Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 2. Februar 2009 - Straßburg

13. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen.

  Csaba Sógor (PPE-DE). – (HU) In der interfraktionellen Gruppe für Regional- und Minderheitensprachen haben wir einen Bericht zum Schutz der traditionellen nationalen Minderheiten erstellt. Warum ist dieser Bericht so wichtig? Viele der neuen Mitgliedstaaten, z. B. Rumänien, haben noch keine Gesetze für Minderheiten. Letztes Jahr wurden wir in der Slowakei Zeuge von Übergriffen uniformierter Polizisten auf Zivilisten. Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung in Rumänien haben wir festgestellt, dass die Symbole von Minderheiten entfernt werden. Es wird also als Problem gesehen, wenn jemand mehr als eine Sprache spricht. Außerdem hatten hunderte von Kindern Schwierigkeiten, sich in der Schule anzumelden. Deshalb halten wir es für wichtig, dass das Europäische Parlament einen Bericht und eine Entschließung verfasst, die den Schutz der traditionellen ethnischen Minderheiten garantiert. Vielen Dank, Herr Präsident.

  Iliana Malinova Iotova (PSE). – (BG) Meine Damen und Herren, der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine und die Einstellung der Erdgaslieferungen im Januar führten zu herben Verlusten für einige europäische Länder, besonders für Bulgarien.

Die unmittelbaren Verluste für die bulgarische Wirtschaft betrugen in nur wenigen Tagen bereits mehr als 230 Millionen Euro. Dies ist genau die gleiche Summe, die für den Start des Nabucco-Projektes benötigt wird. Dies hat zu einer prekären Situation unserer Wirtschaft geführt und uns gezwungen, nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu suchen, um die Blöcke im Kernkraftwerk Kozloduy wieder anzufahren.

Der Dialog zu diesem Thema muss von Vernunft und Ruhe getragen sein und auf einer fundierten Analyse basieren. Es ist schwierig, Lösungen zu finden. Wir dürfen aber nicht vorschnell urteilen und von vornherein darauf verzichten, wie die Kommission unglücklicherweise signalisiert hat.

Ich glaube, dass Bulgarien und einigen der am meisten betroffenen Länder die Möglichkeit eingeräumt werden muss, zusätzliche Geldmittel aus dem Europäischen Entwicklungsplan zu erhalten und nicht nur einen minimalen Anteil an den 20 Millionen, die bereits für Gasprojekte bereitgestellt wurden. Es ist unerklärlich, weshalb das am meisten betroffene Land nur einen minimalen Betrag erhalten soll in einer Phase, in der fast 3,5 Millionen Euro für Energieprojekte bereitgestellt werden sollen.

Wir werden die Diskussion über die Energiestrategie in Kürze beginnen. Ich appelliere an alle Mitglieder zu zeigen, dass wir die Vision einer unabhängigen Energiepolitik haben, dass wir unmittelbar vor den Wahlen unsere politischen Differenzen überwinden können und dass wir die Solidarität und gegenseitige Hilfe bewahren können, die uns eint.

  Siiri Oviir (ALDE). – (ET) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die tschechische Ratspräsidentschaft begann vor einem Monat, hat uns aber bereits buchstäblich ins Gesicht gespuckt und uns ein Geschenk der besonderen Art bereitet: Estland wird mit Hammer und Sichel dargestellt, bei Finnland liegt ein Betrunkener in einer Sauna, Deutschland wird mit einem Hakenkreuz dargestellt, Italien mit Fußballspielern, die den Ball an ihren Genitalien halten, Bulgarien ist mit Toiletten verziert usw. usf. So hat der Künstler, der das Geschenk der Tschechischen Republik an die Europäische Union anfertigte, die Nationen und Länder der Europäischen Union porträtiert.

Kunst kann und muss oftmals schockieren. Wenn jedoch ein anderes Land und seine Menschen beleidigt werden, ist dies tatsächlich der richtige Weg? Die tschechische Regierung spricht von der Meinungsfreiheit des Künstlers. Das ist schon richtig, aber hier wurde die Freiheit missbraucht. Die Regierung darf die kreative Freiheit des Künstlers nicht einschränken. Dies stimmt auch, aber mit diesem Geschenk hat die tschechische Regierung die Botschaft dieses Geschenks akzeptiert, und sie als Schenkender, nicht etwa der Künstler, muss jetzt die Konsequenzen tragen. Es ist schwer zu verstehen, wie die Führung der Tschechischen Republik sich das Recht nehmen kann, andere Mitgliedstaaten zu beleidigen.

Als gewählter Vertreter Estlands erwarte ich eine Antwort und eine Entschuldigung von dem Land, das die Präsidentschaft ausübt, damit ich diese Antwort dem estnischen Volk weitergeben kann. Leider ist kein Vertreter der Präsidentschaft zugegen, aber ich denke, dass meine Anfrage sie erreichen wird.

  Ewa Tomaszewska (UEN). – (PL) Herr Präsident! Fünftausend Schwerlasten fahren jeden Tag durch Augustów. Jeden Tag gehen hier Kinder zur Schule, und zwar am Fahrbandrand, weil es keinen Fußweg gibt. Fast jeden Tag kommt eines von ihnen unter den Rädern eines Schwerlasters zu Tode. Öko-Terroristen haben den Bau einer Umgehungsstraße blockiert, mit der Begründung, Vögel vor Lärm schützen zu wollen. Jede Woche, die diese Entwicklung andauert, muss ein Kind aus Augustów mit seinem Leben bezahlen. Weder die Öko-Terroristen noch die Richter des Europäischen Gerichtshofes bringen ihre eigenen Kinder unter die Räder von Schwerlastern. Das Leben der Kinder aus Augustów ist offenbar jedoch weniger wert als das Wohlergehen von Vögeln.

Ich trete konsequent für Umwelt- und Naturschutz ein. Wenn es jedoch um menschliches Leben geht, dürfen wir dieses nicht so herzlos verschleudern. Ich frage die Europäische Kommission: Wie viele polnische Kinder müssen noch ihrem mit Leben bezahlen, weil der Bau der Umgehungsstraße boykottiert wird? Wurde bei der Entscheidung überhaupt an ihr Leben gedacht?

  Hélène Flautre (Verts/ALE). – (FR) Herr Präsident! Ich möchte die Aufmerksamkeit des Europäischen Parlaments auf die Verschlechterung – sofern dies überhaupt noch möglich ist – der Situation bezüglich der Menschenrechte in Tunesien richten.

Seit 11. Dezember ist Sihem Bensedrine, ein bekannter Menschenrechtler und Chefredakteur von Kalima, Opfer von Schikane und Verleumdung durch die Presse, was absolut untragbar und unvereinbar mit der Rechtsstaatlichkeit ist.

Am 23. Januar wurde Herrn Amin, dem Koordinator der Maghreb-Organisationen für Menschenrechte, die Einreise nach Tunesien verweigert.

Am 28. Januar wurde Radio Kalima, das seitdem über Satellit seine Sendungen ausstrahlt, komplett umstellt. Die Journalisten des Senders wurden verhaftet, und wer ihnen zu Hilfe kam, wurde auf der Straße verprügelt. Dieser Radiosender ist immer noch von der tunesischen Polizei umstellt, und Informations- und Meinungsfreiheit werden dadurch untergraben.

Morgen findet die Berufungsverhandlung der Arbeiter aus Gafsa statt, die gegen Korruption und Ausbeutung in diesem tunesischen Kohlebergbaugebiet kämpfen und denen bei der ersten Verhandlung keine Gerechtigkeit widerfuhr.

Die Missionsleiter in Tunis sind besorgt über die Situation, haben sie diskutiert und sprechen möglicherweise jetzt gerade wieder darüber. Sie sind heute zusammengekommen.

Ich rufe Sie auf, Herr Präsident, eine entscheidende politische Initiative zu ergreifen, um dieser systematischen Menschenrechtsverletzung in Tunesien Einhalt zu gebieten.

  Der Präsident. − Inzwischen ist auch unser neuer und früherer Kollege, Martin Kastler, eingetroffen. Er teilt mir mit, dass er im Stau stand. Um eine Verspätung zu verhindern, gibt es zwei Möglichkeiten – etwas früher losfahren oder die transeuropäischen Netze verbessern.

  Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL). - Herr Präsident! Der Mord an Kriegsgefangenen und Zivilisten während des Krieges ist eine der gravierendsten Verletzungen des internationalen Rechts. Die dritte und vierte Genfer Konvention stellen eindeutig fest, dass solche Willkürakte den Normen des internationalen Rechts widersprechen und den Täter in den Augen der Völkergemeinschaft schuldig machen. Im gleichen Sinne erklärt Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention Tötungen als flagrante Verletzung.

Das jüngste Geständnis des türkischen Schauspielers Attila Olgaç, während des Besetzung Zyperns durch die türkischen Streitkräfte im Sommer 1974 10 griechisch-zypriotische Kriegsgefangene erschossen zu haben, brachte ein weiteres Verbrechen der Türkei ans Tageslicht und macht es zwingend notwendig, dass die Türkei ihre Archive für die Untersuchung des Schicksals aller vermissten Personen öffnet. Die Völkergemeinschaft, in der die Europäische Union ein bedeutender Akteur ist, muss so viel Druck wie möglich auf die Türkei ausüben, damit dem internationalen Recht, den entsprechenden Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und sämtlichen einschlägigen UNO-Entschließungen Genüge getan wird.

  Zita Pleštinská (PPE-DE). – (SK) Das Motto der tschechischen Präsidentschaft „Europa ohne Barrieren“ darf nicht nur ein Slogan sein, sondern muss eine klare Antwort auf die aktuellen Herausforderungen geben. Die Präsidentschaft muss die Probleme europäischer Bürger lösen, die aufgrund der vorhandenen Barrieren ihre Rechte auf EU-Territorium nicht ausüben können.

In der Europäischen Union gibt es fünfzig Millionen Bürger mit unterschiedlichen gesundheitlichen Problemen, die im täglichen Leben auf viele Schwierigkeiten stoßen. Viele von ihnen haben sich mit der Bitte um gegenseitige Anerkennung von Behindertenausweisen an mich gewandt. Behinderte Bürger können diese Ausweise nicht in allen EU-Mitgliedstaaten verwenden. Beispielsweise haben sie Schwierigkeiten, ihr Fahrzeug auf speziellen Behindertenparkplätzen abzustellen. Ich bin diesbezüglich beim Rat und bei der Kommission vorstellig geworden und hoffe, dass möglichst bald Maßnahmen ergriffen werden, um dies Ausweise zu harmonisieren.

„Europa ohne Barrieren“ muss die Entfernung aller Barrieren – materieller, sozialer und bautechnischer Barrieren – sowie den Schutz behinderter Menschen vor Diskriminierung bedeuten.

  Rovana Plumb (PSE) . – (RO) Die Unterlagen der Sitzung vom 5. Februar in Prag sehen eine Debatte zum Thema der Barcelona-Ziele im Bereich der Kinderbetreuung, vor allem der häuslichen Betreuung, vor. Ich würde gern wissen, ob die tschechische Präsidentschaft den Bericht der Europäischen Kommission vom Oktober 2008 kennt, in dem es heißt, dass mehr als sechs Millionen Frauen im Alter von 25 bis 49 Jahren laut eigenen Aussagen wegen familiärer Verpflichtungen zu Hause bleiben müssen oder nur Teilzeit arbeiten können.

Häusliche Kinderbetreuung darf nicht zu Lasten der öffentlichen Betreuungsdienste gehen. Als Sozialdemokrat glaube ich, dass Investitionen in öffentliche Kinderbetreuungsdienste der Gesellschaft als Ganzes nützen können. Ich fordere die tschechische Präsidentschaft auf zu prüfen, welche Unterstützung sie den Mitgliedstaaten bieten kann, um deren öffentliche Kinderbetreuungsdienste sowohl quantitativ als auch qualitativ zu verbessern, vor allem in der derzeitigen Krise.

  Bilyana Ilieva Raeva (ALDE). – (BG) Diese Woche findet in der Schweiz ein Referendum zur Personen-Freizügigkeit statt. Die Menschen in der Schweiz werden entscheiden, ob das Übereinkommen zwischen ihrem Land und der Europäischen Union verlängert und erweitert wird und ob es auch die Bürger Bulgariens und Rumäniens einschließen soll.

Mit dieser Volksabstimmung trägt die Schweiz nicht nur zur Erleichterung und Festlegung der künftigen Visa- und Grenzbestimmungen bei, sondern legt auch fest, ob bestimmte wichtige Entscheidungen der letzten 30 Jahre zur Wirtschaftentwicklung auch künftig gelten. Die Personen-Freizügigkeit trägt zur Wirtschaftsentwicklung sowohl in der Schweiz als auch in der Europäischen Union sowie zur Verbesserung unseres allgemeinen Lebensstandards bei.

Ich hoffe aufrichtig, dass das Referendum diese Woche in der Schweiz ein positives Ergebnis bringt, da ein „Nein“ diese gute Partnerschaft und Zusammenarbeit erneut an die früheren Grenzen, Beschränkungen und zu sämtlichen Unannehmlichkeiten führen würde, die aus mangelnder Abstimmung resultieren.

Aus diesem Grund hoffe ich, dass unsere Schweizer Freunde unsere gemeinsame Zukunft unterstützen, und ich fordere sowohl die Mitgliedstaaten der Europäischen Union als auch die Kommission auf, unsere Zusammenarbeit mit der Schweiz harmonisch und mit positiven Ergebnissen für alle Bürger der Europäischen Union fortzusetzen.

  Dariusz Maciej Grabowski (UEN). – (PL) Herr Präsident! In Davos forderte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Bau einer Gaspipeline von Russland nach Deutschland auf dem Grund der Ostsee.

Frau Merkel hat wieder einmal gezeigt, was sie unter europäischer Solidarität versteht. Die skandinavischen Länder sowie Litauen, Lettland, Estland und Polen haben ihre Bedenken geäußert und sich gegen das Gaspipelineprojekt ausgesprochen. Frau Merkel hat gezeigt, welche Bedeutung sie den Stimmen der Umweltschützer beimisst, die vor einer Bedrohung für das Baltikum warnen. Für Frau Merkel ist es nicht wichtig, dass die Baukosten ein Mehrfaches der Kosten wie für den Bau einer unterirdischen Pipeline betragen.

Könnte es deshalb sein, dass Frau Merkel genau wie ihr Amtsvorgänger Gerhard Schroeder auf einen Job bei Gazprom aus ist? Sind sich die Führer der deutschen Linken und Rechten bewusst, dass sie dadurch Autorität, Würde und Kohäsion der Europäischen Union untergraben?

  László Tőkés (Verts/ALE). – (HU) Herr Präsident! Entsprechend der Charta der Vereinten Nationen haben alle Völker das Recht auf Selbstbestimmung. Dies gilt auch für die 1,5–2 Millionen Ungarn in Transsylvanien. Vor zwei Jahren hat der Szekler Nationalrat ein informelles Referendum zur regionalen Autonomie des Szekler Landes organisiert. In diesem Referendum, das mit mobilen Wahlurnen durchgeführt wurde, stimmten trotz einer künstlich initiierten antiungarischen Propagandakampagne 99 % der 210 000 Befragten für die Autonomie. Kürzlich startete eine große Zahl kommunaler Regierungen im Szekler Land eine neue Initiative für ein umfassendes offizielles Referendum. Die staatlichen Organe und ihre Vertreter, die so genannten Präfekten, versuchen mit allen Kräften, die Ungarn im Szekler Land an der friedlichen, legitimen und demokratischen Willensäußerung zu hindern. Ich bitte das Parlament und seinen Präsidenten Hans-Gert Pöttering, die weitere Entwicklung des Referendums in Rumänien genau im Auge zu behalten und den Schutz auf die kommunalen Regierungen auszudehnen, die unter der Bedrohung dieser Organe leiden. Danke.

  Madeleine Jouye de Grandmaison (GUE/NGL). – (FR) Herr Präsident, mein Damen und Herren! Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Cariforum-Staaten und der Europäischen Union hat nachteilige Folgen für die äußersten Randlagen (ORs) von Französisch-Westindien und Guyana.

Mehr noch, das Abkommen, über das ich meine Meinung äußern soll, respektiert weder das Mandat, das vom Europäischen Rat festgelegt wurde, noch die Strategie der Europäische Union für den karibischen Raum noch die Strategie der Union für die äußersten Randlagen, obwohl alle drei die Notwendigkeit der regionalen Integration der äußersten Randlagen in das Cariforum und die Schaffung eines interregionalen Marktes zwischen diesen beiden Teilen betonen, die die Gesamtentwicklung der Region zum Ziel haben.

Ich bin darüber besorgt. Seit 10 Tagen findet in Guadeloupe ein schlimmer Streik statt, der alles zum Erliegen bringt, auch die Ölförderung. Dieser Streik dauert so lange, weil den Menschen in Französisch-Westindien und Guyana unter immensen Lebenshaltungskosten leiden, die eineinhalb Mal so hoch sind wie in den Großstädten Europas. Bisher war dies ein rein französisches Problem, inzwischen ist daraus jedoch ein europäisches Problem geworden, und die Weigerung der Kommission, ein spezielles Abkommen für die äußeren Randlagen des Cariforum auszuhandeln, ist in meinen Augen eine Schande.

  Georgios Georgiou (IND/DEM). – (EL) Herr Präsident! Wir haben vor Kurzem gehört, gelesen und gesehen, wie Bombardements auf Zivilisten verübt und Kinder hingerichtet wurden. Kürzlich hat eine bekannte türkische Persönlichkeit zugegeben, dass sie während der Besetzung Zyperns durch die Türkei im Jahre 1974 10 gefesselte griechisch-zypriotische Soldaten ermordet hat. Was wir vermissen, Herr Präsident, ist die Bereitschaft des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, tätig zu werden, eine Bereitschaft, die bei den Ereignissen in Jugoslawien offensichtlich vorhanden war. Der Internationale Gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ist immer noch auf Verbrecherjagd. Deshalb denke ich, es ist legitim, das Parlament zu fragen, ob es eine Liste von Ländern gibt, die unter die Zuständigkeit des Gerichtshofes von Den Haag fallen, und von Ländern, die nicht darunter fallen. Ich denke, unsere Forderung, zu erfahren, welche Länder und Bürger sich an den Gerichtshof in Den Haag wenden können und welche nicht, ist legitim.

  Pál Schmitt (PPE-DE). – (HU) Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe ums Wort gebeten, weil sich vor drei Tagen in Kroatien ein tragischer Unfall ereignet hat. Ein 18-Jähriger ist auf eine Landmine getreten und war somit eines der zahlreichen Opfer, zu denen Italiener, Niederländer und andere europäische Bürger zählen. Kroatien gehört nicht zum großen Minenräumprogramm, das von der Kommission von 2008 bis 2013 finanziert wird, und die Zahl solcher Minen, die bereits gefunden wurden, ist bisher unbekannt. Obwohl Kroatien nie derartige Minen hergestellt hat, befinden sich lebensgefährliche Landminen auf ca. 1 000 Kilometern seines Territoriums. Ich möchte die Kommission und Sie, Herr Präsident, höflich bitten, sich dafür einzusetzen, dass auch Kroatien – genau wie Bosnien, die Ukraine, der Kosovo und Zypern – europäische Hilfe erhält, da die Minenberäumung extrem teuer und hochgefährlich ist. Ich spreche hier in meiner Funktion als Vorsitzender – auf EU-Seite – des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses EU-Kroatien. Vielen Dank.

  Katerina Batzeli (PSE). – (EL) Herr Präsident! Die Demonstrationen der Bauern in Griechenland und andere Demonstrationen in Europa zeigen deutlich, dass sich die Auffassungen zur Landwirtschaft und Ernährung ändern und eine Reform der europäischen und nationalen Politik gefordert wird. Wenn auf europäischer Ebene die Volkswirtschaften zusammenbrechen, sämtliches Vertrauen in das Finanzsystem verloren gegangen ist, kleine und mittelständische Unternehmen allmählich verschwinden und die Beschäftigung zurückgeht, können wir nicht die Augen vor den Problemen verschließen, die in den ländlichen Gebieten, der Landwirtschaft und ländlichen Wirtschaft sowie in der regionalen Beschäftigung auftreten. Kommission und Parlament sollten einen Dialog beginnen und Vorschläge zur Lösung der Probleme unterbreiten, nicht nur, damit kleine und mittelständische Landwirtschaftsbetriebe überleben, sondern damit sie in den kommenden Jahren aus der Krise herausfinden. Wir brauchen einen aktiven Interventionsmechanismus, einen stärkeren Mechanismus zum Krisenmanagement – damit der Einkommensverlust abgefangen werden kann – und nationale Politiken mit mehr Flexibilität, damit eine Kofinanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik nicht erforderlich ist.

  Eugenijus Gentvilas (ALDE). – (LT) In Europa waren wurden kürzlich Stimmen der Enttäuschung über die Regierungen der Ukraine und Georgiens laut. Man bezweifelt langsam, dass die Demokratisierung dieser Staaten und deren Beitritt zur NATO und der Europäischen Union möglich sind. Solche Ansichten und Äußerungen spielen der Politik Russlands und ihren Sondereinsatztruppen in die Hände. Vor unseren Augen laufen Provokationen Russlands ab, deren Ziel darin besteht, Präsident Juschtschenko, Präsident Saakaschwili und deren westlich orientierte Politik zu schwächen. Es gibt auch unsichtbare Provokationen. Wie diese organisiert werden, könnte man am besten in den KGB-Archiven sehen. Nur naive Politiker im modernen Europa können glauben, dass Russland nicht länger solche Erpressungen und Provokationen vornimmt, selbst unter Führung des ehemaligen KGB-Offiziers Putin. Die jüngste Provokation ist die Meldung über die Entführung eines russischen Soldaten durch Georgien. Diese Meldung ging die ganze Woche durch Europa. Später gab Russland zu, dass der Soldat in Wirklichkeit desertiert sein, die Black Propaganda der Täuschung und Irreführung hatte aber bereits ihr schädliches Werk getan. Man bekommt den Eindruck, dass Russland mit Panzern, Gaspipelines, Informationen und Fehlinformationen ein schändliches Spiel treibt. Es ist aber vor allem die Naivität der europäischen Politiker, die Russland dies überhaupt ermöglicht.

  Hanna Foltyn-Kubicka (UEN). – (PL) Herr Präsident! Die chinesischen Behörden haben sich die Tatsache zunutze gemacht, dass die öffentliche Meinung in der Welt gegenwärtig auf die Wirtschaftskrise fokussiert ist, und üben mit ihrem gewaltigen Unterdrückungsapparat wachsenden Druck auf die Tibeter aus. Die auf 40 Tage angesetzte Kampagne ist hauptsächlich gegen die Teilnehmer der letztjährigen Proteste gerichtet.

Sie werden vorgeladen, verschwinden spurlos, werden eingeschüchtert, und es gibt unerklärliche Todesfälle. Wir können die Möglichkeit nicht ausschließen, dass es infolge der Repressalien zu Unruhen unter den Tibetern kommen wird, die zu extremen Maßnahmen gezwungen sind. Die chinesischen Sicherheitsdienste und die chinesische Armee werden dann durch brutale Niederschlagung dieser Proteste antworten, woraus sich u. U. bewusste Provokationen der chinesischen Behörden ergeben werden, die sich darauf verlassen, dass selbst demokratische Regierungen während des allgemeinen Kampfes gegen die Wirtschaftskrise es bei Protestversuchen belassen werden. Das Europäische Parlament sollte sich zu dieser Frage klar und entschieden äußern. Deshalb erlaube ich mir heute, den Entwurf eines Aufrufs an den chinesischen Ministerpräsidenten vorzulegen. Wir sollten gemeinsam ein Signal an das kommunistische Regime senden, dass wir die Verletzung der Grundrechte der tibetischen Menschen nicht tolerieren.

  Nicolae Popa (PPE-DE). – (RO) Die Europäische Kommission hat 2009 zum Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation erklärt. Kreatives Denken ist der Schlüssel zum Erfolg in einer globalen Wirtschaft. Dies hat die Europäische Union bereits vor langer Zeit erkannt. Innovation ist somit integraler Bestandteil sowohl des Klimapakets der Kommission als auch des Konjunkturplans für die europäische Wirtschaft. Das Europäische Parlament muss Kreativität als treibende Kraft für Innovation aktiver fördern. Im letzten Jahr wurden das Energie- und Klimapaket sowie die schriftliche Erklärung zur Fibromyalgie verabschiedet, wofür ich mich nochmals bedanken möchte. Diese Dokumente ebnen den Weg für Innovation und Kreativität auf so extrem wichtigen Gebieten wie der Gesundheit (durch neue Behandlungsmethoden bei Fibromyalgie) und der Energie (durch Steigerung der Effizienz neuer alternativer Energiequellen).

  Alexandra Dobolyi (PSE) . – (HU) Herr Präsident! Auch Ungarn ist am 21. Dezember 2007 dem Schengener Abkommen beigetreten, aber bestimmte Probleme an der österreichisch-ungarischen Grenze sind noch immer nicht gelöst. Die Behörden von Burgenland sind nicht bereit, mit uns einen Dialog zu führen. Deshalb haben im Juni 2008 meine ungarischen Landsleute eine Petition an den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments gerichtet, die wir sofort an Kommissar Jacques Barrot weitergeleitet haben. Herr Barrot hat schließlich nach vier Monaten geantwortet und gesagt, er habe nicht genügend Informationen zu dieser Petition und würde sich mit dem Petenten in Verbindung setzen. Weitere zwei Monate später habe ich selbst den Petenten kontaktiert und mich nach dem Stand der Dinge erkundigt. Mir wurde gesagt, dass bisher niemand aus der Kommission Verbindung aufgenommen habe, was es natürlich wirklich schwierig für die Kommission macht, Informationen zu erlangen. Als ich mich erneut an die Mitarbeiter der Kommission wendete, wurde mir gesagt, die Angelegenheit werde „so schnell wie möglich“ geprüft. Ich möchte die Kommission fragen, was unter „so schnell wie möglich“ zu verstehen ist, und gebe meiner Hoffnung Ausdruck, dass die Wahlkampagne in vier Monaten von Herrn Barroso und Herrn Jacques Barrot nicht auch nur „so schnell wie möglich“ durchgeführt wird. Vielen Dank.

  Viktória Mohácsi (ALDE). – (HU) Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen kurz demonstrieren, dass in Europa nach wie vor zu zügellosem Rassismus kommt. In Ungarn wurde vor einigen Tagen ein Polizeipräsident, der rassistische Äußerungen getan hatte, vom Dienst suspendiert und konnte später unter Berufung auf eine interne Untersuchung seinen Dienst wieder aufnehmen. Bei dieser Untersuchung konnte nicht geklärt werden, ob die rassistische Äußerung tatsächlich gemacht wurde. In Rumänien hat die Gemeindeverwaltung von Tărlungeni bei Braşov eine Mauer zwischen den Roma-Familien und den Nicht-Roma-Familien errichtet. Als Antwort auf die Frage eines betroffenen Kindes, warum diese Trennung vorgenommen wurde, könnte sein Vater vielleicht antworten: weil diejenigen, die auf dieser Seite der Mauer leben, schlechte Menschen und die auf der anderen Seite gute Menschen sind. Vor zehn Tagen haben wir über den Bericht der Delegation an Italien abgestimmt; seitdem, also bereits eine Woche später, hat Italien bewaffnete Kräfte gegen die Roma eingesetzt, nachdem zwei Verbrechen begangen wurden, die nicht aufgeklärt werden konnten. Die Polizeikräfte setzen Hubschrauber, Hunde und bewaffneten Polizisten gegen Roma-Familien ein. Vielen Dank.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – (PT) Die Zahl der von Arbeitslosigkeit betroffenen Arbeitnehmer in Portugal steigt exponentiell. Jeden Tag drosseln Unternehmen ihre Produktion, entlassen Arbeitnehmer oder schließen ganz.

Zu den schlimmsten Fällen zählt die Bedrohung von ca. 2 000 Mitarbeitern von Qimonda in Vila do Conde nach der Insolvenzerklärung der Mutterfirma in Deutschland. Am kommenden Mittwoch wird eine Delegation von Arbeitnehmern aus beiden Ländern hier im Parlament auftreten. Sie erwarten Solidarität und unsere Unterstützung im Kampf um die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze.

Die skandalösen Verspätungen bei der Lohnzahlung und anderen den Arbeitnehmern zustehenden Vergütungen nehmen ebenfalls zu, z. B. in Korkfabriken, einigen Textilfirmen sowie der Keramikindustrie und Metallurgie. Dies führt zu ernsten sozialen Problemen, wachsender Armut und einer prekären Situation in Familien, bei denen mehrere Familienmitglieder im selben Unternehmen beschäftigt sind. Ich konnte dies vor einigen Tagen bei Subercor, einem Unternehmen in Santa Maria da Feira (Teil der Suberus-Gruppe, dort werden Schuhe hergestellt) feststellen, wo die Arbeitnehmer streiken, weil sie ihren Lohn nicht erhalten und Ehepartner Hunger leiden und bereits ihre Kinder nicht mehr ernähren können. Dies ist eine schreckliche Situation, verursacht durch die verheerenden Auswirkungen der Krise, deren Konsequenzen sich in den Gesichtern und im Leben der Menschen widerspiegeln. Deshalb rufe ich nicht nur zu Solidarität auf, sondern zur Lösung dieser ernsten Probleme.

  Kinga Gál (PPE-DE). – (HU) Herr Präsident! Die Öffentlichkeit in Ungarn hat mit großem Interesse den Fall der Wasserwerfer in Ungarn verfolgt. Ich würde gern so bald wie möglich eindeutige Informationen zu diesem Problem erhalten. Wir bitten die Kommission in dieser Angelegenheit um Unterstützung. Es geht darum, dass die ungarische Regierung von 2006 bis 2008 neue Wasserwerfer mit Mitteln des Schengen-Fonds kaufen wollte und diese am 22. Oktober 2007 in Budapest gegen Demonstranten eingesetzt wurden. Ende 2008 erklärte der Minister für Justiz und Rechtsdurchsetzung, der Kauf sei nicht mit Mitteln des Schengen-Fonds, einer EU-Ressource, erfolgt. Der zuständige EU-Kommissar bestätigte dies. Einen Tag später erklärte ein Staatsminister desselben Ministeriums, die ungarische Regierung habe den Kauf der Wasserwerfer aus den internen Quellen des Schengen-Fonds bestritten, was der Aussage der Europäischen Kommission widerspricht. Meine Frage ist nun: Weiß die Kommission, ob der Schengen-Fonds in diesem Fall tatsächlich verwendet wurde, und hat sie versucht, die Wahrheit über den Kauf dieser Wasserwerfer herauszufinden? Nach diesen Ereignissen stehen Glaubwürdigkeit und Transparenz der Maßnahmen nicht nur der ungarischen Regierung, sondern auch der Europäische Kommission auf dem Spiel. Vielen Dank.

  Glyn Ford (PSE). - Herr Präsident! Letzten Montag kündigte die britische Regierung Machbarkeitsstudien zu fünf Gezeitenkraftwerken an der Severn-Mündung an: drei mit Staumauern und zwei mit künstlichen Lagunen.

Die EU hat sich zu Recht ehrgeizige Ziele für erneuerbare Energien gesetzt, aber es wäre eine Illusion anzunehmen, die Erreichung dieser Ziele hätte keine negativen Folgen. Der Severn-Staudamm könnte bis zu 5 % des Energiebedarfs Großbritanniens decken, dies würde jedoch eine kühne Auslegung der Habitatrichtlinie bedeuten.

Juristische Argumente – bzw. die öffentliche Meinung –, die dieses Projekt blockieren, sollten folgenden Nietzsche-Ausspruch bestätigen: „Wahnsinn bei Individuen ist selten, aber in Gruppen, Nationen und Epochen die Regel.“ Die EU und die britische Regierung sollten über die Philosophie von Jeremy Bentham nachdenken, dass all das gut ist, was „das größte Glück der größten Zahl“ hervorbringt.

  Margaritis Schinas (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident! Es hat lange gedauert, die Balkanländer vom unproduktiven Nationalismus zu befreien, der den europäischen Verhaltensnormen und Werten widerspricht. Es scheint jedoch, als ob gewissen Leuten diese Lektion ein weiteres Mal erteilt werden müsse. Im Oktober 2008 beantragte die Regierung der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien eine Finanzierung von Korridor 10, der durch ihr Hoheitsgebiet führt, durch die Gemeinschaft. Zwei Monate später wurde in einer skandalösen Entscheidung, die sogar im Amtsblatt des Landes veröffentlicht wurde, festgelegt, diese Straße „Alexander der Große aus Makedonien“ zu nennen. Damit wurde das Interimsabkommen mit Griechenland massiv verletzt, das Regierungspropaganda und die Verwendung von Symbolen untersagt, die Feindschaft, Hass und Gewalt schüren. Ich rufe die Europäische Kommission auf, die Verwendung von EU-Mitteln von der Aufhebung dieser skandalösen Entscheidung abhängig zu machen, die uns daran erinnert, dass es immer noch Nationalisten auf dem Balkan gibt. Wir bauen ein Europa, in dem kein Platz für Nationalismus ist.

  Evgeni Kirilov (PSE). – (BG) Letzen Mittwoch gab die Europäische Kommission ihren Vorschlag für das Programm zur Wiederherstellung der Energieversorgungssicherheit bekannt.

Entsprechend diesem Vorschlag soll Bulgarien nur einen Teil der 20 Millionen Euro erhalten, die für das Projekt zwischen Griechenland und Bulgarien vorgesehen sind. Nur einen äußerst geringen Anteil von 20 Millionen Euro aus einem Topf von Milliarden Euro, die für Projekte bestimmt sind! In meinem Land gibt es dafür den Ausspruch: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus.“ Und dies alles nach einer großen Gaskrise!

Wie Sie wissen, war Bulgarien am schlimmsten betroffen. Es ist das einzige Land, das vollständig auf russisches Gas angewiesen ist. Offiziell wurde gesagt, dass Projekte zur Finanzierung anstünden, jedoch gibt es daran inzwischen Zweifel. Das wichtigste Projekt, das Bulgarien für die Erweiterung des Gasdepots in Tschiren vorgeschlagen hat, kann erst in einigen Monaten abgeschlossen werden. Wenn die Unterstützung ausbleibt, wird Bulgarien dieses Projekt allein durchführen. Wo bleiben in diesem Fall aber die europäische Solidarität und Gerechtigkeit?

Ebenfalls letzte Woche hieß es in einer einflussreichen europäischen Zeitschrift, dass im Ergebnis der Krise die Unterstützung in Bulgarien für die Euroskeptiker um 20 % wächst. Ich hoffe, dass dies nicht stimmt. Wenn die Kommission jedoch weiterhin ein solches Verhalten gegenüber Bulgarien an den Tag legt, wird es tatsächlich dazu kommen.

  Jim Higgins (PPE-DE). - Herr Präsident! Vor zweieinhalb Jahren habe ich festgestellt, dass die Europäische Kommission beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Dänemark eingereicht hatte, weil Dänemark einen Grenzwert von 2 % für mehrfach ungesättigte Fettsäuren in Lebensmitteln eingeführt hatte. Die Kommission hat dies getan, obwohl wissenschaftliche Untersuchungen bewiesen haben, dass mehrfach ungesättigte Fettsäuren extrem schädlich bei koronarer Herzkrankheit usw. sind. Deshalb habe ich vor zwei Jahren – zusammen mit zwei Kollegen, Dan Jørgensen und Linda McAvan – eine schriftliche Erklärung entworfen. Wir wurden von 254 Abgeordneten aus 25 verschiedenen Mitgliedstaaten unterstützt – die Unterstützung war also gewaltig.

Vor kurzem veröffentlichte der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit einen Bericht, in dem die Obergrenze mit 2 % angegeben wurde – also genau, wie Dänemark dies getan hat. Deshalb fordere ich unter Bezug auf die medizinischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse die Kommission jetzt auf, die 2-%-Grenze voll zu akzeptieren, die vom dänischen System eingeführt wurde und die in diesem Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit empfohlen wird.

  Ljudmila Novak (PPE-DE). – (SL) Ich stelle wieder einmal mit Bedauern fest, dass der Status der italienischen und ungarischen Minderheiten in Slowenien beispielhaft geregelt wurde und jede Minderheit ihren eigenen Vertreter im slowenischen Parlament besitzt, wogegen die slowenischen Minderheiten leider nicht die gleiche Unterstützung in den Ländern genießen, in denen sie leben.

Trotz des in Budapest unterzeichneten Vertrags gibt es in Ungarn keinen politischen Willen, der slowenischen Minderheit einen eigenen Vertreter im Parlament zu gestatten. Mehr noch – laut jüngsten Berichten soll das einzige slowenische Museum in Ungarn wegen Kürzung der Finanzmittel geschlossen werden. Dieses Museum ist aber das einzige Zentrum des kulturellen Lebens der slowenischen Minderheit in Ungarn und hat nur 16.000 Euro Unterstützung erhalten.

Während Slowenien jährlich 14,5 Millionen Euro für die ungarische Minderheit bereitstellt, stellt Ungarn gerade einmal 400 000 Euro für die slowenische Minderheit bereit. Deshalb erwarten wir zu Recht von der ungarischen Regierung eine bessere finanzielle und politische Unterstützung der slowenischen Minderheit. Die Finanzkrise darf nicht als Entschuldigung für die Kürzung der Finanzmittel für die Minderheiten dienen, weder in Ungarn noch in Italien oder anderswo.

  Atanas Paparizov (PSE). - Herr Präsident! Trotz der Vereinbarung zwischen den griechischen Behörden und den Landwirten blockieren Letztere immer noch die grenzüberschreitende Verkehrsstraße zwischen Bulgarien und Griechenland am Grenzübergang Kulata-Promachonas. Die fortgeführte 14-tägige Blockade von Grenzübergangspunkten zwischen der Republik Bulgarien und der Hellenischen Republik Griechenland führte zu bedeutenden finanziellen Verlusten für die bulgarischen Spediteure.

Gemeinsam mit 14 anderen bulgarischen Parlamentsabgeordneten habe ich eine schriftliche Anfrage an die Kommission zu den Maßnahmen gestellt, die sie entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 ergriffen hat. Wir erkennen die Grundrechte und -freiheiten der europäischen Bürger an. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass diese Verordnung stark verbesserungsbedürftig ist, um einen weiteren Fall fortgesetzter Blockade von Transportwegen zwischen Mitgliedstaaten zu vermeiden, die die Grundprinzipien der Binnenmarktes, z. B. Waren- und Personenfreizügigkeit, massiv verletzen.

VORSITZ: DIANA WALLIS
Vizepräsidentin

  Anne Laperrouze (ALDE). – (FR) Frau Präsidentin! Vor neun Tagen wurden die Regionen Aquitaine, Midi-Pyrénées und Languedoc-Roussillon von Orkan „Klaus“ heimgesucht.

Die Schäden sind gewaltig, und ich bitte für diese Regionen um dringende Hilfe aus Europa. Ich denke dabei besonders an den Solidaritätsfonds der Europäischen Union, aber auch an den Strukturfonds und den Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie an staatliche Beihilfen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit darauf richten, dass das Europäische Parlament im Mai 2005 den Bericht von Rolf Berend zur Reform des Solidaritätsfonds mit dem Ziel seiner Erweiterung angenommen hat. Gegenwärtig ruht die Angelegenheit im Ministerrat. Ein baldiges positives Ergebnis ist zwingend erforderlich.

Die europäischen Bürger erwarten von der Europäische Union Schutz und praktische Unterstützung. Die Gewährung einer dringenden Hilfe für diese französischen Regionen sowie die Reform des Solidaritätsfonds wären in den Augen der Europäer ein Unterpfand dafür, dass ihnen die Europäische Union in schwierigen Situationen zur Seite steht.

  Georgios Toussas (GUE/NGL). – (EL) Frau Präsidentin! Landwirte kleiner und mittelständischer Betriebe sind vor zwei Wochen auf die Straße gegangen. Ihr Kampf hat das ganze Land erschüttert. Die gemeinsame Agrarpolitik, die von den griechischen Regierungen mitgestaltet wird, sowie Abkommen im Rahmen der WTO führten zu einem Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion und zu drastischen Einschnitten beim Einkommen der Landwirte bis hin zu deren Bankrott. Die landwirtschaftliche Handelsbilanz Griechenlands glitt von den schwarzen in die roten Zahlen ab – allein im Jahr 2008 beträgt das Defizit ca. 3 Milliarden Euro. Die Regierung der Neuen Demokratie erfüllt nicht die Grundbedürfnisse der kleinen und mittelständischen Landwirtschaftbetriebe, sondern versucht sie mit bedeutungslosen Erklärungen abzuspeisen. Gleichzeitig mobilisiert sie die Sondereinsatzkräfte, um den Kampf der Landwirte niederzuschlagen. Die Kommunistische Partei und die Arbeiter Griechenlands unterstützen den Kampf der kleinen und mittelständischen Landwirtschaftsbetriebe gegen die gemeinsame Agrarpolitik und die volksfeindliche Politik der Europäischen Union und der bürgerlichen Regierungen. Sie unterstützen ebenfalls die Forderung nach garantierten Mindestpreisen für Produkte der Land- und Viehwirtschaft, welche die Herstellungskosten decken und das Einkommen der kleinen und mittelständischen Landwirtschaftsbetriebe erhöhen.

  Jim Allister (NI). - Frau Präsidentin! Da sich die Wirtschaftskrise verschärft, kommt es in Großbritannien zu großen Problemen, die zu Aktionen im industriellen Sektor führen. Ursache ist die uneingeschränkte Personenfreizügigkeit für Arbeitskräfte innerhalb der EU und die Vergaberegeln für die wichtigsten öffentlichen Verträge. Wenn ausländische Unternehmen solche Verträge erhalten, führt dies zu einem starken Zustrom ausländischer Arbeitnehmer zum Nachteil der einheimischen Arbeitnehmer.

Ich glaube, viele sehen darin den Preis, den Großbritannien für die EU-Mitgliedschaft zahlen muss. Wir müssen uns den Gesetzen des Arbeitsmarktes sowie dem Primat der EU-Gesetze und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen. Beschaffungspolitik, die eine Bevorzugung einheimischer Auftragnehmer und Arbeitskräfte verbietet, führt zu immer stärkeren Ressentiments gegenüber der EU und ihren unflexiblen Regeln.

  Panayiotis Demetriou (PPE-DE). – (EL) Frau Präsidentin! Vor zwei Jahren hat das Parlament eine Entschließung nahezu einstimmig angenommen. In dieser Entschließung habe ich gefordert, das Schicksal der vermissten Personen in Zypern aufzuklären. Seitdem sind zwei Jahre vergangen, und es ist keinerlei Fortschritt festzustellen. Die türkische Armee wurde aufgefordert, dem zuständigen Ausschuss sämtliche ihr vorliegenden Informationen zu übermitteln, aber nichts ist in dieser Richtung passiert. Im Gegenteil – heute liegt uns das öffentliche Geständnis eines ehemaligen türkischen Soldaten vor. Aus Gewissensgründen gab er zu, 10 griechische Zyprioten ermordet zu haben. Der türkischen Armee sind diese und andere Verbrechen bekannt, und heute gibt es zweifellos keinen zivilisierten Menschen – egal, ob Türke oder anderer Nationalität –, der diese Kriegsverbrechen nicht verurteilt. Was jedoch müssen wir tun? Wir müssen verstärkt versuchen, die türkische Armee zu zwingen, dem zuständigen Ausschuss Informationen zu übermitteln, damit die Angehörigen der vermissten Personen nicht länger leiden.

  Richard Corbett (PSE). - Frau Präsidentin! Wie Sie wissen, gab es ausgedehnte Proteste in meinem Land, als bei einer Ölraffinerie in meinem Wahlkreis ein italienisches Unternehmen eine Ausschreibung gewann und nur italienische Arbeitskräfte dafür einstellte.

Der Aufschrei ist verständlich, wenn sich dieses Unternehmen tatsächlich das Recht vorbehalten hat, nur italienische Arbeitnehmer zu beschäftigen und britische Arbeitnehmer außen vor zu lassen. Das wäre eine Verletzung der EU-Gesetzgebung (Diskriminierung aufgrund der Nationalität). Dies wäre es auch, wenn das Unternehmen die britischen Rechtsvorschriften in Bezug auf die Entsenderichtlinie untergraben würde.

Wenn die Demonstranten jedoch fordern, dass nur britische Firmen das Recht haben sollten, an dieser Ausschreibung teilzunehmen, und nur britische Arbeitnehmer beschäftigt werden dürften, wäre dies natürlich ein falsches Argument. Sie sollten nicht vergessen, dass über zwei Millionen britische Bürger in anderen EU-Staaten arbeiten und nur eine Million nichtbritische EU-Bürger in Großbritannien.

Der Slogan „britische Arbeitnehmer für britische Arbeitsplätze“ muss bedeuten, dass britische Arbeitskräfte gut ausgebildet sind und sich dem Wettbewerb stellen können, ohne diskriminiert zu werden. Er kann nicht bedeuten, der Nationalität eines bestimmten Landes Vorrechte einzuräumen, egal, ob in Großbritannien oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union.

  Marco Pannella (ALDE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir übermorgen hier in einer feierlichen Sitzung den Präsidenten der palästinensischen Autoritätsbehörde begrüßen können. Bei dieser Gelegenheit wird er in der Kammer eines Europas der Vaterländer sprechen, welches das europäische Vaterland zerstört, wobei sich der Mittelmeerraum nur als Grab für die Armen und diejenigen eignet, die zu Hunger und Vernichtung verurteilt sind.

Wir stehen hier – schauen Sie, es ist Zeit für Proteste gegen den Nationalismus, und jedermann sollte sich daran beteiligen – für die Geißel eines Europas der Vaterländer, welches das europäische Vaterland zerstört, und Brüssel muss unbedingt davon erfahren. In zwei Tagen wird ein Palästinenser hier sprechen. 80 % der israelischen Bürger sind für Europa und gegen die Regierung in Jerusalem, wie die Adenauer-Stiftung gezeigt hat. Es zeigt sich auch, dass die Menschen in Palästina, dem Libanon, dem südlichen Mittelmeerraum und Tunesien zu keiner Revolution fähig sind ...

(Die Präsidentin unterbricht den Redner.)

  Iosif Matula (PPE-DE) . – (RO) Angesichts der aktuellen Klimasituation in Europa wird die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit zu einer vorrangigen Aufgabe. Die Diversifizierung der Energietransitwege kann durch den Verbund der Gasnetze in Europa gewährleistet werden. Dies fördert auch die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, eines der Grundprinzipien der Europäischen Union. Außer dem finanziellen Beitrag, den Rumänien und Ungarn selbst erbracht haben, schlug die Europäische Kommission letzte Woche die Bereitstellung von 30 Millionen Euro für die Fertigstellung des Gaspipeline-Projekts Arad–Szeged vor, dessen Finanzierung mehr als fünf Jahre unterbrochen war.

Dieses Projekt ist von größter Bedeutung. Die Gaspipeline wird nicht nur Rumänien und Ungarn verbinden, sondern auch eine Verbindung zum Gasnetzwerk der Europäischen Union herstellen. Nach Fertigstellung der Gaspipeline kann Rumänien Gas auf den europäischen Markt exportieren und von dort importieren – unter normalen Bedingungen und auch, wenn in Europa eine Energiekrise herrscht. Ich appelliere somit an Ihre Unterstützung, damit der Vorschlag der Kommission so schnell wie möglich umgesetzt wird.

  Jörg Leichtfried (PSE). – (DE) Frau Präsidentin! Der Fleischskandal in Irland hat in ganz Europa Wellen geschlagen, unter anderem auch in Österreich, und dort ist man zu dem skurrilen Ergebnis gekommen, dass irisches Fleisch als Tiroler Speck verkauft worden ist. Meines Erachtens stellt die einzige Lösung für dieses EU-weite Problem eine Deklarationspflicht für Frischfleisch und Fleischprodukte dar, die folgendes beinhaltet: Herkunftsort sowie Dauer des Transports des Tieres bis zur Schlachtung und dem Fleischverkauf, und falls das Fleisch aus Drittländern kommt, genaue Angabe des Herkunftslandes. Zusätzlich müssen diese Dinge endlich von der Europäischen Union durch Kontrolleure kontrolliert werden. Um dies auch wirklich umsetzen zu können, appelliere ich an den Rat, die Kommission und an Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Lassen wir es nicht länger zu, dass die europäischen Konsumentinnen und Konsumenten so getäuscht werden!

  Jelko Kacin (ALDE). – (SL) Wir haben gelesen und gehört, dass der langandauernde Bürgerkrieg in Sri Lanka seinem Ende zugeht. Es war jedoch die militärische Übermacht und keine politische Errungenschaft oder dauerhafte Lösung, welche die Tamil-Tigers veranlasst hat, eine ihrer letzten Hochburgen zu verlassen. Diese militärische Lösung ist problembeladen. Es gibt Sieger und Verlierer. Die Verlierer sind die zehntausende Zivilpersonen vor Ort, die aus Furcht vor den Regierungstruppen weggehen oder flüchten.

Die Erfahrung des Westbalkans lehrt uns, dass militärischen Siegen und der formalen Einstellung kriegerischer Auseinandersetzungen oft Morde an den Verlierern oder ihren angeblichen Sympathisanten durch die Sieger folgen. Siege können individuelle, unkontrollierte Racheakte nach sich ziehen und häufig auch organisierte Morde, welche die Täter gewöhnlich zu verschleiern versuchen.

Ich möchte niemanden vorzeitig beschuldigen. Ich versuche nur, deutlich zu machen, dass die Europäische Union ebenfalls unverzüglich Maßnahmen ergreifen muss, um internationale Präsenz und internationale Aufsicht in dieser kritischsten Phase nach dem Konflikt zu gewährleisten, einer Phase, in der sich die in Angst fliehende Zivilbevölkerung in höchster Gefahr befindet.

  James Nicholson (PPE-DE). - Frau Präsidentin! Viele Menschen sind wegen des jüngsten Dioxinfalls in der Republik Irland besorgt. Rinderbauern in Nordirland waren ebenfalls in dieses Problem verwickelt durch den Import des Mischfutters, welches das Problem bei ihren Tieren verursacht hat. Die nordirische Regierung hat jetzt den Landwirten eine Entschädigung von 25 % angeboten, was jedoch deren Ruin bedeutet. Die Regierung hat Probleme, die entsprechenden Finanzmittel dafür aufzutreiben und kann nicht die 37,5 % abrufen, welche die Europäische Union bereitgestellt hat. Ich verstehe, dass die Regierung der Republik Irland jede Verantwortung ablehnt, auch wenn die Futtermühle von ihr zugelassen und kontrolliert wurde. Es gibt auch eine bedeutende Menge infizierten Schweinefutters in einer Anlage. Dies ist ein sehr ernstes und gefährliches Problem, das so bald wie möglich gelöst werden muss.

  Silvia-Adriana Ţicău (PSE). – (RO) Die Europäische Union bereitet intensiv die Verhandlungen zu einem Kyoto-Folgeabkommen vor, um die Ursachen des Klimawandels weiter zurückzudrängen. Die Mitgliedstaaten müssen ihre CO2-Emissionen stufenweise reduzieren. Die europäischen Unternehmen müssen dringend in die Modernisierung ihrer Produktionsanlagen in energieintensiven Branchen investieren, um das aktuelle Produktionsniveau zu halten, Arbeitsplätze zu erhalten und die Umwelt zu schützen.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass während der aktuellen Wirtschaftkrise die europäischen Unternehmen versäumt haben, sich um Kredite zu bemühen, die sie dringend für eine Modernisierung benötigen. Es geht nicht darum, dass die europäischen Unternehmen weniger produzieren sollen. Sie sollen nur intelligenter und umweltverträglicher produzieren. Ich rufe die Europäische Kommission, die Europäische Investitionsbank und die Mitgliedstaaten auf, die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in der EU als vorrangige Aufgabe zu betrachten und über das europäische Konjunkturprogramm die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die europäischen Unternehmen Modernisierungsmaßnahmen durchführen und unter den immer härter werdenden Marktbedingungen wettbewerbsfähig bleiben können.

  Iuliu Winkler (PPE-DE). – (HU) Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Europäische Union steht vor der Herausforderung, Stabilität und Sicherheit zu garantieren, das Wohlergehen ihrer Bürger zu erhöhen und eine gemeinsame europäische Zukunft aufzubauen. Die historischen, nationalen und ethnischen Minderheiten sind von dauerhaftem Wert für die Vielfalt Europas. Die Rechte dieser Minderheiten werden noch nicht genügend respektiert. Dokumente wie das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitssprachen wecken Vertrauen. Natürlich sind weitere Anstrengungen erforderlich, bis jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union diese Dokumente ratifiziert hat. Das Parlament sollte sich zum Ziel setzen, ein bindendes Rahmenübereinkommen zu schaffen, das den Schutz der nationalen Minderheiten garantiert, dabei verschiedene Formen der Autonomie und Selbstbestimmung auf Grundlage der Subsidiarität anerkennt und beruhigende Lösungen für die Situation der Minderheiten bietet. Vielen Dank.

  Véronique Mathieu (PPE-DE). – (FR) Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir, meine volle Solidarität mit den von Orkan „Klaus“ betroffenen Bürgern und Familien zum Ausdruck zu bringen, der Südeuropa und vor allem Südwestfrankreich vor einer reichlichen Woche heimgesucht hat.

Die Folgen des Orkans sind tragisch. Es gab 11 Tote, mehr als eineinhalb Millionen Haushalte hatten keinen Strom, und 300 000 Hektar Wald wurden zerstört, das entspricht 40 % des Waldes in der Region Landes. Ca. 30 bis 40 Millionen m3 Bäume wurden durch den Orkan gefällt.

Seit 2002 leistet die Europäische Union Unterstützung durch einen Solidaritätsfonds, der dringliche Finanzhilfe für europäische Regionen ermöglicht, die von solchen Naturkatastrophen betroffen sind. Der Ministerrat muss – und ich möchte die Schlussfolgerungen von Frau Laperrouze wiederholen – diesen Solidaritätsfonds freigeben, und ich hoffe, das Parlament wird dafür sorgen, dass dies sehr bald geschieht.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Frau Präsidentin! Wir begehen in Kürze den 20. Jahrestag des Beginns der Gespräche am Runden Tisch in Polen. Damals setzten sich Regierung und Opposition zusammen, um Gespräche zu führen und gemeinsam über eine Lösung für Polens Probleme – Probleme wirtschaftlicher und sozialer Natur sowie die wichtigsten Probleme unseres politischen Systems – nachzudenken.

Die Opposition war hauptsächlich durch die Gewerkschaft Solidarność, die 1980 gegründet wurde, mit Lech Wałęsa an der Spitze und ihren Beratern vertreten. Auf der anderen Seite stand die Regierung, der Vertreter des zerbrechenden sozialistischen Wirtschaftssystems, der das Kriegsrecht in Polen verhängt hatte.

Im Ergebnis der Gespräche am Runden Tisch und der Verhandlungen fanden im Juni 1989 Wahlen statt, die zur ersten von einem Nichtkommunisten (Tadeusz Mazowiecki) geleiteten Regierung führten. Diese Regierung zeigte uns, dass zum richtigen Weg für Polen nicht nur Freiheit und Demokratie gehörten, sondern auch die Integration in die Europäische Union. Die Veränderungen in meinem Land führten dazu, dass viele Länder in Mittel- und Osteuropa ebenfalls den Weg der Freiheit, Demokratie und Integration in die EU einschlugen.

  Die Präsidentin. − Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.