Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 16. Dezember 2008 - Straßburg

3.24. Technische Bestimmungen über das Risikomanagement (B6-0623/2008) (Abstimmung)

- Avant le vote

  Othmar Karas (PPE-DE). − Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nur feststellen, dass das Parlament heute erstmals im Rahmen des neuen Regelungsverfahrens mit Kontrolle über die Ablehnungen eines legislativen Kommissionsvorschlags abstimmen wird. Als Berichterstatter der zugrunde liegenden Eigenkapital-Richtlinie ersuche ich Sie um Unterstützung für die Entschließung, die im Ausschuss Wirtschaft- und Währung einstimmig angenommen wurde.

Damit werden wir als Europäisches Parlament der Kommission ein klares Signal setzen. Wir fordern eine angemessene Balance zwischen Materien, die von der Kommission in der Mitentscheidung vorgeschlagen werden, und Materien, die von der Kommission im Rahmen des Komitologieverfahrens allein behandelt werden.

Konkret schlägt uns die Kommission im Komitologieverfahren Regelungen zu Kredit-Ratingagenturen vor, die weit über den technischen Bereich hinausgehen und daher ins Mitentscheidungsverfahren zurückgeholt werden müssen.

Wir müssen auch für eine kohärente Gesetzgebung sorgen. Wir haben derzeit die Berichte zu den Ratingagenturen, zur Eigenkapitalrichtlinie und einen Komitologievorschlag. Wir wollen alles gemeinsam mit einer klaren Linie in der Mitentscheidung diskutieren, und daher bitte ich Sie um Unterstützung.

(Beifall)