Rapporti verbatim tad-dibattiti

Il-Ħamis, 18 ta' Diċembru 2008 - Strasburgu

6.11. Is-sikurezza tal-ġugarelli (A6-0441/2008, Marianne Thyssen) (votazzjoni)

– Nach der Abstimmung über Änderungsantrag 142

  Herbert Reul (PPE-DE). - Herr Präsident! Ich habe eine Frage zur Geschäftsordnung. Wir verabschieden ja hier jetzt auf der Grundlage einer Trilog-Verabredung einen Beschluss, eine Richtlinie. Wir hatten gestern einen ähnlichen Vorgang beim Emissionshandel. Heute stimmen wir richtigerweise, nachdem wir den Gesamtbeschluss verabschiedet haben, über alle anderen Anträge einzeln ab. Das finde ich richtig. Gestern haben wir das nicht gemacht. Ich verstehe nicht, warum das gestern eigentlich nicht gemacht haben? Es war der gleiche Sachverhalt, aber da wurde nicht einzeln abgestimmt. Ich finde das nicht in Ordnung. Ich habe nämlich gestern mit 40 Abgeordneten Anträge gestellt, und ich finde, ich habe ein Recht darauf, dass über die gestrigen auch abgestimmt wird.

  Der Präsident. − Ich tue nur, was ich tun muss. Ich bin auch nur das vollziehende Organ. Ich habe keine Macht. Ich habe vielleicht Einfluss, aber keine Macht.

  Hannes Swoboda (PSE). - Herr Präsident! Es wäre vernünftig, wen sich die Konferenz der Präsidenten mit Ihnen gemeinsam überlegt, dass wir eine grundsätzliche Vorgangsweise haben. Ich würde durchaus die gestrige begrüßen, aber wir sollten bei solchen Fällen grundsätzlich immer nach dem gleichen System abstimmen.

  Der Präsident. − Wir werden das der Konferenz der Präsidenten so vortragen, und dann werden wir so oder so zu einer Entscheidung kommen.

  Evelyne Gebhardt (PSE). - Herr Präsident! Bestandteil der Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat war auch eine Erklärung der Europäischen Kommission, die uns von Herrn Verheugen zugesagt worden ist. Er hat am Montag diese Erklärung nicht abgegeben. Ich bin davon ausgegangen, dass Herr Verheugen, der ja heute nicht da ist, sondern durch Herrn Barrot vertreten wird, diese Erklärung zu drei Punkten, die uns als Parlament wichtig waren, hier vor der Abstimmung abgeben würde. Aber ich habe bisher keine solche Erklärung gehört. Ich möchte jetzt schon gerne wissen, wie das Verfahren hier tatsächlich abläuft!

  Der Präsident. − Der Präsident ist darüber nicht informiert gewesen. Ich nehme das jetzt so zur Kenntnis. Wann halten Sie, Frau Kollegin Gebhardt, den Zeitpunkt für geeignet, dass die Kommission eine Erklärung abgibt, wenn sie sie abgeben will, jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt?

  Evelyne Gebhardt (PSE). - Herr Präsident! Üblicherweise hören wir diese Erklärung vor der Abstimmung, weil sie ja Bestandteil des Textes ist, aber dieser Text bisher dem Parlament nicht offiziell schriftlich vorgelegt worden ist. Deswegen brauchen wir diesen Text erst einmal offiziell. Das ist ja wohl klar.

  Der Präsident. − Frau Kollegin, Sie haben gesagt, üblicherweise hören wir das am Anfang. Aber dieser Zeitpunkt ist ja schon verstrichen.

Herr Vizepräsident Barrot möchte die Erklärung jetzt abgeben.

  Jacques Barrot, vice-président de la Commission. − Monsieur le Président, je vais vous remettre les trois déclarations, qui pourront être versées au dossier, pour répondre à Mme Gebhardt.

  Der Präsident. − Herr Vizepräsident, wie lang ist die Erklärung? Wenn sie nicht zu lang ist, würde ich Sie bitten, sie vorzulesen. Das war doch der Antrag von Frau Gebhardt.

  Jacques Barrot, Vice-President of the Commission. − Mr President, there are three declarations: declaration of the European Commission on monitoring of safety aspects; declaration of the European Commission on the requirement concerning toys which are designed to emit a sound; declaration of the European Commission on the classification of books.

Je peux vous en donner lecture.

  Der Präsident. − Das war eine technische Erklärung.

  Hannes Swoboda (PSE). - Herr Präsident! Unter diesen Umständen bitte ich, dass wir die Abstimmung fortsetzen, aber keine Schlussabstimmung machen. Dann können wir uns zuerst den Text anschauen und dann im Jänner die Schlussabstimmung machen, wenn wir zufrieden sind.

(Zustimmendes Klopfen)

  Der Präsident. − Ich entnehme Ihrer Reaktion, dass Sie dem Vorschlag des Kollegen Swoboda zustimmen. Dann setzen wir jetzt die Abstimmung fort, führen aber nicht die Endabstimmung durch.

– Nach der Abstimmung über den geänderten Vorschlag

Die Endabstimmung setzen wir aus, bis wir die Stellungnahme der Kommission in ihrem vollen Wortlaut gehört haben.

  Jacques Toubon (PPE-DE). - Monsieur le Président, j'ai suivi de bout en bout tous ces débats, en particulier lundi soir. Nous devons avoir une attitude responsable pour la sécurité de nos concitoyens qui attendent d'urgence cette réglementation, laquelle doit augmenter la sécurité des enfants et des familles. Nous ne pouvons pas attendre.

M. Verheugen a donné lundi soir très exactement le contenu des trois déclarations que M. Barrot apporte. Il s'agit seulement d'une déposition formelle de ces déclarations. Le commissaire Verheugen l'a dit lundi soir, nous pouvons voter et nous devons voter, c'est notre responsabilité vis-à-vis des consommateurs européens.

(Applaudissements)

  Der Präsident. − Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eben waren Sie noch anderer Meinung! Dann stimmen wir jetzt darüber ab, ob wir abstimmen.

  Bernd Posselt (PPE-DE). - Herr Präsident! Ich möchte in aller Höflichkeit die Frage stellen, warum der Kommissar nicht das vorlesen kann, was er vorliegen hat. Gibt es da ein Grundsatzproblem?

  Der Präsident. − Der Herr Kommissar kann oder möchte darauf nicht antworten, Herr Kollege Posselt. Ich meinerseits möchte dazu keine Erklärung abgeben, weil das nicht mein Job ist.