Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 15. Januar 2009 - Straßburg

10.1. Iran: der Fall Shirin Ebadi

  Der Präsident. - Als nächster Punkt folgt die Debatte zu den fünf Entschließungsanträgen zum Iran.⁽¹⁾

  Marios Matsakis, Verfasser. − Herr Präsident! Die Verfolgung der Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi ist nur ein Beispiel von vielen, die derzeit im Iran zu beobachten sind. Angesichts der bornierten Vorstellungen der anachronistisch-theokratischen Machthaber dieses Landes sollte uns diese Verfolgung allerdings nicht überraschen.

Ebenso wenig sollten wir von der Tatsache überrascht sein, dass das Regime im Iran keinerlei Notiz von dieser Entschließung nehmen wird. Sie werden darüber lachen und sie dann in den Papierkorb werfen – genauso, wie sie mit allen bisherigen Entschließungen dieses Parlaments umgegangen sind. Wer kann ihnen dafür einen Vorwurf machen? Sie wissen, dass unsere Entschließungen nur Worte sind und keine Verträge. Nach ihrer Einschätzung sind sie das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind.

Wenn wir tatsächlich im Iran etwas ändern möchten, müssen wir für eine Übereinstimmung zwischen unseren Worten und unseren Taten sorgen. Wir könnten beispielsweise die iranische Volksmudschaheddin von unserer Terrorliste streichen oder keine lukrativen Verträge zwischen EU-Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten sowie dem Iran mehr abschließen. Würden wir solche Maßnahmen ergreifen, könnten wir sicher sein, von den Autoritäten in Teheran ernst genommen zu werden. Dann würden sie es sich gründlich überlegen, ehe sie ihre nach Demokratie strebenden Bürger weiter verfolgen.

Momentan habe ich den Eindruck, dass wir zusätzlich zu dem vorliegenden noch einen zweiten Entschließungsantrag einbringen sollten, in dem wir die Regierungen einiger EU-Mitgliedstaaten, beispielsweise des Vereinigten Königreichs und Frankreichs, sowie von Beitrittskandidaten wie der Türkei aufrufen, ihre scheinheilige Haltung zum Iran aufzugeben und sofort und effektiv wirkliche Maßnahmen gegen dieses Land zu ergreifen.

  Catherine Stihler, Verfasserin. − Herr Präsident! Die Geschichte von Shirin Ebadi, der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Rechtsanwältin, der ersten muslimischen Frau und der ersten Iranerin, die diesen Preis erhielt, ist vielleicht den meisten der von uns heute hier Versammelten gut bekannt. Sie bekleidete als erste Frau des Landes ein Richteramt, wurde dann aber aufgrund der iranischen Revolution gezwungen, dieses Amt aufzugeben.

Sie verteidigte die Rechte iranischer Frauen und Kinder und kämpfte für eine Veränderung des Scheidungs- und des Erbrechts im Iran. Sie engagierte sich für die Verteidigung religiöser Minderheiten und ihrer Rechte. Erst kürzlich hat sie sieben Mitglieder der Bahai-Gemeinde verteidigt, die gemeinsam eingesperrt wurden und die wie viele andere Menschen im Iran aus religiösen Gründen verfolgt werden. Ihr Einsatz für die Menschenrechte, ihr Mut und ihre Entschlossenheit verdienen den Respekt von uns allen in diesem Hause.

Mutig hat sie gemeinsam mit anderen Menschenrechtsaktivisten das Zentrum zur Verteidigung der Menschenrechte in Teheran gegründet. Sein Zweck war die Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen im Iran, die Vertretung politischer Gefangener und die Unterstützung ihrer Familien. Seit den ersten Momenten seines Bestehens haben die Behörden jedoch versucht, dieses Büro zu schließen. Die Mitarbeiter wurden bedroht, inhaftiert und eingeschüchtert. Shirin Ebadi persönlich erhielt mehrere Todesdrohungen. Schon seit geraumer Zeit ist die internationale Gemeinschaft um ihre Sicherheit besorgt. Kurz vor Weihnachten, als die Mitarbeiter des Zentrums des 60. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gedachten, wurde es von iranischen Sicherheitsbeamten geschlossen.

Dieses Zentrum muss unverzüglich wiedereröffnet werden. Wir müssen Druck auf die Kommission, den Hohen Vertreter, die tschechische Präsidentschaft und unsere eigenen Mitgliedstaaten ausüben, dass sie sich für eine Wiedereröffnung des Zentrums einsetzen.

Wir, die wir hier in diesem Parlament sitzen, können wohl kaum nachvollziehen, welcher Mut, welche Courage und welche Stärke Menschenrechtsaktivisten wie Shirin Ebadi abverlangt wird, um im Iran wirken zu können und Widerstand gegen die Diktatur zu leisten. Der Arbeit der Menschenrechtsanwälte und -aktivisten ist jedoch notwendig, um ein Schlaglicht auf das Geschehen im Iran zu werfen und Menschen wie den Brüdern Alaei Hoffnung zu geben. Die auf die Prävention und Behandlung von HIV und AIDS spezialisierten Ärzte Arash und Kamiar Alaei wurden unter dem Vorwurf der Kooperation mit einem Feind angeklagt. Dabei haben sie lediglich versucht, den Kranken zu helfen.

Ich hoffe, dass das Menschenrechtszentrum wiedereröffnet wird und dass dieses Parlament alles in seiner Macht Stehende unternimmt, um Shirin Ebadi zu helfen. Es ist ein Gebot der Mitmenschlichkeit, dass ihr Kampf auch unser Kampf ist.

  Jean Lambert, Verfasser. − Herr Präsident! Ich halte es für wichtig, dass wir all jene unterstützen, die die Menschenrechte verteidigen, ungeachtet dessen, ob wir der Meinung sind, dass wir von den betreffenden Regierungen auch tatsächlich gehört werden. Wir hören von den Betroffenen oft, dass sie eine große Ermutigung aus der externen Anerkennung der Gefahr ziehen, der sie ausgesetzt sind.

Wie bereits gesagt wurde, handelt es sich hierbei um einen schwerwiegenden Fall, denn ein Angriff auf eine international so bekannte Menschenrechtsaktivistin signalisiert, dass Menschen, die den Staat infrage stellen oder ihre Grundrechte ausüben (beispielsweise das der Glaubensfreiheit), nicht sicher sind. Sie müssen sich entweder staatskonform verhalten oder den Konsequenzen ins Auge sehen.

Shirin Ebadi war selbst schon mehrfach tödlichen Gefahren ausgesetzt, und zwar nicht zuletzt, weil sie die sieben Mitglieder der Bahai-Gemeinde im Iran verteidigte, die selbst massiv verfolgt werden. In den letzten 24 Stunden wurden weitere Personen inhaftiert, die mit ihr zusammenarbeiteten, sowie auch weitere Mitglieder der Bahai-Gemeinde.

Wenn wir uns näher betrachten, was wir in diesen Angelegenheiten unternehmen, registrieren wir bei bestimmten Regierungen weltweit auch eine veränderte Einstellung zur Anerkennung der Menschenrechte. Dieser Umstand hat auch Einfluss auf jene Länder, mit denen die Europäische Union zu tun hat. Diese Länder haben nun den Eindruck, dass sie selbst den Menschenrechten keine so große Aufmerksamkeit mehr widmen müssen, denn sie können schließlich auch mit jenen Ländern geschäftliche Beziehungen pflegen und kooperieren, denen die Menschenrechte völlig gleichgültig sind. Deshalb glaube ich, dass es immer wichtiger wird, dass wir uns selbst um die Einhaltung dieser Standards bemühen. Wie bereits gesagt wurde, sollten wir nicht versuchen, die Geschäftsbeziehungen mit Ländern zu vertiefen, die permanent Menschenrechte verletzen, sondern sollten stattdessen alles unternehmen, um Menschenrechtsaktivisten und Demokraten zu unterstützen, die undemokratischen Kräften Widerstand leisten.

  Tunne Kelam, Verfasser. − Herr Präsident! Die Situation der iranischen Staatsbürger, die unter der unterdrückerischen Diktatur der Mullahs in Teheran leben, ist alarmierend und hat sich seit 2005 auf allen Gebieten verschlechtert. Deshalb möchte ich die Kommission nachdrücklich auffordern, auch weiterhin die Menschenrechtssituation in diesem Land im Blick zu behalten und einen umfassenden Bericht zur dortigen Situation in der ersten Hälfte dieses Jahres vorzulegen.

Heute protestieren wir gegen die Schikanierung der Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi und ihres Zentrums zur Verteidigung der Menschenrechte. Häufig wurde die Frage gestellt, welche Ergebnisse dieser Protest bringt. Diese Frage sollte auch an den Rat und die Kommission gerichtet werden.

Das iranische Regime ist die wahrscheinlich größte Gefahr für Frieden und Rechtsstaatlichkeit in der Welt. Höchstwahrscheinlich wird Teheran bereits in nächster Zukunft über nukleare Gefechtsköpfe verfügen. Im Besitz der entsprechenden Trägerraketen ist das Regime bereits. Der Iran ist jedoch auch ein großer Exporteur von Terrorismus, beispielsweise in den Irak, und das Land unterstützt die Hisbollah und die Hamas.

Gleichzeitig hofft die EU noch immer, diese Diktatur mit Kompromissen zu überzeugen. Bis vor Kurzem hat sie sogar dem terroristischen Regime in Teheran dabei geholfen, der wichtigsten demokratischen Opposition die Hände zu binden – ironischerweise dadurch, dass sie sie als terroristische Organisation eingestuft hat.

Wir müssen klar und nachdrücklich auf der Einhaltung der Menschenrechte bestehen und der Menschenrechtssituation im Iran im Umgang mit dem Regime in Teheran Priorität einräumen.

  Erik Meijer, Verfasser. − (NL) Herr Präsident! Herr Matsakis hat recht. Die Verfolgung Shirin Ebadi ist kein isolierter Einzelfall. Unter den Kritikern des Regimes hatte sie jahrelang eine privilegierte Stellung. Durch die Existenz ihres Menschenrechtszentrums entstand der Eindruck, dass die Zustände im Iran nicht so schlecht sind.

Die meisten Opfer des theokratischen Regimes im Iran bleiben unbekannt. Eine abweichende politische Meinung, Proteste diskriminierter ethnischer Minderheiten, Homosexualität und der Kampf gegen die Benachteiligung der Frauen – all das kann ausreichen, um eingesperrt oder ermordet zu werden. Viele Dinge, die wir hier in Europa für selbstverständlich halten, können ausreichen, um im Iran getötet zu werden. An manchen Opfern wird ein Exempel statuiert, und sie werden in Anwesenheit großer Menschenmassen an riesigen Kränen gehenkt.

Trotzdem zeigt der Rest der Welt, einschließlich Europa, kein übermäßiges Interesse an dieser haarsträubenden Situation und den Möglichkeiten, sie zu beenden. Die internationale Aufmerksamkeit gilt eher anderen Dingen. Die internationale Gemeinschaft ist zwar stark an einer Begrenzung der militärischen Macht des Irans und einer Beendigung der Nutzung der Nuklearenergie in diesem Land interessiert, doch misst sie kontinuierlichen Erdöllieferungen sowie der Pflege und/oder Vertiefung guter Handelsbeziehungen einen wesentlich größeren Wert bei.

Im Ergebnis dessen herrscht im Iran eine permanente Kriegsgefahr. Kritik an der mangelnden Umsetzung der Menschenrechte wird dagegen nicht zum Ausdruck gebracht. Das führt sogar zu einer Situation, in der die Kooperation mit dem iranischen Regime dadurch erkauft wird, dass die wichtigsten, im Exil befindlichen Oppositionsgruppen dauerhaft auf die Terrorliste gesetzt werden. Wir müssen die bizarre Situation beenden, in der auf jedes Gerichtsurteil, das eine solche Aufnahme in die Terrorliste für illegal erklärt, vom Rat im Namen der Europäischen Union eine neue, identische Entscheidung getroffen wird.

Im Unterschied zu anderen Opfern der Verfolgung im Iran ist Shirin Ebadi nicht anonym, sondern international bekannt und respektiert. Bisher hat ihr der Status einer Nobelpreisträgerin ein gewisses Maß an Freiheit gesichert. Die Tatsache, dass dieser Status nun offensichtlich nichts mehr nützt, belegt die Notwendigkeit einer internationalen Unterstützung jener Kräfte, die um Veränderungen bemüht sind.

  Bernd Posselt, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (DE) Herr Präsident! Ich habe mein Büro in München in einer Straße, in der viele christliche Armenier aus dem Iran leben. Sie sind Angehörige einer der ältesten christlichen Gemeinschaften der Welt und gleichzeitig patriotische Perser. Das zeigt, dass der Iran oder Persien eine uralte Tradition der Toleranz hat, der religiösen Toleranz, aber auch der Toleranz gegenüber den vielen Völkern, die dieses große Reich ausmachen.

Es ist absolut uniranisch und unpersisch, so intolerant zu herrschen, wie es dieses Mullah-Regime tut. Es widerspricht den vornehmsten und besten Traditionen eines der ältesten Staaten der Erde. Deshalb handeln wir im Interesse des iranischen Volkes und seiner Zukunft, wenn wir diese Missstände deutlicher als bisher anprangern.

Frau Shirin Ebadi, die das mit großem Risiko getan hat und dafür den Friedensnobelpreis bekommen hat, tut das immer wieder für alle ethnischen Gruppen, für alle Religionsgemeinschaften. Wir können nicht dulden, dass sie auf eine derart schreckliche und erbärmliche Art und Weise verfolgt wird. Sie braucht unsere Solidarität. Deshalb appelliere ich an die tschechische Ratspräsidentschaft, ihre gute Menschenrechtspolitik auch in dieser Frage anzuwenden.

  Józef Pinior, im Namen der PSE-Fraktion. – (PL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die tschechische Präsidentschaft während dieser Debatte fehlt. Ich bedauere diese Tatsache sehr, denn die Tschechische Republik ist ein Erbe der demokratischen Tradition des Kampfes für Menschenrechte in ganz Mittel- und Osteuropa. Ich wiederhole: Es ist sehr zu bedauern, dass kein Vertreter der tschechischen Präsidentschaft an dieser Debatte teilnimmt. Andere Ratspräsidentschaften, beispielsweise die deutsche, haben immer einen Vertreter entsandt.

Heute diskutieren wir über die Menschenrechte im Iran, einem wichtigen Land im Nahen Osten, das entscheidenden Einfluss auf die politische Lage in dieser Region hat. Die iranische Regierung sollte deshalb noch stärker verpflichtet werden, die Menschenrechte und internationale Standards auf dem Gebiet des humanitären Rechts uneingeschränkt zu respektieren.

Wir verteidigen die Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi und wenden uns gegen die jüngsten Maßnahmen der Behörden, aber auch gegen die Regierungskampagne, mit der versucht wird, die öffentliche Meinung so zu beeinflussen, dass sie sich allmählich gegen Shirin Ebadi wendet. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auch auf weitere Inhaftierungen von Studenten der Universität Shiraz wenden. In dieser Woche, während der Tagung des Europäischen Parlaments in Straßburg (genau am 12. Januar), wurden weitere sechs Personen inhaftiert. Wir müssen die Unabhängigkeit der Studentenbewegung im Iran verteidigen. Außerdem möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Unterdrückung und Schikanierung der beiden auf dem Gebiet der AIDS-Forschung tätigen Ärzte lenken.

Herr Kommissar, hieraus kann nur eine Schlussfolgerung gezogen werden: Die Menschenrechtssituation im Iran muss auch weiterhin von der Europäischen Kommission und der gesamten Europäischen Union überwacht werden.

  Leopold Józef Rutowicz, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Herr Präsident! Im Iran, wo die Prinzipien des Fundamentalismus von einem Großteil der Gesellschaft unterstützt werden, sehen sich alle demokratischen Organisationen, die auf abweichenden kulturellen Grundsätzen basieren, in ihren Aktivitäten erheblichen Widerständen und einem großen Maß an Intoleranz ausgesetzt. Beispiele dieser Art sind im Iran immer wieder zu beobachten.

Zwar unterzeichnen die im Iran an der Macht stehenden Politiker zur Verbesserung des eigenen Images die eine oder andere aus internationalen Vereinbarungen resultierende Verpflichtung, doch die alltägliche Realität zeigt ein deutlich anderes Bild. Der Fall von Shirin Ebadi, Friedensnobelpreisträgerin und Direktorin des Zentrums zur Verteidigung der Menschenrechte, kann hierfür als Beispiel dienen. Die Tatsache, dass ihre Aktivitäten verfolgt werden, ist auf die Schwäche der herrschenden Klasse zurückzuführen. Sie fürchtet um ihren Status und ist nicht in der Lage, die in antidemokratische Aktivitäten involvierten Fundamentalisten zu disziplinieren. Wir unterstützen die Entschließung. Ich glaube, dass auf diesem Gebiet radikalere Maßnahmen notwendig sind.

  Alexandru Nazare (PPE-DE) . – (RO) Die Fälle von Menschenrechtsverletzungen im Iran sind möglicherweise die am wenigsten dokumentierten in der gesamten internationalen Gemeinschaft. Momentan sind keinerlei Anzeichen einer Verbesserung dieser Situation zu erkennen. In dieser Hinsicht handelt es sich bei der Verfolgung von Shirin Ebadi um eine sehr ernste Angelegenheit. Die gleiche Einschätzung trifft auch auf die Situation der sechs Studenten zu, die ich zu einem früheren Zeitpunkt bereits erwähnt hatte.

Ermutigend ist, dass zu diesem Thema bereits mehrere, von verschiedenen politischen Fraktionen initiierte Entschließungsanträge eingebracht wurden. Ich glaube jedoch, dass die von der Europäischen Volkspartei eingebrachte Entschließung unserer Verpflichtung zur Verteidigung der Menschenrechte wesentlich besser entspricht. Ich bin Bürger eines Landes, das in den letzten Jahren zunächst von einem totalitären Regime beherrscht wurde, das dann jedoch von einem demokratischen System abgelöst wurde, in dem Redefreiheit garantiert ist. Ich kann nicht umhin, mit den Beweggründen dieser Frau zu sympathisieren, die für Menschenrechte kämpft. Ich bin sicher, dass diese Angelegenheit auch Berücksichtigung finden wird.

Eine solche konstruktive Kritik kann die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Iran nur verbessern.

  Paulo Casaca (PSE). – (PT) Ich möchte nicht nur diese Entschließung unterstützen, sondern insbesondere die Position aller Freunde eines freien Irans, die wie Herr Matsakis und andere betont haben, dass das Hauptproblem die Politik der Beschwichtigung gegenüber dem iranischen Regime ist. Diese Politik wird mehr durch Öl- und Handelsabkommen als durch Prinzipien bestimmt.

Die Tatsache, dass die iranischen Volksmudschaheddin auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt wurden, war von Anfang an ein Skandal. Dadurch entwickelte sich ein außerordentlich wichtiges reales Problem zu einer Politik, die das Gegenteil des ursprünglich Beabsichtigten erreichte: Unterstützt werden jene, die tatsächlich eine terroristische Politik verfolgen.

Aus diesem Grund möchte ich den Rat nochmals dringend bitten, diese Situation unverzüglich zu beenden und die iranischen Volksmudschaheddin von der Liste der terroristischen Organisationen zu streichen.

  Janusz Onyszkiewicz (ALDE). - (PL) Herr Präsident! Zbigniew Brzeziński beschreibt den Bogen der Instabilität von Ägypten bis Pakistan als die Hauptgefahr für globale Stabilität und die weiteren Perspektiven der globalen Entwicklung. Nach seiner Auffassung ist das wichtigste Land in diesem Bogen, eine Art Brückenpfeiler, der Iran. Wenn wir das Problem des Irans nicht lösen, wenn wir nicht sicherstellen, dass der Iran sich zu einem berechenbaren, demokratischen Land entwickelt, wird es sehr schwierig werden, die Gefahr auszumerzen, von der Herr Brzeziński spricht.

Wir sind jedoch nicht in der Lage, im Iran für Demokratie oder Stabilität zu sorgen. Diese Aufgabe müssen die Iraner selbst erfüllen. Dabei meine ich mit den „Iranern“ die im Iran lebenden Menschen, beispielsweise Frau Ebadi, aber auch im Exil lebende Iraner wie Miriam Rajavi. Deshalb ist es wichtig, genau diese demokratischen Bewegungen zu stärken und endlich anzuerkennen, dass es sich bei den Volksmudschaheddin nicht um eine terroristische Organisation handelt.

  Zbigniew Zaleski (PPE-DE). - (PL) Herr Präsident! Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Situation im Iran der Situation im Gaza-Streifen ähnelt, wo die Hamas herrscht: Beide Regierungen wurden vom Volk gewählt.

Unser Problem ist, dass wir da wenig tun können. Im Iran muss sich etwas ändern. Wir können nur vor der gesamten Welt erklären und dem Iran unsere Botschaft übermitteln, dass wir die Verletzung der Menschenrechte und den Mangel an Demokratie verurteilen – ob ihnen das passt oder nicht. Möglicherweise dienen in diesem Fall unsere Worte als Waffen und unterstützen gleichzeitig jene Menschen im Iran, die für wirkliche Freiheit kämpfen – ein Ziel, das sie hoffentlich erreichen.

  Vladimír Špidla, Mitglied der Kommission. – (CS) Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Die Europäische Kommission beobachtet die Entwicklungen bezüglich der Situation von Shirin Ebadi genau und erachtet die Gefahren, der sie und ihre Kollegen seit der Durchsuchung ihres Büros in Teheran am 29. Dezember ausgesetzt sind, für inakzeptabel. Die Durchsuchung des Büros ist nur der jüngste einer ganzen Reihe von Versuchen zur Einschüchterung von Frau Ebadi, wozu auch die im Dezember vollzogene Schließung des Zentrums zur Verteidigung der Menschenrechte gehörte, an dessen Spitze sie stand.

Die Europäische Kommission unterstützt deshalb uneingeschränkt die französische Ratspräsidentschaft der Union, die am 22. und 31. Dezember des vergangenen Jahres zwei Erklärungen zum Fall von Frau Ebadi vorlegte. Die Kommission betont insbesondere die Tatsache, dass die iranischen Behörden ihre internationalen Verpflichtungen auf dem Gebiet der Menschenrechte einhalten müssen. Das gilt insbesondere für das im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verbriefte Recht, sich friedlich versammeln zu dürfen. Auch der Iran hat diesen Pakt unterzeichnet und ratifiziert. Folglich muss das Land die Wiedereröffnung der Büros des Zentrums zur Verteidigung der Menschenrechte zulassen und ihnen den seit vielen Jahren geforderten rechtlichen Status zuerkennen.

Wie in der Vergangenheit wird die Kommission auch im Jahr 2009 keine Gelegenheit auslassen, Druck auf die iranischen Behörden auszuüben, um den Schutz von Frau Ebadi und anderer Menschenrechtsaktivisten (seien es Einzelpersonen oder Organisationen) zu gewährleisten und ihnen die Fortsetzung ihrer Aktivitäten im Land gestatten, ohne sich in ihre legitimen Aktivitäten einzumischen.

Wie Sie alle wissen, schränken die Probleme in Bezug auf die Nutzung der Kernkraft und die Menschenrechtssituation den Umfang unserer Aktivitäten im Iran stark ein. Trotzdem wird die Kommission 2009 die Zusammenarbeit auf gemeinsamen Interessengebieten fortsetzen, insbesondere beim Kampf gegen den Drogenhandel. Es ist uns auch gelungen, einige Programme zur Stärkung der Menschenrechte und zur ordnungsgemäßen öffentlichen Verwaltung weiterzuführen. Dazu gehört beispielsweise ein zusammen mit der UNICEF realisiertes Projekt zur Unterstützung der Rechte von Kindern sowie Projekte zur Unterstützung einer Reform des Rechtssystems.

Wir verfolgen auch Aktivitäten, die auf eine Intensivierung der Kooperation und des Austauschs auf dem Gebiet der Bildung und Kultur abzielen. Dazu gehört der Austausch im Rahmen des Programms „Erasmus Mundus“, der kürzliche Aufenthalt mehrerer iranischer Journalisten in Brüssel sowie die Übertragung von Fernsehprogrammen in persischer Sprache, die die Kommission noch vor dem Ende dieses Jahres starten möchte. Trotzdem ist klar, dass sich unsere Beziehungen nicht normal entwickeln können, wenn sich die Menschenrechtssituation im Iran nicht deutlich verbessert.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Ende der Aussprache statt.

(1) Siehe Protokoll.