Stenograma dezbaterilor

Luni, 15 decembrie 2008 - Strasbourg

17. Transferul produselor din domeniul apărării (dezbatere)

  Le Président. - L'ordre du jour appelle le rapport de Heide Rühle, au nom de la commission du marché intérieur et de la protection des consommateurs, sur la proposition de directive du Parlement européen et du Conseil simplifiant les conditions des transferts de produits liés à la défense das la Communauté (COM(2007)0765 - C6-0468/2007 - 2007/0279(COD)) (A6-0410/2008).

  Heide Rühle, Berichterstatterin. − Herr Präsident! Leider schon wieder ein first reading agreement – aber darauf wird wahrscheinlich Frau Weiler noch eingehen.

Wir müssen die Möglichkeit nutzen, im Rahmen der französischen Ratspräsidentschaft einen Kompromiss zu finden. Derzeit unterliegen die Rüstungsgüter nicht den Regeln des Binnenmarktes, was bedeutet, dass jedes Rüstungsgut einer Einzelgenehmigung bedarf. Von einfachen Gütern wie Schrauben oder Uniformteilen bis zu hoch komplexen Rüstungsgütern unterliegen alle den Einzelgenehmigungen. 27 unterschiedliche nationale Systeme produzieren diese Einzelgenehmigungen, und wir versuchen jetzt durch eine Vereinfachung und durch eine Harmonisierung in dem Bereich für mehr Klarheit zu sorgen und vor allem auch die eigentliche Arbeit – nämlich die Kontrolle – auf die komplexen Systeme zu konzentrieren, also nicht alles gleichermaßen durch Einzelgenehmigungen kontrollieren zu müssen, sondern sich wirklich auf das zu konzentrieren, was wesentlich ist.

Allerdings ist eines auch klar: Jede Vereinfachung darf nicht die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Rüstungsexporte und ihre Kontrollen schwächen. Auf keinen Fall! Diese Verantwortung konzentriert sich im Genehmigungsverfahren. In den Genehmigungen werden die Beschränkungen der Verwendung und des Endverbleibs festgelegt. Diese sind fester Bestandteil des Produktes und seiner Lieferung, und sie verpflichten den Empfänger zur Einhaltung. Eine europäische Regelung muss diese Verantwortung der Mitgliedstaaten stärken, aber sie alle auch zu gleichen Verfahren verpflichten.

Eine Vereinfachung in diesem hochsensiblen Bereich darf auf keinen Fall unberücksichtigt lassen, dass es in der EU immer wieder zu Verstößen gegen die Beschränkungen des Exports in Drittstaaten kommt. Waffen aus der EU finden Einsatz in Ländern, die notorisch Menschenrechtsverletzungen begehen, wie beispielsweise 82 gepanzerte Militärfahrzeuge, die im September 2006 trotz geltender EU-Regeln über Frankreich und Belgien in den Tschad geliefert wurden. Bisher konnten Mitgliedstaaten zwar die Empfänger auf dem Papier zur Einhaltung von Endverbleibsklauseln verpflichten, sie hatten aber de facto keine Handhabe gegen einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat, der gegen diese Einschränkung weiter exportierte.

So beklagte zum Beispiel die NGO Safer World, dass es in Rumänien keine wirksamen Strafen bei Verstößen gegen das nationale Waffentransfersystem gibt. Das wollen wir mit dieser Richtlinie ändern. Wir haben mit dieser Richtlinie die Verantwortung der Mitgliedstaaten gestärkt. Allerdings muss man eines festhalten: Die Richtlinie basiert auf der Binnenmarktgesetzgebung, auf Artikel 95 des EG-Vertrags, das heißt des ersten Pfeilers der Verträge. Eine direkte Einbeziehung außenpolitischer Vereinbarungen des zweiten Pfeilers, wie zum Beispiel des europäischen Verhaltenskodexes bezüglich Waffenexporte war auf dieser Basis leider nicht möglich. Allerdings haben wir eine klar formulierte Erwägung, die deutlich macht, dass die Mitgliedstaaten in diesem Bereich Verantwortung tragen.

Mein Hauptanliegen als verantwortliche Berichterstatterin des Europäischen Parlaments war es, die Transparenz und demokratische Kontrolle zu erhöhen, um Verstöße zu verhindern bzw. – falls sie doch erfolgen – unter Strafe zu stellen. Eine Erleichterung des Waffentransfers setzt die Stärkung der Verantwortung aller Seiten und den Aufbau von gegenseitigem Vertrauen voraus.

Wir haben vor allem zwei Lizenzverfahren gestärkt, zum einen die Globalgenehmigung und zum anderen die Allgemeingenehmigung. Wir haben dabei klare Verpflichtungen für Unternehmen, die eine Allgemeingenehmigung wollen. Diese Unternehmen müssen sich künftig zertifizieren lassen, nur auf diesem Weg erhalten sie Allgemeingenehmigungen. Die Zertifizierung setzt eine lückenlose Verantwortung der Unternehmen bis in die oberste Managementebene betreffend die Einhaltung von erlassenen Exportbeschränkungen voraus. Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Unternehmen, die diese Beschränkungen nicht einhalten, nicht nur die Zertifizierung zu entziehen, sie müssen sie auch bestrafen. Unternehmen mit Allgemeingenehmigungen werden künftig in öffentlich zugänglichen Registern veröffentlicht. Dies verschafft der Öffentlichkeit zusätzliche Transparenz und Kontrollmöglichkeit. Auch Allgemeingenehmigungen mit all ihren Verpflichtungen müssen veröffentlicht werden.

Die Zertifizierung von Unternehmen muss in der EU von allen Mitgliedstaaten nach den gleichen Kriterien erfolgen, das ist besonders wichtig. Die Richtlinie wird also den Druck auf die Mitgliedstaaten erhöhen, die bisher Rüstungsexporte unter Ausschluss der Öffentlichkeit genehmigt und organisiert haben. Das heißt, ein nach Transparency International besonders korruptionsanfälliger Bereich wird erstmals wirklich transparent!

  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. − Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir machen heute einen großen Schritt hin zu einem Binnenmarkt für Rüstungsgüter. Gleichzeitig lassen wir das Recht jedes Mitgliedstaats unberührt, über seine Exportpolitik auf diesem sensiblen Gebiet allein zu entscheiden. Das ist die einzig mögliche Lösung für einen sehr schwierigen Bereich, und ich möchte der Berichterstatterin, Frau Rühle, ganz ausdrücklich für ihre intensive und effiziente Arbeit danken. Ich danke ebenfalls den Schattenberichterstattern, die einen großen Anteil am heutigen Erfolg haben.

Mein Dank geht auch an die französische und die slowenische Präsidentschaft, die die Verhandlungen im Rat so schnell vorangebracht haben. Dass ein so schwieriger Vorschlag in gut einem Jahr – heute bereits – entschieden werden kann, ist wirklich bemerkenswert.

Wer hätte vor zehn Jahren, als die Kommission zum ersten Mal die Idee eines Binnenmarkts für Rüstungsgüter vorangebracht hat, geglaubt, dass sie es tatsächlich einmal schaffen würden? Ich glaube, die meisten haben das nicht geglaubt. Aber es hat sich gelohnt, beharrlich zu bleiben. Wir stehen vor einem Durchbruch. Die Mitgliedstaaten werden bei ihren Rüstungsgüterexporten nunmehr andere Mitgliedstaaten nicht mehr als Drittstaaten betrachten, sondern als Partner. Ein klares und politisch wichtiges Bekenntnis zur europäischen Integration.

Auch die ökonomische Bedeutung sollte niemand unterschätzen. Das Geld der Steuerzahler wird künftig effizienter verwendet werden, denn Spezialisierung wird an die Stelle von derzeit üblicher kostspieliger Doppelarbeit treten. Unsere Industrie wird international wettbewerbsfähiger werden. Das gilt ganz besonders für kleine und mittlere Unternehmen, denen der Zugang zu diesem Markt durch klarere und berechenbarere Regeln erleichtert wird.

Schließlich werden auch unsere Streitkräfte in den Mitgliedstaaten mehr Versorgungssicherheit und mehr Auswahl bei der Qualität ihrer Rüstungsgüter haben, – ganz unproblematisch, wenn sie innerhalb der Europäischen Union nachfragen können, und das dürfte schon den Anreiz erhöhen, europäische statt außereuropäische Güter zu erwerben.

Ich rechne schließlich auch mit einem Gewinn an Sicherheit für uns alle. Wir sparen konkret innergemeinschaftliche Kontrollen ein, was den Mitgliedstaaten zusätzliche Mittel in die Hand gibt, die Ausfuhrkontrollen in Drittstaaten zu verstärken. Ich weise auf das hin, was Frau Rühle eben über die heutige Praxis ausgeführt hat, und ich stimme ihr vollkommen zu, dass hier mehr Kontrolle angemessen ist. Für dieses Ergebnis haben viele intensiv gearbeitet, und heute erreichen wir es gemeinsam. Ich danke Ihnen allen noch einmal sehr herzlich dafür.

  Hannes Swoboda, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. − Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegin Rühle! Ich möchte mich bei der Kollegin Rühle recht herzlich bedanken. Gemeinsam mit dem Kommissar bin auch ich – gerade im Namen des Industrieausschusses – der Meinung, dass wir für die Rüstungsindustrie bessere Startbedingungen brauchen. Angesichts der Konkurrenz, insbesondere aus den Vereinigten Staaten von Amerika, brauchen wir diese Wettbewerbsgleichheit.

Das heißt ja nicht – wie auch schon ausgedrückt wurde –, dass wir darauf verzichten können, dass die verschieden Mitgliedstaaten natürlich auch ihre Grundsätze haben, was den Rüstungsexport betrifft. Aber wir brauchen vereinfachte Verfahren, dort wo sie notwendig und möglich sind, auch im Sinne eines Bürokratieabbaus.

Noch einmal sei auch betont: Transparenz soll gegeben sein. Das erhöht das Gefühl der Sicherheit, es vereinfacht die Verfahren und macht es doch möglich, eventuellen Missbräuchen eher auf die Schliche zu kommen als in der derzeitigen Situation.

Natürlich muss es auch regelmäßige Überprüfungen geben, um klarzustellen, dass die Regeln und Grundsätze, auf die man sich geeignet hat, entsprechend eingehalten werden. Dazu braucht es natürlich auch Aufzeichnungen in den verschiedenen Geschäftspapieren.

Zuletzt möchte ich noch unterstreichen: Man wird ohne Sanktionen nicht auskommen, nicht weil wir unbedingt Sanktionen verhängen wollen, aber weil wir doch klar festhalten wollen: Wenn wir vereinfachte Regeln haben, die der Industrie entgegenkommen, dann muss es auf der anderen Seite mehr Druck geben, dass diese Regeln entsprechend eingehalten werden. In dem Sinn ist es, glaube ich, ein sehr guter Bericht, und wir kommen wirklich einen wesentlichen Schritt in Richtung des Binnenmarkts für Rüstungsgüter voran.

  Jacques Toubon, au nom du groupe PPE-DE. – Monsieur le Président, je me réjouis vivement de l'adoption de ce projet de directive, car c'est la première fois qu'un instrument communautaire va simplifier les transferts entre États membres dans un domaine extrêmement sensible, celui des produits de défense.

C'est un vrai progrès pour le marché intérieur des équipements de défense. Nous le devons à la fois au travail du Parlement, en particulier de notre rapporteure, Heide Rühle, et aux efforts qui ont été faits par le Conseil et la Commission depuis que nous discutons, depuis un mois, depuis que nous avons voté en commission du marché intérieur.

Ce texte a un double objectif: un objectif de politique industrielle, et c'est excellent pour les industries d'armement en Europe, et un objectif du marché intérieur qui est de faciliter la circulation de ces produits tout en tenant compte de leurs spécificités.

Nous avons, en effet, trouvé un équilibre qui permet de garantir que les intérêts de la sécurité des États membres seront préservés, puisque l'on continue à se référer aux articles 30 et 296 du traité, et que les États membres pourront poursuivre les coopérations intergouvernementales en cours, du type lettre d'intention. Ce texte accroît considérablement la confiance mutuelle entre les États membres, en ce qui concerne les transferts, grâce à la certification et au développement des licences générales et globales. Les exportations vers les pays tiers sont très clairement exclues de ce texte et l'on distingue bien le premier pilier, relatif au marché intérieur, du deuxième pilier.

Et justement, je crois qu'il faut saluer d'autant plus cette directive qu'au même moment, c'est-à-dire la semaine dernière, le 8 décembre, le Conseil a adopté la position commune sur le code de conduite et il a rendu contraignant ce code de conduite qui était en panne depuis trois ans. C'était une demande du Parlement et elle est aujourd'hui satisfaite.

De la même manière, ce texte s'inscrit dans une relance de la politique européenne de sécurité et de défense, que le Conseil européen vient de décider vendredi, et, par exemple, nous arriverons à atteindre ce fameux objectif, 60 000 hommes en 60 jours. Comme on le voit, nous faisons à la fois de la bonne économie et de la bonne politique extérieure.

PRZEWODNICZY: ADAM BIELAN
Wiceprzewodniczący

  Manuel Medina Ortega, en nombre del Grupo PSE. – Creo que la ponente y los oradores que me han precedido han puesto de relieve cuáles son las características de esta propuesta de Directiva del Parlamento Europeo y del Consejo.

Se trata del reconocimiento de que también el armamento, las municiones, están dentro del mercado interior aunque, desde luego, con una serie de limitaciones. No se trata de mercancías normales, no son caramelos ni son objetos de entretenimiento, sino que son objetos que requieren un control preciso.

Desde luego, hay limitaciones en el propio Tratado —el artículo 30 y el artículo 296— que confieren a los Estados responsabilidades importantes en la materia. El hecho de que tengamos un mercado común no impide que los Estados estén obligados al cumplimiento de las normas de seguridad y con derecho a aplicarlas cuando se pone en peligro su propia seguridad.

El trabajo que se ha hecho en la Comisión de Asuntos Jurídicos y en las comisiones competentes para emitir opinión que han colaborado con ella, de acuerdo con el Consejo, bajo la experta dirección de la ponente, señora Rühle, ha sido muy positivo.

Creo que el texto que hoy presentamos es un texto bastante equilibrado. Básicamente, a pesar de que sobre el papel parecen muchas enmiendas, hoy nos limitamos a una sola enmienda —la enmienda 63, que es la que recoge el espíritu de la transacción—, y en esa enmienda se puede ver un texto y un articulado coherente y que va a permitir el funcionamiento de todo este mercado.

Ha puesto de relieve el señor Toubon que esto está en relación con otros textos internacionales. Por ejemplo, la adopción en este mismo mes del Convenio de Oslo —la firma del Convenio de Oslo— sobre la prohibición de las municiones de racimo, también el Convenio sobre las limitaciones de minas antipersonales y toda una serie de acuerdos internacionales e incluso de normas de la Unión Europea dirigidas a limitar la utilización de armas. Creo que el modelo nuestro no es el modelo de la libre circulación de armas en cualquier momento sino un mercado regulado, controlado por los Estados y controlado también, a partir de ahora, por las propias Instituciones de la Unión Europea.

  Leopold Józef Rutowicz, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Wniosek dotyczący dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie uproszczenia transferu produktów związanych z obronnością we Wspólnocie jest dokumentem potrzebnym. Chciałbym podziękować pani Heide Rühle za duży wkład w jego opracowanie.

Dyrektywa ułatwia działalność wspólnego rynku, podnosi jego konkurencyjność, nie ograniczając uregulowań wynikających ze specyfiki danego kraju. Zabezpiecza ona międzynarodowe zobowiązania państw i Unii Europejskiej odnośnie handlu produktami związanymi z obronnością. Przyjęte przepisy mogą utrudniać działanie małych i średnich przedsiębiorstw ze względu na formalne wymogi, na co należałoby zwrócić uwagę przy przeglądzie jej wdrażania. Ze względu na duży postęp techniczny i przyjmowanie nowych zobowiązań np. w zakresie min przeciwpiechotnych i amunicji kasetowej należy możliwie na bieżąco korygować wykaz uzbrojenia Unii Europejskiej.

Zgłoszone poprawki są zasadne. Należy wykluczyć w nich powtarzanie się zapisu. Popieramy tę dyrektywę.

  Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Das oberste Gebot des Vorschlags der Kommission für diese Richtlinie ist „das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes“. Ziel ist es, dass der innereuropäische Rüstungsexport erleichtert wird, und das hat natürlich auch Effekte für den Rüstungsexport nach draußen. Grundsätzlich bedeutet das, dass Rüstungsexport zunehmen wird, und der Bericht von Heide Rühle ändert an dieser Grundrichtung der Richtlinie nichts. Es gibt einzelne positive Änderungsanträge wie den Ausschluss von Antipersonenminen und Streumunition. Es geht – das schreibt der Pressebericht des Europäischen Parlaments – sehr deutlich um die Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie gegen außereuropäische Konkurrenz. Es verstärkt den Trend der Oligopolisierung im Bereich der Rüstungsindustrie der Europäischen Union, nur sechs Staaten der Europäischen Union haben nämlich einen großen militärisch-industriellen Komplex: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Schweden, Italien und Spanien. Es geht vor allem darum, dass diese Länder eine Exportunterstützung bekommen. Innereuropäischer Rüstungsexport bedeutet auch Rüstungsexport an Krieg führende Staaten, zum Beispiel Großbritannien im Irak oder Deutschland in Afghanistan.

Wenn man sich Erwägung 24 dieser Richtlinie anschaut, dann ist selbst der inzwischen erfreulicherweise rechtsverbindliche Verhaltenskodex hier ins freiwillige Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt. Da heißt es: „Da es im freien Ermessen der Mitgliedstaaten liegt und künftig auch liegen sollte, eine Ausfuhr zu genehmigen oder zu verweigern, sollte sich diese Zusammenarbeit nur auf eine freiwillige Koordinierung der Ausfuhrpolitik stützen.“ Wir brauchen keine Erleichterung für den Rüstungs- und Militärmarkt, wir brauchen eine Richtlinie für Abrüstung und Rüstungskonversion!

  Nils Lundgren, för IND/DEM-gruppen. – Ja, herr ordförande, jag är en varm anhängare av EU:s inre marknad, men försvarsmateriel är inte som andra varor och tjänster. När ett land exporterar försvarsmateriel tar det samtidigt ställning i utrikes- och säkerhetspolitiska frågor och måste kunna ta ansvar för detta. Kommissionens förslag till nytt system för överföring av försvarsmateriel motiveras med effektivitet och leveranssäkerhet och föredraganden, fru Rühle, stöder i huvudsak kommissionen. Detta är vilseledande argumentation. Om Lissabonfördraget drivs igenom av den europeiska makteliten mot demokratins regler, vilket ter sig sannolikt, blir det förslag vi här diskuterar ett stort steg mot en militär union. Säg nej till detta! Mellanstatliga lösningar på detta område är den väg som är förenlig med en självständig nationell utrikes- och säkerhetspolitik. Sådana fungerar. De nordiska länderna inleder just nu förhandlingar i dessa frågor. Tack för ordet!

  Malcolm Harbour (PPE-DE). - Mr President, as coordinator for the Committee on the Internal Market and Consumer Protection, I very much welcome this proposal and thank Jacques Toubon and Heide Rühle. These two people, particularly with Heide Rühle’s leadership, have represented our group interests extremely well.

As many of you know, I am very passionate about the internal market. However, I am also very passionate about the fact that Member States must have complete control over defence and the procurement of defence equipment, in their own national interests. The benefit of this proposal is that we have skilfully combined the two things. I thank the rapporteur, and indeed the Council, for accepting amendments that reinforced the fact that Member States will continue to have complete control over export licence conditions, the product concerned, how that product is used and where it goes.

On the other hand, as an enthusiast of the internal market, and particularly as someone who represents an area with many small manufacturing businesses which are very active in the defence sector – and Britain has the largest defence manufacturing sector in the European Union – I must say that this proposal will be of major benefit to companies that are working to meet large, complex defence contracts. There will be no need for the sort of bureaucracy that the Commission has, quite rightly, identified. According to its statistic, which you heard earlier, around 11 000 licences are currently issued annually, and not one has been refused since 2003. Effectively, what we are doing is to simplify the process so that we can actually address proper control, instead of issuing pieces of paper that really do not make a single bit of difference to the SMEs concerned. So, at a time when we have also approved the Small Business Act, we are looking to move the single market forward and to improve the industrial base.

This is a very worthwhile proposal, and I am sure the House will support it tomorrow.

  Jan Cremers (PSE). - Voorzitter, collega's, commissaris, ook mijn dank aan de rapporteur, mevrouw Rühle. Voor de PSE-Fractie stond in de onderhandelingen centraal dat de richtlijn niet alleen een eerlijker speelveld moest creëren voor het bedrijfsleven, maar ook moest zorgen voor meer transparantie, controle en een goede naleving.

Mijn fractie vindt het voorts van cruciaal belang dat we bij de vereenvoudiging van de voorwaarden voor de overdracht van defensiegerelateerde producten binnen de Gemeenschap rekening houden met de consequenties die dat kan hebben voor derde landen, in dit geval vooral met het oog op de mogelijke doorvoer van wapens naar ontwikkelingslanden.

Daarom hebben we in de onderhandelingen over het nieuwe vergunningenstelsel voor defensieproducten gepleit voor een verbetering van de controle aan de Europese buitengrenzen en voor een stelsel dat op geen enkele manier de samenwerking van lidstaten in het kader van de gedragscode voor wapenexporten in de weg mag staan.

In de onderhandelingen is de Raad constructief meegegaan met de wensen van dit Parlement dat er duidelijker zicht moet komen op wíe defensieproducten koopt en verkoopt, aan welke regels en voorwaarden deze moeten voldoen en dat er duidelijke sancties komen als bedrijven zich niet aan de afspraken houden, inclusief het weren van de markt.

Tijdens het vorige plenaire debat in Brussel pleitte ik voor het omzetten van de vrijwillige gedragscode in een juridisch bindend instrument. Met instemming heb ik vernomen dat de Raad vorige week heeft daartoe besloten, in combinatie met strengere regels voor de export van wapencomponenten. Europa kan zodoende binnenkort voor de doorlevering van defensieproducten een voorbeeldfunctie gaan vervullen, die hard nodig is op dit terrein.

  Charlotte Cederschiöld (PPE-DE). - Genom den förbättring av marknaden som det här kommer att resultera i främjar vi försvarsindustrins möjligheter på den europeiska marknaden. Tidigare licenssystem har, som vi hört, varit komplicerade och administrativt betungande och dessutom gjort det svårt att göra skillnad på trogna samarbetspartner i grannländer och nya aktörer från tredjeland. Det här förändras nu genom att hindren mot överföring reduceras och reglerna harmoniseras och förenklas, något som naturligtvis kommer att gynna marknadsdrivande länder.

Mitt land har en stark konkurrenskraftig försvarsindustri och vi har god trovärdighet i internationella sammanhang vad gäller fredsbevarande och demokratibefrämjande insatser. Av den anledningen har det också varit oerhört viktigt för oss, för mig, liksom för min regering att behålla 100 % svensk kontroll över exporten till tredjeland. Vi kan inte under några omständigheter över huvud taget acceptera att länder med mer accepterande attityd gentemot odemokratiska och krigförande stater köper vapen från Sverige för att sen vidarebefordra, vidareexportera dem utanför svensk kontroll.

Vi vill ha en garanti för att den försvarsmateriel vi säljer inte hamnar i fel händer, och det har vi fått i och med introduktionen av så kallade slutanvändarintyg. Det gör att jag med stor tillförsikt ställer mig bakom den kompromiss som lagts fram i plenum och ger ett tack till alla inblandade parter för ett gott arbete.

  Barbara Weiler (PSE). - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schätze die Arbeit der Kollegin Heide Rühle sehr und werde morgen wohl auch wohl zustimmen, aber dennoch mit einigen Bedenken aus inhaltlichen und auch aus Verfahrensgründen.

Der gemeinsame Markt für Rüstungsgüter und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit sind für mich kein Selbstzweck. Wir Sozialdemokraten wollen keine neue Militarisierung in der Europäischen Union, aber wir wollen mit diesem Gesetz etwas anderes erreichen. Wir wollen mehr Transparenz, und die bekommen wir. Wir wollen eine effizientere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, und daraus resultiert ja auch, dass geringere Kosten für die nationalen Verteidigungsbudgets anfallen. Und was nicht zu unterschätzen ist –das sage ich ganz besonders an die eine Seite des Hauses: Wir werden vor allen Dingen durch verbindliche Regeln zur Verhinderung von Korruption beitragen. Wie anfällig diese Branche dafür ist, das wissen wir alle.

Ein ebenfalls positives Ergebnis der Verhandlungsgespräche war sicherlich, dass die strikten Exportbeschränkungen einzelner Länder wie z. B. Schwedens und Deutschlands nicht ausgehöhlt werden.

Zwei Wermutstropfen bleiben: Mein Antrag, erstmalig eine demokratische Kontrolle durch parlamentarische Überprüfung zu erreichen, ist im IMCO-Ausschuss leider abgelehnt worden. Und der zweite Wehrmutstropfen: Wir konnten diesen Antrag nicht neu einbringen, weil wir keine ordentliche parlamentarische Beratung hatten. Es geht hier eben nicht um Turnschuhe, sondern um gefährliche und gefährdende Güter. Deshalb finde ich, informelle Triloge – wie das so verharmlosend heißt, ob nun zum Klimapaket oder zu Spielzeug oder zu sonstigen Gesetzen – passen nicht zu einem modernen Parlament.

  Marian Zlotea (PPE-DE). - Aş dori în primul rând să încep prin a o felicita pe doamna Raportor Rühle precum şi raportorul din umbră din grupul PPE, domnul Toubon, pentru munca excelent depusă, având în vedere faptul că acest raport este unul tehnic.

Domnule Preşedinte, în prezent avem 27 de pieţe naţionale de echipamente în domeniul apărării, adică ne confruntăm cu o utilizare ineficientă a resurselor. Un vot pozitiv pentru această propunere de directivă poate reprezenta o etapă semnificativă pentru statele membre cu privire la aspectele legate de apărare. S-ar pune în aplicare un nou sistem de licenţe standardizate pentru produsele legate de apărare.

Statele membre trebuie să decidă pentru a stabili termenii şi condiţiile fiecărui tip de licenţă, inclusiv tipurile de produse reglementate de fiecare în urmele companiilor care utilizează licenţele. Dacă o companie doreşte să achiziţioneze un produs în funcţie de o licenţă eliberată în alt stat membru, aceasta trebuie să fie certificată de către propriul lor stat membru. Crearea de diferite tipuri de licenţă pentru transferuri intra UE a bunurilor şi serviciilor legate de apărare ar reduce barierele care îngreunează în prezent circulaţia şi schimbul produselor de apărare în cadrul pieţei interne, în timp ce, de asemenea, ar scădea concurenţa distorsionată.

Punerea în aplicare a acestor măsuri este doar o parte a unei vaste iniţiative care să sporească şi să faciliteze frecvenţa cu care proiectele de achiziţii publice referitoare la securitate şi apărare vor fi întreprinse, bineînţeles cu respectarea convenţiilor internaţionale.

În încheiere aş dori să-mi exprim încrederea că amendamentele de compromis la care s-a ajuns în urma negocierilor reprezintă o cale de mijloc în beneficiul tuturor. Vă mulţumesc.

  Geoffrey Van Orden (PPE-DE). - Mr President, while many elements of an efficient single market may be welcome, defence and thus by extension defence industries are a very special case: they have a unique national strategic importance.

As others have mentioned, six out of 27 EU countries account for more than 80% of defence spending and for 98% of research and development. These six countries are already developing common licensing arrangements under a voluntary framework. So I have to ask why the Commission thinks it is so important to have a directive of this nature.

I have to admit that is seems innocuous. As far as I can see, it does not create Community competence in the defence trade. Defence industrial interests that I have consulted seem relaxed about it, but Ms Rühle thinks it is all about sanctions and export controls, and Commissioner Verheugen has endorsed this view. Mr Toubon emphasises that exports are outside the text.

I notice that the Commission will be charged with reviewing implementation of the directive and will evaluate its impact on the development of a European defence equipment market and a European defence technological and industrial base. It would be extraordinary for the Commission to spend so much time on such a project if it were merely intended to simplify rules and procedures.

It seems curious to me that, while the UK contains the largest defence industry of all the EU countries, there is very little in this directive of any benefit to the United Kingdom. Indeed, there is added bureaucracy, and a new concept of certified companies will have to be introduced. I am not sure that it is sufficient justification for a directive that it can be regarded as just fairly harmless.

It is certainly a step in the direction of greater EU involvement in defence. We should have reassurance that the commercial and industrial gains are of such importance that they justify such a piece of legislation and that, while barriers to intra-Community trade are being lowered, there are no additional hidden obstacles to defence trade with countries that are outside the EU. I would like assurances from the Council and the Commission on this point.

  Ioan Mircea Paşcu (PSE). - Mr President, I would like to salute the directive under discussion for taking an important step towards simplifying the bureaucracy of the national regimes on defence-related transfers within the Community.

I appreciate that the directive will accomplish its objective: diminishing uncertainty concerning the circulation of this type of product throughout the Community while retaining national decision-making in the matter.

It will also help bring about, even if not directly, uniformisation and standardisation in a very diverse market, thus ultimately helping integration in the field of defence, security and foreign policy within our Union. The problem will be in practical application, meaning that the standards now introduced should not be nullified through exceptions, which in turn cannot be completely eliminated, given the sensitivity of the matter.

I conclude by saying that the directive under discussion, or rather its future improvement, will also be useful in indicating the limits of further integration in the field of defence and security acceptable to the Member States at a given moment in time.

  Bogusław Liberadzki (PSE). - Panie Przewodniczący! Nie zgadzam się tutaj ze stanowiskiem przedstawionym przez pana Van Ordena. Otóż, dlaczego? Mówimy o regulacji pewnej gałęzi gospodarki, mówimy o harmonizacji, mówimy o uproszczeniu procedur, mówimy o spójnych regułach dla przedsiębiorstw, a także regułach postępowania na rynkach zewnętrznych. Jest to zatem ważny obszar również z punktu widzenia gospodarki poszczególnych państw członkowskich, a danie dużej swobody państwom daje właśnie szansę wykorzystania tychże potencjalnych możliwości. Jest to ważne także ze względu na naszą pozycję na rynkach międzynarodowych. Chcę także zwrócić uwagę, że my, jako Parlament Europejski i Unia Europejska, nie jesteśmy niewrażliwi na ogólną sytuację w świecie i poszczególnych regionach świata, w tym także na sprawy pokoju i zbrojeń.

  Günter Verheugen, stellvertretender Vorsitzender der Kommission. − Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zwei kurze Bemerkungen machen.

Fragen der Rüstungsexportkontrolle in Ländern außerhalb der Europäischen Union, Fragen der Abrüstung, Fragen der Rüstungskontrolle überhaupt können nicht durch eine Binnenmarktrichtlinie geregelt werden. Sie könnten nur geregelt werden, wenn wir nicht nur eine gemeinsame, sondern eine gemeinschaftliche Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Europäischen Union hätten – die haben wir aber nicht. Aus diesem Grunde muss man sich auf das beschränken, was man tun kann – und das ist meine zweite Bemerkung.

Solange wir in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Streitkräfte für erforderlich halten, solange wir glauben, dass wir unsere Sicherheit nur aufrechterhalten können, indem wir bewaffnete – oder sagen wir – auch bewaffnete Streitkräfte unterhalten, so lange hat der Steuerzahler in Europa einen Anspruch darauf, dass er für sein Geld eine möglichst effiziente Leistung bekommt. Der europäische Rüstungsgütermarkt ist schlicht und einfach nicht effizient. Es wird hier unglaublich viel Geld verschwendet, das besser verwendet werden könnte, um modernere, technologisch anspruchsvollere und auch für die Streitkräfte bessere Rüstungsgüter anzuschaffen, und das besser dazu verwendet werden könnte, die Sicherheit Europas zu erhöhen. Wenn Sie sich einmal die Frage stellen, wie es wohl kommt, dass die europäische Verteidigungsseite zusammengenommen zwar fast 40% des amerikanischen Verteidigungshaushaltes erreicht, die Effizienz der europäischen Streitkräfte, ihre Leistungsfähigkeit aber nicht einmal 10% der Effizienz der amerikanischen erreicht, dann sehen Sie wo das Problem liegt. Das Problem liegt eben unter anderem darin, dass wir dieses völlig unnötige komplexe und teure System der Lizenzierung des innereuropäischen Rüstungsmarktes haben.

Allein durch den Wegfall der Lizenzen, die wir heute noch haben, ergeben sich im Jahr Einsparungen von 450 Mio. Euro. Allein dadurch. Für den Mitgliedstaat, den Herr Van Orden erwähnt hat und der davon in Zukunft einen beträchtlichen Teil der Einsparungen für seinen eigenen Verteidigungshaushalt verwenden könnte, war das jedenfalls Grund genug, den Vorschlag der Kommission zu unterstützen. Wir müssen auf die Erhöhung der Leistungsfähigkeit des europäischen Rüstungsgütermarktes, also die Erhöhung der Effizienz unserer Verteidigung und unserer Sicherheit – darum geht es ja in Wahrheit – und die Verringerung unserer Abhängigkeit von Rüstungsgütern aus Ländern außerhalb Europas aufmerksam machen. Diese Richtlinie hat ja eine Parallelrichtlinie, nämlich die Richtlinie über das Beschaffungswesen bei Rüstungsgütern, die dem Parlament noch zur Beratung vorliegt. Diese beiden Dinge sind von der Kommission bewusst als ein Paket vorgelegt worden. Erst wenn der zweite Teil verabschiedet ist, werden beide Maßnahmen ihre volle Wirksamkeit entfalten. Deshalb möchte ich zum Schluss nicht nur darum bitten, dem vorliegenden Entwurf, sondern auch dem noch zu beratenden Entwurf über das Beschaffungswesen bei europäischen Rüstungsgütern zuzustimmen!

  Heide Rühle, Berichterstatterin. − Herr Präsident! Auch ich möchte noch einmal betonen, dass es hier um eine Richtlinie des Binnenmarktes geht und nicht um eine außenpolitische Richtlinie. Das halte ich für sehr wichtig. Im außenpolitischen Bereich hätten wir gar nicht die Möglichkeit, eine Richtlinie zu verabschieden. Da wird das Parlament nur angehört und kann nicht mitentscheiden. Auf der Basis des Binnenmarktes hatten wir hier volle Mitbestimmungsmöglichkeiten und konnten deshalb auch Transparenz in einen Bereich bringen, der bisher zu stark in der Grauzone liegt.

Das möchte ich auch noch einmal Herrn Pflüger antworten, der mit der Gefahr der GOligopolbildung droht. Was haben wir denn im Augenblick? Wir haben die ILO! Da arbeiten die großen Staaten schon zusammen und haben sich untereinander den Transport erleichtert. Was wir jetzt machen, ist, den gesamten Binnenmarkt nach transparenten Regeln zu öffnen, mit Verpflichtungen gegenüber den Mitgliedstaaten und den Unternehmen, und wir wirken damit gerade dieser Oligopolbildung entgegen. Deshalb greift Ihr Argument also nicht.

Um auch die andere Frage gleich zu beantworten, nämlich: Was machen wir, um die Umsetzung dieser Richtlinie zu erzwingen, also durchzusetzen, und was machen wir bei Ausnahmeregelungen? Was die Umsetzung angeht: Die Kommission wird dem Parlament regelmäßig berichten, denn uns ist allen klar, dass wir hiermit Neuland betreten. Und dieser Schritt muss durch regelmäßige Kontrollen und durch den Aufbau von Vertrauen unter den Mitgliedstaaten begleitet werden.

Das ist alles in der Richtlinie vorgesehen. Was Änderungen angeht, haben wir als Ausschuss erkämpft – und das halte ich für sehr wichtig –, dass Änderungen nur mit Zustimmung von Kommission und Parlament möglich sind. Also Ausnahmen gibt es nur, wenn das Parlament zustimmt. Da haben wir das Regelungsverfahren mit Kontrolle, und ich denke, auch das ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Denn genau das wollen wir erreichen: Vereinheitlichung dieses Bereiches, klare transparente Regeln, Überschaubarkeit und mehr Kontrolle.

Ich denke, all das können wir auf der Grundlage des Binnenmarktes erreichen und hätten wir auf anderer Grundlage nicht erreichen können. Deshalb kann ich die grundsätzliche Kritik von Herrn Pflüger überhaupt nicht nachvollziehen.

  Przewodniczący. − Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się we wtorek, 16 grudnia 2008 r.

Oświadczenia pisemne (art. 142)

  Bogdan Golik (PSE), na piśmie. – Pragnę wyrazić swoje poparcie dla projektu dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie uproszczenia warunków transferu produktów związanych z obronnością we Wspólnocie (COM (2007) 0765).

Należy zauważyć, że państwa członkowskie UE konsekwentnie wyłączały transfer produktów związanych z obronnością z procesu integracji europejskiej, opierając się na zróżnicowanych regulacjach krajowych. Skutkiem tego było zamykanie się rynków obronnych, co miało negatywny wpływ na wszystkich członków UE. A przecież pogłębienie procesów integracji i reform w sektorze produkcji zbrojeniowej zwiększa również efektywność Europejskiej Polityki Bezpieczeństwa i Obrony.

Zapisy dyrektywy w sprawie uproszczenia warunków transferu produktów związanych z obronnością będą miały pozytywny wpływ na zwiększenie przejrzystości procedur poprzez wprowadzenie jednolitych i prostszych zasad transferów produktów obronnych wewnątrz Wspólnoty. Oznacza to zwiększenie bezpieczeństwa i przewidywalności dostaw, wzrost konkurencyjności europejskiego przemysłu obronnego oraz wzrost zaufania pomiędzy państwami członkowskimi UE.

Wiarygodna polityka potrzebuje środków realizacji, a z finansowego i operacyjnego punktu widzenia skonsolidowanie zasad transferów produktów obronnych w drodze uproszczenia warunków i procedur przyznawania zezwoleń jest pożądane. Popierany przeze mnie projekt dyrektywy, harmonizujący krajowe przepisy w tym zakresie, stanowi dobry krok do otwarcia rynków państw członkowskich, wzmocnienia stosunków handlowych UE z państwami trzecimi, a także umożliwienia MŚP współpracy na rynku wewnątrzwspólnotowym.

  Daniel Strož (GUE/NGL), v písemné formě. – Jedním z principiálních důvodů, pro které se velké množství občanů Evropské unie staví proti tzv. Lisabonské smlouvě, je zakotvení a s tím spojené posilování militarizace EU namísto toho, aby byla Unie utvářena jako projekt ryze mírový. Proti militarizaci EU rozhodně vystupuje především evropská levice. Zpráva o návrhu směrnice Evropského parlamentu a Rady o zjednodušení podmínek transferu produktů pro obranné účely uvnitř Společenství (A6-0410/2008) je právě jedním z charakteristických příkladů militarizace EU. Pod zástěrkou uhlazených a zavádějících pojmů „obranné vybavení“ či „evropský obranný průmysl“ má dojít k radikálními zjednodušení a posílení obchodu se zbraněmi a zbrojní výroby v rámci Evropské unie, přičemž je tato skutečnost prezentována jako ekonomický prospěch pro malé a střední podniky. Taková argumentace je v tak závažné a citlivé problematice nepřijatelná. Militarizace EU včetně zbrojní výroby je cestou, jakou by se EU rozhodně ubírat neměla.