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Plenardebatten
Mittwoch, 14. Januar 2009 - Straßburg Ausgabe im ABl.

Stimmerklärungen
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Eingereichter Text : A6-0479/2008

  Philip Claeys (NI). - (NL) Herr Präsident! Das Recht der freien Meinungsäußerung und die Art, in der dieses Recht ausgeübt werden kann, sind zweifellos Schlüsselindikatoren zur Bewertung der Lage unserer Grundrechte. Der Bericht warnt zu Recht vor inoffizieller Zensur und Selbstzensur, die aufkommt, wenn bestimmte Themen aus der öffentlichen Debatte verbannt werden. Genauso gerechtfertigt ist in dem Bericht der Abschnitt, der vor Einzelpersonen und Gruppen warnt, die andere durch die Behauptung mundtot machen wollen, sie würden ständig unverdientermaßen angegriffen.

Völlig rätselhaft ist aber die Forderung, „mit Entschiedenheit jede Art der Anstachelung zum Hass in rassistischen Sendungen in den Medien und Artikel, in denen Intoleranz gepredigt wird, [...] zu verfolgen“. Das ist genau die Art, die zu Zensur und Selbstzensur führt, was an anderer Stelle in dem Bericht beklagt wird. Rechtsvorschriften dieser Art haben in Belgien zur Verurteilung der größten flämischen Partei geführt, weil diese Partei die verabschiedete Immigrationspolitik kritisiert hat. Deshalb sollten die Menschen wissen, was sie wollen. Man kann nicht ein bisschen für die freie Meinungsäußerung sein. Entweder ist man für die freie Meinungsäußerung und akzeptiert alle Folgen, die damit verbunden sind, oder man ist dagegen.

 
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