Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 2. Februar 2009 - Straßburg

19. Agenda für eine nachhaltige Zukunft der allgemeinen Luftfahrt und der Geschäftsreiseluftfahrt (kurze Darstellung)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt eine Kurzdarstellung des Berichts (A6-0501/2008) von Herrn Queiró im Auftrag des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über eine Agenda für eine nachhaltige Zukunft der allgemeinen Luftfahrt und der Geschäftsreiseluftfahrt (2008/2134(INI)).

  Luís Queiró, Berichterstatter. − (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, bis jetzt hat man sich auf europäischer Ebene noch nicht mit dem Sektor für allgemeine Luftfahrt und Geschäftsreiseluftfahrt befasst. Die politische Bedeutung dieses Berichts leitet sich daher von dem Umstand ab, dass dies das erste Mal ist, dass die Kommission und das Parlament diese Tätigkeit untersucht haben, und das zu einer Zeit, in der der Sektor ein beschleunigtes Wachstum sowohl des Umsatzes als auch der wirtschaftlichen Bedeutung ausweist.

Die Zahlen sprechen für sich: allein in der Geschäftsreiseluftfahrt schießen kleine und mittelgroße Unternehmen, die auf diesem Gebiet tätig sind, wie Pilze aus dem Boden, und es wird damit gerechnet, dass sich die Anzahl ihrer Flugzeuge im kommenden Jahrzehnt auf 3 500 verdoppeln und der Jahresumsatz auf über 25 Milliarden Euro steigen wird. Direkt oder indirekt schafft der Sektor 154 000 Jobs in ganz Europa. Zusammen mit der allgemeinen Luftfahrt, wo es schätzungsweise zwischen 30 000 und 50 000 Flugzeuge gibt, stellt der Sektor rund 9 % des gesamten aufgezeichneten Luftverkehrs und weist das schnellste Wachstum in Europa auf; es ist doppelt so hoch wie das aller anderen Verkehrsarten.

Das Segment der Geschäftsreiseluftfahrt bietet wichtige soziale und wirtschaftliche Vorteile: Durch die Bereitstellung eines flexiblen Punkt-zu-Punkt-Transports erhöht es die Mobilität der Bürger, die Produktivität der Unternehmen und die regionale Kohäsion.

Der Sektor der allgemeinen Luftfahrt bietet wesentliche Dienstleistungen in äußerst unterschiedlichen Bereichen, angefangen von Such- und Rettungsflügen über Feuerbekämpfung, Reiseregulierungs-, Kartografie-, Freizeit- und Sportflüge. Er ist ferner eine wichtige Quelle für professionelle Kenntnisse für den gesamten Luftfahrtsektor.

Ich muss auch die europäische Industrie in diesem Sektor erwähnen, deren Weltmarktanteil kontinuierlich gestiegen ist und derzeit bei rund 16 % liebt, und den sie daher fördern muss.

Was den Bericht selbst anbelangt, stimme ich als Berichterstatter der Notwendigkeit zu, die die Kommission in ihrer Mitteilung unterstrichen hat, dass die spezifischen Anforderungen des Sektors untersucht und seine zentralen Themen identifiziert werden müssen. Die ersteren beziehen sich auf die Sammlung von Informationen und basieren auf der Notwendigkeit, den politischen Entscheidungsträgern ausreichend Daten und statistische Informationen zukommen zu lassen, um ihnen ein besseres Verständnis des Sektors zu vermitteln, so dass sie ihn angemessen regulieren können. Der zweite Punkt bezieht sich auf die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Regulierung des Sektors. Die Hauptfrage ist die, ob sich die Vorschriften, denen der Betrieb von gewerblichen Flugzeigen unterliegen soll, für den Betrieb einfacherer und kleinerer, oft einmotoriger Maschinen eignen werden.

Wir unterstützen die Kommission in ihrer Absicht, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowohl auf die Erstellung der Vorschriften als auch auf ihre Umsetzung anzuwenden, wobei stets zu berücksichtigen ist, dass die Sicherheit im Allgemeinen nicht kompromittiert werden darf. Das ist zum Beispiel bei der Anpassung gewisser Vorschriften zur Flugtüchtigkeit der Fall, die bereits von der European Aviation Safety Agency (EASA) für Betriebe mit nichtgewerblichen Flugzeugen beschlossen wurden, oder bei der möglichen Anpassung spezifischer Vorschriften in Bezug auf vereinfachte Sicherheits- und Passagierprüfungsverfahren in der Geschäftsreiseluftfahrt.

Der dritte Punkt betrifft das Problem des Zugangs zu Flughäfen und dem Luftraum. Die Diagnose wurde gestellt: Diese Flugzeuge haben im Allgemeinen Schwierigkeiten, Zugang zu großen Flughäfen zu bekommen, und allmählich haben sie dasselbe Problem auch bei regionalen und Nebenflughäfen. Die Lösungen reichen von einer Optimierung der Nutzung bestehender Kapazitäten bis zu einer eventuellen Revision der Verordnungen über Slots. Des Weiteren ist es erforderlich, Investitionen in kleine und mittelgroße Flughäfen anzuregen, um in zunehmendem Maße Verbindungen zwischen den diversen europäischen Regionen und Städten zu schaffen.

Was die Frage der Luftraumkapazität anbelangt, betonen wir die Wichtigkeit von Reformen im Rahmen des gemeinsamen europäischen Luftraums und des SESAR (Single European Sky ATM Research) Joint Undertaking, und einmal mehr kommen wir auf die Notwendigkeit zurück, keine unverhältnismäßig hohen Anforderungen bezüglich der Navigationsausrüstung an Kleinflugzeuge zu stellen, stets vorausgesetzt, dass die Sicherheitsgrenzen eingehalten werden.

Der vierte und letzte Punkt bezieht sich auf die ökologische Nachhaltigkeit dieses Tätigkeitsbereichs. Wenngleich die CO2-Emissionen von Kleinflugzeugen niedriger sind, ist es dennoch erforderlich, die Forschung, Entwicklung und Innovation zu fördern, und zwar nicht nur im Rahmen der Clean Sky- und CESAR-Initiativen (Cost Effective Small Aircraft), sondern auch hinsichtlich der Verwendung umweltschonenderer Motoren und sauberer Kraftstoffe.

Herr Präsident und Herr Kommissar, ich möchte gerne mit dem Ausdruck meiner Hoffnung schließen, dass dieser Bericht einen echten Rahmen für künftige Gesetzgebungen und regulatorische Maßnahmen darstellt, die für den Sektor aufgestellt werden könnten. Dies ist der Wunsch des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, wenn er an die Kommission appelliert, bis Ende 2009 über die erzielten Fortschritte bei den in diesem Bericht angesprochenen Themen zu berichten. Für die morgige Abstimmung erhoffe ich mir, dass dieser Wunsch von einer großen Mehrheit der Abgeordneten dieses Hauses geteilt wird.

  Viviane Reding, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, die Kommission begrüßt den Bericht und dankt dem Berichterstatter und dem Ausschuss für ihre hervorragende Arbeit.

Im Januar 2008 veröffentlichte die Kommission erstmals eine Mitteilung über die allgemeine und die Geschäftsreiseluftfahrt. Dem folgten eine äußerst positive Entschließung des Rates im April 2008 und nun dieser wichtige Bericht des Parlaments.

Die allgemeine und die Geschäftsreiseluftfahrt ist ein bedeutender Sektor der EU-Luftfahrtindustrie mit einem Wert von jährlich rund 2,3 Milliarden Euro. Er investiert im Wesentlichen in Forschung und Entwicklung und er wächst schnell. Über zwei Drittel aller in der EU zugelassenen Flugzeuge sind diesem Sektor zuzurechnen.

Der Sektor der allgemeinen und der Geschäftsreiseluftfahrt umfasst vorwiegend kleine und mittelgroße Unternehmen. Darüber hinaus ist er sehr vielseitig. Die Verordnungen müssen an diese spezifische Natur angepasst werden, ohne jedoch Kompromisse bei der Sicherheit einzugehen. Wir freuen uns, dass dieses Konzept der Verhältnismäßigkeit vom Parlament in seinem Bericht gefördert wird.

Es gibt drei Hauptbereiche, auf die wir unsere Anstrengungen in der nächsten Zukunft konzentrieren müssen: die Entwicklung gemeinsamer EU-Sicherheitsstandards für die allgemeine Luftfahrt, die Integration der nichtgewerblichen Luftfahrt in die nächste Generation der Flugverkehrsmanagement- bzw. ATM-Systeme für Europa und die Minderung der negativen Auswirkungen des Sektors auf die Umwelt.

Die Kommission beabsichtigt, im kommenden Jahr eine Reihe von EU-Durchführungsverordnungen zur Sicherstellung eines einheitlichen Sicherheitsniveaus in der nichtgewerblichen Luftfahrt vorzuschlagen. Wie in Ihrem Bericht erwähnt, müssen wir uns vergewissern, dass sie nicht nur für ein geeignetes Sicherheitsniveau sorgen, sondern auch verhältnismäßig sind und keine unnötigen Erschwernisse für die Betreiber mit sich bringen.

Des Weiteren werden wir die Entwicklung des künftigen ATM-Systems für Europa vorantreiben, wobei uns klar ist, dass der Luftraum ein gemeinsames Gut ist, der für alle seine Nutzer auf sichere Weise zugänglich ist. Was die allgemeine Luftfahrt anbelangt, werden der gemeinsame europäische Luftraum und SESAR von größter Bedeutung für den sicheren Ausbau des Zugangs zum Luftraum und zu Flughäfen sein. Diese Technologien werden den Weg für neue Dienstleistungen ebnen, wie es sie bislang in Europa nicht gab.

Last but not least schaden die allgemeine und die Geschäftsreiseluftfahrt trotz der laufenden technologischen Fortschritte ebenfalls der Umwelt, und sie müssen wie die breitere Luftfahrtbranche dazu beitragen, diesen Schaden zu verringern. Auch hier wird die Verhältnismäßigkeit ein wichtiger zu befolgender Grundsatz sein.

Die Kommission freut sich darauf, mit dem Parlament bezüglich der Punkte in diesem Bericht zusammenzuarbeiten, und wir werden über die erzielten Fortschritte berichten.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung erfolgt morgen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Bogdan Golik (PSE), schriftlich. – (PL) Zu Beginn möchte ich Luís Queiró für seinen Bericht über ein so wichtiges Thema für die Zukauft des Transports in Europa danken.

Ich möchte die Bedeutung des Themas des Ausbaus der allgemeinen und der Geschäftsreiseluftfahrt sowie Flugzeugproduktionsindustrie in diesem Sektor unterstreichen. Wenngleich die von der Kommission vorgeschlagenen Lösungen keine radikalen Gesetzesänderungen mit sich bringen und heute wenig bedeutend erscheinen mögen, darf ihr Einfluss auf die Zukunft der Luftfahrt angesichts der Deregulierung des Marktes und der Entwicklung des Lufttransportsektors in Polen nicht unterschätzt werden.

Ziel der Kommission ist die Erleichterung der Entwicklung dieses Luftfahrtsektors durch Vereinfachung der Regulierungsverfahren, Anpassung der Vorschriften auf neue Formen des Flugverkehrsmanagements und Überprüfung derselben zur Sicherstellung der Verhältnismäßigkeit.

Es ist offensichtlich, dass diese Initiative volle Unterstützung verdient. Allerdings sollte darauf geachtet werden, dass in den Verfahren der Formulierung und Umsetzung der Politik den Bedürfnissen aller Kategorien von Luftraumnutzern und der Luftfahrtinfrastruktur bei der Planung und Optimierung der Kapazität Rechnung getragen wird. Um eine weitere Reform zu erleichtern, sollte jedoch ein grundlegendes europäisches Datenerfassungssystem für die allgemeine und die Geschäftsreiseluftfahrt eingerichtet werden. Letztendlich wird es auch erforderlich sein, ausländischen Märkten den Zugang zu diesem Sektor zu erleichtern und die Entwicklung neuer, konkurrenzfähiger Technologien zu fördern, aber gleichzeitig sollte darauf geachtet werden, dass der Respekt für die Grundsätze des Umweltschutzes gewahrt wird.

  Louis Grech (PSE), schriftlich. – Ich begrüße diesen Bericht, denn er versucht, die Regelungen im Bereich der allgemeinen und der Geschäftsreiseluftfahrt auf Gemeinschaftsebene zu harmonisieren und mehr Klarheit zu schaffen. Dies ist das am schnellsten wachsende Segment der zivilen Luftfahrt in Europa, und es bietet zahlreiche soziale und wirtschaftliche Vorteile für die Mitgliedstaaten. Allerdings müssen wir, um das meiste herauszuholen, eine geeignete Verordnung erlassen. So gibt es derzeit beispielsweise keine zuverlässigen Daten über diesen Sektor, und dieser Mangel muss aus Verwaltungs- und Sicherheitsgründen schnell behoben werden.

Die Kommission sollte klar zwischen großen Luftfahrtbetrieben und Flugzeugen im Privatbesitz unterscheiden. Die Gesetzgebung sollte im Verhältnis zu den Risiken stehen, die mit den diversen Arten von Flugzeugen einhergehen. und die Kostenlast für diese berücksichtigen.

Die künftige Verordnung sollte die Branche stimulieren und vergrößern, anstatt sie zu begrenzen.

Ein Grund zur Besorgnis könnte sein, dass der Großteil der allgemeinen und der Geschäftsreiseluftfahrt außerhalb des Geltungsbereichs der Kommissionsrichtlinie liegt, mit der erreicht werden soll, dass die Luftfahrtaktivitäten in das Programm für den Treibhausgasemissionsrechtshandel einbezogen werden. Angesichts der hohen Wachstumsrate des Sektors denke ich, dass seine schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt auf die eine oder andere Weise ausgeglichen werden müssen.

  Mieczysław Edmund Janowski (UEN), schriftlich. – (PL) In einer Zeit, in der wir ständig mit dem Wort „Krise“ konfrontiert werden, ist es nicht leicht, über die stabile Zukunft der allgemeinen und der Geschäftsreiseluftfahrt zu sprechen. Deshalb danke ich Luís Queiró für seine Mühe, den Bericht über dieses Thema verfasst zu haben. Meine Glückwünsche dazu. Ich bin mir sicher, dass der Lufttransport ein Antriebsmotor sein kann, der die Welt- und die europäische Wirtschaft in Bewegung bringen kann. Erinnern wir uns daran, dass vor gerade einmal 106 Jahren die Brüder Wright den weltweit ersten motorisierten, kontrollierten Flug in einem Flugzeug gemacht haben (auch wenn es nur knapp 40 Meter waren). Es war die Geburtsstunde der echten Luftfahrt.

Heute ist die Luftfahrt eine hochentwickelte Branche, die „Fluggeräte“ baut, die in zunehmendem Maße mit einem großen Spektrum an Instrumenten ausgestattet sind. Darüber hinaus beinhaltet die Luftfahrt auch den gesamten komplizierten Bereich der Navigation und Flugkontrolle, den Bau einer bodenbasierten Flughafeninfrastruktur, ein Sicherheitssystem, und so weiter. Wir sollten uns bewusst sein, dass in Europa rund 50 000 Flugzeuge in der allgemeinen und der Geschäftsreiseluftfahrt zum Einsatz kommen, und fast vier Mal so viele Klein- und Segelflugzeuge im Bereich Sport und Freizeit. Diese Zahlen sprechen für sich.

In diesem Zusammenhang ist die Gewährleistung einer angemessenen Kapazität für den europäischen Luftraum und die Flughäfen ein äußerst wichtiges Thema. Ich möchte hier gerne die Aufmerksamkeit auf die Bedeutung der regionalen Flughäfen für die Sicherstellung der Kohäsion der Kommunikation in der EU lenken. Natürlich dürfen wir, wenn wir von der Entwicklung des Lufttransports sprechen, nicht vergessen, dass damit Umweltprobleme verursacht werden.

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE), schriftlich. – (FI) Herr Präsident, die Debatte über die Luftfahrtbranche wird häufig verzerrt. Der Schwerpunkt liegt voreingenommen auf den Problemen der durch den Flugverkehr verursachten Emissionen, aber die Menschen können ihr Potenzial noch nicht erkennen. Offensichtlich verursachen die Luftfahrt und der Luftverkehr Emissionen, aber es ist genauso offensichtlich, dass sie die Zukunft repräsentieren. Das gilt für den gewerblichen Lufttransport sowie für die allgemeine und die Geschäftsreiseluftfahrt.

Wenngleich sich die EU-Binnenmarktgesetzgebung vorwiegend mit dem gewerblichen Lufttransport befasst hat, lohnt es sich, festzustellen, dass die Themen im Zusammenhang mit der allgemeinen und der Geschäftsreiseluftfahrt tendenziell immer mehr in Bereichen wie der Klimapolitik, dem Umweltschutz und der Sicherheit in der Luftfahrt zur Sprache kommen. Wenn wir die zunehmende Bedeutung speziell der Geschäftsreiseluftfahrt betrachten, müssen wir diesen Sektoren definitiv Aufmerksamkeit widmen und ihre Konkurrenzfähigkeit garantieren.

Ich möchte eine Sorge zum Ausdruck bringen, die ich im Hinblick auf die Geschäftsbedingungen für die Luftfahrt habe. Kleine und mittelgroße Flughäfen sind sowohl für die allgemeine als auch für die Geschäftsreiseluftfahrt von entscheidender Bedeutung. Ihr Bau und ihre Modernisierung sollte gefördert werden, und die Mitgliedstaaten sollten dazu ermutigt werden, diesbezüglich Investitionen zu tätigen. Das stetige Wachstum der Geschäftsreiseluftfahrt führt zunehmend zu Engpässen auf den Flughäfen.

Aus Sicht des Klimaschutzes können wir sagen, dass obwohl kleinere Flugzeuge im künftigen Emissionshandelssystem nicht abgedeckt sind, vom Sektor ein freiwilliges CO2-Ausgleichssystem entwickelt wird. Dies ist ein Zeichen für das Entwicklungspotenzial des Luftverkehrs als Ganzes. Die Gemeinschaft sollte alles tun, was in ihrer Macht steht, um die Forschung für innovativere, energieeffizientere und umweltfreundlichere Flugzeuge anzuregen. Das Ziel muss ein emissionsfreier Luftverkehr sein.