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Plenardebatten
Mittwoch, 17. Dezember 2008 - Straßburg Ausgabe im ABl.

Gesamthaushaltsplan 2009 (alle Einzelpläne) (Aussprache)
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  Jutta Haug, Berichterstatterin. − Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Die Ratspräsidentschaft scheint noch nicht ganz im Saal zu sein. Morgen steht jedenfalls die zweite Lesung des europäischen Haushalts an. Aller Voraussicht nach werden wir nur wenig Zeit für die Abstimmung benötigen. Dass wir nur noch über wenige Dinge abzustimmen haben und davon noch weniger streitig sind, liegt an der guten Zusammenarbeit aller Kolleginnen und Kollegen, sowohl in den Fachausschüssen als auch im Haushaltsausschuss. Für diese Zusammenarbeit möchte ich mich ganz herzlich bedanken! Ich weiß, dass das keine Selbstverständlichkeit ist, umso mehr freue ich mich. Das gilt auch für die Zuarbeit des gesamten Haushaltsausschussteams, für die Arbeit aller Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter und für die Unterstützung durch die persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Vielen lieben Dank!

In den Dank einschließen möchte ich auch die Kommission für ihre an den Tag gelegte Kooperationsbereitschaft. Sie hat zwar nicht immer zu unserer aller Freude mit uns kommuniziert, aber es war immer hilfreich, und vor allem hat sie auf den unterschiedlichen Ebenen mit mir gesprochen. Das kann man von der Ratspräsidentschaft nicht behaupten. Die französische Ratspräsidentschaft hat es hinbekommen, bis zum heutigen Tag nicht ein einziges Mal mit mir, der Generalberichterstatterin, zu reden. Nicht ein einziges Mal. Selbst auf einen Brief, den ich vor dem Trilog am 13. November geschrieben hatte, gibt es bis heute keine Reaktion. Sehr merkwürdig, sehr befremdlich!

Gar nicht merkwürdig und gar nicht befremdlich war das Verhalten des Gesamtrates bei der Vermittlungssitzung. Er hat sich verhalten wie immer, die Attitüden waren die gewohnten. Erstens: unter keinen Umständen eine Revision, auch keine kleine. Zweitens auf jeden Fall runter mit den Zahlungen, auch wenn die Lücke zwischen Zahlungen und Verpflichtungen zur Kluft wird. Drittens: am besten sofort her mit den nicht verausgabten Mitteln des laufenden Haushaltsjahres. Immerhin werden rund 4,9 Milliarden Euro zurück in die Kassen der nationalen Finanzminister fließen. Wir als Parlament sind heilfroh, dass wir die Kommission dazu bewegen konnten, ein carry over von 700 Millionen Euro für die ländliche Entwicklung zu versprechen. Auch die gemeinsamen verpflichtenden Erklärungen zur Vereinfachung der Verfahren und zur Beschleunigung der Durchführung der Strukturfondsprogramme sowie die Zusicherung, nötigenfalls zügig mehr Mittel für Zahlungen vorzuschlagen, halten wir für die Bewältigung der Aufgaben des kommenden Haushaltsjahres für hilfreich.

Diese Aufgaben werden nicht gerade klein sein. Wir werden in allen unseren Mitgliedstaaten die Auswirkungen der Finanzmarktkrise und ihre Folgen für die Realökonomie zu spüren bekommen. Deshalb sind wir, das Parlament, durchaus bereit, Mittel zur Schaffung oder zum Erhalt von Arbeitsplätzen, Mittel für das Setzen wirtschaftlicher Impulse – zusätzlich zum ohnehin vorhandenen Instrumentenkasten der Europäischen Union –locker zu machen. Wir sind bereit, in der größtmöglichen Geschwindigkeit alles zu tun, was nötig ist. Natürlich nicht blind, aber wenn klar ist, für welche Projekte die Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen und wie sinnvoll sie sind, wird niemand bei uns vor verschlossenen Türen stehen.

Das Parlament ist auch bereit für eine Änderung der mittelfristigen Finanzplanung, aber zu allererst braucht der Ministerrat einen gemeinsamen Standpunkt.

Zwar stimmen wir morgen in zweiter Lesung ab, ich habe aber das dumpfe Gefühl, dass wir nur über ein Haushaltsgerüst abstimmen. Die Ergänzungen werden nach und nach im Laufe des Jahres von uns verlangt werden.

 
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