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Plenardebatten
Mittwoch, 17. Dezember 2008 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

7. Verleihung des Sacharow-Preises – Zwanzig Jahre Sacharow-Preis (Feierliche Sitzung)
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PV
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  Der Präsident. − Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die feierliche Sitzung ist eröffnet.

 
  
 

Ladies and Gentlemen, please welcome the following Sakharov Prize laureates:

1990: Aung San Suu Kyi, represented by Zoya Phan

1991: Adem Demaçi

1992: Las Madres de la Plaza de Mayo, represented by Hebe Pastor de Bonafini

1993: Oslobođenje, represented by Lidija Korać

1994: Taslima Nasreen

1995: Leyla Zana

1996: Wei Jingsheng

2000: ¡BASTA YA!, represented by José María Alemán Amundarain

2001: Dom Zacarias Kamwenho

2002: Oswaldo José Payá Sardiñas, represented by Adam Mascaró Payá

2004: The Belarusian Association of Journalists, represented by Zhanna Litvina

2005: Ladies in White, represented by Blanca Reyes, also

Hauwa Ibrahim, and also

Reporters Without Borders, represented by Jean-François Julliard

2006: Aliaksandr Milinkevich

2007: Salih Mahmoud Mohamed Osman.

Please welcome, representing the late Dr Andrei Sakharov, Elena Bonner.

(Sustained applause)

 
  
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  Der Präsident. − Sehr verehrte, liebe Elena Bonner, sehr verehrte, liebe Preisträgerinnen und Preisträger des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments für geistige Freiheit, verehrte Frau Kommissarin Ferrero-Waldner, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren – und ich darf heute sagen: liebe Freunde! Heute ist ein außergewöhnlicher Tag für das Europäische Parlament, ein Tag, an dem wir uns ein Grundanliegen der Europäischen Union in Erinnerung rufen: den Einsatz für Frieden, Fortschritt und Menschenrechte, wie es uns die Sacharow-Preisträger vorleben. Andrej Sacharow hat gesagt: „Es ist unmöglich, eines dieser Ziele zu erreichen – also Frieden, Fortschritt und Menschenrechte –, wenn man sich über die beiden anderen hinwegsetzt.

Wir haben uns heute hier versammelt, um zwanzig Jahre nach der ersten Verleihung des Sacharow-Preises und wenige Tage nach dem sechzigsten Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte einige besonders mutige Menschen zu ehren. Menschenrechtler, Rechtsanwälte, Journalisten, religiöse Würdenträger und Organisationen, die mutig, engagiert und leidenschaftlich für die Menschenrechte kämpfen. Wir ehren auch die Frauen, Mütter und Familien, die sich für die Rechte ihrer Angehörigen einsetzen.

Ganz besonders möchte ich alle Träger des Sacharow-Preises aus früheren Jahren begrüßen, die uns heute mit ihrer Anwesenheit beehren. Wir freuen uns darauf, im Rahmen des Sacharow-Netzwerks, das wir gestern durch unsere Unterschriften beschlossen haben, noch enger mit Ihnen allen zusammenzuarbeiten. Zu meinem großen Bedauern können einige Preisträger, die heute gerne bei uns gewesen wären, wegen der diktatorischen Regierungen in ihren Ländern nicht bei uns sein. Aung San Suu Kyi befindet sich immer noch –

(Beifall)

– in Birma/Myanmar im Hausarrest. Oswaldo Payá und den Vertreterinnen der Damen in Weiß, Laura Polán und Berta Soler, wurde die Ausreise von den kubanischen Behörden verweigert, obwohl alle notwendigen Verfahren schon seit mehr als zwei Monaten in Gang gesetzt waren. Diese Weigerung zeigt uns klar und deutlich, unter welchen Bedingungen die demokratischen Kräfte in Kuba zu arbeiten gezwungen sind. Erlauben Sie mir, dazu zu sagen: Dies entspricht weder dem Geist des vor kurzem wieder aufgenommenen politischen Dialogs noch der Kooperation zwischen Kuba und der Europäischen Union.

(Beifall)

Vor über zwanzig Jahren erwies Andrej Sacharow dem Europäischen Parlament eine besondere Ehre, als er ihm für dessen Beschluss, diesen Preis nach ihm zu benennen, Anerkennung zollte und sich damit einverstanden erklärte. Andrej Sacharow hatte Recht mit seiner Einschätzung, dass dieser Preis eine Ermutigung für alle ist, die sich für die Menschenrechte auf der ganzen Welt einsetzen.

Ich darf jetzt auch Tatjana, die Tochter von Elena Bonner, sehr herzlich bei uns begrüßen. Schön, dass Sie da sind, Tatjana!

Als 1988 der Preis zum ersten Mal verliehen wurde, war der Preisträger Nelson Mandela im Gefängnis. Im selben Jahr stand hier auch ein leerer Stuhl für Andrej Sacharow. Und heute steht hier ein leerer Stuhl für Hu Jia. Damals wie heute ehrten und ehren wir diese Menschen trotz ihrer erzwungenen Abwesenheit für ihr heldenhaftes Engagement. Damals wie heute missbrauchten autoritäre Regime ihre Macht und versuchten, die Stimme jener zum Schweigen zu bringen, die ihr Grundrecht der Gedanken- und Meinungsfreiheit auszuüben versuchten. Damals wie heute scheiterte die Absicht der Unterdrücker, diese mutigen Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Heute werden wir zwei überaus mutige Frauen hören, die beide als Frau und Mutter ihr Leben der Freiheit in ihrem Land gewidmet haben und dadurch für Millionen Menschen in ihrer Heimat und in der ganzen Welt zu Hoffnungsträgern geworden sind.

Sehr verehrte, liebe Elena Bonner, Ihre Arbeit für die Freiheit Ihres Mannes Andrej Sacharow und für die Freiheit Ihres Landes hat zu den historischen Veränderungen in Europa beigetragen, die es uns überhaupt erst ermöglicht haben, die Vereinigung unseres Kontinents anzustreben. Für immer wird mir in Erinnerung bleiben, wie Sie, liebe Elena Bonner, mich nach meinem Besuch am Grab Ihres Mannes – es war im Februar 1990 – in Ihrer Moskauer Wohnung empfangen haben. Es war ein ergreifendes Erlebnis. Es ist wunderbar, Sie heute hier im Europäischen Parlament zu haben.

Wir wissen, welche Anstrengungen Sie unternommen haben, um heute bei uns zu sein. Sie wissen, wie sehr meine Kolleginnen und Kollegen Ihre Anwesenheit schätzen. Wir begrüßen – ich darf das wiederholen – auch Ihre Tochter Tatjana, die sehr viel getan hat, um Ihnen und uns zu helfen, das zutiefst menschliche und würdige Erbe Ihres Mannes fortzuführen. Ich möchte Sie bitten, nach dem nächsten Teil dieser Preisverleihung das Wort an uns zu richten.

Meine Damen und Herren, Mut und Selbstaufopferung waren stets entscheidend für die Entwicklung der Menschenrechte im Laufe der Jahrhunderte. Die Entscheidung von Hu Jia, per Telefon ein paar Worte an die Teilnehmer einer Sitzung unseres Unterausschusses für Menschenrechte zu richten, war ein Beispiel für solch großen Mut. Die Botschaft, die er uns heute über seine Frau Zeng Jinyan übermitteln wird, ist ein ähnlich selbstloser Akt. Die Cyberdissidenten von heute – Zeng Jinyan ist eine von ihnen – wirken im gleichen Geist wie die sowjetischen Dissidenten, die damals durch die Samisdat-Literatur kommuniziert und ihren Ideen dadurch Gehör verschafft haben.

Der Träger des Sacharow-Preises 2008, Hu Jia, wurde als Vertreter der zum Schweigen gebrachten Stimmen in China und Tibet nominiert. Doch heute werden wir eine dieser Stimmen hören. Ich bin sicher, dass wir eines Tages auch Hu Jia selbst hier im Plenarsaal des Europäischen Parlamentes hören können.

(Beifall)

Ich möchte nun darum bitten, die Botschaft einzuspielen, die wir vor ein paar Tagen von Hu Jias Frau, Zeng Jinyan, erhalten haben.

 
  
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  Zeng Jinyan, wife of Hu Jia. − Dear friends, I am Hu Jia’s wife, Zeng Jinyan. Hu Jia is currently in prison and so is unable to come to the ceremony to receive his Sakharov Prize.

I do not have a passport so I cannot come to Europe either to attend the ceremony for the Sakharov Prize’s 20th anniversary. We are deeply sorry about this.

The good news is that Hu Jia was transferred on 10 October 2008 from Chaobai prison in Tianjin to the Beijing municipal prison, and that the conditions in which he is being held have improved. As for his health, he is looking a little better. He seems to be in slightly better shape than he was in Chaobai prison.

However, he had two blood tests in the space of a month and we do not know what the results were. Although we asked for them, the results of the tests have not been given to the family. This behaviour worries us. It makes us fear that his cirrhosis has got worse.

I visited Hu Jia in the Beijing municipal prison on 21 November 2008. Before our meeting, we were both warned separately by the prison authorities that we were forbidden to talk about the fact that he had been awarded the Sakharov Prize.

So, during my visit, neither of us was able to talk about the prize. We were not able to discuss it by letter either, as all our correspondence is inspected. Even if all we do is express a view about social phenomena or if Hu Jia talks about the prison, when the prison authorities are not happy with it, our letters are confiscated or Hu Jia’s letters are returned to him. We very much hope to be able to communicate more normally, but for the time being it is very hard.

At the end of October 2008 or beginning of November, I am not exactly sure which, State Security police officers told Hu Jia he had won the Sakharov Prize.

And when I saw him on 21 November, I could sense that he was very happy about it. I know that Hu Jia spoke to his mother and to the policemen about it. These are more or less his words:

‘Perhaps the European Parliament was thinking of the work I did in the areas of AIDS and the environment, because what I did in terms of human rights was very far from sufficient and I will need to redouble my efforts.’

He also said this Sakharov Prize was very important for China and he was confident that the future would prove him right. Obviously, from my personal viewpoint, I hope he comes home as soon as possible. Hu Jia said one day that he hoped to be China’s last prisoner of conscience but the reality is very different. Since the day of his trial, on 3 April, there have been others such as Huang Qi, Zeng Honglin and Chen Daojun who have been arrested by the authorities because they expressed their views publicly. And some of them have been tried and given prison sentences.

This shows that the situation of freedom of opinion is still absolutely appalling and that there is no reason for optimism.

But even in these circumstances, there are now a great many exceptional people and people of goodwill in Chinese society who are going to great lengths to find ways to make the real situation in China known, and to express deeply-felt views, and the internet is providing them with a very interesting platform. But unfortunately there is sometimes a very high price to be paid for this.

If the truth be told, sometimes one’s courage is not enough. Sometimes the price to be paid is very, very high. There have been cases in which, after human rights activists, writers and others have used their freedom of thought, their relatives have also been harassed by the police, have lost their jobs or have been put under house arrest. And more serious still, some have even been tried and convicted.

Hu Jia had himself been illegally kidnapped several times by the police since 2004, without any form of legal procedure. He was constantly followed and in the end he was given a prison sentence. And I, who am his wife, I am often harassed by the police.

Others are in the same situation, such as Chen Guangchen and his wife, Guo Feixiong and his wife, and even their child, who has been denied his right to education. Thanks to many appeals from different quarters, Guo Feixiong’s children were later able to go back to school although in circumstances that are not very satisfactory.

For all these reasons, I would like to respect the desire that Hu Jia has expressed on many occasions. He has often said he would like to set up a support network to help the families of human rights activists. To provide moral support for the families, to ease their mental and life pressure to which they are subjected. So that they can be strong enough to face the pressure of the authorities in a more active and optimistic manner, and to discourage cruel revenge-taking on families.

I cannot at the moment do very much but I would like to use the EUR 50 000 of Hu Jia’s Sakharov Prize as start-up money, to establish a foundation to support the families of human rights activists and to finally realise what Hu Jia had always wanted.

Why is the human rights work done by Hu Jia so difficult?

I think this is mainly because China’s legal system is not satisfactory. There are laws, there are all sorts of articles and regulations, some are well written, but they are not applied.

In reality, the situation of the rule of law is disastrous. The judicial system has no independence. Until 2004, Hu Jia devoted most of his activity to the problems of AIDS and the environment. He spent a lot of the time in the field, on campaigns, where people needed him to take concrete action.

Then, from 2004 onwards, the police regularly denied him his freedom of movement and he had no other choice but to participate in human rights movements from his home, writing articles and publishing reports from the field.

I think that during all these years, the most important and most interesting thing he did was to have constantly persisted in saying the truth. He never stopped writing about the phenomena he observed. He never stopped describing, one by one, all the realities that the Chinese media cannot say. He never stopped publishing all this on websites so that the public could learn about the reality of China and understand it.

In my view, this has been his greatest contribution.

If you look at China now, you see everyone talking, but lying is very widespread. Nonetheless, there are people who continue their quest for the truth. Because the school textbooks our children study, our newspapers and broadcast media, our libraries and all these documents and files, they all resemble what you find in the novel Nineteen Eighty-Four. They are written in another language to describe a fictitious reality.

What is the real situation, the real China? We do not know.

That is why there is a group of thinking people, like Hu Jia, in China who have never abandoned their quest for the truth. But Hu Jia has paid a very heavy price.

Our child is now just one year old. This is a key period in her life but Hu Jia is not able to be at her side. It is very difficult for me to talk about this, but I think…

And then Hu Jia has also always been very optimistic. He said he thought China was experiencing the most open period of its history, that you had to seize the opportunity to more effectively promote a fairer, freer and more democratic society in China.

We can indeed see this in our daily life, although the Government still has very tight control over the media and over freedom of association, and perhaps even tighter control with the use of new technology. But on the other hand, civil society also uses the new technology and the platform that the internet provides to actively promote a fairer judicial system and a more just society, and to investigate and expose the real China.

And to carry out citizen education, to educate citizens about human rights. It is a real hope: whether the Government wants it or not, and whether leading figures inside or outside China recognise it or not, China is moving at great speed towards an open and democratic society.

I would finally like to say that, whatever happens, we must maintain an active and optimist attitude and pursue our efforts to promote the rule of law in China, to promote democracy and freedom in China.

We are full of hope of soon being able to hail the arrival of an open China. We are full of energy for China to become a country at peace.

I would like to thank our European Parliament friends from the bottom of my heart. The European Parliament has from the outset taken an interest in Hu Jia’s case and has deployed considerable efforts on behalf of freedom for Hu Jia and other Chinese human rights activists, efforts that demand respect.

It has also never stopped drawing attention to the need for freedom to become a reality for the people of China. Thank you; thank you very much.

I would also like to take this opportunity to thank all those friends whom I have never seen. If you had not supported us for so long, if you had not taken an interest in our fate, if you had not constantly encouraged us, I think we would never have found the courage to confront such a difficult social reality.

It helps us to keep hope and to continue our efforts.

I thank you. Thank you for all the efforts you have undertaken for Hu Jia, for me and for our family. Thank you for your efforts on behalf of human rights activists and your contribution to the progress of Chinese society.

Thank you.

(The House accorded the speaker a standing ovation.)

 
  
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  Der Präsident. − Kolleginnen und Kollegen! Nach der beeindruckenden Botschaft von Zeng Jinyan, die sie im Namen ihres Mannes Hu Jia überbracht hat, haben Sie sich von Ihren Plätzen erhoben. Wir lassen dieses beeindruckende Gespräch, das Zeng Jinyan mit uns gerade geführt hat, tief auf uns wirken.

Bevor ich Elena Bonner bitte, zu uns zu sprechen, möchte ich für das Europäische Parlament zum Ausdruck bringen: Wir im Europäischen Parlament wollen gute Beziehungen zu China und messen diesen Beziehungen höchste Priorität bei. China ist eine große Nation. Europa braucht China, und China braucht Europa. Wir äußern uns zu den Menschenrechten als Freunde des chinesischen Volkes und sind uns sehr wohl bewusst, wie viel wir gemeinsam für den Frieden und für den Fortschritt in der Welt unternehmen können. Die Menschenrechte dürfen niemals als Bedrohung irgendeiner Nation betrachtet werden, sondern als individuelle, kollektive und universelle Rechte eines jeden Volkes, ja, aller Völker.

Sehr verehrte, liebe Frau Elena Bonner, ich darf Sie nun bitten, zu uns zu sprechen.

(Beifall)

 
  
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  Elena Bonner, veuve du Dr Andreï Sakharov (transcription sur la base de l'interprétation en français) Monsieur le Président, je vous remercie de me donner la parole. Il m'est très difficile d'intervenir et de m'exprimer après avoir écouté les propos tenus par cette jeune femme admirable. Il y a de nombreuses menaces qui entourent son existence, son avenir, et je pense, nous pensons, nous tous réunis dans cet hémicycle pour l'attribution du prix Sakharov par le Parlement européen, que vous avez fait tout ce qui est en votre pouvoir, vous avez fait tout votre possible pour prendre la défense au moins de Hu Jia, de son épouse, mais également de son enfant contre tout ce qui pèse sur eux.

Nous connaissons la Chine, nous savons la dimension de ce pays, tout le poids qu'il pèse aujourd'hui. Mais en principe, nous ne devrions jamais faire de concessions lorsque les droits de l'homme sont mis en cause. Nous ne devrions jamais faire la moindre concession, céder en quoi que ce soit, que ce soit face à des crises comme celles que nous avons traversées tout récemment, crise financière et crise économique, parce que c'est la base même de notre devenir, de notre civilisation que la défense des droits de l'homme, et donc de l'humanité dans son ensemble.

C'est le fondement même de notre devenir et, il faut être honnête, malgré les sentiments d'amitié que nous pouvons ressentir, malgré la proximité de ce que je ressens vis-à-vis de toutes les personnalités ici présentes, la position du Parlement européen, la position qui est celle de l'Assemblée parlementaire du Conseil de l'Europe et les positions de principe adoptées par ces assemblées, je dois dire que ce prix, ce prix Sakharov, et les propos comme ceux qui ont été tenus, c'est en quelque sorte un leitmotiv qui revient, mais il appelle aussi d'autres décisions, celles qui ont le souci du pragmatisme.

Il faut davantage que les principes évoqués soient à la base de toute activité, qu'elle soit économique ou autre. Toute décision économique par exemple, ou encore quant à l'exploitation des ressources naturelles, doit être basée sur des principes. En dehors de ces principes, la société ne saurait être gagnante. C'est un premier article, une première proclamation de foi, selon Andreï Sakharov, qui proclamait que vous devez faire ce que votre conscience vous dicte et agir en conséquence.

Je voudrais maintenant aborder un sujet différent. Aujourd'hui, nous célébrons un anniversaire. Le 20e anniversaire de ce prix. Dans certains pays, les gens sont majeurs à l'âge de 18 ans, dans d'autres, c'est à l'âge de 21 ans que l'on est majeur et, en règle générale, lorsque les gens célèbrent cet anniversaire, on leur offre des cadeaux. Moi-même, je vous ai préparé un cadeau, que j'ai confectionné de mes mains. En fait, c'est quelque chose qui vient de Russie. J'ai voulu faire en sorte que l'on puisse le remettre sous forme d'un petit présent.

C'est une sorte de papyrus que je déploie ici devant vous, c'est aussi un petit peu comme ce rouleau sur lequel était gravé le texte de la torah. Vous y voyez une liste, avec 97 titres. En fait, il s'agit là d'une liste de tous les titres obtenus par les lauréats du prix Sakharov et je pense que, lorsque l'on voudra expliquer aux enfants qui est Andreï Sakharov, eh bien, vous pourrez leur montrer ce rouleau avec toutes les indications qui y figurent et ce qu'elles évoquent à travers les lauréats qui se sont vu attribuer cette reconnaissance du prix qui porte son nom.

(Applaudissements)

 
  
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  Der Präsident. − Von Herzen danken wir Ihnen, liebe, verehrte Elena Bonner, für Ihre Botschaft, die Sie uns in so wunderbarer Weise überbracht haben! Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich diese Sitzung schließe – und wir freuen uns, dass außer Benita Ferrero-Waldner auch Kommissar Ján Figel’ bei uns ist – möchte ich Sie bitten, sich zum Zeichen unserer Solidarität mit allen heute nicht anwesenden Preisträgern, die noch für ihre Rechte kämpfen müssen und dafür ihrer Freiheit beraubt werden, von Ihren Plätzen zu erheben. Zeigen wir unsere Unterstützung nicht durch eine Minute des Schweigens, sondern vielmehr durch eine Minute des Beifalls für Frieden, Fortschritt und Menschenrechte, wie Andreij Sacharow es uns allen als sein Vermächtnis hinterlassen hat!

(Die Mitglieder des Parlaments erheben sich und spenden als Zeichen ihrer Solidarität Beifall.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlichen Dank an Sie alle!

Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.

(Die Sitzung wird für einige Momente unterbrochen.)

 
  
  

PRESIDÊNCIA: MANUEL ANTÓNIO dos SANTOS
Vice-Presidente

 
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