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Verfahren : 2008/2114(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0514/2008

Eingereichte Texte :

A6-0514/2008

Aussprachen :

PV 12/01/2009 - 21
CRE 12/01/2009 - 21

Abstimmungen :

PV 13/01/2009 - 6.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0008

Ausführliche Sitzungsberichte
Montag, 12. Januar 2009 - Straßburg Ausgabe im ABl.

21. Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr und der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung (kurze Darstellung)
Video der Beiträge
Protokoll
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  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt der Bericht (A6-0514/2008) von Barbara Weiler, im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, über die Umsetzung, Durchführung und Durchsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung (2008/2114(INI)).

 
  
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  Barbara Weiler, Berichterstatterin. (DE) Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu meinem Bericht komme, möchte ich doch noch einmal sagen, dass wir uns mit unserer Entscheidung zur Debatte von Initiativberichten nicht richtig verhalten haben. Wenn ich sehe, wie die Debatten ablaufen – ohne Dialog, ohne Kontroverse, ohne Konflikte –, dann empfinde ich das nicht als eine parlamentarische Debatte, und ich hoffe, wir werden das nach der Europawahl schnell wieder ändern.

Nichtsdestotrotz möchte ich meinen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, die nicht hier sind, aussprechen. Wir haben im Zusammenhang mit der Erstellung des Berichts sehr gut zusammengearbeitet. Ich möchte auch der Kommission und dem Ausschusssekretariat danken.

Wir haben viele gemeinsame neue Erkenntnisse auch während der Debatte im Ausschuss gewonnen. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat die Debatte über die Umsetzung bewusst relativ früh auf die Tagesordnung gesetzt, denn die Frist für die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten war Mitte bzw. Ende 2007, was bis heute nicht sehr viel Zeit für eine Richtlinie ist, die einen enormen, wichtigen Teil der Harmonisierung bedeutet. Nichtsdestotrotz haben es einige Mitgliedstaaten nicht geschafft, die Umsetzung vorzunehmen. Sicher hängt das auch mit dem komplizierten Verfahren zusammen, aber es ist interessant, dass drei Mitgliedstaaten, die es nicht geschafft haben, zu den Gründerstaaten gehören. Man kann also nicht unterstellen, dass sie mangelnde Kenntnisse in europäischem Recht haben. Drei Mitgliedstaaten haben noch nicht umgesetzt, vier haben mangelhaft und unzureichend umgesetzt, und drei Mitgliedstaaten haben Mitteilungen der Kommission erhalten, die eventuell ein Verfahren beim EuGH nach sich ziehen. Das ist also eine ganze Reihe von Fällen mangelhafter Umsetzung. Das haben wir auch bei unserer Anhörung festgestellt, allerdings auch, dass zwei Länder mit sehr viel Engagement und Kreativität umgesetzt haben, nämlich Großbritannien und Österreich. So etwas gibt es also auch.

Die Vorteile des Binnenmarktes müssten auch im Interesse der Mitgliedstaaten sein. Ziel dieser Richtlinien sollte es sein, die Rechte der Verbraucher klarzustellen und grenzüberschreitenden Handel zu vereinfachen, verlässliche und faire Regeln einzuführen und natürlich auch die Rechtssicherheit zu verstärken.

Ein ganz wichtiger Punkt für uns Abgeordnete war der Schutz der Bürger und Verbraucher vor betrügerischen Praktiken. Das gilt nicht nur für Verbraucher, sondern auch für Kleinunternehmen und Gewerbetreibende. Ein Ziel sollte es für uns sein, Frau Kommissarin, vielleicht die beiden Richtlinien in mittelfristiger Zukunft einmal zusammenzufassen, denn sehr viele kleine Gewerbetreibende stehen vor den gleichen Ärgernissen im Binnenmarkt wie die Konsumenten. Viele Beispiele sind uns auch bekannt, zum Beispiel die belästigende Werbung, irreführende und aggressive Geschäftspraktiken. Wir kennen alle den Adressbuchschwindel, der in ganz Europa ein verbreitetes Ärgernis ist. Wir kennen Lotteriebetrügereien und vieles mehr.

Ich möchte der Kommission auch danken, dass bei Fluggesellschaften und bei der Werbung für Klingeltöne sie sehr konsequent das neue System der Sweeps, der Recherchen, eingeführt hat. Wir hoffen, dass sie auch noch weiter daran arbeitet. Wir erwarten, dass sie eine stärkere Vernetzung mit den nationalen Stellen durchführt und vor allem darauf achtet, dass die schwarzen Listen nicht ausgehöhlt werden und die Sanktionen auch in der Tat abschreckend sind – ein ganz wichtiger Punkt für uns Abgeordnete.

Abschließend möchte ich sagen, dass erfolgreiche Umsetzung Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den nationalen und europäischen Abgeordneten, erfordert, und ganz im Sinn des Vertrags von Lissabon, der hier eben auch erwähnt worden ist, möchte ich dafür plädieren, dass die nationalen Abgeordneten mehr Kontrolle über ihre nationalen Regierungen ausüben. Diese beiden Gesetze wären ein guter Anfang dafür.

 
  
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  Androulla Vassiliou, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Weiler, für ihren Bericht danken, dessen Inhalt die Kommission selbstverständlich sorgfältig berücksichtigen wird, aber auch für ihre Kommentare in Bezug auf diese Verfahren.

Die Kommission stimmt völlig darin überein, dass es nun sehr wichtig ist, dass die Mitgliedstaaten die neuen Konzepte, die durch die Richtlinie zum Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken eingeführt wurden, adäquat umsetzen, und dass die nationalen Behörden ebenfalls zur einheitlichen Umsetzung der Richtlinie innerhalb der EU beitragen.

In Bezug auf die Umsetzungen gibt es bei zwei Mitgliedstaaten noch Verzögerungen: Luxemburg und Spanien; die Kommission hat diese Fälle im Juni vergangenen Jahres an den Gerichtshof verwiesen.

Die Kommission hat auch die Zusammenarbeit bei der Umsetzung koordiniert, um falsche Umsetzungen zu vermeiden. In einer begrenzten Anzahl von Ländern gibt es jedoch noch einige Probleme, vor allem wegen ihres Widerstrebens, die vollständige Harmonisierung herbeizuführen. Die Kommission wird in diesen Fällen nicht zögern, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.

Der Bericht erwähnt die Notwendigkeit, nicht nur die Verbraucher, sondern auch die KMU vor unlauteren Geschäftspraktiken zu schützen. Zu diesem Punkt weist die Kommission das Europäische Parlament darauf hin, dass eine Richtlinie zur vollständigen Angleichung im Bereich des Schutzes der Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken von Unternehmen bereits ein äußerst ehrgeiziger Vorschlag war, der gescheitert wäre, wenn er auch noch auf den Schutz von Unternehmen vor unlauteren Geschäftspraktiken von Unternehmen ausgedehnt worden wäre.

Aus der Konsultation, die zu dem Vorschlag geführt hat, und aus den Beratungen im Rat hat sich ergeben, dass es für die Ausdehnung der Richtlinie auf den Schutz von Unternehmen vor unlauteren Geschäftspraktiken von Unternehmen nur eine geringe Unterstützung gibt.

Hinsichtlich aggressiver Geschäftspraktiken, die durch die Richtlinie zum Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken zum ersten Mal auf EU-Ebene geregelt wurden, wurde davon ausgegangen, dass solche Praktiken fast ausschließlich in Unternehmen-Kunden-Beziehungen vorkommen. Irreführende Geschäftspraktiken in Beziehungen zwischen Unternehmen sind bereits durch die Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung geregelt. Solche Praktiken sollten auch weiterhin ausschließlich in dieser Richtlinie geregelt werden.

In Hinblick auf die Durchsetzung des Verbraucherschutzrechts wird die Kommission auch weiterhin die Durchsetzungsmaßnahmen durch das Netz der nationalen Verbraucherschutzbehörden koordinieren.

In diesem Kontext stellt die Kommission die Unterstützung des Parlaments für die „Sweeps“ als Durchsetzungsinstrument fest. Die Kommission beabsichtigt die Weiterentwicklung dieses Mechanismus und hat später in diesem Jahr einen weiteren „Sweep“ geplant. Zur Anfrage des Parlaments ist noch zu sagen, dass sich die Kommission außerdem freut, hinzuzufügen, dass die kommende zweite Version des Verbraucherbarometers die in den bislang durchgeführten „Sweeps“ erfassten Daten enthalten wird.

Da der Bericht die Notwendigkeit von Informationskampagnen erwähnt, um die Verbraucher stärker auf ihre Rechte aufmerksam zu machen, möchte die Kommission die Mitglieder auf ihre aktuelle Website „Ist das fair?“ hinweisen, die beispielsweise Unterrichtsmaterial zur Schwarzen Liste über verbotene Praktiken enthält.

Abschließend möchte die Kommission diesem Haus versichern, dass sie weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten wird, um die adäquate und effektive Durchsetzung der Richtlinien zum Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken und über irreführende und vergleichende Werbung sicherzustellen.

Die Datenbank der nationalen Umsetzungsmaßnahmen und der Rechtsprechung wird in diesem Jahr eingerichtet und in dieser Hinsicht als nützliches Werkzeug dienen.

 
  
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  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag um 12.00 Uhr mittags statt.

(Im Anschluss an die Kommentare von Frau Weiler verliest der Präsident die Bestimmungen von Artikel 45(2) der Geschäftsordnung.)

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

 
  
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  Zita Pleštinská (PPE-DE), schriftlich. (SK) Europäische Verbraucher sind häufig mit unlauteren Geschäftspraktiken sowie trügerischer und irreführender Werbung konfrontiert. Die Kategorie der anfälligsten Verbraucher, zu der insbesondere Kinder und ältere Bürger gehören, ist dem Betrugsrisiko am stärksten ausgesetzt.

Ich begrüße die Anstrengungen der Kommission, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung einer Richtlinie zu unterstützen, die das Vertrauen sowohl der Verbraucher als auch der Händler bei grenzüberschreitenden Transaktionen erhöhen wird. Sie erhöht die Rechtssicherheit für die Verbraucher und schützt gleichzeitig kleine und mittlere Unternehmen gegen aggressive unlautere Geschäftspraktiken.

Diese Richtlinie wird für die künftige Entwicklung der Verbraucherrechte in der EU und für die vollständige Entwicklung des Potenzials auf dem Binnenmarkt von zentraler Bedeutung sein. Da einige Punkte bei der Umsetzung dieser Richtlinie noch unklar sind, begrüße ich den Bericht von Frau Weiler, der die Aufmerksamkeit auf die Probleme bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht lenkt.

Um Erfolg zu haben, müssen die Justizbehörden die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Bezug auf irreführende „Datenbankdienste“ verstärken. Ich messe den Informationskampagnen, die die Verbraucher stärker auf ihre Rechte aufmerksam machen sollen, große Bedeutung bei, da diese ein zentraler Faktor sind, um sie noch besser schützen zu können. Nur ein gut informierter Verbraucher ist in der Lage, irreführende Werbung zu erkennen und die Enttäuschung zu vermeiden, die ihm daraus erwachsen kann.

Ich glaube, dass die „Schwarzen Listen“ uns in die Lage versetzen werden, unlautere Geschäftspraktiken zu entdecken und irreführende Werbung vollständig zu verbieten.

 
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