Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 12. Januar 2009 - Straßburg

22. Die GFP und der Ökosystemansatz beim Fischereimanagement (kurze Darstellung)

  Der Präsident. – Als nächster Tagesordnungspunkt folgt der Bericht (A6-0485/2008) von Pedro Guerreiro, im Namen des Fischereiausschusses, über die GFP und den Ökosystemansatz beim Fischereimanagement (2008/2178(INI)).

  Pedro Guerreiro, Berichterstatter. – (PT) Diese Mitteilung der Kommission wirft im Rahmen der Debatte über eine mögliche Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik bis 2012 eine Reihe verschiedener Fragen auf.

Mein Bericht, der vom Fischereiausschuss des Europäischen Parlaments angenommen wurde, nennt eine Reihe von Faktoren, die wir im Kontext dieser Debatte für wichtig halten.

Die Fischerei ist ein Wirtschaftszweig von grundlegender Bedeutung für die Sicherung der Nahrungsmittelversorgung und das Überleben der Menschen, dem obersten Ziel der Fischereipolitik.

In diesem Zusammenhang ist die Bedeutung der Fischerei in den Gewässern der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) jedes Mitgliedstaates für dessen Souveränität und Unabhängigkeit, insbesondere im Bereich der Ernährung, hervorzuheben.

Die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) muss die Modernisierung und nachhaltige Entwicklung der Fischerei fördern, um deren sozioökonomische Lebensfähigkeit sowie die Nachhaltigkeit der Bestände zu sichern und die Versorgung der Bevölkerung mit Fisch und die Souveränität und Sicherheit im Bereich der Nahrungsmittelversorgung, die Erhaltung der Arbeitsplätze und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Fischer zu gewährleisten.

Bei der Betrachtung der eigenen Ziele darf die GFP daher nicht anderen, seither festgelegten Bereichen der Gemeinschaftspolitik untergeordnet werden.

Mit anderen Worten, eine Fischereipolitik ist keine Politik für die Weltmeere oder für die Meeresumwelt und darf es auch nicht sein.

Die vorrangige und wichtigste Aufgabe des Fischereimanagements als Tätigkeit, die eine erneuerbare Ressource nutzt, besteht darin, den Fangaufwand insgesamt (direkt oder indirekt) zu überwachen, um den höchstmöglichen Dauerertrag zu gewährleisten.

Eine Fischereipolitik muss von der Annahme der wechselseitigen Abhängigkeit zwischen dem Wohl der Fischereigemeinden und der Nachhaltigkeit der Ökosysteme, deren Teil sie sind, ausgehen und dabei der Besonderheit und der Bedeutung der kleinen Küstenfischerei und der handwerklichen Fischerei Rechnung tragen.

Die Anwendung eines ökosystemorientierten Ansatzes zur Meeresbewirtschaftung bedingt zwangsläufig ein sektorübergreifendes multidisziplinäres Handeln, das die einzelnen Maßnahmen und Strategien mit Auswirkungen auf die Meeresökosysteme einschließt, die den im Bereich der Fischerei angenommenen Politikmaßnahmen vorgelagert sind und weit über diese hinausgehen.

Die vorgeschlagene ökosystemorientierte Analyse der Bewertung muss auf validierten wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren, nicht auf Annahmen, die auf vorgefassten Meinungen beruhen.

Demgegenüber ist zu beachten, dass zwischen den einzelnen Seegebieten und deren jeweiligen Beständen und den einzelnen Fangflotten und eingesetzten Fanggeräten und deren Auswirkungen auf die Ökosysteme erhebliche Unterschiede bestehen, weshalb für das Fischereimanagement unterschiedliche, speziell auf die jeweiligen Umstände zugeschnittene Maßnahmen benötigt werden und, falls notwendig, die Fischer für die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Maßnahmen entschädigt werden müssen.

Um die Nachhaltigkeit der Bestände, der Fangtätigkeit und der örtlichen Fischereigemeinden zu gewährleisten, glauben wir, dass es zwingend erforderlich ist, dass die Mitgliedstaaten ihre Hoheitsgewalt in ihren Hoheitsgewässern der 12-Meilen-Zone ausüben und dass der Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) der Gebiete in äußerster Randlage dauerhaft als „Zone mit ausschließlichem Zugangsrecht“ eingestuft wird.

Diesbezüglich sind Vorschläge zum Zugang zu den Beständen besorgniserregend, die darauf abzielen, eine Regelung individuell übertragbarer Quoten zu fördern, die einer Konzentration der Fangtätigkeit sowie der individuellen Eigenverantwortung für die Fangrechte Vorschub leistet.

Des Weiteren ist herauszustellen, dass eine Politik unzureichend und ungerechtfertigt ist, die das unterschiedslose Abwracken von Fischereifahrzeugen unterstützt, ohne die besonderen Merkmale der Flotten, die Ressourcen, den Bedarf für den Verbrauch jedes Mitgliedstaates und die sozioökonomischen Folgen zu berücksichtigen.

Schließlich möchte ich noch betonen, dass der deutliche Rückgang der Einkommen in der Fischerei nicht nur auf die Beschränkungen der Fangtätigkeit, sondern vor allem auf die Stagnation bzw. den Rückgang der Erstverkaufspreise zurückzuführen ist, die mit einem Anstieg der Produktionskosten (Benzin und Diesel) einhergeht.

  Androulla Vassiliou, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident! Die Kommission begrüßt den vorgelegten Bericht und die Unterstützung, die unsere Perspektiven in Bezug auf den Ökosystemansatz erhalten.

Eine der Hauptaussagen, die die Kommission in ihrer Mitteilung macht, ist, dass die Fischerei zwar von gesunden Meeresökosystemen abhängt, das Fischereimanagement jedoch die Aufgabe eines allgemeinen Meeresmanagements nicht allein übernehmen kann. Gesunde Meeresökosysteme können nur durch eine Politik gesichert werden, die alle Sektoren umfasst, die für diese Ökosysteme Folgen haben.

Deshalb betrachtet die Kommission die Meerespolitik und insbesondere ihren Umweltpfeiler, die Meeresstrategie-Richtlinie, als zentralen Aspekt für die Umsetzung eines Ökosystemansatzes. Dieser Ansatz gibt dem Fischereisektor die Gewährleistung, dass alle menschlichen Einflüsse auf die Meeresökosysteme, nicht nur die Fischerei, in einer adäquaten und kohärenten Weise behandelt werden. Dieses allgemeine Vertrauen drückt sich auch in diesem Bericht aus, und wir schätzen das Einvernehmen, das in diesem Punkt herrscht.

Ich möchte herausstreichen, dass dies nicht bedeutet, dass eine Politik einer anderen untergeordnet ist – dass wir, wenn wir diesen Ansatz verfolgen, beispielsweise zwischen der Meeresstrategie-Richtlinie und der Gemeinsamen Fischereipolitik eine Hierarchie aufstellen.

Die Meeresstrategie-Richtlinie dient der Gemeinsamen Fischereipolitik, da sie das notwendige integrative Instrument ist, um die Ressourcenbasis für die Fischerei in der Zukunft zu sichern, und die Gemeinsame Fischereipolitik trägt zur Meeresstrategie-Richtlinie bei, indem sie im Management Maßnahmen umsetzt, die notwendig sind, um das Ziel gesunder Meeresökosysteme zu unterstützen.

Wie in dem Bericht angegeben, sind die Gewährleistung der Nahrungsmittelversorgung, die Sicherung der Lebensfähigkeit des Fischereisektors und der Fischereigemeinden sowie die Nachhaltigkeit der Meeresökosysteme als Ziele durchaus vereinbar. Im Gegenteil, langfristig gibt es eine Synergie zwischen diesen Zielen.

Der Bericht berührt zahlreiche Fragen in Bezug auf die spezifischen Instrumente, die künftig eingesetzt werden sollen. Dabei handelt es sich um wichtige und relevante Fragen, die wir in der Debatte über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik aufgreifen werden. Ich werde daher zu diesen Fragen hier keinen gesonderten Kommentar abgeben.

Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass es eine Reihe von Punkten gibt, bei denen wir möglicherweise nicht einer Meinung sind. Es wird angegeben, dass Fischer, die von den Bewirtschaftungsplänen und -maßnahmen zum Schutz von Ökosystemen betroffen sind, subventioniert oder entschädigt werden sollen. Wir glauben nicht, dass Subventionen einen zukunftsfähigen Weg darstellen, sondern dass die Lösung vielmehr darin besteht, den Sektor dabei zu unterstützen, wirtschaftlich widerstandsfähiger zu werden, und den Küstengemeinden zu helfen, ihre wirtschaftlichen Aktivitäten stärker zu diversifizieren.

Es wird außerdem angegeben, dass die Wiederaufstockung aus Aquakulturen ein Instrument zur Wiederauffüllung wilder Fischbestände darstellen könnte. Zwar mag dies in sehr wenigen spezifischen Fällen eine Option sein, wir glauben jedoch nicht, dass dies als allgemeine Vorgehensweise zweckmäßig ist. Die Fischbestände sollten durch ein ordnungsgemäßes Management der menschlichen Einflüsse auf die Meeresökosysteme aufgefüllt werden, einschließlich der Auswirkungen der Fischerei und anderer Sektoren.

Wir werden im Kontext der Debatte und der Entwicklung der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik zu einer detaillierteren Debatte über die Instrumente für das Fischereimanagement zurückkehren, beginnend mit unserer Veröffentlichung eines Grünbuchs im April. Zwischenzeitlich danke ich dem Parlament für seine Unterstützung unseres Ansatzes, die in diesem Bericht ausgedrückt wird.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Dienstag um 12.00 Uhr mittags statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Daciana Octavia Sârbu (PSE), schriftlich. – (RO) Die vorhandenen Fischbestände in den Gewässern der Europäischen Union sind weiterhin im Schwinden begriffen, sowohl aufgrund der exzessiven Fischerei und der Verwendung ungeeigneter Gerätschaften als auch aufgrund der Auswirkungen der anderen Sektoren, insbesondere des Tourismus, auf das meeresbiologische Leben. Wissenschaftliche Forschung zur Bestimmung der Faktoren, die die Meeresökosysteme beeinflussen, einschließlich der Auswirkungen des Klimawandels, werden die Gelegenheit bieten, die Entwicklung der Fischereiressourcen zu bestimmen und sicherzustellen, dass Vorkehrungen getroffen werden, um den raschen und kontinuierlichen Rückgang der Fischbestände zu verhindern.

Da die Fischerei ein Wirtschaftszweig von grundlegender Bedeutung für die Sicherung der Nahrungsmittelversorgung und das Überleben der Menschen ist, wird das Management der Nachhaltigkeit der Fischereiressourcen zwingend notwendig in einer Zeit, in der die Artenvielfalt der Meere mehr und mehr zurückgeht. Aus diesem Grund müssen in allen Initiativen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung der Küstenbereiche der Europäischen Union soziale, wirtschaftliche und umweltbezogene Aspekte berücksichtigt werden.