Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 12. Januar 2009 - Straßburg

19. Dialog mit den Bürgern im Rahmen des Vertrags von Lissabon (kurze Darstellung)

  Der Präsident. – Als nächster Tagesordnungspunkt folgt der Bericht (A6-0475/2008) von Genowefa Grabowska im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Perspektiven für den Ausbau des zivilen Dialogs nach dem Vertrag von Lissabon (2008/2067(INI)).

  Genowefa Grabowska, Berichterstatterin. − (PL) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir wechseln das Thema, um die Kontakte zwischen den Institutionen der Europäischen Union und ihren Bürgern zu diskutieren. Diese Kontakte sind unzureichend. Es besteht eine tiefe Kluft zwischen der Union und ihren Bürgern; schon Jean Monnet hat darauf hingewiesen, dass die Union für die Bürger geschaffen wurde, nicht für die Länder und Regierungen.

Die Union wird erweitert und gewinnt mehr Bürger, aber ihre Institutionen haben Schwierigkeiten, mit den Bürgern in Kontakt zu treten. Dies wurde mit der schmerzhaften Erfahrung der französischen und niederländischen Ablehnung des Vertrags von Lissabon deutlich. Es ist schon wahr, die Institutionen der Union bemühen sich um eine Verbesserung der Kontakte zu den Bürgern. Sie öffnen sich ihnen und erkennen klar die Aufgabe der Zivilgesellschaft an. Auf diesem Gebiet gibt es ein stets zunehmendes Angebot an kommunikationspolitischen Maßnahmen der Union. Es wurde sogar der neue Begriff des Dialogs mit den Bürgern geprägt, um diese neue Politik zu beschreiben. Aber es muss noch mehr getan werden. Das Europäische Parlament stellt sich daher dieser Herausforderung und versucht, einen für diesen Zweck geeigneten Mechanismus zu schaffen und solche Kontakte zwischen den Institutionen der Europäischen Union und ihren Bürgern zu fördern. Dies würde das Problem der mangelnden Demokratie beheben und zeigen, dass die Bürger ebenfalls eine wichtige Rolle im Entscheidungsfindungsprozess innerhalb der Europäischen Union spielen.

Artikel 10 des Vertrags von Lissabon besagt Folgendes: „Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen. Die Entscheidungen werden so offen und bürgernah wie möglich getroffen.“ Es gibt außerdem eine zusätzliche Bestimmung, die es einer Million Bürgern der Europäischen Union ermöglicht, eine Legislativinitiative zu starten. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon kann sich eine Million Bürger an die Europäische Kommission wenden und sie auffordern, Legislativvorschläge zu Themen zu unterbreiten, die für die Bürger wichtig sind.

Deshalb erwähne ich in diesem Bericht den Dialog mit den Bürgern. Dies ist ein Dialog, der nicht im Gesetz definiert ist. Er ist jedoch von wesentlicher Bedeutung, und ich würde mir wünschen, dass er durch folgende Grundsätze geleitet wird oder sich vielmehr anhand dieser Grundsätze selbst leitet. Zuerst habe ich in diesem Bericht den Grundsatz der Repräsentation der Zivilgesellschaft eingeführt. Ich hätte gerne, dass die Zivilgesellschaft auf der Ebene der Europäischen Union angemessen repräsentiert wird, das heißt, ich wünsche mir, dass sie von Partnern repräsentiert wird, die die jeweiligen Interessen richtig wiedergeben und vertreten.

Ich möchte, dass der Dialog mit den Bürgern ein gegenseitiger, zweiseitiger Prozess ist. Dies bedeutet nicht nur, dass die Europäische Union auf die Bürger zugehen sollte und diese dann antworten. Die Union sollte die Bürger auch informieren, wenn ihre Ansichten berücksichtigt wurden, und erklären, welche Auswirkungen diese Ansichten hatten. Deshalb brauchen wir auch ein Feedback von der Union für die Bürger.

Ich wünsche mir, dass der Dialog mit den Bürgern auf den Grundsätzen von Klarheit und Transparenz beruht. Wir sollten uns von klaren Regeln leiten lassen, wenn wir Vertreter der Gesellschaft einladen, mit uns in Dialog zu treten. Wir sollten die Liste der an Konsultationen beteiligten Organisationen systematisch veröffentlichen. Die Union wäre gut beraten, einen für diesen Bereich zuständigen Ansprechpartner zu bestimmen, insbesondere für den Dialog.

Es ist nicht einfach, für diesen Bereich Regeln aufzustellen. Die Europäische Kommission hat bereits 2002 die Grundsätze für die Stärkung einer Kultur der Konsultation und des Dialogs skizziert, daher hoffe ich, sie ist bereit, die entsprechenden Grundsätze in ein Konzept zu fassen. Dabei würde es sich dann um gemeinsame Grundsätze für alle Institutionen handeln. Ich möchte noch hinzufügen, dass die Mitgliedstaaten ebenfalls aufgefordert werden sollten, den Dialog mit den Bürgern zu fördern. Ich konnte nicht alle Punkte dieses Berichts erwähnen. Ich würde mir jedoch wünschen, dass der Inhalt bei der ersten in Frage kommenden Gelegenheit getestet würde, nämlich während der Kampagne zur Europawahl 2009. Ich möchte, dass wir diese Gelegenheit nutzen und im Kontakt mit den europäischen Bürgern einen ersten Schritt machen, indem wir sie auf das Beste aufmerksam machen, das die Union zu bieten hat, und von ihnen erfahren, wofür wir in diesem Haus kämpfen sollten.

  Androulla Vassiliou, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident! Zunächst möchte die Kommission der Berichterstatterin, Frau Grabowska, und dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen für ihren hervorragenden Bericht danken.

Wir sind ebenfalls der Meinung, dass die Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle bei der europäischen Integration spielt. Sie ist eines der Schlüsselinstrumente für die Kommunikation zwischen den europäischen Institutionen, der EU-Gesellschaft und den EU-Bürgern. Sie unterstützt die Bürger dabei, ihr Recht auf Teilnahme am demokratischen Leben der Union auszuüben.

Die Kommission blickt auf eine lange und gesunde Tradition von Wechselbeziehungen mit Organisationen der Zivilgesellschaft zurück. Diese Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der Zivilgesellschaft ist im Kontext einer breiten Vielfalt von Themen gewachsen, vom politischen Dialog zum Projektmanagement, sowohl innerhalb der EU als auch in unseren Partnerländern.

Der Vertrag von Lissabon würde unsere bestehenden Praktiken auf eine formellere Basis stellen und ihnen einen frischen Impuls für einen weiteren Ausbau verschaffen. Er würde auch die Möglichkeit einer weiteren Option für die Zivilgesellschaft eröffnen, ihre Ansichten durch das Instrument der Bürgerinitiative zu operationalisieren.

Die Beteiligung der betroffenen Parteien an einem aktiven Dialog erfordert die Bereitstellung geeigneter Instrumente, damit die Zivilgesellschaft ihre Meinungen ausdrücken und sich Gehör verschaffen kann. Die EU-Institutionen benötigen ebenfalls geeignete Instrumente, um sicherzustellen, dass das, was wir von der Zivilgesellschaft und den Bürgern hören, richtig aufgenommen und in das System eingebracht wird. Die Kommission begrüßt die Tatsache, dass der gegenwärtige Bericht viele der Ideen unterstützt, an deren Umsetzung die Kommission bereits arbeitet.

Durch ihr Mandat hat die gegenwärtige Kommission eine Reihe von Initiativen ergriffen, um die Organisationen der Zivilgesellschaft und die einzelnen Bürger an einer öffentlichen Debatte über EU-Themen zu beteiligen. Eines der innovativeren Beispiele für diese Bemühungen waren die Bürgerkonferenzen, die mit deliberativen Umfragen und persönlichen Konsultationen experimentierten.

Um die Bedürfnisse und Erwartungen der Menschen zu verstehen, hat sich das Eurobarometer in den vergangenen 35 Jahren zu einem äußerst wertvollen Instrument entwickelt, um die öffentliche Meinung in Europa zu sondieren. Weder die Kommission noch das Parlament können jedoch im Alleingang eine europaweite öffentliche Debatte organisieren. Dies ist nur möglich, wenn die Institutionen und Mitgliedstaaten der EU zusammenarbeiten. Das ist die Absicht der politischen Erklärung „Europa partnerschaftlich kommunizieren“, die am 22. Oktober 2008 vom Parlament, dem Rat und der Kommission unterzeichnet wurde.

In diesem Kontext koordinieren die Kommission und das Parlament ihre Bemühungen bereits mit den Mitgliedstaaten mittels der Verwaltungspartnerschaften, die regionale und lokale Kampagnen zu bestimmten Themen beinhalten und mit Maßnahmen von lokalen Behörden und Nichtregierungsorganisationen verbunden werden. Mit elf neuen Verwaltungspartnerschaften im Jahr 2009 wird dieser Ansatz noch effektiver.

Die Kommission teilt die Ansicht, dass ein fruchtbarer Dialog von der aktiven Beteiligung aller Seiten abhängt: der EU-Institutionen, der Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft. Die Kommission hofft, dass der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, und ist bereit, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um seine Bestimmungen umzusetzen und die Entwicklung des Dialogs mit den Bürgern fortzusetzen.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag um 12.00 Uhr mittags statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE), schriftlich. – (PL) Wenn die Europäische Union wirklich demokratisch und bürgernah sein möchte, ist auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zwischen den Institutionen der Union und ihren Mitgliedstaaten auf der einen und der Zivilgesellschaft auf der anderen Seite eine enge Zusammenarbeit notwendig.

Die Zivilgesellschaft vertritt zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und gemeinnützige Organisationen, die von den Bürgern nach ihrem eigenen freien Willen gegründet wurden. Sie spielt eine wesentliche Rolle im europäischen Integrationsprozess, da sie die europäischen Institutionen über die Standpunkte und Wünsche der Unionsbürger unterrichtet. Es ist daher von großer Bedeutung, den Bürgern effektive und verlässliche Informationen zur Verfügung zu stellen und den Dialog mit den Bürgern populärer zu machen. Dies trifft vor allem in Hinblick auf die Förderung und Verbreitung von Informationen über die Maßnahmen und Absichten der Europäischen Union zu, sowie auf die Entwicklung eines europäischen Netzwerks zur Zusammenarbeit und zur Stärkung der europäischen Identität in der Zivilgesellschaft.

Eine wacheres politisches Bewusstsein, ein effektiverer Dialog mit den Bürgern und eine breitere öffentliche Debatte sind erforderlich, wenn die Union ihre politischen Ziele und Absichten verwirklichen soll.

Der Vertrag von Lissabon stärkt die Rechte der Bürger in Bezug auf die Union, indem er es den Bürgern und Verbänden als Vertretern der Zivilgesellschaft leichter macht, sich an den Debatten über das sogenannte Europa der Bürger zu beteiligen.

Die Institutionen der Europäischen Union sollten enger zusammenarbeiten, um den europäischen Dialog mit den Bürgern weiterzuentwickeln und die Bürger der Union zu ermutigen, sich stärker für Europa einzusetzen. Es ist von zentraler Bedeutung, eine breitere Beteiligung der Bürger an europäischen Debatten und Diskussionen zu fördern. Die Bürger sollten außerdem aktiv an den kommenden Wahlen des Europäischen Parlaments beteiligt werden. Schließlich schaffen wir, wie schon Jean Monnet gesagt hat, die Union nicht für die Länder und Regierungen, sondern wir schaffen sie für die Bürger.

  Zita Gurmai (PSE), schriftlich. – (HU) Die Mitgliedschaft in einer zivilgesellschaftlichen Organisation bietet europäischen Bürgern die Gelegenheit, sich aktiv an der Gestaltung der Politik zu beteiligen. In Hinblick auf das Erreichen der EU-Ziele stellt die aktive Beteiligung der Bürger an diesem Prozess und die Schaffung konkreter, spürbarer Gelegenheiten für sie, die Initiative zu ergreifen, Feedback zu geben und Kritik und gegensätzliche Meinungen auszudrücken, eine echte Herausforderung dar. Da es jedoch keine eindeutige, präzise Definition einer zivilgesellschaftlichen Organisation gibt, kann dies Schwierigkeiten bereiten.

Damit die EU-Bürger die Vorteile erkennen, die ihnen die Europäische Union bietet, müssen wir weiterhin die Demokratie ausbauen, die Transparenz erhöhen und die Effektivität der EU bei der Durchführung von Maßnahmen verbessern. Das demokratische Defizit resultiert in den meisten Fällen daraus, dass die Bürger nicht immer Zugang zu wesentlichen Informationen haben. Einige Dokumente zum Prozess der Entscheidungsfindung der Gemeinschaft sind immer noch nicht zugänglich, daher müssen wir den Prozess fortsetzen, um die Zugänglichkeit der Arbeitsdokumente der Gemeinschaft zu verbessern.

Der Mechanismus der Konsultation bildet einen integralen Bestandteil der Aktivitäten der europäischen Institutionen. Wir müssen in Bezug auf Konsultationen allgemeine Grundsätze und einen Mindestsatz an Regeln festlegen und ein Rahmenwerk für Konsultationen einrichten, das konsistent und dennoch hinreichend flexibel ist, um die besonderen Erwartungen der betroffenen Parteien zu erfüllen.

  Jo Leinen (PSE), schriftlich. – (DE) Mit diesem Bericht setzen wir ein klares Zeichen für mehr Bürgernähe der EU und schlagen konkrete Schritte vor, dieses Ziel Wirklichkeit werden zu lassen.

Wir fordern alle EU-Institutionen auf, den Dialog mit der Zivilgesellschaft zur wichtigen Querschnittsaufgabe in der politischen Arbeit zu machen.

Die Menschen unterstützen die EU nur, wenn sie über politische Vorhaben und Aktivitäten informiert werden und sich an den Entscheidungen, z. B. durch Konsultationen, beteiligen können. Wir haben bei der Ablehnung des Lissabon-Vertrages in Irland erlebt, welche negativen Konsequenzen absichtlich gestreute Fehlinformationen für die europäische Integration haben. Dem müssen wir in Zukunft durch eine offensive Informations- und Dialogpolitik vorbeugen. Dies gilt insbesondere auch für den Rat und die Regierungen der Mitgliedstaaten, die sich aktiver für eine verbesserte Information über die EU einsetzen sollten.

Der Zugang zu den Dokumenten aller EU-Institutionen muss erleichtert und verbessert werden, so dass sich jeder Bürger ein Bild von ihrer Arbeit machen kann.

Unser Ziel ist der Aufbau einer starken europäischen Zivilgesellschaft als Grundvoraussetzung für die Entwicklung eines europäischen öffentlichen Raums. Deshalb fordern wir, endlich die notwendigen Rahmenbedingungen, das heißt vor allem ein Statut für europäische Vereine und damit die notwendige infrastrukturelle Grundlage für aktive Bürgerinnen und Bürger auf europäischer Ebene, zu schaffen.

  Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN) , schriftlich. – (PL) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Bericht von Frau Grabowska über die Perspektiven für den Ausbau des zivilen Dialogs nach dem Vertrag von Lissabon ist ein Beispiel für Zeit- und Ressourcenverschwendung. Damit stellt sich eine grundsätzliche Frage. Worum geht es in dieser Aussprache eigentlich? Schließlich ist der Vertrag von Lissabon tot. Irland hat ihn in einem nationalen Referendum abgelehnt. Dies bedeutet, dass das oben genannte Dokument nicht rechtskräftig ist. Darauf aufzubauen bedeutet, auf Sand zu bauen, ohne Fundamente. Auf einen Vertrag zu bauen, der nicht wirklich existiert, weil er abgelehnt wurde, stellt eine Verletzung der Demokratie und der gleichen Rechte für freie Nationen dar. Dies bringt uns die Definition der Demokratie in Erinnerung. Meinem Verständnis nach ist Demokratie eine freie Wahl, nicht etwas Auferlegtes, das den Willen der Menschen missachtet. In einer Demokratie sind die Menschen der Souverän, nicht eine bestimmte Interessengruppe. Der höchste Ausdruck des Willens der Menschen ist ein Referendum, nicht eine von der herrschenden Clique getroffene Entscheidung, die dem Willen der Menschen entgegensteht. Ist das so schwer zu verstehen?

  Dushana Zdravkova (PPE-DE), schriftlich. – (BG) Ich möchte Frau Grabowska zu ihrem wunderbaren Bericht gratulieren, der, da bin ich sicher, zur Verbesserung und Weiterentwicklung des Dialogs mit den Bürgern beitragen wird. Man könnte zur Entwicklung des Dialogs zwischen den Bürgern der Europäischen Union und ihren Institutionen eine Menge sagen. Als Vorsitzende einer Bürgerinitiative in Bulgarien bin ich der festen Überzeugung, dass dies eines der wichtigsten Elemente der künftigen Entwicklung Europas ist, das dringend reformiert und verbessert werden muss.

Ich glaube, dass dieser Bericht das Europäische Parlament in die Lage versetzen wird, den anderen Institutionen, aber auch den zivilgesellschaftlichen Organisationen die hierfür erforderlichen Leitlinien und Empfehlungen zu liefern, da wir ohne ihre Zusammenarbeit und Beteiligung die Ziele, die wir uns selbst gesteckt haben, nicht erreichen können.

Der Bericht schlägt einen gleichberechtigten Dialog vor, wobei er die Unterschiede und die Unabhängigkeit der zahlreichen Vereinigungen berücksichtigt. Er wird die Beteiligung der Bürger am politischen Prozess fördern und damit dazu beitragen, die ernsten Herausforderungen anzugehen, sowohl auf einer nationalen als auch auf der europäischen Ebene. Daher müssen wir unbedingt einen differenzierten Ansatz finden, um auf lokaler Ebene Ergebnisse zu erzielen aufgrund der unterschiedlichen Entwicklungsstufen, sowohl in den verschiedenen Ländern als auch in den verschiedenen Sektoren.

Ich zähle auf die anderen Institutionen und die Mitgliedstaaten, dass sie unsere Empfehlungen so bald wie möglich berücksichtigen, auch wenn der Vertrag von Lissabon noch nicht so bald in Kraft tritt.