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Verfahren : 2008/2067(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A6-0475/2008

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/01/2009 - 6.7
CRE 13/01/2009 - 6.7
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0007

Plenardebatten
Dienstag, 13. Januar 2009 - Straßburg Ausgabe im ABl.

7. Stimmerklärungen
PV
  

Mündliche Stimmerklärungen

 
  
  

- Bericht: Bastiaan Belder (A6-0489/2008)

 
  
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  Carlo Fatuzzo (PPE-DE).(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist für mich eine große Freude, in dieser großen parlamentarischen Kammer mit Mitgliedern aus allen unseren 27 Mitgliedstaaten sprechen zu dürfen. Ich habe selten die Möglichkeit, mir vor so vielen Menschen Gehör zu verschaffen.

Bei dieser Gelegenheit ist es meine Aufgabe, meine Stimme für den Bericht von Herrn Belder über Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den westlichen Balkanstaaten zu erklären. Ich bin absolut dafür, dass die Europäische Union es diesen Balkanstaaten so leicht wie möglich macht, der Europäischen Union beizutreten. Ich bin der Ansicht, dass es wichtig ist, die wirtschaftlichen Beihilfen höher anzusetzen als gegenwärtig vorgesehen, und dass wir es ermöglichen sollten, die Verknüpfungen zwischen den Balkanstaaten und Europa zu verbessern, den Fremdenverkehr zu entwickeln und es allen, jungen und alten, Balkanbürgern gestatten sollten, ein besseres Leben zu führen als bisher.

 
  
  

- Bericht: Mairead McGuinness (A6-0505/2008)

 
  
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  Marian Harkin (ALDE). - Frau Präsidentin! An erster Stelle möchte ich nur daran erinnern, dass ich bei dem McGuinness-Bericht auf den falschen Knopf gedrückt habe. Tatsächlich unterstütze ich den McGuinness-Bericht über Ernährungssicherheit komplett – aber ich werde das mit den Diensten später klären.

Ich stimme besonders in dem Punkt überein, dass wir die GAP anpassen müssen, um den Besorgnissen der Ernährungssicherheit gerecht zu werden, und dem Umstand, dass die Land- und Viehwirte ein stabiles politisches Umfeld benötigen, um für die Zukunft planen zu können. Wir können keine Gewissheit haben, aber wir benötigen sicher eine angemessene Stabilität.

Außerdem bin auch ich der Meinung, dass der Markt alleine nicht in der Lage ist, den Erzeugern sichere Einkünften zu bieten, und fordere eine detaillierte Bewertung der Auswirkungen, insbesondere etwa hinsichtlich der Ernährungssicherheit. Wenn wir die konkreten EU-Vorschläge betrachten, zum Beispiel beim Pflanzenschutz, benötigen wir auch hier eine detaillierte Bewertung der Auswirkungen, und wir müssen die Ernährungssicherheit berücksichtigen, wenn wir diese Bewertung vornehmen.

 
  
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  Mairead McGuinness (PPE-DE). - Frau Präsidentin! Ich möchte meinen Kollegen für die Befürwortung dieses Berichts und Marian Harkin für ihre unterstützenden Worte danken.

Der Bericht beinhaltet eine klare Aussage zur Sichtweise dieses Hauses bezüglich der Agrarpolitik, nicht nur auf europäischer Ebene, sondern weltweit. Er fordert insbesondere – und das ist wichtig – eine Umorientierung der Agrarpolitik in der entwickelten Welt mit Unterstützung für jene, die in der Lage sind, Lebensmittel vor Ort zu erzeugen. Ich bin der Ansicht, 1 Milliarde Euro, die die Europäische Union für diesen Zweck aufwenden wird, ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Natürlich habe ich meinen eigenen Bericht unterstützt. Ich glaube, er ist ein Entwurf für die Zukunft im Sinne dessen, wie dieses Haus die Landwirtschaft betrachtet. Während die Debatte über Ernährungssicherheit von der politischen Tagesordnung verschwunden ist, bleibt das Problem der 30 000 Kinder, die jeden Tag verhungern.

 
  
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  David Sumberg (PPE-DE). - Frau Präsidentin! Ich danken Ihnen, dass Sie mir die Gelegenheit geben, zu erklären, warum ich mich bei dem McGuinness-Bericht der Stimme enthalten habe. Der Bericht konzentriert sich auf einen sehr wichtigen Aspekt der Europäischen Union, nämlich dass es absolut unumgänglich ist, die Lebensmittelversorgung für jene sicher zu stellen, die verhungern oder nicht angemessen mit Lebensmitteln versorgt werden. Dagegen kann niemand sein, und ich mit Sicherheit auch nicht. Das Problem bei diesem Bericht ist jedoch meiner Meinung nach, dass er die gemeinsame Agrarpolitik betrachtet und sich darauf bezieht, und nicht den Fakt behandelt, dass die Reform und weiterführende Reformen dieser Politik dringend notwendig sind.

Sie dient weder den Menschen in Europa, noch den britischen Landwirten. Solange diese Last nicht von den europäischen Steuerzahlern genommen wird, werden wir Probleme haben. Ja, die Ziele des Berichts sind richtig, aber ich fürchte, dass er ernsthaft dabei versagt, das Kernproblem anzugehen.

 
  
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  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE).(PL) Ich unterstütze umfassend die Mehrheit der Vorschläge und Aussagen des McGuinness-Berichts, der vor ein paar Momenten verabschiedet wurde. Plötzliche Fluktuationen bei den Lebensmittelpreisen werden auf dem Weltmarkt immer häufiger auftreten, und das wird sich negativ auswirken.

Die Preisanstiege werden am stärksten von Familien mit niedrigem Einkommen wahrgenommen, die einen großen Anteil ihres Budgets für Lebensmittel ausgeben. Es sind genau diese Menschen, die Hilfe verdienen: die Bedürftigsten, sowohl in den Entwicklungsländern als auch in der Europäischen Union. Ich stimme darin zu, dass die gemeinsame Agrarpolitik an die neuen Bedingungen angepasst werden muss, um die Probleme der Ernährungssicherheit besser anzugehen. Deshalb müssen wir gegen die Aufgabe von Instrumenten zur Verwaltung der Märkte und die Minderung der EU-Ausgaben für Landwirtschaft im künftigen Finanzrahmen stimmen.

Die Idee, ein internationales Organ einzurichten, das die Agrarpreise und Erzeugungsfaktoren unter Aufsicht der Organisation für Ernährung und Landwirtschaft beobachtet, ist gut, um diese Daten weltweit zu überwachen und in der Lage zu sein, schnell auf Fluktuationen zu reagieren. Ich denke, die Einführung eines weltweiten Systems zur Lagerung von Lebensmittellieferung sollte ebenfalls in Betracht gezogen werden.

 
  
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  Syed Kamall (PPE-DE). - Frau Präsidentin! Ich danke Ihnen für die Gelegenheit zu erklären, warum auch ich mich bei diesem Bericht der Stimme enthalten habe.

Ich glaube, die meisten Menschen in dieser Kammer, gleich welchem politischen Spektrum sie angehören, stimmen darin überein, dass die Ernährungssicherheit ein enorm wichtiger Punkt ist. Das Problem ist, dass wir uns nicht einig sind, was Ernährungssicherheit ist. Für viele von uns bedeutet Ernährungssicherheit sicher zu stellen, dass es ausreichend Lebensmittel für die Menschen auf der Welt gibt – gleich woher sie kommen. Für andere ist sie ein Vorwand für Protektionismus. Ernährungssicherheit bedeutet für sie nur Lebensmittel, die in der EU für Europäer erzeugt werden. „Lokale Erzeugung“ ist ein Ausdruck, denn ich oft zu hören bekomme. Ich höre, wie Menschen den Vorwand der Ernährungssicherheit nutzen, um Einfuhren aus der übrigen Welt draußen zu halten und damit die hochwertigen Exporte verdammen, die aus vielen der ärmsten Länder der Welt stammen, und noch mehr Landwirte in ärmeren Ländern zur Armut verurteilen.

Zu sagen, eine gemeinsame Agrarpolitik sollte der Eckpfeiler für Ernährungssicherheit sein, ist eine verblüffende Aussage, die abgeschmettert werden muss.

 
  
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  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). - Frau Präsidentin! Ich pflichte bei dieser Angelegenheit den Anmerkungen meines exzellenten Kollegen Herrn Syed Kamall bei. Ich habe mich der Stimme enthalten, weil es meine Partei für diesen Bericht so beschlossen hat, aber alle wissen, dass die Ernährungssicherheit ein sehr wichtiges Thema für uns alle ist, und deshalb irritiert mich die Art und Weise, wie diese Angelegenheit hier behandelt wird.

In diesem konkreten Bericht – von dem ich glaube, dass wir alle dafür gestimmt haben – benennen wir das Problem, das wir gerade dabei sind, für uns selber zu schaffen, indem wir für die Pflanzenschutzmittel-Richtlinie gestimmt haben. Wir haben soeben die europäische Ernährungssicherheit untergraben. Ungefähr drei Minuten später stimmten wir für diesen Bericht, mit dem wir im Grunde sicherstellen, dass unsere Landwirte nicht in der Lage sein werden, künftig genug Lebensmittel für unseren Kontinent zu erzeugen. Ich halte das für bizarr. Es ist eine Schande, dass niemand sonst einige der Berichte zu lesen scheint, die hier durchgehen.

 
  
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  Avril Doyle (PPE-DE). - Frau Präsidentin! Eine der größten Sorgen und einer der Schlüssel im Zusammenhang mit der weltweiten Ernährungssicherheit ist, eine ausreichende und nachhaltige Erzeugung und letztendlich die Ernährungssicherheit in der so genannten entwickelten Welt, wie hier in der EU, sicher zu stellen, damit wir unsere Erzeugungsüberschüsse exportieren können und nicht mit uns selber auf den Weltmärkten für Lebensmittel konkurrieren und dadurch die Preise in Regionen hochtreiben, die nicht das Klima, das Know-how und die erforderlichen Investitionen besitzen, um ihre eigenen Lebensmittel zu erzeugen.

Wir müssen mit unserer Politik sehr vorsichtig sein, um zu gewährleisten, dass wir nicht nur die Umwelt betreffend, sondern auch weltweit auf die Notwendigkeit einer nachhaltigen Lebensmittelerzeugung reagieren.

 
  
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  Peter Baco (NI). (SK) Ich habe für den Bericht über die gemeinsame Agrarpolitik und globale Ernährungssicherheit gestimmt, weil er Angelegenheiten behandelt, die ich immer wieder im Europäischen Parlament als vorrangige Themen eingebracht habe.

Im ersten Punkt geht es um die Senkung der Erzeugungskosten, was zu einer größeren weltweiten Wettbewerbsfähigkeit führt. Im zweiten Punkt wird die Verringerung der Volatilität der Lebensmittelmärkte angesprochen, insbesondere durch die Erhöhung der Bestände. Im dritten Punkt geht es darum, dem Rückgang der sozialen Bedeutung der Landwirtschaft Einhalt zu gebieten, indem die Bevölkerung verstärkt auf ihre einmalige und unersetzbare Rolle hingewiesen wird. Der vierte Punkt befasst sich damit, dass die willkürlichen Operationen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beendet werden müssen, indem eine systematische Organisation der Politik verwirklicht wird, mit Schwerpunkt auf langfristigen Zielen. Mit dem fünften und letzten Punkt soll der landwirtschaftliche Niedergang in den neuen Mitgliedstaaten gestoppt werden, der durch die diskriminierenden Prinzipien der GAP entsteht, während die Nutzung des brachliegenden landwirtschaftlichen Potenzials in diesen Ländern, den neuen Mitgliedstaaten, gefördert werden soll.

 
  
  

- Bericht: Genowefa Grabowska (A6-0475/2008)

 
  
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  David Sumberg (PPE-DE). - Frau Präsidentin! Hier kommen wir zum Kern der gesamten Europäischen Union. Wir beschließen hier mehr Geld, um zu versuchen, die Allgemeinheit zu überzeugen, für den missratenen Lissabon-Vertrag zu stimmen. Sobald den Bürgern in der Republik Irland die Gelegenheit gegeben wurde, stellten sie absolut klar, dass sie ihn nicht wollen, und wenn die Menschen in Großbritannien die Gelegenheit bekämen – und sie sollten sie bekommen, denn es wurde ihnen bei den letzten Parlamentswahlen von der Labour-Regierung versprochen – würden sie auch mit überwältigender Mehrheit diesen Vertrag ablehnen.

Die Botschaft muss laut und klar in der Europäischen Union zu hören sein. Sie lautet: Die Menschen wollen ihn nicht. Die Menschen wollen nicht mehr Kontrolle aus Brüssel und Straßburg. Die Leute wollen ihre eigenen Regierungen und ihre eigenen gesetzlichen Bestimmungen, um die Entscheidungen zu treffen, die sie betreffen. Bis diese Botschaft ankommt, werden wir noch mehr Geld der Steuerzahler ausgeben, um die Menschen an den Wahlurnen zu zwingen, unter dem Vorwand, dass man sie tatsächlich überzeugen will, ihre Meinung zu ändern. Sie werden es aber nicht tun.

 
  
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  Marian Harkin (ALDE). - Frau Präsidentin! An erster Stellte möchte ich sagen, dass dies hier ein ausgezeichneter Bericht ist. Wir sprechen immer davon, die EU ihren Bürgern näher zu bringen und dass das EU-Projekt nicht ohne Beteiligung der EU-Bürger vorankommen kann.

Es gibt zwei Arten von Demokratie: die repräsentative, die wir in diesem Haus haben, und die partizipative, um die es in diesem Bericht geht. Es ist aber wichtig zu verstehen, dass der Dialog mit den Bürgern in beide Richtungen geht. Er ist wechselseitig. Deshalb müssen die von den Bürgern dargelegten Sorgen und Ideen von den EU-Institutionen berücksichtigt werden. Ich glaube, wir haben ein ausgezeichnetes Beispiel dafür mit einer Million Unterschriften für Erwerbsunfähigkeit und das Dokument, über das wir gegenwärtig in diesem Parlament debattieren.

Ich stimme mit dem letzten Redner überein, denn ich bin der Überzeugung, dass wir, wenn wir den Lissabon-Vertrag durchbringen, die Chance haben werden, die Annäherung der EU an die Bürger viel bedeutsamer zu gestalten. Unsere Rolle in diesem Haus besteht darin, sicher zu stellen, dass der Lissabon-Vertrag, wenn er angenommen wird, effektiv funktioniert.

 
  
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  Daniel Hannan (NI). - Frau Präsidentin! Der Titel dieses Bericht ist schon viel sagend: „Perspektiven für die Entwicklung des Dialogs mit den Bürgern im Rahmen des Vertrags von Lissabon“. Es macht nichts, dass man anscheinend dieses Haus immer wieder daran erinnern muss, dass der Lissabon-Vertrag nicht in Kraft ist. Er wurde in seinen verschiedenen Fassungen dreimal von 55 % der französischen Wähler, 62 % der niederländischen Wähler und 54 % der irischen Wähler abgelehnt.

Konzentrieren Sie sich lieber auf den Teil des Titels aus dem Ministerium für Liebe von Orwell „Perspektiven für die Entwicklung des Dialogs mit den Bürgern“. Es kann natürlich sein, dass nicht in den Sprachgebrauch der Europäischen Union eingeweihte normaler Wähler diese Wort nicht so verstehen, wie wir es in diesem Haus tun, im Sinne von: einen neuen Propagandaetat schaffen, um zu versuchen, die Leute davon zu überzeugen, dass sie ihre Meinung ändern sollen.

Ich muss sagen, dass nicht einmal der gesamte Eurobestand der Europäischen Zentralbank reichen würde, um die Menschen von einer an sich schon schlechten Idee zu überzeugen.

Für einen Dialog sind per Definition zwei Seiten notwendig. Die EU muss in der Lage zu sein, sowohl zu empfangen als auch zu senden. Das bedeutet, für den Vertrag ein Referendum abzuhalten. Pactio Olisipiensis censenda est!

 
  
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  Syed Kamall (PPE-DE). - Frau Präsidentin! Ich danke Ihnen dafür, dass Sie mir die Gelegenheit geben, zu erklären, wie ich bei diesem Bericht gestimmt habe.

Als ich den Titel des Berichts las, „Dialog mit den Bürgern im Rahmen des Vertrags von Lissabon“ erinnerte er mich an einen Satz von Mahatma Gandhi. Als er nach der westlichen Zivilisation gefragt wurde, sagte er, „das wäre eine gute Idee“. Deshalb dachte ich, als ich diesen Titel „Dialog mit den Bürgern im Rahmen des Vertrags von Lissabon“ las, „das wäre doch wirklich eine gute Idee“. Wenn wir nur einen Dialog mit den Bürgern hätten. Wenn wir nur einen Dialog in beide Richtungen hätten. Einer der Vorredner sagte, dass Dialog auf jeden Fall ein Prozess in zwei Richtungen sei, wenn wir aber die Organisationen der Zivilgesellschaft betrachten, die geschaffen wurden, um den Lissabon-Vertrag zu fördern, sehen wir nur Organisationen, die sich umfassend zur Förderung dieses im Wesentlichen undemokratischen Vertrags einsetzen. Wie viele Organisationen, die gegen den Vertrag sind, erhalten Mittel oder dürfen gefördert werden? Es gibt keinen gegenseitigen Dialog, und deshalb werden ihn die Bürger der EU ablehnen, wenn ihnen die Gelegenheit geboten wird und sie nach dem Lissabon-Vertrag gefragt werden.

 
  
  

- Bericht: Pedro Guerreiro (A6-0485/2008)

 
  
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  Syed Kamall (PPE-DE). - Frau Präsidentin! Ich danke Ihnen allen in dieser Kammer für Ihre Geduld. Ich wollte über dieses Thema sprechen, aber ich habe heute zu viel zu sagen. Ich bin so begeistert von all den Abstimmungen, die heute in dieser Kammer stattgefunden haben. Ein Ja zur gemeinsamen Fischereipolitik. Und ein „Ja, lassen Sie uns über nachhaltige Entwicklung sprechen“ – aber diese beiden Aspekte sind von Natur aus widersprüchlich. Will man eine nachhaltige Fischereipolitik haben, muss man die Eigentumsrechte und marktbasierten Lösungen betrachten. Sehen Sie sich die Länder an, in denen die Fischer Rechte besitzen, die veräußert und von einer Generation auf die nächste weitergegeben werden können. Das ist der beste Weg, um sicherzustellen, dass wir nachhaltige Fischbestände haben, nicht irgendwelche künstlichen, kommunistischen Methoden mit zentral geplanter Fischerei. Deshalb erleben wir die große Erschöpfung der Fischbestände und werden am Schluss alle leiden.

 
  
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  Die Präsidentin. – Wir unterbrechen jetzt die Sitzung. Nach der feierlichen Sitzung fahren wir mit den Stimmerklärungen fort.

 
  
  

VORSITZ: HANS-GERT PÖTTERING
Vizepräsident

 
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