβδομάδα έχει πολλά θετικά στοιχεία, και πρέπει να αναγνωρίσουμε στην Επιτροπή ότι κατόρθωσε (και ξέρω πόσο δύσκολο είναι αυτό) να συνδυάσει πολλά ετερόκλητα σημεία και να προσφέρει στις κυβερνήσεις ένα αλληλοσυνδεόμενο πλαίσιο δράσεων που έχουν μια κοινή λογική. Τώρα ακούω δεξιά κι αριστερά μερικούς να λένε «το θέλαμε αλλιώς», «ίσως είναι πολύ ακριβό», «εμάς δεν μας κάνει». Αυτοί οι ίδιοι εάν δεν είχε κάνει τίποτα η Επιτροπή θα λέγανε «η Επιτροπή δεν κάνει τίποτα», «περιμένουμε να μας δώσει ένα blueprint», άρα νομίζω το δεύτερο μήνυμα που πρέπει να δώσουμε στον Επίτροπο είναι ότι η λογική αυτού του πακέτου είναι σωστή, εξυπηρετεί τις κυβερνήσεις και μπορεί να αποτελέσει το σανίδι πάνω στο οποίο θα πατήσει η πραγματική οικονομία για τις πρώτες μέρες μετά την κρίση. Ευχαριστώ πολύ.
Donata Gottardi (PSE). - Signor Presidente, signor Commissario, onorevoli colleghi, l'Unione europea dà un primo messaggio alle cittadine e ai cittadini, oltre che ai mercati, preparando un piano di salvataggio e rilancio dell'economia europea. C'è grande attesa e non possiamo tradire le aspettative. Nel momento in cui il consolidamento finanziario e il livello del debito pubblico rischiano di essere negativamente intaccati dagli interventi pubblici, sia quelli effettivamente erogati sia quelli garantiti, per il salvataggio dei grandi attori finanziari e industriali, con conseguenze evidenti sulle finanze pubbliche e sul reddito delle persone, occorre un approccio coordinato a livello europeo, anche per lottare contro l'evasione e i paradisi fiscali. E' importante che l'insieme degli stanziamenti e dei piani nazionali siano effettivamente e strettamente coordinati e rivolti nella medesima direzione.
Rilevo con soddisfazione che si intende fare chiarezza rispetto all'applicazione flessibile del Patto di stabilità, che deve essere mirata, temporanea ed adeguata, con meccanismi finalizzati a cambiamenti strutturali, efficiente allocazione delle risorse pubbliche, riqualificazione della spesa pubblica e degli investimenti per la crescita, in linea con gli obiettivi della strategia di Lisbona e con particolare attenzione al ruolo delle piccole e medie imprese. L'approccio comune deve riguardare le politiche macroeconomiche di bilancio, così come le politiche salariali nonché una progressiva e incisiva riduzione della pressione fiscale sul lavoro e sulle pensioni. Questo dovrà avvenire con detrazioni fiscali, revisione delle aliquote, restituzione del drenaggio fiscale così da ridurre la povertà, e non solo quella estrema, favorire i consumi e la crescita economica, rispondendo in modo anticiclico alla crisi economica in atto che sta portando alla recessione. Ma attenzione: sostenere i redditi e rilanciare domande ai consumi deve avvenire puntando davvero alla sostenibilità ambientale e sociale, evitando di riprodurre acriticamente modelli e sistemi che hanno dimostrato tutta la loro debolezza.
Margarita Starkevičiūtė (ALDE). - Dear Commissioner, what I do miss in your recovery plan is a reference to financial markets. At the beginning of this year, when there were discussions on broad economic guidelines, the Parliament came up with a proposal to include a financial market dimension in the guidelines.
Unfortunately, at that time the Commission was against this proposal. Further development of the events showed that we were right and I would urge you not to repeat this mistake once again and to link the economic recovery plan with the upgraded Financial Services Action Plan. If we undertake this strategy it will be possible in the long run to reflect the needs of the real economy in an ongoing modernisation of EU financial architecture.
Aš taip pat norėčiau paraginti pasižiūrėti į Jūsų pasiūlymus finansų rinkų dalyvių akimis. Šiuo metu Komisija teikia tiek daug naujų pasiūlymų, kad net mums, Parlamento nariams, sunku susigaudyti. Jie nėra labai gerai koordinuoti. Pagalvokite, kaip turi jaustis finansų rinkų institucijų vadovai ir investuotojai, kuriems tikrai sunku apsispręsti. Tai anaiptol nesudaro įspūdžio, kad mūsų rinka yra stabili, Todėl manau, kad didesnis koordinavimas būtinas.
John Purvis (PPE-DE). - Mr President, we have heard quite a lot about coordination, but I am beginning to wonder whether coordination is any longer sufficient, whether we need to move to solidarity rather than just coordination because the crisis has moved from just being banks, which is bad enough, to being a crisis of countries. Just as the coordination has justifiably moved up from national to European to global levels, perhaps we now need to consider whether more solidarity is necessary. I would ask the Commission and the Council whether they are indeed addressing the issue of the global institutions, as the oral question specifically requests about the International Monetary Fund, or alternative institutions that might perform the solidarity role on a global basis.
My second question would be to do with the type of stimulus we should be looking for in fiscal stimulus, if that is indeed the preferred route. Should value added tax be the route and should it allow for reduced rates of value added tax from the high or middle rate down to the lower rate in certain areas – and what are we doing about that? And is it not much better to have it concentrated in that way rather than spread widely on a much lower reduction level?
Regulation: we hear a lot, especially from our leftward-leaning friends, that we must have more and more regulation, destroy the hedge funds and private equity, credit rating agencies and so forth. However, can I just urge the Commission and the Council to consider the following? We must wait, we must think hard and carefully and we must at all costs avoid unintended consequences. If new regulation is justified – and it may be – it must be the right regulation and it must not turn out to be an impediment to recovery and prevent or delay that recovery. In some ways I would really like to give Mr McCreevy support for his measured reaction to the problems and not condemn him, as many of our colleagues seem to wish to do.
Lastly, public finances. The stability and growth pact affects both euro countries and non-euro countries. If temporary excess deficits are justified – and that is a big if – they must be temporary, they must be recuperable to a realistic schedule and, if some countries can afford the debt but others cannot, then surely we return to this question of mutual solidarity. I would ask the Commission and the Council to tell me what they consider realistic schedules for dealing with this issue.
Paul Rübig (PPE-DE). - Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Kommissar! Meine Frage bezieht sich darauf, was Sie davon halten, wenn Island und Ungarn den Euro als Zweitwährung einführen würden. Glauben Sie, dass das das Problem dieser beiden Länder lösen könnte?
Die zweite Frage ist: Glauben Sie, dass es möglich wäre, für Derivate eine Risikoprämie einzuführen, die dann zur Stärkung des Eigenkapitals der Banken verwendet wird?
Meine dritte Frage ist: Glauben Sie nicht, dass eine Mehrwertsteuerreduktion die Importe vor allem aus China und Indien dementsprechend unterstützen würde? Wäre es nicht vernünftiger, dass man über Steuerreduktionen für unsere Betriebe und für unsere Arbeitnehmer nachdenkt, dass man Investitionsprämien zahlt, dass man die progressive Abschreibung dementsprechend in den Mittelpunkt stellt und dass man vor allem geringwertige Wirtschaftsgüter um den Faktor zehn erhöht, so dass also nicht Scheingewinne besteuert werden, sondern das Geld in den Unternehmen bleibt und damit auch die Löhne leichter bezahlt werden können?
Silvia-Adriana Ţicău (PSE). - Planul european de redresare economică prevede investiţii inteligente şi, de aceea, susţine creşterea alocărilor bugetare cu aproape 200 miliarde de euro pentru perioada următoare în cadrul pactului economic de creştere şi stabilitate.
Apreciez în mod deosebit disponibilitatea Băncii Centrale Europene de a reduce dobânzile în scopul de a asigura lichidităţile necesare sistemului bancar pentru a putea investi în economia reală.
Apreciez în mod deosebit propunerea de a modifica cadrul financiar pentru a investi în următorii doi ani 5 miliarde de euro în dezvoltarea infrastructurii de broadband şi în interconectarea infrastructurii energetice europene.
Salut iniţiativa Băncii Europene de Investiţii şi a unor bănci naţionale de a crea un fond 2020 pentru energie, schimbări climatice şi dezvoltarea infrastructurii de transport.
Ajutorul de stat va putea fi folosit pentru a sprijini cercetarea şi dezvoltarea, inovarea, comunicaţiile şi tehnologia informaţiilor, transportul şi eficienţa energetică.
Ján Hudacký (PPE-DE). - Myslím si, že dvojročný plán hospodárskej obnovy môže byť dobrou koordinovanou reakciou Európskej únie na ekonomickú krízu, pokiaľ bude rozumne zrealizovaný, implementovaný. Navrhovaný objem financií na podporu hospodárstva Únie by mal vytvoriť dostatočný finančný rámec, ktorý by stimuloval ekonomiku jednotlivých členských krajín k novým rozvojovým impulzom. 30 miliárd EUR, ktoré majú ísť rovnakým dielom z rozpočtu Európskej únie a od Európskej investičnej banky, musia byť dobre cielené v prospech rozvoja znalostnej ekonomiky, nízkouhlíkovej ekonomiky, ako aj v prospech programov energetickej účinnosti so strednodobým a dlhodobým výhľadom.
Čo sa týka daňových stimulov, myslím si, že tieto opatrenia by mali ostať v rukách jednotlivých členských krajín. Osobne som zástancom myšlienky zníženia sadzieb DPH na niektoré produkty, ktoré sú úzko spojené s energetickou účinnosťou a môžu stimulovať k výrazným úsporám energií.
Na záver mi dovoľte priznať určitú obavu v súvislosti s plánom na uplatňovanie maximálnej flexibility, ktorú umožňuje revidovaný Pakt rastu a stability. Niektoré vlády majú totiž tendencie zneužívať takéto opatrenia pre svoje populisticko čisto politické ciele bez jasnej rozvojovej koncepcie.
Charles Tannock (PPE-DE). - Mr President, I would like to pay a special tribute to the German Chancellor, Angela Merkel, who has become the new Margaret Thatcher of Europe. She, like the Iron Lady, believes in balanced budgets and not spending your way out of the credit crunch and economic crisis in an unfunded way. Instead and in contrast, the British Prime Minister, Gordon Brown, has got a massive borrow-and-spend fiscal reflationary crisis economic package, with no way of having a balanced budget.
Whilst I accept that it was our own British banks whose reckless lending landed us in the mess in the first place, with poor regulation and supervision by the government, I believe this fiscal policy – which is highly irresponsible – must also be accompanied by cuts in public spending and well thought out plans to fund it in the longer run. Otherwise we will invite, after a period of economic shrinkage, a period of massive inflation which will erode all our savings and undermine European economies.
Colm Burke (PPE-DE). - Mr President, I welcome the work which the Member States, the Council and the Commission are doing in dealing with this difficult issue. Many of my colleagues have already dealt in detail with the action that is required. However, at this time Member States should not change their commitment to developing countries. There is a need for EU Member States to maintain overseas development assistance (ODA). The financial crisis is expected to have a severe impact on humanitarian funding, with some analysts predicting cuts in ODA of up to a third or more.
EU Member States should not slack off on meeting the Millennium Development Goal targets now that there is a temptation to reduce spending. The worldwide financial meltdown has highlighted the interdependent globalised nature of our world. Even if developing nations have avoided many of the immediate effects of the financial crisis, owing to their limited exposure to global markets, economists are warning that there will be a knock-on effect in terms of a reduction in aid inflows as well as remittance, foreign direct investment and economic growth.
We could see developing countries suffer considerably for a financial mess they did not create. Therefore Member States should maintain the status quo.
Presidente. − Mi scuso con i colleghi Gollnisch e Siekierski, che hanno chiesto di intervenire, ma siamo purtroppo molto in ritardo e ci fermiamo quindi a cinque interventi.
Hervé Novelli, président en exercice du Conseil. − Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, Mesdames et Messieurs les parlementaires européens, je voudrais d'abord indiquer à M. Almunia qu'il a justement insisté sur trois aspects très importants pour que la relance produise ses effets.
Une action suffisamment forte, d'abord. De ce point de vue, un point et demi de PIB est un objectif de relance qui me semble tout à fait important compte tenu des sommes en jeu.
Deuxièmement, prendre en compte les différences de situation entre États membres. Il a justement insisté sur le fait que tous les pays n'étaient pas, si j'ose dire, à la même enseigne en matière de réalité économique ou budgétaire, mais que cela n'exonère pas d'un effort réellement coordonné, ce à quoi entend travailler la Présidence d'ici le Conseil européen. Je suis convaincu que c'est ainsi que nous pourrons à terme, mais je ne connais pas encore le terme, renouer avec la croissance et l'emploi.
Monsieur Gauzès, je voulais vous dire que vous avez bien souligné que tous nos efforts portent sur le financement de l'économie réelle. Si nous aidons les banques, c'est bien pour qu'elles puissent investir dans cette économie et il n'y a pas d'autre but que celui-ci, notamment – et vous avez eu raison d'insister – le financement des petites et moyennes entreprises. Je crois que le Conseil a fait passer des messages à la Commission concernant les aides aux banques, hier, et il est clair que nous voulons flexibilité et rapidité de décision par rapport au soutien qui peut être apporté aux banques et aux institutions financières dans les circonstances actuelles. Je pense que le Conseil a été entendu et je voulais vous dire, Monsieur Gauzès, combien le Conseil partage votre souci d'une régulation effective, comme l'ont dit beaucoup de collègues, beaucoup de parlementaires européens, des agences de notation au niveau européen, j'ajouterais au niveau mondial.
Monsieur Rasmussen, je voulais vous indiquer, même si votre intervention s'adressait plutôt à la Commission, que je vous suivais dans l'insistance que vous mettez pour dire qu'aucun segment de marché ne doit échapper à la régulation ou à la supervision. Sil y a bien un message qui a été celui que nous avons constaté, c'est un défaut de régulation sur des segments de marché. Cette régulation doit donc être améliorée et parfois être créée là où elle est indispensable. C'est un message fort du sommet de Washington le 15 novembre, et il faudra bien sûr que l'Europe y travaille, y compris sur les fonds spéculatifs.
Monsieur Dăianu, il est vrai que la réglementation des marchés financiers doit être coordonnée au niveau international; c'est pourquoi, à l'initiative de l'Union européenne, le sommet de Washington a été réuni. Je crois que c'est cette voix de l'Europe, unie, qui a été décisive pour cette réunion, pour que cette réunion puisse tracer une sorte de feuille de route d'une véritable régulation du système financier international, et ce parce que l'Europe a été capable de travailler efficacement sur son propre programme.
Madame Harms, précisément, le plan de relance propose d'investir dans le long terme, peut-être pas suffisamment à votre goût mais, en tout cas, c'est bien ce qu'il fait.
Monsieur Kozlík, je voulais vous dire que, oui, nous devons soutenir la politique agricole ainsi que les autres grandes politiques européennes. Vous avez cité la politique énergétique, je crois que vous avez eu raison de le faire. Ce sont des priorités, elles doivent le demeurer, y compris dans cette période difficile.
Monsieur García-Margallo, l'action de la Banque centrale européenne, je crois, a été décisive dans les difficultés surmontées que nous avons connues encore récemment, et son président a bien indiqué que l'inflation recule en Europe et qu'il entrevoyait donc, comme l'ont noté un certain nombre de parlementaires européens, de nouvelles marges de manœuvre pour la politique monétaire.
J'ai trouvé Mme Ferreira assez sévère quant à la réaction de l'Union européenne. Je crois qu'au contraire, l'Union européenne a réagi rapidement à la crise en prenant des décisions fortes en très peu de temps grâce à une bonne coopération de nos institutions – la Commission, le Conseil et le Parlement européen –, ce dont je vous remercie.
Quant au soutien aux PME, nous aurons tout à l'heure une discussion sur les décisions qui ont été arrêtées au Conseil de compétitivité sur l'adoption d'un Small Business Act à l'européenne, et je crois que là aussi, l'Europe a été présente concernant le financement des PME et la place centrale qu'elles doivent occuper, y compris en période de ralentissement économique.
Madame in't Veld, vous avez raison de rappeler que la relance à court terme doit s'appuyer sur des réformes structurelles à long terme dans le cadre de la stratégie de Lisbonne. Cette stratégie n'a jamais été aussi indispensable, précisément dans cette période de ralentissement économique, et les réformes structurelles doivent pouvoir se dérouler dans cette période.
Monsieur Martin, j'entends bien votre appel à une action commune identifiant les véritables priorités.
Monsieur Schinas, nous avions des règles, mais ces règles n'ont pas fonctionné, telle est la réalité. Et, donc, il faut des règles, mais des règles qui soient efficaces, pas de surréglementation, bien sûr, mais un véritable cadre adapté à la compétitivité européenne.
Madame Gottardi, je voulais vous dire que je partage pleinement votre souci de lutter contre la fraude fiscale. La Présidence française en a fait du reste une priorité aux niveaux européen et international. Je voulais vous dire aussi que je partage vos remarques très pertinentes sur la nécessité d'une relance économique efficace.
Madame Starkevičiūtė, je suis d'accord pour dire que le ralentissement normal du secteur financier fait intégralement partie de la relance de l'économie européenne, et ce dans un cadre coordonné.
Monsieur Purvis, je suis d'accord, il faut aller vers davantage de solidarité, c'est important, c'est du reste ce que nous proposons en appuyant la réforme du système financier international sur les institutions nées à Bretton Woods, notamment le Fonds monétaire international, institution universelle, politiquement légitime et qui verra, j'en suis convaincu, son rôle se renforcer dans les années qui viennent. Vous avez abordé le problème de la TVA. La Présidence est effectivement en faveur d'une baisse de la TVA ciblée sur des secteurs à forte intensité de main-d'œuvre et non délocalisables, notamment.
Monsieur Rübig, même sujet. La TVA est un instrument qui peut, certainement si on la baisse, soutenir l'activité, et notamment l'emploi, mais ce ne peut être que des baisses ciblées de TVA, donc qui peuvent se révéler tout à fait appropriées. Mais il y a un débat, vous le savez, qui n'est pas encore tranché dans ce domaine.
Madame Ţicǎu, je crois que l'un des acquis des propositions de la Commission en matière de relance de l'activité, c'est l'investissement concret, ponctuel, mais aussi durable et structurel, je suis entièrement d'accord avec vous dans ce domaine.
Monsieur Hudacký, oui, la Banque européenne d'investissement est un outil très important en faveur de la relance économique, y compris via les investissements divers. Je crois que c'est quelque chose de fondamental. On aura l'occasion de le constater lors des débats des Conseils de la semaine prochaine.
Monsieur Tannock, je crois tout de même, comme l'ensemble du Conseil, qu'il faut aujourd'hui une relance concertée mais réversible, bien sûr, quand la croissance reviendra.
En conclusion, je voulais vous dire, Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, Mesdames et Messieurs les parlementaires, que ce débat et toutes vos interrogations ont été très importants, très intéressants pour le Conseil. Cela montre qu'il y a un large accord entre nous quant à la nécessité de faire entendre en tout cas une voix européenne forte et cohérente dans les enceintes internationales. Le soutien du Parlement européen est essentiel. À cet égard, je tiens à vous en remercier.
Nous devons, j'en suis convaincu, repenser entièrement la manière dont nous envisageons le système financier, sa réglementation. Cela doit se faire au niveau européen mais aussi en tenant compte des solutions qui auront été trouvées au niveau mondial, car s'il y a bien un enseignement qu'il faut tirer de cette crise, c'est que le système financier a une dimension aujourd'hui réellement planétaire; c'est donc au niveau mondial, avec l'impulsion européenne, qu'il faudra trouver des solutions.
Joaquín Almunia, Miembro de la Comisión. − Señor Presidente, señor ministro Novelli, señoras y señores diputados, en primer lugar, muchas gracias por sus comentarios, sus observaciones y la atención que han prestado a las iniciativas de la Comisión y, en particular, al plan de recuperación que estamos discutiendo esta tarde. No voy a repetir muchas de las respuestas que acaba de proporcionar el señor Novelli. Estoy de acuerdo, prácticamente, con todos sus comentarios sobre las intervenciones de los diputados y diputadas que han tomado la palabra.
Sí quiero referirme a seis puntos muy rápidamente. Primero, coincido con la opinión de quienes han dicho, empezando por el señor Gauzès, que el problema del crédito es extraordinariamente grave y es el origen de los problemas por los que está atravesando la economía real, que son profundos. Ayer mismo, en el Ecofín, hemos discutido la manera de hacer más eficaces los programas de recapitalización y de garantías de avales que han sido y están siendo adoptados por los diferentes Estados miembros. Hay mucho dinero de los contribuyentes puesto en juego, muchos recursos han ido a garantizar actuaciones de los bancos y entidades financieras o a proporcionar capital a esas entidades. Ahora se trata de que el crédito fluya y la economía encuentre ese instrumento tan necesario para su funcionamiento.
Como no está funcionando bien, las previsiones económicas a que se refería el señor Rasmussen, que presenté hace un mes, ya no son, desgraciadamente, las que presentaría hoy. Por eso, ayer anuncié también a los ministros que el 19 de enero presentaré nuevas previsiones económicas.
Entretanto, el Fondo Monetario Internacional, la OCDE, mañana el Banco Central Europeo, otras instituciones han publicado estimaciones para el año 2009 más preocupantes, todavía, que las que se reflejaban en las previsiones del 3 de noviembre de la Comisión.
Segundo comentario: sin duda en los servicios financieros, va a haber más regulación, está habiendo más regulación. Ayer mismo, a iniciativa de la Comisión, el Consejo, como ha dicho antes el señor Jouyet, aprobó políticamente, por lo menos, si no recuerdo mal, cuatro iniciativas de la Comisión relativas a regulación de diferentes aspectos de los mercados o de los servicios financieros. Hay que cambiar regulaciones existentes, hay que regular áreas que no estaban reguladas, hay que mejorar la calidad de la regulación y la manera en que se supervisa la aplicación de esas reglas a escala europea y a escala global. De todo eso estamos hablando.
Déjenme que les diga, porque viene ya al Parlamento la decisión sobre un proyecto de directiva como «Solvencia 2», que todavía la reacción en el Consejo no está siempre a la altura de las declaraciones del propio Consejo sobre lo que hay que hacer en materia de regulación y supervisión financiera, y lo sabe el Parlamento, porque ha estado en conversaciones con el Consejo en relación con esa directiva. No hay acuerdo sobre cómo coordinar mejor las actuaciones de supervisión en el sector de seguros. Tenemos que encontrar un acuerdo muy rápido sobre esa supervisión a escala europea, y estamos hablando ya de un colegio de supervisores para entidades que operan a escala global.
Hedge funds: estamos basados en el principio de que hay que regular su actividad, lo hemos dicho en la Comisión, lo ha dicho el Consejo, lo ha dicho la reunión de Washington.
El grupo de alto nivel presidido por Jacques de la Rosière está analizando, entre otras cosas, ese elemento. Ayer, el Comisario McCreevy ha comparecido en la Comisión ECON.
El Presidente de la Comisión en esta cámara, estando yo presente, ha repetido ante Sus Señorías, en sus últimas comparecencias, que la Comisión va a regular los hedge funds y lo vamos a hacer. En qué medida, en qué aspectos, qué partes de la actividad de los hedge funds tienen que recibir una regulación que no sólo afecta a los hedge funds: ésa es la discusión, contando con contribuciones tan importantes como la del trabajo y el informe realizado por este Parlamento a iniciativa del señor Rasmussen.
Coincido plenamente con los que han hablado de inversiones, de la necesidad de ligar las inversiones necesarias, la visión de medio a largo plazo, con el paquete de energía y cambio climático. Coincido con quienes afirman, sin por ello poner en riesgo la independencia del Banco Central Europeo o de otros bancos centrales, que la política monetaria tiene márgenes. Es obvio. La inflación, según Eurostat, en la zona del euro a final de noviembre, es 2,1 %. Estábamos hablando de inflaciones, de cifras que doblaban ese porcentaje, hace todavía pocos meses y ese margen se está aprovechando. Mañana, el Banco Central se reune aquí en Bruselas; yo no sé lo que va a hacer, pero escucho las declaraciones que hace el Presidente Trichet y son bastantes claras al respecto.
El Pacto de estabilidad y crecimiento: el Pacto es claro, el Pacto dice que la desviación de un déficit por encima del 3 % provoca la apertura de un procedimiento de déficit excesivo, con una única excepción: que la situación económica sea excepcional, y estamos en una situación económica excepcional. Segunda condición, simultánea con la primera: que la desviación sea temporal, y temporal no significa varios años, significa un año. Y tercera condición, simultánea con las dos anteriores: que la desviación no aleje la cifra del déficit del valor de referencia, y ahí estamos hablando, señor García-Margallo —sin citar elementos que se alejen de la laicidad que preside esta Cámara—, estamos hablando de pocas décimas.
Y, por último, en relación con el señor Parish y algún otro diputado o diputada que ha mencionado la cuestión del impuesto sobre el valor añadido, el documento, el plan de la Comisión, incluye un abanico de instrumentos que se pueden utilizar para proporcionar un estímulo fiscal, y uno de ellos, sin duda, es la reducción de un impuesto tan importante, o del tipo de un impuesto tan importante como el IVA. Pero también es verdad que la Comisión no obliga a nadie a hacerlo; léanse el plan y verán que no hay ninguna obligación al respecto, como no podía ser menos. Y, tercer elemento, y eso es información derivada de la discusión de ayer en el Ecofín, sólo un Estado miembro de los 27 se manifestó ayer favorable a utilizar ese instrumento, y es el Estado miembro que ya lo ha utilizado.
Presidente. − Grazie, signor Commissario, soprattutto per aver spaziato dalla matematica alla teologia.
La discussione è chiusa.
Dichiarazioni scritte (articolo 142)
Louis Grech (PSE), in writing. – The financial crisis has created major challenges for the EU and the global economy. Coordinated efforts by Member States have been effective in stabilizing the EU banking system, but much remains to be done to contain the propagation of the crisis into the wider economy and protect households, businesses and jobs. In an interdependent world, tackling these challenges could be an opportunity for the EU to take the lead in bringing clarity, social responsibility and predictability to the global financial architecture.
Any implementation of mitigation measures has to be timely, comprehensive and accompanied by appropriate regulatory action addressing the root causes of the crisis. Particular attention should be given to regulation regarding new financial products, such as sub-prime mortgages and their derivatives, as well as the entities that are involved in their marketing, such as banks, hedge funds and private equity. There is a need to review the business model of rating agencies and the legal standing of their ratings.
In the recovery process we must give priority to solutions that protect jobs, growth and the most vulnerable, promote economic energy and stability, while ensuring that parties with vested interests in maintaining the status quo are kept at a distance.
Gábor Harangozó (PSE), írásban. – Üdvözlöm a válság kezelésére tett összeurópai erőfeszítéseket, az európai munkahelyek megőrzésére, valamint újak teremetésére vonatkozó indítványokat.
Szeretném ugyanakkor felhívni a figyelmet, hogy az olyan, nehéz fiskális helyzetben lévő országok, mint Magyarország részére sem monetáris, sem jelentős fiskális, adócsökkentési eszközök nem állnak rendelkezésre a válság enyhítésére. Így a gazdaságélénkítés itt elsősorban az európai források átcsoportosításával, hatékony felhasználásával, valamint a bérköltségek lefaragásával, a versenyszabályozás hatékonyabbá tételével, valamint az adminisztrációs költségek csökkentésével képzelhető el.
Különösen örülök annak, hogy ez irányú kettős törekvéseinket Joaquín Almunia biztos úr is támogatja. Ezért tartom kiemelten fontosnak a strukturális alapokra vonatkozó indítványokat, melyek mihamarabbi elfogadását nagyban támogatom. A nagyprojektek elfogadásának felgyorsítása, valamint a KKV-knak nyújtandó hitelek támogatása hozzájárulhat a keresletélénkítéshez.
Ugyanakkor még mindig nem tartom kielégítőnek a legrászorultabbak érdekében tett erőfeszítéseinket, így kezdeményezem a lakhatási támogatásokra irányuló változások közé beemelni a telepfelszámolás, újjáépítés lehetőségét is. Az elmaradott térségekben, településeken találhatók olyan telepek, településrészek, melyek alkalmatlanok a felújításra, helyettük korszerű, energiatakarékos lakások felépítését kell kezdeményezni. Ezzel hozzájárulhatunk az Unió energiatakarékossági, valamint munkahely-teremtési célkitűzéseihez, ugyanakkor érdemben segíthetjük a legrászorultabbakat is.
Janusz Lewandowski (PPE-DE), na piśmie. – Ogłaszając plan antykryzysowy, Komisja Europejska odpowiedziała na realną potrzebę wspólnotowej akcji na rzecz stabilizowania i ożywienia gospodarki. Nastąpiło to jednak w kilka dni po tzw. koncyliacji, przesądzającej kształt budżetu Unii Europejskiej na rok 2009. Nie przewidziano w nim dodatkowych środków na walkę z kryzysem, a trudno sobie wyobrazić plan rzędu 200 mld euro zupełnie neutralny budżetowo.
Długotrwały spór o znalezienie źródeł finansowania 1 mld euro na pomoc dla krajów zagrożonych klęską głodu dowodzi, że nie będzie łatwo o zgodę 27 krajów na dodatkowe fundusze - ponad 116 mld euro płatności uzgodnionych w dniu 21 listopada pomiędzy Parlamentem Europejskim i Radą na rok 2009. Choćby z tego powodu plan Barroso jest przede wszystkim sumą wysiłków narodowych, zaopatrzoną w obietnice większej tolerancji dla deficytu budżetowego i reguł pomocy publicznej.
Mam jednak nadzieję, że ewentualne rozmiękczenie Paktu Stabilizacji i Wzrostu nie będzie jedynym skutkiem planu Komisji Europejskiej. Tak się stanie, jeśli zrealizowana zostanie obietnica większego zaliczkowania i udrożnienia funduszy strukturalnych, które w latach 2009-2010 powinny pełnić rolę lokalnych i branżowych pakietów antykryzysowych. Byłoby to odwrócenie fatalnego trendu rozwierania się nożyc pomiędzy zobowiązaniami a faktycznie skonsumowanymi środkami polityki regionalnej.
Presidente. − L'ordine del giorno reca in discussione le dichiarazioni del Consiglio e della Commissione sulla Strategia europea per i Rom.
Jean-Pierre Jouyet, président en exercice du Conseil. − Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, Mesdames et Messieurs les parlementaires, le Conseil reconnaît pleinement l'importance vitale de prendre des mesures appropriées en vue d'améliorer la situation des Roms et de promouvoir leurs droits fondamentaux, comme votre Assemblée l'a demandé, dans sa résolution du 31 janvier dernier.
Des avancées concrètes, comme vous le savez, ont pu être obtenues sous la Présidence française dans les domaines de la non-discrimination, de l'inclusion, et, dans ce cadre, la situation des Roms a pu être prise en compte, notamment dans le paquet relatif à l'Agenda social, tel qu'il a été présenté par le commissaire Špidla, le 2 juillet dernier.
Le paquet qui a été présenté par la Commission vise à donner un nouvel élan aux politiques de lutte contre la pauvreté, contre l'exclusion, contre les discriminations affectant les groupes les plus vulnérables, et, de ce point de vue, les propositions qui ont été faites par la Commission et recensent les instruments existants, qui contribuent à inclure au mieux la population rom, est véritablement une très bonne contribution.
Le Conseil, pour sa part, regrette que tous les États membres n'aient pu se mettre d'accord sur un paquet relatif à la lutte contre la pauvreté et contre l'exclusion sociale, ceci sur le plan financier. Je tenais, également, à le dire à l'occasion de ce débat.
Le premier sommet européen sur les Roms s'est tenu le 16 septembre dernier. Il a été soutenu par le président de la Commission et par la Présidence française de l'Union européenne. La déclaration qui a été adoptée souligne les responsabilités des États membres en vue d'une inclusion véritable des Roms, en mettant l'accent sur le renforcement des droits individuels des personnes et sur l'importance de la participation des organisations des Roms.
Il y a eu un second sommet de l'égalité, qui a eu lieu les 29 et 30 septembre 2008, où nous avons insisté sur les problèmes auxquels la population rom est trop souvent confrontée, que ce soit en termes d'accès à l'éducation, d'emploi, d'éducation professionnelle ainsi que d'accès aux autres biens et services, et cela nous a permis de voir comment agir au mieux pour lutter contre la discrimination dont cette population est victime.
Nous nous félicitons aussi de l'inclusion de la situation des Roms dans l'Union européenne et de faire en sorte que ce soit une des priorités de l'Agence des droits fondamentaux de l'Union européenne.
La Présidence française a, récemment, établi un projet de conclusions qui se réfère à la situation spécifique des Roms et qui sera soumis au Conseil des ministres des affaires étrangères, au Conseil Affaires générales et relations extérieures de lundi et de mardi prochains. J'en rendrai compte à votre commission des affaires étrangères dès mardi.
Ce projet invite la Commission et les États membres à prendre en compte la situation des Roms dans la conception et dans la mise en œuvre des politiques de défense des droits fondamentaux, dans la politique de lutte contre la pauvreté et des discriminations, dans les politiques d'égalité entre les hommes et les femmes, dans les politiques d'accès à l'éducation, au logement, à la santé, à l'emploi, à la justice et à la culture. Nous demandons, dans ce projet de conclusions, à ce que la Commission et les États membres puissent identifier les actions concrètes pour 2009 et 2010.
L'on prévoit également qu'il y ait, dans cette perspective, une meilleure utilisation des Fonds structurels. C'est pour cela que le Conseil invite la Commission à lui présenter, en 2010, un rapport sur les progrès qui ont été réalisés ainsi qu'à poursuivre la discussion et à organiser les échanges nécessaires avec les organisations roms.
Voilà ce que je souhaitais indiquer à votre Assemblée, Monsieur le Président, Mesdames et Messieurs les parlementaires.
Vladimír Špidla, člen Komise. − Vážený pane předsedo, vážené paní poslankyně, vážení páni poslanci, první evropský summit o Romech, který se konal v Bruselu 16. září, měl zásadní význam pro partnerství mezi všemi klíčovými aktéry v této oblasti. Zúčastnilo se ho přes 500 vysokých představitelů orgánů EU, členských států a občanské společnosti a byl odrazem našeho obnoveného odhodlání zvýšit úsilí čelit sociálnímu vyloučení Romů.
Jasně ukázal, že celkovým cílem musí být plné zapojení Romů do hospodářského, sociálního a kulturního života v Evropě a rovné příležitosti pro každého v EU, včetně Romů. Občanská společnost musí být do tohoto partnerství plně zapojena. Z toho vyplývá, že se Romové musejí podílet na návrzích, provádění a monitorování politik, které se jich týkají. Komise proto vítá příspěvky občanské společnosti k summitu o Romech, například prohlášení Koalice pro romskou politiku EU. Letos bylo v oblasti začleňování Romů dosaženo nebývalého posunu ve společném úsilí EU a členských států a ve spolupráci založené na vzájemné důvěře a dobré vůli.
Z pohledu Komise jsou nejvýznamnějšími závěry summitu tyto: závazek prosazovat individuální práva romských mužů, žen a dětí; uznání toho, že podpora začleňování Romů je společnou odpovědností EU a členských států v jejich oblastech působnosti; uznání úlohy EU při podpoře členských států v provádění jejich politik, a to prostřednictvím koordinace a finanční podpory ze strukturálních fondů; konsenzus, že je nutno podporovat kulturně citlivé přístupy cílené na Romy, které však nebudou vylučovat jiné, podobně znevýhodněné členy společnosti, a budou usilovat o začlenění Romů do hlavního proudu ve smyslu vzdělávacím, pracovním a společenském.
Komise také na summitu dala jasně najevo, že v rámci své působnosti učiní všechny nezbytné kroky pro zlepšení situace Romů a zajistí, aby mohli plně využívat základních práv zaručených v Chartě. V případě porušení práva Společenství, včetně základních práv, nebude Komise otálet a zasáhne.
V návaznosti na závěry summitu jsme předseda Barroso a já navrhli vytvoření platformy pro romskou inkluzi. To by poskytlo rámec například pro dvoustranná setkání na vysoké úrovni, aby mohly být finanční nástroje podporující politiku soudržnosti a rozvoje venkova lépe zacíleny na začleňování Romů. Kromě toho by tato platforma mohla být konkrétním naplněním závazku Komise učinit nástroje a politiky Společenství efektivnějšími a podávat zprávy o dosažených výsledcích.
V návaznosti na závěry červnového zasedání Evropské rady by nyní členské státy měly posoudit dosavadní výsledky a prohloubit své úsilí, aby bylo dosaženo plného začlenění Romů. Komise bude samozřejmě členské státy podporovat. Kromě toho se Komise těší na zasedání Rady pro obecné záležitosti 8. prosince, kde budou projednány návrhy závěrů o začleňování Romů.
PRZEWODNICZY: MAREK SIWIEC Wiceprzewodniczący
Lívia Járóka, a PPE-DE képviselőcsoport nevében. – Tisztelt elnök úr, biztos úr, miniszter úr, kedves képviselőtársaim. Az elmúlt évben jelentős előrelépések történtek annak európai szintű felismertetésére, hogy a tagállamokban mélyszegénységben élő 10 millió roma befogadása, európai uniós állampolgárként jogaik érvényre juttatása az európai társadalmak közös érdeke.
Úgy érzem mégis, hogy megrekedt most ez a folyamat. Az Európai Parlament, a civil szervezetek szerint kell európai szakmai felügyelet, kell közösségi ellenőrzés, mivel bár a tagállamok szándékukat az országaikban élő romák integrációjának megteremtésére az Európai Uniónak bemutatott elképzeléseikben kinyilatkoztatták, nemzeti elfogadott költségvetéseik és eddigi eredményeik ezt nem támasztják alá.
Az EU-s forrásokból finanszírozott szórványprojektek nem hoztak átütő eredményt. Az európai romák gazdasági és lakóhelyi kirekesztése, a minőségi oktatásból való kiszorulásuk, aggasztó egészségügyi mutatóik nem javultak, romlanak, tovább gyengítik Európa társadalmi kohézióját.
Az eddigi projektalapú elképzelésnél sokkal átfogóbb, a roma és nem roma társadalmat együttesen megszólító, a felsorolt területeket együttesen építő, pártokon és ciklusokon átívelő szakmai munka kell, amelynek alapfeltétele, hogy a francia elnökség alatt előkészített egységes európai fellépés szükségességét a következő soros elnökségek is magukévá tegyék.
Elengedhetetlen, hogy a romák befogadását, gazdasági kapacitásuk Európa fejlődésének szolgálatába állítását célzó azonnali intézkedések szülessenek. A kohéziós politika kezdete óta a 2004-es bővítésig láttunk sikereket, azonban újabb három évtized az túlságosan hosszú idő. Itt pontosan válságkezelésre van szükség. A több ezres roma gettókat csak a munkaerő-piaci reintegrálás, a gazdaság új és feltáratlan területeinek, – ilyen például a megújuló és alternatív energia vagy a környezetvédelem – maximális kihasználása, a minőségi integrált oktatás megteremtése tudja felszámolni.
A romák saját identitása, anyaállamukhoz kapcsolódó nemzeti identitásuk és társadalmi, gazdasági identitásuk erősítése egyszerre kell, hogy teljesüljön. A 2009-es költségvetésbe bekerülő 5 millió eurós „pilot project” lehetőséget biztosít arra, hogy erről tudjunk beszélni, itt azonban nem állhat meg a folyamat. A kétoldali találkozók helyett európai uniós stratégia kell, melynek új elemeket, jogi alapokat, szankcionálási lehetőségeket, pénzügyi mechanizmusokat is meg kell teremtenie.
Jan Marinus Wiersma, namens de PSE-Fractie. – Voorzitter, het Europees Parlement heeft zich in de achterliggende periode in een aantal resoluties krachtig uitgesproken voor het ontwikkelen van een langetermijnstrategie voor de integratie van de Roma in Europa. Het afgelopen jaar is duidelijk geworden dat op dit vlak meer gedaan moet worden, in de eerste plaats door de lidstaten, maar ook door de Europese Unie. Binnenkort zal ook de Raad zich weer buigen over dit onderwerp. Dat alleen al is een signaal dat onze regeringsleiders terecht groot politiek belang hechten aan effectief beleid om discriminatie van de Roma en hun sociale en economische uitsluiting tegen te gaan.
Ook bij de Commissie staat het onderwerp hoog op de agenda. In september organiseerde zij de eerste zogenaamde Roma-top, waarin vertegenwoordigers van de lidstaten, de Commissie zelf, maar ook vooral vertegenwoordigers van de Roma civil society aanbevelingen konden doen voor een Europees Roma-beleid.
Als onderdeel van de Europese Roma-strategie zou een politieke bijeenkomst op hoog niveau een jaarlijks terugkerend evenement moeten worden. Om de voortgang van het beleid te checken, om positieve ervaringen uit te wisselen, maar ook - als dat nodig is - om kritische noten te kraken. Ik hoop dat de commissaris vandaag die toezegging kan doen.
Maar er moet méér gebeuren. De Europese Raad moet daarom een heldere en concrete opdracht toekennen aan de Commissie om een breed strategisch en langetermijnbeleidskader te ontwikkelen om de vicieuze cirkel van uitsluiting waarin generaties Europese Roma gevangen zitten, te doorbreken.
Er is ook geen reden nog langer te wachten met beleidsvoorstellen. Wat moet gebeuren, is duidelijk. Talloze studies en beleidsaanbevelingen hebben in kaart gebracht waar de knelpunten liggen. De resoluties van het Europees Parlement geven een helder en concreet overzicht van de mogelijke beleidsinitiatieven.
Viktória Mohácsi, az ALDE képviselőcsoport nevében. – Elnök úr, január 31-én itt, ebben a teremben fogadtuk el nagy többséggel azt a parlamenti állásfoglalást, amelyben egyértelműen EU-s romastratégia megalkotására kértük az Európai Bizottságot. Az oktatás, lakhatás, foglalkoztatás, egészségügy, négy prioritási területét megjelölve anyagi és emberi erőforrást mellérendelve.
Az előbb hallgatott bizottsági állásfoglalás nem túl meggyőző nyilatkozata, megmondom őszintén, engem kísértetiesen emlékeztetett a kelet-európai szocialista diktatúrák propagandajelentéseire. Ahogy akkoriban, úgy jelenleg is mindenhol siker, fejlődés, pozitív üzenetek, miközben a valóságban a romák még mindig táborokban, gettókban élnek naponta szembesülve megaláztatással, diszkriminációval, legrosszabb esetben nyílt, rasszista támadásokkal, aminek eredményeként csak Olaszországból közel 30 ezer roma vándorol az Unió területén, hogy valamelyik tagállamban végre otthonra leljenek.
Kedves biztos úr, kezemben tartom Barrot alelnök úr november 6-án kelt levelét, amelyben négy parlamenti képviselőkollégámmal együtt arról biztosít, hogy – idézem – „az EU-s romastratégia kapcsán biztosak lehetünk abban, hogy Špidla biztos úrral szorosan együtt fog működni annak érdekében, hogy a stratégia megfeleljen a roma civil szervezetek elvárásainak”. Ehhez képest stratégiáról szó sincs, csak roma integrációs platformról. Ezt miként tudják megmagyarázni?
Az európai roma csúcstalálkozó kapcsán civilek részéről szinte csak kritikát hallottam arról, hogy ők mennyivel többet vártak ettől a történelmi csúcstól, és arról, hogy miként nem vonták be őket az előkészületekbe. De továbbmegyek: még mindig nem világos, hogy az olaszországi ujjlenyomatgyűjtés eredményeiről miként számolt be a Berlusconi-kormány az Európai Bizottságnak.
Daniel Cohn-Bendit, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Kommission, sehr geehrter Rat! Diese Diskussion ist ein bisschen scheinheilig. Wir müssen doch die Dinge beim Namen nennen. Wir haben bei den Roma ein Problem, und das ist, dass sie in den meisten Gesellschaften abgelehnt werden, und zwar mehr oder weniger stark. Italien wurde genannt, Tschechien und Rumänien kennen Beispiele, wo es richtige Pogrome, rassistische Übergriffe gab.
In dieser Situation müsste die Europäische Union eines tun, nämlich den Roma den Status einer europäischen Minderheit geben. Das heißt, die offizielle Anerkennung ist der erste Schritt gegen Ausgrenzung. Zweitens müssen wir dann mit den Roma eine Strategie entwickeln, die aber zwei Hebel haben muss. Eine Strategie für die Roma, die sesshaft sind, und eine Strategie für die Roma, die auf Wanderschaft sind. Denn man kann nicht die Wandernden zwangssesshaft machen oder die Sesshaften auf Wanderschaft schicken. Das ist ein schwieriges Problem. Ich war in Frankfurt sechs Jahre lang für Roma zuständig und ich weiß, wie schwierig die tägliche Arbeit ist.
Aber das entscheidende Problem ist – und deswegen ist es auch richtig, was über die Organisation gesagt wird: Wenn wir nicht mit den Vertretern von Roma-Organisationen Strukturen aufbauen, werden wir scheitern, weil wir dann immer paternalistisch über ihre Probleme reden und nicht versuchen, mit ihnen ihre Probleme, die sie haben – auch Widersprüche –, zu lösen. Wir sprechen z. B. von Schulen. Es gibt aber Roma-Familien, die ihre Kinder nicht zur Schule schicken wollen, und andere, die sie schon zur Schule schicken wollen. Das sind unterschiedliche Probleme. Deswegen bin ich auch einverstanden, dass wir aufhören, so positive Wasserstandsmeldungen zu geben wie „Wir sind bemüht“ und „Wir haben Programme“ und so weiter, wo wir doch wissen, dass es nicht klappt.
Zusammengefasst: Erst mal das Problem klarer anerkennen und zweitens die Roma-Organisationen radikaler in den Prozess integrieren!
Roberta Angelilli, a nome del gruppo UEN. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, condivido appieno l'approccio adottato dalla Commissione rispetto ai Rom; condivido l'approccio pragmatico, libero da risvolti politici ed ideologici, un approccio – rileggo le parole del Presidente Barroso al Summit di Bruxelles del 16 settembre – "che vuole tutti responsabili, nessuno escluso, dal popolo Rom alle autorità pubbliche, con la Commissione europea in prima linea".
Certo le politiche per i Rom sono di competenza degli Stati membri ma è bene che siano finalmente coordinate a livello comunitario. Vanno coordinate le buone prassi e va monitorato puntualmente l'utilizzo dei fondi: quante risorse sono state sprecate negli ultimi anni, quante opportunità sono state perse? Guardando la realtà e fatte salve le dovute eccezioni, il bilancio è purtroppo fallimentare. Troppi fondi non utilizzati, troppi fondi sprecati in misure, in progetti che non hanno avuto alcun risultato. Se vogliamo essere seri, non possiamo far finta che questo non sia accaduto. Su questo possiamo davvero dire "chi è senza peccato scagli la prima pietra". La Commissione ha prodotto un documento utile per gli Stati membri: ora ciascuno deve fare la sua parte, cominciando dalla lotta intransigente ad ogni forma di razzismo e discriminazione e favorendo politiche serie d'integrazione che, innanzitutto, vedano tre priorità: la scolarizzazione, le vaccinazioni e l'assistenza sanitaria e la formazione professionale e l'avviamento al lavoro, utilizzando anche gli interventi di microcredito.
Ma chiediamo al popolo Rom di prendersi le sue responsabilità. Solo per fare un esempio: non si possono più tollerare, in nessun modo, quei genitori Rom che costringono i loro figli a chiedere l'elemosina, sottraendoli alle attività scolastiche. In nessun caso possono essere tollerate forme di sfruttamento e di illegalità. Solo conciliando solidarietà, integrazione e rispetto delle regole, si potrà trovare la giusta strategia per risolvere i problemi.
Giusto Catania, a nome del gruppo GUE/NGL. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, dopo la risoluzione approvata da questo Parlamento, siamo andati a visitare direttamente i campi Rom e abbiamo potuto constatare con i nostri occhi la modalità di accoglienza, come vivono, e abbiamo visitato i campi di Roma e abbiamo potuto scoprire che, in realtà, i Rom hanno realmente bisogno di una protezione speciale, anche perché dopo l'allargamento dell'Unione, è diventata una delle più consistenti minoranze dell'Unione europea. Abbiamo la necessità di far sì che questa minoranza venga riconosciuta come minoranza europea a tutti gli effetti.
Gli sforzi che sono stati effettuati in questi ultimi anni sono stati dispersivi, non sono stati coordinati dall'Unione europea, tanti soldi sono stati spesi a vuoto e non hanno apportato miglioramenti strutturali e duraturi sulla situazione dei Rom, in particolare sui settori come l'istruzione, gli alloggi, il lavoro. Noi assistiamo quotidianamente ad una discriminazione razziale, sia a livello locale sia nei programmi che non sono adeguati all'integrazione, e continuamente assistiamo anche a discriminazione da parte della polizia oppure a caratterizzazioni razziali da parte dei governi, che pensano di schedare i Rom attraverso impronte digitali o altre forme di schedatura. C'è una vera e propria criminalizzazione in atto, in Europa, nei confronti della comunità Rom e quotidianamente assistiamo a dichiarazioni di esponenti politici che vanno verso questa direzione, siano essi di destra, siano essi di sinistra.
Io spero, che l'onorevole Angelilli possa convincere il leader del suo partito, nonché presidente della Camera in Italia, che i Rom si possono integrare, contrariamente a quello che ha dichiarato pubblicamente.
Frank Vanhecke (NI). - Voorzitter, het spijt mij voor de voorgaande spreker, maar de stelling dat de zeer grote samenlevingsproblemen met de Roma zo maar terug te brengen zijn tot discriminatie of tot vooroordelen, mag dan wel politiek correct zijn, in de realiteit klopt die stelling helemaal niet.
Roma-mensen houden zelf vast aan een aantal levensgewoonten die nauwelijks of zelfs niet verzoenbaar zijn met de basisnormen die in de meeste Europese landen gelden. De grote werkloosheid onder de volwassenen en het schrikbarende schoolverzuim van de Roma-kinderen zijn niet in de eerste plaats het gevolg van welke discriminatie dan ook.
Het Italiaanse Hof van Cassatie besliste vorige week dat bedelen door zigeuners integraal deel uitmaakt van de Roma-cultuur en dus niet verboden mag worden. Waar gaan we naar toe, vraag ik mij af. Wat mij betreft, ik pleit voor een zeer respectvolle en menselijke, maar ook duidelijke aanpak.
Wie in onze maatschappij wil verblijven, respecteert de wetten en de normen van onze maatschappij. Bedelarij, weghouden van kinderen van basisgezondheidszorg, of slechter nog, systematisch weghouden van kinderen van school, zijn uit den boze in onze maatschappij.
Magda Kósáné Kovács (PSE). - Elnök úr! Ez a mai vita egy folyamat része, amelynek fontos döntései még hátravannak, ezért most is hangsúlyozom, hogy Európa legnagyobb létszámú kisebbségének élethelyzete nyugodtan nevezhető fejlődő világbelinek. Persze lejjebb lehet őket nyomni ebben az állapotban arra hivatkozva, hogy ők a hibásak, csak éppen az oktatási, lakhatási, egészségügyi, foglalkoztatási helyzetük harmadik világbeli, és ennek a 10–12 millió embernek azonnali, koncentrált, célzott külső segítség nélkül nincs esélye a szegénységből és a kirekesztettségből való kitörésre. Az ilyen szintű társadalmi leszakadás a romák emberi méltóságának és esélyegyenlőségének alapvető érvényesülését gátolja.
Európa évtizedekkel túlhaladta már azt az időpontot, amikor távolságtartással szemlélhette, hogy területén ilyen gazdasági potenciál mellett generációkon átörökített teljes társadalmi leszakadásban ekkora tömegek éljenek. A gazdasági fejlődésnek önmagában soha nem volt olyan szakasza, amely a társadalmi ranglétra legalján élők valódi mobilitási pályáját megnyitotta volna.
A felelősség közös, elsősorban azért, mert a frissen csatlakozott és tagjelölt országokban a romák helyzete a bővítés után vagy annak reményében sem változott meg alapvetően. Ugyanakkor napról-napra nyíltabb, szélsőséges nézetek egyik hívószava lesz Európában egyre erősebben a cigánygyűlölet, amelynek megálljt kell parancsolnunk. A téma napirendre tűzése bizonyítja, hogy teendőnk van, és Špidla biztos úr ezek közül sokat felsorolt, képviselőtársaim kiegészítették. Tegyük össze a teendőinket, a téma februárban itt lesz újra a Parlament előtt.
Jiří Maštálka (GUE/NGL). - Kolegyně a kolegové, jako stínový zpravodaj Výboru pro zaměstnanost a sociální věci bych chtěl velmi ocenit jednak práci Komise i zpravodajky, že významným způsobem chtěly pozitivně řešit problematiku jedné z menšin, která se týká Evropské unie. Obávám se, že z diskuse vyplývá, že slova komisaře Špidly byla špatně buďto přeložena, nebo špatně pochopena v myslích ať už kolegyní Mohácsi, nebo panem kolegou Cohn-Benditem. Česká republika, ze které pocházím a která byla v této souvislosti často kritizována, a jsem přesvědčen, že nikoliv právem, má s touto problematikou velké zkušenosti. Na základě toho bych chtěl říci čtyři body. Souhlasím s Komisí, že tuto problematiku nelze řešit jinak, než zapojením regionálních, národních, evropských struktur, a to v nejširším rozsahu. Za druhé, souhlasím s názorem, že v současné době máme dostatek nástrojů pro realizaci integrační politiky. Za třetí, zásadní souhlas chci vyjádřit s míněním Komise a některých kolegů, že klíč k úspěšnému řešení záleží také na vstřícnosti samotných představitelů romských menšin.
Adrian Severin (PSE). - Mr President, the Roma are a pan-European ethno-cultural community with dramatic social and economic problems. These problems should be addressed primarily by the European Union, through an appropriate common policy which requires clear legal bases.
We cannot turn into reality the fiction of the Roma national citizenship when Roma opt out from taking the nationality of a particular state. Roma are European citizens without a national project. Therefore the models usually applying to the national minorities at the level of the nation state do not work. Roma social and cultural integration is a transnational matter and consequently it is first and foremost the responsibility of the European Union.
Of course, Member States also have their responsibility concerning Roma in terms of non-discrimination, social inclusion and affirmative local measures. But these responsibilities should be seen as having a subsidiary character. When the Commission emphasises that the main responsibility lies with the Member States, in fact it refuses to undertake its natural responsibilities and goes back to a model which has been proven to be inefficient.
We must establish, we must create, a European public space for Roma, a mechanism for effective participation of Roma in policymaking and policy implementation. Without that we cannot really solve the problem. We cannot have a real strategy.
Katalin Lévai (PSE). - Mindannak ellenére, hogy az európai intézmények megmutatták elkötelezettségüket az európai értékek és az alapvető jogok tisztelete és a diszkrimináció elleni harc mellett, a valóságban a romák európai integrációja lehangoló képet mutat. Az Európában élő romák többsége rossz szociális körülmények között él és ugyanazokkal a gondokkal küzd, mint évekkel ezelőtt, elsősorban a kirekesztés problémájával, a foglalkoztatás hiányával, az iskolai szegregáció kérdésével, a roma nők többszörösen hátrányos helyzetével.
Az európai gazdasági válság idején könnyű bűnbakot találni a legsérülékenyebb társadalmi csoportok képviselőiben, szaporodnak a romák elleni erőszakos cselekedetek, ártatlan emberek elleni, nemegyszer halálos kimenetelű támadások.
Egy ilyen helyzetben a megoldás nem etnikai szempontból diszkriminatív ujjlenyomatok gyűjtése, vagy erőszakszervezetek, gárdák létrejötte, azok elrettentő, tisztességes emberekben félelmet keltő fellépése. Az igazi válasz egy európai romastratégia, amely öt területre épül: oktatásra, foglalkoztatásra, lakhatásra, egészségügyre és aktív társadalmi részvételre a romák részéről. E nélkül, európai romapolitika nélkül nincs nemzeti romapolitika sem.
Zita Pleštinská (PPE-DE). - Európska únia má povinnosť prijať rómsku stratégiu, ale viac aktívne by mali byť aj v tejto oblasti členské štáty. Sama žijem v slovenskom regióne, v ktorom približne 10 % obyvateľov tvoria Rómovia. Z tohto dôvodu dôverne poznám ich špecifickú, sociálne znevýhodnenú situáciu. Najväčšia zodpovednosť leží na pleciach predstaviteľov miestnych samospráv, ktorí zostávajú mnohokrát osamotení pri riešení veľmi zložitých problémov týkajúcich sa hlavne nezamestnanosti v dôsledku nízkeho stupňa vzdelania rómskeho obyvateľstva.
Aby sme našli vyvážené riešenia, musíme prizvať do dialógu predovšetkým zástupcov rómskej menšiny, ktorí dôverne poznajú problémy tejto komunity. Iba tak budú naše opatrenia účinné. Európsky sociálny fond je najdôležitejším nástrojom začlenenia ľudí v rámci pracovného trhu. Vyzývam členské štáty, aby zabezpečili, že nadmerné administratívne prekážky neodradia mimovládne organizácie a miestne samosprávy od toho, aby žiadali o financovanie projektov z Európskeho sociálneho fondu, ktoré pomáhajú účinne riešiť rómsku problematiku.
Маруся Иванова Любчева (PSE). - Подкрепям, по принцип, становището на Комисията. Въпреки многократно дискутирания проблем, свързан с ромската общност, все още не сме намерили най-верните решения, които да доведат до трайното интегриране в обществото. Според мен това е валидно за всички страни-членки. Основната причина продължава да бъде етноцентрирането на проблема. Като че ли етнизирахме социалните проблеми на ромите, третирахме ги единствено като проблеми на отделна етническа група. Трябва да променим подхода. Да, огромната част от ромите са бедни, не разполагат с жилище и адекватно образование, но нима това се отнася само за тях. Обединяването на тези социални проблеми в една отделна етнозона води до явно дискриминиране. Ето защо тяхната интеграция става по-сложна, по-трудна, разрешаването на проблемите по-тежко. Затова е важно да провеждаме политика за защита на индивидуалните права и да имаме един основен инструмент, субсидиарността.
В България има множество проблеми, които ние свързваме с ромите и това наложи до предприемем стъпки за изготвяне на рамкова програма за разрешаването на социалните предпоставки за тяхното етническо дискриминиране. Предлагаме обмен на позиции по основните тези на рамковата програма с други страни-членки, при които този проблем има значими измерения.
Elly de Groen-Kouwenhoven (Verts/ALE). - Ik denk dat de problematiek van de Roma te vergelijken is met de problematiek tussen de blanken en de zwarten in de Verenigde Staten. Zij hebben het opgelost - gedeeltelijk althans - en met de overwinning van Obama hebben ze een grote stap gezet. In Europa heerst de schande nog steeds. Ik heb er geen ander woord voor.
Waarom hebben wij in januari hier met z'n allen in de plenaire die resolutie aangenomen. Daar was een aanleiding voor. In de resolutie stond o.a. dat we pleitten voor een Roma-unit binnen de Commissie, voor een European Roma strategy, een algemene aanpak met een samenwerking tussen de lidstaten en de Commissie, voor een Roma to Roma approach, zoals de OVSE die kent. Daar is niets van terechtgekomen, behalve dan een top waarbij nog meer gepraat werd zonder medewerking van en samenwerking met de Roma.
Ik kan u vertellen dat de Roma-gemeenschap, met wie ik al tien jaar intensief samenwerk, uitermate ontevreden was over het resultaat. Het spijt me commissaris Špidla dat ik niet blij kan zijn met uw platform, dat ik zie als een zoveelste plaats waar gesproken gaat worden, weliswaar op hoog niveau, in het kader van bilaterale vergaderingen. We hebben genoeg gepraat. Als we ergens behoefte aan hebben, dan zijn dat daden.
Ik heb onlangs een artikel gelezen dat begon met: we zullen een bloedbad gaan hebben. Er zijn in verschillende Europese staten geüniformeerde burgerwachten die de Roma-bevolking provoceren. Moeten we wachten tot we situaties krijgen zoals in Italië, waar hele kampen in vlammen opgaan?
Hannes Swoboda (PSE). - Herr Präsident! Ich möchte mich beim Haus und beim Präsidenten dafür entschuldigen, dass ich zu spät gekommen bin, weil ich ja vor allem die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion immer ermahne, pünktlich zu sein. Darum ist es mir doppelt peinlich.
Ich möchte nur eine Bemerkung machen. Ich habe beide Herren gehört: Herrn Jouyet und den Kommissar. In den Zielen stimmen wir völlig überein. Nur der Nachdruck, die Insistenz der Europäischen Union gegenüber den Mitgliedstaaten – aber auch den Kandidaten oder potentiellen Kandidaten – ist nicht stark genug.
Vorher ist schon erwähnt worden, was wir z. B. vor kurzem in Belgrad und in anderen Ländern, aber auch innerhalb der Europäischen Union, gesehen haben. Es ist skandalös, dass wir heute noch von Roma-Lagern sprechen. Daher bitte ich sowohl den Vertreter des Rates als auch der Kommission inständig, die Mitgliedstaaten stärker zu mahnen und aufzufordern, endlich ihre Aufgaben voll zu erfüllen. So rosig, wie es manchmal hier geschildert wird, ist das Bild nicht.
Ich bedanke mich bei Herrn Cohn-Bendit dafür, dass er so tolerant war, mich reden zu lassen.
President. − I am chairing this sitting, not Mr Cohn-Bendit. We just moved to the catch-the-eye procedure. That is why you took the floor, so there are no privileges at all.
Jean-Pierre Jouyet, président en exercice du Conseil. − Monsieur le Président, je voulais vous dire que le débat pour le Conseil a été extrêmement important. Ce que je retiens, et vous êtes plusieurs à l'avoir souligné, c'est que nous avons affaire, avec les Roms, à un groupe qui est défavorisé, qui est très vulnérable à la pauvreté, aux discriminations et aux attaques racistes. Cela a été dit, et c'est malheureusement vrai, plusieurs d'entre vous l'ont souligné.
Comme l'ont très bien dit, M. Severin, M. Cohn-Bendit et Mme Mohácsi, ce qui est clair, c'est que nous ne devons pas non plus nous bercer d'un optimisme de façade et que la stratégie à mettre en place est extrêmement difficile. Vous l'avez souligné, quand on travaille au quotidien, il faut bien distinguer ce qu'est la situation de sédentarisation de ceux qui ne sont pas sédentaires. Ce n'est pas la même chose, les pratiques et les conditions de vie ne sont pas les mêmes. Travailler au quotidien, même lorsque vraiment on souhaite aider, c'est vraiment une réalité qui est extrêmement difficile. Il ne faut pas faire d'angélisme, il faut qu'il y ait une action qui soit tenace, continue, et le fait, je le dis devant M. Severin, qu'il y ait une origine roumaine aux travaux du Conseil, est également un signe et que le Conseil se soit saisi sous l'impulsion de vos compatriotes de ce sujet est extrêmement important.
Je crois qu'il faut savoir qu'on va avoir une action qui est longue à mener. Il faut que nous soyons clairs, vous l'avez été. Je pense que la seule réponse est, comme cela a été dit, de mettre des structures en place, avec des associations. C'est ce que nous essayons de faire, mais c'est effectivement extrêmement difficile.
Deuxièmement, vous l'avez souligné, l'approche européenne est indispensable, ne serait-ce que parce qu'il y a bel et bien des problèmes transfrontaliers, ce n'est pas du tout des problèmes uniquement nationaux. Mais il faut bien voir - je le dis pour la Commission et par rapport à ce qui a été exprimé -, que nous devons aussi être clairs entre nous, les États membres ont une responsabilité précise en la matière. Nous ne pouvons prendre, au niveau européen, des initiatives législatives qu'en fonction des compétences qui sont celles de l'Union dans le cadre des traités, aujourd'hui. Et il faut, je le dis à Mme Angelilli et à Mme Járóka également, que nous agissions beaucoup au plan national.
Donc, pour me résumer, je pense que nous avons assisté, cette année - même si vous admettez que c'est trop long - à une reconnaissance du phénomène. Je ne sais pas s'il faut suivre ce qui a été dit et sur quelle base on peut le faire par rapport à ce qui a été évoqué sur le problème de minorités. Par ailleurs, il faut que le Conseil continue et, surtout, que l'action des États membres et les mesures effectives, et au niveau national, et au niveau local, s'intensifient parce qu'il existe des situations qui sont humainement inacceptables, mais il convient de reconnaître que le problème est vraiment d'une très grande complexité au quotidien. Merci beaucoup de vos observations.
Vladimír Špidla, člen Komise. − Dámy a pánové, Komise považuje situaci Romů za eticky a politicky naléhavou a je samozřejmě připravena učinit vše, co je v jejích kompetencích, aby přispěla k soudržnému přístupu a posílila synergii jak na úrovni evropské, tak synergii politik členských států, aby se členské státy silněji soustředily na rozvoj politik směřující k inkluzi Romů a ne politik, které mnohdy vedou ještě k jejich exkluzi. Komise se zaměřuje na to, aby členské státy tak činily kulturně citlivým způsobem, který bere ohled na zvláštní potřeby Romů, ale usiluje přitom o to, dát jim přístup k mainstreamu, vzdělání, trhu práce a bydlení. Komise však nemůže předstírat, že může v této oblasti zastoupit členské státy, to by bylo nejenom neefektivní, ale také i nepoctivé.
Dámy a pánové, je zřejmé, že je třeba posílit úsilí a bez ohledu na to, že jsme ještě daleko od cíle cesty, je zřejmé, že se ledy začínají hýbat, protože první evropské romské fórum je změna. To, že se romskou otázkou bude zabývat Evropská unie a zabývá Evropská unie v podstatě trvale na už velmi vysoké a nejvyšší úrovni, je také změna. Podaří-li se účelně dát do pohybu romskou platformu, vytvoříme systematickou základnu pro to, abychom mohli sledovat vývoj, poskytovat podněty a koordinovat daleko lépe dosavadní politiku. Dámy a pánové, dovolte mi, abych se vrátil na začátek své řeči. Komise považuje situaci Romů za eticky a politicky naléhavou a učiní vše, co je v jejích silách a kompetencích.
Przewodniczący. − Zamykam debatę.
Oświadczenia pisemne (art. 142)
Marian-Jean Marinescu (PPE-DE), în scris. – Trebuie să recunoaştem că nu s-au înregistrat suficiente progrese în integrarea romilor, după ce Comisia a lansat în 2005 primul său apel în această direcţie.
Primul pas ar fi crearea unei politici pentru promovarea educaţiei romilor. De această politică trebuie să se ocupe nu numai statul, ci şi organizaţiile neguvernamentale care nu trebuie să mai aibă ca prim obiectiv identificarea actelor de discriminare, ci educaţia etniei. Soluţia nu rezidă doar în responsabilizarea autorităţilor publice, ci şi a comunităţilor rome.
Unele dintre cauzele şomajului cu care se confruntă romii se datorează analfabetismului, lipsei de educaţie şi de calificare profesională, precum şi lipsei accesului la informare.
Reformarea educaţională a acestei etnii se poate realiza în trei variante: reducerea analfabetismului, completarea studiilor şi specializarea sau reconversia profesională. Această reformare trebuie să respecte specificul cultural şi tradiţia romilor, dar şi să racordeze sistemul educaţional la valorile culturii şi civilizaţiei europene.
Invit Comisia să definească un plan unic de integrare a romilor la nivel european, care să se bazeze pe cooperarea dintre proiectele interguvernamentale existente şi cele ale ONG-urilor, precum şi ale reprezentanţilor instituţiilor şcolare, astfel încât accesul la o educaţie de calitate să fie ridicat la rang de obiectiv fundamental al politicilor comunitare.
15. Teilnahme des Staates Israel an den Programmen der Gemeinschaft - Teilnahme des Staates Israel an den Programmen der Gemeinschaft (Aussprache)
Przewodniczący. − Kolejnym punktem porządku dziennego jest wspólna debata nad
- sprawozdaniem sporządzonym przez Véronique De Keyser w imieniu Komisji Spraw Zagranicznych w sprawie wniosku dotyczącego decyzji Rady w sprawie zawarcia Protokołu do Układu euro-śródziemnomorskiego ustanawiającego stowarzyszenie między Wspólnotami Europejskimi i ich państwami członkowskimi z jednej strony a państwem Izrael z drugiej strony, w sprawie Umowy ramowej między Wspólnotą Europejską a państwem Izrael, dotyczącej zasad udziału państwa Izrael w programach wspólnotowych (05471/2008 - C6-0180/2008 - 2007/0241(AVC)) (A6-0436/2008), oraz
- oświadczeniami Rady i Komisji w sprawie udziału państwa Izrael w programach wspólnotowych.
Véronique De Keyser, rapporteur. − Monsieur le Président, nous avons demandé en séance plénière le report du vote et je m'en réjouis mais en tant que rapporteure, il faut que je m'en explique.
Comme l'a rappelé mon collègue Salafranca tout à l'heure, il est exact que la commission des affaires étrangères du Parlement a voté, le 6 novembre dernier, deux propositions relatives à la participation d'Israël au programme communautaire. La première était un avis conforme et, l'autre, une résolution. Les deux votes ont été acquis à une très large majorité, la résolution ayant même fait l'unanimité.
Quel était le contenu de ces textes et quel message la commission des affaires étrangères voulait-elle faire passer à Israël? Le contenu de l'avis conforme était positif. Il disait oui à la participation au programme communautaire sachant par ailleurs qu'Israël participe déjà au septième programme-cadre de recherche, que sa demande concernait ici un seul programme "innovation et technologie", que tous les membres de la politique de voisinage, tous les États peuvent prétendre à cette participation et qu'il ne s'agissait en rien d'une faveur spéciale faite à Israël ni d'une revalorisation de son statut politique.
Les accords d'association sont conditionnés au respect des droits de l'homme. Les députés ont donc voulu encadrer politiquement cet avis conforme par une résolution très ferme, qui demandait la reconnaissance de l'accord intérimaire d'association Union européenne-OLP, qui demandait de contrôler et de sanctionner l'importation sous régime préférentiel de produits israéliens venant des colonies et qui insistait sur l'utilisation civile des résultats de la coopération scientifique. Un rapport devait être délivré annuellement par la Commission pour que le Parlement puisse évaluer le respect de ces conditions. Bref, c'était une résolution positive mais ferme, longuement négociée avec les différents partis, qui ont été d'une loyauté exemplaire par rapport au compromis réalisé, et je les en remercie.
Alors pourquoi aujourd'hui hésiter, exprimer des craintes et, finalement, reporter le vote? Essentiellement, Monsieur le Président, parce que la situation humanitaire à Gaza est devenue insoutenable. La délégation du Parlement européen dont je faisais partie, qui s'était rendue à Gaza avant l'été, avait déjà été effarée par les conditions de vie des Gazaouis. Une autre délégation qui s'est rendue dans les territoires occupés en novembre est revenue avec un constat identique. Cela ne bouge pas, la situation est dramatique et le blocus, loin d'affaiblir le Hamas, le radicalise.
Il y a trois jours, Louis Michel rappelle que la fermeture continue des points de passage de Gaza est une forme de punition collective contre des civils palestiniens en violation du droit humanitaire international. C'est notre commissaire qui le dit. L'UNRWA, l'office s'occupant des réfugiés à Gaza, lance des appels au secours, tout comme Oxfam, Amnesty International, Médecins sans frontières et tant d'autres ONG qui ne peuvent même plus, aujourd'hui, traverser le passage d'Erez.
Aujourd'hui même, j'apprends que notre instrument PEGASE s'est complètement arrêté de fonctionner à Gaza, qu'il ne peut plus assurer la distribution d'énergie, que le paiement des salaires et des pensions des fonctionnaires de l'Autorité palestinienne est suspendu, tout comme l'allocation aux plus pauvres. Et l'UNRWA a dû également suspendre son programme d'assistance aux plus pauvres à Gaza. Ce n'est pas acceptable, Monsieur le Président, ce n'est pas possible, et c'est la raison pour laquelle, à mon corps défendant, j'ai soutenu le report de ce vote.
À l'heure où je vous parle, le upgrading politique d'Israël est traité au niveau du Conseil dans la plus grande célérité et la plus grande opacité. Et c'est bien de ce upgrading là dont l'opportunité, aujourd'hui, en ce moment même, interpelle dans le contexte politique de la région et nous vaut des centaines et des centaines de mails des citoyens. Alors il faut que le Conseil fasse la transparence sur les débats en cours et en réponde devant les citoyens européens.
Pour le Parlement aujourd'hui, c'est clair. Nous voulons des conditions de vie humaines pour les Palestiniens et la fin du blocus de Gaza. Ce blocus ne déforce en rien le Hamas mais fait peser des souffrances intolérables sur des innocents qui, pour moitié d'ailleurs, ont voté Fatah aux élections de 2006. Le vote en fait reste valide. Nous tendons la main à Israël mais nous ne renoncerons pas au socle des valeurs sur lesquelles est bâtie l'Union européenne. La balle est aujourd'hui dans le camp d'Israël.
J'en profite et je m'en excuse, Monsieur le Président, vous prendrez ce temps sur mes deux minutes qui suivent. J'en profite pour dénoncer les pressions politiques, les campagnes calomnieuses et les épithètes d'antisémites qui sont lancés contre les députés qui, aujourd'hui, ne défendent que la paix et la justice. Et je salue en Israël et ailleurs tous ces amis juifs, ces nouveaux justes qui, eux aussi, dans des conditions extrêmement difficiles, veulent la paix et exigent le respect du droit international. Travaillons ensemble dans cette direction. Il faut lever le siège de Gaza et l'attaquer militairement, comme je l'entends dire, serait une pure folie.
Jean-Pierre Jouyet, président en exercice du Conseil. − Monsieur le Président, Monsieur le Vice-président de la Commission, Madame la rapporteure, Madame De Keyser, Mesdames et Messieurs les députés.
Je souhaiterais tout d'abord remercier Madame De Keyser pour la qualité de son rapport. J'ai, comme elle, aussi noté qu'une majorité s'était dessinée tout à l'heure au Parlement pour le report du vote en fonction des raisons qui ont été évoquées par Mme De Keyser.
Du point de vue du Conseil, la participation d'Israël au programme communautaire se situe dans la perspective du rehaussement des relations bilatérales qu'a l'Union avec Israël, sur laquelle le Conseil a envoyé un signal le 16 juin dernier à l'occasion du 8ème Conseil d'association avec Israël, rehaussement qui s'inscrit dans le cadre de la politique européenne de voisinage renforcée.
Le Conseil a la conviction que ce rehaussement sert les deux parties et pas seulement les intérêts du pays que nous associons plus étroitement à la famille européenne. Il sert l'Europe dans la mesure où il lui permettra de tisser des liens plus étroits, plus confiants, avec des segments nouveaux de la population israélienne, qu'il s'agisse de ses étudiants, de ses chercheurs, de ses entreprises ou de ses techniciens.
L'Europe sera ainsi en mesure de faire la preuve concrète des bienfaits de la coopération multilatérale en termes de paix et de prospérité. Je le dis à Mme De Keyser, un tel enseignement a son prix dans une zone telle que le Proche-Orient. L'Europe pourra ainsi tenir de manière plus forte et plus crédible le langage de vérité que permet la confiance.
J'ai bien entendu, sur ce point, les attentes exprimées dans le cadre de la commission, ce qu'a indiqué Mme De Keyser, au sein de la commission des affaires étrangères. Je pense, bien sûr, au message qu'elle a dit sur le gel total et immédiat de la colonisation, sur le nécessaire progrès du processus de paix avec l'Autorité palestinienne, sur la levée des restrictions pesant sur les populations de Gaza et de Cisjordanie, sur l'amélioration indispensable du sort des populations de Gaza victimes du blocus où la mission du Parlement européen se trouvait encore récemment.
Vous pouvez être assurés, Mesdames et Messieurs les députés européens, que ces attentes sont aussi celles du Conseil, et je n'en doute pas, de la Commission. La déclaration du 16 juin 2008 contient, sur ce point, des indications très précises à la fois sur le contexte politique dans lequel le rehaussement doit s'inscrire et les messages que l'Europe entend faire passer à Israël à cette occasion.
Certes, ces messages sont connus d'Israël depuis des années, vous le savez. Je fais partie de ceux qui regrettent qu'ils ne soient pas suffisamment entendus, mais le pari fait par le Conseil, en juin dernier, c'est de se servir du rehaussement de la relation bilatérale pour faire passer ces messages avec plus de force, à plus haut niveau, en direction d'interlocuteurs plus variés. Telle est l'action du Conseil.
Vous aurez également relevé que l'invitation de l'Europe à rejoindre certains programmes communautaires s'adresse non seulement à Israël mais à l'ensemble des pays du voisinage européen, également dans cette région.
Monsieur le Président, Monsieur le Vice-président de la Commission européenne, Mesdames et Messieurs les députés, le Parlement européen a la possibilité d'apporter aujourd'hui sa contribution au processus de concertation et de coopération régionales entamé par l'Europe dans une zone critique, pour sa propre sécurité et prospérité.
J'espère que vous suivrez, le moment venu, compte tenu du vote qui a été fait tout à l'heure, la recommandation proposée par votre rapporteure et que vous appuierez, dans la résolution que vous souhaitez adopter par la même occasion sur les positions exprimées sur ce sujet, en marge du Conseil d'association, les positions dont la Présidence a la conviction qu'elles reflètent un équilibre sage, longuement mûri entre les gouvernements des États membres et servant la cause de la paix et de la stabilité dans cette région.
Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. − Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kommission hatte im Dezember 2006 vorgeschlagen, die Partner in der Europäischen Nachbarschaftspolitik in die Umsetzung bestimmter Politiken sowie in eine Reihe von Gemeinschaftsprogrammen voll zu integrieren. Im Vordergrund unserer Überlegungen standen dabei Bereiche wie Forschung und Entwicklung, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Verbraucherschutz und Informationsgesellschaft, um nur einige zu nennen.
Der Rat hat diesen Vorschlag bei mehreren Gelegenheiten aufgegriffen. Er hat im März 2007 den Vorschlag der Kommission unterstützt, dass allen Partnerländern grundsätzlich die Teilnahme an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen ermöglicht werden soll.
Israel ist das erste unserer Partnerländer in der Nachbarschaftspolitik, das in diesem Jahr formell ein Protokoll zu einem Rahmenabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft zu den allgemeinen Prinzipien seiner Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen abgeschlossen hat.
Die Kommission begrüßt dieses Ergebnis, denn es unterstreicht unsere langjährige enge Zusammenarbeit mit unserem Partner Israel. Bereits seit 1995 ist Israel voll an das Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung assoziiert. Die enge Zusammenarbeit hat über die Jahre zu einer Vielzahl von gemeinsamen Projekten geführt, übrigens mit substantiellen Ergebnissen, wovon ich mich selber im vergangenen Jahr in Israel an Ort und Stelle überzeugen konnte.
Die hohe Qualität israelischer Forscher und israelischer Universitäten macht Israel zu einem sehr interessanten und geschätzten Partner. Auch im Bereich der Innovation kann Israel einen bedeutenden Beitrag leisten, der für beide Seiten vorteilhaft ist, denn auf mittlere Sicht wird sich die Tür zu einer viel engeren industriellen Zusammenarbeit öffnen. Der seinerzeit von Ministerpräsident Olmert und mir angeregte Dialog zwischen Unternehmen aus der EU und Israel ist inzwischen gut in Gang gekommen und zeitigt Erfolge.
Darüber hinaus nimmt Israel bereits heute am Programm für Innovation und Unternehmertum teil, einem der drei Pfeiler unseres Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Integration. Das ist ein Programm, das insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen von Bedeutung ist. Beide Seiten verbinden große Erwartungen und Hoffnungen mit einer verstärkten Zusammenarbeit. Deshalb hat der letzte EU-Israel-Assoziierungsrat im vergangenen Juni unterstrichen, die Beziehungen mit Israel auf der Grundlage des gemeinsamen Aktionsplanes intensivieren zu wollen.
Ohne jeden Zweifel sind unsere Beziehungen ausbaufähig. Alles, was dazu beiträgt, die Begegnung von Menschen zu erleichtern, Journalisten, Künstler, Forscher und Unternehmer zusammenzubringen, alles, was dem Dialog dient und gegenseitiges Verständnis fördert, verdient unsere vorbehaltlose Unterstützung. Das wird sich positiv auf unseren existierenden Dialog zu Menschenrechten auswirken.
Die weitere Vertiefung unserer Beziehungen mit Israel, einem Kernland in der europäischen Nachbarschaftspolitik, liegt im strategischen Interesse der Europäischen Union. In diesen Kontext fügt sich die hier heute diskutierte Ratsentscheidung ein und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung unserer Zusammenarbeit mit Israel. Deswegen bitte ich Sie, sehr geehrte Abgeordnete, den Entschließungsentwurf zu unterstützen und damit dem Vorschlag der Kommission zuzustimmen.
Jana Hybášková, za skupinu PPE-DE. – Vážený pane předsedo, vážený pane komisaři, vážená Rado, to, co stalo dnes, považuji bezprecedentní použití parlamentních procedur. Naše politická frakce EPP-ED byla připravena plně podpořit socialistickou zprávu včetně socialistických pozměňovacích návrhů. Byli to sami socialisté, kteří odmítli hlasovat o vlastní zprávě. Nicméně zpráva prošla Výborem pro zahraniční věci, je na stole a je neodmyslitelné, že tento Parlament ještě ve svém funkčním období musí o této zprávě hlasovat. Naše frakce se o to, o její projednání a odhlasování, plně zasadí.
To, co se stalo dnes, poškozuje Evropu. Evropa chtěla získat hodnotu za své dárcovské peníze, chtěla získat vliv na Blízkém východě, chtěla získat možnost, jak přispět k mírovému řešení. Dnes jsme se zbavili takového nástroje, který by nám tuto pozici za naše peníze umožňoval. Navíc se Evropa zbavila velké podpory v oblasti rozvoje a výzkumu, zbavila se podpory v oblasti rozvoje vědy, výzkumu, technologií, boje proti terorismu a zlepšení lidských práv v oblasti Středozemí. Já si myslím, že jednání o akčním plánu, tak jak jsou navržena Komisí a Radou, budou pokračovat. Také věřím tomu, že ještě za předsednictví mé vlastní země dojde k upgradu ve vztazích mezi Evropou a Izraelem. Jenom náš Parlament se zbavil vlivu, protože se dnes stal místem, kde temné neevropské síly, které si nepřejí zlepšení situace na Blízkém východě, zvítězily. A já si myslím, že postavit Evropský parlament proti našim vlastím státům a našim úmyslům je nesmyslné. Proto budeme pokračovat.
Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Vizepräsident der Kommission, liebe Frau Hybášková! Bleiben wir auf dem Boden der Realität! Sie haben ja auch mit überlegt, dass wir heute nicht abstimmen. Da sollte man wirklich die Tatsachen festhalten. Wir als Sozialdemokratische Fraktion stehen voll hinter der Berichterstatterin und haben auch im Ausschuss zugestimmt, weil wir von der Sache überzeugt sind. Das haben ja der Herr Vizepräsident der Kommission und Sie auch tatsächlich gesagt.
Aber wir leben doch nicht in einem luftleeren Raum, wir leben doch in einer politischen Situation. Können Sie sich vorstellen, dass wir heute einfach mir nichts, dir nichts bei dieser katastrophalen, menschenunwürdigen Situation in Gaza zustimmen und so tun, als wäre da nichts? Das ist doch nicht die Realität. Herr Ratspräsident, Sie haben gesagt, dies sei ein Beitrag zum Frieden. Glauben Sie denn wirklich, dass das in der jetzigen Situation ein Beitrag zum Frieden ist. Mag sein, dass sich die Situation leider nicht ändern wird. Wir werden zu einem Zeitpunkt zustimmen, obwohl die Situation nicht gravierend ist. Aber wenigsten muss man ein Signal senden.
Herr Ratspräsident, es ist immer noch unbeantwortet: Was glaubt man, wie das in der Region insgesamt aufgenommen wird? Was glaubt man denn, wie das in Palästina und in anderen Ländern aufgenommen wird, wenn wir gerade zu diesem Zeitpunkt mit Israel als erstem Land eine Vereinbarung treffen, während auf der anderen Seite Menschenrechte brutal mit Füßen getreten werden, nicht nur von Seiten Israels. Es ist ganz klar – unsere Fraktion hat das immer festgestellt –, dass jede Art von Terrorismus, ob es Raketen sind oder andere Attentate, völlig zu verurteilen ist.
Unsere Fraktion hat diesen Antrag der Grünen und der GUE unterstützt, weil wir zu diesem Zeitpunkt wenigstens einmal ein Signal geben wollen, dass wir mit dieser Situation im Nahen Osten einfach nicht einverstanden sein können. Ja, es wird diese Kooperation geben! Machen Sie sich keine Sorgen, Sie wissen ganz genau, dass es diese Kooperation geben wird und dass das nicht das Ende eines Prozesses ist, sondern ein klares Signal. Ja, wir wollen die Kooperation mit Israel, aber wir wollen auch endlich Frieden in dieser Region und keine Unterdrückung der Menschen!
Annemie Neyts-Uyttebroeck, namens de ALDE-Fractie. – Commissaris, vertegenwoordiger van het voorzitterschap, meneer Jouyet; zoals het een verantwoordelijke fractie betaamt, hebben wij heel lang gediscussieerd over de vraag of we al dan niet zouden stemmen voor het uitstel van de stemming over zowel de ontwerpresolutie als de instemming met het protocol; de standpunten in onze fractie waren verdeeld. Ongeveer fifty-fifty met een klein overwicht om toch te stemmen. Dus mijn fractie heeft vandaag verdeeld gestemd over deze aangelegenheid.
Die verdeeldheid is voor een deel terug te brengen tot onze grote bekommernis over de situatie in het Midden-Oosten en onze grote bekommernis over het conflict tussen Israël en Palestina. Ik ken niemand, mezelf incluis, ik ken geen enkel persoon die de bezette gebieden heeft bezocht en die niet is teruggekomen vervuld van grote ongerustheid, grote deernis en woede over de situatie die aldaar bestaat.
Het meest onthutsende en verontrustende is dat het Israëlische beleid in de bezette gebieden sedert de Akkoorden van Annapolis alleen maar erger, strenger en harder is geworden. Je moet niet van kwade wil zijn om je af te vragen of Israël of sommige krachten in Israël, gesteund door het Israëlische leger, niet bezig zijn binnen de bezette gebieden zodanige onomkeerbare situaties te creëren dat een oplossing gebaseerd op twee staten onverwezenlijkbaar wordt.
Ik kan dus zeer goed begrijpen dat men een signaal heeft willen geven aan Israël door de stemming uit te stellen, omdat men niet de indruk wil wekken dat in een periode waarin meer bepaald ten aanzien van meer dan een miljoen Palestijnen die in Gaza leven, de dingen van dag tot dag erger worden, wij het land zouden belonen. Voorzitter, ik hoop dan ook dat er zich in de komende weken en maanden zodanige wijzigingen zullen voordoen dat wij met een geruster hart beide teksten zullen kunnen goedkeuren.
David Hammerstein, en nombre del Grupo Verts/ALE. – Señor Presidente, lo que valen son los hechos, no las palabras. Los hechos valen mil veces más que las palabras. Hemos adoptado muchas resoluciones en este Parlamento. Sí había críticas y buenas intenciones en muchas de las resoluciones que hemos adoptado, pero los hechos son más importantes.
Y el hecho es que un año de negociaciones del proceso de Annapolis ha fracasado; el hecho es que el proceso de asentamientos sigue; el hecho es que la situación en Gaza es peor que nunca y el hecho es que hoy, mientras hablamos, hay enfrentamientos entre colonos y el mismísimo ejército israelí.
Yo quiero poder votar esa resolución dentro de unos meses; quiero que podamos profundizar las relaciones con el Estado de Israel. Porque los verdaderos amigos de Israel, los que amamos a Israel, nos atrevemos a decir la verdad. La verdad es que la ocupación, tal y como es hoy en día, no puede seguir más. No puede seguir más. Y tenemos que enviar un mensaje; el mensaje de que los actos de la Unión Europea están condicionados por un proceso de paz, están condicionados por un respeto mínimo de los derechos humanos. Y así podremos movernos hacia delante. Nosotros sí queremos más y mejores relaciones con Israel y con los palestinos, y esto lo tenemos que demostrar con unas condiciones claras y con hechos claros, y no sólo con palabras.
Luisa Morgantini, a nome del gruppo GUE/NGL. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, non è stato facile chiedere il rinvio della votazione ma credo che sia stato un passo necessario che fai io credo onore al Parlamento europeo.
Israele non può sempre essere al di fuori del rispetto della legalità internazionale. Vorrei dire alla collega Hybášková che qui non si è fermata la cooperazione con Israele e i progetti; si è semplicemente impedito e sospeso un upgrading e non la cooperazione, che comunque va avanti e mi auguro che possa proseguire, perché è importante, anch'io ne riconosco il valore. Ma ripeto: Israele deve capire che deve rispettare la legalità internazionale. Ne va anche del nostro onore e della nostra dignità.
Quindi, mi auguro che il Consiglio dei ministri ascolti il Parlamento europeo e sia per una volta coerente e dica ad Israele che deve dare segni concreti di volere la pace e sblocchi gli insediamenti nella West Bank e le condizioni di vita dei cittadini di Gaza.
I nostri progetti dell'Unione europea sono bloccati: Pegaso a Gaza non funziona più, è bloccato dai blocchi che impediscono di entrare alle merci; domani non si potranno pagare i salari; l'UNRRA è costretta a bloccare gli aiuti alle famiglie più povere. E' una vergogna, che questa cosa avvenga! Quindi, nessuna cosa contro Israele: assolutamente no! Essere amici di Israele vuol dire e significa anche metterla di fronte alle proprie responsabilità e alle nostre. Quindi, io mi auguro che potremo riprendere ma il messaggio che abbiamo dato oggi è importante: lo abbiamo dato ai palestinesi e lo abbiamo dato a tutti quegli israeliani che credono profondamente nella pace, ma nella pace con giustizia nel diritto.
Bastiaan Belder, namens de IND/DEM-Fractie. – Voorzitter, van harte schaar ik mij achter alle inspanningen van Raad en Commissie om de betrekkingen met de joodse staat Israël in wederzijds belang te intensiveren; uitstel van de stemming acht ikzelf een volkomen verkeerd signaal.
Desalniettemin sta ik, mijnheer de voorzitter van de Raad, met zeer gemengde gevoelens tegenover u. De reden is het uitlekken van een Raadsdocument naar de Israëlische pers, naar het dagblad Ha'aretz (zie de editie van afgelopen maandag). Op grond van het uitgelekte document heb ik een drietal vragen aan u.
Klopt het dat de titel van genoemd document "Een actiestrategie voor vrede in het Midden-Oosten, de weg voorwaarts" is? Zo ja, wilt u Israël dwingen om Palestijnse instellingen zoals Orient House in Jeruzalem te heropenen? Tenslotte de vraag van als die strategie zo is, hoe wilt u dat combineren met de verbetering van de relatie met welke nieuwgekozen Israëlische regering dan ook? Graag zie ik uw antwoord tegemoet.
Luca Romagnoli (NI). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, vicepresidente Morgantini, questa volta non concordo perché ritengo che il Parlamento non abbia fatto una bella figura oggi, rinviando in commissione – e consentite, colleghi, anche con sconvolgente velocità di convocazione e quindi di voto – la relazione De Keyser. In questo modo, credo, che la sinistra abbia inteso un po' pretestuosamente bloccare l'accesso di Israele al programma di partenariato per l'innovazione e la ricerca – ci tengo a sottolineare questo – proprio ad uno dei pochi Stati, se non l'unico, al quale dare un sostegno significa non solo solidarietà ma anche crescita e sviluppo per le imprese della stessa Europa.
Nessuno ha mai potuto chiedere all'Autorità palestinese quanto e come impiega il sostegno della Lega araba, né quanta parte di questo contribuisca al dialogo, alla mutua comprensione, allo sviluppo culturale e scientifico. Devo dire che, vista la scarsa mobilitazione dei troppi colleghi del centro-destra, la sinistra ha avuto buon gioco, con il pretesto della difesa dei diritti umani, di ottenere il suo successo con il voto. Però ho l'impressione che tutto ciò ponga un ostacolo allo sviluppo regionale e forse proprio al processo di pace, anche perché si mette in discussione il diritto di uno Stato alla sua sicurezza, diritto che dovremmo tutelare.
IN THE CHAIR: EDWARD McMILLAN-SCOTT Vice-President
Pasqualina Napoletano (PSE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, è stato ben spiegato dai relatori che mi hanno preceduto l'oggetto del pacchetto che questa mattina abbiamo inteso sospendere con il voto. Ma io vorrei ricordare che vi sono ulteriori aspetti di questa relazione, e soprattutto gli aspetti politici, che sono all'esame del Consiglio in questo sviluppo di relazione tra Unione europea e Israele.
Vi sono poi quelli che riguardano il mercato interno: quindi io penso che noi siamo tutti in principio favorevoli a questo sviluppo della relazione tra Israele e l'Unione europea, così come siamo favorevoli allo sviluppo delle relazioni con l'Autorità palestinese. Tuttavia, questo rapporto deve comportare chiarezza e impegni da entrambe le parti. Oggi, non possiamo dire che questi criteri siano soddisfatti: io non ricordo solo la situazione drammatica di Gaza ma anche continuare negli insediamenti illegali nei Territori, la questione che riguarda la commercializzazione dei prodotti dei Territori occupati e cose che conosciamo benissimo.
Io credo che il Consiglio debba farci capire bene, nel merito, qual è la sua posizione, anche perché mi pare che la Presidenza francese si è impegnata a presentare, nella prossima riunione del Consiglio, un documento sulle prospettive di pace in Medio Oriente, che per noi può essere molto interessante, anche nella possibilità di sviluppare una relazione costruttiva. Per questo, secondo me, è stato saggio questo rinvio, a patto che tutti riusciamo ad occupare questo tempo per alleviare le sofferenze della popolazione palestinese, soprattutto a Gaza e, vorrei dire, per ricostruire una relazione tra Europa e Stati Uniti, in funzione di un'iniziativa congiunta che riguardi la soluzione della situazione mediorientale.
Non dimenticate che il 2008 è stato dichiarato – lo sarebbe stato – l'anno della costituzione dello Stato palestinese. Il 2008 è finito e la situazione è ancora terribile.
Ioannis Kasoulides (PPE-DE). - Mr President, if the debate today had had as its subject the situation in the Gaza Strip, I might have joined Mrs De Keyser and all the other colleagues across the floor in claiming the same positions. But I am afraid that this political linkage with the upgrading of the participation of one of the ENP countries, and particularly the countries in the Mediterranean, has created a precedent and I do not know where it will lead. We have not listed political conditionality among bilateral relations issues within the ENP policies. In the case of Morocco, for instance, we have never mentioned the Western Sahara or human rights. The same applies in the case of Egypt or any country in the Mediterranean. I cannot understand why this time we have chosen this political link.
Secondly, it is my view that the more you engage in dialogue, cooperation and trust – as Mr Jouyet has said – with any of the countries' partners, the more influence you have on them. We have shut a door today and I do not know how we are going to open it.
Thirdly, I am sure that in our proceedings today, we have set a condition. We have said that it is just a deferral and we are going to come back to it. How are we going to come back to it? When will the situation in the Gaza Strip be so satisfactory that we will decide to come back to it? As Mrs Napoletano has said on the issue of the settlements, as with so many other issues on which we want to have a positive influence on Israel, when are we going to feel politically satisfied enough to bring back this fine resolution prepared in the Committee on Foreign Affairs?
Proinsias De Rossa (PSE). - Mr President, Europe cannot upgrade its relations with Israel until its government convincingly demonstrates a change of course. It must end the collective punishment of the Palestinian population by lifting the siege of Gaza and demonstrate its commitment to engage seriously with the Palestinian leadership to find a workable and sustainable two-state solution.
We all want normal relations with Israel, but it is impossible in the current circumstances. I support without reservation Israel’s right to defend itself, but such defence has to be within accepted international law and the responsibilities an occupying power takes upon itself when it invades another country.
The state of Israel, which prides itself on its democratic system, has been found in breach of international law on so many occasions in the way it treats Palestinians that most people’s patience has been stretched to breaking point. On a recent official visit to Gaza, Jerusalem and the West Bank, I saw for myself the serious deterioration in the conditions of daily life for ordinary Palestinians.
Their economy has been crushed. There are 210 illegal settlements. Palestinian land and homes are constantly being seized. There are 11 000 Palestinian prisoners and 40 elected members of the Palestinian legislative council in detention. Over 300 young people under 18 years of age, some as young as 12 years old, are in detention. Gaza is under siege and threat of military invasion and already 50% of its population is dependent on food aid. The list goes on. This brutal collective punishment and land grabbing by Israel is a gross breach of international law and is destroying the possibility of peace.
Consequently, now is not the time for this Parliament to assent to an upgrading of relations. In fact I believe it should be deferred until after the Israeli and Palestinian elections due early in 2009. In the meantime, every effort must be made by the international community to de-escalate the situation and to create the conditions for Palestinians and Israelis to live in peace.
Elmar Brok (PPE-DE). - Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Vizepräsident der Kommission! Solche Abkommen wie das Upgrading von Israel haben ja den Sinn, die Teilnehmer des Konflikts zu versichern, dass sie sich in einem vernünftigen Prozess befinden, der ihre innere Stabilität gewährleistet und ihnen die Zusicherung des zukünftigen Zusammenarbeitens und Bestehens gibt. Diese Chance, eine solche Versicherung zu geben, haben wir heute vertan. Wir haben sie vertan und dadurch meines Erachtens den Kreislauf weiter angeheizt.
Ich bin auch in vielen Fragen gegenüber Israel kritisch und gerade beispielsweise in der Frage der Siedlungspolitik. Wenn ich aber heute hier höre, dass der entscheidende Grund die Situation im Gazastreifen ist, bin ich doch sehr verwundert, zumal ja immer nur die Hälfte oder nur ein Viertel der Argumentation erfolgt. Denn wir müssen ja sehen, dass, wenn man diese Argumentation benutzt, man in einem Vierteljahr wieder ein Alibi findet und dann wiederum ein Alibi findet, um die Entscheidung nicht zustande kommen zu lassen. Denn wenn ich mich richtig erinnere, hat doch Israel Gaza verlassen. Wenn ich mich richtig erinnere, hat die Hamas in einem gewaltsamen Putsch unter Verletzung aller Rechte die gewählten Autoritäten von Präsident Abbas außer Kraft gesetzt und die Regierung zerstört. Wenn ich mich richtig erinnere, sind es doch gerade die Zustände, die durch Hamas herbeigeführt werden, die entscheidend für die Situation in Gaza sind. Wenn ich mich richtig erinnere, wird regelmäßig täglich von Gaza aus auf israelische Städte geschossen. Und wenn dies in einer solchen Debatte keine Rolle spielt und eine einseitige Schuldzuweisung an Israel erfolgt, scheint mir dies nicht der Weg zu sein, dass europäische Politik in Jerusalem Vertrauen gewinnt.
Aus diesem Grunde meine ich, dass wir heute einen großen Fehler gemacht haben. Wir werden nur dann eine Frieden stiftende Kraft in der Region sein, wenn wir komplett bei der Wahrheit bleiben und nicht die alleinige Politik machen. Ich bin davon überzeugt, dass diese Politik Präsident Abbas auch nicht helfen wird, sondern dass dies weiter der Radikalisierung, die ja in Gaza schon so erfolgreich war, helfen wird. Deswegen halte ich die heutige Entscheidung für verfehlt.
Zbigniew Zaleski (PPE-DE). - Panie Przewodniczący! Długo trwający konflikt daje możliwość przemyślenia i analizy przyczyn oraz agresywnych zachowań i szukania rozwiązań. Rozumiem desperackie wyrzutnie rakietowe ze strony Palestyńczyków, tak jak szczury zagonione w kąt klatki, ale rozumiem też lęk Żydów o swoje dzieci, które mogą nie wrócić więcej do domu ze szkoły, bo zakłada się, że niemal każdy Palestyńczyk to terrorysta. Nie jest to moneta biała z jednej strony, a czarna z drugiej.
Zarówno po stronie palestyńskiej są kompromisowi i zacięci ekstremiści, jak też wśród Żydów gołębie i jastrzębie, czego wyraz dała minister Livni. Wewnętrzny podział jest nie bez znaczenia w tym konflikcie, a tym większa jego rola, im więcej mocy ma któraś ze stron konfliktu. Większą moc mają według mnie Żydzi, bo mają państwo – do czego oczywiście mają pełne prawo i popieram to – ze wszystkimi tego państwa atrybutami.
Z tym wiąże się też większa odpowiedzialność, a także zobowiązanie do podejmowania kroków ryzykownych, ale dających nadzieję na pokój w przyszłości. Zatem izraelski warunek zerowych ataków rakietowych ze strony Palestyńczyków do rozpoczęcia projektu dwu państw to tak, jak założenie, że będziemy mieli dzieci pod warunkiem, że wszystkie będą inteligentne i zrobią kiedyś doktorat albo dochodowy biznes.
W niestandardowych warunkach trzeba odwagi na niestandardowe decyzje i tego od Izraela oczekuję, a w tych decyzjach powinniśmy my, Unia Europejska, im po prostu pomagać. A więc: Road map for two states.
Co do wzmocnienia relacji UE-Izrael, uważam, że jest to jedna z dobrych strategii, bo mamy wtedy większy wpływ i w dłuższej perspektywie możemy spełnić konstruktywna rolę w zminimalizowaniu tego tragicznego konfliktu. Jestem za wzmocnieniem naszych relacji.
Charles Tannock (PPE-DE). - Mr President, as rapporteur of reports on the ENP, I have long supported Israel’s increased involvement in EU programmes and agencies, which is mutually beneficial, given Israel’s advanced status as a country in areas such as scientific and in particular environmental research. In recent weeks I have received many e-mails asking me to vote against this EU-Israel enhanced cooperation agreement. However, I believe that the EU and Israel are natural partners because they share the same values: democracy, the rule of law and personal freedom, and in particular a free press and independent judiciary.
Not all the EU strategic partners can say the same. China, for example – dear to the President’s heart I know – rejects those values, but strangely I do not receive many pleas to downgrade the EU’s relationship with Beijing. That is because, sadly, the anti-Israel element amongst the public and in this House remains strong. When that sentiment is based on reasoning, I can respect it, even if I do not agree. Often though it is based on anti-Semitism and anti-Americanism, as the US is Israel’s closest ally.
Last week in India Jews were specifically sought out in Mumbai to be murdered by Jihadi terrorists. This demonstrates the need for the West to stand shoulder to shoulder in solidarity with the Jewish State, as Israel is on the frontline of an existentialist battle with Islamist terrorists such as Hamas, Hezbollah and Islamic Jihad, who have proved their determination to destroy Israel and our way of life.
The European Parliament regrettably narrowly voted today not to give its opinion on this agreement – dear to the incoming Czech Presidency – which in my mind is disastrous and will send all the wrong signals to the Israeli public during a critical electoral period and will inevitably strengthen the hands of hardliners in Israel.
President. − It is not China that is dear to my heart, it is democracy and human rights in China, as in Israel and Palestine.
Jim Allister (NI). - Mr President, some would have us believe that this House today acted out of a crisis of conscience. I must say that I find that strange, considering how many times this House has endorsed agreements without a whimper in respect of countries which indeed have appalling human rights records and which indeed have governmental structures which are far from democratic.
It seems to me that this House was blown off course today by an orchestrated campaign, from without and within, of very considerable venom against the State of Israel, and that we allowed ourselves to be unduly influenced by that. The blind bigotry that some have shown against Israel is quite appalling. Israel is a democracy in a region where democracies are few and far between. It accepts a two-state solution. It has been subjected to the most horrendous external and internal terrorism and, in consequence, it undoubtedly has the right to defend itself.
Some in this House seem so concerned with their angst and hatred of Israel that they are eager to excuse terrorist attacks and, indeed, eager to excuse the excesses of Hamas in Gaza, seeing fault only within the state that is under attack. I think that is wrong.
Proinsias De Rossa (PSE). - Mr President, those of us who have spoken in favour of deferring a decision on this matter have been accused a number of times in this debate of being anti-Semitic.
That is totally inappropriate. Nobody on this side of the debate has accused anyone on the other side of bad faith or of having motives other than concern for the future of the people of Israel and the Palestinians.
It would be in order for all of us here to recognise that we are concerned about people and that is why we take the position that we take. It is not based on any kind of anti-Semitic ideology.
President. − Mr De Rossa, the Chair fully recognises and indeed shares your position.
Hannes Swoboda (PSE). - Herr Präsident! Ja, es hat eine Reihe von E-Mails gegeben, aber es hat auch ein Lobbying von der israelischen Botschaft gegeben. Das ist nicht der Grund, warum wir uns so oder so entschieden haben, sondern der Grund war unsere feste Überzeugung, dass diese Zustimmung zu diesem Zeitpunkt nicht geeignet gewesen wäre.
Viele Argumente, die von Kolleginnen und Kollegen gekommen sind – ob es Herr Kasoulides, Brok, Herr Zaleski oder andere sind – sind durchaus ehrenwerte Argumente. Ich glaube, nach dieser Differenz, die wir hatten, es ist jetzt an der Zeit, zu einer gemeinsamen Position zurückzukehren, die eine Unterstützung für Israel bedeutet, aber gleichzeitig auch eine Unterstützung für einen Friedensprozess, für die Lebensrechte der Palästinenser bedeutet. Darum geht es uns, um nicht mehr und nicht weniger.
Jean-Pierre Jouyet, président en exercice du Conseil. − Monsieur le Vice-président, Mesdames et Messieurs les députés, il n'appartient pas au Conseil de se prononcer sur les questions de procédure et les décisions prises en ce domaine par votre Assemblée.
Je voudrais dire au président Swoboda: qu'il soit clair que le Conseil partage les mêmes objectifs et est d'accord avec ce que vous avez dit dans votre dernière intervention, notamment sur la stabilisation. L'Union et le Conseil condamnent toutes les violences, au premier chef les tirs de roquette contre la population civile, qui doivent cesser. La lutte contre le terrorisme doit être poursuivie sans relâche. Et en ce qui concerne l'Union, mais plus spécialement, vous me permettrez de le dire, la Présidence française, le sort du caporal Shalit est une des préoccupations importantes.
Pour autant, l'Union européenne reste profondément préoccupée et condamne l'accélération récente de l'extension des colonies de peuplement. Il est urgent de mettre fin à la poursuite de la colonisation, ce qui inclut l'expansion naturelle, y compris à Jérusalem-Est. Celle-ci est contraire au droit international, elle compromet la création d'un État palestinien viable; les entraves à la circulation vers les territoires palestiniens occupés et à l'intérieur de ceux-ci doivent être levées pour favoriser le développement économique. La situation humanitaire à Gaza doit s'améliorer de toute urgence grâce à la poursuite de la trêve, à la réouverture des points de passage, ainsi qu'à la fourniture des biens et services au bénéfice de la population et la capacité des agences qui sont en charge de l'assistance, notamment l'UNRWA, à fournir leur aide, doit être assurée et il importe enfin que les prisonniers palestiniens soient libérés en plus grand nombre, en priorité les mineurs.
Donc, nous partageons les mêmes objectifs, je tiens à le redire devant votre Assemblée de la manière la plus claire possible. Le problème est de savoir comment est-ce que nous faisons le mieux pression pour arriver à ce que vous souhaitez: création de deux États qui vivent en sécurité dans le cadre d'un processus de paix stabilisé, dans le cadre duquel l'Union a toute sa place. Il s'agit de savoir si c'est par le dialogue et la confiance que l'on arrive à créer la fermeté sur les principes que je viens de rappeler et qui doivent être respectés par Israël ou si, effectivement, c'est par une méthode de dialogue, ce que croit le Conseil, et il pense toujours, après avoir écouté ce débat, qu'il tient un équilibre qui est sage.
En conclusion, je voudrais rappeler que le rehaussement de la relation s'inscrit dans le cadre plus général de la mise en place de l'Union pour la Méditerranée, du développement d'une politique européenne de voisinage. Je souhaite rappeler que le rehaussement proposé a été précédé par l'octroi d'un statut renforcé au Maroc, ce qui constitue un message politique fort envers nos voisins arabes de la rive sud de la Méditerranée, que dans les négociations à engager avec Israël, nous n'avons pas oublié l'Autorité palestinienne, que l'Union européenne et que l'Autorité palestinienne sont convenues durant l'été 2008 d'établir de nouveaux groupes de travail pour accélérer la mise en œuvre du plan d'action qui a été conclu en 2005. Et nous sommes attachés, je le redis ici, en tant que présidence, à faire progresser le travail sur tous les volets, y compris le volet politique, qui reste indissociable des relations que nous devons avoir avec l'État d'Israël.
C'est cette approche globale qui donne son sens au rehaussement de la relation de l'Union avec Israël et c'est ce dialogue politique qui permettra, nous le pensons, de faire en sorte que les principes que vous avez évoqués les uns et les autres soient mieux respectés et défendus, et que l'Union ait sa place dans le cadre d'un règlement global du conflit israélo-palestinien.
Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. − Ich möchte Ihnen ganz kurz am Ende dieser Debatte drei Dinge zu erwägen geben.
Erstens, in einer Debatte über uns Zusammenarbeit mit Israel, in der mit Recht über die Menschenrechte und die humanitären Probleme der Palästinenser gesprochen wird, sollte es aber nicht fehlen, darauf hinzuweisen, dass wir gegenüber Israel eine besondere Verantwortung haben. Unsere Politik gegenüber Israel ist eben nicht allein von Interessen bestimmt, sondern sie ist bestimmt von der Tatsache, dass die bloße Existenz des Staates Israel etwas mit der europäischen Geschichte zu tun hat und dass sich daraus eine besondere Verantwortung ergibt.
Und daraus ergibt sich zweitens, dass die Partnerschaft, die wir mit Israel anstreben oder die wir vielleicht schon erreicht haben, dass diese Partnerschaft verlässlich sein muss. Wir verlangen Verlässlichkeit von unseren israelischen Partnern, Israel kann mit Recht auch von uns Verlässlichkeit verlangen. Israel ist die Mitarbeit in diesen Projekten und Politiken angeboten worden. Es interessiert Sie vielleicht, dass Israel aus guten Gründen das erste Land war – das allererste Land – dem ein Aktionsplan im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik angeboten worden ist. Das war im Jahre 2003. Ich habe es selber getan.
Und das Letzte was ich sagen möchte: Diese Programme und Politiken, über die wir hier reden, sind kein Selbstzweck. Sie haben einen tieferen politischen Grund. Der tiefe politische Grund liegt einmal darin, Israel zu zeigen, dass es für Israel eine Perspektive der langfristigen Zusammenarbeit mit Europa gibt, eine Perspektive, die Israel für die Zeit nach dem Konflikt braucht. Und das braucht Israel, um den Konflikt überhaupt beenden zu können. Das andere ist, dass so klein diese Initiativen auch sein mögen, es sind eine Reihe von Dingen dabei, die es uns möglich machen, bilaterale und trilaterale Projekte zu fördern. Ich bin selber vor kurzem in Jordanien, Israel und Palästina gewesen, um über eine Initiative zu sprechen, die uns erlauben würde, Politik für kleine und mittlere Unternehmen in einem trilateralen Rahmen zu machen. Wir haben auch Forschungsprojekte, die bilateral sind. Das heißt, wir haben hier ein Rahmeninstrument, das es uns erlaubt, über die Grenzen hinwegzugehen und genau das zu erreichen, was wir wollen: Zusammenarbeit und Normalität in dieser Krisenregion.
Ich verzichte auf jede Schlussfolgerung zu dem, was ich gerade gesagt habe. Ich bitte Sie nur, das bei Ihren weiteren Entscheidungen zu erwägen.
Véronique De Keyser, rapporteure. − Monsieur le Président, je voudrais vous répondre d'abord, Monsieur Verheugen. Vous avez dit, très justement, que nous avons une responsabilité particulière vis-à-vis d'Israël.
Nous avons repris collectivement cette responsabilité, et elle est importante. Et c'est justement parce que nous avons cette responsabilité vis-à-vis d'Israël, que nous en avons une, au moins aussi grande, vis-à-vis de la situation des Palestiniens aujourd'hui, vous me l'accorderez.
Monsieur Jouyet, nous partageons les mêmes objectifs, et vous avez énuméré, à juste titre, toute une série de points importants qui doivent être solutionnés à long, à moyen ou à court terme. Vous avez utilisé un mot très important, lorsque vous avez dit - il faut de toute urgence que la situation à Gaza -. Vous avez employé le mot "urgence". Nous avons demandé un report. Nous nous donnons le temps de voir si cette urgence-là est effectivement prise en compte. Vous croyez – c'est votre droit, et je vous l'accorde –, que le rehaussement du statut d'Israël va permettre de mieux négocier avec lui. Je ne demanderais pas mieux que de le croire mais je ne vois rien venir, et on négocie, en tout cas, depuis un an, depuis Annapolis. Alors, vous savez, les moyens du Parlement sont très faibles.
Nous utilisons les moyens que nous avons pour envoyer un signal amical à Israël en disant - Mais s'il vous plaît, bougez! -. Je n'ai pas entendu, hélas, dans la bouche de Mme Tzipi Livni hier, le moindre signe qui pourrait aller dans ce sens. J'attends et j'espère.
Je voudrais remercier Mme Hybášková, elle n'était pas là quand j'ai pris la parole, je voudrais dire à Mme Hybášková: vous avez été une partenaire exemplaire, vous avez été loyale dans vos engagements, nous le serons dans les nôtres, et je ne permettrai pas aux collègues qui ont mis en doute la pertinence des droits de l'homme, comme le fondement de la décision aujourd'hui, de nous laisser croire cela. C'est inacceptable! Quant aux reproches antisémites et autres, que j'entends déjà aujourd'hui et que nous entendrons, nous vous aviserons sur ce point, mais de nouveau, c'est indigne du Parlement européen!
Pourquoi, dans ce Parlement européen, doit-on être suspectés de faire une manœuvre quand on parle des droits de l'homme? Et si on a raison de dire qu'ils sont violés ailleurs ici, il y a urgence.
Je reste fidèle aux engagements que nous avons pris en matière d'affaires étrangères avec nos autres partenaires politiques. C'est pour moi, toujours valide, mais actuellement, je pense que, réellement, le moment n'est pas propice. La main est tendue vis-à-vis d'Israël. Elle le restera, c'est tout à fait naturel. Mais notre souci vis-à-vis du sort des Palestiniens reste entier et brûlant.
(Applaudissements)
President. − The debate is closed.
I have received a motion for a resolution(1)to wind up the debate tabled under Rule 103(2).
The vote on the report by Mrs De Keyser and the vote on the motion for a resolution will take place during a subsequent part-session.
Written statements (Rule 142)
Bairbre de Brún (GUE/NGL), i scríbhinn. – Droch-chomhartha a bheadh ann dá bhfeabhsódh an AE an caidreamh le hIosrael faoi láthair. Thabharfadh sé le fios go raibh an AE ag déanamh neamhiontais d'ollsáruithe leanúnacha dianseasmhacha ar chearta an duine agus ar an dlí idirnáisiúnta.
Is ionann sin agus a rá, beagnach, go dtugann an AE saoirse d'Iosrael leanúint de ghníomhaíochtaí diansmachtúla agus neamhdhleathacha, le hathlonnú atá éigeantach don phobal, le feallmharú seachbhreithiúnach, le forghabháil na Palaistíne agus le Balla neamhdhleathach agus le lonnaíochtaí.
Ba chóir dúinn an oiread brú is féidir linn a chur ar Iosrael sa dóigh go mbeadh air a ghealltanais faoin dlí idirnáisiúnta agus faoi rúin NA a chomhlíonadh. Ní mór dúinn inniu, mar FPEanna ar fud na hEorpa, teachtaireacht láidir a chur chuig Iosrael go bhfuil ár sá againn de.
Sa bhliain 2002 vótáil Parlaimint na hEorpa chun Comhaontú Chumann AE-Iosrael a chur ar fionraí toisc ollsáruithe Iosrael ar chearta an duine. Agus sin ráite, táthar ag caint anois ar Iosrael a bheith rannpháirteach i gclár AE a dhéileálann le hiomaíochas agus nuáil eacnamaíoch cé go bhfuil Iosrael ag scriosadh gheilleagar agus bhonneagar Gaza d'aon turas.
Fáiltím roimh an chinneadh an vóta maidir le feabhas a chur ar chaidreamh an AE le hIosrael a chur ar ceal.
Αθανάσιος Παφίλης (GUE/NGL), γραπτώς. – H πρόταση του Συμβουλίου για την προνομιακή αναβάθμιση της ήδη ισχυρής συνεργασίας της ΕΕ με το Ισραήλ, -ανεξάρτητα από το γεγονός της αναβολής της ψήφισής της από το Ευρωκοινοβούλιο- αποτελεί έτσι κι αλλιώς πρόκληση για τους ευρωπαϊκούς και όλους τους λαούς του κόσμου, προσβολή στα χιλιάδες θύματα των ισραηλινών θηριωδιών.
Mε την πρόταση αυτή, δικαιώνεται ουσιαστικά το ισραηλινό «απαρτχάιντ», επιβραβεύονται οι μαζικές ισραηλινές παραβιάσεις των διεθνών κανόνων δικαίου και των ανθρωπίνων δικαιωμάτων του παλαιστινιακού λαού, η κατοχή της Λωρίδας της Γάζας, της Δυτικής Όχθης, της Ανατολικής Ιερουσαλήμ, το συνεχιζόμενο χτίσιμο του «Τείχους της Ντροπής», οι μαζικοί εποικισμοί, αγνοούνται οι καταδικαστικές για το Ισραήλ αποφάσεις του ΟΗΕ, ακόμη και η απόφαση του 2002 του Ευρωκοινοβουλίου για τη διακοπή της Συμφωνίας Συνεργασίας της Ευρωπαϊκής Ένωσης με το Ισραήλ.
Ενώ το Ισραήλ συνεχίζει, εδώ και 60 χρόνια, την ίδια πολιτική απέναντι στο λαό της Παλαιστίνης την οποία έχουν καταδικάσει οι λαοί αλλά και ο ΟΗΕ, προτείνεται προκλητικά να κλείσουμε τα μάτια στις βάναυσες παραβιάσεις των ανθρωπίνων δικαιωμάτων από τις ισραηλινές δυνάμεις κατοχής.
Aποδεικνύει για μιαν ακόμη φορά ότι η υποκρισία της ΕΕ όσον αφορά το σεβασμό των ανθρωπίνων δικαιωμάτων, χρησιμοποιεί "δύο μέτρα και δύο σταθμά" στην πολιτική της ανάλογα κάθε φορά με τα συμφέροντά της.
Marian Zlotea (PPE-DE), in writing. – Approval of the proposed Neighbourhood Agreement with the State of Israel would incorporate Israel into certain Community programmes under the European Neighbourhood Policy (ENP), a policy designed to promote reform and stability in the European Union’s neighbourhood. Designed to take effect immediately, this agreement would require Israel to make financial contributions to the European Union’s budget in exchange for participation in certain Community programmes. This agreement will be subject to review every three years after its approval by both parties. Support for this Neighbourhood Agreement would build upon the existing Association Agreement and represent a step toward enhanced cooperation on trade and progress in bringing resolution to the Israeli-Palestinian peace process.
In the light of the recent visit to the European Parliament by the Israeli Foreign Minister, who advocated the strengthening of the Israel-EU relationship politically, and the current Action Plan just completed by the High Representative, the approval of this Neighbourhood Agreement would benefit both parties by improving each party’s understanding of the other and hastening the arrival of peace and stability in the Middle East and Mediterranean.
President. − The next item is the debate on the oral question to the Council on steps towards improving the environment for SMEs in Europe – Small Business Act by Nicole Fontaine and Giles Chichester, on behalf of the PPE-DE Group, and Edit Herczog, on behalf of the PSE Group (O-0113/2008 – B6-0485/2008).
Edit Herczog, author. − Mr President, we all here in Parliament welcome the achievement of the last five years brought about by the Commission, especially Mr Verheugen, together with the European Parliament and with European enterprises: our achievement to change our approach to European enterprises, an achievement which has a name now – the Think Small First principle, laid down in the Small Business Act. We have to work on this act.
The current economic crisis underscores the need to adopt the Small Business Act as soon as possible. The 23 million European enterprises and the two-thirds of European employees involved need an unambiguous message that the change in our legislative approach to Think Small First is a real basis for our future work and behaviour.
The very first signal that we are doing that is the ‘small SME’ test. Therefore, because of the need for an unambiguous message, we are very sorry that the Council did not give a binding character to the provisions laid down in the Small Business Act.
We really hope that in the European Council next week you will come back to this question and that the prime ministers of the Member States will give some binding character to this Small Business Act. However, we welcome the Council decision on the priority actions. We think it is very important to think small first in order to improve the access to finance; very important to think small first to simplify the regulatory environment; and very important to think small first to facilitate market access.
We ask the Commission and the Council to act together. A more European answer is needed. Multi-country responses can be very effective but can result in divergence rather than the cohesion which we wish for under the European idea. Therefore it is critical that the Commission improve the procedures for yearly reporting by the Member States with the support of the Lisbon Scoreboard and I ask the Council if it is ready to do so.
European citizens, entrepreneurs and employees need ideas, but they need more. They need innovation in our procedures, but it will not be enough. They need action, but even then it will not be enough. We need delivery based on our ideas, innovation and actions. Please go for it. The Parliament will support you on that.
Nicole Fontaine, auteure. − Monsieur le Président, Monsieur le ministre, Monsieur le Commissaire, chers collègues, notre groupe soutient avec enthousiasme le projet de Small Business Act que nous a présenté la Commission en juin dernier.
Certes, dès les années 2000, des initiatives ont été prises en direction des PME, et je pense notamment à l'excellent travail de notre collègue Dominique Vlasto, sur la charte des PME. Des initiatives qui ont été appréciées mais jugées insuffisantes parce que restées trop souvent à l'état de vœu pieux.
Aujourd'hui, nous devons aller plus loin. La grave crise économique que nos pays traversent et dont les conséquences sont particulièrement préoccupantes pour les PME, nous y invitent s'il en était besoin. À cet égard le Small Business Act s'inscrit dans une démarche nouvelle résolument volontariste.
Dans quelques semaines, nous examinerons le rapport de Mme Herczog sur la communication de la Commission, mais aujourd'hui, à travers le dépôt de cette question orale, nous avons souhaité interpeller le Conseil.
Monsieur le ministre, nous avons pris connaissance avec intérêt des conclusions adoptées hier par le Conseil Compétitivité et nous souhaiterions savoir si le Conseil européen des 11 et 12 décembre prochain relayera bien ses conclusions et donnera une impulsion forte afin que le grand principe directeur Sign small first soit transposé rapidement dans le cadre réglementaire des États membres.
Nous souhaitons que le Conseil s'engage sur le principe du plan d'action qui y est annexé, assorti de mesures concrètes. À cet égard, et dans le court temps qui m'est imparti, j'insisterai sur trois directions dans lesquelles il nous faut des impulsions contraignantes.
Les études d'impact qui devraient être systématiques, et le suivi régulier, avec le contrôle du Parlement européen, de l'état du Small Business Act dans les États membres. L'accès aux marchés publics. Le code de bonne conduite n'a aucune portée contraignante, il faut qu'ensemble, nous soyons plus imaginatifs, plus inventifs et que nous proposions des mesures concrètes, adaptées, qui ouvrent réellement aux PME l'accès de ces marchés. Enfin, l'accès aux financements, plus indispensable que jamais dans le contexte actuel.
Vos propositions sont bonnes, Monsieur le ministre, elles doivent intégrer aussi le soutien à l'offre. Il y a urgence. Merci de nous assurer de la volonté du Conseil.
Jean-Pierre Jouyet, président en exercice du Conseil. − Monsieur le Président, Monsieur McMillan, Monsieur le Vice-président de la Commission, Mesdames et Messieurs les parlementaires, vous l'avez souligné, Mesdames, le Conseil a adopté lundi des conclusions sur le Small Business Act pour l'Europe, proposé par la Commission. Ce Small Business Act représente un engagement politique fort en faveur des vingt-trois millions de PME. Comme l'a souligné Mme Fontaine, c'est également une réponse importante à la crise économique que nous connaissons. C'est pourquoi, avec Hervé Novelli, qui regrette de ne pas être parmi vous, je suis convaincu, pour rassurer Mme Fontaine et Mme Herczog, que le Conseil européen exprimera un fort soutien politique aux objectifs de ce Small Business Act.
Comme vous l'avez souligné, ce Small Business Act ne peut pas régler l'ensemble des problèmes conjoncturels mais il doit faire en sorte que des actions prioritaires soient prises pour faire face à la crise financière et au ralentissement économique qui en résulte. C'est pourquoi nous avons également adopté lundi un plan d'action engageant les États membres sur la réalisation de ces mesures prioritaires. C'est un acte très, très important. La Présidence française est particulièrement heureuse de ce plan très significatif. Mme Fontaine a bien décrit quelles doivent être les orientations contraignantes de ce plan d'action.
On doit tout d'abord voir le problème du financement des PME. De ce point de vue, nous devons saluer l'effort de la Banque européenne d'investissement puisque 30 milliards d'euros seront injectés par la BEI entre 2008 et 2011. Mais au-delà, nous devons aussi faire en sorte qu'il y ait une révision de la directive sur les retards de paiement de façon à soulager les retards de trésorerie des entreprises. Le Small Business Act et le plan d'action proposent de faire en sorte que les PME soient payées dans un délai de trente jours. Je ne sais pas si nous atteindrons cet objectif mais j'ai la conviction que l'orientation est la bonne. Réduire les délais de paiement, cela revient à soulager la trésorerie des PME, alors qu'il y a un cas de solvabilité sur quatre qui s'explique en Europe par des délais de paiement excessifs.
Cela passe aussi par un renforcement du marché du capital risque qui, vous le savez, est trop étroit en Europe par rapport aux États-Unis. Nous avons un projet de constitution d'un véhicule européen du capital risque et d'une reconnaissance entre les États membres des fonds de capital risque.
L'autre priorité, vous l'avez souligné, Mesdames, c'est la simplification. Les PME sont encore plus victimes que les grandes entreprises de la bureaucratie et des différentes charges administratives qui pèsent sur elles. C'est pour cela que nous devons effectivement mettre en œuvre et en application le principe "penser petit d'abord", think small first, qui consiste à prendre en compte l'intérêt des PME dans toutes les législations de l'Union.
Nous souhaitons également instaurer un test PME et des études d'impact, je vous le confirme, seront conduites et rendues publiques, pour chaque texte communautaire ayant des effets pour les PME et il est souhaitable que les États membres en fassent autant. Par ailleurs, nous nous engageons à ne pas demander plusieurs fois la même information à la PME. C'est le principe de tout faire en une seule fois.
À côté du financement et de la simplification, il y a des mesures plus importantes. Il faut que les PME puissent bénéficier pleinement du marché unique et notamment de la capacité à exporter. C'est pour cela que l'adoption du statut de la société européenne permettra aussi aux PME, en installant leurs filiales sur les différents marchés européens, de profiter davantage de ce marché.
Pour répondre aux questions qui ont été posées, le Conseil à son plus haut niveau, et compte tenu de la demande qui a été faite par le Conseil compétitivité au Conseil européen, et la Commission, se sont engagés sur des mesures de suivi précis de ce plan d'action, notamment dans le cadre des programmes nationaux de réforme qui accompagnent le processus de Lisbonne.
Nous sommes vraiment très satisfaits de l'impulsion qui a pu être donnée à ces travaux grâce à ce plan d'action lundi dernier. Le Conseil a en effet la conviction que la politique des PME est parmi les chantiers les plus importants dans notre effort commun de lutte contre la crise économique et pour une relance rapide de l'économie de l'Union européenne.
Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. − Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Beginn der Krise – und wir stehen am Beginn einer Krise – ist die Frage nach der Zukunft unserer kleinen und mittleren Unternehmen in Europa noch bedeutender geworden. Denn wir sollten eines ganz klar erkennen: Die Auswirkungen dieser Krise werden die kleinen und mittleren Unternehmen stärker treffen als die großen, und zwar ganz einfach deshalb, weil die Kleineren nicht über eine Kapitaldecke verfügen, die es ihnen erlauben würde, eine längere Durststrecke durchzustehen.
Das heißt also, es ist dringend notwendig, dass das Signal für die kleinen und mittleren Unternehmen in Europa stark und deutlich ausfällt. Deshalb bin ich Jean-Pierre Jouyet und der französischen Präsidentschaft sehr dankbar für die großartige Unterstützung, die sie für den „Small Business Act“ geleistet haben, und ich danke Frau Herczog und Frau Fontaine für die Initiative, das heute hier zu besprechen.
Dies ist nämlich wichtig, weil der Europäische Rat in der kommenden Woche ja mit großer Spannung erwartet wird. Die Menschen Europas werden in der nächsten Woche auf die Staats- und Regierungschefs blicken und werden von ihnen eine Antwort erwarten, eine Antwort auf die Fragen „Wie kommen wir durch diese Krise, wie behalten wir unseren Wohlstand, wie behalten wir unsere Arbeitsplätze, wie behalten wir unsere Sicherheit?“ Es werden auch 23 Millionen kleine und mittlere Unternehmen in Europa nach Brüssel schauen und auf die Antwort der Staats- und Regierungschefs warten. Deshalb bin ich so froh, dass Jean-Pierre Jouyet gerade gesagt hat, dass die Unterstützung durch den Europäischen Rat stark und deutlich ausfallen wird. Und wir beide sind uns ganz sicher einig darüber, dass das heißt, wir werden zu diesem Thema in den Schlussfolgerungen sicherlich mehr als einen Halbsatz finden. Das macht mich sehr froh.
Auch diese Politik steht in Wahrheit erst am Anfang. Das Europäische Parlament hat hier eine ganz wichtige Rolle zu spielen. Denn auch hier gilt: Worte sind das eine, Taten sind das Entscheidende. Und die Taten für die kleinen und mittleren Unternehmen spielen sich in erster Linie auf der nationalen Ebene, auf der regionalen Ebene und sogar auf der lokalen Ebene ab. Wir müssen dafür sorgen, dass die Prinzipien, die wir europäisch verankern, in den Mitgliedstaaten und in all unseren Regionen mit Leben erfüllt werden.
Die kleinen und mittleren Unternehmen sind keine Bittsteller, sondern das Herzstück unserer europäischen Volkswirtschaft. Nur wenn wir ihnen die Rahmenbedingungen geben, die sie jetzt brauchen, werden sie ihren Auftrag innerhalb unserer europäischen Wirtschaft erfüllen können.
Giles Chichester, on behalf of the PPE-DE Group. – Mr President, given small businesses’ importance in the economy for employment and job creation, enterprise and wealth creation, innovation, new products and new services, now is a very good time for us to do something to boost their efforts in difficult times. There is a tendency at EU level to wax enthusiastic about SMEs’ potential and performance. Indeed it would be rather difficult to be negative. However, the thrust of this question and the motion for a resolution is that we must go beyond rhetoric and deliver concrete action.
One of the priorities identified is the need for improved access to finance for SMEs. This is a perennial cry, for the problem is long-standing. Yet now in the financial crisis, when a seizure of credit is hitting all business, it must surely be worse for SMEs, which tend to be at the end of the food chain as far as orders and payments are concerned. So I strongly support the call for making finance and credit more available. The question is whether the banks will respond.
Based upon my own experience of working in, and then running, a small business, it is very difficult to define forms of assistance and support that can help all SMEs, because they are so varied. I feel that the best sort of help is access to information and I believe that the Internet has made a huge change in that respect from my time in business.
The next best thing is to be left alone to get on with the business. So, while I recognise that it is not possible to have no regulation, I also support the priority of better regulation, not least because that is something that legislators and governments can do. I support the call for action from both the Commission and the Member States.
Neena Gill, on behalf of the PSE Group. – Mr President, small-scale enterprises are central to my region. The West Midlands’ industries will welcome the Think Small First principle. However, the current financial crisis has left many small businesses facing severe difficulties. As we have already heard, they are dealing with cash flow issues and unpaid debts and cannot access credit. The latest insolvency figures for my region point to 500 businesses going bust in the last three months. Therefore, I welcome the EIB funding.
However, I do not believe that the proposals so far go far enough in relation to their binding nature – which could really help the SME sector. So my question to the Council is: how are you going to address this next week? I have heard what the Competitiveness Council has said, but the important thing is that, unless the proposals have a binding character, it is not really going to help small businesses right now; it is not going to help them to access markets or to access finance.
I believe I have heard it said for very many years that it is very important that the Council clarifies that it intends to cut administrative burdens. Small businesses face considerable costs. Where big companies spend EUR 1 for each employee, a small business can spend up to EUR 10 for each one.
Finally, I would just add one point. Whilst it is very important to manage financial crises, more needs to be done for the SMEs right now, because they are the real economy.
Šarūnas Birutis, ALDE frakcijos vardu. – Mažos, vidutinės įmonės yra mūsų ekonomikos DNR, jas būtina palaikyti didinant konkurencingumo ir bei užimtumo lygį Europoje. Smulkaus verslo aktas – tai iniciatyva, kuriai šiandiena būtina visų politinio proceso dalyvių palaikymas. Tai svarbi parama Europos mažoms ir vidutinėms įmonėms šiandieninės finansinės ir ekonominės krizės akivaizdoje.
Štai turime rezoliucijos projektą, kuris atspindi Europos Parlamento susirūpinimą ir įpareigojimus Tarybai.
Turime siekti, kad Smulkaus verslo aktas būtų veiksmingai įgyvendintas visose valstybėse narėse. Tam reikia jį perkelti į nacionalinius veiksmų planus, teisinius dokumentus ir įdiegti šio dokumento įgyvendinimo valstybėse monitoringo sistemą.
Būtinai turime imtis papildomų priemonių, kad Smulkaus verslo akto neištiktų Europos SVV chartijos likimas. Turime suprasti, kad rekomendacinio pobūdžio dokumentai dažniausiai „nusėda“ nacionalinių biurokratų stalčiuose ir galiausiai siekiamas tikslas nėra pasiekiamas.
Mokestiniai kreditai ir lengvatos „start-up'ams“, mikrokreditai, kreditų garantijos, rizikos kapitalas, nemokamos informacijos teikimas ir konsultacijos, verslininko įvaizdžio ir autoriteto pastovus kėlimas ir t.t.
Rezultatai pateisins priemones, tam reikia pastangų ir drąsos. Neabejoju, kad Bendrijos mastu įgyvendintas Smulkaus verslo aktas padės išvengti Europos ekonominio ir socialinio nuosmukio ir sušvelnins finansinės krizės pasekmes.
Corien Wortmann-Kool (PPE-DE). - Allereerst zou ik hulde willen betuigen aan het Franse voorzitterschap voor de haast die wordt gemaakt om goede conclusies te trekken uit deze small business act, zodat ook echt aan het werk gegaan kan worden. Wij hebben daar als Parlement ook meteen op ingespeeld door onze procedure aan te passen. Want in deze tijd van economische crisis moeten we echt alle zeilen bijzetten voor het mkb in Europa. Juist daarvoor is de small business act zo belangrijk.
Voorzitter, we moeten het potentieel aan ondernemers veel beter gaan benutten in Europa. Ik wil hier vandaag vooral aandacht vragen voor het vrouwelijk ondernemerschap. Want het is een merkwaardige paradox. Vrouwen doen het veel beter. Vrouwelijke ondernemers gaan veel minder vaak failliet, zo blijkt uit de cijfers.
Toch is het nog steeds veel lastiger voor vrouwelijke ondernemers om toegang te krijgen tot kredieten en om een onderneming te starten. Dat moet gemakkelijker worden. Dat is hard nodig. Dat betekent dat vrouwelijke ondernemers meer toegang moeten krijgen tot financiering en tot bestaande fondsen.
Ook microkredieten zijn een heel belangrijk hulpmiddel om de economische status en de zelfstandigheid van vrouwen te verbeteren. Ook voor vrouwen uit minderheidsgroepen. Dat is in deze tijden van economische crisis, nu de banken minder makkelijk krediet verlenen, veel lastiger geworden en ook daarom is het belangrijk om de garantiestellingen van de Europese Investeringsbank, juist voor deze microkredieten en voor vrouwelijke ondernemers beschikbaar te hebben.
Voorzitter, het is belangrijk dat vrouwen een eigen kleine onderneming kunnen starten, zodat zij werk en gezin goed kunnen combineren. Ook dat is voor de EVP-Fractie heel belangrijk. Het is een goede zaak dat in de conclusies van de Raad al specifiek aandacht wordt besteed aan het vrouwelijk ondernemerschap. Ga zo door, zou ik zeggen.
Silvia-Adriana Ţicău (PSE). - Aşteptăm cu interes adoptarea cadrului legal european dedicat întreprinderilor mici şi mijlocii. Planul european de redresare economică prevede deschiderea de noi linii de finanţare pentru finanţarea întreprinderilor mici şi mijlocii.
Reducerea poverii administrative, finanţarea formării profesionale, precum şi crearea Fondului european de globalizare sunt măsuri care contribuie la protejarea locurilor de muncă şi la promovarea antreprenoriatului. Banca Europeană de Investiţii va pune la dispoziţie 30 de miliarde de euro pentru finanţarea împrumuturilor solicitate de IMM-uri. Consider că această sumă este însă insuficientă.
Consider că în această perioadă de criză, simplificarea procedurilor pentru acordarea de ajutoare de stat, limitarea perioadei de înfiinţare a unei companii la trei zile, precum şi garantarea efectuării plăţilor datorate de către instituţiile publice IMM-urilor pentru serviciile prestate într-un interval de maxim 30 de zile sunt măsuri necesare, obligatorii şi urgente.
Salut propunerea Comisiei de a promova utilizarea facturilor electronice, investiţie estimată la 18 miliarde de euro. De asemenea, dezvoltarea polilor de competitivitate bazate pe întreprinderile care investesc în cercetare şi dezvoltarea de noi tehnologii devine o necesitate.
Dominique Vlasto (PPE-DE). - Monsieur le Président, Monsieur le Ministre, Monsieur le Commissaire, nous savons tous que les PME sont la colonne vertébrale de l'Union européenne puisqu'elles emploient plus de 70% de la main-d'œuvre de l'Union européenne et représentent 99% des entreprises européennes.
Comme cela a déjà été dit, ces millions de petites et moyennes entreprises sont maintenant inquiétées et menacées par la crise financière, parce qu'elle dégrade le pouvoir d'achat et la confiance des ménages, impacte les carnets de commandes. C'est donc la trésorerie des PME qui est en péril et il faut, par conséquent, veiller à soutenir leurs activités en s'assurant que les banques garantissent l'accès effectif au financement nécessaire, à la continuité de leur exploitation.
C'est tout l'enjeu des conclusions du Conseil "Compétitivité" du 1er décembre, dont a parlé M. le ministre, et du plan de relance approuvé par les ministres européens des finances. Faire des besoins des PME une priorité politique permanente de l'Union est essentiel et je tenais à saluer le plan d'action en faveur du Small Business Act pour l'Europe. Il traduit, en effet, la volonté d'assurer l'application effective du principe-directeur: donner la priorité aux petits d'abord, c'est-à-dire aux PME européennes.
Toutefois, il faut, comme l'a dit le commissaire, et comme nous le disons tous, que le Conseil s'engage vraiment avec les autres institutions européennes pour que ce principe soit maintenant rendu effectif, il faut franchir le cap de la déclaration, il faut passer à la mise en œuvre dans toutes les politiques et tous les programmes européens.
Toutefois, nous pouvons dire que ce plan d'action est une réelle réponse face à l'urgence de la situation. Je tenais, Monsieur le Ministre, à saluer le volontarisme de la Présidence française de l'Union qui a permis de traduire rapidement les intentions en actes.
PRESIDE: MIGUEL ANGEL MARTÍNEZ MARTÍNEZ Vicepresidente
Juan Fraile Cantón (PSE). - Señor Presidente, he pedido la palabra para felicitar a la Comisión por esta iniciativa, que supone un importante paso adelante en la reducción de burocracia y otros obstáculos a los que las PYME europeas se tienen que enfrentar de forma cotidiana.
El plan resalta la importancia del papel que las PYME desempeñan en la economía de Europa. No podemos olvidar, como ya se ha dicho, que, aproximadamente, veintitrés millones de pequeñas y medianas empresas hacen su actividad en el territorio de la Unión, que generan el 70 % del empleo y que abarcan todos los sectores de actividad.
El programa de acción para la reducción de cargas administrativas se marca como objetivo la disminución de éstas en un 25 % para el año 2012. No podemos obviar que la legislación en vigor genera unas cargas administrativas con un coste que, ya en el año 2006, se estimó en tres puntos y medio del PIB europeo. Este ambicioso objetivo forma parte de una política de empresa más amplia que persigue facilitar el acceso de nuestras PYME a otros mercados, mejorar el potencial de crecimiento y fomentar el espíritu empresarial.
Es un acierto facilitar que la actividad de las PYME vaya más allá de nuestras propias fronteras. Y un procedimiento común para la creación de empresas en la UE va a facilitar el establecimiento de filiales en otros países de la Unión y a beneficiarse de las posibilidades que ofrece el mercado único.
Termino diciendo que el principal problema de nuestras PYME hoy es la financiación y, por eso, acogemos favorablemente la propuesta de diversificación de instrumentos de apoyo a las PYME, hecha por el Banco Europeo de Inversiones, la simplificación de su uso y la ampliación de su ámbito de aplicación.
Jacques Toubon (PPE-DE). - Monsieur le Ministre, au moment même où Nicole Fontaine posait la question, le Conseil lui apportait la réponse. Et c'est assez rare pour le souligner.
En effet, le Conseil "Compétitivité", il y a 48 heures, a pris en considération et soutenu le plan proposé par la Commission, au mois de juillet, au moment même où nous sommes en train de l'examiner dans notre Parlement. C'est un incontestable succès du Conseil sous la Présidence française et je voulais, Monsieur le Ministre, vous en rendre grâce et dire combien, avec vos collègues, M. Novelli en particulier, vous avez bien travaillé.
Ce succès du Conseil est d'autant plus considérable que, prendre en compte le plan de la Commission, a consisté pour vous à y ajouter un plan d'action, c'est-à-dire une concrétisation dans le temps, sur 3, 5, 10 ans, des principes contenus dans le plan de la Commission.
Je crois qu'effectivement, ce que nous avons à faire maintenant, c'est dans chaque législation, dans chaque mesure, tenir compte prioritairement des petites et moyennes entreprises. Et nous allons le faire avec la société privée européenne, nous allons le faire avec la directive sur les délais de paiement, j'espère que nous le ferons à travers les taux réduits de TVA, etc.
Mais je voudrais simplement dire, pour terminer, qu'il ne faut surtout pas que les petites et moyennes entreprises se retrouvent dans un ghetto, c'est-à-dire que les réglementations que l'on fasse pour elles deviennent si particulières qu'elles finissent par les handicaper. Je rejoindrai ce que vient de dire Mme Vlasto. Il est clair qu'au moment actuel, où elles ont tellement besoin de financement et où ce financement est tellement difficile, il ne faudrait pas que l'on prenne pour elles des mesures, par exemple d'exemption en matière de garantie comptable qui affaiblissent leurs crédits et qui, ainsi, les empêchent d'avoir tous les moyens de travailler.
C'est pourquoi, les petites et moyennes entreprises ne sont pas des sous-entreprises. Elles doivent être des entreprises comme les autres, prioritaires dans l'économie européenne.
Pierre Pribetich (PSE). - Monsieur le Président, reconnaître le rôle essentiel joué par les petites et moyennes entreprises et les soutenir sans demi-mesure face aux problèmes qui pourraient entraver leur développement, telle est l'ambition affichée et ultime du Small Business Act.
Small Business, petite entreprise, qui joue, nous le savons, un rôle ô combien majeur et incontournable dans le paysage économique européen. Ce soutien précieux pour accroître l'entreprise, l'esprit d'entreprise en Europe, consacre ce principe initié par la Commission: penser aux PME d'abord.
Qui peut s'opposer à une telle démarche? Conséquence de cela: 99% de toutes les entreprises sont désormais concernées par ce plan ambitieux. Les deux choses les plus importantes n'apparaissent pas au bilan de l'entreprise: sa réputation et ses hommes.
Pourquoi reprendre alors cette citation d'Henri Ford? Sans doute pour dire, alors que nous allons faciliter la vie des PME, que les salariés demeurent au cœur de la démarche de l'entreprise, que le Small Business Act doit aussi être l'occasion d'accompagner une valorisation de la place des salariés dans la gestion de ces entreprises. Que le Small Business Act doit aussi être un vent frais soufflant au sein de ces entreprises pour une meilleure reconnaissance de leur place, une meilleure prise en compte de leurs aspirations et qu'il ne doit en aucun cas être, un Small Business Act low concernant le droit du travail.
Zita Pleštinská (PPE-DE). - V čase finančnej krízy nestačia iba silné slová, musia nasledovať konkrétne činy. V tejto kritickej chvíli musíme malým a stredným podnikom zabezpečiť prístup k finančným prostriedkom, aby mohli realizovať svoje inovatívne aktivity za účelom zvýšenia svojej technologickej vyspelosti, a tým aj vlastnej konkurencieschopnosti.
V tejto oblasti je potrebné posilniť mikropôžičkový program a fond rizikového kapitálu. Je potrebné vytvoriť podmienky pre investície do technickej infraštruktúry pre výskum, vývoj a inovácie s prepojením na malé a stredné podniky. Z tohto dôvodu vítam balíček 30 miliárd pre pôžičky pre malé a stredné podniky, ktorý bol dohodnutý na zasadnutí Rady ECOFIN.
V súčasnosti pripravujem správu k nariadeniu o uvádzaní stavebných výrobkov na trh. Veľmi intenzívne spolupracujem s malými a strednými podnikmi a verím, že sa mi podarí pripraviť veľmi dobrú legislatívu práve pre malé a stredné podniky.
Ewa Tomaszewska (UEN). - Małe i średnie przedsiębiorstwa muszą wypełniać prawo jak każdy podmiot gospodarczy, choć nie mają na ogół szans na zatrudnienie radcy prawnego czy dobrze wykwalifikowanych służb finansowych. Małe i średnie przedsiębiorstwa są zarazem podmiotami kreującymi największą liczbę miejsc pracy. Dlatego tak istotne jest wspieranie tego sektora poprzez uproszczenia dotyczących go przepisów, szkolenia i inne formy działania. W dobie kryzysu finansowego szczególnie ważne jest ułatwienie uzyskiwania kredytów. Być może pomógłby w tym Fundusz Solidarności gwarantujący te kredyty. Popieram przyjęcie Karty Małych Przedsiębiorstw dla Europy i gratuluję prezydencji francuskiej.
Ilda Figueiredo (GUE/NGL). - Senhor Presidente, o apoio urgente às micro, pequenas e médias empresas exige que haja uma mudança substancial na política que tem sido praticada de modo a criar um ambiente favorável, designadamente melhorando o poder de compra da população e, em especial, os salários dos trabalhadores.
Mas não basta anunciar medidas e a abertura de linhas de crédito. É necessário que esses apoios cheguem efectivamente às micro e pequenas e médias empresas, e não fiquem no caminho da burocracia. É preciso que não acabem a apoiar apenas algumas médias empresas e esqueçam as micro e pequenas que desempenham um papel fundamental na actividade económica e no emprego de trabalhadores, cujos direitos devem, também, ser sempre garantidos em todo este processo.
Jim Allister (NI). - Mr President, the title of this question speaks about improving the environment for SMEs. Could I suggest that, if the EU really wants to help, rather than indulging in predictable rhetoric, there is something meaningful and immediate which could be done. Why could we not initiate a ‘regulation holiday’ for SMEs during the current global crisis? Compliance with tier upon tier of EU regulation is so demanding, so onerous and so expensive that it is stultifying EU output and prosperity. The cost is unbearable. It amounts to billions per annum. At a stroke, through a ‘regulation holiday’, we could save businesses billions per year and allow them to grow.
Paul Rübig (PPE-DE). - Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte eine Frage an Kommissar Verheugen: Ist die Kommission bereit, eine Rechtsgrundlage für eine Haushaltszeile für den Haushalt 2009 oder 2010 zu erstellen? Die zweite Frage ist: Wäre es möglich, dass man Aktionspläne, die jetzt angesichts der Finanzkrise immer wahrscheinlicher werden, auch wegen des derzeitigen Bedarfs an Unterstützung von kleinen und mittleren Betrieben vorzieht, da gerade jetzt, durch die Finanzkrise, dieser „Small Business Act“ besonders wichtig geworden ist? Können Sie sich vorstellen, dass wir ein Sofortprogramm in diesem Bereich starten können?
Jean-Pierre Jouyet, président en exercice du Conseil. − Monsieur le Président, je remercie les différents intervenants qui, au cours de ce débat, ont, d'une part, apporté leur soutien au Small Business Act, et, d'autre part, insisté sur un suivi rigoureux et contraignant, et je tiens à rassurer ceux qui ont parlé de faire en sorte que les concours financiers soient bien dirigés vers les petites et moyennes entreprises: il y a bien un fléchage prévu des concours de la Banque européenne d'investissement.
Sachez qu'en ce qui concerne le Conseil européen, les ministres adresseront un message en ce sens aux chefs d'État et de gouvernement, et que nous plaiderons, en tant que Présidence, pour l'application la plus contraignante possible. Nous ferons tous nos efforts en la matière pour qu'il y ait au plus haut niveau le soutien politique le plus clair au SBA, et à son plan d'action. Conformément à ce que M. Toubon a indiqué, il faut faire attention à ce que les spécificités, à ce que les mesures de simplification n'entraînent pas un affaiblissement des garanties à l'égard des petites et moyennes entreprises. Cela me paraît important.
Enfin, une sorte de clin d'œil à Mme Wortmann: je voudrais lui dire que je suis particulièrement sensible au soutien que l'on doit apporter aux entreprises au féminin parce que chaque soir, à l'exception de ce soir, je me le fais rappeler à la maison, mon épouse dirigeant également une petite entreprise. Donc, j'y suis véritablement et extrêmement sensible et vous pouvez compter sur la Présidence et sur moi-même pour faire en sorte que ce que vous avez dit soit tout à fait suivi d'effet, sans qu'il y ait bien sûr le moindre conflit d'intérêts, je le dis devant cette Assemblée.
Je tiens à remercier chaleureusement le vice-président de la Commission et toute la Commission pour l'ensemble de leur action – nous avons très bien collaboré durant cette présidence au service des petites et moyennes entreprises –, à vous remercier chaleureusement pour votre participation à ce débat, ainsi que Mme Fontaine pour la question qu'elle a soulevée et à redire que le Parlement européen sera moteur dans ce processus et dans ce suivi.
Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. − Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke für den sehr breiten Konsens, der sich in dieser Debatte gezeigt hat, nicht nur in Bezug auf die Ziele unserer Politik für kleine und mittlere Unternehmen, sondern auch in Bezug auf die Schritte, die wir unternehmen, um sie zu erreichen.
Ich möchte die Fragen, die gestellt wurden, rasch beantworten. Herr Chichester, die positive Reaktion der Europäischen Investitionsbank ist ja bereits da. Vorgesehen waren 15 Milliarden Euro als Kreditvolumen bis 2011, nun sind es 30 Milliarden, also ist die Verdopplung bereits gelungen. Darüber hinaus stehen den KMU natürlich auch andere Finanzinstrumente innerhalb der Europäischen Union zur Verfügung, insbesondere im Zusammenhang mit den Strukturfonds. Ich will auch darauf hinweisen, dass alle großen europäischen Projekte so angelegt sind, dass kleine und mittlere Unternehmen einen privilegierten Zugang zu ihnen haben.
Was die Frage der Reduzierung der Kosten angeht, so bin ich froh, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass das Programm zur Reduzierung der Bürokratiekosten für die europäischen Unternehmen planmäßig vorangeht. Dazu gehört jetzt auch als nächster großer Schritt ein Vorschlag zur Einführung des E-Invoicing, wie es hier gefordert wurde, was in der Tat zu einer Ersparnis von bis zu 18 Milliarden Euro für die kleinen und mittleren Unternehmen im Jahr führen wird.
Auch bei dem Vorschlag für eine Richtlinie zum Problem des Zahlungsverzugs, die late payment directive, sind die Arbeiten weit fortgeschritten, und noch dieses Parlament wird sich mit dem Vorschlag befassen können.
Zur letzten Frage von Herrn Rübig: Welche Exekutive würde es ablehnen, wenn das Parlament ihr Geld anbietet? Aber ich fürchte, Sie bieten uns kein Geld, Sie bieten eine Haushaltslinie an, in der eine Null steht. Wenn Sie eine Haushaltslinie anbieten könnten, die mit sehr viel zusätzlichem Geld ausgestattet ist, herzlich gerne, aber das sehe ich nicht.
So glaube ich doch, dass es zu diesem Zeitpunkt vernünftiger ist, die Programme und Projekte, die wir haben, so zu optimieren, dass sie der Finanzierung des "Small Business Act" dienen. Das gilt insbesondere für das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, das unter meiner Verantwortung steht, es gilt aber auch für die großen Strukturfonds, sogar für das Programm für ländliche Entwicklung und sogar für das Forschungsrahmenprogramm. Überall sehe ich erhebliche Möglichkeiten, diese Programme nutzbar zu machen, um die kleinen und mittleren Unternehmen innerhalb der Europäischen Union zu fördern.
El Presidente. − Para cerrar el debate se ha presentado una propuesta de resolución(1)de conformidad con el apartado 5 del artículo 108 del Reglamento.
Se cierra el debate.
La votación tendrá lugar el jueves 4 de diciembre, a partir de las 12.00 horas.
Declaraciones por escrito (artículo 142 del Reglamento)
Adam Bielan (UEN), na piśmie. – Poprawa sytuacji małych i średnich przedsiębiorstw w Europie oraz poparcie Karty Małych Przedsiębiorstw ma ogromne znaczenie dla rozwoju gospodarki i przedsiębiorczości w Unii Europejskiej. Jest to tym bardziej istotne, gdyż małe i średnie przedsiębiorstwa zatrudniają ponad połowę obywateli UE i stanowią 99% przedsiębiorstw w całej Wspólnocie. Niestety, gdy chodzi o ocenę wdrażania Karty Małych Przedsiębiorstw mam wiele zastrzeżeń.
Na przykład w Polsce zapowiedziano ambitne plany odciążania administracji, uproszczania przepisów oraz eliminacji zbędnych ustaw. W rzeczywistości sytuacja w urzędach nie uległa zmianie. Przedsiębiorcy nadal spotykają się z niekompetencją urzędników, zbędnymi procedurami i biurokracją, która znacznie ogranicza przedsiębiorczość.
Do tej pory nie zostały stworzone internetowe portale służb publicznych, gdzie można rejestrować firmy, składać deklaracje podatkowe i celne czy korzystać ze zbiorów danych statystycznych. Jeżeli nie usprawnimy procedur i nie zreformujemy urzędów nie uda nam się wypełnić postanowień Karty Małych Przedsiębiorstw, a ca za tym idzie odpowiednio wspierać rozwój MŚP.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE), na piśmie. – Małe i średnie przedsiębiorstwa (MŚP) mają kluczowe znaczenie dla gospodarki europejskiej, wpływ na jej konkurencyjność oraz zatrudnienie. Zapewniając ponad 100 mln miejsc pracy, MŚP przyczyniają się do wzrostu gospodarczego. Ponadto, są głównym źródłem rozwoju regionalnego, innowacji oraz promują równouprawnienie płci.
Unijne MŚP wciąż odnotowują niższą produktywność i wolniejszy wzrost niż MŚP w Stanach Zjednoczonych, gdzie przedsiębiorstwa zwiększają zatrudnienie średnio o 60% w ciągu pierwszych siedmiu lat działalności, podczas gdy w Europie zaledwie o około 10-20%.
Karta Małych Przedsiębiorstw przedstawiona przez Komisję Europejską w czerwcu br. wprowadza po raz pierwszy kompleksowe ramy polityki wobec MŚP, określając dla nich równorzędne warunki i zmierzając do poprawy ich otoczenia prawnego i administracyjnego w UE.
W tym kontekście pilnym pytaniem jest: czy Rada zamierza formalnie poprzeć Kartę Małych Przedsiębiorstw oraz czy dojdzie do złożenia przez państwa członkowskie wiążącego zobowiązania do wypełniania jej zasad?
Istotnym jest, jakie środki zamierza podjąć Rada celem zapewnienia MŚP trwałego dostępu do finansowania w sytuacji kryzysu rynków finansowych.
Richard Seeber (PPE-DE), schriftlich. – Die über 23 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen werden zu Recht als das wirtschaftliche Rückgrat der Europäischen Union bezeichnet. Trotz ihrer Bedeutung können KMU noch nicht in vollem Umfang die Vorteile des Binnenmarkts ausschöpfen und sind vor allem mit bürokratischen Schwierigkeiten konfrontiert. Der Small Business Act ist ein wichtiger Schritt, um die KMU wettbewerbsfähiger zu machen und ihnen die Chance zu geben, ihr Potential zu nutzen. Dabei ist nicht nur entscheidend, dass die Umsetzung des Prinzips "bessere Rechtsetzung" gut gelingt. Es muss bei den kleinen und mittleren Betrieben auch das Bewusstsein für die Chancen der europäischen Integration gestärkt werden. Das Unternehmer-Austauschprogramm ist in diesem Zusammenhang ein guter Ansatz.
Besonders wichtig für die Förderung von KMU sind die finanzpolitischen Maßnahmen im Small Business Act. Im Lichte der aktuellen schwierigen Konjunkturlage ist es ein Muss, dass KMU ihre Beschäftigten halten. Vereinfachungen im Beschaffungswesen, die Bekämpfung des Zahlungsverzugs oder Erleichterungen bei der Kapitalaufnahme und Unternehmens-Neugründungen sind in diesem Zusammenhang effiziente Instrumentarien. Insgesamt sichert der Small Business Act nachhaltig die gewachsene europäische Unternehmensstruktur und macht die europäischen KMU fit für den Wettbewerb in internationalen Märkten.
El Presidente. − El siguiente punto es la Declaración del Consejo sobre las exportaciones de armamento (Código de conducta).
Jean-Pierre Jouyet, président en exercice du Conseil. − Monsieur le Président, comme vous l'avez dit, nous avons pris un retard considérable et je voudrais bien m'excuser auprès des parlementaires.
Je vais faire cette introduction au débat, mais malheureusement, j'ai d'autres engagements, et, compte tenu du retard peu prévisible qui a été pris, je ne peux m'y soustraire. Je vais donc demander au secrétariat général du Conseil qu'il me supplée durant le débat et qu'il rende compte, bien évidemment, à la Présidence, de manière très rigoureuse, des conclusions de ce débat.
Je voulais vous indiquer, Mesdames et Messieurs les députés, que la transformation du code de conduite en position commune est un objectif important de la Présidence française et qu'il convient de donner une assise juridique à l'approche responsable des États membres en matière d'exportation d'armes et d'accroître les convergences nationales.
Votre résolution du 13 mars démontre que vous partagez aussi notre point de vue sur ce dossier. Les discussions ont repris ces dernières semaines. Nous sommes pleinement mobilisés pour faire progresser ce dossier avant la fin de la Présidence française. L'adoption de la position commune constituera un instrument contribuant à la poursuite de la mise en œuvre d'une politique responsable afin d'éviter en particulier que ces exportations ne soient utilisées à des fins de répression interne ou d'agression internationale ou contribue à l'instabilité régionale.
Nous sommes convaincus que l'initiative de l'Union de lancer, dans le cadre des Nations unies, un traité sur le commerce des armes gagnerait en crédibilité dès lors que notre propre système de contrôle de transfert des armements deviendrait juridiquement contraignant, et nous rejoignons l'avis de votre Assemblée soulignant l'urgence de convertir le code en un instrument juridique contraignant.
Nous rejoignons également votre avis en ce qui concerne la nécessité de contrôler de manière efficace les opérations de courtage en armements. Les États membres sont convenus que les engagements en matière d'échange d'informations prévus dans la position du Conseil de 2003 devraient être mis en œuvre au moyen du mécanisme établi dans le cadre du code de conduite.
Alors, bien que certains États membres n'aient pas encore adopté la législation nécessaire pour sa transposition en droit national, je puis vous rassurer et vous dire que tous les États membres ont une réglementation en ce domaine. Il s'agit maintenant de mettre à jour ces réglementations afin qu'elles soient en pleine conformité avec la position commune du Conseil.
L'adoption de règles communes en matière de contrôle aux exportations en forme de position commune permettra également aux États membres de renforcer leurs contrôles sur les opérations de courtage. Le flux illicite des armes est également un problème qui nous préoccupe, sa stratégie sur les armes légères et de petit calibre indique déjà qu'il convient d'agir afin de stopper ou d'entraver le flux illicite des armes. Cette action a été confortée le 6 décembre 2007 à Vienne lors de la rencontre des 40 États participant à l'arrangement de Wassenaar sur le contrôle des exportations d'armes conventionnelles et de biens et technologies à double usage.
La Présidence appuie l'idée d'examiner la possibilité d'étendre ces meilleures pratiques au transfert déstabilisant d'armes légères et de petit calibre, notamment par voie maritime. Malgré le retard dans l'adoption de la position commune, je voudrais souligner que le code de conduite est un instrument particulièrement efficace qui a contribué de façon significative à l'harmonisation des politiques nationales des États membres dans le domaine du contrôle de l'exportation d'armements et, à cette fin, je signale également que l'harmonisation est facilitée par le guide des utilisateurs qui fournit des lignes directrices qui guident les fonctionnaires responsables en ce domaine. Ce guide est régulièrement mis à jour et contribue ainsi, très largement, de façon pragmatique aux efforts d'harmonisation des politiques nationales en ce domaine.
En conclusion, je souhaite vous dire que nous sommes en train de bâtir ensemble une approche responsable en matière d'exportation d'armes et je remercie le concours que le Parlement européen apporte à cet égard.
Il peut compter effectivement sur l'engagement du Conseil et de la Présidence.
Stefano Zappalà, a nome del gruppo PPE-DE. – Signor Presidente, signor Presidente del Consiglio, onorevoli colleghi, purtroppo gli eventi terroristici succedutisi dal 2001 in poi – gli ultimi fatti in India di questi giorni – e i vari conflitti presenti in molte parti del mondo rendono questo argomento, l'argomento relativo al commercio delle armi, di particolare importanza per il presente ed il futuro in senso ampio. Spesso, troppo spesso, gli intenti notevoli espressi a livello di dichiarazioni di principi non trovano poi attuazione concreta nei fatti. Non sfugge a nessuno che l'argomento è delicato, coinvolge processi industriali e commerciali importanti, e quindi è comprensibile la difficoltà della ratifica di un sistema di controllo e regolamentazione da parte di tutti gli Stati, soprattutto dagli Stati membri. Tuttavia, l'incalzare degli eventi e la consapevolezza che il traffico interno ed esterno delle armi in modo illegale esiste, spinge all'urgenza di regolamentare in maniera giuridicamente efficace questo settore. Anche la direttiva in corso di elaborazione sui trasferimenti intracomunitari di beni connessi alla difesa avrà un senso reale se il codice di condotta sarà velocemente ratificato.
Mi dispiace che il Presidente del Consiglio in carica sia andato via ma, dopo le cose che ha detto – quindi trascuro alcuni altri aspetti che avevo preparato – sembra che tutto sia a posto. In realtà, non mi pare che sia cosi, assolutamente. Quindi io credo che l'impegno che il ministro ha preso questa sera qui, come tanti altri impegni assunti da tanti altri in altre circostanze, che si possa tradurre, in questo scorcio di fine Presidenza francese, in uno stimolo profondo, anche la prossima settimana affinché il codice di condotta sia ratificato almeno da tutti gli Stati membri. Sarebbe notevole se la Francia lo facesse, oltre che a dichiararlo qui in Aula e poi magari non avere risultati concreti.
El Presidente. − Señor Zappalá, en realidad el señor Jouyet ha tenido que marcharse y quiero excusarle, porque el problema es que tiene que tomar un tren, y, efectivamente, el retraso que el debate ha tomado es lo que justifica que no esté entre nosotros. Sabemos todos hasta qué punto el señor Jouyet ha sido cumplidor con su labor a lo largo de todo el semestre, pero efectivamente es la Cámara la que se ha puesto en un retraso. Esté usted seguro de que los funcionarios del Consejo aquí presentes trasladarán a la Presidencia todos los comentarios que ha hecho usted y que harán los demás colegas.
Ana Maria Gomes, em nome do Grupo PSE. – Senhor Presidente, a resolução que hoje debatemos demonstra que existe consenso, neste Parlamento, sobre qual deve ser a política de exportação de armamento dos países membros da União Europeia. Os seis maiores grupos políticos estão unidos na defesa de uma só lista de critérios juridicamente vinculativos para a exportação europeia de armamento: os oito critérios do Código de Conduta.
Todos concordam em apelar à Presidência francesa para que resolva o impasse que existe há três anos e que só a França pode resolver. Ouvimos o Senhor Jouyet dizer há pouco que a França é agora a favor de um Código de Conduta juridicamente vinculativo. Ouvimos do Ministro da Defesa francês, ontem, na Comissão de Negócios Estrangeiros, que uma proposta recente do seu país de transformar o Código de Conduta em posição comum tinha esbarrado na falta de consenso no Conselho. O que o Ministro não referiu foi que a proposta francesa veio ligada ao levantamento do embargo de armas à China - e foi isto que levou à rejeição da proposta francesa por vários Estados-Membros. A confirmar-se esta estratégia, este assunto vai representar uma mancha negra numa agenda de segurança e defesa da Presidência francesa, que, de resto, se distingue pela ambição e pelo dinamismo europeísta.
Perante a crescente integração europeia na área da política externa, cada vez menos se justifica a política do "cada um por si" na área da exportação de armamento. É verdade que o Código de Conduta já é levado a sério em muitas capitais, mas temos de pôr fim a uma situação em que os países europeus, que sistematicamente guiam as suas exportações pelos critérios dos direitos humanos, do desenvolvimento sustentável e estabilidade regional, se vêem em desvantagem em relação aos seus pares que aplicam estes mesmos critérios de forma selectiva.
As Presidências europeias passam, a necessidade de a Europa se munir de critérios comuns para a exportação de armamento fica, como fica, também, a posição coerente deste Parlamento a favor de uma posição comum.
Renate Weber, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, this year we are celebrating the tenth anniversary of the EU Code of Conduct on Arms Exports. But even though this was a success at the time, we must now express our frustration and bitterness with the failure to make it a legally binding instrument.
Three years have passed since the Council Working Group on Arms reached a technical agreement on a common position. How many more years does the European Council need to adopt it? How can we, as the European Union, protect our own credibility when speaking against illegal arms trafficking, if we are not able to put our entire house in order?
We need a Code of Conduct to be legally binding if we want to avoid any easy intra-Community transfer of arms, which may tempt brokers to look for the weakest link in Europe. When we speak of arms exports, we should think at the same time of human lives at stake in unstable countries. We can easily be accused, instead of peacemaking, of fuelling local conflicts in vulnerable parts of the world.
I welcome the French Defence Minister’s declaration that France has withdrawn its reservation on the common position. Will the French Presidency be able to convince the other Member States which are still opposing it? I can only hope so, and wish for the French Presidency to make the adoption of the common position in the next two weeks another of the great achievements of its term of office.
Raül Romeva i Rueda, en nombre del Grupo Verts/ALE. – Señor Presidente, la verdad es que yo estoy indignado, porque me habría gustado hacer una intervención entusiasta y felicitar a la Presidencia francesa por haber hecho realidad lo que llevamos nueve Presidencias escuchando que era necesario, que es la adopción de una posición común sobre exportaciones de armas. Y digo que llevamos nueve Presidencias escuchando lo mismo porque, desde la Presidencia holandesa, en 2004, se nos prometió que ese trabajo se iba a hacer.
Sabemos que el trabajo, desde el punto de vista técnico en el COARM, está realizado. Lo que a mí me habría gustado hoy escuchar es que tenemos ya la decisión tomada para que los Ministros, finalmente, firmen ese texto.
Lamento, por tanto, escuchar que todavía no estamos en esta fase y lamento, todavía más, constatar que el motivo por el cual esto es así es que se está vinculando esta decisión a otra preocupante: el levantamiento del embargo de armas a China. Ambas cuestiones, lo hemos dicho muchas veces, son separadas, no tiene nada que ver la una con la otra y me parece que condicionar una a la otra es hacer un flaco favor a lo que estábamos comentando: a la paz y al control de las exportaciones de armas.
Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Waffen sind zum Töten da. Diese Rüstungsexporte, über die wir reden, sind dazu da, dass sie andere Menschen – Gegner – töten. Das wird bei dieser Debatte immer ausgeblendet.
Seit zehn Jahren gibt es die Debatte darüber, ob es eine rechtliche Verbindlichkeit dieses Code of Conduct gibt. Ich hatte – ähnlich wie Kollegen – darauf gehofft, heute endlich die Information zu bekommen: Ja, es ist so weit. Offensichtlich ist es aber immer noch nicht so weit! Ich habe inzwischen die Information, dass in der Richtlinie für die Vereinfachung der Transfer- und Rüstungsflüge innerhalb der EU offensichtlich ein Opt-out enthalten ist, so dass man offensichtlich eine löchrige rechtliche Verbindlichkeit des Waffenexports haben will. Das geht nicht! Auch die Dual-use-Güter müssen enthalten sein.
Ich will nochmals klar betonen: Es geht hier darum, dass von der Europäischen Union Waffen geliefert werden – die Europäische Union ist inzwischen weltweit größter Waffenexporteur –, und wenn diese Waffen geliefert werden, werden sie auch irgendwann eingesetzt. Und wenn sie eingesetzt werden, werden Krokodilstränen vergossen. Wir brauchen endlich diesen rechtsverbindlichen Code of Conduct! Ich hoffe, dass es noch bis zum Ende der französischen Ratspräsidentschaft möglich ist.
Justas Vincas Paleckis (PSE). - Prieš dešimt metų Europos Sąjunga susitarė dėl Ginklų eksporto elgesio kodekso. Labai gaila, bet jis neįgyvendinamas. Taryba, posėdžiaudama už uždarų durų, nesugeba patvirtinti bendros pozicijos. Būtų labai svarbu sužinoti, kurios šalys ją blokuoja, tuo pačiu leisdamos sau daryti didelius pinigus iš žmonių kraujo ir ašarų.
Kovo mėnesį Europos Parlamente priėmėme rezoliucija šiuo klausimu. Tačiau kol mes kalbame, Europos Sąjungos šalyse pagaminti ginklai vis didėjančiu nelegaliu srautu plūsta į konfliktų zonas, patenka ir į nusikaltėlių rankas. Paradoksas, kad tie ginklai atsiduria ir valstybėse, kurioms ES skiria didžiulę vystomosios paramos pagalbą.
Europos Tarybos pirmininkaujančios valstybės – Prancūzija, gal pabaigs Čekija – privalo padaryti viską, kad būtų patvirtintas Ginklų eksporto elgesio kodeksas, užkirstas kelias neatsakingam ES ginklų perdavimui nusikaltėliams. Jei nepavyks, tam trukdančios šalys turi būti įvardintos.
Jan Cremers (PSE). - Voorzitter, collega's, bij het tienjarig bestaan van de EU-gedragscode voor wapenexporten moesten we helaas constateren dat er geen vooruitgang was geboekt bij het omzetten van deze vrijwillige code in een juridisch bindend instrument. Het Europees Parlement pleit al jaren voor omzetting van deze gedragscode in voor de lidstaten bindende wetgeving, rekening houdend met de toenemende internationalisering van de wapenindustrie.
Op dit moment behandelt het Europees Parlement een voorstel voor een richtlijn met als doel het creëren van een interne markt voor defensieproducten. In de behandeling van dit onderwerp pleit de PSE-Fractie voor meer transparantie en voor effectieve sancties bij niet-naleving van de verplichtingen. Onze fractie heeft daarbij andermaal een relatie gelegd met de gedragscode, maar door het ontbrekende wettelijke kader kunnen we momenteel niet meer dan een beroep op de lidstaten doen om in geest van de gedragscode te handelen.
Er moeten strengere regels komen voor de export van componenten voor wapens, doorlevering van producten via joint ventures en de wederuitvoer van Europese militaire goederen naar derde landen. Vorig jaar alleen al hebben westerse landen voor een geschatte 42 miljard dollar aan wapens aan ontwikkelingslanden verkocht; de helft daarvan komt van Europese bodem. Dit moet anders. De Europese Unie moet juist op dit terrein een voorbeeldfunctie vervullen.
Ioan Mircea Paşcu (PSE). - Mr President, the tenth anniversary of the adoption of the Code is both an opportunity to celebrate and a motivation to continue efforts to make it compulsory. However, the very fact that ten years after its adoption the Code is still voluntary indicates the complex web of economic, commercial and political interests we are up against. Therefore, in spite of our moral superiority in asking for the Code’s application to be made obligatory, that is not enough. We need a thorough professional analysis of this body of interests to identify working ways to persuade the arms producers, exporters and politicians to change heart. Therefore, as I already said, simple appeals based only on morality, however vocal, will not suffice.
El Presidente. − Para cerrar el debate se han presentado cuatro propuestas de resolución(1) de conformidad con el apartado 2 del artículo 103 del Reglamento.
Se cierra el debate.
La votación tendrá lugar el jueves 4 de diciembre, a partir de las 12.00 horas.
El Presidente. − El siguiente punto son las intervenciones de un minuto sobre asuntos de importancia política.
Vamos a ser muy severos, vamos a cortar la palabra cuando se cumpla el minuto exactamente. Tenemos 31 colegas inscritos, aunque muchos, o por lo menos algunos, no están presentes. No es un turno de catch the eye, sino que es un turno de los oradores que han pedido la palabra para intervenciones de un minuto.
Dragoş Florin David (PPE-DE). - În luna noiembrie, Comisia Europeană a prezentat raportul pe anul 2008 pentru Republica Macedonia, raport ce subliniază progresele realizate în ultimul an, dar care nu oferă o dată certă pentru începerea negocierilor de aderare.
Consider că progresele realizate în domeniul economic, în domeniul reformei administrative şi al reformei în justiţie, dar şi contextul actual din Balcanii de Vest îndreptăţesc Republica Macedonia să spere la stabilirea unei date pentru începerea negocierilor de aderare în 2009, în condiţiile în care efortul Parlamentului şi Guvernului Republicii Macedonia trebuie să fie mai susţinut şi mai responsabil în crearea unui climat democratic, în vederea asigurării unor condiţii transparente şi democratice pentru alegerile locale şi prezidenţiale din martie 2009.
Totodată, solicit Comisiei Europene să aibă în vedere progresele realizate de Republica Macedonia în ultimii ani, precum şi responsabilităţile asumate de Parlamentul şi Guvernul Republicii Macedonia, şi să stabilească un plan de acţiune pentru liberalizarea vizelor pentru cetăţenii Republicii Macedonia...
(Preşedintele întrerupe oratorul)
Маруся Иванова Любчева (PSE). - Бих желала да обърна внимание на наказанието за България от генерална дирекция "Разширяване" чрез отнемане акредитацията на две агенции, които имат право да се разпореждат със средства от предприсъединителните фондове на Съюза. Усилията полагани от българското правителство трябва да бъдат оценени като безусловно приемане на изискванията на Общността. Високото ниво на синхронизиране на законодателството, промените на закона за обществените поръчки, Наказателният кодекс, новият закон за конфликт на интереси, персоналните промени, ангажиране на всички национални ресурси за подобряване на схемата на управление и контрол на европейските средства, са гаранция за реалните ангажименти на правителството. Отнемането на акредитацията едва ли е най-добрата мярка, която е приложена, макар и звучаща като предупреждение към следващото разширение на Съюза. Задължителността в изпълнението на критериите на Европейския съюз трябва да се съотнесе с равното третиране на всички страни, както и със сътрудничеството за подобряване на проблемите. Българското правителство води твърда политика в борба с …
(Председателят отнема думата на оратора).
Marco Cappato (ALDE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, le autorità del governo tibetano in esilio hanno reso noto il memorandum, il documento, le proposte per una vera autonomia del Tibet, che avevano sottoposto alle autorità cinesi durante i negoziati. E' la prova provata – se ce ne fosse il bisogno – che le autorità cinesi hanno mentito e continuano a mentire, quando sostengono che il vero obiettivo del Dalai Lama e delle autorità tibetane è quello dell'indipendenza. Il Dalai Lama sarà ospite, interverrà domani in questo Parlamento: trentacinque colleghi, dalla mezzanotte – tra poco quindi – iniziano uno sciopero della fame di 24 ore, un digiuno di sostegno al Dalai Lama e Sua santità ci ha comunicato oggi che lui stesso parteciperà a questo digiuno. Ecco, credo che a questo punto, il modo più concreto che la Presidenza del Parlamento ha di sostenere e condurre…
(Il Presidente interrompe l'oratore)
Ewa Tomaszewska (UEN). - Panie Przewodniczący! W Parlamencie Europejskim nie jest realizowana zasada niedyskryminacji. Nie respektuje się też wielojęzyczności naszego Parlamentu. Zdarzają się fakty dyskryminacji językowej na posiedzeniach komisji parlamentarnych i delegacji. Szczególnie przykre jest ograniczanie dostępu do tłumaczenia bez uprzedzenia w trakcie wysłuchań lub głosowań przy omawianiu poprawek ustnych. Dopóki Regulamin nie zabroni rozpoczynania posiedzeń bez zapewnienia wszystkich tłumaczeń, zdarzenia te będą się powtarzać.
Także służby finansowe nie przekazują informacji w językach posłów, do których informacje te są kierowane. Skutki finansowe nieporozumień ponosi parlamentarzysta. Zjawisko zamierzonej dyskryminacji językowej występuje też w EuroNews. Proponuję zatem, by EuroNews była dofinansowywana tylko ze składek tych krajów, w których językach jest emitowana (...)
(Przewodniczący odebrał posłance głos)
Pedro Guerreiro (GUE/NGL). - Senhor Presidente, pugnando pela defesa da produção e do emprego com direitos no sector do têxtil e do vestuário, gostaria de utilizar esta oportunidade para fazer uma denúncia e um apelo.
Uma denúncia relativamente ao crescente número de empresas que encerram ou deslocalizam a sua produção, ao aumento do desemprego e de situações de brutal intensificação da exploração dos trabalhadores, que caracterizam a liberalização deste importante sector.
Um apelo para que o Parlamento Europeu agende um debate de urgência sobre a situação do sector do têxtil e do vestuário nos diferentes Estados-Membros, nomeadamente tendo em conta a expiração do sistema comum de vigilância entre a União Europeia e a China, que termina a 31 de Dezembro de 2008, e, igualmente, para avaliar o seguimento que foi dado às suas recomendações aprovadas há cerca de um ano.
Urszula Krupa (IND/DEM). - Panie Przewodniczący! Chciałam na forum Parlamentu Europejskiego zaapelować o poparcie inicjatywy środowisk patriotycznych w Polsce na rzecz uznania 25 maja – dzień rozstrzelania rotmistrza Pileckiego – europejskim dniem bohaterów zmagań z totalitaryzmem.
Brytyjski historyk prof. Michael Foot zaliczył Pileckiego do sześciu najodważniejszych ludzi ruchu oporu II wojny światowej. Witold Pilecki, oficer Wojska Polskiego, walczący w kampanii wrześniowej w czasie okupacji hitlerowskiej organizował, jako dobrowolny więzień, ruch oporu w niemieckim obozie Auschwitz.
Po ucieczce z hitlerowskiego obozu walczył w powstaniu warszawskim i w 2 Korpusie Polskim we Włoszech, a po powrocie do komunistycznej Polski został aresztowany przez komunistyczny Urząd Bezpieczeństwa, osadzony w więzieniu, gdzie był torturowany, skazany i rozstrzelany 25 maja 1948 r.
Rotmistrz Pilecki poświęcił swoje życie walce ze zbrodniczymi dyktaturami XX wieku.
Jim Allister (NI). - Mr President, last Monday during his visit to Belfast, President Pöttering enthused about the EU supporting what was euphemistically called a ‘conflict transformation centre’ at the site of the former Maze prison, where some of the most vile and vicious terrorists were properly incarcerated. That was also where ten convicted IRA terrorists committed suicide during their hunger strike. What the President perhaps did not appreciate is that, because of this history, Irish Republicans – who love to wallow in self-pity – are determined to effect their own transformation on any such centre and turn it into a shrine for some of the most evil terrorists known to this generation. Hence the folly of the EU falling into the trap of funding such an obscenity and the foolishness of the President ...
(The President cut off the speaker)
Nicolae Vlad Popa (PPE-DE). - Duminică, 30 noiembrie, în România a avut loc un eveniment istoric întrucât, pentru prima oară prin vot uninominal, stânga a fost învinsă în alegerile parlamentare.
Partidul Democrat Liberal a câştigat cel mai mare număr de locuri în Parlament şi ar putea constitui, împreună cu celelalte formaţiuni de orientare de centru - dreapta, PNL şi UDMR, o majoritate confortabilă pentru susţinerea unui guvern condus de un premier al Partidului Democrat Liberal.
Din păcate, socialiştii români au anunţat prematur că sunt câştigători ai alegerilor, iar anumiţi lideri socialişti din Parlamentul European, dar şi şefi de guverne au fost induşi în eroare de aceste informaţii. Ca atare, e firesc ca şi poziţia acestor lideri să se modifice, având în vedere adevăratul rezultat al alegerilor din România.
Neena Gill (PSE). - Mr President, on behalf of the Delegation for relations with India, may I firstly give my sincere condolences to the families and friends of all those who were killed in last week’s horrific terrorist atrocities in Mumbai and wish all those injured a speedy recovery. My sympathy also to colleagues and officials of the European Parliament caught up in these horrific and outrageous attacks. I have written to the Indian Prime Minister and the Chief Minister of Maharashtra to express our sympathy.
Coordinated attacks such as these are designed to spread fear and mistrust amongst citizens and to test democracy’s commitment to deeply held values. As such they require a robust response from all those who cherish democracy and international law. Therefore I welcome President Pöttering’s strong statements in support of India. As a Parliament we need now to move away from words and provide concrete actions that can support India’s needs.
Marco Pannella (ALDE). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, credo che in questi giorni dovremmo renderci più conto che, parlando del Tibet e del Dalai Lama, parliamo invece soprattutto di noi stessi. Qualche giorno fa, al semplice annuncio che il Presidente europeo, che il presidente Sarkozy osava, in Polonia, incontrare il Dalai Lama, siamo stati trattati senza nemmeno darci gli otto giorni, licenziati, nessun incontro. La grande Europa si permette di accogliere o di parlare, di accettare, di ascoltare il Dalai Lama, perché questo, Presidente? Credo che sia chiaro, noi sappiamo che il popolo europeo, se fosse interpellato come popolo europeo, all'80% sarebbe a favore del Dalai Lama...
(Il Presidente interrompe l'oratore)
László Tőkés (Verts/ALE). - Elnök úr, Szent István magyar király 1009-ben, ezelőtt ezer évvel alapította az erdélyi gyulafehérvári püspökséget. Ez a nagy horderejű egyháztörténelmi esemény a keresztény hitre tért Magyarországnak a korabeli Európához való csatlakozását jelképezi. A 16–17. században Gyulafehérvár az önálló erdélyi fejedelemség fővárosa volt, a tolerancia és a vallásszabadság szimbólumává vált Erdély. 1918-ban a gyulafehérvári román nemzeti gyűlés határozatban mondta ki az utóbb Romániához csatolt Erdély magyarságának a kollektív önrendelkezéshez való jogát. Európa előtt Románia ma is adós ezzel a határozattal. Gyulafehérvár szellemében javasolom, hogy főegyházmegyéje millenium ...
(az elnök elvette a szót a felszólalótól)
Marcin Libicki (UEN). - 27 grudnia tego roku będziemy obchodzić 90-tą rocznicę wybuchu powstania wielkopolskiego. Dzięki zwycięstwu tego powstania stara polska dzielnica Wielkopolska została włączona do na nowo powstającej Polski. Ale ten sukces nie był za darmo. Został opłacony krwią ponad 2 000 zabitych i 20 000 rannych. Cześć ich pamięci!
Ilda Figueiredo (GUE/NGL). - A pretexto da crise do capitalismo, começam a surgir cada vez mais processos de chantagem dos trabalhadores, impondo-lhes condições que levam à perda de direitos adquiridos. Exemplos significativos são os que envolvem o Centro de Produção de Mangualde da Peugeot/Citroen e a Unidade de Cacia, Aveiro, da Renault, ambos na área da indústria automóvel, em Portugal.
Nos dois casos foram atribuídos elevados apoios financeiros comunitários e nacionais, visando a defesa do emprego e com a condição de criarem mais postos de trabalho. No entanto, neste momento, a administração da Peugeot/Citroen, em Mangualde, quer destruir direitos conquistados e consignados nas leis laborais, pressionando os trabalhadores a aceitarem condições lesivas que afectam a sua vida. Na Unidade da Renault, em Cacia, a administração decidiu reduzir a produção este ano e prepara-se para não renovar contratos de trabalho a termo, apesar de se ter comprometido a aumentar...
(O Presidente retira a palavra à oradora)
Десислав Чуколов (NI). - На 27 ноември се навършиха 89 г. от подписването на унизителния за България Ньойски диктат, който откъсна от родината ни територии, които и до ден днешен са населени с хора с българско самосъзнание. Тези територии, намиращи се в пределите на днешните държави Сърбия и Македония, следва да бъдат предадени обратно във владение на България, защото тези държави не могат да се считат за правоприемници на сърбо-хърватско-словенската държава. Сърбия не беше призната за правоприемник на Югославия от ООН и от международната общност, а Бивша югославска република Македония дори не е призната под конституционното си име. Ние, патриотите от Атака, настояваме въпросът с връщането на западните покрайнини да бъде уреден преди започване на преговори със Сърбия за членство в ЕС, а приемането на Македония в Съюза трябва да стане след уреждане на въпроса с връщането на региона на Струмица в рамките на българската държава.
Romana Jordan Cizelj (PPE-DE). - Spregovoriti želim o predvidenih ukrepih Komisije, o katerih sem brala v medijih, nanje so me pa obvestili tudi državljani. Z njimi naj bi namreč financirali državljanom nakup novega avtomobila. Tak ukrep bi bil pravzaprav pospeševanje potrošništva, direktna pomoč avtomobilski industriji in v nasprotju z našimi okoljskimi politikami. Zanima pa me tudi, kdo bo poskrbel za razgradnjo in predelavo avtomobilov.
Zato pozivam Komisijo, da naprej, tako kot je to počela do zdaj, pospešuje razvoj in produkcijo čistih vozil, zamenjava naj poteka postopoma in na podlagi okoljskih kriterijev, hkrati pa naj da jasno obvestilo državljanom o skladnosti načrta za oživitev gospodarstva z našimi okoljsko-podnebnimi politikami.
Proinsias De Rossa (PSE). - Mr President, the reason I wanted to make a one minute speech tonight is because I am concerned that, in Ireland, Ryanair are about to make a bid for the national airline, Aer Lingus. The bid, if successful, would create a private monopoly of airlines in the Irish market.
The Commission rejected this proposal on a previous occasion and I would urge Commissioner Neelie Kroes to reject this bid again. In my view, it is a predatory bid and it would not be good for Ireland’s economy to have this airline in the hands of Ryanair, who have no loyalty whatsoever to the Irish economy.
Sylwester Chruszcz (NI). - Panie Przewodniczący! Pragnę zwrócić uwagę Parlamentu Europejskiego na niebywałe wydarzenie, jakie miało miejsce w lipcu tego roku w okolicach miejscowości Brody na Ukrainie. Odsłonięto tam pomnik ku czci żołnierzy zbrodniczej formacji nazistowskiej Waffen SS, dywizji „Galicja”. Uważam to za niebywały skandal - fakt, że w XXI wieku, w dobie pojednania między narodami, grupa osób o jawnie nacjonalistycznych i faszystowskich sympatiach gloryfikuje zbrodniczą formację odpowiedzialną za śmierć milionów mieszkańców Europy, w tym moich rodaków, którzy zginęli w latach 1943-1945 w ramach planowego ludobójstwa na zachodniej Ukrainie.
Głęboko wierzę, że większość Ukraińców podziela moje zaniepokojenie w tej sprawie. Uważam również, że władze ukraińskie nie mogą stać obojętnie wobec skandalicznej próby rewizji historii. Apeluję również do Parlamentu Europejskiego i unijnych instytucji (...)
(Przewodniczący odebrał posłowi głos)
Anna Záborská (PPE-DE). - Celý svet si 10. decembra pripomenie 60. výročie Všeobecnej deklarácie ľudských práv. Zajtra privítame v našom Parlamente Jeho Svätosť dalajlámu. Čína je jednou z krajín, ktoré deklaráciu podpísali, napriek tomu ľudské práva mužov, žien a detí porušuje.
Ako predsedníčka výboru FEMM pripomeniem politiku jedného dieťaťa, ktorá je jasným dôkazom totalitného, nedemokratického režimu v Číne. Táto politika evidentne porušuje viaceré ľudské práva. Uvediem len niektoré: usmrcovanie dievčat, ktoré sú v rámci výberu nežiaduce, obchodovanie s ľudskými bytosťami a sexuálne otroctvo, kradnutie detí, odmietanie legálnej existencie deťom z druhého a ďalších tehotenstiev, opustené deti, násilie na tehotných ženách, nútené potraty, problémy po zákrokoch a samovraždy žien. Demokratický svet by mal jasne pomenovať výhrady voči politike Číny a sledovať... .
Silvia-Adriana Ţicău (PSE). - În România, stânga a câştigat alegerile pentru că a obţinut cel mai mare număr de voturi şi cel mai mare procentaj la alegerile de duminică, iar acest lucru nu poate fi ignorat, şi nici denaturat.
3 decembrie este ziua internaţională a persoanelor cu dizabilităţi. Una din patru familii are printre membrii săi o persoană cu dizabilităţi. Pe fondul crizei economico-financiare, auzim aproape zilnic de mii de concedieri în statele membre. În acest context dificil, situaţia persoanelor cu dizabilităţi se deteriorează.
Cum va putea o persoană cu dizabilităţi să îşi găsească un loc de muncă care să îi permită să trăiască decent dintr-un salariu, când mii de alte persoane fără dizabilităţi îşi pierd locurile de muncă? Solicit Comisiei adoptarea urgentă de măsuri concrete pentru a sprijini persoanele cu dizabilităţi.
O atenţie specială trebuie să fie acordată bolilor rare care conduc la incapacităţi fizice sau mentale. Sper ca în anul 2009, anul inovării, să investim mai mult în cercetarea destinată identificării ....
(Preşedintele întrerupe oratorul)
Colm Burke (PPE-DE). - Mr President, all EU countries need to have in place legislation which criminalises the practice of female genital mutilation. Measures also need to be put in place to address the needs of women and girls from new migrant communities who are at risk of FGM.
I welcome Ireland's recent commitment as one of the 15 EU Member States to launch a national action plan on FGM. It is estimated that more than 2500 women living in Ireland have undergone FGM in other countries. The Irish plan highlights the risks FGM poses to women and girls and sets out policy goals to address its detrimental effects.
Figures also reveal that, out of 9624 women now residing in Ireland who originally came from countries that practice FGM, 26.9% have undergone a form of female genital mutilation. The enactment of a law to place an outright ban on FGM is critical to the elimination of this.
Csaba Sógor (PPE-DE). - Akkor van igazi párbeszéd kultúrák, népek között, ha mindenki szabadon használhatja anyanyelvét és gyakorolhatja egyéni, illetve közösségi jogait. Ma és holnap az Európai Parlamentben a tibeti néppel szolidarizálunk. Több mint 500-an csatlakoztak ahhoz az akcióhoz, amelyben csendben azért tüntetünk, hogy a tibetiek szabadon használhassák anyanyelvüket, gyakorolhassák vallásukat, legyen valós autonómiájuk.
Az EU területén is vannak olyan hagyományos nemzeti kisebbségek, akik nem tanulhatják és nem használhatják szabadon anyanyelvüket, nincs kulturális vagy területi autonómiájuk. Sőt, vannak országok, ahol a II. világháborúra emlékeztető kollektív bűnösséget újra bevezették, vagy vannak országok, ahol a hagyományos nemzeti kisebbségek jogait még mindig az 1940-es évek kommunista törvényei szerint akarják biztosítani.
Az EU akkor tud hatékonyan fellépni a Kína területén élő kisebbségek jogaiért, ha ...
(az elnök elvette a szót a felszólalótól)
Zita Pleštinská (PPE-DE). - Prežívame dobu veľkých príležitostí, ale zároveň veľkých nebezpečenstiev. Človek dokáže oveľa rýchlejšie zničiť ako vybudovať. Teroristické útoky v indickom Bombaji, pri ktorých zahynuli dve stovky nevinných civilistov, nás opäť presvedčili, že ľudská schopnosť ničiť nepozná hraníc. Terorizmus je nová vojna bez hraníc a bez frontov, preto strach z jadrových a biologických zbraní nie je neopodstatnený.
Európa je vzorom spolužitia ľudí rôznych kultúr a náboženstiev. Kresťanské dedičstvo dáva Európe zodpovednosť za svetový mier a šancu stať sa prameňom nádeje pokojného spolunažívania a vzájomného rešpektu. Preto Benediktova Európa v kríze kultúr je súbor odporúčaní, ktoré pápež Benedikt XVI. vo svojej knihe ponúka Európe. Verím, že Európa nepohrdne a tieto odporúčania naplní.
Avril Doyle (PPE-DE). - Mr President, the recycling sector in the European Union has a turnover of EUR 24 billion and employs about 500 000 people. It is made up of 60 000 companies and the EU has around 50% of the world’s share of the waste and recycling industries.
However, this sector is now in crisis as a result of the collapse in the price of recycled materials on world markets, and it is becoming economically unviable for waste businesses to continue to operate.
Given the importance of this sector for sustainable consumption and production in the EU, I would like to urge the Commission to implement without delay the recommendations set out in the report by its own Taskforce on Recycling, which was compiled during the preparation of the communication entitled ‘A lead market initiative for Europe’.
El Presidente. − Hemos terminado este punto del orden del día.
19. Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern (Aussprache)
El Presidente. − El siguiente punto es el informe de Gay Mitchell, en nombre de la Comisión de Desarrollo, sobre el mecanismo de respuesta rápida frente a la fuerte subida de los precios de los productos alimenticios en los países en desarrollo (COM(2008)0450 – C6-0280/2008 – 2008/0149(COD)) (A6-0396/2008).
Gay Mitchell, rapporteur. − Mr President, the food facility began as a proposal from the Commission, in the light of the rising food prices that provoked riots in some countries, to use EUR 1 billion in leftover agricultural subsidy money to relieve the situation in developing countries through agricultural inputs and emergency safety nets. The money was, in this form, expected to be wholly additional to existing development funds. Now, five months later, we have our billion, but it is in an entirely different form than that originally envisaged.
Two Fridays ago, I attended the budget conciliation meeting, with my colleagues from the Committee on Budgets and the Council, where we were finally able to reach a compromise over the funding of the food facility regulation. The last sticking points were then ironed out on the following Monday at a trialogue between Parliament, Commission and Council.
The final compromise funding looks like this: EUR 1 billion to be financed over a period of three years, 2008-2010, via the flexibility instrument accounting for EUR 420 million; redeployment, with Heading 4, ‘External actions’, giving another EUR 240 million; and the increase of the emergency aid reserve by EUR 240 million for 2008. This increase requires a revision of the interinstitutional agreement. This amount is additional to another EUR 100 million used from the existing emergency aid reserve. As the emergency aid reserve is made up of contributions by the Member States, the top-up of funding will only be additional if the Member States do not compensate for their contributions by a corresponding reduction of the national budgets.
It has been suggested that there are noises of dissatisfaction from the Committee on Foreign Affairs and others about the part-financing of this from the Stability Fund. The Foreign Affairs Committee may be unhappy about this but it was probably about the best deal that could be done in the circumstances.
Although I support the compromise we have now reached, I have made a point of mentioning the shortcomings of the process and the outcome, both in the interests of honesty and to highlight – as I have done on previous occasions – the ludicrous situation where governments across the globe are producing multiple billions of dollars to bail out banks but have to search their souls to find, between 27 Member States and the budget of this Union, EUR 1 billion for the poorest people in the world.
I think we have done the best we could have done in a hundred days. We have found the money and we have put the regulation together, but it is not a totally additional billion. The content of this report includes the fact that the compromise text has already been accepted by all Member States in COREPER, and that essential elements from my report and the amendments from my colleagues on the Committee on Development are in it.
The regulation is limited in time. It now runs until the end of 2010. It concentrates on tackling the short-term crisis; its objectives are to boost agricultural production. It opposes the dispersion of funds by confining its use to a limited list of high-priority countries. It also widens the scope of possible implementing organisations and ensures parliamentary accountability. There are two statements appended to the regulation which help to ensure its proper implementation.
At the end of the day, I think we have done the best we can between Council, Parliament and Commission. We have done it in a hundred days. We have brought the law before Parliament. We will vote on it tomorrow. It is already agreed. We have found the money. I would like, in that context, to pay tribute to the cooperation we received from the Council and the Commission, particularly from Commissioner Michel, who really did want this money to be additional.
I would also like to thank the secretariat of the Development Committee, particularly Guido Van Hecken and Anne McLauchlan and to thank, in my office, Eoin Ó Seanáin and Oliver O’Callaghan, who were very helpful in all of this. I think at the end of the day that it is a good day’s work and the best we could have done.
El Presidente. − Gracias señor Mitchell, y felicitaciones por su informe y por un tema estrella realmente importantísimo y que hará que el Parlamento Europeo sea considerado en el mundo como un factor de progreso y de solidaridad.
Vamos a dar la palabra al Comisario Michel, que nos hablará, en nombre de la Comisión –y que, por cierto, como la señora Oviir, la señora Goudin y yo mismo, acaba de regresar del otro extremo del mundo, a 14 000 km. de aquí–, de la reunión que tuvimos en la Asamblea Parlamentaria Paritaria CP-Unión Europea. Por cierto, veo que viene usted en buena forma, señor Comisario.
Louis Michel, membre de la Commission. − Monsieur le Président, Monsieur le rapporteur, Mesdames, Messieurs, Honorables membres du Parlement, la crise alimentaire a gravement touché les pays en développement.
Je pense que, comme vous l'avez dit et comme vous l'avez fait, l'Europe avait l'obligation morale d'y répondre rapidement, d'autant plus qu'à cette crise s'est ajoutée une crise financière et économique très grave dont on mesurera, malheureusement, bientôt les effets catastrophiques sur les pays en voie de développement parce que cela pourrait très bien consister en une annulation, et même au-delà, de l'aide publique au développement, mais nous aurons l'occasion d'y revenir.
Nos trois institutions - Parlement, Conseil et Commission - ont, me semble-t-il, été à la hauteur du défi en travaillant rapidement sur cette facilité de réponse rapide à la flambée des prix alimentaires dans les pays en développement.
Je voudrais, au nom du président Barroso et au nom de la Commission, vous remercier. J'adresse également, et tout particulièrement, mes remerciements au rapporteur M. Mitchel pour son remarquable travail, ainsi que MM. Böge et Le Foll, pour les contributions qu'ils ont faites respectivement pour les commissions budget et agriculture.
Vous le savez, nous avons regretté le refus de faire appel aux marges non utilisées de la rubrique 2 mais nous avons été réalistes, ayant la perspective d'un accord sur un bon texte. Je dois dire que le texte de compromis sur lequel vous voterez demain est un bon texte: d'une part, parce qu'il intègre bien vos amendements et ceux du Conseil et, d'autre part, parce qu'il préserve les trois éléments clés de notre position.
D'abord, une réponse d'un milliard d'euros, et personne ne semble avoir sérieusement remis en cause notre estimation des besoins. Ensuite, il a toujours été entendu que cela devait être concentré sur une très courte période. Nous avions proposé deux ans mais pouvons en accepter trois. Enfin, l'objectif était de relancer la production agricole dans les pays les plus touchés par la hausse des prix. En d'autres termes, c'était de sauver les récoltes les plus proches.
Quelles sont les prochaines étapes, après votre vote de demain et la décision du Conseil du 16 décembre? Je pense que le plus important sera de mettre en œuvre sur le terrain. En janvier 2009, la Commission proposera des premières décisions de financement de projets, parce que je crois qu'il faut évidemment démarrer très vite. L'objectif principal est de sauver la production agricole de la récolte 2009. On mettra donc tout en œuvre pour que la majorité des engagements financiers soit réalisée en 2009 et qu'ils aient un impact sur les intrants agricoles, par exemple, pour la saison 2009.
Comme convenu, le plan général de mise en œuvre de la facilité vous sera soumis dans les plus brefs délais et, en tout cas, avant l'échéance de fin avril 2009. Cette facilité a vu le jour grâce à la volonté politique de nos trois institutions et sa mise en œuvre rapide et efficace nécessitera, évidemment, cette même volonté commune.
László Surján, a Költségvetési Bizottság véleményének előadója. − Elnök úr, a Költségvetési Bizottság tudatában volt annak az erkölcsi felelősségnek, amellyel az Európai Unió tartozik a világ azon országai felé, amelyek nehéz helyzetben vannak. De, tisztelt biztos úr, egy percig ne sajnálkozzék azon, hogy a 2-es fejezetből nem tudtunk pénzt találni erre a nemes célra.
Nem érdemes sajnálkozni ezen, mert ugyanolyan erkölcsi kötelességeink vannak az európai gazdák felé, akiknek évek óta azt mondjuk, hogy nincs pénz sem erre, sem arra, sem amarra, hogy az új tagállamok gazdáinak 10 évig kell várni arra, hogy azonos elbírálás alá kerüljenek. Máshol, a megfelelő helyen kellett megtalálni a pénzt, és ahogy ezt az előadó elmondta, valóban meg is találtuk. Azt gondolom, hogy jó munka volt, és büszkék lehetünk rá.
A Költségvetési Bizottságnak még egy problémája volt: nem voltunk meggyőződve arról, hogy – ahogy a biztos úr is mondta – gyorsan reagált a Bizottság, hogy az Európai Bizottság javaslata mindenféle szempontból célszerű. Hiányoltuk például azt, hogy a mikrokredit-gondolat nem merült fel az eredeti anyagban. A Költségvetési Bizottság úgy tartja, hogy nagyon nehéz Brüsszelből, vagy akár más nemzetközi szervezetek központjából eldönteni azt, hogy egy-egy nehéz helyzetbe került régióban, egy-egy nehéz helyzetbe került gazda hogyan tud előrefelé menekülni.
Nagyon jól bevált rendszer a mikrokreditrendszer, sok nehéz helyzetben lévő országon segített, és nagyon hálásak vagyunk, hogy a DEVE Bizottság elfogadta a Költségvetési Bizottság ilyen irányú javaslatait. Biztos úr, nem garantálhatom, de nagy valószínűséggel megjósolhatom, hogy ez a szavazás az Ön és minden érdekelt megelégedésével fog holnap végződni. Köszönöm megtisztelő figyelmüket.
Stéphane Le Foll, rapporteur pour avis de la commission de l'agriculture et du développement rural. − Monsieur le Président, je vais être rapide. Je tiens d'abord à remercier M. Mitchell et à saluer son travail, je voudrais aussi remercier l'engagement du commissaire et vous dire que la crise alimentaire ne sera pas simplement un règlement sur deux ans ou sur trois, mais c'est quelque chose dont il faudra s'occuper dans les années qui viennent.
Je voudrais ajouter un point en tant que représentant de la commission agricole. C'est que depuis quinze ans, dans les aides au développement, la part consacrée à ces aides pour l'agriculture n'a cessé de diminuer. Elle est passée, comme l'a dit M Diouf, de 15 à 4 %. Il est temps de réfléchir à l'idée que le développement passe aussi par un soutien à l'agriculture et si cette facilité doit avoir un sens pour l'avenir, c'est ce sens-là que, moi, j'entends lui donner.
Colm Burke, on behalf of the PPE-DE Group. – Mr President, I would like to thank Mr Mitchell for his report. I welcome the creation of this food facility for the world’s poorest farmers which has finally been agreed after long negotiations.
Some members of the Council were not willing to provide unspent agricultural money to support developing countries. While one sixth of the world’s population is now going hungry, certain Member States of the European Council held back (though a majority of members were in favour of using the CAP), citing a fear of setting precedents as their tenuous justification.
The money has been found elsewhere, being phased over three years from 2008 to 2010 instead of over a two-year period. Sadly this money was most needed a few months ago when food prices were soaring. Food prices are no longer soaring in some of those same countries.
Since food prices began to increase, the number of people going hungry has risen to nearly one billion. This year 100 million people were driven into poverty as a result of the food and fuel crisis, and that number continues to grow. People in developing countries spend up to 80% of their income on food, underlining the reason why the price of food must remain accessible.
The food facility will contribute to solving some short-term needs by providing agriculture inputs and strengthening safety nets. However, a new food crisis will be imminent unless EU Member States and other rich countries address the structural problems that fuelled the food crisis.
Josep Borrell Fontelles, en nombre del Grupo PSE. – Señor Comisario, enhorabuena: sin su absoluta entrega a esta causa no se habría llegado a este final aparentemente feliz. Ha sido usted, en todo momento, un gran batallador para conseguir este objetivo. Gracias, también, a mi colega el ponente, señor Mitchell. Entre los dos han salvado a la Unión Europea del estrepitoso ridículo que hubiera significado no llegar a encontrar esos mil millones, después de haberlos prometido tantas veces en tantos lugares del mundo.
Puede que no sean exactamente mil, no serán todos adicionales, pero sí una parte muy importante; no provendrán de la agricultura, como usted había propuesto, señor Comisario, y no serán todos en un solo año, sino en dos o en tres, pero las imperfecciones del mundo real no han podido impedir que usted haya conseguido, permítame decirle que con el apoyo de la Comisión de Desarrollo y también del Partido Socialista, el objetivo que se había propuesto.
No es mucho dinero, es apenas un euro por cada persona mal nutrida en el mundo; un euro por hambriento. Pero puede ayudar a disminuir en el futuro esta cifra, siempre que los Estados miembros no descuenten de su ayuda al desarrollo los fondos adicionales que han tenido que aportar a la ayuda de emergencia.
Desde aquí hago, señor Comisario, un llamamiento a todos los Estados para que no disminuyan la adicionalidad de esta cifra recortando sus presupuestos nacionales. Alguno ya lo ha insinuado. Otros, en cambio, como España, se han comprometido firmemente a no hacerlo. No serviría de nada vestir a un santo desnudando a otro, cambiar el dinero de sitio para acabar dando la misma cantidad. Estoy seguro de que usted, señor Comisario, sería el primero en denunciarlo si así ocurriera.
Kyösti Virrankoski, ALDE-ryhmän puolesta. – Arvoisa puhemies, haluan kiittää herra Mitchelliä hyvästä mietinnöstä. Ryhmäni on koko ajan tukenut nopean elintarvikeavun myöntämistä. Komissio teki esityksensä yhden miljardin euron tuesta heinäkuussa. Valitettavasti se ei kunnioittanut toimielintenvälistä sopimusta talousarvion kurinalaisuudesta. Tämä oli yllättävää, koska komissio on perinteisesti perussopimuksen ja laillisuuden vartija. Vasta budjettisovittelussa komissio muutti esitystään voimassaolevan lainsäädännön mukaiseksi, jolloin päästiin sopuun.
Suuri kiitos on annettava puheenjohtajavaltio Ranskalle, joka onnistui taivuttamaan jäsenvaltiot ruoka-avun kannalle. Yhden miljardin euron elintarviketuesta 760 miljoonaa euroa on uutta rahaa, mikä on selvä voitto Euroopan parlamentille.
Ongelmana on tuen perillemeno. Pahimpien epäilyjen mukaan vain osa avusta saapuu perille suuremman osan jäädessä välikäsiin. Tätä ongelmaa on tiukasti valvottava. Kehitysmaiden maatalouden ongelmana ei ole lannoitteiden tai siementen saatavuus vaan koulutuksen puute sekä työmenetelmien ja kalustojen alkeellisuus. Sitä ei yhtenä vuotena ratkaista miljardilla eurolla. Siksi elintarviketuki on ennen kaikkea hätähuuto siitä, että kehitysyhteistyössä on siirrettävä painopistettä maatalouden kehittämiseen ja elintarviketuotannon vahvistamiseen.
Kehitysmaiden maataloutta harjoitetaan usein vaikeissa olosuhteissa, joita leimaa karu maaperä ja ankara ilmasto. Näissä olosuhteissa vaaditaan poikkeuksellisen korkeaa ammattitaitoa ja kehittyneitä menetelmiä. Siksi ammatillista koulutusta on kehitettävä. Nykyisin sitä ei ole juuri lainkaan. Tuotantomenetelmiä on sovitettava köyhyyden asettamiin rajoitteisiin. Hyppy ihmisten vetämistä auroista suoraan high technology -traktoreihin ei sovellu ollenkaan. Maatalouden kehittämiseen pätee: puuhun on noustava tyvestä alkaen.
Marie-Hélène Aubert, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, mes collègues ayant rappelé le parcours somme toute assez difficile de cette belle initiative, nous espérons qu'elle trouvera, à présent, un début de concrétisation.
Je voulais, pour ma part, Monsieur le Commissaire, vous interroger sur deux points. D'une part, une partie du financement des fonds additionnels proviendrait d'une ponction sur les fonds dédiés à l'instrument de stabilité mis en place pour la prévention des conflits et la consolidation de la paix. Ce redéploiement me paraît extrêmement problématique. Est-il confirmé? Et si oui, y a-t-il des compensations à envisager? Je crois en effet que vous serez certainement sensible aussi à la pérennité de cet instrument d'instabilité.
D'autre part, maintenant que ce milliard semble réuni, par quels canaux devra-t-il transiter pour que les fonds parviennent rapidement et efficacement aux acteurs de terrain multiples et dispersés ainsi qu'aux centaines de groupements d'agriculteurs familiaux? Comment comptez-vous traiter directement avec ces acteurs de terrain, en évitant les gaspillages et les déperditions que nous connaissons bien, liés à de multiples intermédiaires?
Wiesław Stefan Kuc, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Unia Europejska stara się stworzyć instrument umożliwiający szybką pomoc krajom biednym i wcale nie rozwijającym się w zapewnieniu ich ludności warunków do przetrwania w przypadku wzrostu cen żywności. Przy okazji mówimy o tym, że brak żywności w tych krajach jest permanentny, a nie tylko wtedy, gdy jest nieurodzaj lub spekulacyjne ceny żywności rosną. Wynika z tego, że krótkie reagowanie i pomoc żywnościowa nie rozwiążą problemu.
Uczenie ludzi, wprowadzanie nowych metod produkcji, lepszego materiału siewnego czy nawozów propagowane w tych krajach od lat przez FAO i Bank Światowy nie przynosi spodziewanych efektów. Dlatego traktowanie 1 mld euro jako instrumentu umożliwiającego szybkie reagowanie na gwałtowny wzrost cen żywności w krajach rozwijających się jest nieadekwatne do oczekiwanych rezultatów, szczególnie przy naszym unijnym sposobie działania.
Doskonale widzi to i rozumie sprawozdawca Gay Mitchell, a, jak się wydaje, nie rozumieją sprawozdawcy komisji opiniodawczych i Komisji Kontroli Budżetowej.
VORSITZ: MECHTILD ROTHE Vizepräsidentin
Kωvσταντίνος Δρούτσας, εξ ονόματος της ομάδας GUE/NGL. – Η παγκόσμια διατροφική κρίση και η αύξηση των τιμών είναι αποτέλεσμα της μετατροπής των τροφίμων από μέσο επιβίωσης σε κοινό εμπόρευμα, αντικείμενο κερδοσκοπίας των καπιταλιστών. Η Ευρωπαϊκή Ένωση δίνοντας ελάχιστα χρήματα και αφιερώνοντας λίγο χρόνο θέλει φαρισαϊκά να αποποιηθεί των ευθυνών της για το έγκλημα κατά της ανθρωπότητας όπως επίσημα χαρακτηρίστηκε. Εμείς πιστεύουμε ότι και αυτοί οι πόροι θα καταλήξουν στα ταμεία των πολυεθνικών που ελέγχουν τα αναπτυξιακά προγράμματα. Η επίλυση του προβλήματος απαιτεί σεβασμό στο δικαίωμα διατροφικής ασφάλειας και επάρκειας, τη στήριξη των μικρομεσαίων αγροτών και την αναδιάρθρωση των τοπικών και περιφερειακών αγορών, ριζική δηλαδή αλλαγή της αγροτικής πολιτικής που προωθεί το πέρασμα της γης σε λίγους, την ασύδοτη εκμετάλλευση των φυσικών πόρων και την αντικατάσταση των καλλιεργειών τροφίμων με άλλα φυτά.
Hélène Goudin, för IND/DEM-gruppen. – Fru talman! Fattigdom, misär och svält är vardag för de drygt två miljarder av jordens befolkning som lever på mindre än två dollar om dagen. Det faktum att prisökningarna på främst ris, majs och andra grundläggande varor har varit dramatisk den senaste tiden är självklart också en av de främsta anledningarna till att många människor inte har tillräckligt med mat. Detta problem har även EU blivit varse, och man vill därför inrätta en fond för att möta krisen.
Den fråga som vi måste ställa oss, kolleger, är varför vi accepterar EU:s skadliga jordbrukspolitik, som är en av de största bovarna i dramat. Denna protektionistiska politik berövar fattiga människor möjligheten till inkomst och att därmed kunna undvika svält. Likväl röstar denna kammare alltid för den gemensamma jordbrukspolitiken. Det är tragiskt, och jag frågar mig om det är ett medvetet eller omedvetet drag från EU:s sida.
Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). - Wszyscy mamy świadomość tego, iż w związku z trwającym kryzysem żywnościowym wiele osób, zwłaszcza mieszkańców krajów rozwijających się, tych najbiedniejszych, znalazło się w bardzo trudnej sytuacji. Zamiast osiągnąć Milenijne Cele Rozwoju ONZ, kolejne miliony ludzi popadają w ubóstwo.
Unia nie powinna uchylać się od pomocy. Chyba większość z nas siedzących na tej sali zgadza się z tym. Wsparcie dla tych krajów jest naszym moralnym obowiązkiem, wyrazem solidarności z biedniejszymi narodami. Powinniśmy wskazać im właściwą drogę wyjścia z kryzysu, pomóc w zapewnieniu właściwej ilości żywności, przede wszystkim poprzez wsparcie produkcji rolniczej w ich krajach.
Chciałbym także podkreślić, że nie tylko poza granicami Unii są osoby oczekujące na pomoc. Także wewnątrz Wspólnoty miliony naszych obywateli boryka się z problemem wysokich cen żywności i jej brakiem. Apeluję więc, żeby pomagając innym, np. w Afryce, nie zapomnieć o tych, którzy tutaj blisko czekają na wsparcie. Dlatego też należy poprzeć propozycję Komisji Europejskiej zwiększającą środki na unijny program dystrybucji żywności wśród osób najbardziej potrzebujących we Wspólnocie. Niestety niektóre państwa członkowskie sprzeciwiają się istnieniu tego programu.
Juan Fraile Cantón (PSE). - Señora Presidenta, en el marco que dibuja la actual situación de crisis, las Naciones Unidas nos han advertido de la grave situación que padecen 22 países especialmente vulnerables, y el Banco Mundial nos indica que a los 850 millones de personas que ya pasaban hambre en el mundo hay que agregarles otros 100 millones de personas más que se van a incorporar como consecuencia de la crisis.
Ante esta situación se requería una respuesta rápida y conjunta de la Unión Europea, y el pasado julio la Comisión propuso un instrumento especial de financiación para ayudar a los agricultores de los países en desarrollo y para intentar paliar la subida de los precios de los alimentos.
La medida pretendía, por un momento, aumentar la producción agrícola en estos países, donde los efectos de la subida de los precios se manifiesta con mayor crudeza, poniendo en peligro la consecución de los Objetivos de Desarrollo del Milenio y, por otro, evitar en lo posible una inestabilidad y unas tensiones que hagan peligrar los logros de años de inversión en los ámbitos políticos de desarrollo y de mantenimiento de la paz.
Por todo ello valoramos positivamente el acuerdo alcanzado, que da cumplimiento a una promesa de incorporar mil millones hecha, como decía, al más alto nivel político...
(La Presidenta retira la palabra al orador)
Proinsias De Rossa (PSE). - Madam President, I would like to congratulate all those involved in this report and this very significant achievement: the rapporteur Gay Mitchell, all the political groups – including my own – and Commissioner Michel.
Food prices and the collapsing global economy will have devastating effects on people in developing countries. It has been estimated that, for every 1% drop in the world GNP, 40 million more people will be driven into poverty. Consequently, it is extremely important that this proposal to cope with soaring food prices is implemented with urgency. The developing world is not the author of the current financial and economic crisis. If we are to avoid condemning another generation of people to abject poverty and hunger, we must avoid short-sighted penny-pinching in the field of development aid. As has already been pointed out, the figure of EUR 1 billion may seem large, but it is trifling compared to the amount of money we are pumping into banks and stimulus packages. I urge that this report be implemented as quickly as possible.
Silvia-Adriana Ţicău (PSE). - Consiliul Uniunii Europene ar trebui să crească coerenţa politicilor naţionale şi internaţionale legate de problema asigurării hranei populaţiei.
Preţurile ridicate ale produselor alimentare au repercusiuni grave asupra situaţiei celor mai sărace populaţii şi pun în pericol realizarea obiectivelor de dezvoltare ale mileniului. Introducerea mecanismului propus de regulament este o consecinţă a scăderii cheltuielilor legate de agricultură.
Comunitatea Europeană trebuie să încurajeze creşterea producţiei agricole pe termen scurt şi mediu în ţările în curs de dezvoltare şi reducerea efectelor negative ale creşterii preţurilor la produsele alimentare asupra categoriilor celor mai sărace din ţările în curs de dezvoltare.
Ajutorul comunitar nu va fi utilizat pentru plata taxelor, impozitelor sau altor impuneri. În acelaşi timp, acest regulament trebuie să asigure protejarea agricultorilor europeni.
Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE). - Frau Präsidentin! Wir haben mit Milliardenbeträgen an Exportsubventionen die Landwirtschaft in den Ländern der Dritten Welt zerstört, wir haben die Ernährungssicherheit in diesen Ländern untergraben. Wenn wir meinen, wir könnten das mit einer Milliarde auffangen, dann ist das lächerlich! Ich bin dafür, dass diese eine Milliarde bezahlt wird – damit ich nicht missverstanden werde –, aber die 850 Millionen Hungernden sind nicht dadurch entstanden, dass wir hohe Nahrungsmittelpreise hatten, sondern dass wir mit unseren Exportsubventionen die Preise in diesen Ländern auf ein so niedriges Niveau gedrückt haben, dass sich die Landwirtschaft nicht mehr lohnt. Die Subsistenzwirtschaft, die Eigenbewirtschaftung, die Eigenversorgung sind zerstört worden!
Wenn wir jetzt in dieser Logik diese eine Milliarde ausgeben, dann hilft das nicht, dann hilft das mehr der Zerstörung. Daher müssen wir sehr aufpassen, wie sie vergeben wird.
Ich bin dafür, dass wir die Ernährungssicherheit in diesen Ländern langfristig stärken. Das heißt, wir müssen uns aus diesen Märkten mit Exportdumping zurückziehen.
Louis Michel, membre de la Commission. − Monsieur le Président, je voudrais d'abord, suite à cette dernière intervention, et à l'une ou l'autre intervention, préciser quand même un élément important. C'est que ce milliard n'est en rien la réponse de solution structurelle au problème de la crise alimentaire dans les pays en voie de développement.
Ce milliard est, en réalité, une réponse de réaction rapide pour sauver, dans l'urgence, les récoltes qui viennent, c'est-à-dire celles de 2008-2009 – je pense qu'on pourra plutôt parler de celles de 2009, 2010 et peut-être 2011.
J'ajoute d'ailleurs que l'idée qu'il y a derrière, c'est qu'à un moment donné, évidemment, cette capacité de réponse rapide puisse devenir permanente. Je vais certainement inquiéter un certain nombre d'États membres en disant cela. Je disais donc que ceci est une réponse rapide et intacte. Ce n'est pas la réponse structurelle.
La réponse structurelle a été, dans le fond, évoquée par M. Le Foll lorsqu'il s'inquiète, à juste titre, que depuis de longues années, maintenant, la part des budgets d'aide au développement affectée à l'agriculture ou au développement rural ne cesse de diminuer. Et je vais passer évidemment sur la responsabilité de tout cela. Je crois que la communauté internationale a été aussi sans doute de bonne foi, mais un peu complice de ce désengagement. Manifestement, il faut donc refocaliser sur cette question, des progrès sont faits. J'ai déjà eu l'occasion de vous citer les chiffres. Le neuvième Fonds européen de développement: quatre pays avaient choisi l'agriculture ou le développement rural comme secteur de focalisation ou secteur de concentration dans sa coopération avec la Commission. Quatre, pour 650 millions d'euros dans le dixième Fonds européen de développement. Et après avoir beaucoup discuté, suggéré, insisté, on est aujourd'hui passé à 1 milliard 250 millions pour 25 pays! Mais 25 pays ça ne fait jamais qu'un tiers. Donc, il y a encore du travail.
Je pense, dans la foulée de ce que M. Le Foll disait, que l'idée qui a été lancée par un certain nombre de ministres du développement de l'Union européenne et qui consisterait, en cinq ans, à faire en sorte que les budgets aide au développement, bilatéraux, focalisant sur l'agriculture, passent à une moyenne de 10 à 15%, chiffres dont il faudrait évidemment débattre. Cela permettra, évidemment, des réponses structurelles. Donc, ce milliard il ne va pas être destiné à faire de la réponse structurelle. En tout cas, pas massivement. Il va viser l'urgence.
Je dois vous dire que ça me pose un problème moral quand on évoque la situation des agriculteurs européens par rapport aux petits fermiers des pays en voie de développement. D'abord, je crois que ce n'est pas correct de les opposer. Je crois que le monde agricole européen et, en tout cas, l'entreprise familiale, rencontrent un certain nombre de problèmes mais il est évident que dans le cas du milliard ici, c'est parti de quoi? C'est parti de l'idée que, comme les prix avaient augmenté, le mécanisme de compensation qui est prévu en cas de diminution des prix et de perte des revenus pour les agriculteurs européens n'avait aucune raison d'être. L'idée est donc venue d'utiliser cet argent d'une manière un peu symbolique, pour faire en sorte que ce qui était prévu pour les agriculteurs européens mais qui n'était pas nécessaire, soit affecté dans ces pays-là.
Je ne souhaite pas qu'on oppose cela. Je ne le souhaite vraiment pas. Je pense que, bien entendu, les consommateurs, les citoyens européens, ont droit à tous nos égards et je regrette, d'ailleurs, que ça fasse tellement de difficultés pour que l'on aide en Europe ceux qui en ont besoin, notamment par le biais de l'aide qui est en débat pour le moment et qui semble ne pas beaucoup avancer.
Ne mettons pas en lien ou ne faisons pas dépendre notre intervention en faveur des uns, de l'intervention éventuellement parallèle en faveur des autres, cela n'a rien à voir, cela n'a vraiment rien à voir. On n'est pas dans le même ordre de pauvreté d'abord, et ensuite, il faut rester cohérent, me semble-t-il.
Une question fondamentale qui, dans le fond, pose parfaitement le problème de la cohérence de la politique européenne par rapport à l'agriculture. Elle a été posée par Josep Borrell. C'est, évidemment, Monsieur le Député, que la vraie question qu'il va falloir maintenant suivre de très près et où il faudra être extrêmement réactif, aussi bien le Parlement – il le fera, je le sais – mais aussi la Commission, et même certains membres du Conseil, c'est de savoir si nos États membres qui ont accepté cette formule avec un certain nombre d'États membres qui l'ont acceptée, forcés et contraints, parce qu'on a dû batailler, et je remercie vraiment le Parlement, car je crois que sans le Parlement on n'y serait pas parvenu. J'ai même cru, à un moment donné, qu'on n'y parviendrait pas, tellement les arguments utilisés devenaient de plus en plus spécieux et limites sur le plan de l'honnêteté intellectuelle.
Bien entendu, M. Borrell, là où la vigilance va devoir être totale, c'est de voir si les États membres ou si certains États membres ne vont pas compenser à due concurrence l'engagement qu'ils ont pris ici. Si cela se passait, ce serait évidemment un marché de dupes complet et il faudra continuer à se battre indiscutablement.
Je reviens de Doha. Je dois vous dire que je suis tout sauf hyper optimiste sur l'augmentation de l'aide publique au développement. Je dois vous dire que quand on sort de quelques heures de réunion – j'admets que j'ai un tempérament peut être un peu explosif parfois, mais il m'arrive quand même d'être capable de contrôler mes nerfs – c'est difficile de supporter cela. C'est difficile de supporter la mauvaise foi, de supporter des discours qui disent, il faut plus d'aide publique au développement, mais quand on rédige un texte juste pour reconfirmer les engagements du passé, subitement on n'est plus d'accord et on invente toutes sortes de raisons pour ne pas être pris dans l'engagement. Et en tout cas, pour se laisser suffisamment d'ouvertures et de portes ouvertes, pour pouvoir fuir devant ses responsabilités et ses engagements dans le déshonneur le plus total. Donc, on va devoir se battre, il ne faut pas se faire d'illusions sur cette question-là, il va falloir accuser, dénoncer, mettre devant les responsabilités, et surtout – parce que je reconnais que je ne le supporte plus – défaire, démonter les doubles langages parce que c'est ça le plus terrible car, en même temps qu'on vous dit et qu'on vous prononce des discours d'une générosité absolument fabuleuse, en même temps on multiplie les coups de Jarnac derrière pour empêcher les engagements d'être réalisés. Donc, on n'a pas fini d'en voir, je le sais.
M. Virrankoski, l'aide doit arriver à destination, je crois très honnêtement que dans le cas de figure qui nous occupe, l'aide arrivera à destination. J'en appelle quand même quelque part à la cohérence du combat que nous voulons mener ensemble. Quand on dit, l'aide doit arriver à destination, on envoie le plus mauvais message qui soit à l'opinion publique dont nous avons besoin pour nous aider à pousser les États à augmenter leur aide publique au développement.
Il faut arrêter de dire tout et n'importe quoi sur cette question-là. Je pense que l'aide publique qui est mise en œuvre par la Commission, sous votre contrôle, sous le contrôle de toutes les institutions qui sont là pour ça, arrive à destination. On peut débattre de nos procédures, de nos règles, du fait qu'il faut des consultations, des audits, des études, etc. et que ça coûte et que, d'une certaine manière, ça prend de l'argent, eh bien, d'un autre côté, c'est sans doute aussi à ce prix qu'il y a un contrôle réel et c'est aussi à ce prix que l'on peut assurer un minimum de qualité dans la délivrance de l'œuvre.
Donc, il faut savoir ce qu'on veut, mais je ne crois pas que vous puissiez dire que l'aide n'arriverait pas à destination. Dans le cas qui nous occupe, je peux vous affirmer que tout cela est vérifiable, contrôlable et nous avons toutes les procédures que vous connaissez d'ailleurs et que je connais. Donc, je pense franchement qu'il ne faut pas trop craindre cela.
Madame Aubert, je pense que vous avez dans le fond, à travers votre question, ou votre suggestion, traduit ce qui, pour moi, est aussi probablement l'un des points noirs, l'un des seuls vraiment points noirs, de l'accord, évidemment, puisque par rapport à l'instrument de stabilité, vous avez parfaitement vu que ce que l'on prend dans l'instrument de stabilité, c'est de l'argent qu'on n'a pas nécessairement pour d'autres choses et que c'est, dans le fond, un glissement, il faut bien le dire. C'est d'ailleurs ce qui nous empêche, en tout cas moi, ce qui m'empêche, de prétendre que c'est un milliard d'additionnel. On ne peut pas vraiment dire que c'est un milliard d'additionnel, pense que M. Mitchell a eu aussi l'honnêteté intellectuelle de mettre l'accent là-dessus mais, très objectivement, je pense quand même que ça ne peut pas, si vous voulez, nous empêcher de ne pas être heureux parce que quand même, je ne m'imaginais pas qu'on y arriverait.
Donc les 240 millions d'euros seront redéployés à partir de l'instrument de stabilité, 70 millions déjà en 2009. Le solde disponible sera donc grosso modo au niveau de 2008, qui était de 135 millions, mais en fait, ce n'est pas un vrai argument. C'est un argument toutes choses restant égales, bien entendu. S'il y avait des besoins nouveaux sur cet instrument, nous aurions un problème. Mais en ce qui concerne 2010, la Commission a été invitée au cours de la conciliation budgétaire à présenter une programmation financière révisée en vue d'assurer une progression ordonnée des montants prévus pour la période 2010-2013 tout en gardant le niveau de marge annuelle inchangé. Cette programmation révisée sera présentée dans le cadre de la stratégie politique annuelle et nous suivrons ça de près bien entendu.
Pour ce qui concerne les questions que vous avez posées sur la mise en œuvre: selon les pays, le choix sera fait sur base de critères d'efficacité. Qui pourra participer à ça? Évidemment les organisations internationales et régionales, les pays eux-mêmes, les États et les autorités décentralisées, les ONG, les agences des États membres aussi. D'ailleurs, si on a élargi la nature des opérateurs, c'est à la demande du Parlement. Moi, j'avoue que j'étais assez opposé à ça mais c'est votre vœu, je peux comprendre. Le critère, ce sera un critère d'efficacité mais si on veut aller vite, vous devez savoir que la meilleure façon d'aller vite, c'est de travailler avec les organisations qui sont faites pour ça, prioritairement, et avec lesquelles nous pouvons, dans le fond, aller beaucoup plus vite puisque nous avons des règles d'engagement par rapport à ces institutions qui vont plus vite. Mais je vous assure que nous jouerons le jeu complètement, comme ça a été décidé par votre Parlement et comme ça a été décidé dans l'accord final.
Moi je pense que l'Europe s'est quand même montrée à la hauteur du défi parce que je trouve que, ici, on parle du milliard pour cette réaction rapide pour sauver les récoltes. Je vous rappelle aussi les centaines de millions d'euros qu'on a déjà dégagés et dépensés et que nous continuerons à dépenser dans le cadre de l'aide humanitaire d'urgence ou de l'aide alimentaire d'urgence. L'Europe a été quand même extrêmement réactive là-dessus. Je veux juste rappeler, il me plaît de le rappeler d'office, que l'Europe c'est quand même 46 milliards d'euros – en 2007 – par an. J'attends encore toujours qu'un autre donateur apporte autant à l'aide au développement.
Pour ce qui concerne M. Droutsas, dire que l'Union européenne se lave les mains et que tout cela va aller dans les poches des hommes d'affaires, je ne peux pas partager ce point de vue, c'est un peu excessif. Je ne dis pas que tout est totalement faux. Par exemple, il est clair que le prix des engrais et le prix des semences, on peut en discuter, on peut en débattre. On peut effectivement essayer d'objectiviser cette question-là. Probablement que ce ne serait peut-être pas inutile que dans la réponse structurelle, on essaie au niveau des grandes organisations internationales – et moi j'y pense de plus en plus – de négocier avec toutes ces grandes entreprises qui, dans le fond, produisent ces semences particulièrement efficaces mais qui coûtent extrêmement cher, même chose pour les engrais. Il y a des initiatives qu'il faut certainement envisager, notamment de fabriquer des engrais par exemple sur place. Il y a des endroits où on pourrait le faire. Créer aussi des corridors de fournitures qui permettent d'éliminer d'une manière très importante les frais de transport. Récemment, j'ai reçu un groupement de producteurs pour voir un peu ce qu'ils étaient prêts à faire et nous allons tenir une réunion d'ailleurs entre eux et notre business forum pour voir ce que eux peuvent apporter dans la stratégie de réponses structurelles, ça me paraît évidemment important.
Madame Goudin, je suis souvent d'accord avec vous, mais je dois vous dire que je ne pense pas que des politiques protectionnistes soient la solution dans les pays qui ont ce problème-là. Je pense par contre que ce qui serait intéressant – parce que je crois que des politiques protectionnistes risquent de dérégler totalement, en tout cas de ne pas répondre régionalement au problème, mais c'est une dimension économique que je ne vais pas aborder ici maintenant – là où je serais prêt à vous suivre, et là où on travaille beaucoup pour le moment, notamment avec la Présidence française, c'est sur la question: comment organiser la spécificité de l'agriculture dans les pays en voie de développement comme d'ailleurs – on semble avoir la mémoire un peu courte en Europe – comme d'ailleurs l'Europe l'a fait pour sa propre agriculture. L'agriculture n'a jamais été considérée en Europe comme une production ou comme un produit économique tout à fait le même que tous les autres produits économiques. L'agriculture a toujours été et a toujours reçu d'ailleurs un traitement spécifique. Je ne dis pas encore que c'est ça mon option finale, mais songer à des politiques agricoles communes régionales, à mon avis, ce sont des objets d'étude qu'il serait intéressant de pousser assez rapidement avec, bien entendu, pour objectif, non pas de faire du protectionnisme mais de faire de la protection, c'est très sensiblement différent. Je préfère la notion de protection que leurs émotions de protectionnisme.
Je voulais simplement encore une fois, pour terminer – j'espère quand même avoir été le plus large possible – je voulais simplement vous remercier de l'accord, de votre engagement. Sans vous, ce n'eut pas été possible. On vient de faire une belle démonstration que quand le Parlement européen et la Commission peuvent s'entendre, il est quand même difficile aux États de résister.
Gay Mitchell, rapporteur. − Madam President, I thank the Commissioner and the Chairman, and the other Members who spoke, for their kind words about my contribution to this report. I would also like to thank Reimer Böge for his work in the Committee on Budgets in facilitating it and my shadow rapporteur, Thijs Berman, who was very supportive and helpful in seeing it through.
In the developing world, 78 children per thousand die at birth. In the European Union the figure is 5 per thousand on average. It used to be 45 per thousand just after the Second World War in Ireland. We have got it down to 78 in the developing world, and we can get it down again to what used to be the rate in Ireland, and to what now is the rate in Ireland, with determination and commitment.
If they get past birth, two million of those children will die before the age of five for lack of vaccines that have been available in the west for over 30 years. In that context, and when you see the hunger that those children will face, the lack of educational opportunity and the absence of health facilities, some of the contributions made here this evening bordered on inhumanity. Members playing to their national galleries at the expense of those people is obscene, and it is time that this was said very clearly.
By 2050, the population of this planet will have increased from some 6 billion to some 8 billion. Ninety percent of those people will be born into what is now the developing world. If those people continue to exist in their present conditions, it will be the cause of the third conflagration on this planet, causing huge migration and huge problems.
On the other hand, if we invest and work with those people in solidarity, they will be our trading partners. These are the options facing us and that is why I think it is important that we can respond with a facility such as this.
Die Präsidentin. − Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 4. Dezember, um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Jean-Pierre Audy (PPE-DE), par écrit. – Je soutiens cette initiative permettant à l’Union européenne d’avoir un nouvel instrument pour sa politique en faveur du développement face aux problèmes cruciaux liés à la hausse des prix des denrées alimentaires qui a provoqué des émeutes, des troubles et une instabilité dans plusieurs pays, compromettant les résultats de bien des années d’investissements dans la sphère politique, le développement et le maintien de la paix.
Des centaines de millions de personnes ont vu leur pauvreté s’aggraver. Les progrès dans la réalisation des objectifs du Millénaire pour le développement sont remis en question. L’Union prévoit de financer 10 % des 18 milliards nécessaires, soit 1,8 milliards et, du fait de financements déjà disponibles, il faut une enveloppe supplémentaire de 1 milliard d’euros. Mais ne suis pas d’accord avec la commission européenne qui propose d’utiliser les fonds réservés à l’agriculture et j’espère que le conseil s’y opposera et trouvera un compromis sur ce financement. Politiquement ce serait calamiteux qu’à travers des modalités financières ou pire de l’utilisation de symboles, les citoyens européens aient le sentiment que notre politique de développement, notamment les problèmes liés à la faim, se fasse au détriment de la politique agricole commune qui est un autre sujet.
Constantin Dumitriu (PPE-DE), în scris. – Consider că propunerea Comisiei prezintă un număr limitat de opţiuni privind modul în care se acordă ajutorul financiar, deoarece aceasta prevede ca iniţiativele să fie implementate exclusiv cu ajutorul organizaţiilor internaţionale regionale şi mondiale. Înţeleg motivele care stau la baza acestor restricţii, însă susţin o implicare activă a tuturor părţilor interesate - consumatori, producători - precum şi a societăţii civile.
Este firesc ca în ţările în curs de dezvoltare să existe variaţii în ceea ce priveşte condiţiile agricole. Totuşi, mecanismul trebuie să urmărească adaptarea la condiţiile locale specifice în vederea consolidării şi eficientizării pieţelor. Micii agricultori trebuie să fie protejaţi împotriva apariţiei eventualelor poziţii dominante pe piaţă.
Introducerea unui astfel de mecanism este benefică şi reprezintă un stimulent pentru agricultorii din ţările în curs de dezvoltare şi este oportun în contextul actualei crize economice şi financiare mondiale. Cu toate acestea, doresc să subliniez importanţa condiţiei ca alocarea fondurilor să fie complementară şi să nu se realizeze în detrimentul acţiunilor de dezvoltare necesare în alte domenii. Trebuie să respectăm cu fermitate angajamentele luate şi să ne protejam agricultorii, mai ales pe cei proveniţi din noile state membre, care încă nu beneficiază de acelaşi sprijin precum agricultorii din celelalte 15 state membre.
Siiri Oviir (ALDE), kirjalikult. – Juba aastaid on ÜRO, Maailmapanga ja Rahvusvahelise Valuutafondi toiduõiguste eksperdid hoiatanud maailma avalikkust näljakatastroofi eest.
Ajal, mil jõukad Lääneriigid põletavad toitu, nälgib maailmas üle 850 miljoni inimese. Iga viie sekundi tagant sureb toidupuuduse tõttu üks alla kümne aasta vanune laps. Toiduainete kiire hinnatõus mõjutab igapäevaselt 2,1 miljardit inimest maailmas, kes püüavad ellu jääda vähem kui 2 dollariga päevas.
Järjest laienev biokütuse tootmine on andnud oma osa kogu maailma tabanud toiduainete hinnatõusule. Toidu hind on maailmaturul raketina kallinenud pärast seda, kui järjest suuremal põllupinnal kasvatatakse biokütuse tooraineks kõlbavaid õlitaimi (nt 50 liitri kütuse tootmiseks kulub 200 kilo maisi, millest üks Sambia või Mehhiko laps elaks ära terve aasta). Lisaks on mitmes riigis olnud põud või uputused, mis on vähendanud tuntavalt viljasaaki.
Leian, et ka Euroopa Liit peab jõulisemalt kaasa aitama ÜRO aastatuhande arengueesmärgi saavutamisele: vähendada nälga maailmas 2015. aastaks poole võrra.
Tervitan Euroopa Komisjoni algatust suunata üks miljard eurot toiduainetekriisi lahendamisele, mis võimaldab jätkata ELi toiduabi pakkumist ebasoodsamas olukorras olevatele elanikele esmaste toitumisvajaduste rahuldamiseks ja panustada arengumaade tootmisvõimsuste suurendamisse.
Ehkki hetkel valmistatakse Euroopas toidulauale sobivatest viljadest mootorikütust veel suhteliselt vähe, ei tohiks me Euroopas tuua inimeste toiduaineid ohvriks „rohelisele energiale”. Pigem tuleb toetada teaduslikke uuringuid mootorikütuse tootmiseks alternatiivsetest allikatest. See aitaks vältida toiduainete hinnatõusu ja näljahäda ning ära hoida ka ülemaailmset kliima soojenemist.
Bogusław Rogalski (UEN), na piśmie . – W przeciągu ostatnich dwóch lat zaobserwować można było wzrost cen produktów rolnych oraz żywności. Zmiany te odczuwane są najboleśniej przez narody znajdujące się w najtrudniejszej sytuacji ekonomicznej oraz kraje w stanie wojny.
Około 2,1 mld obywateli na świecie musi przeżyć za niecałe 2 dolary dziennie, wydając tym samym ok. 50% swoich dochodów na jedzenie. To oni właśnie są najbardziej narażeni na utratę zdrowia i życia wynikiem rekordowych cen podstawowego źródła wyżywienia, czyli zbóż - ryżu, kukurydzy oraz pszenicy, co bezpośrednio wpływa na liczbę głodujących na świecie, która w samym 2007 roku powiększyła się o kolejne 50 mln osób. Kryzys ten wzmagany jest ponadto przez negatywny wpływ ocieplenia klimatu, jak i przez niedobór takich zasobów naturalnych jak woda czy energia.
W ramach udzielanej pomocy, a tym samym walki z tym jakże istotnym problemem, należy zainwestować zasoby finansowe przeznaczone na zwiększenie dostępu do środków produkcji rolnej i usług, jak i poprawić zdolność do produkcji rolnej w celu zaspokojenia podstawach potrzeb żywnościowych w krajach słabo rozwiniętych.
Unia Europejska powinna również zwiększyć wydatki na rolnictwo, gdyż przeznaczane do tej pory 4% ze środków na politykę rozwoju to zdecydowanie za mało.
Równie istotne jest przywrócenie minimalnej regulacji międzynarodowych rynków w celu zapewnienia dostaw i chociażby względnej stabilności cen w interesie wszystkich konsumentów oraz producentów na świecie.
Toomas Savi (ALDE), in writing. – I welcome the timely report on the proposal for a regulation establishing a facility for rapid response to soaring food prices in developing countries. This year the world has been shaken by various crises that have taken a terrible toll on the poorest populations of the world.
It has been proposed that one billion euros are to be spent to improve their situation over the period from 2008 to 2009, which is quite a notable sum in the European Union budget. But I would like to remind you that most European Union humanitarian and development aid is not directed by the Commission but by the Member States. If the Member States fulfilled their commitments to the Millennium Development Goals, the Commission would not have to take such action.
The rapporteur has rightfully pointed out that one cannot desire more effective common policies without providing more budgetary resources, yet the Member States seem rather reluctant to do that.
In my opinion, the Member States ought to start pooling their resources under the auspices of the Commission to exercise a truly effective common humanitarian and development policy.
Daniel Strož (GUE/NGL), v písemné formě – Pokud jde o zprávu o nástroji rychlé odpovědi na prudce rostoucí ceny potravin v rozvojových zemích (A6-0396/2008), jsem samozřejmě pro její přijetí, neboť pomoc rozvojovým zemím je v tomto ohledu nutná. Ovšem zároveň bych chtěl upozornit na to, že mezi příčinami krize uváděnými ve zprávě chybí podle mne příčiny mnohem důležitější, než je zvýšená spotřeba masa v Číně a Indii či sucho v Austrálii. Připomínám, že ceny potravin rostou i na teritoriu Evropské unie a je více než jasné, že za neustálým zdražováním stojí rostoucí ceny energií v přímé úměře zvyšující zisky nadnárodních energetických koncernů. Neoliberalismus, jenž se stal modlou veškeré politiky Evropské unie, vskutku nevyřeší problém dostatku potravin nikde na světě.
Anna Záborská (PPE-DE), písomne. – Rekordne vysoké ceny základných potravín, ktoré majú významný vplyv na počet obyvateľstva trpiaceho hladom vo svete, sa odvíjajú od viacerých známych príčin. okrem špecifických pomerov v niektorých krajinách(Čína, India) patria k nim globálne klimatické výkyvy počasia, odklon od pestovania plodín pre konzumáciu k pestovaniu plodín na výrobu biopalív, a absolútne nízke svetové zásoby obilia.
V tomto smere považujem za nevyhnutné, aby sa vytvorila jednotná, koordinovaná a účinná reakcia zo strany EÚ. Pozitívne oceňujem návrh EK vytvoriť fond na riešenie potravinovej krízy. A to hlavne v čase, keď sa pri vyšších cenách potravín zvýšili náklady na potravinovú pomoc, ktorú potrebuje stále viac ľudí. Musíme si uvedomiť, že na rozvojovú pomoc používame finančné prostriedky daňových poplatníkov štátov EÚ. Ani prudký nárast potravín v rozvojových krajinách a jeho dôsledky na tých najchudobnejších, nás neoprávňujú k zanedbaniu ich efektívnej a transparentnej alokácie. Vidiac nestabilitu režimov vo viacerých rozvojových krajinách, porušovanie demokracie a korupciu som veľmi zdržanlivá k podpore rozpočtu v týchto zemiach. Preferujem podporu projektov a programov a to určenú v prevažnej miere verejným alebo pološtátnym subjektom, konzorciám alebo združeniam, ktoré ich zastupujú. Už pred dvoma rokmi som navrhovala, a môj návrh bol plénom prijatý, kontrolu a hodnotenie pomoci dvakrát do roka s podpismi EK, miestneho štátneho orgánu a destinátora pomoci.
20. Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen (gemeinsames MwSt.-System) - Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen - Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (Sonderbericht Nr. 8/2007 des Rechnungshofs) (Aussprache)
Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
– den Bericht von José Manuel García-Margallo y Marfil im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zum Zweck der Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen (KOM(2008)0147 – C6-0154/2008 – 2008/0058(CNS)) (A6-0448/2008),
– den Bericht von José Manuel García-Margallo y Marfil im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 zum Zweck der Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen
– den Bericht von Bert Staes im Namen des Haushaltskontrollausschusses zum Sonderbericht Nr. 8/2007 des Europäischen Rechnungshofs über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
José Manuel García-Margallo y Marfil, Ponente. − Señora Presidenta, empiezo por lamentar que el Comisario responsable no nos acompañe aquí, aunque, bien visto, tampoco me choca, porque en este tema hay mucho ruido y pocas nueces, grandes declaraciones retóricas para combatir el fraude en el impuesto sobre el valor añadido y muy pocas medidas para hacerlo.
En las comunicaciones que nos presenta el Comisario, la última de las cuales es del 1 de diciembre de este año, se hace un gran cántico al daño que el fraude fiscal produce. Afecta a la suficiencia, afecta a la equidad y produce distorsiones en el mercado por cifras realmente importantes: el fraude en el impuesto sobre el valor añadido se llega a cifrar entre 60 000 y 100 000 millones de euros al año.
¿Cómo atajar el fraude? También el diagnóstico, en estos papeles, suele ser correcto, retórico y grandilocuente. Se dice que corresponde a las autoridades nacionales atajar el fraude, pero que, en aquellas operaciones en que proveedor y cliente no residen en un mismo Estado, se requiere una cooperación entre los Estados miembros. Se recuerda también que el Tribunal de Cuentas, en su Informe especial nº 8, dice que esta cooperación ha sido francamente insatisfactoria y que, por eso, hay que emprender acciones. El problema está cuando el Comisario empieza a decirnos cuáles son los tipos de acciones que hay que emprender. Dice, con buen criterio, que hay dos estrategias: una estrategia, que él llama ambiciosa, de una reforma total del impuesto sobre el valor añadido, un sistema de autoliquidación, o un sistema de retención en origen con una cámara de compensación, y lo que el Comisario llama «medidas convencionales».
De su comparecencia del 24 de junio se dedujo que bajo ningún concepto pensaba abordar una reforma ambiciosa y que se limitaba a las llamadas «medidas convencionales». Pero después, cuando describe las medidas convencionales, nos describe cuatro que, en principio, no están mal. Habla de reducir los plazos de la declaración impositiva, de reforzar la cooperación entre las autoridades administrativas, de establecer la responsabilidad solidaria cuando el adquirente de los bienes no declara quién se los ha vendido y de mejorar la información sobre los sujetos pasivos, para concluir que ni siquiera estas cuatro medidas forman parte de las medidas concretas que piensa adoptar. Y se descuelga hoy con dos propuestas de modificación de directiva y de reglamento, que dicen literalmente lo siguiente: «lo que se pretende es acortar el plazo de la presentación de las declaraciones que tienen que hacer los sujetos pasivos de tres meses a un mes» y «lo que se pretende es acortar el plazo en que se transmite la información al Estado que tiene que exigir el impuesto de tres meses a un mes». Punto final. Es todo lo que la propuesta establece.
La Comisión de Asuntos Económicos y Monetarios ha intentado poner un poco más de pimienta en esta historia realmente insulsa y hemos establecido las siguientes enmiendas: hemos aprobado una enmienda en favor de la pequeña y la mediana empresa; su espíritu es conciliar el combate del fraude fiscal con la simplificación del entorno administrativo que grava a las pequeñas empresas con las que este Parlamento, y la Unión Europea en su conjunto, se ha obligado. Por eso decimos que la Comisión, en un plazo breve, en un plazo de años, tendrá que presentarnos un informe diciendo cómo han funcionado estas medidas, cómo han afectado en costes administrativos a las empresas y hasta qué punto han sido útiles para combatir el fraude fiscal.
Señalamos también que la Comisión debe mojarse un poco más de lo que ha hecho al hacer normas, que tome un protagonismo mayor, y pedimos que centralice los datos que transfieran los Estados implicados, que establezca un catálogo de mejores prácticas para que las autoridades administrativas puedan hacerlo mejor, que establezca indicadores de zonas de riesgo y zonas que no lo son, y que nos diga quién cumple y quién no. Y por último, para facilitar la persecución de los defraudadores establecemos un registro de personas individuales que no puedan eludir el impuesto estableciendo sociedades.
Lamento que el Comisario no pueda contestar a las enmiendas que hemos formulado.
Bart Staes, Rapporteur. − Voorzitter, collega's, commissaris, belastingfraude, btw-fraude, het zijn misdrijven. Het is criminaliteit, witteboordencriminaliteit, maar het is criminaliteit. Criminaliteit die soms banden heeft met de georganiseerde misdaad.
Over welke sommen praten we, want dat is toch altijd interessant. Commissaris Kovács schatte in 2007 de totale fiscale fraude op 2 à 2,5 maal de Europese begroting. Dat is een som tussen de 200 en 250 miljard euro. Het aandeel btw-fraude daarin wordt geschat op 40 miljard. En dat alles is waarschijnlijk een grove onderschatting, want de Rekenkamer raamde de verliezen aan btw-inkomsten in Duitsland in 2005 op 17 miljard euro en in het Verenigd Koninkrijk op 18,2 miljard euro, samen iets meer dan 35 miljard aan gemiste btw-ontvangsten.
Het is dus goed dat de Commissie een studie heeft gefinancierd, dat die studie loopt, dat de resultaten daarvan bekend zullen worden gemaakt, zodat we een goed beeld zullen krijgen van de ware omvang van het probleem.
Beleidsmatig zijn er eigenlijk twee grondproblemen. Ten eerste moet de samenwerking worden verbeterd tussen nationale belastingautoriten en ten tweede moeten we echt komen tot kortere termijnen bij het verzamelen en uitwisselen van informatie door de administratieve instanties van de lidstaten, zodat er echt sneller op de bal kan worden gespeeld.
Mijn verslag analyseert vooral het onderzoek van de Rekenkamer inzake btw-fraude. De Rekenkamer ging na hoe dat liep in zeven lidstaten: in Frankrijk, Italië, Luxemburg, Nederland, Polen, Slovenië en het Verenigd Koninkrijk. Die landen werkten goed mee. Maar Duitsland weigerde iedere medewerking. Ondertussen heeft de Commissie in september een inbreukprocedure opgestart tegen Duitsland. Ik moet zeggen, commissaris, ik steun die aanpak.
De Rekenkamer stelt vast dat in sommige lidstaten de essentiële voorwaarden voor efficiënte samenwerking inzake bestrijding van deze vorm van fraude totaal ontbreken. Mijn mederapporteur heeft erop gewezen dat informatieaanvragen niet binnen een termijn van drie maanden worden beantwoord. Dat is eigenlijk wraakroepend, want eigenlijk zou zo'n misdaadbestrijding in real time moeten gebeuren. Maar ook de interne organisatie van landen wordt nogal met de vinger gewezen. Vooral Nederland en Duitsland blijven daar in gebreke. Daar bovenop komt een totaal gebrek aan voldoende sterke controlemechanismen.
Collega's, het blijft voor mij toch eigenlijk wel een raadsel waarom lidstaten, hoewel ze weten dat ze miljarden aan inkomsten mislopen, daar niet hard tegen optreden. Dit is echt onbegrijpelijk. Het vrije verkeer van misdadigers is een realiteit. Het verenigd Europa van de strijd tegen belastingfraude blijft in grote mate toekomstmuziek.
Maar er is ook goed nieuws. Mijn eigen lidstaat, België, heeft het Eurocanet-netwerk opgezet, het European Carousel Network, dat zorgt voor een spontane uitwisseling van gegevens. Maar ook hier zijn er gebreken. Slechts vierentwintig lidstaten werken mee en drie grote lidstaten, Duitsland, Italië en het Verenigd Koninkrijk, werken niet mee.
De Ecofin-Raad van 7 oktober jl. heeft een nieuw mechanisme, het zogenaamde Eurofisc-mechanisme ter verbetering van de samenwerking tussen de lidstaten bij de bestrijding van btw-fraude, gelanceerd. Een initiatief dat mijns inziens op zich goed is, maar alleen toegevoegde waarde zal brengen, als alle lidstaten hieraan deelnemen. En ook alleen maar toegevoegde waarde zal brengen, als dit meer is dan louter intergouvernementele samenwerking. Ik denk echt dat de Commissie bij dit nieuwe initiatief moet worden betrokken, eraan kan deelnemen en ook de zaak kan coördineren.
Ik denk tenslotte ook dat er op het justitiële vlak veel meer moet worden samengewerkt. Alle in het nationaal recht bestaande juridische obstakels voor grensoverschrijdende strafvervolging moeten zonder meer worden opgeruimd. Voorzitter, ik heb in mijn verslag een catalogus van te nemen maatregelen opgesomd. Ik zou graag van de Commissie een antwoord, een reactie ontvangen en ik betreur dat de Raad niet aanwezig is. Want uiteindelijk is het de Raad die hier actie zal moeten ondernemen.
Louis Michel, membre de la Commission. − Madame la Présidente, Mesdames et Messieurs les députés, je tiens à remercier le Parlement européen et plus spécialement les deux rapporteurs, José Manuel García-Margallo y Marfil et Bart Staes pour les rapports constructifs qu'ils ont présentés sur le sujet délicat de la lutte contre la fraude à la TVA dans l'Union européenne, plus particulièrement en ce qui concerne la première proposition concrète de la Commission dans ce domaine.
Nous sommes aujourd'hui à un tournant de la mise en œuvre de notre stratégie de lutte contre la fraude à la TVA. Les trois rapports qui doivent être adoptés demain par le Parlement comportent un certain nombre de recommandations sur la manière d'améliorer la lutte contre la fraude et reflètent votre avis sur la première mesure d'une longue série.
Le 1er décembre, la Commission a adopté une communication dans laquelle elle précise les mesures qu'elle présentera dans les prochains mois ainsi qu'une première directive contenant certaines de ces mesures. Les propositions envisagées répondent également aux préoccupations et aux recommandations exprimées dans le rapport de M. Staes.
Les mesures que la Commission a l'intention d'adopter peuvent se répartir en trois catégories:
La première regroupe des mesures destinées à prévenir la fraude à la TVA. L'une d'entre elles consiste à établir des normes minimales pour l'enregistrement et la radiation dans les bases de données nationales afin d'améliorer la fiabilité et la comparabilité des informations contenues dans ces bases.
Il est également prévu d'améliorer la procédure permettant d'obtenir la confirmation électronique des numéros de TVA des opérateurs ainsi que des noms et adresses correspondants pour assurer davantage de sécurité juridique aux fournisseurs.
Enfin, la Commission propose de simplifier les règles de facturation et de rationaliser les règles en matière d'exigibilité de la taxe en vue d'en garantir une meilleure application, ce qui facilitera les contrôles.
La deuxième catégorie concerne des mesures destinées à améliorer l'efficacité des administrations fiscales en vue de la détection des fraudes à la TVA. La mesure portant sur la réduction des délais, qui fait l'objet des deux rapports de M. José Manuel García-Margallo y Marfil, entre dans cette catégorie. Pour améliorer la détection des fraudes, il est également nécessaire d'assurer un meilleur suivi des exonérations de la TVA à l'importation, comme l'a proposé la Commission lundi dernier, et d'étendre la gamme des informations que les États membres devront mettre à la disposition des administrations fiscales des autres États membres grâce à un accès automatisé à leurs bases de données.
Enfin, cette catégorie inclut aussi la création d'un réseau européen, comme vous l'avez signalé, appelé Eurofisc, destiné à renforcer la coopération opérationnelle entre les États membres dans la lutte contre la fraude à la TVA, à l'instar du réseau Eurocanet créé par l'administration fiscale belge et soutenu par la Commission et l'Office européen de lutte antifraude.
La troisième catégorie rassemble des mesures destinées à renforcer la capacité des administrations fiscales en matière de perception et de recouvrement des taxes. Y figure notamment une mesure qui précise les cas dans lesquels le fournisseur et le client des opérations transfrontalières sont tenus solidairement responsables du paiement de la taxe. Il est sans doute prévu de renforcer le cadre législatif régissant le recouvrement transfrontalier.
Enfin, une mesure vise à instaurer une responsabilité partagée entre les États membres en vue de la protection de l'ensemble des recettes fiscales.
La Commission note également que le Parlement affiche une préoccupation constante pour la protection des intérêts financiers de la Communauté européenne étant donné que la fraude à la TVA a également des conséquences sur les ressources propres du budget européen.
Je salue le soutien apporté à la proposition d'un règlement sur l'assistance administrative mutuelle dans le domaine de la lutte contre la fraude et notamment contre la fraude à la TVA.
La Commission accueille également avec satisfaction la demande faite au Conseil par le Parlement de poursuivre les négociations sur cette proposition qui offrira un cadre détaillé permettant à la Commission et à l'OLAF d'apporter aux États membres un soutien opérationnel et un appui en matière de renseignements dans le cadre de la lutte contre la fraude à la TVA.
L'avis positif exprimé par le Parlement dans le projet de rapport sur la réduction des délais et la progression rapide des travaux sur la question au sein du Conseil sont de bon augure pour les propositions plus conséquentes que la Commission adoptera dans un avenir proche.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, autorka projektu opinii Komisji Prawnej. − Pani Przewodnicząca! Zwalczanie oszustw leżące dotychczas głównie w gestii państw członkowskich to problem, którego nie można rozwiązać wyłącznie w skali krajowej. Walka z uchylaniem się od płacenia podatków powinna przebiegać przy ściślejszej współpracy pomiędzy organami administracji państw członkowskich oraz we współpracy z Komisją.
Wnioski dotyczące dyrektywy i rozporządzenia, będące przedmiotem niniejszego projektu, to tylko częściowo wynik wskazówek podanych jako priorytetowe przez Radę ECOFIN w czerwcu 2007 r. Proponowane zmiany mają na celu głównie przyśpieszenie gromadzenia i wymiany informacji związanych z transakcjami wewnątrzwspólnotowymi w drodze ujednolicenia procedur i skrócenia do miesiąca okresu objętego deklaracjami transakcji wewnątrzwspólnotowych oraz terminu przekazywania informacji o tychże transakcjach pomiędzy państwami członkowskimi.
Harmonizacja zasad wymagalności podatku w odniesieniu do usług umożliwi przeprowadzenie skutecznej kontroli przedłożonych informacji. Istotnym uproszczeniem będzie także nałożony na państwa członkowskie obowiązek akceptowania deklaracji VAT wysyłanych drogą elektroniczną.
Proponowane środki legislacyjne to tylko pierwsze kroki w przenoszeniu na grunt praktyczny wspomnianych wcześniej postulatów ECOFIN. Brakuje jeszcze szczegółowej oceny wpływu nowych obowiązków formalnych na usługodawców i wskazane byłoby sporządzenie specjalnego sprawozdania w tej sprawie, zwłaszcza jeśli chodzi o koszty administracyjne ponoszone przez podatników i organy administracji oraz o skuteczność zwalczania uchylania się od płacenia podatków.
Mając na uwadze uzasadnioną krytykę ze strony Trybunału Obrachunkowego dotyczącą braku efektywnej współpracy administracyjnej w tym zakresie, Komisja Europejska powinna rozważyć zwiększenie swej roli, szczególnie w dziedzinie opracowywania analiz oraz w dziedzinie dobrych wzorców.
Gabriele Stauner, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund 2,25 % des Bruttosozialprodukts der EU, in Zahlen also circa 200 Milliarden Euro pro Jahr – der Kollege Staes hat es schon gesagt –, gehen durch Mehrwertsteuerhinterziehung, -umgehung und -betrug verloren. Das sind die Fakten, auf denen der Bericht des Kollegen Staes zu Recht aufbaut.
Aus den Antworten auf fünf schriftliche Anfragen zu diesem Thema, die ich an Rat und Kommission gestellt habe – ich bedauere im Übrigen auch, dass der Rat so gering vertreten ist –, ergibt sich unter anderem, dass die Mehrwertsteuerausfälle allein in Deutschland im Jahr 2005 17 Milliarden Euro und im Vereinigten Königreich 18 Milliarden Euro betrugen. Diese Zahlen machen eigentlich jedermann deutlich, dass dies eine erhebliche Schädigung der Volkswirtschaften darstellt, die schnellstens abgestellt werden muss.
Wie ist das aber zu bewerkstelligen? Die Antwort lautet bisher – so auch der Rechnungshof, der sich diesem Thema in einem Sonderbericht gewidmet hat : durch die Zusammenarbeit der zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden. Aber genau das hat in den letzten Jahren überhaupt nicht geklappt!
Wieder einmal finden sich die Europäer in einer Situation, in der sie ein gut gemeintes Ziel verfolgen, aber die Rechnung ohne den Wirt machen. Und der Wirt sind in diesem Fall die Mitgliedstaaten, die es nicht schaffen, durch administrative Maßnahmen dem grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug einen Riegel vorzuschieben.
So finden sich z. B. auch große ungeklärte Abweichungen bei den Zahlen von erhaltenen Auskunftsersuchen und der beantworteten Auskunftsersuchen. Auch die von der Kommission auf meine schriftliche Anfrage vom 6. Mai dieses Jahres mitgeteilten Spiegelbildabweichungen in den Statistiken über den innergemeinschaftlichen Handel, die 2007 immerhin noch stolze 77 Milliarden Euro ausgemacht haben sollen, können ein Indiz für Mehrwertsteuerbetrug sein. Ich frage bei dieser Gelegenheit die Kommission, wann uns die Ergebnisse der Studie vorgelegt werden.
Vladimír Maňka, za skupinu PSE. – Kolegovia predstavte si, že by v Európskej únii neexistovali daňové podvody. Ak by sme takto získané finančné prostriedky rozdelili spravodlivo, každý občan Európskej únie vrátane detí a dôchodcov by mal v peňaženke o 500 EUR ročne viac.
Žiadna krajina nedokáže proti daňovým podvodom bojovať efektívne, ak to bude robiť osamotene. Medzinárodná spolupráca je nutná hlavne v oblasti DPH, kde súčasný systém komplikuje sledovanie transakcií v rámci Európskej únie. Jedným z riešení s dlhodobým pozitívnym efektom v boji proti daňovým podvodom je vytvorenie systému DPH, podľa ktorého by transakcie medzi členskými štátmi boli zdaňované sadzbou, ktorá nebude nulová. Nulovú sadzbu v prípade exportu tovaru zneužívajú podvodníci a zločinecké skupiny, ktoré napríklad roztáčajú neexistujúce obchody a miliardy EUR si podvodne vyťahujú zo štátnych rozpočtov.
Aj dnešné dlhé lehoty na podávanie daňových priznaní vytvárajú priestor na spáchanie takýchto daňových podvodov. Správa o návrhu smernice, o ktorej diskutujeme, predstavuje urýchlenie výmeny informácií potrebných na boj proti daňovým podvodom. Aj preto krátime na jeden mesiac lehotu na podávanie daňových priznaní pri operáciách v rámci Spoločenstva.
Systém DPH vytvorený v roku 1993 je len prechodným systémom. Verím, že Komisia na začiatku budúceho volebného obdobia predloží ambicióznejšie opatrenia, ktoré budú riešiť definitívnu a komplexnú reformu DPH. Aj dočasnosť dnešného systému je jeden z dôvodov, prečo v mojom pozmeňujúcom návrhu, ktorý výbor odsúhlasil, žiadam, aby Komisia vyhodnotila vplyv prijatých opatrení o tri roky skôr, ako bol pôvodný pozmeňujúcu návrh. Aby sa nám nestalo, že systém budeme vyhodnocovať v čase, keď už nebude platiť.
Na záver by som rád poďakoval a zablahoželal spravodajcovi k vyváženej správe. Návrh umožňuje včas reagovať na daňový podvod. Na strane druhej je pozitívne, že aj podnikatelia sa vyjadrili, že administratívna záťaž bude len minimálna.
Miguel Portas, em nome do Grupo GUE/NGL. – Senhora Presidente, quando o Tribunal de Contas diz que o volume da fraude no IVA poderá ultrapassar o volume do orçamento comunitário e o Colega Staes afirma que esses valores devem ser multiplicados por mais de dois, estão plenamente justificados os relatórios em discussão. Em particular, é óbvio que os Estados têm a obrigação de apoiar a criação de um registo das pessoas singulares que usam empresas-fantasma para a evasão fiscal. E apoio também as propostas do Colega Staes.
Dito isto, não é na fuga ao IVA que se joga o essencial da evasão fiscal na Europa, porque há uma evasão legal, a que é permitida e facultada pelos Governos e que se materializa nos offshores financeiros. É aí que se reciclam dinheiros do crime, é aí que se criminalizam dinheiros legais. Quando o dinheiro dos nossos impostos anda a ser usado para resgatar bancos e banqueiros, o fim dos paraísos fiscais é a verdadeira prova de coragem que se coloca à Europa nos próximos tempos. É por ela que seremos julgados e estamos ainda a anos-luz do que é necessário em matéria de evasão fiscal.
Sergej Kozlík (NI). - Vážený pán prezident, ctený Parlament a hostia. Je nepochybné, že daňové podvody vyvolávajú značné narušenie hospodárskej súťaže, fungovania vnútorného trhu a znižujú príjmy verejných financií. Dôvodová správa nie úplne presvedčivo uvádza, že navrhované opatrenie výlučne zamerané na rýchlejší zber a výmenu informácií súvisiacich s operáciami v rámci Európske únie nebude predstavovať pre podnikateľskú sféru významnú záťaž.
Dôvodová správa Komisie zároveň pripúšťa pochybnosti podnikateľskej sféry o schopnosti daňových správnych orgánov využiť poskytnuté informácie. Tieto pochybnosti správa nijako nevyvrátila. Niekde však s opatreniami zameranými na boj proti daňovým únikom je potrebné začať. Pravdepodobne až prax ukáže, či navrhované opatrenie zaberie, alebo bude znamenať len ďalšiu administratívnu záťaž pre podnikateľskú sféru.
Bogusław Liberadzki (PSE). - Pani Przewodnicząca! Chciałem spojrzeć zarówno na sprawozdanie, jak i na problem z punktu widzenia po pierwsze oszustw, po drugie straty budżetowej, po trzecie wreszcie – wypaczenia konkurencyjności firm. Tu po prostu poprzez oszustwa podatkowe załamują się reguły uczciwej konkurencji.
Chcę odnieść się ze szczególnym szacunkiem do sprawozdania i sprawozdawcy, pana Staesa, który przygotował bardzo dobry raport. Jest to jeden z nielicznych raportów, gdzie mówimy nie tylko o kwotach, ale wskazujemy po imieniu państwa członkowskie, w których te nieprawidłowości występują. Chciałbym skierować wyrazy uznania także do Trybunału Obrachunkowego, również za to, że podkreślił te dwie podstawowe grupy przyczyn: po pierwsze przyczyny leżące po stronie państw członkowskich, które moglibyśmy odczytać jako swego rodzaju bierność Rady, inercję państw członkowskich, które mogłyby poprzez działania, zdawałoby się, proste – terminową wymianę informacji, rzetelną wymianę informacji, wolę znalezienia przyczyn stanu rzeczy i ich eliminacji – wnieść bardzo dużo do rozwiązania problemu.
I również druga część, która jest ważna, a jeszcze nie zabrzmiała tutaj wystarczająco w wystąpieniu pana komisarza, mianowicie: co Komisja wraz z podległymi sobie agencjami typu Dyrekcja Generalna ds. Podatków i Unii Celnej, Europejski Urząd ds. Zwalczania Nadużyć Finansowych, czyli OLAF, rzeczywiście mogą zrobić w miejsce często biurokratycznego tłumaczenia „jak dużo wysiłków wykonujemy, aczkolwiek efektu jeszcze nie ma”?
Louis Michel, membre de la Commission. − Madame la Présidente, Mesdames et Messieurs, je tiens à vous remercier pour les observations et les points de vue que vous avez exprimés au cours du débat.
La Commission va tenir compte des suggestions formulées par le Parlement européen dans ses propositions législatives présentes et à venir.
Je note avec satisfaction que les avis du Parlement européen et de la Commission se rejoignent quant aux mesures à prendre pour améliorer la lutte contre la fraude à la TVA dans l'Union européenne; je me réjouis tout particulièrement du soutien général exprimé en faveur de l'objectif principal de la première proposition concrète de la Commission, à savoir accélérer, d'ici à janvier 2010, la collecte et l'échange d'informations au sujet des opérations intracommunautaires.
Maintenant, on a parlé de l'étude d'impact. La Commission a examiné les effets sur les coûts des entreprises. Il en résulte que c'est un coût limité. Afin d'évaluer plus exactement les effets réels, la Commission est prête à faire un rapport d'évaluation. Les résultats préliminaires de l'étude en cours, que vous évoquez, Madame Stauner, seront connus dans les semaines à venir, puis seront validés avec les États membres.
La Commission, me dit-on, ne peut accepter que les amendements 4 et 7 du rapport ....
Donc, vous ne pouvez pas accepter les amendements 4 et 7 du rapport?
En fait, on peut accepter les amendements 4 et 7 du rapport de M. García-Margallo y Marfil.
Je m'excuse de le faire de cette manière-là, mais je ne suis pas, vous l'aurez constaté et vous le savez, je ne suis pas le commissaire en charge, je suis donc beaucoup moins prolixe sur ces questions extrêmement rudes pour moi que sur d'autres.
José Manuel García-Margallo y Marfil, Ponente. − Señor Comisario, créame Comisario Michel que agradezco la gentileza de estar con nosotros y lidiar con unos temas que, efectivamente, son rudos para cualquiera.
La Comisión nos pidió celeridad y con rapidez hemos actuado. La Comisión de Asuntos Jurídicos emitió en tiempo y forma su opinión y la Comisión de Asuntos Económicos y Monetarios, con una rara unanimidad, ha aprobado este informe que estamos discutiendo hoy.
El Comisario Michel, en las notas que le han preparado en la Comisión, en Asuntos Fiscales, nos ha leído las propuestas que aprobó el Consejo el día 1 de diciembre, que no son exactamente las que estamos discutiendo aquí; lo que estamos discutiendo aquí es otra cosa. No me extraña que nos hayan leído lo que piensan hacer, porque lo que han hecho, como he dicho antes, es muy poco.
La celeridad con que el Parlamento ha actuado en esta materia realmente importante, como han dicho mis colegas, no ha sido respondida por el entusiasmo de la Comisión ni por el entusiasmo del Consejo.
Un presidente de comisión muy importante dijo una vez que a la Comisión le pedía «de l'audace, encore de l'audace et toujours de l'audace». La Comisión tiene el monopolio de la iniciativa legislativa y este Parlamento ha querido que así sea, pero tener este monopolio exige que estas iniciativas se exhiban, se planteen con coraje, sin temor, sin retraerse por el temor a que el Consejo no las pueda aprobar.
Las iniciativas se lanzan, se empujan, se pelean, y será responsabilidad del Consejo ante la Comisión y ante este Parlamento si esas propuestas no llegan a feliz puerto. No ha sido este el caso. Lo que he contado en mi primera intervención es la historia de una degradación de la ambición desde las propuestas más absolutas a las medidas convencionales, a un paquete de medidas de las cuales sólo se cogen dos, que son las más modestas.
Agradezco al señor Michel y le ruego que transmita al Comisario responsable mi agradecimiento por haber aceptado alguna enmienda, pero realmente me siento frustrado por lo que hemos discutido aquí.
Bart Staes, Rapporteur. − Voorzitter, collega's, commissaris, ik kan mij alleen maar aansluiten bij de woorden van collega García-Margallo y Marfil. Ik denk dat uit ons beider verslagen, uit de drie verslagen die voorliggen, en de manier waarop die zijn goedgekeurd, enerzijds in de Commissie economische en monetaire zaken en anderzijds in de Commissie begrotingscontrole, een sterke vastberadenheid blijkt. Een vastberadenheid om dit niet zomaar eenvoudig aan te pakken.
Het gaat om veel geld. Stel u eens voor dat we zelfs maar een vierde, 25% van dat geld, zouden kunnen recupereren. Dan hebben we een fonds van 60 miljard euro in de lidstaten en in de Europese Unie. We hebben dat geld nodig. Meneer Verheugen zit hier. Hij weet dat hij belangrijke zaken moet doen. Dus we weten waar we voor vechten. We vechten ook tegen oneerlijkheid, tegen onrechtvaardigheid. Want, wie zijn belasting niet betaalt, wie die probeert te ontduiken, is asociaal bezig. Dus vastberadenheid in dit Huis.
Aan commissaris Michel moet ik zeggen dat ik uw antwoord begrijp. U hebt uw eigen bevoegdheden. U komt hier iemand vervangen, en ik begrijp dat u een antwoord opleest. Dat is geen enkel probleem. Ik neem uw tekst mee. We zullen daar verder mee werken.
Ik zou de Commissie wel willen vragen de studie over de omvang van de fraude, die eind dit jaar klaar moet zijn, niet alleen met de lidstaten te bespreken, maar ook aan de Commissie economische en monetaire zaken en de Commissie begrotingscontrole voor te leggen, zodat we een en ander verder kunnen meenemen.
Die Präsidentin. − Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 4. Dezember 2008, um 12.00 Uhr, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Sebastian Valentin Bodu (PPE-DE), în scris. – Raportul în cauză este deosebit de important datorită faptului că introduce mecanisme care să suprime sau să reducă posibilităţile de fraudare a bugetului prin intermediul tranzacţiilor frauduloase intracomunitare purtătoare de TVA.
În prezent, paguba anuală produsă prin realizarea unor tranzacţii fictive, derulate prin firme-fantomă, este estimată la 100 de milioane de euro (16% din resursele proprii ale UE).
Reducerea termenelor, atât pentru colectarea informaţiilor, cât şi pentru transmiterea lor între administraţiile fiscale ale statelor membre este în măsură să contribuie la o mai bună monitorizare a acestui tip de tranzacţii.
Conform unui amendament aprobat la raportul în discuţie, prin grija Comisiei, administraţiile fiscale ale statelor membre ajung a fi conectate la o bază de date comună în care să fie înregistrate persoanele fizice din spatele firmelor-fantomă, responsabile cu derularea unor astfel de tranzacţii frauduloase.
În acest fel, acestea vor fi împiedicate să mai înfiinţeze vreo altă firmă pe teritoriul întregii Uniuni Europene şi nu doar pe teritoriul unui singur stat membru - cum se întâmplă acum - prin faptul că acestea vor fi identificate în timp real, verificându-se baza de date şi, mai departe, prin faptul că informaţia ajunge la registrul comerţului căruia i s-a cerut înmatricularea unei noi firme.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN), na piśmie. – Zabierając głos w debacie poświęconej zwalczaniu przestępstw podatkowych, chcę zwrócić uwagę na następujące kwestie. Wysokość strat dochodów wynikających z przestępstw podatkowych z tytułu podatku VAT w poszczególnych krajach członkowskich jest niezwykle wysoka i z roku na rok rośnie. Na przykład w 2005 roku straty te wyniosły w Niemczech ok. 17 mld euro, a w Wielkiej Brytanii w roku podatkowym 2005/2006 ponad 18 mld euro.
Mimo tego, że Unia Europejska podjęła wiele inicjatyw na rzecz ograniczenia oszustw w zakresie podatku VAT, takich jak EUROCANET (wymiana informacji na temat firm podejrzewanych o oszustwa w zakresie podatku VAT niestety bez udziału Niemiec, Wielkiej Brytanii i Włoch), a także działań takich instytucji jak Europol, Eurojust czy OLAF, straty z tego tytułu z roku na rok wyraźnie rosną.
W tej sytuacji należy zaniechać działań zmierzających do tworzenia nowych struktur międzyrządowych, lecz raczej wzmocnić rolę Komisji Europejskiej jako centralnego koordynatora współpracy administracyjnej poszczególnych krajów członkowskich w zwalczaniu oszustw w zakresie podatku VAT. Co najmniej dyskusyjny jest więc nowy mechanizm Eurofisc, który ma być nową zdecentralizowaną siecią, w której państwa członkowskie mają uczestniczyć na zasadzie dobrowolności.
Andrzej Jan Szejna (PSE), na piśmie . – Raport dotyczący zwalczania uchylania się od płacenia podatków związanych z transakcjami wewnątrzwspólnotowymi jest bardzo istotnym aktem prawnym.
Oszustwa podatkowe godzą w zasadę sprawiedliwego i przejrzystego opodatkowania oraz zwyczajnie szkodzą podstawom funkcjonowania Wspólnot. Niższe wpływy do budżetu Unii powodują, iż nie jesteśmy w stanie w pełni realizować polityk.
Walka z oszustwami podatkowymi w dużym stopniu należy do kompetencji państw członkowskich, jednak nie powinny one działać osobno. Istnieje wyraźna potrzeba skoordynowania współpracy na szczeblu wspólnotowym oraz wzmocnienia współpracy pomiędzy administracją państw członkowskich i Komisją Europejską.
W związku z faktem, iż poważna reforma podatku VAT jest działaniem długofalowym, ale i bardzo czasochłonnym w omawianym raporcie postanowiono, iż należy podjąć środki konwencjonalne. Dotyczą one zmiany prawodawstwa w zakresie odpowiedzialności podatnika w przypadku niezłożenia lub nieprawidłowego złożenia w terminie wymaganych dokumentów, skrócenia terminu uzyskiwania danych oraz szybkiego korygowania nieścisłych danych, a także przyspieszenia wymiany informacji związanych z transakcjami wewnątrzwspólnotowymi.
Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission über die Vorregistrierung von "Phase-in"-Stoffen gemäß der REACH-Verordnung (O-0131/2008) – (B6-0490/2008).
Guido Sacconi, Autore. − Signor Presidente, onorevoli colleghi, penso che ne userò meno di tempo perché il tema è conosciuto. Parliamo della pre-registrazione delle sostanze, un passaggio preliminare, il primo passaggio attuativo di REACH, che è molto importante, perché apre la possibilità alle imprese di maturare il diritto a interpretare un regime transitorio, cioè a utilizzare lo scaglionamento dei tempi previsti per la registrazione delle sostanze, procedura più impegnativa, e anche e soprattutto – ancora più importante – per potere dare luogo alla formazione di quei consorzi di imprese per la condivisione dei dati, cioè per una presentazione fatta in modo associato dai produttori della stessa sostanza.
Allora, noi tutti sappiamo, siamo stati raggiunti da informazioni, circa il fatto che, rispetto alle previsioni iniziali su cui si è costruito il sistema di REACH, in verità, le pre-registrazioni che sono state fatte sono state molto ma molto più numerose di quello che si era previsto. Si parlava di qualche centinaio di migliaia – ora il Commissario sicuramente ci informerà sui dati esatti – ma si è superato probabilmente il milione di sostanze pre-registrate. E questo è un problema, è un fatto che induce molti interrogativi anche circa le cause di questa esplosione, diciamo, del fenomeno, che potrebbero anche essere positive. Soprattutto sappiamo che questa valanga di dati, per quanto ancora preliminari ed essenziali, ha messo a dura prova la capacità di gestirli da parte della neonata Agenzia delle sostanze chimiche, che è stata istituita da poco a Helsinki.
Allora il senso della nostra interrogazione è esattamente questo: vogliamo sapere come si è fatto fronte a queste difficoltà, come ci si è organizzati, se si sono creati problemi verso le imprese che sono state molto, diciamo così, angosciate rispetto alla possibilità di mantenere la scadenza – alle 24.00 del 1° dicembre è scaduto il termine per la presentazione di queste pre-registrazioni – e anche qual è l'analisi, la prima valutazione che la Commissione fa circa questo fenomeno e quali problemi eventualmente può determinare nella fase successiva di applicazione di questo regolamento.
John Bowis, author. − Madam President, like Guido Sacconi I can be fairly concise about this. This was perhaps the biggest dossier that this Parliament has known in recent years. It is one of the biggest operations on which it has embarked, and is of crucial importance in terms of the health and safety of people as they handle, use and consume chemicals which may be hazardous, dangerous or risky and so require great care.
That is why we set up REACH. That is why we brought in the pre-registration process and, subsequently, the authorisation process. That is why we are concerned to hear that it has snowballed in such a way as to almost suffocate this newborn agency.
Guido Sacconi said that he was not sure about the number of pre-registrations, but he thought that they were over one million. I can tell you that, on 1 December, when the process closed, that figure was over 2 million. It was 2 212 129 registrations from 65 655 companies. That is the scale of what has happened.
The question is: why so many? The answer, I suspect, is because a lot of firms were advised to take precautionary measures in case they had to go through the much more expensive processes later.
But the question then is: in September when we were first alerted to this, was the Commission able to step in to give support? Does the Commission believe that the registration process will now be adequate, and what steps will it take to make sure that the rest of this Agency’s processes work smoothly and effectively?
Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. − Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich darf mich bei Herrn Sacconi und den anderen Fragestellern bedanken, weil mir ihre Frage die Gelegenheit bietet, das Europäische Parlament über die in der Tat erstaunlichen Ergebnisse des Vorregistrierungsverfahrens im Rahmen von REACH zu unterrichten. Die Vorregistrierung der auf dem EU-Markt vorhandenen chemischen Stoffe ist das erste Verfahren im Rahmen von REACH. Es stellt die Voraussetzung für verlängerte Registrierungsfristen für die Unternehmen dar, die dann bis 2018 reichen.
Die in der REACH-Verordnung festgelegte Vorregistrierungsfrist begann am 1. Juni 2008 und endete am 1. Dezember 2008, also sechs Monate danach. Wir hatten bei der Verabschiedung der Verordnung angenommen, dass wir mit der Registrierung von etwa 200 000 chemischen Substanzen rechnen müssen. Tatsächlich sind bis Ende der Vorregistrierungsfrist genau 2 236 625 Registrierungen eingegangen. Einige Tausend Sammelanträge werden derzeit noch bearbeitet und können diese Zahl noch beträchtlich erhöhen.
Die endgültige Zahl wird von der Agentur Mitte Dezember bekannt gegeben werden. Natürlich haben wir auch die Frage gestellt, wie es möglich ist, dass die Schätzungen, die unserer Gesetzgebung zugrunde lagen, um das Zehnfache übertroffen wurden. Die einfache Antwort ist: aus genau dem Grunde, weshalb REACH gemacht wurde, weil wir eben nicht wussten – weil niemand genau wusste –, wie viele Substanzen bei uns überhaupt vorhanden sind.
Es zeigt sich, dass das Ausmaß der Aufgabe von allen Beteiligten unterschätzt wurde. Die Schätzungen sind unter Zuhilfenahme aller zur Verfügung stehenden Daten der Mitgliedsländer und der Industrie vorgenommen worden. Sie haben natürlich zunächst dazu geführt – als sich herausstellte, dass die Arbeitshypothese nicht gestimmt hat –, dass Probleme auftraten. Das war ja ganz unvermeidlich. Gemäß der REACH-Verordnung war es Aufgabe der Agentur in Helsinki, das Format für die Vorregistrierung festzulegen und auf ihrer Webseite frei zugänglich zu machen. Rechtzeitig ab dem 1. Juni dieses Jahres stand den Unternehmen das REACH-IT-System und das entsprechende Format für die Vorregistrierung der jeweiligen Stoffe zur Verfügung.
Im Laufe der Monate Oktober und November informierten Unternehmen die Kommission darüber, dass das von der Agentur betriebene REACH-IT-System mit verminderter Leistung arbeitete bzw. zu bestimmten Zeiten überhaupt nicht funktionierte.
Die Kommission hat daraufhin die Arbeit der Agentur sehr aufmerksam verfolgt und Verbesserungen der Software und sogar einen Notfallplan mit der Agentur diskutiert. Die Agentur hat im Verlauf der gesamten Vorregistrierungsfrist intensiv an der Verbesserung der Leistung und der Effektivität des IT-Systems gearbeitet. Angesichts des rapiden Anstiegs der Vorregistrierungszahlen in den letzten Wochen – es waren bis zu maximal 100 000 Vorregistrierungen an einem einzigen Tag – hat die Agentur zusätzliche technische Maßnahmen ergriffen und die Kapazität erweitert.
Mit diesen Änderungen gelang es, die Verfügbarkeit und die Geschwindigkeit des Systems zu verbessern. Trotzdem konnte in Spitzenzugriffszeiten eine verzögerte Reaktion aufgrund der enorm hohen Anzahl gleichzeitiger Abrufe nicht völlig verhindert werden. Tatsächlich ist es so – und da kann man auch einige Fragen daran anknüpfen – dass fast die Hälfte aller Vorregistrierungsanträge binnen der letzten zwei Wochen der Vorregistrierungsfrist eingereicht wurde, also innerhalb der letzten zwei Wochen über eine Million.
Aus diesem Grund empfahl die Agentur, im Falle von Schwierigkeiten die Vorregistrierung außerhalb der Spitzenzeiten vorzunehmen. Darüber hinaus wurde den Unternehmen geraten, das Format für die Sammelvorregistrierung zu verwenden, das den schnellsten Weg darstellt. In der letzten Phase der Vorregistrierung hat die Agentur einen zusätzlichen schnellen Telefonantwortdienst zur Hilfestellung bei etwaigen Problemen eingerichtet. Aufgrund dieser Maßnahme verbesserte sich die Antwortzeit im REACH-IT-System trotz der hohen Anzahl von Vorregistrierungsanträgen fortlaufend.
Letztlich wurde das vorbereitete Ersatzverfahren lediglich am allerletzten Vorregistrierungstag eingesetzt und erwies sich nur als beschränkt notwendig, da das REACH-IT-System bis zuletzt dann doch ausreichend funktioniert hat. Ich gehe davon aus, dass trotz der aufgetretenen Schwierigkeiten alle betroffenen Unternehmen in der Lage waren, ihre Stoffe vorzuregistrieren, und dass die erste Umsetzungsphase von REACH damit erfolgreich abgeschlossen wurde.
Carl Schlyter, för Verts/ALE-gruppen. – Fru talman! Jag vill tacka kommissionären för svaret. Med tanke på att det var så otroligt många fler som ville förhandsregistrera än vad vi först hade trott, tycker jag ändå att man kan säga att mycket har fungerat. Trots allt har ju 2,2 miljoner lyckats registrera sig – och 65 000 olika företag, som John Bowis sade. Det är väl egentligen bra att vi får koll på hur mycket kemikalierna används. Kanske är detta en indikation om en viss nervositet och en känsla av ”better safe than sorry” som leder till att man registrerar fastän samma användning kanske redan har registrerats osv. Det kan vi dock inte utvärdera förrän senare.
Det får mig dock att vilja ställa en följdfråga. I skarp kontrast mot hur många som förhandsregistrerade sina kemikalier har vi extremt få kemikalier på kandidatlistan med de farligaste kemikalierna. Där finns bara 15 i dag, när vi har 27 PBT och 800 andra kemikalier som redan borde finnas med där. Tänk om vi får en väldigt snabb ökning av dessa. I framtida förfaranden inom Reach och när vi närmar oss nästa deadline, vad kommer då att kunna klaras av när det krävs beslut av kemikaliemyndigheten? Jag bedömer att vi kraftigt måste öka personalstyrkan hos kemikaliemyndigheten för att lyckas med Reach. Annars tror jag att de i slutet av nästa tidsfrist, när vi behöver beslut från dem, inte har en chans att fatta de beslut som behövs i tid. Jag tror därför verkligen att vi redan nu måste planera för en kraftigt utökad budget för kemikaliemyndigheten.
Guido Sacconi, Autore. − Signor Presidente, vorrei prima di tutto ringraziare il Commissario perché le risposte che ha dato le ho trovate molto convincenti. Condivido in particolare il fatto che, evidentemente in questa esplosione delle pre-registrazioni, si esprime anche un elemento importante, come lui diceva. Abbiamo avuto dei problemi perché REACH ha funzionato persino troppo e ha fatto emergere, cioè, una realtà di sostanze sconosciute che sta venendo a galla.
Posso fare una domanda forse prematura, perché ancora non è possibile avere probabilmente i dati e una valutazione in proposito: noi abbiamo sempre pensato che il sistema avrebbe più o meno compreso qualcosa come 30.000 sostanze. Alla luce delle pre-registrazioni, siete in grado oggi o magari in un prossimo futuro, di quantificare quante saranno invece le sostanze che entreranno nel sistema attraverso la pre-registrazione? Questo perché il trovarci anche qui di fronte a una crescita molto importante, evidentemente ci dovrebbe indurre a una riflessione sul funzionamento dei passaggi successivi.
Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. − Frau Präsidentin! Ich kann die Frage nicht beantworten, weshalb es zu diesem enormen Unterschied zwischen den Schätzungen und dem tatsächlichen Ergebnis gekommen ist. Ich bin kein Wissenschaftler und kein Beamter. Wie Sie alle habe auch ich mich darauf gestützt, dass diese Schätzungen einigermaßen richtig sind. Ich mache aber hier niemandem einen Vorwurf, denn in der Tat war es ja so, dass man das nicht genau wissen konnte. Wenn man genau gewusst hätte, mit welchen Substanzen wir täglich umgehen, hätte man REACH nicht gebraucht. Aber gerade, weil wir es nicht wussten, haben wir REACH gebraucht.
Insofern ist dieses erste Ergebnis, das wir heute besprechen, ein sehr schlagender Beweis dafür, dass es notwendig war, dieses Projekt in Gang zu setzen – ich sehe, dass Guido Sacconi nickt –, es ist eine glänzende Bestätigung dafür, dass diese in der Öffentlichkeit sehr stark kritisierte Gesetzgebung eben doch notwendig war.
In dieser ersten Stufe geht es ja nicht darum, die Liste der gefährlichen Stoffe zu ergänzen. Es geht in dieser Stufe auch nicht darum, irgendetwas zu autorisieren. In der ersten Stufe geht es zunächst einmal darum, zu wissen, was überhaupt da ist, und damit den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, sich bei ihrer Versorgung mit Substanzen solcher Hersteller zu bedienen, die die Substanzen vorregistriert haben. Das System wird sich, wie es in der Verordnung vorgesehen ist, Schritt für Schritt weiter entwickeln, und im Laufe dieses Prozesses wird die Liste der gefährlichen Stoffe wahrscheinlich größer werden.
Es gibt selbstverständlich die Frage, welche Probleme sich für die Industrie bei der weiteren Anwendung von REACH ergeben. Wir werden das aufgrund der Analyse der eingegangenen Vorregistrierungen sehr genau untersuchen. Aber im Augenblick lässt sich noch nicht sagen, was uns eigentlich diese große Zahl präzise erzählt. Da müssten wir noch etwas Zeit haben, und ich würde vorschlagen, dass ich entweder hier ins Plenum oder in den Ausschuss zurückkomme, Ihnen das Ergebnis dieser Analyse mitteile und Sie auch genau darüber unterrichte, wie die nächsten Schritte aussehen.
Die Präsidentin. − Die Aussprache ist geschlossen.
22. Situation der Frauen auf dem Balkan (kurze Darstellung)
Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt die kurze Darstellung des Berichts von Zita Gurmai im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter über die Situation der Frauen auf dem Balkan (2008/2119(INI)) - (A6-0435/2008).
Zita Gurmai, előadó. − Tisztelt kollégák, biztos úr. Köszönöm, hogy itt maradtak meghallgatni ezen a késői órán. Nagyon örülök, hogy bemutathatom ma ezt az állásfoglalási indítványt önöknek. Örülök, mert ez azt mutatja, hogy az Európai Parlament számára fontos a Balkánon élő nők helyzetének nyomon követése, javítása. Meggyőződésem, hogy ez közös érdekünk és felelősségünk, hiszen az Unió nem zárkózhat be.
Mindannyian tudjuk, hogy a régió országai nagyon komoly traumákon estek át nem is olyan régen. Nagyon nagy erőfeszítéseket tesznek, hogy úrrá legyenek problémáikon, és ezért csodálat illeti meg őket. Úgy gondolom azonban, hogy egy nagyon fontos erőforrást nem vesznek kellően figyelembe, mégpedig a nőket.
Való igaz, hogy a nők különösen sokat szenvedtek a háborús időszak alatt, de szem előtt kell tartanunk, hogy ők nem csupán áldozatok, hanem tevékeny, aktív, hasznos és nélkülözhetetlen elemei a demokratikus stabilizálódásnak és újjáépítésnek.
Soha nem voltam híve annak, hogy kivételezzünk a nőkkel, azonban azt bátran kijelenthetem, hogy nekik is meg kell adni ugyanazokat az esélyeket, mint a férfiaknak. Nem többet, nem kevesebbet. Nincs ez másképp ebben az esetben sem. A nők a fenti szerepet csak úgy tudják betölteni, ha megkapják rá a lehetőséget.
És mi is ez a lehetőség? Mivel a nők adják a lakosság felét, ebben az arányban kell, hogy döntéshozatali szerepet kapjanak. Tudom, hogy sokak szerint a kvóta nem jelenti az üdvözítő megoldást, de azt kell, hogy mondjam, ennél hatékonyabb adminisztratív megoldást sajnos még nem találtunk.
A nők gazdasági emancipációja a legelső feladatok között van. A dolgozó nők hasznosabb tagjai a társadalomnak és kevésbé kiszolgáltatottak. Ha viszont dolgoznak, az nem megengedhető, hogy kiszoruljanak a gazdasági élet vezető pozícióiból. Ugyanakkor, ha keményen dolgozó nőkről beszélünk, meg kell adni nekik a lehetőséget, hogy ezt összeegyeztethessék családi elfoglaltságaikkal.
Mindehhez az is szükséges, hogy a társadalom hozzáállása pozitívan megváltozzon a nők irányába, a negatív sztereotípiákat meg kell szüntetni. Ebben az oktatásnak és a médiának kiemelkedő szerepe van. A sort még hosszan folytathatnám, de most két nagyon fontos szempontot szeretnék kiemelni az idő rövidsége miatt.
Először is soha nem felejthetjük el, hogy az adott régióban több ország található, amelyeket nem lehet egy kalap alá venni, azonosan kezelni. Minden ország keményen dolgozik minden területen, így a nők helyzetének javításáért is. Természetesen vannak olyanok, akik már előrébb járnak ebben a harcban, vannak, akik kevésbé. Ezt próbáltam érzékeltetni a jelentéshez csatolt táblázattal.
Másodszor, a jövőbeni esetleges európai uniós csatlakozás komoly motivációjaként szolgál ezen országoknak, hogy célkitűzéseiket elérjék. Fontos, hogy ezt az időszakot ebben a vonatkozásban is teljesen kihasználják, kihasználjuk.
Jelentésemmel az volt a célom, hogy jelezzem, jó úton járnak, tisztelettel adózom erőfeszítéseiknek, és kitartást kívánok a továbbiakhoz.
Itt szeretném megragadni az alkalmat, hogy megköszönjem a rengeteg segítséget, amit a munkám során kaptam a FEMM Bizottság titkárságának, Rudolfs Verdinsnek és Elvy Svennerstalnak, a szocialista frakció titkárságáról Effy Tsonosnak és Majella McCone-nak, képviselőkollégáimnak, az árnyékjelentéstevőknek, Marie Panayotopoulos-Cassiotounak, Doris Packnek, Bauer Editnek, Járóka Líviának, Filiz Hyusmenovának, Emine Bozkurtnak, Anni Podimatának, Marusya Lyubchevának és sokan másoknak. Külön köszönet a Néppárt titkárságának, a Zöldeknek és természetesen a Liberálisoknak is fáradhatatlan munkájukért és az utolsó pillanatig sem múló kompromisszumkészségükért. Végül, de nem utolsósorban pedig közvetlen munkatársaimnak.
Nagyon büszke vagyok rá, hogy az állásfoglalási indítvány, amit ma Önök elé terjesztek, széles körű kompromisszumot tükröz, ezáltal az Európai Parlament üzenete, úgy vélem, tiszta, egyértelmű és erős. Remélem, hogy a sorok között olvasva világossá válik az a célkitűzésem is, hogy a jelentés pozitív hangvételű, biztató legyen. Köszönöm figyelmüket. Egyébként örömteli, hogy éppen Verheugen biztos úr, aki a bővítésnél bennünket bővített, itt van velünk.
Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. − Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Gurmai, ich war zuständig für die Erweiterung. Das ist aber schon vier Jahre her. Aber nichtsdestoweniger ist einiges von dem Wissen aus der damaligen Zeit bei mir noch vorhanden. Ich bin wirklich sehr froh, dass ich heute Abend mit Ihnen über dieses Thema reden kann. Es lag mir tatsächlich immer ganz besonders am Herzen, und das tut es auch heute noch.
Ihr Bericht und die Erkenntnisse der Kommission stimmen überein. Wir haben da keine unterschiedlichen Auffassungen. Es ist eindeutig richtig, dass wir bei den politischen Kriterien, die ja entscheidende Voraussetzung für die Aufnahme und den Abschluss von Beitrittsverhandlungen sind, die Frage von Frauenrechten und der Gleichstellung von Frauen und Männern als einen absolut unverzichtbaren Bestandteil betrachten.
Aus meiner eigenen Erfahrung kann ich sagen – und Olli Rehn, der die Arbeit jetzt tut, bestätigt das –, dass Erweiterungsverhandlungen, überhaupt Erweiterungsprozesse, allein schon die Hoffnung darauf, es könne zu Beitrittsverhandlungen kommen, die gesellschaftliche Situation von benachteiligten Gruppen regelmäßig deutlich verbessern. Die Regierungen und die Parlamente in den betroffenen Ländern wissen ja, was Europa von ihnen erwartet. Ich glaube nicht, dass es einen stärkeren Katalysator zur schnellen gesellschaftlichen Veränderung in Kandidatenländern oder in potenziellen Kandidatenländern gibt als die Perspektive, Mitglied der Europäischen Union werden zu können und aus diesem Grunde bestimmte Standards, die wir in Europa haben, erfüllen zu müssen.
Die Berichte, die Sie erstellt haben, Ihre Analyse und unsere Analyse beschreiben ja ein in der Tat erschreckendes Problem. Frauen sind in den Ländern, über die wir heute reden, generell unterrepräsentiert, sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch im politischen Leben. Häusliche Gewalt ist weit verbreitet. Die Lage von Frauen in ländlichen Gebieten ist unbedingt besorgniserregend. Mädchen und Frauen von nationalen ethnischen Minderheiten – vor allem Roma-Frauen – leiden ebenso wie behinderte Frauen unter besonderer Diskriminierung, und viel zu oft sind Mädchen und Frauen leider Opfer von Menschenhandel.
Es ist daher für die Kommission ganz selbstverständlich, dass in ihrer Zusammenarbeit mit den Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern Programme entwickelt werden, um diese Zustände zu verbessern. Ich muss das jetzt hier nicht im Einzelnen darstellen. Es gibt eine große Zahl von Programmen, mit denen die Regierungen und die Behörden der Kandidatenländer dazu befähigt werden sollen, mit dem Problem richtig umzugehen. Aber es gibt eben auch Projekte und Programme, denen das Prinzip der Selbsthilfe zugrunde liegt und mit denen Nichtregierungsorganisationen und andere gesellschaftliche Gruppen unterstützt werden.
Ich kann Ihnen versichern, Frau Abgeordnete Gurmai, dass die Kommission auch in Zukunft mit ihren Möglichkeiten zur Stärkung von Frauenrechten in den Balkanländern beitragen wird. Das schließt ganz eindeutig – ich sagte es schon – die Unterstützung von Frauenorganisationen und von Nichtregierungsorganisationen ein. Ich glaube, dass eine glaubwürdige und ernsthafte Beitrittsperspektive für diese Länder das stärkste Stimulans ist, sie anzuregen, das Notwendige wirklich zu tun.
Wir sollten uns hier aber keine Illusionen machen. Jeder hier in diesem Raum weiß, dass solche gesellschaftlichen Prozesse ihre Zeit brauchen. Wenn ich noch einmal auf meine eigene Erfahrung zurückkommen darf: Wir dürfen uns nicht damit zufrieden geben, dass irgendetwas im Gesetzbuch steht. Wir dürfen uns nicht damit zufrieden geben, dass wunderschöne Aktionspläne gemacht werden, die auf dem Papier ganz großartig aussehen. Ich habe Dutzende davon gesehen. Das bedeutet noch lange nicht, dass auch wirklich etwas geschieht. Die wirkliche Arbeit fängt eben dann erst an. Ich bin sehr dankbar dafür, dass das Europäische Parlament an dieser Arbeit ein so großes Interesse zeigt.
Die Präsidentin. − Der Punkt ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Donnerstag, 4. Dezember 2008, um 12.00 Uhr, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Cristian Silviu Buşoi (ALDE), in writing. – Social developments in the Balkans in terms of gender equality have unfortunately been notorious for the lack of improvement in this field. Even though some of the Balkan countries have been given candidate status for EU membership, the situation of women is becoming increasingly worrisome and hardly improving.
In order to sustain the relative position of women in the Balkan societies, the EU must become more involved in the slow democratic process which characterises most countries in the region and encourage the fostering of legally binding instruments with regard to women’s rights and liberties. Furthermore, positive discrimination should also be a concept employed by the governments in the region, in the same manner as in the EU Member States that apply it.
Nevertheless, in order to recreate a stable post-conflict environment, it is imperative to promote the development of an equal society that protects the position of women while avoiding the re-establishment of the ‘patriarchal’ institutions that have characterised much of the past. The participation of women in the decision-making process is essential to achieving a substantial change in their status in society and will have concrete significance for future improvements.
Anneli Jäätteenmäki (ALDE), in writing. – Equal opportunity for women and men is an important part of the Copenhagen criteria. Countries in the Balkans have much work to do in this area. Candidate countries should strive to make their antidiscrimination and gender equality laws equal to those of the acquis communautaire.
Issues that require special attention in the Balkans include: increasing health care, increasing the representation of women in government, protecting women from domestic violence, eliminating sex crimes, and implementing stronger antidiscrimination strategies.
These problems certainly exist within the EU Member States as well. We should constantly be striving for better equality between women and men.
But candidate states have to pay special attention to rectifying these problems before it is possible for them to join the European Union.
Lívia Járóka (PPE-DE), in writing. – The problems of discrimination that Roma communities face remain unresolved throughout Europe. In both old and new Member States, as well as in candidate countries, integration policies are generally weak, sporadic and administered on a case-by-case basis. Romani women throughout the Balkans face discrimination not only because of their gender, but also on account of the ethnic group to which they belong. Due to their marginalisation from mainstream society, Romani women encounter discrimination which influences their access to healthcare, quality education, housing and employment.
It is extremely important that candidate and potential candidate countries in the Balkans guarantee the elimination of all forms of discrimination and prejudice against Romani women and introduce an effective and practical anti-discrimination strategy to be implemented at all levels (national and local).
It is obvious that the European Union's enlargement process, through the use of its tool the Copenhagen criteria, has the potential to significantly change the situation of the Roma in the Balkans. For this reason it is crucial that the European Commission adopts an effective monitoring system in order to measure the real efforts made in minority and women's rights in the Balkans, which will then demonstrate full compliance with the political criteria for accession.
Dumitru Oprea (PPE-DE), în scris. – Raportul privind situaţia femeilor din Balcani dezbate unul dintre cele mai actuale subiecte: locul femeii în societatea contemporană. Se trag mai multe semnale de alarmă în ceea ce priveşte situaţia femeilor din Balcani, în condiţiile unui proces de stabilizare democratică în curs de desfăşurare. Dincolo de a fi exhaustiv, raportul tratează capitole esenţiale şi general valabile, cum ar fi: femeia pe piaţa muncii, lupta contra stereotipurilor, sănătatea femeilor, femeile în procesul decizional, violenţa contra femeilor şi traficul de persoane. Aceste teme sunt cu atât mai edificatoare în contextul unor state care au suferit schimbări majore în ultimii 20 de ani.
Dificultatea evaluării stării de fapt din aceste ţări este îngrijorătoare. Femeile sunt discriminate, voit sau nu. Un exemplu îl constituie piaţa "neoficială" a muncii pentru femei, situaţie care este percepută ca o stare de normalitate în unele ţări. O problemă şi mai mare se regăseşte în rândul femeilor care sunt orientate sau se "orientează" către activităţi sub demnitatea umană, aşa cum este prostituţia, sau cad pradă traficului de persoane. Îngrijorător este şi faptul că multe femei sunt şi victime ale violenţei domestice.
În altă ordine de idei, femeile trebuie să se implice mai mult în schimbarea mentalitătii şi pentru a-şi ocupa locul meritat în societate.
Rovana Plumb (PSE), în scris. – Ca reprezentantă în Parlamentul European a unei ţări aflată în proximitatea imediată a Balcanilor de Vest, salut progresele făcute de ţările candidate sau potenţial candidate prezentate în raport, dar avem nevoie de acţiuni politice concrete care să elimine discriminările şi insecurităţile sociale şi economice care continuă să existe în regiune.
Conflictele din regiune au erodat imaginea femeii în mentalul colectiv şi au condus la apariţia şi consolidarea stereotipurilor conform cărora rolul femeii în societate este unul foarte redus, în umbra bărbatului puternic.
Punctul de plecare pentru eliminarea acestora îl constituie formele primare de învăţământ, iar materialele cu caracter educaţional din şcoli ar trebui să promoveze o imagine pozitivă a femeilor, beneficiare ale unor drepturi egale cu bărbaţii.
Obligaţia noastră este de a sprijini atât politic, cât şi financiar aceste programe, iar în decursul procesului de negociere ar trebui să existe o monitorizare atentă a rezultatelor obţinute.
Daciana Octavia Sârbu (PSE), în scris. – Este necesara o mai buna monitorizare din partea UE a situatiei femeilor din Balcani, mai ales in tarile candidate la aderare.
Totodata ar trebui incurajata acordarea de fonduri de preaderare pentru sprijinirea tarilor balcanice in lupta impotriva traficului de persoane si prostitutiei, mai ales in randul copiilor, cat si pentru asigurarea unor servicii medicale adecvate, la care sa aiba acces orice femeie indiferent de rasa, religie sau statut social, dar nu in ultimul rand si pentru crearea de adaposturi si centre de consiliere a femeilor care sunt victime ale violentei domestice.
De asemenea, subliniez importanta sprijinirii ONG-urilor care milteaza pentru drepturile femeilor din Balcani, atat de catre guvernele din Balcani cat si de catre ONG-uri din statele membre UE.
Insist sa faca presiuni asupra guvernelor din statele balcanice sa urgenteze masurile de combatere si prevenire a traficului de persoane, a prostitutiei in randul minorilor si a pornografiei in randul copiilor, avand in vedere faptul ca Balcanii sunt o zona de tranzit si de geneza a traficului de carne vie.
Nu trebuie omisa nici necesitatea luarii de masuri din partea institutiilor competente din Balcani pentru asigurarea egalitatii de remunerare intre femei si barbati si a unei educatii impotriva stereotipurilor.
Душана Здравкова (PPE-DE), в писмен вид. – Миналата седмица отбелязахме международния ден за премахване на насилието срещу жените. Европейската Комисия подчерта необходимостта от безмилостна борба с този наболял проблем. Европейският парламент също трябва да призове страните-кандидатки да предприемат активни мерки за правилното прилагане и спазване на съществуващата законодателна рамка. Защото законът не може да бъде само на хартия, той трябва да се прилага реално, за да се подобри положението на тези жени, подложени всеки ден на тормоз и които дори не осъзнават, че това е нередно. Ето защо съм съгласна с докладчика, че трябва да се предприемат действия за промяна на стереотипите на мислене в тези държави.
Бих искала да насоча вашето внимание и върху друг основен момент, залегнал в доклада. Според спецификата на региона и по-специално военните конфликти, на които цяла Европа беше свидетел през последното десетилетие, бих искала да подчертая факта, че в зоните на конфликти, мъжете и жените, момичетата и момчетата преживяват войната различно. Вярно е, че жените и децата най-често са жертви на тези конфликти, но на жените трябва да бъдат дадени еднакви възможности и да получат равен шанс, за да могат също така да се борят, да участват активно в социалния и политическия живот, да управляват и да стабилизират обществото.
23. Tagesordnung der nächsten Sitzung: siehe Protokoll