Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 12. Januar 2009 - Straßburg

18. Gemeinsame Agrarpolitik und weltweite Ernährungssicherheit (kurze Darstellung)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt der Bericht (A6-0505/2008) von Mairead McGuinness, im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, über die Gemeinsame Agrarpolitik und die weltweite Ernährungssicherheit (2008/2153(INI)).

  Mairead McGuinness, Berichterstatterin. − Herr Präsident! Als ich diesen Bericht initiierte, stand das Thema der weltweiten Ernährungssicherheit sehr weit oben auf der politischen Agenda, und nun ist es bis zu einem gewissen Grad etwas aus dem Fokus geraten. Aber es ist sicherlich ein Thema von zentraler Bedeutung, da immer noch über eine Milliarde Menschen weltweit an Hunger oder Mangelernährung leiden. Pro Tag sterben dreißigtausend Kinder an Hunger und an armutsbedingten Krankheiten. Dies ist eine erschreckende Statistik und sie macht das Problem, ausreichend Nahrungsmittel zu produzieren und den Menschen den Zugang zu diesen Nahrungsmitteln zu ermöglichen, zu einem zentralen Problem.

Ich möchte der Kommission für die Mitarbeit bei der Ausarbeitung dieses Berichtsentwurfs sowie den zahlreichen Ausschüssen im Haus, besonders dem Entwicklungsausschuss, der augenscheinlich an seiner Abfassung beteiligt war, meinen Dank aussprechen.

In vier Minuten kann man dem Inhalt dieses Berichts nicht gerecht werden, aber lassen Sie mich einige Themen hervorheben, die meiner Meinung nach von Bedeutung sind. Zunächst suggeriert die Tatsache, dass ich die Gemeinsame Agrarpolitik und die weltweite Ernährungssicherheit in eine gemeinsame Überschrift gesetzt habe, dass die bewährte Praxis, auf die Gemeinsame Agrarpolitik einzuprügeln und sie für alle Missstände der Entwicklungsländer verantwortlich zu machen, nicht mehr gilt, und dass wir uns heute dessen bewusst sind, dass die Gemeinsame Agrarpolitik den europäischen Bürgern Ernährungssicherheit gebracht hat, und dass sie uns als Modell für die notwendigen Maßnahmen in den Entwicklungsländern hinsichtlich der Nahrungsmittelproduktion dienen kann.

Hier wird sehr deutlich, dass wir es zugelassen haben, dass die landwirtschaftliche Entwicklung in den letzten zehn Jahren auf der politischen und der entwicklungspolitischen Agenda zunehmend an Priorität verloren hat. Es gab eine Zeit, da floss ein großer Teil unserer Entwicklungshilfen in die Förderung der Landwirtschaft und Projekte zur Nahrungsmittelproduktion. Dies ist heute nicht der Fall, obwohl ich denke, dass wir seit dem Anstieg der Nahrungsmittelpreise wieder beginnen, uns erneut auf die Landwirtschaft sowohl in der EU als auch weltweit zu konzentrieren.

Dies bedeutet, dass wir den Ländern, die über die Ressourcen zum Anbau von Nahrungsmitteln verfügen, diesen auch ermöglichen, dass wir sie und ihre Kleinbauern dabei unterstützen, vor Ort Nahrungsmittel für den Eigenbedarf zu produzieren. Dazu gehören nicht nur die Bereitstellung der Grundbestandteile der Nahrungsmittelproduktion, wie z. B. Samen und Düngemittel, sondern auch das Know-how, die Beratung und die Unterstützung für Bauernfamilien in Entwicklungsländern, um ihnen zu ermöglichen, ihren Eigenbedarf zu produzieren.

Es ist möglich. Wir haben die Beispiele von Malawi und anderen Ländern, denen es gelungen ist, aus Situationen extremen Hungers zur Produktion von Nahrungsmitteln zu gelangen. Um dies zu erreichen, sind öffentliche politische Initiativen erforderlich. Notwendig ist auch, dass die Europäische Union angesichts ihres gewaltigen Engagements in den Entwicklungsländern die Länder drängt, sich um ihre Landwirtschaft zu kümmern und endlich Anregungen für die Nahrungsmittelproduktion in ihren eigenen Ländern bereitzustellen.

Das Problem von Angebot und Nachfrage ist angesichts des Anstiegs der Weltbevölkerung äußerst heikel – sie wird bis 2050 um 40 % wachsen –, so dass wir diese Probleme nicht aus den Augen verlieren dürfen. Das Problem des Wettbewerbs zwischen der Nahrungsmittelproduktion und der Futtermittel- und Kraftstoffproduktion ist – wie wir erlebt haben – offensichtlich ein Schlüsselproblem. Ich denke, während wir dies alles vorantreiben, müssen wir auch das Thema der Forschung und Entwicklung betrachten.

Ich glaube, wir haben hinsichtlich Forschung und Entwicklung nicht genug unternommen. Wir in Europa haben uns darauf konzentriert, weniger Nahrungsmittel zu produzieren und daher vielleicht übersehen, dass wir auf die Effizienz der Agrarproduktion achten und in der Zukunft mehr produzieren müssen.

Eine der zentralen Aussagen, die ich in der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, wirklich vermitteln möchte, ist, dass Landwirte weltweit Nahrungsmittel produzieren werden, wenn sie davon ihr Einkommen bestreiten können, daher stehen die Politiker in der Verantwortung, das Richtige zu tun und für eine Politik zu sorgen, die den Landwirten stabile Einkommen sichert. Wie können wir das tun? Indem wir für stabile Preise sorgen und auch die Kosten der Nahrungsmittelproduktion betrachten. Wenn die Landwirte diesen Einkommensanreiz nicht erhalten, werden sie einen Rückzieher machen.

Ich möchte hier eine Warnung aussprechen. Vor gut einem Jahr haben wir über die hohen Rohstoffpreise gesprochen. Heute haben wir einen Überschuss, zum Beispiel an Getreide, das in den Lagern wartet, und es gibt keinen Markt dafür. Diese Landwirte werden in der nächsten Saison nicht mehr so viel erzeugen, und das könnte das längerfristige Problem der weltweiten Ernährungssicherheit verschärfen.

Dieser Bericht enthält noch zahlreiche Informationen. Ich hoffe, meine Kollegen können ihn unterstützen und möchte nochmals den zahlreichen Personen danken, die sich sehr dafür interessiert haben.

  Androulla Vassiliou, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident! Die Kommission begrüßt den Bericht von Frau McGuinness und die intensive Debatte, die in den unterschiedlichen Ausschüssen des Europäischen Parlaments zu den Aspekten dieses hochaktuellen Themas stattgefunden hat, das so viele Fragen behandelt, wie beispielsweise den Handel und die Biokraftstoffe, die Überwachung der Preisentwicklung, die Investitionspolitik, die Finanzkrise, den Klimawandel oder den Wasserverbrauch in der Landwirtschaft.

Die Kommission teilt diese umfassende Analyse der Ursachen für die Ernährungskrise, die in der ersten Hälfte des Jahres 2008 zahlreiche Entwicklungsländer getroffen hat. Die Kommission wird auch weiterhin den Zusammenhang zwischen Nahrungsmittelpreisen und Energiepreisen analysieren. Das Problem der Kausalität ist äußerst komplex, da hier eine ganze Reihe von Faktoren von Angebot und Nachfrage beteiligt ist. Die Energiepreise stellen nur einen dieser Faktoren dar, aber einen, der sowohl einen direkten als auch einen indirekten Einfluss ausübt. Das Thema der Biokraftstoffe wurde in den verschiedenen Sitzungen des Europäischen Parlaments diskutiert. Es gibt einen klaren Unterschied zwischen der Politik der EU und der Politik der USA, in welchem Ausmaß die Getreideproduktion für die Herstellung von Biokraftstoffen umgewidmet wird. Die Politik der EU zum Thema Biokraftstoffe führt nicht zu einer geringeren Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln, da die Mengen der verwendeten Energierohstoffe im weltweiten Maßstab sehr gering sind.

Selbst wenn die EU sich ihrem 10-%-Ziel annähert, wird sich dies nur begrenzt auf die Nahrungsmittelpreise auswirken, hauptsächlich aus zwei Gründen: Erstens werden immer mehr Biokraftstoffe aus anderen Rohstoffen als aus Nahrungsmittelrohstoffen gewonnen oder sie werden aus Rückständen oder Abfallstoffen erzeugt. Zweitens wird die Effizienz der Verfahren zur Herstellung von Biokraftstoffen ständig verbessert, und die durchschnittlichen Erträge werden erwartungsgemäß ebenfalls weiterhin steigen.

Eine nachhaltige EU-Politik zu Biokraftstoffen ist im Allgemeinen eine Politik für die Armen. Sie wird für die zwei Drittel der Armen auf der Welt, die in ländlichen Gebieten leben und daher von einem gut gehenden Agrarsektor abhängen, zusätzliche Möglichkeiten bieten. Allerdings werden nicht alle Gruppen im gleichen Maße profitieren. Die Kommission hat sich verpflichtet, die Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit und auf die Nahrungsmittelpreise genau zu überwachen.

Die EU hat bereits Maßnahmen ergriffen, um das Problem der globalen Ernährungssicherheit anzugehen, indem sie die GAP an die veränderte Marktlage und die globale Situation angepasst hat. Der kürzlich vereinbarte Gesundheitscheck wird die GAP modernisieren, vereinfachen und optimieren und so dazu beitragen, besser auf Marktsignale zu reagieren und sich den neuen Herausforderungen zu stellen.

Das Gesundheitscheck-Abkommen führt zur Abschaffung der Stilllegung von anbaufähigen Flächen, zur schrittweisen Lockerung der Quotenregelung für die Milcherzeugung bis zu ihrer Abschaffung im Jahr 2015 und macht aus den Interventionen auf dem Markt ein echtes Sicherheitsnetz.

Es trägt auch den neuen Herausforderungen Rechnung, wie beispielsweise dem Klimawandel, der Wasserwirtschaft, den erneuerbaren Energien und der biologischen Vielfalt, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken werden.

Die GAP bleibt auch nach dem Jahr 2013 dynamisch, und die vorläufige Debatte hat bereits seit dem informellen Treffen der Landwirtschaftsminister in Annecy im September begonnen. Die künftige GAP muss im Kontext einer größeren Vision gesehen werden, in der eine nachhaltige Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und eine globale Ausgewogenheit bei der Ernährung integrale Bestandteile bilden.

Verschiedene hochrangige Ereignisse haben die globale Ernährungssicherheit an die oberste Stelle der internationalen Agenda gerückt. Es herrscht ein klares Einvernehmen darüber, und es wird international anerkannt, dass die landwirtschaftliche und die ländliche Entwicklung auf nationaler, regionaler und möglichst auf kontinentaler Ebene eine höhere Priorität auf der politischen Agenda erhalten muss. Wir haben zum Beispiel das Thema Landwirtschaft und Ernährungssicherheit anlässlich unseres Treffens mit Kollegen der Afrikanischen Union im Oktober in allen Einzelheiten diskutiert, eine Debatte, die wir im Lauf dieses Jahres noch vertiefen möchten.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass die Kommission der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G8 zur globalen Ernährungssicherheit folgen muss. Im Vorfeld der Annahme der Nahrungsmittelfazilität durch den Rat am 16. Dezember hatte die Europäische Kommission bereits sehr fruchtbare Diskussionen mit der hochrangigen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen.

Die Europäische Kommission freut sich auf die Umsetzung des umfassenden Politikrahmens für Maßnahmen. Die Kommission ist davon überzeugt, dass die Globale Partnerschaft für Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Ernährung (Global Partnership for Agriculture, Food Security and Nutrition, GPAFSN), die nach und nach Gestalt annimmt, eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der verschiedenen in diesem Bericht vorgeschlagenen Empfehlungen spielen wird, beispielsweise, wie die kleinbäuerliche Produktion unterstützt werden kann und welche Art von Handelspolitik als Beitrag zur Ernährungssicherheit geeignet ist, vor allem in den besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen.

Ausfuhrbeschränkungen und -verbote sollten selbstverständlich vermieden werden, und es sollten eher mehr als weniger Handelsliberalisierungen angestrebt werden. Verbesserte Handelsströme sind ein Teil der Lösung des Problems der Ernährungssicherheit.

Die Kommission hofft, dass sich auch andere Geber dem mutigen Schritt der europäischen Institutionen anschließen werden, in Ergänzung weiterer Finanzinstrumente, die als Reaktion auf die Ernährungskrise – sowohl kurz- als auch mittel- und langfristig – vorgemerkt wurden, eine Milliarde Euro bereitzustellen.

Die Konferenz zur Ernährungssicherheit für alle am 26. und 27. Januar in Madrid ist sicherlich ein zentrales Ereignis, um die Debatte auf eine andere Ebene zu bringen, eine Ebene, auf der versucht wird, die Schlüsselprioritäten zur Bekämpfung des weltweiten Hungers zu bestimmen.

Die Europäische Kommission wird auch weiterhin eine proaktive Rolle im Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit spielen, und der McGuinness-Bericht hat sicherlich eine hervorragende Analyse geliefert, um mögliche Wege zu untersuchen, die von der EG und der größeren internationalen Gemeinschaft in Betracht gezogen werden können.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag um 12.00 Uhr mittags statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Kader Arif (PSE), schriftlich. – (FR) Die vom Parlament als Folge der durch Nahrungsmittelkrisen bedingten Unruhen ergriffene Maßnahme hat es ermöglicht, eine Milliarde Euro zur Bekämpfung der Ernährungskrise bereitzustellen. Über diese Notmaßnahmen hinaus möchte ich betonen, dass eine langfristige internationale Strategie erforderlich ist, die auf einer lokalen und das Existenzminimum sichernden Landwirtschaft beruht und den Bedürfnissen der Bevölkerungen und dem Potenzial der jeweiligen Gebiete angemessen ist.

In der Tat stellen der Anstieg der Weltbevölkerung, die globale Erderwärmung, die unkontrollierte Produktion von Biokraftstoffen und aggressive Spekulationen so viele Faktoren dar, die die Spannung auf den Agrarmärkten erhöhen. Diese Aspekte sind ein Zeichen dafür, dass es sich hier nicht um eine kurzlebige Krise handelt und dass die öffentliche Politik insgesamt neu überdacht werden muss, um die Produktionsverfahren und die Regulierung der internationalen Märkte zu verbessern.

Ich glaube, dass die GAP, sobald die überflüssigen und fehlerhaften Punkte ausgebügelt sind, ein Beispiel für eine effektive, faire und verantwortungsvolle Politik werden könnte, die sich dem Ernährungsproblem stellt und gleichzeitig die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Umwelt vereinen kann. Sie sollte die Entwicklungsländer auch dabei unterstützen, an den europäischen Verfahren, Kenntnissen und Erfahrungen teilzuhaben. Europa sollte allerdings zuerst und vor allem daran arbeiten, die internationalen Handelsregeln zu reformieren, so dass sie dem Recht der Länder, ihre eigene Landwirtschaft zu unterstützen, um ihre Ernährungssicherheit zu garantieren, nicht entgegenstehen.

  Katerina Batzeli (PSE), schriftlich. – (EL) Internationale und regionale Abkommen haben sich bisher nachweislich als ungeeignet erwiesen, um Nachfrage und Handel auf dem Markt zu normalisieren und für transparente und stabile Preise für landwirtschaftliche Produkte zu sorgen.

Die Regulierung der Agrarmärkte sollte auf einer langfristigen Strategie effektiver Maßnahmen aufbauen sowie auf der Organisation und Information der Hersteller in Hinblick auf den Stand und die Perspektiven des Marktes.

Das grundlegende Prinzip einer solchen Politik ist die Schaffung eines Mechanismus zur Absicherung der Einkommen vor Risiken und Krisen, die entweder aus ungünstigen Naturereignissen oder aus Marktverzerrungen und einem ungewöhnlich lang anhaltenden und starken Rückgang der Preise erwachsen.

Hier ist eine integrierte und effektive Politik notwendig, wie zum Beispiel:

- europäische und internationale Systeme zur Überwachung der Produktion und des Marktes als schnell wirkender Warnmechanismus, um Produktionstrends festzustellen;

- ein weltweites System zur Erfassung von Nahrungsmitteln und Nahrungsmittelvorräten;

- ein europäisches System zur Überwachung des Marktes und zur Erfassung von Preisänderungen bei landwirtschaftlichen Produkten und Betriebsmitteln, das mit einem ähnlichen internationalen System im Rahmen der FAO kombiniert werden könnte.

Es wäre außerdem eine gute Idee für das künftige Abkommen zur Doha-Runde, auch Notfälle aufzunehmen, in denen Nahrungsmittelhilfen bereitgestellt werden können, weil die Bestimmungen bislang nicht verbindlich sind.

  Constantin Dumitriu (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Die von Frau McGuiness in ihrem Bericht zur globalen Ernährungssicherheit vorgestellten Schlussfolgerungen treten nun auch in Rumänien klar zutage. Als Ergebnis der Abwertung der nationalen Währung erleben wir derzeit einen Preisanstieg bei allen Grundnahrungsmitteln, einen Anstieg der Rohstoffpreise und eine Verteuerung der Kredite, die von verarbeitenden Unternehmen aufgenommen wurden.

Zusätzlich geschieht es als Ergebnis der globalen Erderwärmung immer häufiger, dass Kulturpflanzen durch Naturkatastrophen vernichtet werden. Tatsächlich sind die Landwirte aus den neuen Mitgliedstaaten in diesen Situationen am stärksten benachteiligt, da die ihnen bewilligten Finanzhilfen niedriger sind als in den anderen Mitgliedstaaten.

Daher habe ich auf der Grundlage der eingereichten Änderungsanträge die Kommission aufgerufen, die Möglichkeit zu prüfen, unabhängig von den spezifischen für die Versicherung von Kulturpflanzen gewährten Hilfen, auf Gemeinschaftsebene bestimmte Interventionsmechanismen für die Prävention und Bekämpfung der Auswirkungen der globalen Erderwärmung einzurichten.

Die gemeinschaftlichen Standards für Nahrungsmittelhersteller sind streng, deshalb sind die Nahrungsmittelpreise in der EU hoch. Ich glaube jedoch fest daran, dass die Landwirtschaft die notwendige Starthilfe für die Erholung der europäischen Volkswirtschaften bieten kann, die von der globalen Krise betroffen sind, und dass sich die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen positiv auf den landwirtschaftlichen Nahrungsmittelsektor auswirken kann.

Wenn wir die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, können wir unsere Biokraftstoffproduktion ausbauen, ohne die Umwelt oder die global benötigten Nahrungsmittelvorräte zu gefährden.

  Roselyne Lefrançois (PSE), schriftlich. – (FR) Dieser Bericht über die GAP und die globale Ernährungssicherheit hat uns eine großartige Gelegenheit geboten, darüber nachzudenken, wie wir sicherstellen können, dass die europäische Landwirtschaft für eine ausgewogene Nahrungsmittelbilanz auf diesem Planeten eine vollwertige Rolle spielen kann. In der Tat hat der Anteil der für die Landwirtschaft bewilligten Entwicklungshilfen seit den 1980er Jahren kontinuierlich abgenommen, obwohl der Nahrungsmittelbedarf weltweit unaufhörlich wächst. Aus diesem Grund habe ich im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht, die darauf abzielen, diesen Bericht noch ehrgeiziger zu gestalten und insbesondere den Vorschlag beinhalten, dass die Europäische Kommission eine umfassende Strategie zu den Problemen der Ernährungssicherheit verabschiedet, damit die gemeinschaftliche Politik der Union als Ganzes mehr Konsistenz gewinnt.

Ich freue mich sehr darüber, dass dieser Text die zentrale Rolle der GAP für das Erreichen des Ziels der Ernährungssicherheit betont, bedaure jedoch gleichzeitig, dass die Berichterstatterin sich für eine stärkere Marktorientierung der Agrarpolitik ausspricht und dass sie die Umweltschutzmaßnahmen beschuldigt, für den Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion in Europa verantwortlich zu sein. Diese Aussage ist meiner Ansicht nach völlig fehlgeleitet, und ich denke, dass es im Gegenteil notwendig ist, das Problem des Klimawandels ernsthaft anzugehen, um neue Modelle zu entwickeln, die es ermöglichen, mehr und besser zu produzieren.

  Véronique Mathieu (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Die EU muss ihre Lebensmittelsicherheit dringend verbessern und sich den großen Herausforderungen stellen. Zunächst muss die Agrarproduktion in den nächsten 30 Jahren verdoppelt werden, da die Weltbevölkerung im Jahr 2050 neun Milliarden Menschen zählen wird. Tatsache ist, dass 860 Millionen Menschen weiterhin hungern. Eine solche Entwicklung muss nachhaltig sein und zuerst und vor allem auf der lokalen Landwirtschaft beruhen.

Die enorme Fluktuation bei den globalen Nahrungsmittelpreisen, verbunden mit dem ordnungsgemäßen Management der globalen Vorräte stellt eine weitere Herausforderung dar. Um den europäischen Landwirten ein faires Einkommen zu garantieren, unterstütze ich die Idee von Versicherungspolicen, die den Landwirten einen höheren Schutz vor Preisschwankungen bieten, sowie die Initiative zur Einrichtung eines weltweiten Systems zur Erfassung von Nahrungsmitteln.

Schließlich ist die EU in Hinblick auf den zunehmenden Handel mit Tieren und Pflanzen verpflichtet, eine effektive Strategie zur Vermeidung von Gesundheitskrisen in Europa einzusetzen. Diese Strategie sollte auf Prävention, Rückverfolgbarkeit und Reaktionsfähigkeit basieren. In dieser Hinsicht bedeutet die kürzlich gefallene Entscheidung des Ministerrates, die Einfuhrkontrollen zu verschärfen und zu harmonisieren, dass wir unseren Mitbürgern bei Nahrungsmitteln eine bessere Qualität garantieren können.

Die Landwirtschaft spielt heute mehr denn je eine zentrale Rolle in den Bereichen Wachstum und Entwicklung. Sie muss daher um jeden Preis geschützt werden!

  Daciana Octavia Sârbu (PSE), schriftlich. – (RO) Die globale Ernährungskrise, verursacht durch den konstanten Anstieg der Preise für Mais, Weizen und Energie, durch das Wachstum der Weltbevölkerung und den Klimawandel, hat zu einer Reihe von Aufständen und Unruhen geführt, die, wenn sie nicht in naher Zukunft befriedet werden, Länder und Regionen auf der ganzen Welt destabilisieren könnten. Alarmierend ist vor allem die Kluft zwischen der Wachstumsrate der Bevölkerung, die im Jahr 2050 möglicherweise die Grenze von neun Milliarden Einwohnern überschreiten wird, und dem Rückgang der globalen Nahrungsmittelvorräte. Eine solche Situation wird höchstwahrscheinlich dazu führen, dass die durch Öl verursachten Konflikte durch Konflikte wegen Trinkwassers und Nahrungsmitteln oder durch den schieren Überlebenskampf abgelöst werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Europäische Union der Hauptgeber von humanitären Hilfen. Die Nahrungsmittelvorräte nehmen jedoch ab, und die Entwicklungsländer, vor allem in Afrika, benötigen mehr Unterstützung und Hilfen im Kampf gegen Armut und chronischen Hunger. Die Verringerung der Abhängigkeit der Landwirtschaft von fossilen Energiequellen, die Verwendung von organischen Produkten, die Unterhaltung und Pflege fruchtbarer Böden und die Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik an die Lage der Ernährungskrise sind zentrale Aspekte, die zu berücksichtigen sind, um diese verfahrene Situation noch zu retten.

  Csaba Sándor Tabajdi (PSE), schriftlich. – (HU) Die wichtigste Frage für die europäische Landwirtschaft im Jahr 2009 ist, welche Auswirkungen die globale Wirtschaftskrise auf die Bedingungen für die Produktion und den Verbrauch von landwirtschaftlichen Produkten haben wird. Die Frage wird ein zentrales Thema der Zweiten Ungarischen Landwirtschaftsakademie sein, die ich gemeinsam mit Staatssekretär Zoltán Gőgös vom ungarischen Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung am 17. April 2009 in der Stadt Pápa organisieren werde. Seit 2006 ist der Preis von Mais auf dem internationalen Markt um das Dreifache gestiegen und der Preis von Weizen um 180 %, während die allgemeinen Nahrungsmittelpreise um 83 % gestiegen sind. Bis zum Jahr 2050 wird die Weltbevölkerung auf 9 Milliarden Menschen angewachsen sein, und um ihren Bedarf zu decken, werden wir die Agrarproduktion verdoppeln müssen; die Zeiten billiger Nahrungsmittel gehören daher der Vergangenheit an. Deshalb ist es von wesentlicher Bedeutung, die Kapazitäten der Landwirtschaft in der Europäischen Union zu bewahren und wenn möglich zu steigern. Es ist nicht akzeptabel, dass die Agrarproduktion als Ergebnis der sektoralen Reformen in der Europäischen Union zurückgegangen ist. Gute Beispiele hierfür sind die Zuckerreform, die zum Verschwinden der ungarischen Zuckerindustrie geführt hat, oder die Subventionen für das Roden von Weinbergen im Kontext der Politik zur Weinbaureform. Die Trennung der direkten Agrarförderung von der Produktion führt ebenfalls in diese Richtung.

Wir müssen das richtige Gleichgewicht zwischen der Nahrungsmittelproduktion und der Herstellung von Biokraftstoffen finden, und letztere darf die globale Ernährungssicherheit nicht gefährden. Das Bioethanolprogramm der Vereinigten Staaten hat erheblich dazu beigetragen, dass die Nahrungsmittelpreise im Jahr 2008 in die Höhe schnellten; aufgrund dieser Erfahrungen muss die Europäische Union ihre früheren Zusagen in Hinblick auf den Anteil von Biokraftstoffen noch einmal überprüfen. Abschließend möchte ich darauf drängen, dass auf EU-Ebene kurzfristig etwas gegen die Schaffung von Monopolen im Lebensmitteleinzelhandel unternommen wird, um die Hersteller zu schützen.

  Silvia-Adriana Ţicău (PSE), schriftlich. – (RO) Der Anstieg der Energiepreise, ungünstige Wetterereignisse und die gestiegene Energienachfrage, verursacht durch das Wachstum der Weltbevölkerung, haben zu hohen Nahrungsmittelpreisen geführt. Ich möchte die Kommission nachdrücklich dazu auffordern, den Zusammenhang zwischen den hohen Nahrungsmittelpreisen und steigenden Energiepreisen zu untersuchen, insbesondere bei den verwendeten Kraftstoffen.

Die Landwirtschaft muss ihre Energieeffizienz verbessern. Ein höherer Anteil an Kulturpflanzen für die Produktion von Biokraftstoffen und die Nutzung erneuerbarer Energien könnten sich positiv auf den landwirtschaftlichen Nahrungsmittelsektor auswirken, der sowohl von den hohen Preisen für Düngemittel und Pestizide als auch von den gestiegenen Verarbeitungs- und Transportkosten betroffen ist. Ich fordere die Kommission nachdrücklich auf, die Auswirkungen des Produktionsanstiegs von Biokraftstoffen in der Europäischen Union und in Drittländern vor allem in Bezug auf die Bodennutzung, die Preise in der Nahrungsmittelproduktion und den Zugang zu Nahrungsmitteln streng zu überwachen.

Anreize zur Förderung des nachhaltigen Anbaus von Kulturpflanzen zur Energieerzeugung sollten die Nahrungsmittelproduktion keinesfalls gefährden. Ich glaube, dass die Agrarforschung dringend gefordert ist, um der landwirtschaftlichen Produktion Auftrieb zu geben. Ich möchte auch die Mitgliedstaaten dazu einladen, von den Möglichkeiten, die das Siebte Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung in dieser Hinsicht bietet, uneingeschränkt Gebrauch zu machen und Maßnahmen zu verabschieden, die die landwirtschaftliche Produktion auf eine nachhaltige und energieeffiziente Weise verbessern.