Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 12. Januar 2009 - Straßburg

20. Die öffentlichen Finanzen in der WWU 2007-2008 (kurze Darstellung)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt der Bericht (A6-0507/2008) von Donata Gottardi, im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, über die öffentlichen Finanzen in der WWU 2007-2008 (2008/2244(INI)).

  Donata Gottardi, Berichterstatterin. – (IT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Vor genau einem Jahr haben wir die Entscheidung getroffen, die Berichte über öffentliche Finanzen für die Jahre 2007 und 2008 zusammenzufassen. Dafür gab es mindestens zwei Gründe: Wir wollten versuchen, den Prozess zu beschleunigen und die Anzeichen der stattfindenden Veränderungen berücksichtigen. Wir waren uns zu diesem Zeitpunkt nicht über das ganze Ausmaß der Veränderungen im Klaren, aber es war bereits offensichtlich, dass wir durch die gemeinsame Analyse von zwei Jahren eine umfassendere und genauere Bewertung erhalten würden. Und wir hatten recht! Der Bericht, über den wir morgen abstimmen werden, wurde beständig aktualisiert.

Der enge Zusammenhang zwischen öffentlichen Finanzen und der Wirtschaftskrise ist ganz deutlich. Denken Sie nur an die Ressourcen, die für die Rettung der Banken und Großunternehmen bereitgestellt wurden, an die Unterstützung für die Hersteller, und erinnern Sie sich an die Aufrufe von vorwiegend kleinen und mittleren Unternehmen und den Schutz der Bürger vor den Folgen der Rezession. Die europäischen Institutionen und die einzelnen Mitgliedstaaten wurden auf all diese Maßnahmen aufmerksam gemacht, sie sollten jedoch unsere Perspektive und unser Engagement in Hinblick auf künftige Generationen nicht unterminieren oder schwächen.

Der Bericht hat mindestens zwei Ebenen: Die allgemeine, stabile und in allen Situationen gültige Ebene, und die Reaktion auf die Notsituation der gegenwärtigen Krise. Der Grundsatz bleibt bestehen und wird sogar bestärkt, dass hochqualitative, nachhaltige öffentliche Finanzen unerlässlich sind, nicht nur für einzelne Länder, sondern für die Solidität der Wirtschaft und des europäischen sozialen Modells. Was die Einnahmen angeht, so müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Steuerbemessungsgrundlage zu verbreitern, ohne jedoch vom Grundsatz der progressiven Besteuerung abzuweichen, und die Steuerbelastung des Faktors Arbeit vorwiegend bei geringen und mittleren Einkommen und Renten zu verringern. Bei den Ausgaben gehört zu den erforderlichen Maßnahmen auch eine Bewertung des Kontextes, der Anforderungen und der Zusammensetzung der Bevölkerung, unter Berücksichtigung der geschlechterspezifischen Politikbereiche und des demografischen Wandels. Dabei sollte es weniger um eine verallgemeinerte und undifferenzierte Reduzierung als vielmehr um eine Neuorientierung der Ausgaben gehen, u. a. durch eine Neuzuteilung der Haushaltsposten und eine Modernisierung der öffentlichen Verwaltungsstrukturen.

Eine zweckmäßige Methode ist dabei die geschlechterspezifische Haushaltsplanung, die für einige Zeit vom Europäischen Parlament angestrebt und gefördert worden ist, jedoch noch lange nicht den Normalzustand darstellt. Sie erhöht Transparenz und Vergleichbarkeit, wird von der Bürgern bereitwilliger anerkannt und schafft daher Vertrauen und ein Gefühl von Eigenverantwortlichkeit.

Die gegenwärtige, bisher beispiellose Instabilität macht ein entschlossenes Handeln erforderlich. Wenn die Interventionen des öffentlichen Sektors erneut von zentraler und wesentlicher Bedeutung sind, dürfen wir nicht wieder dieselben Fehler begehen – das wäre noch unverzeihlicher. Stattdessen müssen wir die Krise in Richtung eines neuen Entwicklungsmodells steuern, das an sich, sowohl in Bezug auf die Umwelt als auch auf die Gesellschaft, nachhaltig ist.

Wenn wir über die europäische Koordination sprechen, sollten wir bedenken, dass wir unsere eigene antizyklische Governance haben, wir sollten uns gemeinsam in dieselbe Richtung bewegen, den Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen aufnehmen und unsere nationalen Pläne verknüpfen. Wenn wir intervenieren, um Unternehmen zu unterstützen, müssen wir die Folgen in Bezug auf den Wettbewerb, die Wahrung echter gleicher Wettbewerbsbedingungen und die Funktionsweise des Binnenmarktes abschätzen und dabei Kontrollen, Rechenschaftspflicht, Einschränkungen und konsequentes Verhalten garantieren. Die Überprüfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ermöglicht eine kontrollierte Flexibilität, die klug und mit einer langfristigen Perspektive eingesetzt werden muss.

Die makroökonomischen Politikbereiche und gemeinsame Investitionen sollten mithilfe verschiedener Instrumente wie beispielsweise die Eurobonds in strategischen, vorbestimmten Sektoren wieder eingeführt werden, während die Stabilitätspläne auf subnationaler und regionaler Ebene genau beobachtet werden müssen. Innerhalb des Ausschusses für Wirtschaft und Währung gab es einen breiten Konsens über den Bericht, da die meisten politischen Fraktionen diese Vision teilten. Ich hoffe wirklich, dass dies der Vorlauf zu einem guten Ergebnis bei der morgigen Abstimmung ist.

  Androulla Vassiliou, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident! Die Kommission begrüßt den Bericht von Frau Gottardi, und die Substanz des Berichts passt gut zu dem der beiden früheren Berichte der Kommission über öffentliche Finanzen in der WWU, die im Juni 2007 und 2008 veröffentlich wurden. Die Kommission stimmt auch den drei letzten Änderungsanträgen zu, die von der Berichterstatterin am 07. Januar eingereicht wurden.

Der Bericht des Europäischen Parlaments bestätigt, dass der überarbeitete Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) soweit recht gut funktioniert. Vor allem haben zahlreiche Mitgliedstaaten beachtliche Anstrengungen unternommen, um ihre Verpflichtungen in Hinsicht auf den Pakt zu erfüllen. Seit der Reform des SWP wurden sowohl die Korrekturmaßnahmen als auch die Präventivmaßnahmen in voller Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Reformpaktes umgesetzt, und bei der Umsetzung wurde in keinem Punkt nachgegeben.

Der Bericht betont jedoch auch die äußerst schlechten wirtschaftlichen Aussichten für die EU und die Eurozone für das Jahr 2009. Das Wachstum hat sich erheblich verlangsamt, bis zu dem Punkt, an dem es sich in diesem Jahr zu einer echten Rezession wandelte. Die allgemeinen wirtschaftlichen Aussichten für das Jahr 2010 sind ebenfalls entmutigend. Daher stimmt die Kommission mit dem Europäischen Parlament darin überein, dass die Unterstützung der Nachfrage durch den Einsatz von steuerpolitischen Maßnahmen nach eigenem Ermessen jetzt von zentraler Bedeutung ist.

Die Steuerpolitik sollte dennoch weiterhin einen nachhaltigen Kurs verfolgen und die Erwartungen in einer geordneten Überwindung der Krise verankern. In dieser Hinsicht teilt die Kommission die Bedenken des Parlaments in Hinblick auf die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen und betont auch weiterhin ihre genaue Bewertung.

Im Herbst 2009 wird die Kommission einen neuen Bericht zur langfristigen Stabilität der öffentlichen Finanzen in der Europäischen Union veröffentlichen. Die Kommission teilt außerdem die Ansicht des Europäischen Parlaments, dass eine Neuorientierung der öffentlichen Ausgaben erforderlich ist, um die Qualität der öffentlichen Ausgaben in Übereinstimmung mit der Lissabon-Strategie zu verbessern. Eine solche politische Orientierung ist in der Tat Bestandteil der integrierten Leitlinien, die vom Europäischen Rat verabschiedet wurden. Die Kommission arbeitet weiterhin an einer systematischeren Bewertung der Qualität der Entwicklungen öffentlicher Finanzen, einschließlich der Aspekte der leistungsbasierten Haushaltsplanung.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag um 12.00 Uhr mittags statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Silvia-Adriana Ţicău (PSE), schriftlich. – (RO) Im Frühjahr 2006 wurde gegen zwölf Mitgliedstaaten ein Verfahren wegen eines zu hohen Staatsdefizits eingeleitet. Als Ergebnis der Umsetzung der Empfehlungen und Entscheidungen des Rates im Fall der Länder mit einem zu hohen Staatsdefizit, geht die Zahl der Mitgliedstaaten, gegen die ein Defizitverfahren eingeleitet wird, gegen Null. Dies war dank der günstigen Wirtschaftslage in den Jahren 2006 und 2007 möglich. Im Zeitraum 2008-2009 erleben wir nun eine Wirtschaftskrise, die in zahlreichen Mitgliedstaaten bereits zu einer wirtschaftlichen Rezession geführt hat sowie zu einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen und zu zahlreichen Firmenkonkursen, insbesondere bei KMU. Im Europäischen Konjunkturprogramm sind große öffentliche Investitionen zur Modernisierung der Infrastrukturen für Verkehr und Energie vorgesehen. Die Mitgliedstaaten entwickeln Programme zur Unterstützung von KMU, um diese vor dem Konkurs zu bewahren. Unter diesen Bedingungen wird es für die Mitgliedstaaten in der Eurozone sowie für alle Mitgliedstaaten schwer werden, die Konvergenzkriterien einzuhalten. Ich glaube, dass auf europäischer Ebene Maßnahmen getroffen werden müssen, um den gegenwärtigen Herausforderungen zu begegnen, wie beispielsweise die alternde Bevölkerung, Zuwanderung, Klimawandel usw. Die Bereiche Landwirtschaft, Bildung, Gesundheit und Verkehr, die für die wirtschaftliche Entwicklung der EU und für die Lebensqualität der europäischen Bürger von zentraler Bedeutung sind, müssen von spezifischen Maßnahmen der öffentlichen Politik profitieren.