Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 2. Februar 2009 - Straßburg

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

VORSITZ: HANS-GERT PÖTTERING
Präsident

(Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.)

  Der Präsident. – Ich erkläre die am Donnerstag, dem 15. Januar 2009, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen.

2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung: siehe Protokoll

3. Zusammensetzung des Parlaments: siehe Protokoll

4. Prüfung von Mandaten: siehe Protokoll

5. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen: siehe Protokoll

6. Auslegung der Geschäftsordnung: siehe Protokoll

7. Vorlage von Dokumenten: siehe Protokoll

8. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat: siehe Protokoll

9. Hinfällige schriftliche Erklärungen: siehe Protokoll

10. Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage): siehe Protokoll

11. Petitionen: siehe Protokoll

12. Arbeitsplan

  Der Präsident. – Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, 29. Januar 2009, gemäß Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:

Montag: Frau Roure hat ihren Antrag auf kurze Darstellung ihres Berichts (A6-2004/2009) über Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten zurückgezogen. Über den Bericht wird somit am Donnerstag abgestimmt.

Donnerstag: Die UEN-Fraktion beantragt, den Unterpunkt „Lage auf den Philippinen” durch einen neuen Unterpunkt „Verweigerung der Auslieferung von Cesare Battisti durch Brasilien” zu ersetzen.

  Roberta Angelilli, im Namen der UEN-Fraktion. – (IT) Herr Präsident! Nachdem bereits viele meiner Kollegen Abgeordnete zu diesem Thema gesprochen haben, bitte ich um Änderung der Tagesordnung – Sie haben es ja gerade gesagt. Konkret bitte ich darum, die Angelegenheit Battisti als dringlichen Tagesordnungspunkt aufzunehmen.

Vor einigen Tagen hat die brasilianische Regierung entschieden, die Auslieferung des Terroristen Cesare Battisti zu verweigern, der zu einer lebenslangen Haftstrafe für vier begangene Morde verurteilt wurde, und hat diesen Mörder in den Status eines politisch Verfolgten erhoben. Diese Entscheidung ist ein Affront gegenüber den Institutionen und der italienischen Justiz sowie eine Beleidigung der Opfer und ihrer Angehörigen. Die Öffentlichkeit ist darüber empört.

Das ist der Grund für diesen Antrag, dem auch stattgegeben werden sollte. Außerdem stammt er ursprünglich von den höchsten staatlichen Vertretern Italiens mit dem Präsidenten der Republik, Herrn Napolitano, an der Spitze. Deshalb wurde dieser Antrag gestellt.

(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)

13. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen.

  Csaba Sógor (PPE-DE). – (HU) In der interfraktionellen Gruppe für Regional- und Minderheitensprachen haben wir einen Bericht zum Schutz der traditionellen nationalen Minderheiten erstellt. Warum ist dieser Bericht so wichtig? Viele der neuen Mitgliedstaaten, z. B. Rumänien, haben noch keine Gesetze für Minderheiten. Letztes Jahr wurden wir in der Slowakei Zeuge von Übergriffen uniformierter Polizisten auf Zivilisten. Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung in Rumänien haben wir festgestellt, dass die Symbole von Minderheiten entfernt werden. Es wird also als Problem gesehen, wenn jemand mehr als eine Sprache spricht. Außerdem hatten hunderte von Kindern Schwierigkeiten, sich in der Schule anzumelden. Deshalb halten wir es für wichtig, dass das Europäische Parlament einen Bericht und eine Entschließung verfasst, die den Schutz der traditionellen ethnischen Minderheiten garantiert. Vielen Dank, Herr Präsident.

  Iliana Malinova Iotova (PSE). – (BG) Meine Damen und Herren, der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine und die Einstellung der Erdgaslieferungen im Januar führten zu herben Verlusten für einige europäische Länder, besonders für Bulgarien.

Die unmittelbaren Verluste für die bulgarische Wirtschaft betrugen in nur wenigen Tagen bereits mehr als 230 Millionen Euro. Dies ist genau die gleiche Summe, die für den Start des Nabucco-Projektes benötigt wird. Dies hat zu einer prekären Situation unserer Wirtschaft geführt und uns gezwungen, nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu suchen, um die Blöcke im Kernkraftwerk Kozloduy wieder anzufahren.

Der Dialog zu diesem Thema muss von Vernunft und Ruhe getragen sein und auf einer fundierten Analyse basieren. Es ist schwierig, Lösungen zu finden. Wir dürfen aber nicht vorschnell urteilen und von vornherein darauf verzichten, wie die Kommission unglücklicherweise signalisiert hat.

Ich glaube, dass Bulgarien und einigen der am meisten betroffenen Länder die Möglichkeit eingeräumt werden muss, zusätzliche Geldmittel aus dem Europäischen Entwicklungsplan zu erhalten und nicht nur einen minimalen Anteil an den 20 Millionen, die bereits für Gasprojekte bereitgestellt wurden. Es ist unerklärlich, weshalb das am meisten betroffene Land nur einen minimalen Betrag erhalten soll in einer Phase, in der fast 3,5 Millionen Euro für Energieprojekte bereitgestellt werden sollen.

Wir werden die Diskussion über die Energiestrategie in Kürze beginnen. Ich appelliere an alle Mitglieder zu zeigen, dass wir die Vision einer unabhängigen Energiepolitik haben, dass wir unmittelbar vor den Wahlen unsere politischen Differenzen überwinden können und dass wir die Solidarität und gegenseitige Hilfe bewahren können, die uns eint.

  Siiri Oviir (ALDE). – (ET) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die tschechische Ratspräsidentschaft begann vor einem Monat, hat uns aber bereits buchstäblich ins Gesicht gespuckt und uns ein Geschenk der besonderen Art bereitet: Estland wird mit Hammer und Sichel dargestellt, bei Finnland liegt ein Betrunkener in einer Sauna, Deutschland wird mit einem Hakenkreuz dargestellt, Italien mit Fußballspielern, die den Ball an ihren Genitalien halten, Bulgarien ist mit Toiletten verziert usw. usf. So hat der Künstler, der das Geschenk der Tschechischen Republik an die Europäische Union anfertigte, die Nationen und Länder der Europäischen Union porträtiert.

Kunst kann und muss oftmals schockieren. Wenn jedoch ein anderes Land und seine Menschen beleidigt werden, ist dies tatsächlich der richtige Weg? Die tschechische Regierung spricht von der Meinungsfreiheit des Künstlers. Das ist schon richtig, aber hier wurde die Freiheit missbraucht. Die Regierung darf die kreative Freiheit des Künstlers nicht einschränken. Dies stimmt auch, aber mit diesem Geschenk hat die tschechische Regierung die Botschaft dieses Geschenks akzeptiert, und sie als Schenkender, nicht etwa der Künstler, muss jetzt die Konsequenzen tragen. Es ist schwer zu verstehen, wie die Führung der Tschechischen Republik sich das Recht nehmen kann, andere Mitgliedstaaten zu beleidigen.

Als gewählter Vertreter Estlands erwarte ich eine Antwort und eine Entschuldigung von dem Land, das die Präsidentschaft ausübt, damit ich diese Antwort dem estnischen Volk weitergeben kann. Leider ist kein Vertreter der Präsidentschaft zugegen, aber ich denke, dass meine Anfrage sie erreichen wird.

  Ewa Tomaszewska (UEN). – (PL) Herr Präsident! Fünftausend Schwerlasten fahren jeden Tag durch Augustów. Jeden Tag gehen hier Kinder zur Schule, und zwar am Fahrbandrand, weil es keinen Fußweg gibt. Fast jeden Tag kommt eines von ihnen unter den Rädern eines Schwerlasters zu Tode. Öko-Terroristen haben den Bau einer Umgehungsstraße blockiert, mit der Begründung, Vögel vor Lärm schützen zu wollen. Jede Woche, die diese Entwicklung andauert, muss ein Kind aus Augustów mit seinem Leben bezahlen. Weder die Öko-Terroristen noch die Richter des Europäischen Gerichtshofes bringen ihre eigenen Kinder unter die Räder von Schwerlastern. Das Leben der Kinder aus Augustów ist offenbar jedoch weniger wert als das Wohlergehen von Vögeln.

Ich trete konsequent für Umwelt- und Naturschutz ein. Wenn es jedoch um menschliches Leben geht, dürfen wir dieses nicht so herzlos verschleudern. Ich frage die Europäische Kommission: Wie viele polnische Kinder müssen noch ihrem mit Leben bezahlen, weil der Bau der Umgehungsstraße boykottiert wird? Wurde bei der Entscheidung überhaupt an ihr Leben gedacht?

  Hélène Flautre (Verts/ALE). – (FR) Herr Präsident! Ich möchte die Aufmerksamkeit des Europäischen Parlaments auf die Verschlechterung – sofern dies überhaupt noch möglich ist – der Situation bezüglich der Menschenrechte in Tunesien richten.

Seit 11. Dezember ist Sihem Bensedrine, ein bekannter Menschenrechtler und Chefredakteur von Kalima, Opfer von Schikane und Verleumdung durch die Presse, was absolut untragbar und unvereinbar mit der Rechtsstaatlichkeit ist.

Am 23. Januar wurde Herrn Amin, dem Koordinator der Maghreb-Organisationen für Menschenrechte, die Einreise nach Tunesien verweigert.

Am 28. Januar wurde Radio Kalima, das seitdem über Satellit seine Sendungen ausstrahlt, komplett umstellt. Die Journalisten des Senders wurden verhaftet, und wer ihnen zu Hilfe kam, wurde auf der Straße verprügelt. Dieser Radiosender ist immer noch von der tunesischen Polizei umstellt, und Informations- und Meinungsfreiheit werden dadurch untergraben.

Morgen findet die Berufungsverhandlung der Arbeiter aus Gafsa statt, die gegen Korruption und Ausbeutung in diesem tunesischen Kohlebergbaugebiet kämpfen und denen bei der ersten Verhandlung keine Gerechtigkeit widerfuhr.

Die Missionsleiter in Tunis sind besorgt über die Situation, haben sie diskutiert und sprechen möglicherweise jetzt gerade wieder darüber. Sie sind heute zusammengekommen.

Ich rufe Sie auf, Herr Präsident, eine entscheidende politische Initiative zu ergreifen, um dieser systematischen Menschenrechtsverletzung in Tunesien Einhalt zu gebieten.

  Der Präsident. − Inzwischen ist auch unser neuer und früherer Kollege, Martin Kastler, eingetroffen. Er teilt mir mit, dass er im Stau stand. Um eine Verspätung zu verhindern, gibt es zwei Möglichkeiten – etwas früher losfahren oder die transeuropäischen Netze verbessern.

  Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL). - Herr Präsident! Der Mord an Kriegsgefangenen und Zivilisten während des Krieges ist eine der gravierendsten Verletzungen des internationalen Rechts. Die dritte und vierte Genfer Konvention stellen eindeutig fest, dass solche Willkürakte den Normen des internationalen Rechts widersprechen und den Täter in den Augen der Völkergemeinschaft schuldig machen. Im gleichen Sinne erklärt Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention Tötungen als flagrante Verletzung.

Das jüngste Geständnis des türkischen Schauspielers Attila Olgaç, während des Besetzung Zyperns durch die türkischen Streitkräfte im Sommer 1974 10 griechisch-zypriotische Kriegsgefangene erschossen zu haben, brachte ein weiteres Verbrechen der Türkei ans Tageslicht und macht es zwingend notwendig, dass die Türkei ihre Archive für die Untersuchung des Schicksals aller vermissten Personen öffnet. Die Völkergemeinschaft, in der die Europäische Union ein bedeutender Akteur ist, muss so viel Druck wie möglich auf die Türkei ausüben, damit dem internationalen Recht, den entsprechenden Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und sämtlichen einschlägigen UNO-Entschließungen Genüge getan wird.

  Zita Pleštinská (PPE-DE). – (SK) Das Motto der tschechischen Präsidentschaft „Europa ohne Barrieren“ darf nicht nur ein Slogan sein, sondern muss eine klare Antwort auf die aktuellen Herausforderungen geben. Die Präsidentschaft muss die Probleme europäischer Bürger lösen, die aufgrund der vorhandenen Barrieren ihre Rechte auf EU-Territorium nicht ausüben können.

In der Europäischen Union gibt es fünfzig Millionen Bürger mit unterschiedlichen gesundheitlichen Problemen, die im täglichen Leben auf viele Schwierigkeiten stoßen. Viele von ihnen haben sich mit der Bitte um gegenseitige Anerkennung von Behindertenausweisen an mich gewandt. Behinderte Bürger können diese Ausweise nicht in allen EU-Mitgliedstaaten verwenden. Beispielsweise haben sie Schwierigkeiten, ihr Fahrzeug auf speziellen Behindertenparkplätzen abzustellen. Ich bin diesbezüglich beim Rat und bei der Kommission vorstellig geworden und hoffe, dass möglichst bald Maßnahmen ergriffen werden, um dies Ausweise zu harmonisieren.

„Europa ohne Barrieren“ muss die Entfernung aller Barrieren – materieller, sozialer und bautechnischer Barrieren – sowie den Schutz behinderter Menschen vor Diskriminierung bedeuten.

  Rovana Plumb (PSE) . – (RO) Die Unterlagen der Sitzung vom 5. Februar in Prag sehen eine Debatte zum Thema der Barcelona-Ziele im Bereich der Kinderbetreuung, vor allem der häuslichen Betreuung, vor. Ich würde gern wissen, ob die tschechische Präsidentschaft den Bericht der Europäischen Kommission vom Oktober 2008 kennt, in dem es heißt, dass mehr als sechs Millionen Frauen im Alter von 25 bis 49 Jahren laut eigenen Aussagen wegen familiärer Verpflichtungen zu Hause bleiben müssen oder nur Teilzeit arbeiten können.

Häusliche Kinderbetreuung darf nicht zu Lasten der öffentlichen Betreuungsdienste gehen. Als Sozialdemokrat glaube ich, dass Investitionen in öffentliche Kinderbetreuungsdienste der Gesellschaft als Ganzes nützen können. Ich fordere die tschechische Präsidentschaft auf zu prüfen, welche Unterstützung sie den Mitgliedstaaten bieten kann, um deren öffentliche Kinderbetreuungsdienste sowohl quantitativ als auch qualitativ zu verbessern, vor allem in der derzeitigen Krise.

  Bilyana Ilieva Raeva (ALDE). – (BG) Diese Woche findet in der Schweiz ein Referendum zur Personen-Freizügigkeit statt. Die Menschen in der Schweiz werden entscheiden, ob das Übereinkommen zwischen ihrem Land und der Europäischen Union verlängert und erweitert wird und ob es auch die Bürger Bulgariens und Rumäniens einschließen soll.

Mit dieser Volksabstimmung trägt die Schweiz nicht nur zur Erleichterung und Festlegung der künftigen Visa- und Grenzbestimmungen bei, sondern legt auch fest, ob bestimmte wichtige Entscheidungen der letzten 30 Jahre zur Wirtschaftentwicklung auch künftig gelten. Die Personen-Freizügigkeit trägt zur Wirtschaftsentwicklung sowohl in der Schweiz als auch in der Europäischen Union sowie zur Verbesserung unseres allgemeinen Lebensstandards bei.

Ich hoffe aufrichtig, dass das Referendum diese Woche in der Schweiz ein positives Ergebnis bringt, da ein „Nein“ diese gute Partnerschaft und Zusammenarbeit erneut an die früheren Grenzen, Beschränkungen und zu sämtlichen Unannehmlichkeiten führen würde, die aus mangelnder Abstimmung resultieren.

Aus diesem Grund hoffe ich, dass unsere Schweizer Freunde unsere gemeinsame Zukunft unterstützen, und ich fordere sowohl die Mitgliedstaaten der Europäischen Union als auch die Kommission auf, unsere Zusammenarbeit mit der Schweiz harmonisch und mit positiven Ergebnissen für alle Bürger der Europäischen Union fortzusetzen.

  Dariusz Maciej Grabowski (UEN). – (PL) Herr Präsident! In Davos forderte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Bau einer Gaspipeline von Russland nach Deutschland auf dem Grund der Ostsee.

Frau Merkel hat wieder einmal gezeigt, was sie unter europäischer Solidarität versteht. Die skandinavischen Länder sowie Litauen, Lettland, Estland und Polen haben ihre Bedenken geäußert und sich gegen das Gaspipelineprojekt ausgesprochen. Frau Merkel hat gezeigt, welche Bedeutung sie den Stimmen der Umweltschützer beimisst, die vor einer Bedrohung für das Baltikum warnen. Für Frau Merkel ist es nicht wichtig, dass die Baukosten ein Mehrfaches der Kosten wie für den Bau einer unterirdischen Pipeline betragen.

Könnte es deshalb sein, dass Frau Merkel genau wie ihr Amtsvorgänger Gerhard Schroeder auf einen Job bei Gazprom aus ist? Sind sich die Führer der deutschen Linken und Rechten bewusst, dass sie dadurch Autorität, Würde und Kohäsion der Europäischen Union untergraben?

  László Tőkés (Verts/ALE). – (HU) Herr Präsident! Entsprechend der Charta der Vereinten Nationen haben alle Völker das Recht auf Selbstbestimmung. Dies gilt auch für die 1,5–2 Millionen Ungarn in Transsylvanien. Vor zwei Jahren hat der Szekler Nationalrat ein informelles Referendum zur regionalen Autonomie des Szekler Landes organisiert. In diesem Referendum, das mit mobilen Wahlurnen durchgeführt wurde, stimmten trotz einer künstlich initiierten antiungarischen Propagandakampagne 99 % der 210 000 Befragten für die Autonomie. Kürzlich startete eine große Zahl kommunaler Regierungen im Szekler Land eine neue Initiative für ein umfassendes offizielles Referendum. Die staatlichen Organe und ihre Vertreter, die so genannten Präfekten, versuchen mit allen Kräften, die Ungarn im Szekler Land an der friedlichen, legitimen und demokratischen Willensäußerung zu hindern. Ich bitte das Parlament und seinen Präsidenten Hans-Gert Pöttering, die weitere Entwicklung des Referendums in Rumänien genau im Auge zu behalten und den Schutz auf die kommunalen Regierungen auszudehnen, die unter der Bedrohung dieser Organe leiden. Danke.

  Madeleine Jouye de Grandmaison (GUE/NGL). – (FR) Herr Präsident, mein Damen und Herren! Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Cariforum-Staaten und der Europäischen Union hat nachteilige Folgen für die äußersten Randlagen (ORs) von Französisch-Westindien und Guyana.

Mehr noch, das Abkommen, über das ich meine Meinung äußern soll, respektiert weder das Mandat, das vom Europäischen Rat festgelegt wurde, noch die Strategie der Europäische Union für den karibischen Raum noch die Strategie der Union für die äußersten Randlagen, obwohl alle drei die Notwendigkeit der regionalen Integration der äußersten Randlagen in das Cariforum und die Schaffung eines interregionalen Marktes zwischen diesen beiden Teilen betonen, die die Gesamtentwicklung der Region zum Ziel haben.

Ich bin darüber besorgt. Seit 10 Tagen findet in Guadeloupe ein schlimmer Streik statt, der alles zum Erliegen bringt, auch die Ölförderung. Dieser Streik dauert so lange, weil den Menschen in Französisch-Westindien und Guyana unter immensen Lebenshaltungskosten leiden, die eineinhalb Mal so hoch sind wie in den Großstädten Europas. Bisher war dies ein rein französisches Problem, inzwischen ist daraus jedoch ein europäisches Problem geworden, und die Weigerung der Kommission, ein spezielles Abkommen für die äußeren Randlagen des Cariforum auszuhandeln, ist in meinen Augen eine Schande.

  Georgios Georgiou (IND/DEM). – (EL) Herr Präsident! Wir haben vor Kurzem gehört, gelesen und gesehen, wie Bombardements auf Zivilisten verübt und Kinder hingerichtet wurden. Kürzlich hat eine bekannte türkische Persönlichkeit zugegeben, dass sie während der Besetzung Zyperns durch die Türkei im Jahre 1974 10 gefesselte griechisch-zypriotische Soldaten ermordet hat. Was wir vermissen, Herr Präsident, ist die Bereitschaft des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, tätig zu werden, eine Bereitschaft, die bei den Ereignissen in Jugoslawien offensichtlich vorhanden war. Der Internationale Gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ist immer noch auf Verbrecherjagd. Deshalb denke ich, es ist legitim, das Parlament zu fragen, ob es eine Liste von Ländern gibt, die unter die Zuständigkeit des Gerichtshofes von Den Haag fallen, und von Ländern, die nicht darunter fallen. Ich denke, unsere Forderung, zu erfahren, welche Länder und Bürger sich an den Gerichtshof in Den Haag wenden können und welche nicht, ist legitim.

  Pál Schmitt (PPE-DE). – (HU) Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe ums Wort gebeten, weil sich vor drei Tagen in Kroatien ein tragischer Unfall ereignet hat. Ein 18-Jähriger ist auf eine Landmine getreten und war somit eines der zahlreichen Opfer, zu denen Italiener, Niederländer und andere europäische Bürger zählen. Kroatien gehört nicht zum großen Minenräumprogramm, das von der Kommission von 2008 bis 2013 finanziert wird, und die Zahl solcher Minen, die bereits gefunden wurden, ist bisher unbekannt. Obwohl Kroatien nie derartige Minen hergestellt hat, befinden sich lebensgefährliche Landminen auf ca. 1 000 Kilometern seines Territoriums. Ich möchte die Kommission und Sie, Herr Präsident, höflich bitten, sich dafür einzusetzen, dass auch Kroatien – genau wie Bosnien, die Ukraine, der Kosovo und Zypern – europäische Hilfe erhält, da die Minenberäumung extrem teuer und hochgefährlich ist. Ich spreche hier in meiner Funktion als Vorsitzender – auf EU-Seite – des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses EU-Kroatien. Vielen Dank.

  Katerina Batzeli (PSE). – (EL) Herr Präsident! Die Demonstrationen der Bauern in Griechenland und andere Demonstrationen in Europa zeigen deutlich, dass sich die Auffassungen zur Landwirtschaft und Ernährung ändern und eine Reform der europäischen und nationalen Politik gefordert wird. Wenn auf europäischer Ebene die Volkswirtschaften zusammenbrechen, sämtliches Vertrauen in das Finanzsystem verloren gegangen ist, kleine und mittelständische Unternehmen allmählich verschwinden und die Beschäftigung zurückgeht, können wir nicht die Augen vor den Problemen verschließen, die in den ländlichen Gebieten, der Landwirtschaft und ländlichen Wirtschaft sowie in der regionalen Beschäftigung auftreten. Kommission und Parlament sollten einen Dialog beginnen und Vorschläge zur Lösung der Probleme unterbreiten, nicht nur, damit kleine und mittelständische Landwirtschaftsbetriebe überleben, sondern damit sie in den kommenden Jahren aus der Krise herausfinden. Wir brauchen einen aktiven Interventionsmechanismus, einen stärkeren Mechanismus zum Krisenmanagement – damit der Einkommensverlust abgefangen werden kann – und nationale Politiken mit mehr Flexibilität, damit eine Kofinanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik nicht erforderlich ist.

  Eugenijus Gentvilas (ALDE). – (LT) In Europa waren wurden kürzlich Stimmen der Enttäuschung über die Regierungen der Ukraine und Georgiens laut. Man bezweifelt langsam, dass die Demokratisierung dieser Staaten und deren Beitritt zur NATO und der Europäischen Union möglich sind. Solche Ansichten und Äußerungen spielen der Politik Russlands und ihren Sondereinsatztruppen in die Hände. Vor unseren Augen laufen Provokationen Russlands ab, deren Ziel darin besteht, Präsident Juschtschenko, Präsident Saakaschwili und deren westlich orientierte Politik zu schwächen. Es gibt auch unsichtbare Provokationen. Wie diese organisiert werden, könnte man am besten in den KGB-Archiven sehen. Nur naive Politiker im modernen Europa können glauben, dass Russland nicht länger solche Erpressungen und Provokationen vornimmt, selbst unter Führung des ehemaligen KGB-Offiziers Putin. Die jüngste Provokation ist die Meldung über die Entführung eines russischen Soldaten durch Georgien. Diese Meldung ging die ganze Woche durch Europa. Später gab Russland zu, dass der Soldat in Wirklichkeit desertiert sein, die Black Propaganda der Täuschung und Irreführung hatte aber bereits ihr schädliches Werk getan. Man bekommt den Eindruck, dass Russland mit Panzern, Gaspipelines, Informationen und Fehlinformationen ein schändliches Spiel treibt. Es ist aber vor allem die Naivität der europäischen Politiker, die Russland dies überhaupt ermöglicht.

  Hanna Foltyn-Kubicka (UEN). – (PL) Herr Präsident! Die chinesischen Behörden haben sich die Tatsache zunutze gemacht, dass die öffentliche Meinung in der Welt gegenwärtig auf die Wirtschaftskrise fokussiert ist, und üben mit ihrem gewaltigen Unterdrückungsapparat wachsenden Druck auf die Tibeter aus. Die auf 40 Tage angesetzte Kampagne ist hauptsächlich gegen die Teilnehmer der letztjährigen Proteste gerichtet.

Sie werden vorgeladen, verschwinden spurlos, werden eingeschüchtert, und es gibt unerklärliche Todesfälle. Wir können die Möglichkeit nicht ausschließen, dass es infolge der Repressalien zu Unruhen unter den Tibetern kommen wird, die zu extremen Maßnahmen gezwungen sind. Die chinesischen Sicherheitsdienste und die chinesische Armee werden dann durch brutale Niederschlagung dieser Proteste antworten, woraus sich u. U. bewusste Provokationen der chinesischen Behörden ergeben werden, die sich darauf verlassen, dass selbst demokratische Regierungen während des allgemeinen Kampfes gegen die Wirtschaftskrise es bei Protestversuchen belassen werden. Das Europäische Parlament sollte sich zu dieser Frage klar und entschieden äußern. Deshalb erlaube ich mir heute, den Entwurf eines Aufrufs an den chinesischen Ministerpräsidenten vorzulegen. Wir sollten gemeinsam ein Signal an das kommunistische Regime senden, dass wir die Verletzung der Grundrechte der tibetischen Menschen nicht tolerieren.

  Nicolae Popa (PPE-DE). – (RO) Die Europäische Kommission hat 2009 zum Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation erklärt. Kreatives Denken ist der Schlüssel zum Erfolg in einer globalen Wirtschaft. Dies hat die Europäische Union bereits vor langer Zeit erkannt. Innovation ist somit integraler Bestandteil sowohl des Klimapakets der Kommission als auch des Konjunkturplans für die europäische Wirtschaft. Das Europäische Parlament muss Kreativität als treibende Kraft für Innovation aktiver fördern. Im letzten Jahr wurden das Energie- und Klimapaket sowie die schriftliche Erklärung zur Fibromyalgie verabschiedet, wofür ich mich nochmals bedanken möchte. Diese Dokumente ebnen den Weg für Innovation und Kreativität auf so extrem wichtigen Gebieten wie der Gesundheit (durch neue Behandlungsmethoden bei Fibromyalgie) und der Energie (durch Steigerung der Effizienz neuer alternativer Energiequellen).

  Alexandra Dobolyi (PSE) . – (HU) Herr Präsident! Auch Ungarn ist am 21. Dezember 2007 dem Schengener Abkommen beigetreten, aber bestimmte Probleme an der österreichisch-ungarischen Grenze sind noch immer nicht gelöst. Die Behörden von Burgenland sind nicht bereit, mit uns einen Dialog zu führen. Deshalb haben im Juni 2008 meine ungarischen Landsleute eine Petition an den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments gerichtet, die wir sofort an Kommissar Jacques Barrot weitergeleitet haben. Herr Barrot hat schließlich nach vier Monaten geantwortet und gesagt, er habe nicht genügend Informationen zu dieser Petition und würde sich mit dem Petenten in Verbindung setzen. Weitere zwei Monate später habe ich selbst den Petenten kontaktiert und mich nach dem Stand der Dinge erkundigt. Mir wurde gesagt, dass bisher niemand aus der Kommission Verbindung aufgenommen habe, was es natürlich wirklich schwierig für die Kommission macht, Informationen zu erlangen. Als ich mich erneut an die Mitarbeiter der Kommission wendete, wurde mir gesagt, die Angelegenheit werde „so schnell wie möglich“ geprüft. Ich möchte die Kommission fragen, was unter „so schnell wie möglich“ zu verstehen ist, und gebe meiner Hoffnung Ausdruck, dass die Wahlkampagne in vier Monaten von Herrn Barroso und Herrn Jacques Barrot nicht auch nur „so schnell wie möglich“ durchgeführt wird. Vielen Dank.

  Viktória Mohácsi (ALDE). – (HU) Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen kurz demonstrieren, dass in Europa nach wie vor zu zügellosem Rassismus kommt. In Ungarn wurde vor einigen Tagen ein Polizeipräsident, der rassistische Äußerungen getan hatte, vom Dienst suspendiert und konnte später unter Berufung auf eine interne Untersuchung seinen Dienst wieder aufnehmen. Bei dieser Untersuchung konnte nicht geklärt werden, ob die rassistische Äußerung tatsächlich gemacht wurde. In Rumänien hat die Gemeindeverwaltung von Tărlungeni bei Braşov eine Mauer zwischen den Roma-Familien und den Nicht-Roma-Familien errichtet. Als Antwort auf die Frage eines betroffenen Kindes, warum diese Trennung vorgenommen wurde, könnte sein Vater vielleicht antworten: weil diejenigen, die auf dieser Seite der Mauer leben, schlechte Menschen und die auf der anderen Seite gute Menschen sind. Vor zehn Tagen haben wir über den Bericht der Delegation an Italien abgestimmt; seitdem, also bereits eine Woche später, hat Italien bewaffnete Kräfte gegen die Roma eingesetzt, nachdem zwei Verbrechen begangen wurden, die nicht aufgeklärt werden konnten. Die Polizeikräfte setzen Hubschrauber, Hunde und bewaffneten Polizisten gegen Roma-Familien ein. Vielen Dank.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL). – (PT) Die Zahl der von Arbeitslosigkeit betroffenen Arbeitnehmer in Portugal steigt exponentiell. Jeden Tag drosseln Unternehmen ihre Produktion, entlassen Arbeitnehmer oder schließen ganz.

Zu den schlimmsten Fällen zählt die Bedrohung von ca. 2 000 Mitarbeitern von Qimonda in Vila do Conde nach der Insolvenzerklärung der Mutterfirma in Deutschland. Am kommenden Mittwoch wird eine Delegation von Arbeitnehmern aus beiden Ländern hier im Parlament auftreten. Sie erwarten Solidarität und unsere Unterstützung im Kampf um die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze.

Die skandalösen Verspätungen bei der Lohnzahlung und anderen den Arbeitnehmern zustehenden Vergütungen nehmen ebenfalls zu, z. B. in Korkfabriken, einigen Textilfirmen sowie der Keramikindustrie und Metallurgie. Dies führt zu ernsten sozialen Problemen, wachsender Armut und einer prekären Situation in Familien, bei denen mehrere Familienmitglieder im selben Unternehmen beschäftigt sind. Ich konnte dies vor einigen Tagen bei Subercor, einem Unternehmen in Santa Maria da Feira (Teil der Suberus-Gruppe, dort werden Schuhe hergestellt) feststellen, wo die Arbeitnehmer streiken, weil sie ihren Lohn nicht erhalten und Ehepartner Hunger leiden und bereits ihre Kinder nicht mehr ernähren können. Dies ist eine schreckliche Situation, verursacht durch die verheerenden Auswirkungen der Krise, deren Konsequenzen sich in den Gesichtern und im Leben der Menschen widerspiegeln. Deshalb rufe ich nicht nur zu Solidarität auf, sondern zur Lösung dieser ernsten Probleme.

  Kinga Gál (PPE-DE). – (HU) Herr Präsident! Die Öffentlichkeit in Ungarn hat mit großem Interesse den Fall der Wasserwerfer in Ungarn verfolgt. Ich würde gern so bald wie möglich eindeutige Informationen zu diesem Problem erhalten. Wir bitten die Kommission in dieser Angelegenheit um Unterstützung. Es geht darum, dass die ungarische Regierung von 2006 bis 2008 neue Wasserwerfer mit Mitteln des Schengen-Fonds kaufen wollte und diese am 22. Oktober 2007 in Budapest gegen Demonstranten eingesetzt wurden. Ende 2008 erklärte der Minister für Justiz und Rechtsdurchsetzung, der Kauf sei nicht mit Mitteln des Schengen-Fonds, einer EU-Ressource, erfolgt. Der zuständige EU-Kommissar bestätigte dies. Einen Tag später erklärte ein Staatsminister desselben Ministeriums, die ungarische Regierung habe den Kauf der Wasserwerfer aus den internen Quellen des Schengen-Fonds bestritten, was der Aussage der Europäischen Kommission widerspricht. Meine Frage ist nun: Weiß die Kommission, ob der Schengen-Fonds in diesem Fall tatsächlich verwendet wurde, und hat sie versucht, die Wahrheit über den Kauf dieser Wasserwerfer herauszufinden? Nach diesen Ereignissen stehen Glaubwürdigkeit und Transparenz der Maßnahmen nicht nur der ungarischen Regierung, sondern auch der Europäische Kommission auf dem Spiel. Vielen Dank.

  Glyn Ford (PSE). - Herr Präsident! Letzten Montag kündigte die britische Regierung Machbarkeitsstudien zu fünf Gezeitenkraftwerken an der Severn-Mündung an: drei mit Staumauern und zwei mit künstlichen Lagunen.

Die EU hat sich zu Recht ehrgeizige Ziele für erneuerbare Energien gesetzt, aber es wäre eine Illusion anzunehmen, die Erreichung dieser Ziele hätte keine negativen Folgen. Der Severn-Staudamm könnte bis zu 5 % des Energiebedarfs Großbritanniens decken, dies würde jedoch eine kühne Auslegung der Habitatrichtlinie bedeuten.

Juristische Argumente – bzw. die öffentliche Meinung –, die dieses Projekt blockieren, sollten folgenden Nietzsche-Ausspruch bestätigen: „Wahnsinn bei Individuen ist selten, aber in Gruppen, Nationen und Epochen die Regel.“ Die EU und die britische Regierung sollten über die Philosophie von Jeremy Bentham nachdenken, dass all das gut ist, was „das größte Glück der größten Zahl“ hervorbringt.

  Margaritis Schinas (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident! Es hat lange gedauert, die Balkanländer vom unproduktiven Nationalismus zu befreien, der den europäischen Verhaltensnormen und Werten widerspricht. Es scheint jedoch, als ob gewissen Leuten diese Lektion ein weiteres Mal erteilt werden müsse. Im Oktober 2008 beantragte die Regierung der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien eine Finanzierung von Korridor 10, der durch ihr Hoheitsgebiet führt, durch die Gemeinschaft. Zwei Monate später wurde in einer skandalösen Entscheidung, die sogar im Amtsblatt des Landes veröffentlicht wurde, festgelegt, diese Straße „Alexander der Große aus Makedonien“ zu nennen. Damit wurde das Interimsabkommen mit Griechenland massiv verletzt, das Regierungspropaganda und die Verwendung von Symbolen untersagt, die Feindschaft, Hass und Gewalt schüren. Ich rufe die Europäische Kommission auf, die Verwendung von EU-Mitteln von der Aufhebung dieser skandalösen Entscheidung abhängig zu machen, die uns daran erinnert, dass es immer noch Nationalisten auf dem Balkan gibt. Wir bauen ein Europa, in dem kein Platz für Nationalismus ist.

  Evgeni Kirilov (PSE). – (BG) Letzen Mittwoch gab die Europäische Kommission ihren Vorschlag für das Programm zur Wiederherstellung der Energieversorgungssicherheit bekannt.

Entsprechend diesem Vorschlag soll Bulgarien nur einen Teil der 20 Millionen Euro erhalten, die für das Projekt zwischen Griechenland und Bulgarien vorgesehen sind. Nur einen äußerst geringen Anteil von 20 Millionen Euro aus einem Topf von Milliarden Euro, die für Projekte bestimmt sind! In meinem Land gibt es dafür den Ausspruch: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus.“ Und dies alles nach einer großen Gaskrise!

Wie Sie wissen, war Bulgarien am schlimmsten betroffen. Es ist das einzige Land, das vollständig auf russisches Gas angewiesen ist. Offiziell wurde gesagt, dass Projekte zur Finanzierung anstünden, jedoch gibt es daran inzwischen Zweifel. Das wichtigste Projekt, das Bulgarien für die Erweiterung des Gasdepots in Tschiren vorgeschlagen hat, kann erst in einigen Monaten abgeschlossen werden. Wenn die Unterstützung ausbleibt, wird Bulgarien dieses Projekt allein durchführen. Wo bleiben in diesem Fall aber die europäische Solidarität und Gerechtigkeit?

Ebenfalls letzte Woche hieß es in einer einflussreichen europäischen Zeitschrift, dass im Ergebnis der Krise die Unterstützung in Bulgarien für die Euroskeptiker um 20 % wächst. Ich hoffe, dass dies nicht stimmt. Wenn die Kommission jedoch weiterhin ein solches Verhalten gegenüber Bulgarien an den Tag legt, wird es tatsächlich dazu kommen.

  Jim Higgins (PPE-DE). - Herr Präsident! Vor zweieinhalb Jahren habe ich festgestellt, dass die Europäische Kommission beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Dänemark eingereicht hatte, weil Dänemark einen Grenzwert von 2 % für mehrfach ungesättigte Fettsäuren in Lebensmitteln eingeführt hatte. Die Kommission hat dies getan, obwohl wissenschaftliche Untersuchungen bewiesen haben, dass mehrfach ungesättigte Fettsäuren extrem schädlich bei koronarer Herzkrankheit usw. sind. Deshalb habe ich vor zwei Jahren – zusammen mit zwei Kollegen, Dan Jørgensen und Linda McAvan – eine schriftliche Erklärung entworfen. Wir wurden von 254 Abgeordneten aus 25 verschiedenen Mitgliedstaaten unterstützt – die Unterstützung war also gewaltig.

Vor kurzem veröffentlichte der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit einen Bericht, in dem die Obergrenze mit 2 % angegeben wurde – also genau, wie Dänemark dies getan hat. Deshalb fordere ich unter Bezug auf die medizinischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse die Kommission jetzt auf, die 2-%-Grenze voll zu akzeptieren, die vom dänischen System eingeführt wurde und die in diesem Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit empfohlen wird.

  Ljudmila Novak (PPE-DE). – (SL) Ich stelle wieder einmal mit Bedauern fest, dass der Status der italienischen und ungarischen Minderheiten in Slowenien beispielhaft geregelt wurde und jede Minderheit ihren eigenen Vertreter im slowenischen Parlament besitzt, wogegen die slowenischen Minderheiten leider nicht die gleiche Unterstützung in den Ländern genießen, in denen sie leben.

Trotz des in Budapest unterzeichneten Vertrags gibt es in Ungarn keinen politischen Willen, der slowenischen Minderheit einen eigenen Vertreter im Parlament zu gestatten. Mehr noch – laut jüngsten Berichten soll das einzige slowenische Museum in Ungarn wegen Kürzung der Finanzmittel geschlossen werden. Dieses Museum ist aber das einzige Zentrum des kulturellen Lebens der slowenischen Minderheit in Ungarn und hat nur 16.000 Euro Unterstützung erhalten.

Während Slowenien jährlich 14,5 Millionen Euro für die ungarische Minderheit bereitstellt, stellt Ungarn gerade einmal 400 000 Euro für die slowenische Minderheit bereit. Deshalb erwarten wir zu Recht von der ungarischen Regierung eine bessere finanzielle und politische Unterstützung der slowenischen Minderheit. Die Finanzkrise darf nicht als Entschuldigung für die Kürzung der Finanzmittel für die Minderheiten dienen, weder in Ungarn noch in Italien oder anderswo.

  Atanas Paparizov (PSE). - Herr Präsident! Trotz der Vereinbarung zwischen den griechischen Behörden und den Landwirten blockieren Letztere immer noch die grenzüberschreitende Verkehrsstraße zwischen Bulgarien und Griechenland am Grenzübergang Kulata-Promachonas. Die fortgeführte 14-tägige Blockade von Grenzübergangspunkten zwischen der Republik Bulgarien und der Hellenischen Republik Griechenland führte zu bedeutenden finanziellen Verlusten für die bulgarischen Spediteure.

Gemeinsam mit 14 anderen bulgarischen Parlamentsabgeordneten habe ich eine schriftliche Anfrage an die Kommission zu den Maßnahmen gestellt, die sie entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 ergriffen hat. Wir erkennen die Grundrechte und -freiheiten der europäischen Bürger an. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass diese Verordnung stark verbesserungsbedürftig ist, um einen weiteren Fall fortgesetzter Blockade von Transportwegen zwischen Mitgliedstaaten zu vermeiden, die die Grundprinzipien der Binnenmarktes, z. B. Waren- und Personenfreizügigkeit, massiv verletzen.

VORSITZ: DIANA WALLIS
Vizepräsidentin

  Anne Laperrouze (ALDE). – (FR) Frau Präsidentin! Vor neun Tagen wurden die Regionen Aquitaine, Midi-Pyrénées und Languedoc-Roussillon von Orkan „Klaus“ heimgesucht.

Die Schäden sind gewaltig, und ich bitte für diese Regionen um dringende Hilfe aus Europa. Ich denke dabei besonders an den Solidaritätsfonds der Europäischen Union, aber auch an den Strukturfonds und den Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie an staatliche Beihilfen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit darauf richten, dass das Europäische Parlament im Mai 2005 den Bericht von Rolf Berend zur Reform des Solidaritätsfonds mit dem Ziel seiner Erweiterung angenommen hat. Gegenwärtig ruht die Angelegenheit im Ministerrat. Ein baldiges positives Ergebnis ist zwingend erforderlich.

Die europäischen Bürger erwarten von der Europäische Union Schutz und praktische Unterstützung. Die Gewährung einer dringenden Hilfe für diese französischen Regionen sowie die Reform des Solidaritätsfonds wären in den Augen der Europäer ein Unterpfand dafür, dass ihnen die Europäische Union in schwierigen Situationen zur Seite steht.

  Georgios Toussas (GUE/NGL). – (EL) Frau Präsidentin! Landwirte kleiner und mittelständischer Betriebe sind vor zwei Wochen auf die Straße gegangen. Ihr Kampf hat das ganze Land erschüttert. Die gemeinsame Agrarpolitik, die von den griechischen Regierungen mitgestaltet wird, sowie Abkommen im Rahmen der WTO führten zu einem Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion und zu drastischen Einschnitten beim Einkommen der Landwirte bis hin zu deren Bankrott. Die landwirtschaftliche Handelsbilanz Griechenlands glitt von den schwarzen in die roten Zahlen ab – allein im Jahr 2008 beträgt das Defizit ca. 3 Milliarden Euro. Die Regierung der Neuen Demokratie erfüllt nicht die Grundbedürfnisse der kleinen und mittelständischen Landwirtschaftbetriebe, sondern versucht sie mit bedeutungslosen Erklärungen abzuspeisen. Gleichzeitig mobilisiert sie die Sondereinsatzkräfte, um den Kampf der Landwirte niederzuschlagen. Die Kommunistische Partei und die Arbeiter Griechenlands unterstützen den Kampf der kleinen und mittelständischen Landwirtschaftsbetriebe gegen die gemeinsame Agrarpolitik und die volksfeindliche Politik der Europäischen Union und der bürgerlichen Regierungen. Sie unterstützen ebenfalls die Forderung nach garantierten Mindestpreisen für Produkte der Land- und Viehwirtschaft, welche die Herstellungskosten decken und das Einkommen der kleinen und mittelständischen Landwirtschaftsbetriebe erhöhen.

  Jim Allister (NI). - Frau Präsidentin! Da sich die Wirtschaftskrise verschärft, kommt es in Großbritannien zu großen Problemen, die zu Aktionen im industriellen Sektor führen. Ursache ist die uneingeschränkte Personenfreizügigkeit für Arbeitskräfte innerhalb der EU und die Vergaberegeln für die wichtigsten öffentlichen Verträge. Wenn ausländische Unternehmen solche Verträge erhalten, führt dies zu einem starken Zustrom ausländischer Arbeitnehmer zum Nachteil der einheimischen Arbeitnehmer.

Ich glaube, viele sehen darin den Preis, den Großbritannien für die EU-Mitgliedschaft zahlen muss. Wir müssen uns den Gesetzen des Arbeitsmarktes sowie dem Primat der EU-Gesetze und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen. Beschaffungspolitik, die eine Bevorzugung einheimischer Auftragnehmer und Arbeitskräfte verbietet, führt zu immer stärkeren Ressentiments gegenüber der EU und ihren unflexiblen Regeln.

  Panayiotis Demetriou (PPE-DE). – (EL) Frau Präsidentin! Vor zwei Jahren hat das Parlament eine Entschließung nahezu einstimmig angenommen. In dieser Entschließung habe ich gefordert, das Schicksal der vermissten Personen in Zypern aufzuklären. Seitdem sind zwei Jahre vergangen, und es ist keinerlei Fortschritt festzustellen. Die türkische Armee wurde aufgefordert, dem zuständigen Ausschuss sämtliche ihr vorliegenden Informationen zu übermitteln, aber nichts ist in dieser Richtung passiert. Im Gegenteil – heute liegt uns das öffentliche Geständnis eines ehemaligen türkischen Soldaten vor. Aus Gewissensgründen gab er zu, 10 griechische Zyprioten ermordet zu haben. Der türkischen Armee sind diese und andere Verbrechen bekannt, und heute gibt es zweifellos keinen zivilisierten Menschen – egal, ob Türke oder anderer Nationalität –, der diese Kriegsverbrechen nicht verurteilt. Was jedoch müssen wir tun? Wir müssen verstärkt versuchen, die türkische Armee zu zwingen, dem zuständigen Ausschuss Informationen zu übermitteln, damit die Angehörigen der vermissten Personen nicht länger leiden.

  Richard Corbett (PSE). - Frau Präsidentin! Wie Sie wissen, gab es ausgedehnte Proteste in meinem Land, als bei einer Ölraffinerie in meinem Wahlkreis ein italienisches Unternehmen eine Ausschreibung gewann und nur italienische Arbeitskräfte dafür einstellte.

Der Aufschrei ist verständlich, wenn sich dieses Unternehmen tatsächlich das Recht vorbehalten hat, nur italienische Arbeitnehmer zu beschäftigen und britische Arbeitnehmer außen vor zu lassen. Das wäre eine Verletzung der EU-Gesetzgebung (Diskriminierung aufgrund der Nationalität). Dies wäre es auch, wenn das Unternehmen die britischen Rechtsvorschriften in Bezug auf die Entsenderichtlinie untergraben würde.

Wenn die Demonstranten jedoch fordern, dass nur britische Firmen das Recht haben sollten, an dieser Ausschreibung teilzunehmen, und nur britische Arbeitnehmer beschäftigt werden dürften, wäre dies natürlich ein falsches Argument. Sie sollten nicht vergessen, dass über zwei Millionen britische Bürger in anderen EU-Staaten arbeiten und nur eine Million nichtbritische EU-Bürger in Großbritannien.

Der Slogan „britische Arbeitnehmer für britische Arbeitsplätze“ muss bedeuten, dass britische Arbeitskräfte gut ausgebildet sind und sich dem Wettbewerb stellen können, ohne diskriminiert zu werden. Er kann nicht bedeuten, der Nationalität eines bestimmten Landes Vorrechte einzuräumen, egal, ob in Großbritannien oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union.

  Marco Pannella (ALDE). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir übermorgen hier in einer feierlichen Sitzung den Präsidenten der palästinensischen Autoritätsbehörde begrüßen können. Bei dieser Gelegenheit wird er in der Kammer eines Europas der Vaterländer sprechen, welches das europäische Vaterland zerstört, wobei sich der Mittelmeerraum nur als Grab für die Armen und diejenigen eignet, die zu Hunger und Vernichtung verurteilt sind.

Wir stehen hier – schauen Sie, es ist Zeit für Proteste gegen den Nationalismus, und jedermann sollte sich daran beteiligen – für die Geißel eines Europas der Vaterländer, welches das europäische Vaterland zerstört, und Brüssel muss unbedingt davon erfahren. In zwei Tagen wird ein Palästinenser hier sprechen. 80 % der israelischen Bürger sind für Europa und gegen die Regierung in Jerusalem, wie die Adenauer-Stiftung gezeigt hat. Es zeigt sich auch, dass die Menschen in Palästina, dem Libanon, dem südlichen Mittelmeerraum und Tunesien zu keiner Revolution fähig sind ...

(Die Präsidentin unterbricht den Redner.)

  Iosif Matula (PPE-DE) . – (RO) Angesichts der aktuellen Klimasituation in Europa wird die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit zu einer vorrangigen Aufgabe. Die Diversifizierung der Energietransitwege kann durch den Verbund der Gasnetze in Europa gewährleistet werden. Dies fördert auch die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, eines der Grundprinzipien der Europäischen Union. Außer dem finanziellen Beitrag, den Rumänien und Ungarn selbst erbracht haben, schlug die Europäische Kommission letzte Woche die Bereitstellung von 30 Millionen Euro für die Fertigstellung des Gaspipeline-Projekts Arad–Szeged vor, dessen Finanzierung mehr als fünf Jahre unterbrochen war.

Dieses Projekt ist von größter Bedeutung. Die Gaspipeline wird nicht nur Rumänien und Ungarn verbinden, sondern auch eine Verbindung zum Gasnetzwerk der Europäischen Union herstellen. Nach Fertigstellung der Gaspipeline kann Rumänien Gas auf den europäischen Markt exportieren und von dort importieren – unter normalen Bedingungen und auch, wenn in Europa eine Energiekrise herrscht. Ich appelliere somit an Ihre Unterstützung, damit der Vorschlag der Kommission so schnell wie möglich umgesetzt wird.

  Jörg Leichtfried (PSE). – (DE) Frau Präsidentin! Der Fleischskandal in Irland hat in ganz Europa Wellen geschlagen, unter anderem auch in Österreich, und dort ist man zu dem skurrilen Ergebnis gekommen, dass irisches Fleisch als Tiroler Speck verkauft worden ist. Meines Erachtens stellt die einzige Lösung für dieses EU-weite Problem eine Deklarationspflicht für Frischfleisch und Fleischprodukte dar, die folgendes beinhaltet: Herkunftsort sowie Dauer des Transports des Tieres bis zur Schlachtung und dem Fleischverkauf, und falls das Fleisch aus Drittländern kommt, genaue Angabe des Herkunftslandes. Zusätzlich müssen diese Dinge endlich von der Europäischen Union durch Kontrolleure kontrolliert werden. Um dies auch wirklich umsetzen zu können, appelliere ich an den Rat, die Kommission und an Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Lassen wir es nicht länger zu, dass die europäischen Konsumentinnen und Konsumenten so getäuscht werden!

  Jelko Kacin (ALDE). – (SL) Wir haben gelesen und gehört, dass der langandauernde Bürgerkrieg in Sri Lanka seinem Ende zugeht. Es war jedoch die militärische Übermacht und keine politische Errungenschaft oder dauerhafte Lösung, welche die Tamil-Tigers veranlasst hat, eine ihrer letzten Hochburgen zu verlassen. Diese militärische Lösung ist problembeladen. Es gibt Sieger und Verlierer. Die Verlierer sind die zehntausende Zivilpersonen vor Ort, die aus Furcht vor den Regierungstruppen weggehen oder flüchten.

Die Erfahrung des Westbalkans lehrt uns, dass militärischen Siegen und der formalen Einstellung kriegerischer Auseinandersetzungen oft Morde an den Verlierern oder ihren angeblichen Sympathisanten durch die Sieger folgen. Siege können individuelle, unkontrollierte Racheakte nach sich ziehen und häufig auch organisierte Morde, welche die Täter gewöhnlich zu verschleiern versuchen.

Ich möchte niemanden vorzeitig beschuldigen. Ich versuche nur, deutlich zu machen, dass die Europäische Union ebenfalls unverzüglich Maßnahmen ergreifen muss, um internationale Präsenz und internationale Aufsicht in dieser kritischsten Phase nach dem Konflikt zu gewährleisten, einer Phase, in der sich die in Angst fliehende Zivilbevölkerung in höchster Gefahr befindet.

  James Nicholson (PPE-DE). - Frau Präsidentin! Viele Menschen sind wegen des jüngsten Dioxinfalls in der Republik Irland besorgt. Rinderbauern in Nordirland waren ebenfalls in dieses Problem verwickelt durch den Import des Mischfutters, welches das Problem bei ihren Tieren verursacht hat. Die nordirische Regierung hat jetzt den Landwirten eine Entschädigung von 25 % angeboten, was jedoch deren Ruin bedeutet. Die Regierung hat Probleme, die entsprechenden Finanzmittel dafür aufzutreiben und kann nicht die 37,5 % abrufen, welche die Europäische Union bereitgestellt hat. Ich verstehe, dass die Regierung der Republik Irland jede Verantwortung ablehnt, auch wenn die Futtermühle von ihr zugelassen und kontrolliert wurde. Es gibt auch eine bedeutende Menge infizierten Schweinefutters in einer Anlage. Dies ist ein sehr ernstes und gefährliches Problem, das so bald wie möglich gelöst werden muss.

  Silvia-Adriana Ţicău (PSE). – (RO) Die Europäische Union bereitet intensiv die Verhandlungen zu einem Kyoto-Folgeabkommen vor, um die Ursachen des Klimawandels weiter zurückzudrängen. Die Mitgliedstaaten müssen ihre CO2-Emissionen stufenweise reduzieren. Die europäischen Unternehmen müssen dringend in die Modernisierung ihrer Produktionsanlagen in energieintensiven Branchen investieren, um das aktuelle Produktionsniveau zu halten, Arbeitsplätze zu erhalten und die Umwelt zu schützen.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass während der aktuellen Wirtschaftkrise die europäischen Unternehmen versäumt haben, sich um Kredite zu bemühen, die sie dringend für eine Modernisierung benötigen. Es geht nicht darum, dass die europäischen Unternehmen weniger produzieren sollen. Sie sollen nur intelligenter und umweltverträglicher produzieren. Ich rufe die Europäische Kommission, die Europäische Investitionsbank und die Mitgliedstaaten auf, die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in der EU als vorrangige Aufgabe zu betrachten und über das europäische Konjunkturprogramm die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die europäischen Unternehmen Modernisierungsmaßnahmen durchführen und unter den immer härter werdenden Marktbedingungen wettbewerbsfähig bleiben können.

  Iuliu Winkler (PPE-DE). – (HU) Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Europäische Union steht vor der Herausforderung, Stabilität und Sicherheit zu garantieren, das Wohlergehen ihrer Bürger zu erhöhen und eine gemeinsame europäische Zukunft aufzubauen. Die historischen, nationalen und ethnischen Minderheiten sind von dauerhaftem Wert für die Vielfalt Europas. Die Rechte dieser Minderheiten werden noch nicht genügend respektiert. Dokumente wie das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitssprachen wecken Vertrauen. Natürlich sind weitere Anstrengungen erforderlich, bis jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union diese Dokumente ratifiziert hat. Das Parlament sollte sich zum Ziel setzen, ein bindendes Rahmenübereinkommen zu schaffen, das den Schutz der nationalen Minderheiten garantiert, dabei verschiedene Formen der Autonomie und Selbstbestimmung auf Grundlage der Subsidiarität anerkennt und beruhigende Lösungen für die Situation der Minderheiten bietet. Vielen Dank.

  Véronique Mathieu (PPE-DE). – (FR) Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir, meine volle Solidarität mit den von Orkan „Klaus“ betroffenen Bürgern und Familien zum Ausdruck zu bringen, der Südeuropa und vor allem Südwestfrankreich vor einer reichlichen Woche heimgesucht hat.

Die Folgen des Orkans sind tragisch. Es gab 11 Tote, mehr als eineinhalb Millionen Haushalte hatten keinen Strom, und 300 000 Hektar Wald wurden zerstört, das entspricht 40 % des Waldes in der Region Landes. Ca. 30 bis 40 Millionen m3 Bäume wurden durch den Orkan gefällt.

Seit 2002 leistet die Europäische Union Unterstützung durch einen Solidaritätsfonds, der dringliche Finanzhilfe für europäische Regionen ermöglicht, die von solchen Naturkatastrophen betroffen sind. Der Ministerrat muss – und ich möchte die Schlussfolgerungen von Frau Laperrouze wiederholen – diesen Solidaritätsfonds freigeben, und ich hoffe, das Parlament wird dafür sorgen, dass dies sehr bald geschieht.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Frau Präsidentin! Wir begehen in Kürze den 20. Jahrestag des Beginns der Gespräche am Runden Tisch in Polen. Damals setzten sich Regierung und Opposition zusammen, um Gespräche zu führen und gemeinsam über eine Lösung für Polens Probleme – Probleme wirtschaftlicher und sozialer Natur sowie die wichtigsten Probleme unseres politischen Systems – nachzudenken.

Die Opposition war hauptsächlich durch die Gewerkschaft Solidarność, die 1980 gegründet wurde, mit Lech Wałęsa an der Spitze und ihren Beratern vertreten. Auf der anderen Seite stand die Regierung, der Vertreter des zerbrechenden sozialistischen Wirtschaftssystems, der das Kriegsrecht in Polen verhängt hatte.

Im Ergebnis der Gespräche am Runden Tisch und der Verhandlungen fanden im Juni 1989 Wahlen statt, die zur ersten von einem Nichtkommunisten (Tadeusz Mazowiecki) geleiteten Regierung führten. Diese Regierung zeigte uns, dass zum richtigen Weg für Polen nicht nur Freiheit und Demokratie gehörten, sondern auch die Integration in die Europäische Union. Die Veränderungen in meinem Land führten dazu, dass viele Länder in Mittel- und Osteuropa ebenfalls den Weg der Freiheit, Demokratie und Integration in die EU einschlugen.

  Die Präsidentin. − Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.

14. Bewertung der Folgen der bei den DOHA-Verhandlungen Ende Juli 2008 erzielten Kompromisse zum Marktzugang für Industrieerzeugnisse und Dienstleistungen (Aussprache)

  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission über die Bewertung der Auswirkungen der in den Doha-Verhandlungen erzielten Kompromisse zum Marktzugang für Industrieerzeugnisse und Dienstleistungen Ende Juli 2008.

  Catherine Ashton, Mitglied der Kommission. − Frau Präsidentin! Wir stehen vor der größten wirtschaftlichen Herausforderung seit Jahrzehnten, in deren Rahmen sowohl die entwickelten Länder als auch die Entwicklungsländer vor schwierigen und äußerst wichtigen Entscheidungen stehen.

Wir brauchen eine positive Wirkung von der Globalisierung, um auf deren negative Effekte reagieren zu können. Ich bin davon überzeugt, dass wir, egal, womit wir beginnen und was wir tun müssen, zu dem Schluss gelangen, dass der Abschluss der multilateralen Doha-Handelsverhandlungsrunde von entscheidender Bedeutung für uns ist.

Ich muss Sie, verehrte Abgeordnete, sicher nicht daran erinnern, was uns die Geschichte über den Protektionismus lehrt, daran, wie wichtig es ist, unsere Märkte offen zu halten und den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, weltweit Handel zu treiben. Ich muss vermutlich auch nicht allen Abgeordneten folgenden Tatbestand erklären: Allein nach den Regeln der WTO gilt, dass, wenn Länder von ihren bisherigen Zolltarifen abweichen und nur das tun würden, was ihnen entsprechend den Regeln möglich ist, zusätzliche Handelskosten in einer Größenordnung von 260 Milliarden Euro entstünden. Ich muss die verehrten Abgeordneten sicherlich nicht daran erinnern, dass die Entwicklungsländer tief besorgt darüber sind, was künftig mit einem Teil der Hilfe geschehen soll, die sie bisher erhalten haben.

Wo stehen wir also? Wir kennen den Wert eines Vertrags, der im Juli 2008 zu 80 % unter Dach und Fach gebracht wurde. In dieser Vereinbarung geht es um folgende Werte: Die Gewinne in den Entwicklungsländern lägen im Bereich von 12-14 Milliarden Euro jährlich; es gäbe einen neuen Zugang zu aufstrebenden Märkten in Schwellenländern, z. B. China; wir hätten in der Europäischen Union die Möglichkeit neuer Exporte, die völlig neu diversifiziert wären – z. B. in der Chemie und der Textilindustrie –, und bei Dienstleistungen bestünde ein Handelspotential von 14 Milliarden Euro. Eine weitere Tatsache ist, dass die nichttariflichen (nichtsteuerlichen) Hemmnisse allein in China 2007 die Unternehmen der Europäischen Union 20 Milliarden Euro gekostet haben. Diese Runde ist von entscheidender Bedeutung.

Ich komme gerade aus Davos zurück, wo Gespräche zwischen den Handelsministern die Notwendigkeit verstärkt haben, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, und natürlich laufen die technischen Diskussionen in Genf weiter.

Wir erwarten alle von der neuen amerikanischen Regierung eine Überprüfung ihrer Handelspolitik, die sie auch gegenwärtig plant, und erwarten, dass sie zur gleichen Schlussfolgerung wie wir gelangt. Wir freuen uns auf den G20 am 2. April 2009 sowie die Möglichkeit, die sich dort bietet, mit den Staats- und Regierungschefs nach Lösungen für die Finanz- und Wirtschaftskrise zu suchen und erneut darüber zu diskutieren, dass die Runde zum Abschluss gebracht werden muss. Im April oder Mai finden in Indien Wahlen statt, die per se schon die Möglichkeit für die vorhandene oder eine neue Regierung bieten, sich erneut mit diesem Thema zu beschäftigen.

Bei den noch ausstehenden Fragen gibt es einen speziellen Stützmechanismus, der letztlich dazu geführt hat, dass die Gespräche zwischen Indien und den USA blockiert wurden. Es gibt neue Vorschläge, die gegenwärtig untersucht werden. Eine Entscheidung steht noch zur Baumwolle aus, aber auch hier gibt es bereits Vorschläge. Für die USA gibt es reale Fragen zu bestimmten Bereichen.

Zweifellos ist noch viel zu tun, aber ich bin fest davon überzeugt, dass mit politischem Willen all diese Probleme gelöst werden können und die Alternative keine Option ist. Für uns ist das Problem der Dienstleistungen sehr wichtig, und wir werden weiter daran arbeiten.

Schlussfolgend darf ich sagen, dass wir uns gegenwärtig an einem Punkt befinden, an dem wir ganz klar sehen, dass diese Runde zum Abschluss gebracht werden muss. Ich bin gern bereit, mich in Ihrem Namen – sowie im Namen der Kommission – weiterhin für unseren Erfolg zu engagieren.

  Georgios Papastamkos, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EL) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Der Handel mit Industrieerzeugnissen und Dienstleistungen ist für die europäische Wirtschaft von strategischer Bedeutung. Die Europäische Union ist, wie wir alle wissen, der größte Exporteur in der Welt und die Hauptquelle ausländischer Direktinvestitionen. Die EU ist einer der offensten Märkte, obwohl wichtige Partner nach wie vor hohe Handelsbarrieren errichten. Wir sind an einer merklichen Senkung der Zolltarife und der Beseitigung ungerechtfertigter nichttariflicher Hemmnisse interessiert. Außer den Industrienationen gibt es aber auch die Schwellenländer, bei denen Zugeständnisse entsprechend ihrem Entwicklungsgrad und ihrer sektoriellen Wettbewerbsfähigkeit gemacht werden müssen. Das Problem, Frau Kommissarin, besteht jedoch nicht nur in der Beseitigung der Hemmnisse: Unterschiede in den Regulierungssystemen führen zu zusätzlichen Kosten für Exporte und zu einem Wettbewerbsnachteil für europäische Produkte im Vergleich zu Importen aus Ländern mit flexibleren Normen und werfen in vielen Fällen die Frage der Sicherheit und des Schutzes der europäischen Verbraucher auf. Die Tatsache, dass so lange keine Vereinbarung zustande gekommen ist, verschärft die wirtschaftliche Unsicherheit und schadet der Glaubwürdigkeit des multilateralen Handelssystems. Bilaterale und interregionale Vereinbarungen können nur komplementärer Natur sein. Außerdem könnte die Wirtschaftskrise unilaterale, restriktive oder wettbewerbsverzerrende Handelshemmnisse hervorrufen. Es gibt bereits einige Beispiele dafür, wie der entsprechende Bericht des Generaldirektors der WTO, Herrn Lamy, beweist. Die Schutzklausel für US-Produkte, die vom Repräsentantenhaus angenommen wurde, ist ein Schritt in die gleiche falsche Richtung. Ich glaube, dass die Rückkehr zum unilateralen Herangehen keine Lösung ist. Heute müssen wir mehr denn je die Herausforderungen gemeinsam meistern – mit positiver Integration und durch Schaffung bzw. Stärkung internationaler Regulierungssysteme mit systemischer Konvergenz. Wir brauchen eine neue internationale Wirtschaftsarchitektur. Wir brauchen weltweit eine transparentere und ausgewogenere Handelsführung und erwarten an dieser Stelle, Frau Kommissarin, einen integrierten Vorschlag für eine „Globalisierung mit europäischem Gesicht“ unter Berücksichtigung der bereits vollzogenen Änderungen und der Verbindung zwischen der kommerziellen und der wirtschaftlichen Dimension, um ein transparentes, demokratisches und effizientes Europa in einer krisengeschüttelten Welt zu schaffen.

  Glyn Ford, im Namen der PSE-Gruppe. – Frau Präsidentin! In der Sozialdemokratischen Partei Europas sind wir sehr an einem erfolgreichen Abschluss der Doha-Entwicklungsrunde interessiert. Die politische Uhr tickt und hat eine Situation geschaffen, in der sich, wenn Sie so wollen, der Fortschritt in einer Wartschleife befindet. Kommissarin Ashton hat darauf hingewiesen, dass wir jetzt in den USA eine neue, aus meiner Sicht sehr begrüßenswerte Regierung unter Präsident Obama haben, aber wir warten noch auf eine Überprüfung der amerikanischen Handelspolitik, die vermutlich einige Zeit dauern wird.

Im April oder Mai finden Wahlen in Indien statt. Eines hat Kommissarin Ashton nicht erwähnt: die Europäische Union selbst, in der im Juni Wahlen zum Europäischen Parlament anstehen. Danach wird eine neue Kommission ihre Arbeit aufnehmen, in der hoffentlich Frau Ashton weiterhin als Handelskommissarin tätig sein wird. Das bedeutet jedoch nicht, dass es in der Zwischenzeit nichts zu tun gäbe. Europa muss sein Engagement für Entwicklung und Freihandel weiter verstärken, um der Ausbeutung ein Ende zu bereiten und eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten.

Ich stimme Herrn Papastamkos zu: Freihandel auf dieser Basis kann für alle Beteiligten ein Gewinn sein. Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise ist ein Grund dafür, weiter voranzugehen und keine Rückschritte zuzulassen.

Kommissarin Ashton und die Kommission können versuchen, den Weg für einen Kompromiss zwischen den USA und Indien zu ebnen. Meines Erachtens war es Sturheit auf beiden Seiten, die in der letzten Zeit den erfolgreichen Abschluss eines Abkommens verhindert hat. Mag ein Abkommen bereits zu 80 % abschlussreif sein – wir brauchen jedoch auch die übrigen 20 %. In den USA haben wir jetzt eine neue Regierung. Vielleicht wird es eine solche auch nach den Wahlen in Indien geben.

In der Zwischenzeit haben wir keine andere Wahl, als weiterhin bilaterale Abkommen anzustreben. Ich begrüße den Fortschritt, der letzte Woche bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit der Republik Korea zu verzeichnen war. Ich glaube, dass wir kurz vor Abschluss eines Abkommens stehen, das ebenfalls beiden Seiten nützen wird.

Ich bin Berichterstatter zum Freihandelsabkommen mit ASEAN und muss sagen, dass die institutionelle Krise ein Hindernis für die Verhandlungen darstellt. Wir müssen eine Koalition der ASEAN-Staaten anstreben, die willens und fähig sind, ein Abkommen zu unterzeichnen. Bei Indien ist meines Erachtens unter der gegenwärtigen Regierung kein positives Ergebnis zu erwarten. Nach der Wahl werden wir sehen, ob die Regierung in Delhi – egal, ob die alte oder eine neue Regierung – Bereitschaft zeigt, oder ob wir, die EU, uns an diejenigen wenden müssen, die nicht nur über die Angelegenheit reden, sondern einen Vertragsabschluss erzielen wollen.

Schließlich begrüße ich Herrn Pannella, den nächsten Redner. Er ist der neue Handelssprecher der ALDE. Es wäre schön, wenn er auch einmal in den Ausschuss für internationalen Handel käme. Willkommen, Herr Panella.

  Marco Pannella, im Namen der ALDE-Gruppe. – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, dass wir – angesichts der Tatsache, dass dies in den letzten Tagen ausgiebig diskutiert wurde – es inzwischen mit einer ungewöhnlichen Gegenüberstellung zu tun haben: Menschen aus Doha bzw. – hoffentlich – Ex-Doha im Vergleich zu Menschen aus Davos. Ich glaube zwar nicht, dass dies eine adäquate Unterscheidung ist, aber sie ist interessant.

Wie Sie sagten, Frau Kommissarin, sind wir in gewisser Weise von Ereignissen abhängig, die sich nicht in Europa vollziehen, Ereignissen in den USA, Ereignissen in Indien, und Herr Ford hat auch gerade über solche wichtigen Gebiete wie ASEAN oder Südkorea gesprochen. Das wirkliche Problem besteht jedoch darin, inwieweit wir, die Kommission und die Europäische Union, heute diesen nationalistischen Tendenzen, von denen gerade die Rede war, sowie den Ideen von wirtschaftlicher Unabhängigkeit und den neuen protektionistischen Illusionen entgegentreten können, die Ihre Arbeit, Frau Kommissarin, und auch die Arbeit der Europäischen Union sehr schwierig machen.

Ich glaube, dass es in diesem Wahlkampf extrem wichtig ist zu verstehen, inwieweit die Sozialistische Fraktion im Europäischen Parlament, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Europäischen Demokraten sowie die ALDE-Fraktion gemeinsam mit anderen Fraktionen einen Weg finden, um unseren Vorschlag zum Tragen zu bringen, den Vorschlag, für den Sie, Frau Kommissarin, sich ausgesprochen haben, und in welchem Maß es uns tatsächlich gelingt, daraus einen europäischen Vorschlag zu machen und nicht nur einen Vorschlag von Brüssel im Gegenzug zu bestimmten Hauptstädten, die bereits „ihr eigenes Ding durchziehen“, wie es leider mehrfach im vergangenen Jahrhundert geschehen ist.

  Jacky Hénin, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin! Es lässt sich nicht leugnen, dass bei den Verhandlungen im Juli die Bush-Regierung und die Europäische Union wegen Indien und China in ihre eigene Falle getappt sind. Hinzu kommen die scheinheiligen Behauptungen der liberalen Ökonomisten, dass das Scheitern von Doha ein Desaster für die armen Länder gewesen sei. Dies war aber nicht der Fall.

Im Gegenteil – für diese Länder war es eine historische Chance in einem Kontext stark schwankender Rohstoffpreise. Selbst Sachverständige geben zu, dass die Gewinne, auf welche die ärmsten Länder hätten hoffen können, unter den Steuerverlusten gelegen hätten, die durch die Abschaffung der Zölle (es geht hier um eine Summe von 60 Milliarden USD) in diesen Ländern verursacht worden wären.

Bei diesen Verhandlungen ließ die Kommission, verstrickt in ihre liberalen Dogmen, jegliches Verantwortungsgefühl gegenüber den Menschen in Europa vermissen und ging sogar so weit, die Fahrzeugherstellung auf EU-Territorium einzuschränken, ja sogar komplett zu opfern, um ein Abkommen zu erreichen.

Für die Welthandelsorganisation (WTO) und die Kommission gibt es nur Verbraucher und niemals Schöpfer von Wohlstand. Dies ist die Wurzel allen Übels und hat zur gegenwärtigen Krise geführt. Wenn der Wettbewerb das A und O allen Handelns wird, zwingt uns dies zu immer stärkerem Lohnabbau und führt damit zur absoluten Verarmung der Arbeitnehmer und systematischen Zerstörung sämtlichen sozialen Schutzes.

Sollte die Doha-Runde zu einem Abschluss kommen, wäre das ein Desaster für alle Nationen. Besonders schmerzlich in der aktuellen Situation ist auch, dass trotz der großen Schäden, die angerichtet wurden, immer noch mit Macht in die falsche Richtung marschiert wird, koste es, was es wolle. Die WTO muss dringend revolutioniert werden, damit Demokratie wieder Fuß fassen kann.

  Corien Wortmann-Kool (PPE-DE). – (NL) Die Doha-Verhandlungen laufen jetzt schon geraume Zeit, und es ist begrüßenswert, dass Europa durch Annäherung unserer Positionen einen echten Fortschritt erzielt hat. Europa hat einen weitreichenden Vorschlag zur Landwirtschaftspolitik gemacht, aber leider sind unsere Bemühungen bei anderen Ländern noch nicht auf Gegenliebe gestoßen. Dies ist ein weiterer Grund, weshalb es so wichtig ist, das Gesamtpaket zu betrachten, also auch NAMA (Marktzugang für Industrieerzeugnisse) und Dienstleistungen.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich Ihre Bemühungen, möglichst schnell ein Abkommen zu erzielen, von ganzem Herzen unterstütze. Als Europäer müssen wir vor protektionistischen Tendenzen schützen, die zunehmend in den Köpfen herumgeistern, hauptsächlich wegen der schwierigen Weltwirtschaftslage, aber auch unter dem Vorwand des Schutzes der Lebensmittelsicherheit. Als Europäer müssen wir unser weiterhin stark für das Konzept der Gegenseitigkeit engagieren. Wenn wir offen sind, dann müssen die anderen es auch sein.

Was sollten wir in dieser Hinsicht vom neuen USA-Präsidenten und dem Maßnahmepaket erwarten, das er kürzlich angekündigt hat? Was können wir von China erwarten? Wir erwarten vor allem, dass sie in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise mit Massenarbeitslosigkeit und Wirtschaftsrückgang ebenso wie wir handeln. Genau diese Marktöffnung kann uns weiterbringen.

Frau Präsidentin, es wurde auch darüber gesprochen, dass unseren Bürgern deutlich gemacht werden müsse, welche Vorteile und Möglichkeiten sie von einem solchen Maßnahmepaket erwarten können. Ich verstehe sehr gut, dass Sie nicht in wenigen Minuten auf diese Fragen antworten können. Ich bitte Sie aber, in den kommenden Wochen und Monaten Transparenz zu beweisen, wenn Sie mit den Bürgern über die offenen Fragen sprechen und ihnen erläutern, was dies für sie bedeutet. Das ist im europäischen Wahlkampf besonders wichtig, und ich hoffe, wir können uns in dieser Hinsicht auf Sie verlassen.

  Francisco Assis (PSE). – (PT) Im Kontext dieser sehr ernsten Finanz- und Wirtschaftskrise ist es von grundlegender Bedeutung, Fortschritte bei den Doha-Verhandlungen zu erzielen.

In Krisenzeiten kommt es immer zu protektionistischen Bestrebungen. Protektionismus ist eine Art Neurose, die Gesellschaften und Staaten in Zeiten ernster Krisen wie der heutigen betrifft. Wir müssen deshalb eindeutig gegen solche eventuellen protektionistischen Versuche vorgehen, denn die Geschichte hat gezeigt, wohin das führt. Es führt zur allgemeinen Verarmung der Völkergemeinschaft und trägt keinesfalls zur Lösung der vor uns stehenden Probleme bei. Einerseits muss der Protektionismus scharf kritisiert und darf nicht hingenommen werden, und andererseits müssen die legitimen Interessen in den verschiedenen Teilen der Welt geschützt werden. Deshalb muss die Europäische Union auch die Interessen der Europäer schützen, und zwar nicht nur die Interessen der Europäer als Verbraucher, sondern auch die Interessen der Europäer als Erzeuger.

Aus diesem Grund müssen die multilateralen Doha-Verhandlungen unbedingt weitergeführt werden. Obwohl wir wissen, dass Protektionismus ein Fehler ist, wissen wir auch, dass eine ungeregelte Liberalisierung des internationalen Handels zwangsläufig zu einem schweren wirtschaftlichen und sozialen Desaster führt. Die einzige Möglichkeit, eine solche ungeregelte Liberalisierung zu verhindern, besteht im Abschluss einer Vereinbarung im entsprechenden Forum, also in der WTO. Es geht um ein multilaterales Abkommen, das Regeln zum Schutz der legitimen Interessen aller Beteiligten festlegt. Die Aufgabe der Europäischen Kommission und der Europäische Union besteht in diesem Fall auch darin, das Vertrauen der Europäer wiederherzustellen.

Es herrscht in Europa gegenwärtig auch eine Vertrauenskrise bezüglich der politischen Schutz- und Regelungsfähigkeiten der entsprechenden Führungsebenen, seien es die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission oder die Europäische Union als Ganzes. Deshalb stehen wir vor der Herausforderung, der Repräsentations- und Vertrauenskrise ein Ende zu bereiten. Dazu müssen wir den richtigen Weg beschreiten. Der richtige Weg ist in diesem Fall die Garantie eines multilateralen Abkommens, das all unsere legitimen Interessen schützt.

  Georgios Toussas (GUE/NGL). – (EL) Frau Präsidentin! Eine strategische Entscheidung der Europäischen Union und der bürgerlichen Regierungen mitten in der tiefen kapitalistischen Krise – einer Krise der Akkumulation der Kapitals und der Überproduktion, die auch die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erschüttert – besteht darin, die WTO als wichtige aktive Stütze bei der vollständigen Liberalisierung von Handel, Privatisierungen und Übernahmen sowie beim Eindringen der europäischen Monopole in neue Märkte einzusetzen. Ziel der Doha-Gespräche ist die Koordinierung eines Rundumschlages durch das Kapital, damit die multinationalen Unternehmen die Rohstoffvorräte von Ländern der dritten Welt plündern und die Ausbeutung der Arbeitnehmer in der kapitalistischen Welt verstärken können. Die volksfeindliche gemeinsame Agrarpolitik dient dem Ziel der Europäischen Union, die Märkte für Nichtagrarprodukte und Dienstleistungen zu liberalisieren, um Arbeitsplätze in der imperialistischen Pyramide zu erhalten. Wir sind an einem internationalen Handel und dessen Entwicklung auf der Basis des gegenseitigen Vorteils interessiert. Unter kapitalistischen Bedingungen ist jedoch ein gleichberechtigter Handel zum gegenseitigen Nutzen unmöglich. Deshalb muss der Kampf der Arbeitnehmer gegen Imperialismus und Monopolismus unbedingt fortgeführt werden, um radikale Änderungen sowohl auf internationaler Ebene als auch für jedes einzelne Land zu bewirken.

  Nils Lundgren, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (SV) Frau Präsidentin! Die Doha-Runde ist letztes Jahr zusammengebrochen. Dies ist äußerst besorgniserregend. Die Fortschritte hin zu einem globalen Freihandel haben in den vergangenen Jahrzehnten eine riesige Zahl von Menschen aus der Armut befreit – in einem Ausmaß, das die Welt verändert hat. Jetzt befindet sich die Weltwirtschaft allerdings in einer sehr tiefen Krise. Dies ist nicht Ergebnis des Freihandels und dieser Form von Globalisierung, sondern Ergebnis einer globalen Finanzkrise. Die Situation ist jetzt ähnlich wie Ende der 1920er Jahre.

Solche Art Finanzkrise führt zu einer globalen Depression. Beim letzten Mal brachte dies Hitler an die Macht. Es führte zu den Schrecken des zweiten Weltkrieges und zu 50 Jahren kommunistischer Sklaverei in halb Europa und halb Asien. Dies sind wichtige Fragen, über die wir hier sprechen. Die wichtigste Ursache der globalen Depression war damals ein Wiederaufflammen des Protektionismus. Ein Land nach dem anderen führte Zölle, quantitative Beschränkungen sowie Regeln zum Kauf einheimischer Produkte ein und wertete seine Währung ab.

Die Gefahr, dass sich dies wiederholt, ist heute groß. Es gibt viele alarmierende Anzeichen. Präsident Obama hat gerade die Wahl von einer protektionistischen Plattform aus gewonnen. Wir sehen bereits die ersten Anzeichen. Es liegt jetzt ein umfangreiches Paket auf dem Tisch, das bei Stahl für die Bauindustrie tatsächlich eine Klausel zum Kauf amerikanischer Produkte beinhaltet. Das ist möglicherweise der Anfang.

Wenn die Tür erst einmal geöffnet ist, werden andere Länder feststellen, dass sie angesichts der schwierigen Lage ähnlich vorgehen können. Diese Länder, die in der Welt und innerhalb der EU am schwersten betroffen sind, werden versuchen, ihre Arbeitnehmern und ihre Unternehmen vor ausländischen Mitbewerbern zu schützen. Die Trends sind eindeutig zu erkennen. Wenn dieser Prozess erst einmal begonnen hat, ist er nicht mehr zu stoppen. Dies hätte dann katastrophale Folgen.

Die EU ist weltweit die größte handelspolitische Einheit und hat deshalb eine große Verantwortung. Im Bereich der Handelspolitik spricht die EU mit einer Stimme. Das ist auch gut so, aber was wir diese Stimme de facto sagen? Es gibt Gründe für Pessimismus.

Der Schlüssel zum Erfolg liegt im Landwirtschaftssektor. Die Tatsache jedoch, dass Frankreich und Deutschland alles unternehmen, um die EU dazu zu bringen, Milchpulver und Butter aufzukaufen und den Export von Milchprodukten zu subventionieren, verheißt nichts Gutes. Dies ist kleingeistige, selbstsüchtige Interessenpolitik anstelle echter staatsmännischer Führung.

Deshalb müssen Rat und Parlament unverzüglich eindeutige Erklärungen abgeben, dass die EU den Freihandel in der ganzen Welt verteidigt und den Weg für den Fortschritt beim Handel mit Agrarprodukten ebnet. Nichts kann wichtiger sein. Vielen Dank.

  Christofer Fjellner (PPE-DE). – (SV) Ich möchte meinem Vorredner zustimmen, dass die Doha-Runde extrem wichtig ist, möchte jedoch hinzufügen, das sie jetzt wichtiger ist als je zuvor. Ich glaube, dass es jetzt in dieser Finanzkrise so wichtig wie nie zuvor ist, deutlich zu machen, dass sich das globale Handelssystem bewährt.

Die Doha-Runde hinter uns zu lassen und zu sagen, wir könnten keine globalen Abkommen zum Handel erzielen, wäre meines Erachtens ein Desaster, das das gesamte globale Handelssystem unterminieren könnte. Das Scheitern der Doha-Runde wäre wahrscheinlich niemals so teuer wie gerade jetzt.

Die Tatsache, dass die Doha-Runde jetzt wichtiger als je zuvor ist, ist der Finanzkrise geschuldet. So, wie ich es sehe, ist die größte Gefahr bei dieser Finanzkrise nicht das fehlende Kapital für den Kreditmarkt, sondern die Tatsache, dass dadurch protektionistische Tendenzen entstehen könnten. Wir haben dies bereits in der Geschichte gesehen. Es war so in den 1930er Jahren mit katastrophalen Auswirkungen für die Weltwirtschaft, und es war auch in den 1970er Jahren so.

Ich glaube, es gibt bereits Zeichen, dass die Welt denkt, diese fundamentalen Probleme könnten mit mehr Protektionismus gelöst werden. Das Gegenteil ist der Fall: Wenn sich der Protektionismus ausbreitet, führt dies zu einer noch größeren Krise für die Weltwirtschaft. Dies betrifft besonders den Bereich Dienstleistungen, Finanzdienstleistungen sowie den Handel mit Dienstleistungen. Im Bereich Finanzdienstleistungen nimmt der Protektionismus sehr schnell zu.

Ich möchte noch einmal auf den aktuellen Stand der Doha-Runde zurückkommen. Der Hauptkritikpunkt, den ich während des gesamten Verhandlungszeitraums in der Doha-Runde immer wieder angesprochen habe, ist, dass es immer nur um die Landwirtschaft ging. Ich glaube, das ist eine extrem schmale Tagesordnung, und ich denke jetzt, dass der Welthandel eine viel breitere Agenda verdient, vor allem angesichts der Tatsache, dass die Landwirtschaft ein relativ kleiner Teil des Welthandels ist, verglichen mit Industrieerzeugnissen und Dienstleistungen. Ich glaube auch, dass sie nur einen relativ geringen Anteil am Wachstumspotenzial hat, vor allem hier in Europa. Neue Möglichkeiten für den Marktzugang und die Eröffnung neuer globaler Märkte, vor allem beim Handel mit Dienstleistungen, aber auch mit Industrieerzeugnissen, sind am wichtigsten, um etwas in Bewegung zu setzen und das globale Wachstum wiederzubeleben.

Deshalb möchte ich der Kommission eine Frage stellen. Was will die Kommission tun, und welche Initiativen hat sie bereits angekurbelt, um die Doha-Runde zu verbreitern, damit wir aus dieser leidigen Situation herauskommen, in der wir uns gerade befinden, wenn wir immer nur über den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten reden. Wir wissen alle, dass die Weltwirtschaft eine wesentlich breitere Handelsagenda benötigt, zu der auch Handel mit Dienstleistungen und Handel mit Industrieerzeugnissen gehören. Vielen Dank.

  Mairead McGuinness (PPE-DE). - Frau Präsidentin! Ich möchte die Frau Kommissarin begrüßen. Ihr Vorgänger, Herr Mandelson, war in Irland gut bekannt aus Gründen, die die Frau Kommissarin sicher genau kennt.

Die Frage der Doha-Runde wird bei den Menschen in Europa nicht diskutiert. Sie wird nur in Gremien wie diesem debattiert, aber wenn ich Menschen treffe, die beispielweise ihre Arbeit verloren haben, sagen sie nicht „Doha ist wichtig“. Deshalb denke ich, dass es trotz aller hier vorgebrachten theoretischen Argumente keine Verbindung zwischen Doha und der Wirtschaftsentwicklung gibt.

Was die Globalisierung der Finanzmärkte betrifft, so könnte ich annehmen, dass hier die Globalisierung gescheitert ist – obwohl es wohl fairer wäre zu sagen, dass die fehlende Regulierung der Finanzmärkte der Grund für dieses Scheitern ist. Kommissar McCreevy hat kürzlich gesagt, dass einige Probleme in diesem Bereich von den Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten verursacht wurden, die sich ihr eigenes Reich geschaffen haben. Das ist vielleicht Gegenstand einer anderen Debatte, zeigt aber, dass sich die Einschätzung der Globalisierung als großartiger Möglichkeit im Finanzsektor nicht bewahrheitet.

Was die Landwirtschaft betrifft – darauf haben ja bereits meine Vorredner hingewiesen –, so denke ich, dass sie nicht der Stolperstein bei Doha war. Sie ist aber ein sehr ernstes Problem, über das ich mir große Sorgen mache. Vielleicht sehe ich, weil ich älter bin als mein Vorredner – der zu meiner politischen Fraktion gehört –, die Landwirtschaft als ziemlich wichtig an, weil sie Lebensmittel produziert und deshalb einen höheren Stellenwert verdient, als sie ihn gegenwärtig hat. Ich glaube, wir sollten dies nicht vergessen. Wir haben in diesem Haus über einen Bericht abgestimmt, den ich über die globale Lebensmittelsicherheit verfasst habe. Wir sind darüber besorgt, und dies sollten wir auch sein. Diese Frage sollte auf Doha-Ebene diskutiert werden.

Eine andere Frage ist, wie die europäischen Erzeuger – also die Landwirte – wettbewerbsfähig bleiben können, wenn wir in der Europäischen Union andere, höhere Normen für den Tierschutz und die Umwelt haben, die in der WTO keine Rolle spielen. Wir können die Bürger nur auf unsere Seite bringen, wenn diese Fragen auch in der WTO eine Rolle spielen. Ich glaube, dass eine direkte Diskussion über diese Dinge in diesem Hause und in Genf noch nie zuvor so dringend erforderlich war.

Ich möchte Sie bitten, in Ihren abschließenden Bemerkungen einige dieser sehr realen Fragen aufzugreifen, damit die Menschen sehen, dass darüber diskutiert wird. Mir scheint nicht, dass sich die Doha-Runde im vorgesehenen Tempo entwickelt. Vielleicht täusche ich mich da aber.

  Paul Rübig (PPE-DE). – (DE) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mich würde interessieren, wie in der Doha-Runde das Zollkontingent, das der europäischen Fermentationsindustrie die Wettbewerbsfähigkeit sichert, in Zukunft von der GD Handel abgesichert wird. Das Zollkontingent spielt eine ganz besondere Rolle, weil die Fermentationsindustrie international wettbewerbsfähig bleiben soll.

Die zweite Frage ist: Wie werden Sie auf die Stahlklausel, die der US-Kongress jetzt beschlossen hat, nämlich auf das Verbot von EU-Stahl in Amerika, reagieren?

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Frau Präsidentin! Ziel der Doha-Runde war, den ärmsten Ländern in ihrer Entwicklung zu helfen, um sie aus der Armut herauszuführen. Wir müssen also einerseits alles tun, um sie zu unterstützen, andererseits dürfen wir aber nicht unsere eigenen Unternehmen oder Landwirte vergessen.

Deshalb möchte ich eine Frage stellen: Wie können wir unsere kleinen und mittelständischen Betriebe vor dem Ruin bewahren, und wie können wir unsere kleinen Landwirtschaftsbetriebe vor der Konkurrenz aus China, Indien oder Brasilien schützen? Es muss klar und eindeutig gesagt werden, dass für den Import aller Erzeugnisse in die EU, egal, ob es sich dabei um Schuhe oder Rindfleisch handelt, bestimmte Normen gelten müssen. Dann können wir von gleichen Wettbewerbsbedingungen sprechen.

Es wird extrem schwierig, die Verhandlungen in den nächsten Monaten abzuschließen, weil der politische Wille bei einem Teil der Führungspersönlichkeiten fehlt, die in den Verhandlungen den Ton angeben. Es besteht die Gefahr, dass der Protektionismus wegen der aktuellen Weltwirtschaftskrise zunimmt.

  Zbigniew Zaleski (PPE-DE). – (PL) Angesichts der letzten Debatte in Doha in Qatar habe ich den Eindruck gewonnen, dass die Entwicklungsländer gegenüber uns, den entwickelten Ländern, Ressentiments haben. Vielleicht ist das eine Art Echo des früheren Kolonialismus, oder sie sind gewöhnt, direkte Hilfe und somit eine Art Spende zu erhalten. Ich bin der Meinung, dass die reichen Länder durch guten Handel, praktikable Normen und Ausbildung helfen können. Nichts ist wichtiger, als die Unabhängigkeit der örtlichen Unternehmen zu fördern und horizontale Beziehungen zwischen den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas aufzubauen. Ich denke auch, dass vor allem Dienstleistungen helfen können, solides Management, Zusammenarbeit und gute Normen zu erlernen. Im Zusammenhang damit ist für beide Seiten sehr wichtig, die Öffnung des Marktes für Dienstleistungen als vorrangige Aufgabe zu betrachten.

  Mairead McGuinness (PPE-DE). - Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass Sie mir noch einmal eine Minute Redezeit geben, weil ich eine wichtige Ergänzung zu meinen Bemerkungen über die Landwirtschaft habe. Es entsteht offenbar der Eindruck, dass die europäischen Landwirte die einzigen sind, die Sorgen haben. In Wahrheit machen sich aber auch die indischen Verhandlungsführer in Doha Sorgen über ihre kleinen Landwirte und die fatalen Folgen, die ein Freihandel nicht nur für die einzelnen Landwirte, sondern auch für die soziale Stabilität in ihrem Land hätte. Deshalb betrifft das Problem der Landwirtschaft alle Verhandlungspartner, und wir sollten in dieser Beziehung ein wenig ehrlicher sein. Ich bitte Sie nochmals, Frau Kommissarin, in ihren abschließenden Bemerkungen darauf einzugehen.

  Catherine Ashton, Mitglied der Kommission. − Frau Präsidentin! Ich werde versuchen, kurz auf die Anliegen der Parlamentsmitglieder einzugehen.

Herr Papastamkos, ich stimme Ihnen in der Frage der juristischen und normativen Probleme zu. Es ist sehr wichtig, diese in Angriff zu nehmen. Sie müssen gelöst werden, und ich stimme Ihnen ebenfalls zu, dass Sicherheit in diesem Zusammenhang sehr wichtig ist.

Mehrere Abgeordnete, vor allem Herr Lundgren und Herr Rübig sowie Herr Papastamkos, sprachen über die Klausel zum Kauf amerikanischer Produkte, die gegenwärtig im amerikanischen Kongress diskutiert wird. Sie basiert ja auf dem US-amerikanischen Handelsgesetz von 1979. Diese Klausel existiert also bereits, und das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen sieht gegenseitige Vereinbarungen vor, nach denen Länder, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen wollen, diese Klausel beachten müssen. Wir hoffen – und wir haben mit den Amerikanern bereits darüber gesprochen –, dass wir das Problem klären können. Ich habe diese Vorschriften gelesen. Ich bin ebenfalls sehr besorgt darüber.

Ende Februar fahre ich nach Amerika, um mich mit dem Handelsvertreter der neuen USA-Regierung zu treffen – ich hoffe, dass wir uns mit ihm einigen können –, und ich kann den Abgeordneten versichern, dass diese sehr wichtigen Fragen besprochen werden.

Herr Ford sprach über die bilateralen Beziehungen. Korea macht Fortschritte, und bei ASEAN begrüßen wir die Flexibilität, über die bereits gesprochen wurde, um auch hier Fortschritte zu erzielen. Ich bin aber auch der Meinung, dass dies multilaterale Abkommen hinsichtlich Wert und Bedeutung nicht ersetzen kann.

Zu Indien: Premierminister Singh hat deutlich gemacht, dass er sich sehr einsetzt. Ich stimme Frau McGuinness zu, dass die Frage der Landwirtschaft, auf die ich ebenfalls zurückkommen werde, sehr wichtig ist. Ich habe mit Kamal Nath letzte Woche in London über Doha diskutiert, und er als Handelsminister Indiens hat genau den gleichen Punkt wie Frau McGuinness angesprochen – die große Bedeutung der kleinen Landwirte. Ich stimme ihr vollkommen zu, und genau dies ist auch die Meinung des Ministers.

Herr Pannella, ich glaube nicht, dass wir nur von den Ereignissen abhängig sind. Ich denke, dass wir als Europa einen Anstoß geben, unseren Einfluss nutzen und klarstellen müssen, dass wir dem zustimmen, was Sie über die große Bedeutung des Kampfes gegen den Protektionismus gesagt haben. Es ist eine große Herausforderung, die auch Kommunikation erfordert, damit die Menschen verstehen, worum es geht.

Herr Hénin hat leider meine Antwort nicht abgewartet, aber es geht nicht darum, eine Verbraucherbranche zu opfern. Es geht um industrielles Wachstum und Entwicklung. Es geht um den Schutz von Arbeitsplätzen, und wir wissen, wie wichtig Handel und Export in dieser Hinsicht sind. Was eine institutionelle Änderung in der WTO angeht, so könnten wir viel darüber diskutieren – ich möchte aber lieber praktische Auswege aus dieser schwierigen Wirtschaftsphase finden.

Frau Wortmann-Kool hat über Dienstleistungen gesprochen. Ich stimme ihr zu, dass dies sehr wichtig ist. Transparenz ist ebenfalls wichtig. Ich kann dem nicht genug beipflichten.

Herr Assis, es ist völlig richtig, dass wir unsere Interessen schützen müssen, ohne Protektionismus zu betreiben. Das ist ein grundlegender Unterschied, dessen wir uns bewusst sein müssen, und wir müssen dabei auch unsere Arbeitnehmer schützen.

In der Landwirtschaft ist es, wie gesagt, außerordentlich wichtig, die entsprechenden Industriezweige zu entwickeln. Es geht um die Lebensmittelproduktion, dies ist sehr wichtig in der Doha-Runde. Meine Kollegin Mariann Fischer Boel hat eine intensive Arbeit geleistet, um die europäische Position zur Landwirtschaft sicher zu machen. Sie bildet eine grundlegende Basis für meine gesamte Arbeit in den bilateralen, regionalen und multilateralen Gesprächen, um die besten Möglichkeiten zum Schutz unserer Landwirtschaft zu finden.

Was die Fermentationsindustrie betrifft, Herr Rübig, so verstehe ich, dass diese Fragen gegenwärtig in der Diskussion sind, ich würde aber später wieder darauf zurückkommen.

Und schließlich zu den kleinen und mittelständischen Betrieben: Herr Siekierski, es ist sehr wichtig, dass wir unsere Kleinbetriebe schützen. Ich arbeite eng mit Günter Verheugen zusammen, um Unternehmen und Handel aufeinander abzustimmen, damit wir von den kleinen Unternehmen erfahren, wo sie Marktbedarf haben. Wir wollen ihnen helfen, diese Märkte zu erschließen, und sie bei ihrer Handelstätigkeit unterstützen.

  Die Präsidentin. − Die Aussprache ist geschlossen.

15. Produktion und Beschäftigung im Textil- und Bekleidungssektor in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten (Aussprache)

  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission zur Produktion und Beschäftigung im Textil- und Bekleidungssektor in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten.

  Corien Wortmann-Kool, Mitverfasserin. − Frau Präsidentin! Im Namen des Ausschusses für internationalen Handel möchte ich darlegen, worum es in der Anfrage geht.

Es geht um Produktion und Beschäftigung im Textil- und Bekleidungssektor in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. Die Europäische Union und China haben ein gemeinsames Überwachungssystem für den Export bestimmter Kategorien von Textil- und Bekleidungserzeugnissen aus China in EU-Mitgliedstaaten vereinbart, dieses System ist jedoch am 31. Dezember 2008 ausgelaufen.

In den letzten zwei Jahren gingen 350 000 Arbeitsplätze verloren, und im selben Zeitraum sank die Zahl der Unternehmen um 5 %. Angesichts der wachsenden Zahl von Unternehmen, die schließen oder ihre Produktion verlagern, was in verschiedenen Regionen zu wachsender Arbeitslosigkeit führt, möchte ich im Namen des Ausschusses für internationalen Handels folgende Fragen stellen:

Hat die Kommission oder irgendein Mitgliedstaat die Verlängerung des zweiseitigen Überwachungsmechanismus über den 31. Dezember 2008 hinaus oder andere Maßnahmen in diesem Zusammenhang vorgeschlagen oder beantragt?

Welche Maßnahmen will die Kommission ergreifen, um Produktion und Beschäftigung im Textil- und Bekleidungssektor zu schützen?

Wird die Kommission weiterhin Marktentwicklungen in Echtzeit, Importstatistiken und Zollkontrollen überwachen und den Sektor über die neuesten Entwicklungen auf dem Laufenden halten?

Wie ist die aktuelle Situation zur vorgeschlagenen Verordnung für die Kennzeichnung „Hergestellt in“?

Welche Maßnahmen hat die Kommission im Zusammenhang mit den vom Parlament in seiner Entschließung vom 13. Dezember 2007 angenommenen Vorschlägen ergriffen?

  Catherine Ashton, Mitglied der Kommission. − Frau Präsidentin! Es ist in dieser Situation verständlich, dass angesichts des Wettbewerbsdrucks Besorgnis über die Entwicklung der Textilbranche aufkommt. Textilien sind natürlich sehr wichtig. Die Beschäftigung ist weiterhin zurückgegangen, und auch die Produktion ist nach mehreren Jahren relativer Stabilität wieder zurückgegangen. Natürlich spielt auch für diesen Sektor die Globalisierung eine Rolle. Kleine und mittelständische Betriebe sind hier stark vertreten.

Nach Ablauf der gemeinsamen Absichtserklärung 2005 hatten wir die Vereinbarung über das gemeinsame Überwachungssystem – darüber hat Frau Wortmann-Kool bereits gesprochen –, durch das wir frühzeitig Informationen über Handelsströme erhalten haben. Deshalb können wir bei einer plötzlichen starken Zunahme in unserer Branche besser reagieren. Es ist auch ein weiterer Schritt beim Übergang zu den offenen Märkten, die – wie die Abgeordneten sicher wissen – mit den betroffenen Wirtschaftspartnern und in Absprache mit den Mitgliedstaaten und dem Parlament konzipiert und entwickelt wurden. Durch Förderung einer schrittweisen Änderung haben wir die Anpassung des Sektors erleichtert. Das wurde durch die Sozialpartner unterstützt. Sie haben weder eine Erweiterung des freiwilligen Wachstums gemäß der gemeinsamen Absichtserklärung über 2008 hinaus beantragt, noch haben sie eine Fortführung des Überwachungssystems in das Jahr 2009 hinein beantragt, obwohl einige Mitgliedstaaten dies sicher von uns gewünscht hätten. Importe von China haben insgesamt zugenommen, allerdings innerhalb vernünftiger Grenzen. Ein signifikanter Anstieg in einigen Kategorien – z. B. Kleider, Hosen und Pullover – wurde durch Rückgänge bei den Textilimporten von Lieferanten aus anderen Ländern wieder ausgeglichen. So war insgesamt im Jahr 2008 nur ein leichter Anstieg zu verzeichnen, und die Märkte haben dies vernünftig abgefangen.

Die richtige politische Reaktion ist nicht Schließung unserer Märkte oder Überwachung der Importe. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Unternehmen unabhängig von den aktuellen Bedingungen Änderungen und Anpassungen vornehmen, Handel treiben und Innovationen einführen können. Das Konjunkturprogramm soll den Unternehmen dabei helfen. Das bedeutet natürlich einen gewaltigen Anstieg des BIP der EU um 1,5 %. Dies soll dem Textil- und Bekleidungssektor helfen. Die Herausforderungen in diesem Sektor gehen der aktuellen Verlangsamung voraus. Acht von fünfzehn Anträgen beim Fonds zur Anpassung an die Globalisierung waren zur Unterstützung der Beschäftigten im Textilbereich bestimmt.

Die Kommission will Initiativen für Partnerschaften im Textil- und Bekleidungssektor unterstützen, die eine Restrukturierung vorausnehmen sollen, um Beschäftigung zu schützen und dem Sektor einen Gesamtrahmen für einen sozialen Dialog zu geben. Wir begrüßen die Entschließung des Parlaments über die Zukunft des Textilsektors. Wir arbeiten weiter am Marktzugang, an der Leitmarktinitiative und an Freihandelsabkommen unter Berücksichtigung der Umwelt- und sozialen Normen. Natürlich bleibt auch die Abwertung der Währungen auf unserer Tagesordnung.

  Georgios Papastamkos, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EL) Frau Präsidentin! Textilien und Bekleidung sind ein globalisierter Wirtschaftssektor par excellence, ein Sektor, der durch fortgesetzte Änderungen des Produktionsstandorts und ständige Umstrukturierungen und Anpassungen an neue Situationen gekennzeichnet, ist, z B. die Liberalisierung des internationalen Handels. Für viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union, z. B. Griechenland, ist dieser Sektor eine wichtige Quelle für Exporte und Beschäftigung. Jedoch haben die beträchtliche Zahl von verlagerten Produktionseinheiten und der ständige Rückgang der Beschäftigung beunruhigende Ausmaße angenommen. Außer strukturellen Problemen hat auch die akute Diskrepanz zwischen den Einfuhrtarifen der Europäischen Union und denen der wichtigsten Mitbewerber negative Auswirkungen. Frau Kommissarin, wir sprechen über einen Sektor, in dem das Ausmaß der Produktpiraterie an den Grenzen der Europäische Union besonders groß ist und ständig zunimmt. Ich halte deshalb den Vorschlag zur Einrichtung eines europäischen Überwachungssystems für Produktpiraterie für eine gute Idee, damit wir eine bessere Koordination zwischen den zuständigen Behörden, den Mitgliedstaaten und den Dienststellen der Kommission erreichen und außerdem die Bedingungen für eine effektive Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor schaffen. Ich glaube, wir müssen Verordnungen zur Kennzeichnung „Hergestellt in“ verabschieden. Dies schafft sichere Bedingungen für einen fairen Wettbewerb und den Verbraucherschutz. Die Festlegung wirksamerer Ursprungsregeln ist wichtig für die Anwendung von Zollkontingenten innerhalb der allgemeinen Zollpräferenzen und regionalen Vereinbarungen. Wir müssen einen neuen Rahmen für Kooperationsbeziehungen zwischen den Behörden schaffen, die branchenbezogene und regionale Richtlinien und Verpflichtungen festlegen. Außerdem müssen wir wirksam europäische Unternehmen, vor allem kleine und mittelständischen Betriebe, unterstützen, damit sie ihre Wettbewerbsposition aufrechterhalten und weiter verbessern können. Ich meine damit die Herstellung von Erzeugnissen mit hohem Mehrwert, die sich durch Qualität und Design, Innovation sowie den Einsatz neuer Technologien auszeichnen.

  Rovana Plumb, im Namen der PSE-Fraktion. – (RO) Vielen Dank für Ihre Antworten auf die mündlichen Anfragen. Ich möchte noch einmal darauf eingehen, dass bekanntermaßen der Textilsektor einen besonders wichtigen Beitrag zum BIP sämtlicher Mitgliedstaaten leistet, auch in Rumänien. Wir wissen alle gut, dass dieser Sektor neue Arbeitsplätze schafft, besonders für Frauen. Die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen finden meine Zustimmung und Unterstützung, da wir angesichts der großen Bedeutung des Handels in der aktuellen Wirtschaftskrise erkennen müssen, wie wichtig es ist, Maßnahmen zu ergreifen, um Arbeitsplätze zu schützen.

Da das gemeinsame Überwachungssystem für Textilimporte aus China, das ich für ein wichtiges Instrument zur Marktbeobachtung halte, Ende vergangenen Jahres ausgelaufen ist, möchte ich der Kommission empfehlen, größere Aufmerksamkeit nicht nur dem Textilsektor, sondern auch anderen sensiblen Branchen zu schenken, z. B. Stahl, Chemikalien und Maschinen. Ich schlage der Europäischen Kommission auch vor, regelmäßig Wirkungsstudien, statistische Daten oder andere Elemente und wichtige Instrumente für diese Sektoren vorzustellen. Ich möchte nochmals die Maßnahmen begrüßen, die Sie in Bezug auf Marktzugang, Freihandel, Finanzierung und Umwelt vorgeschlagen haben.

VORSITZ: MARTINE ROURE
Vizepräsidentin

  Gianluca Susta, im Namen der ALDE-Fraktion. – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es besteht kein Zweifel, dass wir in einer äußerst ernsten industriellen Krise stecken. Auch die europäische Textilindustrie bleibt nicht von dieser Krise verschont, die eine Folge der Finanzkrise ist.

Natürlich sind vom Konsumrückgang vor allem hochwertige europäische Produkte betroffen, darunter auch Produkte aus meinem Land Italien. Es geht hier um einen Sektor, in dem laut Angaben des Vorsitzenden des Ausschusses für internationalen Handel 350 000 Arbeitsplätzen und 5 % des Geschäftsvolumens weggefallen sind.

Dieser Sektor braucht jetzt meines Erachtens weniger finanzielle Unterstützung, sondern benötigt wie andere Branchen Regeln und, wie bereits gesagt wurde, echte Gegenseitigkeit. Wir verstehen zwar, dass bei den Schwellenländern in Bezug auf die Marktöffnung Zugeständnisse gemacht werden müssen, um die Entwicklung dieser Länder und somit der neuen Märkte zu fördern, wir verstehen aber nicht die fehlende Gegenseitigkeit bei legislativen und tariflichen Hemmnissen gegenüber den hochentwickelten Ländern USA, Kanada, Australien und Japan.

Aus diesem Grund müssen bestimmte fundamentale Fragen, bei denen es bisher offenbar nur Lippenbekenntnisse, aber kein praktisches Engagement gibt, z. B. die Frage der Ursprungskennzeichnung, erneut ins Zentrum der Aufmerksamkeit in der Kommission und im Rat gerückt werden. Europa braucht neue Regeln, aber auch Gegenseitigkeit und verstärkte Bemühungen im Kampf gegen Produktfälschung und -piraterie, um reale Antidumping-Maßnahmen zu ergreifen und vor allem die Verordnung zur Ursprungskennzeichnung zu verabschieden.

Frau Kommissarin, wenn wir uns an einem Boxkampf beteiligen, dabei aber eine Hand auf dem Rücken haben, können wir nicht gewinnen. Ich möchte nochmals wiederholen, dass dieses Problem außer uns auch die USA betrifft und nicht nur China oder Indien. Dort gibt es Regeln zur Rückverfolgbarkeit (auch unserer Produkte), die wir nicht haben. Dies ist eine grundlegende Frage, bei der ich glaube, dass die Kommission tätig werden muss, und zwar bedeutend intensiver als in der Vergangenheit, denn wir haben gesehen, dass die Kommission ggf. sogar die größten Zweifler überzeugen kann – beispielsweise war dies bei der Umweltproblematik der Fall.

Abschließend möchte ich betonen, dass es kostenaufwendige und weniger kostenaufwendige Maßnahmen gibt. Die kostenaufwendigen sind Teil des Konjunkturpakets, das demnächst gestartet werden soll. Dazu gehören auch der Fonds zur Anpassung an die Globalisierung, weitere Kredite zur Förderung von Investitionen und zur Stärkung der Kapitalbildung von kleinen und mittelständischen Betrieben, weitere Finanzmittel für die Forschung im Bereich der Textiltechnologie und mehr Unterstützung für Exporte durch KMU. Weniger kostenaufwendige Maßnahmen sind vor allem die Verordnung zur Ursprungskennzeichnung, der Schutz des geistigen Eigentums, Antidumping und der Kampf gegen Produktfälschung. Wenn wir all diese kostenaufwendigen und weniger kostenaufwendigen Maßnahmen umsetzen, können wir die europäische Wirtschaft unterstützen, ohne die Wettbewerbsregeln zu ändern und ohne in Neoprotektionismus zu verfallen.

  Pedro Guerreiro, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (PT) Im Anschluss an andere Initiativen haben wir dem Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments vorgeschlagen, eine mündliche Anfrage zu stellen für die Aussprache im Plenum zur Produktion und Beschäftigung im Textil- und Bekleidungssektor in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, weil wir dies für dringend und unverzichtbar halten.

Wir haben außerdem eine Ratsbeteiligung vorgeschlagen und dafür plädiert, die Aussprache mit einer Entschließung des Parlaments zu beenden. Diese Vorschläge wurden jedoch von anderen Fraktionen des Parlaments nicht mitgetragen.

Seit der letzten Aussprache in diesem Parlament, die am 12. Dezember 2007 stattfand, ist über ein Jahr vergangen. Wir haben damals erklärt, dass wir, wenn keine Schutzmaßnahmen für Produktion und Beschäftigung im Textil- und Bekleidungssektor ergriffen werden, weiterhin mit dem langsamen Todeskampf und der Zerstörung eines großen Teils dieses strategischen Sektors konfrontiert sind. Seitdem fielen abermals tausende Arbeitsplätze weg, und es wurden zahllose Unternehmen geschlossen – 350 000 Arbeitsplätze und 5 % der Unternehmen verschwanden allein in den letzten beiden Jahren.

Ist es das, was die Europäische Kommission unter Umstrukturierung versteht? Seitdem sind die Arbeitnehmer erneut ständig mit Arbeitslosigkeit konfrontiert – allzu oft werden keine Ausgleichszahlungen oder Lohnnachzahlungen geleistet – sowie mit verstärkter Ausbeutung, größerer Unsicherheit, verspäteten Lohnzahlungen und unregelmäßigen Arbeitszeiten.

Es gibt Ursachen und Verantwortliche für diese Situation, z. B. diejenigen, die im Interesse eines maximalen Profits die Liberalisierung des Handels mit Textilien und Bekleidung und die Umlagerung der Produktion fordern, wodurch ein großer Teil des Sektors mit einem unlauteren Wettbewerb zu tun hat.

Zu dieser Situation hat sich die Europäische Union entweder taub gestellt oder nur halbherzige Maßnahmen ergriffen, die weit davon entfernt sind, eine Antwort auf die Probleme und Bedürfnisse des Sektors zu geben. Die Europäische Kommission hält die Textil- und Bekleidungsindustrie nicht für so wichtig wie andere Sektoren. Außer den dringlichen Maßnahmen, die von jedem Mitgliedstaat ergriffen werden müssen, muss die Europäische Union auch eine Antwort auf die gravierenden Probleme geben, mit denen der Sektor zu kämpfen hat.

Frau Kommissarin, wann wird es verbindliche Regeln zur Ursprungkennzeichnung geben, wann wird also z. B. die Verordnung zur Kennzeichnung „Hergestellt in“ angenommen? Wann gelten die gleichen Sicherheits- und Schutzforderungen für importierte Produkte wie für Produkte, die in der Europäischen Union hergestellt werden? Wie wird die Europäische Union weiterhin die Einfuhrtrends in Echtzeit sowie Zollprüfungen und -kontrollen überwachen, dabei den Sektor auf dem Laufenden halten und ggf. Schutzklauseln einführen? Wie will sie die für 2007–2013 vorgesehenen Finanzmittel nutzen, z. B. den Fonds zur Anpassung an die Globalisierung, um Produktion und Beschäftigung im Textil- und Bekleidungssektor aufrechtzuerhalten, vor allem in den von der Liberalisierung betroffenen kleinen und mittelständischen Betrieben? Wann wird es eine Währungs- und Devisenpolitik geben, mit der Exporte bestimmter Mitgliedstaaten nicht mehr benachteiligt werden? Wann wird es das von diesem Parlament vorgeschlagene Programm der Gemeinschaft sowie die Finanzmittel geben, um den Sektor zu modernisieren und zu fördern und die Diversifikation der Branchenaktivität nicht zu blockieren, vor allem bei den am wenigsten begünstigten Ländern, die davon abhängig sind?

  Tokia Saïfi (PPE-DE). – (FR) Frau Präsidentin! Der europäische Textil- und Bekleidungssektor ist ein Sektor, der in den letzten Jahren die Nachteile der Globalisierung stark zu spüren bekam.

Heute kann dieser Sektor trotz einiger schmerzhafter Wunden, die ihm in bestimmten europäischen Regionen zugefügt wurden, einen Richtungswechsel vornehmen, nicht zuletzt durch die Entwicklung technischer und innovativer Textilien.

Wir dürfen jedoch nicht durch laxes Verhalten und Nachlässigkeit die Möglichkeiten dieser Branche untergraben, sich wirtschaftlich wieder zu erholen. Die Europäische Union muss politischen Willen demonstrieren, um einen kohärenten Wettbewerbsrahmen für ihre Unternehmen zu schaffen. Sie muss dabei wachsam bleiben und erforderlichenfalls praktische, effektive Maßnahmen ergreifen.

Damit die Union dazu auch in der Lage ist, müssen Sie, Frau Kommissarin, weiterhin die Zollstatistiken für Importe aus China überwachen und den Sektor über die jüngsten Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Wir müssen diese Dinge stets im Auge behalten und ansprechbar sein. Die Europäische Union hat die Mittel dafür: Die handelspolitischen Schutzinstrumente sind ein hervorragendes Beispiel. Deshalb möchte ich nochmals betonen: Ein schützendes Europa ist kein protektionistisches Europa.

Jedoch bezieht sich mein heutiges Anliegen darauf, dass es jetzt in bisher nie dagewesenem Maße Produktfälschungen bei Textil- und Lederartikeln gibt, Artikeln, die mit Azofarben oder Nickel imprägniert sind, wodurch die Gesundheit der europäischen Verbraucher zunehmend in Gefahr ist. Dies ist ein Phänomen, das, wie Sie sich sicher vorstellen können, nicht mit dem Ende der gegenwärtigen Wirtschaftskrise wieder verschwindet.

Deshalb rufe ich Sie auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten so schnell wie möglich den Vierjahres-Aktionsplan zum Kampf gegen Produktfälschung und -piraterie umzusetzen, eine europäische Beobachtungsstelle für Produktfälschungen zu schaffen und das europäische Zollsystem zu stärken.

Die obligatorische Ursprungsangabe bei Waren aus Drittländern, die Harmonisierung der Zollkontrollverfahren sowie die strafrechtliche Verfolgung von Verletzungen des Urheberrechts sind die Schlachtfelder, auf denen wir im Namen unserer Unternehmen, unserer Arbeitsplätze und der Bürger Europas den Kampf führen müssen.

  Francisco Assis (PSE). – (PT) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Dies ist ein sehr konkreter Fall, auf den die Unterscheidung zwischen Schutz und Protektionismus, die wir vor Kurzem in der vergangen Aussprache getroffen haben, genau zutrifft.

Wir müssen „Nein“ zum Protektionismus sagen, der in die Armut führt. Der Schutz der Grundrechte der Europäer ist jedoch absolut notwendig. Es handelt sich hier um einen sehr wichtigen Sektor in verschiedenen europäischen Regionen und Ländern, beispielsweise Nordportugal, der Region, aus der ich komme. Er ist von entscheidender Bedeutung für die regionale Wirtschaft. Dieser Sektor ist besonders von der Globalisierung betroffen. In einer ernsten Finanzkrise, wie es die gegenwärtige Krise darstellt, erlebt dieser Sektor eine wahre Tragödie.

Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten müssen der Textilindustrie mehr Aufmerksamkeit schenken und dabei defensive und offensive Maßnahmen ergreifen. Zu den defensiven Maßnahmen gehört der Einsatz aller handelspolitischen Schutzmechanismen und -instrumente, die uns zur Verfügung stehen. Dazu gehört auch ein politischer Dialog mit unseren Hauptpartnern, um Währungsprotektionismus und Situationen zu bekämpfen, die die legitimen Interessen der europäischen Erzeuger bedrohen. Der Schutz der europäischen Hersteller, Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedeutet auch den Schutz der europäischen Bürger und der europäischen Verbraucher. Dessen müssen wir uns ein für allemal bewusst sein.

Gleichzeitig müssen wir bei diesen defensiven Maßnahmen auch Prinzipien beachten, die bereits hier genannt wurden: das Prinzip der Gegenseitigkeit und das Prinzip des ständigen Kampfes gegen unlauteren Wettbewerb. Wir fordern keine Sonderbehandlung für die Europäische Union oder für die am meisten betroffenen Regionen der Europäischen Union. Wir fordern lediglich Regeln, die auf den grundlegenden Prinzipien der Gegenseitigkeit beruhen. Während sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten stets für den Einsatz der jeweils geeignetsten handelspolitischen Schutzinstrumente engagieren sollten, müssen wir auch offensive Richtlinien und Maßnahmen entwickeln. Was Modernisierung des Sektors, Personalentwicklung, Investition in Berufsausbildung, technologische Modernisierung und Entwicklung der Regionen betrifft, ist dies auch bereits geschehen.

Es gibt Regionen, und ich kenne eine dieser Regionen gut (es handelt sich hier, wie bereits gesagt, um Nordportugal), die sich wirklich in einer tragischen Situation befinden. Diese Probleme müssen wir jetzt angehen.

  Danutė Budreikaitė (ALDE). – (LT) In diesem Jahr fallen u. U. bis zu 50 % der Arbeitsplätze im litauischen Textil- und Bekleidungssektor weg. Fast 20 000 Arbeitnehmer werden dann arbeitslos. Dies wäre nicht einfach nur eine Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Textilindustrie muss mit ungleichen Wettbewerbsbedingungen fertig werden und höheren Produktions-, Arbeits-, Hygiene- und ökologischen Normen entsprechen. Es ist sehr schwierig, mit der subventionierten chinesischen Produktion zu konkurrieren. Grund sind die schwankenden Devisenkurse, die Kreditrichtlinien, die fehlende Abschreibung für Abnutzung (AfA) und die Steuerpolitik. Darüber hinaus errichten China und andere Länder ständig höhere Marktzugangsbarrieren für EU-Produkte. Was hält die Kommission davon, dass der Preis eines chinesischen Produkts unter dem Preis der für seine Herstellung verwendeten Rohstoffe liegt? Welche Maßnahmen plant die Kommission, um gleiche Wettbewerbsbedingungen, also gleiche Spielregeln zu schaffen? Außerdem wüsste ich gern konkret, wie das Helpdesk, das von der Kommission zur Unterstützung der kleinen und mittelständischen Betriebe eingerichtet wurde, der Textilindustrie hilft, gegen eindeutige Fälle unlauteren Wettbewerbs vorzugehen und Marktschutzmaßnahmen zu ergreifen. Seit nunmehr zwei Jahren versuchen Leinenhersteller, ein Antidumping-Verfahren gegen chinesische Anbieter anzustrengen  – bisher leider erfolglos, da die Kommission keinerlei Unterstützung bietet. Was schlägt die Kommission den Textilherstellern vor?

  Ivo Belet (PPE-DE). – (NL) Frau Kommissarin! Sie sagten gerade, dass es bei den Textilimporten aus China 2008 besser aussehe als erwartet. Ich muss Ihnen da ernsthaft widersprechen, denn die Zahlen ergeben ein vollständig anderes Bild.

Im letzten Jahr sind die Importe aus China explosionsartig gestiegen. Wenn wir T-Shirts, Hosen, Kleider und Pullover, also die sensiblen Produktkategorien, betrachten, so haben sich dort im Importe innerhalb nur eines Jahres fast verdoppelt. Dies ist Anlass zu großer Sorge. Das heißt, das Überwachungssystem hat die gesamte Zeit nicht funktioniert. Wie wir alle wissen, ist die Doppelkontrolle weggefallen. Diese Situation, Frau Ashton, ist untragbar, weil wir keine Sanktionen oder Druckmöglichkeiten haben.

Wie mein Vorredner bereits sagte, zeigen die Zahlen auch, dass bei den Preisen dieser massiven Importe chinesischer Textilien etwas grundsätzlich nicht stimmt. Die Preise sind fast um ein Drittel gesunken. Dies kann nicht ausschließlich auf die unterschiedlichen Devisenkurse zurückgeführt werden. Außerdem sind die Herstellungskosten in China im letzten Jahr stark gestiegen, was darauf hindeutet, dass diese Preise praktisch Dumpingpreise sind. Das können Sie nicht einfach so akzeptieren. Wie Frau Wortmann-Kool bereits festgestellt hat, sind in den letzten zwei Jahren 350 000 Arbeitsplätze weggefallen. In großem Maß ist dies das Ergebnis unlauteren Wettbewerbs, und wir müssen auf diese Situation reagieren.

Dies ist aber nicht das einzige Problem, Frau Kommissarin. Wie Sie wissen, ist es gegenwärtig viel schwieriger, eine Kreditversicherung zu bekommen. Dies hat eine direkte negative Auswirkung auf die Exporte. Die französische Regierung hat bereits ein System zusätzlicher Kreditversicherungen für den Textil- und Bekleidungssektor ausgearbeitet. Es sollte erwogen werden, dieses System auf europäischer Ebene weiterzuempfehlen und weiter abzugleichen. Ich schlage keine Harmonisierung vor, wir sollten aber Initiativen auf europäischer Ebene ergreifen, um das französische System zu fördern. Können Sie uns zusagen, dass Sie in Ihrem Kompetenzbereich diesbezügliche Initiativen ergreifen werden? Diese Initiativen müssen nichts kosten. Es geht nur um politischen Willen und Koordinationsbereitschaft.

  Martí Grau i Segú (PSE). – (ES) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Wir haben gesehen, dass der Textilsektor eine große Krise durchlebt, die zur Schließung vieler Unternehmen, zur Umlagerung der Produktion und zu Entlassungen geführt hat, vor allem in Regionen, die sich auf diesen Industriezweig spezialisiert haben.

Angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftkrise sollte die Europäische Kommission so schnell wie möglich zusammen mit den Mitgliedstaaten die soziökonomischen Wirkungen der Umstrukturierung zum Tragen bringen. Diese Änderungen sind besonders dramatisch für die betroffenen Regionen und Familien.

Ich denke, dass die Arbeitnehmer im Textil- und Bekleidungssektor Hilfestellung benötigen. Außerdem sollten soziale Maßnahmen in Form von Plänen ergriffen werden, um Unternehmen zu unterstützen, die sich gegenwärtig in der Umstrukturierung und damit in einer sehr schwierigen Situation befinden. Ein wesentlicher Teil des Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung sollte für die Umstrukturierung und Umschulung im Textilsektor bereitgestellt werden, für allem für die kleinen und mittelständischen Betriebe, die in der Europäischen Union den größten Teil dieses Sektors ausmachen. Die KMU haben sehr unter den Wirkungen der Liberalisierung des Marktes zu leiden.

Außerdem sollte das Importkontrollsystem wieder eingeführt werden, vor allem bei den Massenimporten aus China. Damit werden durchaus keine Handelshemmnisse gefördert. Es geht vielmehr darum, die negativen Auswirkungen dieser gewaltigen Änderung abzufangen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Europäische Union weltweit der zweitgrößte Exporteur von Textilerzeugnissen und Bekleidung ist. Deshalb muss ein optimaler Zugang zu den Märkten von Drittländern garantiert werden. Dies ist wesentlich für die Zukunft der Textil- und Bekleidungsindustrie in der Europäischen Union und vor allem für die KMU.

All dies muss natürlich im Rahmen eines fairen Wettbewerbs geschehen, bei dem die Sozial- und Umweltnomen in diesen Ländern beachtet werden. In diesem Zusammenhang wären genaue Informationen für die Verbraucher, zum Beispiel die Verordnung zur Kennzeichnung „Hergestellt in“, die bekanntermaßen noch nicht umgesetzt ist, sehr nützlich, weil dadurch importierte Erzeugnisse den gleichen Verbraucherschutzanforderungen unterliegen würden wie in der Europäische Union hergestellte Produkte.

  Elisa Ferreira (PSE). – (PT) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich werde versuchen, mich bei meinen Fragen sehr kurz zu fassen. Mein erster Punkt ist die Frage nach dem speziellen Überwachungsmechanismus der Europäischen Union für Textilien, der, wie bereits erwähnt, am 31. Dezember 2008 auslief. Was fehlt, Frau Kommissarin, ist die rechtzeitige und regelmäßige Veröffentlichung von statistischen Daten zu Importen, Exporten und Preisen, wie dies in den USA der Fall ist. Ohne diese Daten ist die Europäische Union nicht in der Lage, auf unlauteren Wettbewerb zu reagieren, und die Kommission selbst kann ihre Strategie nicht festlegen. Dieser Punkt wurde ja bereits von anderen Abgeordneten angesprochen.

Zweitens: Die Produktion in der Europäischen Union erfordert zunehmend die Erfüllung von Sicherheits- und Sozialvorschriften sowie von Umweltnormen. REACH ist beispielsweise eine jüngere Initiative, die noch weitere Anforderungen stellt.

Wichtig ist, dass die Kommission eine klare Strategie besitzt, die einsehbar ist und überwacht werden kann, damit eingeführte Produkte den gleichen Anforderungen wie einheimische Produkte unterliegen. Wie werden diese Aspekte bei den aktuellen Freihandelsabkommen angemessen berücksichtigt? Kann damit tatsächlich das Problem der Ursprungskennzeichnung gelöst werden?

Drittens hat die Europäische Union ein Konjunkturprogramm gestartet, um die aktuelle Krise zu bekämpfen. Welche Rolle spielt die Handelspolitik in diesem Zusammenhang? Was will die Kommission unternehmen, wenn eine Reihe anderer Länder, z. B. China, eine wachsende Zahl von nichttariflichen Hemmnissen zu errichten beginnt, so dass europäische Importe keinen Zugang zu chinesischen Märkten finden? Welchen Vorschlag hat sie zur Aktualisierung oder Anpassung des Fonds zur Anpassung an die Globalisierung, und welche Hilfe bietet sie im Rahmen des Strukturfonds, um die unmittelbare Situation der europäischen Textilindustrie zu verbessern?

Und schließlich – könnte es sein, dass die Krise, die wir gegenwärtig durchleben, der Kommission endlich die verheerenden Auswirkungen einer Überbewertung des Euros für die europäische Wirtschaft bewusst macht? Wie können Sie, Frau Kommissarin – ich komme jetzt zum Abschluss – dies bei Ihren Amtskollegen und den Stellen ins Bewusstsein rufen, die mit der Wiederherstellung des Gleichgewichts bei der Währungspolitik ...

(Die Präsidentin unterbricht die Rednerin.)

  Paul Rübig (PPE-DE). – (DE) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kommissarin, was würden Sie unternehmen, um die Marktöffnung in China und in Indien zu beschleunigen? Das Wichtigste ist ja, dass wir unsere Produkte dorthin exportieren können. Sehr viele europäische Firmen haben in China investiert, haben dort Fabriken gebaut oder sich eingekauft. Deshalb ist die Öffnung des Marktes eigentlich von allererster Priorität. Wie sehen Sie – auch in Zusammenarbeit mit Kommissar Kovács – die Möglichkeit, steuerliche Anreize für die Textilindustrie zu setzen, z. B. verkürzte Abschreibungszeiten, damit man die Bonität in den Betrieben erhöht? Das führt natürlich auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Mit der Anwendung von Basel II müssen hier natürlich in Zukunft Strukturen vorhanden sein, die die Bonität der Betriebe dementsprechend erhöhen.

  Zbigniew Zaleski (PPE-DE). – (PL) Frau Kommissarin! Ich unterstütze natürlich voll und ganz die Ansicht meiner Kollegen Abgeordneten, dass unsere KMU vor massivem Eindringen minderwertiger Erzeugnisse sowie vor Produktfälschung und -piraterie geschützt werden müssen. Ich kann mich daran erinnern, dass die Vertreter der Herstellervereinigung aus der Toskana bei ihrem Besuch davon sprachen, dass es ihnen nicht um Schutz ginge, sondern um eine eindeutige Bestätigung, dass die Kennzeichnung „Hergestellt in Italien“ nur auf italienischen Produkten erscheinen darf.

Ich möchte jetzt auch die Frau Kommissarin darauf hinweisen, dass sie vor einem echten Dilemma steht. Einerseits möchten die Verbraucher billigere Produkte kaufen, wobei egal ist, ob die Erzeugnisse aus China oder einem anderen Land kommen, und andererseits muss ihnen bewusst sein, dass sie damit die Arbeitsplätze ihrer eigenen Landsleute riskieren. Vielleicht hilft Ihnen als jemandem, der eine Lösung für dieses Dilemma finden möchte, eine Informationskampagne, in der Fragen gestellt und Vorschläge unterbreitet werden, welche die Unterstützung der Gesellschaft finden. Dabei geht es um den Verbraucher und nicht nur um die Kommission.

  Miloslav Ransdorf (GUE/NGL). – (CS) Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich habe nur eine kurze Anmerkung zur Textilindustrie insgesamt und zum Einfluss der Globalisierung auf diese Branche. Ich glaube, es wäre falsch, einfach nur Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Der wichtigste Aspekt besteht darin, das technologische Niveau und die Qualität der Produktion in Europa zu erhöhen, die europäische Textilindustrie durch einen Strukturwechsel hin zu spezialisierten Produkten voranzubringen und ein Qualitätsniveau zu erreichen, das durch die asiatischen Wettbewerber nicht erreicht werden kann. Dies ist machbar – einige Unternehmen in Europa beschreiten bereits diesen Weg und schaffen neue Marktsegmente, die ihnen insgesamt nützen. Ich glaube, dass solche Bemühungen in ganz Europa nötig sind und ein gut durchdachtes Konzept erfordern.

  Die Präsidentin. – Frau Kommissarin, ich freue mich, Sie erneut in diesem Hause begrüßen zu dürfen.

  Catherine Ashton, Mitglied der Kommission. − Frau Präsidentin! Ich möchte auf einige der angesprochenen Punkte antworten. Einige Abgeordnete – Herr Papastamkos, Herr Susta, Frau Ferreira, Herr Grau i Segú und Herr Zaleski – haben über die Klausel zur Ursprungskennzeichnung gesprochen. Ich denke, der Vorschlag der Kommission ist stimmig und sollte im Interesse der Unternehmen angenommen werden. Wie die verehrten Damen und Herren Abgeordneten jedoch wissen, habe ich noch nicht die Mehrheit im Rat, und jede Unterstützung der Abgeordneten, diese Mehrheit zu erlangen, ist äußerst willkommen.

Einige Abgeordnete – besonders Herr Susta, Frau Saïfi und Herr Assis – sowie Frau Budreikaitė haben über die handelspolitischen Schutzinstrumente gesprochen und darüber, wie wichtig es ist, dafür sorgen, dass wir die uns zur Verfügung stehen Mechanismen effektiv handhaben. Ich habe mich in meiner Anhörung genau dazu verpflichtet, und dies werde ich auch weiterhin tun.

Was das geistige Eigentum betriff, so ist es wichtig, dass wir einen Aktionsplan haben. Ich werde mich auch damit befassen. Ich möchte auch auf die Frage des Helpdesks und der KMU zurückkommen. Das Helpdesk soll ja vor allem den KMU helfen, sich zu ihrem Schutz gut aufzustellen. Ich bin sehr froh darüber. Wenn Sie mehr Informationen möchten oder Bedenken haben, können Sie sich gern mit mir in Verbindung setzen.

„Schutz, aber kein Protektionismus“ ist ein großes Leitmotiv dieser Diskussion. Ich möchte – vor allem in Bezug auf die Beiträge von Frau Plumb und Herrn Ransdorf – sagen, dass wir es hier mit zwei verschiedenen Dingen zu tun haben. Es ist sehr wichtig, den Protektionismus zu bekämpfen, und es ist auch wichtig, dass wir unsere Unternehmen dabei unterstützen, auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben und Handel zu treiben.

Es gibt interessante Ideen, z. B. Auswirkungsbewertungen für die Branche, und ich werde dies an meinen Kollegen Günter Verheugen weiterleiten. Er kennt die Bedeutung von Datenerfassung und Statistiken gut, aber ich werde dafür sorgen, dass er auch Ihre Anliegen erfährt. Wie bereits gesagt wurde, müssen wir uns alle vorliegenden Initiativen zum Marktzugang genau ansehen. Herrn Guerreiro möchte ich sagen, dass ich mir der strategischen Bedeutung von Textilien und Bekleidung vollkommen bewusst bin und weiß, wie wichtig die Diskussion ist, die wir über die beschleunigte Entwicklung der Märkte geführt haben.

Meine abschließende Bemerkung richtet sich an Herrn Rübig: Ich kann natürlich nicht in einer Sekunde erläutern, wie die beschleunigte Öffnung von Märkten in Indien und China ablaufen soll, aber ich bin gern bereit, dies mit Ihnen noch ausführlicher zu diskutieren.

  Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Czesław Siekierski (PPE-DE), schriftlich. – (PL) Die Einfuhr billiger Textilien aus China nach Europa ist ein Problem, das sich kürzlich durch die stufenweise Liberalisierung des Welthandels noch verschärft hat. Die chinesische Textilindustrie, die über viele Millionen billiger Arbeitskräfte verfügt, hat einen klaren Vorteil gegenüber europäischen Herstellern, die sich vor allem auf Markenprodukte spezialisieren. Die zunehmende Verdrängung einheimischer Produkte durch Importe aus China, deren Preise wettbewerbsfähiger sind, hat negative soziale Auswirkungen, die vor allem die Regionen betreffen, welche sich seit Jahrhunderten auf die Herstellung von Bekleidung spezialisiert haben. Da wir gegenwärtig mit einer der ernstesten Wirtschaftskrisen in der Geschichte zu kämpfen haben, ist die Gefahr der Verarmung großer Bereiche der Gemeinschaft sogar noch größer.

Der unkontrollierte Zustrom billiger Bekleidungserzeugnisse aus Asien bedeutet auch das Problem der Fälschung von Markenprodukten. Dies schwächt die Position der europäischen Erzeuger weiter und setzt die Verbraucher durch die geringe Qualität der importierten Produkte ernsthaften Gefahren aus.

Es besteht kein Zweifel, dass wegen des Auslaufens des Abkommens zur bilateralen Überwachung Ende 2008 sofortige Maßnahmen erforderlich sind, um dieses System auszuweiten. Es sollte auch eine hochrangige Gruppe innerhalb der EU eingerichtet werden, deren Aufgabe die Überwachung des Zustroms chinesischer Textilien und deren Qualität wäre. Da angesichts des Wirtschaftsrückgangs dem Erhalt von Arbeitsplätzen die besondere Aufmerksamkeit der Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission gewidmet werden sollte, müsste der Schutz des europäischen Textilmarktes Priorität erhalten.

16. Folgen der jüngsten Krise im Bereich der Gasversorgung - Zweite Überprüfung der Energiestrategie - Verbesserung der Energieeffizienz durch Informations- und Kommunikationstechnologien (Aussprache)

  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über:

– die Erklärung der Kommission zu den Folgen der jüngsten Gaskrise;

– den Bericht (A6-0013/2009) von Frau Laperrouze im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über die Zweite Überprüfung der Energiestrategie (2008/2239(INI));

– die mündliche Anfrage an die Kommission (B6-0003/2009) von Herrn Remek im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie zur Verbesserung der Energieeffizienz durch Informations- und Kommunikationstechnologien (O-0115/2008).

  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission. − Frau Präsidentin! Ich möchte den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und die Berichterstatterin Frau Laperrouze beglückwünschen. Sie haben sehr hart gearbeitet, um diesen Bericht zur Versorgungssicherheit bereits bei dieser Plenarsitzung im Februar 2009 vorzulegen. Zu Beginn der Arbeit an dem Bericht konnte noch niemand erwarten, dass die komplette Gasversorgung von Russland über die Ukraine laufen und dadurch die Versorgungssicherheit besonders in den Vordergrund rücken würde.

Wie ist der aktuelle Stand bei der Gaskrise? Sämtliche vorgesehenen Volumina erreichen mittlerweile ihren Zielort. Dies bedeutet, dass die meisten Verbraucher komplett mit Gas versorgt werden. Es gibt noch einige Engpässe in Polen, wir arbeiten jedoch daran. Ausnahmsweise erfolgte die Versorgung über RosUkrEnergo, die jetzt nicht mehr im Vertrag stehen, wir arbeiten aber auch daran, die komplette Gasversorgung für alle Teile der Europäischen Union wiederherzustellen, die von der Krise betroffen waren.

Da das Lieferabkommen über 10 Jahre läuft, können wir davon ausgehen, dass es eine gute Basis dafür darstellt, dass sich diese Situation künftig nicht wiederholt. Ich möchte auch betonen, dass alle EU-Beobachter weiterhin den Gasfluss im Auge haben. Wir erwarten aber, dass dies in Zukunft nicht mehr nötig sein wird. Ich habe meinen Kollegen in Russland und der Ukraine geschrieben und sie gefragt, wie die Frage der Überwachung künftig gehandhabt werden solle. Ich denke, wenn wir auf den Vertrag vertrauen und di Situation stabil ist, ist keine Überwachung mehr nötig. Vorerst gibt es sie jedoch noch.

Ich glaube, wir sollten diese Transitfrage nicht unbeachtet lassen. Wir sollten weiterhin mit beiden Seiten zusammenarbeiten – mit Russland als Lieferseite und der Ukraine als Transitland – und eine echte Trennung vornehmen zwischen der Gasversorgung für die Ukraine und den Transitströmen, die an die Europäische Union weitergeleitet werden. Wir sollten dafür sorgen, dass diese Transitströme auch für die Ukraine vorteilhaft sind, dem Land Gewinn bringen und ihm die so dringend benötigten wirtschaftlichen Vorteile verschaffen. Wir werden weiter an diesem Problem arbeiten, können aber im Grunde genommen sagen, dass die Gaskrise überstanden ist.

Welche Lektion haben wir daraus gelernt? Ich habe bereits früher gesagt, dass die EU robuster als erwartet ist. In dieser schwierigen Situation sind die EU-Länder dank der Unterstützung der Präsidentschaft und der Kommission gemeinsam aufgetreten. Wir haben viel Solidarität erlebt und gesehen, dass Mitgliedstaaten anderen Mitgliedstaaten halfen. Wir haben außerdem deutlich gesehen, dass der Binnenmarkt funktionieren kann. Ich habe mich auch sehr über die starke und koordinierte Antwort der europäischen Gasindustrie gefreut, die vor allem eine gemeinsame Position gegenüber Gazprom bezogen, aber auch einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt hat, der nützlich sein könnte, wenn es kein ständiges Abkommen zwischen Russland und der Ukraine gibt.

Welche Schwächen haben wir festgestellt? Die erste Schwäche war die fehlende Infrastruktur. Dies war sehr deutlich und auch teilweise der Grund, weshalb der Markt nicht funktioniert hat. Der Gaspreis und der Spotmarkt sind nicht sehr gestiegen, aber in einigen Teilen der Europäischen Union, in denen die Gasversorgung besonders dringend war, gab es keine Möglichkeit für zusätzliche Gaslieferungen.

Es gab auch einige Fälle, wo mehr Solidarität wünschenswert gewesen wäre. In anderen Fällen gab es nicht genügend Transparenz. Wir brauchen definitiv einen stärkeren Koordinierungsmechanismus, um die Krise zu bewältigen.

Die Überprüfung der Energiestrategie, die von der Kommission im November vorgeschlagen wurde, betraf fünf Bereiche. Frau Laperrouze und der ITRE-Ausschuss gehen dazu mehr ins Detail. Es geht um folgende Bereiche: Energieeffizienz; Verwendung lokaler Ressourcen (ich möchte erwähnen, dass 2008 43 % der installierten Kapazität aus Windenergie kommen; dies ist die größte installierte Kapazität, und Wind ist eine lokale Energie); externe Beziehungen, d. h. die Zusammenarbeit mit unseren Kollegen; Krisenmechanismen und Infrastruktur.

Ich glaube, ein wichtiger Punkt, für den sich die Kommission weiterhin sehr stark einsetzen wird, ist der Ruf nach Konsolidierung von Aktivitäten in verschiedenen Bereichen, der auch in diesem Bericht zu hören ist, denn wir haben wirklich viele Aktivitäten zur Umsetzung des Energie- und Klimawandelpakets, zu Technologien, externen Beziehungen und zum Binnenmarkt entwickelt. Wir müssen jedoch auch untersuchen, wie diese Aktivitäten konsolidiert werden können und welche weiteren Schritte wir unternehmen müssen.

Abschließend möchte ich auf einen besonderen Vorschlag eingehen, den die Kommission erarbeitet hat. Er steht mit dieser Frage in engem Zusammenhang, ist aber auch mit der allgemeinen Wirtschaftskrise verbunden, die wir gegenwärtig durchleben. Er ist Teil des Energie-Konjunkturprogramms.

Es gibt drei Aspekte, für die Finanzmittel bereitgestellt werden sollten. 3,5 Milliarden Euro sollten in die Infrastruktur gehen. Es geht nicht darum, jedes einzelne Projekt zu unterstützen, sondern darum, die Diversifizierung des Gasflusses vom Süden, Westen und Osten zu erhöhen und einen ausgewogenen und nachhaltigen Mix bei der Gasversorgung anzustreben.

Schwachstellen bei der Stromversorgung sind die Isolation der baltischen Länder und die iberische Halbinsel.

Es gibt zwei Aspekte, die manchmal als Luxus angesehen werden, meiner Meinung nach jedoch extrem wichtig sind: Offshore-Windanlagen – wir brauchen unbedingt öffentliche Unterstützung für die laufenden Projekte – sowie CO2-Abscheidung und -speicherung. Dies ist absolut notwendig zum Erreichen unserer globalen Klimaziele, gibt aber auch der europäischen Industrie Auftrieb, die Technologie zu entwickeln, die künftig eingesetzt werden könnte.

Wir versuchen also, bei unseren Zielen Versorgungssicherheit, Technologie und Wiederaufschwung in Europa zu kombinieren. Ich glaube, dass dies der richtige Vorschlag ist. Die Finanzmittel sind nicht sehr umfangreich, aber ich glaube, sie gehen in die richtige Richtung, und die Öffentlichkeit sollte einbezogen werden, wenn es darum geht, die Versorgungssicherheit in der Europäischen Union zu erhöhen.

  Anne Laperrouze, Berichterstatter. − (FR) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Unsere Aussprache zu dieser Zweiten Überprüfung der Energiestrategie ist natürlich von der neuen Gasversorgungskrise zwischen Russland und der Ukraine gekennzeichnet. Diese Krise hat Mängel ans Licht gebracht, z. B. die Instabilität der Netzkupplungen, und hat gezeigt, dass die Europäische Union Probleme hat, einheitlich zu reagieren und aufzutreten.

Drittens hat sie gezeigt, dass eine gemeinsame Energiepolitik nötig ist. Ich muss jedoch sagen – und die Frau Kommissarin hat dies gerade betont –, dass wir jetzt einen Fortschritt und mehr Zusammenarbeit und Solidarität unter den Mitgliedstaaten feststellen können. Dies lässt auf eine Lösung zur Bewältigung solcher Krisen hoffen.

Ich möchte den Abgeordneten danken, die einen großen Beitrag zu diesem Bericht geleistet haben, der sehr schnell erstellt werden musste, da wir erst im November die erforderlichen Informationen erhielten. Ich möchte jetzt nicht jedes Detail dieser Entschließung erläutern, sondern stattdessen deutlich machen, welche Botschaften der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie damit übermitteln wollte.

Es geht um Folgendes: Der Klimawandel vollzieht sich immer heftiger, die Versorgungssicherheit der Europäische Union ist durch immer ernstere und häufigere Krisen bedroht, und ihre Wettbewerbsfähigkeit könnte darunter leiden. Deshalb müssen wir Energieverbrauch und -verwendung in der Europäische Union überdenken, unsere Energieressourcen anders einschätzen und die bedeutende Quelle von Arbeitsplätzen nutzen, die im Energiesektor vorhanden ist, Arbeitsplätzen, die angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise so wichtig sind.

Was schlagen wir vor? Kurzfristig wollen wir das Energie- und Klimapaket „3x20 bis 2020“ fördern und daraus die europäische Energiepolitik gestalten. Dies ist eine gemeinsame Aktion auf mehreren Ebenen – global, europäisch, national und lokal –, bei der wir als wichtigste Prioritäten natürlich Energieeinsparung, Energieeffizienz und Entwicklung erneuerbarer Energien betrachten, da die Europäische Union auf diesem Gebiet ein großes Potenzial hat. Vor allem muss das Ziel der 20 % Energieeffizienz verbindlich werden.

Zweitens muss die Versorgungssicherheit der Europäischen Union durch Investitionen in die Netze und vor allem in die Netzkupplungen verbessert werden. Solidarität unter den Mitgliedstaaten bedeutet, dass die Netze isolierte Regionen versorgen müssen, die in hohem Maße von einem einzigen Versorger abhängig sind. Dies bedeutet auch, dass die Richtlinie zur Sicherheit der Gasversorgung überarbeitet werden muss, um daraus ein europäisches Werkzeug zum Krisenmanagement zu machen. Verbesserung der Versorgungssicherheit bedeutet auch Stärkung und Strukturierung des Dialogs mit den Transit- und Erzeugerländern. Diese Energieinterdependenzbeziehungen müssen ausgebaut werden, vor allem mit Russland und dem Mittelmeerraum.

Drittens ist der Binnenmarkt ein wesentlicher Faktor für die Versorgungssicherheit. Wie kann ein Mitgliedstaat über einen anderen Mitgliedstaat versorgt werden, wenn die Netzkupplungen schwach oder gar nicht vorhanden sind?

Viertens müssen wir die besten Methoden auf internationaler Ebene herausfinden. In diesem Zusammenhang sollte der Informationsaustausch mit Japan und den USA – vor allem mit Kalifornien – verbessert werden. Wir dürfen uns da aber keine Illusionen machen: Unsere Beziehungen zu diesen energieverbrauchenden Ländern beruhen sowohl auf der Kooperation als auch auf dem Wettbewerb, vor allem hinsichtlich der Energietechnologien.

Es gibt auch eine langfristige Aufgabe, die sehr wichtig ist. Es geht um die Zukunftsprognose für die Energieversorgung der Europäischen Union. Wir sollten in der Lage sein, etwa 2010–2020 mit unterschiedlichen Szenarien Entwicklungspläne für die Versorgung der Europäischen Union im Jahr 2050 zu entwerfen. Dafür müssen wir uns im Hinblick auf den Kampf gegen den Klimawandel ehrgeizige Ziele setzen. Unser Ausschuss schlägt bis zum Jahr 2050 eine Reduzierung der CO2-Emissionen von 60–80 %, später vielleicht sogar von mindestens 80 %, eine Steigerung der Energieeffizienz um 35 % und einen Anteil der erneuerbaren Energien von 60 % vor.

Das Parlament stimmt für diesen Entwicklungsplan, um den Anteil verschiedener Energiequellen zu entwickeln, damit Investitionen für Produktionsmittel, Netzkupplungen sowie Forschung und Entwicklung geplant werden können.

Im Energiemix für 2050 hat der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie bestätigt, dass die Kernenergie neben anderen Energiequellen, z. B. erneuerbaren Energien, eine Rolle spielen muss. Außerdem soll die Energiespeicherung verbessert und die Solarenergie genutzt werden, die eine unerschöpfliche Ressource darstellt.

  Vladimír Remek, Verfasser. − (CS) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ihnen liegt bereits im Wortlaut die Anfrage an die Kommission zur Verbesserung der Energieeffizienz durch Verwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) vor. Deshalb gestatten Sie mir einige Bemerkungen dazu. Ich möchte allen Schattenberichterstattern und anderen Abgeordneten für ihr Engagement danken, die mit vielen Kommentaren zum endgültigen Text der Anfrage an die Kommission beigetragen haben. Es wurde eine Kompromisslösung für fast 90 Änderungsanträge gefunden, und das Dokument wurde einstimmig vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie angenommen.

Wir stehen mit unseren Bemühungen um Verbesserung der Energieeffizienz durch Verwendung von IKT erst am Anfang. Im Herbst letzten Jahres schien es, als ob wir bereits dabei waren, eine Überprüfung vorzubereiten und eine künftige Strategie auszuarbeiten. Die Ereignisse der letzten Wochen haben uns jedoch mit neuen Tatsachen konfrontiert. Wegen der Finanzkrise und der Unterbrechung der Gasversorgung für einige EU-Mitgliedstaaten war es, wie schon erwähnt, erforderlich, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Herausforderungen im Bereich Energie so schnell wie möglich begegnen zu können. Das Gleiche gilt für die notwendige starke Verbesserung der Energieeffizienz (die effiziente Verwendung von Energie) mit umfassender Anwendung von IKT. Es ist mehr als deutlich, dass wir ohne die sensible und, das möchte ich betonen, durchdachte und breitgefächerte Anwendung dieser Technologien weder den Energieverbrauch senken noch die negativen Auswirkungen des Klimawandels begrenzen können.

Mit Hilfe spezieller Zentren, Forschungsinstitute, Vertreter wichtiger Industriesektoren und staatlicher Behörden in den Mitgliedstaaten der Union haben wir versucht, eine Bestandsaufnahme für die Verwendung von IKT zur besseren Energiebewertung vorzunehmen. Alle Versuche zur Reduzierung des Energiebedarfs dürfen nicht den Bemühungen der EU zuwiderlaufen, Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung aufrechtzuerhalten. Wir können definitiv nicht nach der Devise „Energie sparen um jeden Preis“ vorgehen.

Die Senkung des Energiebedarfs ist zwar eines der effektivsten Mittel, um die Emission von Treibhausgasen zu begrenzen. Wir haben aber auch Konzepte wie intelligente Stromnetze, intelligente Gebäude und effizientere Messung des Energieverbrauchs. Wir sprechen über die Verwendung von IKT im Verkehrs- und Bauwesen, wodurch der Warenverkehr begrenzt wird, in effizienteren Beleuchtungssystemen und Lösungen wie der Nanotechnologie usw. Kurz gesagt, es lässt sich schwerlich ein Sektor finden, in dem die Energieeffizienz nicht durch IKT-Entwicklungen verbessert werden kann. Bei der Erarbeitung dieses Dokuments wurde uns erneut klar, dass alle unsere Versuche, den Energiebedarf in der EU zu steuern, eng miteinander verbunden und voneinander abhängig sind. Die Unterstützung des Europäischen Parlaments für das Galileo-Projekt wird sich also in Effizienz beim Transport, Waren- und Personenverkehr usw. widerspiegeln.

Ich freue mich, hier sagen zu können, dass wir in der EU bereits viele Beispiele für den erfolgreichen Einsatz von IKT zur effizienteren Verwendung von Energie vorweisen können. Es ist gut, dass die breite Öffentlichkeit von diesen Beispielen erfahren soll – dies wirkt motivierend. Im Grunde genommen wissen wir, was getan werden muss. Es geht jetzt darum, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Sonst verlieren die Bürger in den Mitgliedstaaten das Vertrauen. Für viele sind wir leider mehr ein bürokratischer Debattierklub als eine Institution, die ihnen helfen kann, Hindernisse zu überwinden und ihr Leben zu verbessern.

Dies gilt ausnahmslos auch für die gesamte Energiepolitik, die Thema des Berichts unserer Parlamentsabgeordneten Frau Laperrouze war. Ich war der Schattenberichterstatter für das Dokument zur zweiten Überprüfung der Strategie für diese Politik, und ich möchte Frau Laperrouze für ihr großes Engagement danken, eine Kompromisslösung für diesen Bericht zu erzielen. Das Ergebnis ist realistischer und überzeugender als der ursprüngliche Text. Wie zu erwarten war, nimmt im Zuge der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament der Populismus gegenüber den Wählern zu. Es sind ehrgeizige Ziele entstanden, die die Menschen sehr gern hören. Die Realisierung dieser Pläne liegt jedoch häufig weit außerhalb des Machbaren. Ja, es wäre schön, wenn wir den Energiebedarf nur aus erneuerbaren Energiequellen decken könnten. Das wäre ideal. Ich persönlich rate jedoch zu mehr Realismus. Das Gleiche gilt für den Versuch, in das Dokument für den Zeitraum bis 2050 unbedingt eine gewaltige Reduzierung der CO2-Emissionen von 80 % aufzunehmen anstelle einer realistischeren Reduzierung von 50–80 %.

Die Gegner der Kernenergie versuchen erneut, diese emissionsfreie Energiequelle auszuschalten, die im Interesse des Gesamtenergiemixes jedoch lebenswichtig für Europa ist. Dies muss jedem genau klar sein, der nicht nur auf der aktuellen Welle mitschwimmen will und die Kernenergie als Bedrohung ansieht. Wir kommen einfach nicht ohne sie aus. Wir müssen in eine neue Generation von Kernkraftwerken, die sichere Lagerung und Wiederverwendung von Brennstoffen sowie die Kernfusion investieren. Ich bin unbedingt dafür, dass der Bericht im Wesentlichen die Kernenergie als Bestandteil des Energiemixes unterstützt. Abschließend ist es meines Erachtens wichtig, eine bessere Integration von Stromnetzen anzustreben, z. B. mit den baltischen Ländern. Diese Länder wurden jahrelang im Stich gelassen und nur mit Versprechungen vertröstet. Ich bin auch froh, dass wir erneut eine bessere Koordination bei der Verwendung von Übertragungsnetzen anstreben und dazu eine Art zentrales Steuersystem nutzen wollen.

  Viviane Reding, Mitglied der Kommission. − Frau Präsidentin! Zuerst möchte ich Herrn Remek und dem ITRE-Ausschuss für ihre engagierte Arbeit zu einem Thema danken, das von eminenter Bedeutung ist, denn wir wollen mithilfe von IKT einen wichtigen Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel leisten und eine 20%ige Reduzierung sowohl beim Energieverbrauch als auch bei den CO2-Emissionen erreichen.

Wir wissen, dass dies eine große Herausforderung ist. Sie ist jedoch nicht unüberwindbar und kann gemeistert werden, wenn wir wissen, wie wir IKT einsetzen sollen. Deshalb redet die Kommission nicht nur, sondern handelt auch. Dazu einige Beispiele.

Erstens haben wir an einer Mitteilung zu einer umfassenden Strategie für IKT gearbeitet, um unsere Energie- und Klimaprobleme zu lösen. Diese Strategie wird von einer Empfehlung begleitet, in der wir Aufgaben, Ziele und Zeitplanung für Maßnahmen im IKT-Sektor, Maßnahmen der Beteiligten und der Mitgliedstaaten, festlegen. Durch diese Maßnahmen soll die Nutzung von IKT als Katalysator beschleunigt werden, damit wir den Energiebedarf unserer Haushalte, unserer Unternehmen und unserer Gesellschaft als Ganzes decken können.

Auf welche Ebene soll dies geschehen? Erstens natürlich auf der Ebene der IKT-Produkte selbst. Ihre CO2-Bilanz ist absolut wichtig, und ich weiß, dass die Industrie daran arbeitet. Wir hoffen, dass dies durch Investition in die Forschung erreicht wird.

Die zweite Ebene ist IKT als Katalysator im gesamten System und in allen Bereichen der Wirtschaftstätigkeit. Wir müssen Anreize schaffen, um das Verhalten zu ändern – wie gesagt wurde, müssen wir umdenken. Dies wird aber in Regierungen, Behörden, Unternehmen und bei den Bürgern nur passieren, wenn sie begreifen, welches Potenzial für Einsparungen vorhanden ist. Das heißt, wir müssen messen, was wir bereits getan haben und was wir besser machen können. Wenn wir dies nicht tun, können wir keine Ergebnisse erzielen, und deshalb brauchen wir eine Ausgangssituation, anhand derer wir die Verbesserungen messen können.

Messung und Quantifizierung bilden den Kern unseres Vorschlags.

Ebenfalls im Zentrum dieses Vorschlags steht die Frage, wie Forschungsergebnisse in Innovationen und praktische Anwendungen umgesetzt werden können. Natürlich haben wir mit der Forschung begonnen. Die Forschungs- und Entwicklungsprogramme der Kommission zielen auf die Nutzung dieses Potenzials auch in den Systemen und Infrastrukturen für Dienstleistungen ab.

Die deutlichsten Ergebnisse werden in Bereichen wie Stromversorgung, Gebäude, Verkehrslogistik und Beleuchtung erwartet. Der Berichterstatter hat recht: Man braucht bei diesen Projekten eine sektorübergreifende Beteiligung. Deshalb haben wir sektorübergreifende Forschungsprojekte erarbeitet und sehr eng mit der Industrie zusammengearbeitet, um die Zeit zwischen Forschung und Entwicklung und Innovation zu verkürzen. Aus diesem Grund haben wir auch in unseren Innovationsprogrammen die Präsentation und Validierung neuer Lösungen und Technologien unter realen Bedingungen unterstützt, um deren Konfiguration zu optimieren.

Die Reduzierung der CO2-Bilanz von IKT-Produkten ist ebenfalls Teil dieser Forschungen. Bisher haben wir über 4 Milliarden Euro in diese Initiative investiert. Im Konjunkturprogramm, das von der Kommission vorgeschlagen wurde, stehen öffentliche/private Partnerschaften für F&E ganz oben auf der Tagesordnung, wobei eine der drei Initiativen, die wir vorschlagen, energieeffiziente Gebäude betrifft, ein Gebiet, auf dem IKT natürlich eine dominierende Rolle spielen.

Eines der Pilotprojekte, das gegenwärtig umgesetzt wird, ist das intelligente Verkehrssystem. Wir haben bereits viel in intelligente Fahrzeugsysteme investiert und gehen jetzt zum nächsten Schritt, der Beziehung zwischen Fahrzeug, Straße und Verkehrszeichen. Ich bin auch der Meinung, dass wir unbedingt unsere eigenen Satellitenprogramme haben müssen, um in dieser Hinsicht effizienter zu sein.

  Giorgos Dimitrakopoulos, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. − (EL) Frau Präsidentin! Ich beglückwünsche Frau Laperrouze und danke ihr für die gute Zusammenarbeit über diesen gesamten Zeitraum. Im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten möchte ich Ihnen die Kernpunkte einiger wichtiger Vorschläge nennen, die wir Frau Laperrouze übermittelt haben.

Erstens brauchen wir eine gemeinsame europäische Energieaußenpolitik mit Schwerpunkt auf der Sicherheit von Energiequellen und Energiewegen. In einer Zeit, in der vor allem um Energiequellen gekämpft wird, ist die Bedeutung dieses Vorschlags offensichtlich.

Zweitens müssen wir unsere Beziehungen zu anderen Ländern vertiefen, vor allem zu Energieerzeugerländern, aber auch zu Ländern, durch die die Energiewege laufen, also zu den Transitländern.

Drittens brauchen wir eine neue Generation verbindlicher Energieinterdepenzklauseln. Diese Klauseln sind extrem wichtig, vor allem in den Verhandlungen, die wir mit anderen Ländern führen. Ein besonders wichtiges Beispiel sind die Verhandlungen mit Russland über ein neues Abkommen, welches das Abkommen von 1997 ersetzen soll.

Wir haben davon gesprochen, dass um Energiequellen gekämpft wird. Dies ist eine wichtige Frage, und wir müssen hier zwischen den Energiequellen und den Wegen unterscheiden, über die uns die Energie erreicht. Es gibt gegenwärtig viele wichtige Projekte. Ich möchte die Southstream-Pipeline, die TGI-Pipeline durch die Türkei, Griechenland und Italien, die Nabucco-Pipeline und natürlich auch die Region um das Kaspische Meer erwähnen, worüber wir bereits bei vielen Gelegenheiten diskutiert haben. Ich habe hier eine Karte des Kaspischen Meeres und glaube, dass wir bei einem Blick auf diese Karte alle Teile berücksichtigen müssen, auch Aserbaidschan und Turkmenistan. Wir müssen diese Frage morgen oder übermorgen im Europäischen Parlament diskutieren. Ich möchte Ihnen nur die Bedeutung von Turkmenistan und natürlich auch von Iran noch einmal ins Gedächtnis rufen.

  Romana Jordan Cizelj, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (SL) Energie ist eine Grundbedingung des Lebens. Die Menschheit hat aber vor einiger Zeit aufgehört, sich nur mit der Sicherung der elementaren Lebensbedingungen zufriedenzugeben. Wir streben auch eine solche soziale Entwicklung an, die unser Leben leichter macht. Deshalb folgt die Energie den Wirtschaftstrends jeder Gesellschaft.

Wir haben erst vor kurzem begonnen, das Wohlergehen des Individuums von einer ganzheitlicheren Perspektive zu betrachten und messen es nicht mehr allein anhand der Kaufkraft. Was also die Energie betrifft, müssen wir das richtige Gleichgewicht zwischen Sicherheit und zuverlässiger Versorgung, Umweltschutz und Kampf gegen den Klimawandel sowie Wettbewerbsfähigkeit anstreben. Unsere Fraktion unterschreibt all diese drei Ziele als Eckpfeiler der gemeinsamen europäischen Energiepolitik, und in dieser Hinsicht begrüßen wir den Laperrouze-Bericht.

Der Klimawandel und die Probleme, die wir im Januar mit der Übertragung des russischen Gases nach Europa hatten, machen deutlich, wie wichtig eine Diversifizierung bei der gemeinsamen Energiepolitik ist. Die Europäische Union muss Projekte ankurbeln, die unsere Energieinfrastruktur schnellstmöglich festigen, um den Gasimport über lange Wege zu erleichtern. In dieser Hinsicht müssen wir dafür sorgen, dass wir Gas sowohl aus verschiedenen Transitländern als auch von unterschiedlichen energieerzeugenden Ländern erhalten. Die Umsetzung des Nabucco-Projekts ist in dieser Hinsicht außerordentlich wichtig.

Außerdem müssen wir unseren Energiemix ausbauen. Vor allem muss der Anteil von Energiequellen erhöht werden, die nicht zur Emission von Treibhausgasen führen – dies sind erneuerbare Energien und Kernenergie. Wir können auch nicht ganz auf die Kohle verzichten, sondern müssen den Einsatz bestmöglicher Technologien gewährleisten, z. B. zur CO2-Abscheidung und -speicherung.

Ich möchte betonen, dass der effektive Einsatz der Energie unsere vorrangige Aufgabe ist. Zahlreiche Untersuchungen haben jedoch gezeigt, dass wir unser finanzielles, intellektuelles und kreatives Potenzial in Erzeugungs- und Übertragungskapazitäten investieren müssen. Selbst mit all den Maßnahmen, die ich erwähnt habe, können wir die Importabhängigkeit vorläufig noch nicht völlig abschaffen. Um die Probleme beim Energieimport zu minimieren, müssen wir eine effektive Energieaußenpolitik formulieren. Aus diesem Grund stimme ich für die Annahme des Vertrages von Lissabon, damit alle institutionellen Hindernisse ausgeräumt werden können, welche die Gestaltung einer Außenpolitik verhindern.

Ich spiele hier auf Irland an, und wir erwarten, dass die irischen Menschen dieses Problem lösen. Unsere Erwartungen für eine gemeinsame Energieaußenpolitik sind realistischer, wenn wir konkrete Maßnahmen in den Bereichen unternehmen, die wir bereits als Teil der gemeinsamen Energiepolitik definiert haben. Meines Erachtens sollten wir das dritte Liberalisierungspaket für Strom und Gas in dieser Legislaturperiode so bald wie möglich annehmen, zusammen mit einheitlichen Marktregeln für die gesamte Union.

Abschließend möchte ich meine Meinung zu den eingebrachten Änderungsanträgen äußern. Ich denke, dass der Laperrouze-Bericht eine ausreichende Qualität aufweist, so dass keine wesentlichen Änderungen erforderlich sind. Die langfristigen Ziele, die wir mit dem Paket 20-20-20 verwirklichen wollen und die sowohl vom Europäischen Rat als auch vom Europäischen Parlament unterstützt werden, sollten unverändert beibehalten werden. Unsere Fraktion wird keine Änderungsanträge unterstützen, mit denen die Diversifizierung der Energiequellen reduziert werden soll. Wir werden jedoch Änderungsanträge unterstützen, mit denen die Zahl der Versorgungswege erhöht und die Energieversorgungssicherheit in der Union verbessert werden soll.

Abschließend möchte ich der Frau Kommissarin zu einem hervorragenden Bericht gratulieren und ihr für die Zusammenarbeit danken.

  Mechtild Rothe, im Namen der PSE-Fraktion. – (DE) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kommissare! Vielen Dank an die Berichterstatterin, Anne Laperrouze, für die wirklich gute Zusammenarbeit. Vielen Dank aber auch an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Sekretariaten für ihren wirklich wichtigen Beitrag.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Gaskrise kommt die zweite Überprüfung der Energiestrategie genau zum richtigen Zeitpunkt. Versorgungssicherheit und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten müssen eine zentrale Rolle in der europäischen Energiepolitik einnehmen. Ich bin davon überzeugt, dass die im vorliegenden Bericht enthaltene Forderung nach einer stärkeren Diversifizierung der Gaskorridore eine klare Verbesserung bringen würde. Noch vor Ende des Jahres muss die Kommission außerdem einen Vorschlag zur Überarbeitung der Gasrichtlinie von 2004 vorlegen, um bindende und effektive, nationale und EU-Notfallpläne aufzunehmen.

Für uns Sozialdemokraten im Europäischen Parlament ist es aber grundsätzlich wichtig, dass die EU-Mitgliedstaaten auch in normalen Zeiten ein besonderes Augenmerk auf die verletzlichsten Konsumenten der Gesellschaft haben, diejenigen, die unter Energie-Armut leiden. Noch immer fehlt es an nationalen Strategien, um das Problem anzugehen. Deshalb fordert meine Fraktion mit einem zusätzlichen Änderungsantrag die Mitgliedstaaten auf, sich des Problems wirklich anzunehmen.

Der Bericht unterstreicht die besondere Bedeutung von Energieeinsparung und Energieeffizienz. Der effektivste und kosteneffizienteste Weg, um die Versorgungssicherheit zu verbessern, ist ganz klar die Steigerung der Energieeffizienz und die Einsparung von Energie. Gleichzeitig müssen wir ambitionierte und realistische Ziele für Europas Energiezukunft setzen. Ich bin froh, dass wir das unter anderem mit der Forderung nach 60 % erneuerbarer Energien bis 2050 tun. Daneben wird auch die besondere Bedeutung lokaler Initiativen für die erfolgreiche Klima- und Energiepolitik betont. Der „Covenant of Mayors“ spielt hier eine zentrale Rolle. Es ist aber auch wichtig, ähnliche Konzepte wie die Idee des „Covenant of Islands“ zu unterstützen. Grundsätzlich gilt: Ohne Investitionen in die Netzinfrastruktur und eine weitere Liberalisierung des Binnenmarktes werden unsere Ziele jedoch schwer zu erreichen sein. Wir benötigen einen funktionierenden Energiebinnenmarkt mit einem fairen Wettbewerb, der sowohl einen freien Netzzugang als auch eine gleichberechtigte Energieverteilung für alle Produzenten garantiert. Die kommenden Wochen werden dafür entscheidend sein. Wir benötigen den Auf- und Ausbau eines intelligenten Stromnetzes, als ICT-gestützter Kombikraftwerke und dezentraler Energieproduktion. Nur so kann Energie auch dort effizient eingesetzt werden, wo sie tatsächlich gebraucht wird. Wir benötigen ein europäisches „Supergrid“, das die enormen Potenziale in der Nordsee, im baltischen und im mediterranen Raum erschließt und verbindet.

Nicht tragbar an dem Bericht ist jedoch die Forderung an die Kommission, einen speziellen Fahrplan für Nuklearinvestitionen aufzusetzen. Deshalb hat meine Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, der das gemeinsame Interesse an nuklearer Sicherheit deutlich unterstreicht, aber gleichzeitig betont, dass es der Souveränität der Mitgliedstaaten überlassen bleiben muss, ob sie in Atomenergie investieren. Als persönliche Bemerkung sage ich: Wir benötigen diese Energie nicht.

VORSITZ: MAREK SIWIEC
Vizepräsident

  Graham Watson, im Namen der ALDE-Fraktion. – Herr Präsident! Die Energieüberprüfung des letzen Jahres hat rechtzeitig den aktuellen Stand gezeigt, und ich beglückwünsche Anne Laperrouze zu ihrem konsequenten Bericht.

Die aufgeworfenen Fragen sind sehr komplex, sie lassen sich jedoch in folgender Aussage zusammenfassen: Europa braucht eine Energiepolitik, die uns nachhaltige, erschwingliche und sichere Energieressourcen zur Verfügung stellt. Nachhaltig durch Aufhebung der symbiotischen Abhängigkeit von den fossilen Brennstoffen, die unserem Planeten den Atem nimmt; erschwinglich durch Gewährleistung stabiler und realistischer Kosten für die Verbraucher und sicher durch Befreiung der europäischen Bürger von der Abhängigkeit von unzuverlässigen oder monopolistischen Versorgern.

Diesen Freitag trifft eine Gruppe von Kommissaren mit Ministerpräsident Putin und seinen Ministern zusammen. Die Energie steht auf der Tagesordnung, und unsere Seite muss klarstellen, dass wir einen Streit zwischen Russland und Georgien, der mitten im Winter zu einer europäischen Gaskrise führt, nicht tolerieren können. Wir brauchen Sicherheiten und Informationen. Was passiert ist, darf nicht wieder passieren.

Es ist jetzt an der Zeit, die Energieversorgung in Europa grundsätzlich neu zu bewerten. Dieser Ansicht sind Abgeordnete aller Fraktionen in diesem Haus. Wir müssen gemeinsam die Speerspitze bilden, damit dies tatsächlich auch geschieht. Deshalb wird in dieser Woche eine kleine Gruppe von uns, darunter Herr Hammerstein, der später noch sprechen wird, ein fraktionsübergreifendes Papier vorlegen: Making the Green Energy Switch at a Time of Crisis (Wechsel zu umweltfreundlichen Energieformen in einer Krisenzeit).

Ich danke allen Abgeordneten für die Gedanken, die sie beigetragen haben, und bin vom starken Konsens überrascht. Es gibt in diesem Parlament den starken Willen, hart zu arbeiten, gemeinsam zu arbeiten, um eine dauerhafte Lösung für die europäische Energiekrise zu finden. Wir müssen uns diese Bereitschaft zunutze machen.

Von allen potenziellen Plänen zur Eröffnung eines neuen Energiezeitalters hebt sich einer heraus: das Konzept des Supergrid oder DESERTEC. Die französische Präsidentschaft bezeichnete es als mögliches operationelles Projekt unserer neuen Europäischen Union für den Mittelmeerraum. Mehrere Abgeordnete, darunter Frau Harms, weilten kürzlich in Südspanien, um die Technologie in Aktion zu erleben: Solarwärme aus Nordafrika und sonnenreiches Land in Südeuropa ermöglichen die Nutzung der Sonnenenergie und erzeugen genauso viel Strom wie eineinhalb Millionen Barrel Öl pro Quadratkilometer und Jahr. Dieser Strom wird durch energieeffiziente Hochgleichspannungskabel übertragen und könnte in ein europäisches Supergrid eingespeist werden. Es können erneuerbare Energiequellen aus der gesamten EU genutzt werden – Gezeitenenergie von den Küstenregionen, Wind- und Wellenenergie vom windreichen Nordwesten Europas sowie Biomasse- und Geowärmeenergie von überall.

Hierbei entstehen allerdings Kosten. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt schätzt die Kosten auf 45 Milliarden Euro, sagt aber auch, dass die Verbraucher dies durch niedrigere Stromrechnungen in den nächsten 35 Jahren mehrfach wieder hereinholen könnten. Außerdem würden durch die Investition tausende Arbeitsplätze geschaffen.

Dies ist ein gewaltiges Projekt für eine nachhaltige, erschwingliche und sichere Energiezukunft. Europa muss diese Zukunft meistern.

  Antonio Mussa, im Namen der UEN-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meinen aufrichtigen Dank an Frau Laperrouze für ihre Arbeit. Ich pflichte ihr zum großen Teil bei. Bei einigen Aspekten bin ich jedoch überrascht, möglicherweise wegen des überstarken Vertrauens in die Bewertungen der Kommission.

Erstens glaube ich, dass der prognostizierte Trend den Gasbedarf zu gering einschätzt. Falls dies wirklich so wäre, hätte dies eine negative Auswirkung auf die Finanzierungsquellen für Projekte. Was die Infrastruktur angeht, so befinden sich die entsprechenden Projekte auf unterschiedlichen Entwicklungsstufen. Ehe wir die Prioritätenreihenfolge abstrakt neu festlegen und dabei den Mittelmeerraum völlig übersehen, sollten wir stattdessen eine Neubewertung nach Entwicklungszeiten, Finanzstruktur, Versorgungsmöglichkeiten und der Verbindung zwischen öffentlicher und privater Hand vornehmen.

Frau Laperrouze empfiehlt als Nächstes die Diversifizierung der Versorgungsquellen und -wege. Ein Beispiel ist der südliche Korridor. Bei diesen Fragen ist meines Erachtens ein programmatisches Herangehen in mehreren Etappen erforderlich. Im Fall des Kaspischen Meeres ist in der ersten Etappe nur Gas aus Aserbaidschan verfügbar. Der Zugang zu anderen Ländern erfolgt dann in der zweiten Etappe, wobei dann der Markt in Bezug auf Politik, Rechtsvorschriften und Infrastruktur komplexer wird. Der Vorschlag der Kommission über einen Sammelkaufmechanismus für kaspisches Gas („Caspian Development Cooperation“) kann diese Probleme lösen und erleichtert u. a. die Entwicklung der fehlenden Infrastruktur.

Beim vorletzten Aspekt geht es darum, dass Solidaritätsmechanismen zweifellos eine grundsätzliche Bedeutung sowohl für die Energiepolitik der Union als auch für den Vertrag von Lissabon haben. Damit diese Maßnahmen auch machbar sind, sollten jedoch außer möglichen Verzerrungen auch umständliche Verfahren vermieden werden.

Schließlich möchte ich auf die Außenbeziehungen eingehen. Abgesehen von der Rolle der Energiecharta ist ein wichtiges Ziel die Erweiterung des Energieausschusses, um vor allem Transitländer und erneuerbare Energien zu berücksichtigen.

  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (DE) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss leider sagen, dass wir trotz einer sehr guten Arbeitsatmosphäre beim strategischen Energie Review nicht die Korrekturen an der Vorlage der Kommission erreicht haben, die ich für notwendig gehalten hätte.

Meiner Meinung nach verspricht der Titel „Strategic Energy Review“ ja viel Zukunftsfähiges. Wenn man sich diese Überprüfung aber ansieht, dann muss man sagen: Das ist doch alles sehr von gestern! Im Kern dieser strategischen Energieplanung – und das korrigiert leider auch der Bericht Laperrouze nicht – steht der alte Energiemix von Kohle und Atom, und darin wird dann tatsächlich noch einmal die nukleare Säule extrem betont.

Ich frage mich wirklich, Herr Kommissar Piebalgs, wo Ihre Vorhaben geblieben sind, die Sie uns zu Beginn dieser Legislaturperiode vorgetragen haben. Sie haben uns damals erklärt, die großen Risiken der Atomenergie müssten kontrolliert werden, das Müllproblem, die Finanzierung für das Decommissioning, das müsste alles geregelt sein, bevor die Kommission wieder etwas Positives in Richtung Ausbau der Atomenergie unternimmt. Nichts davon ist geregelt, und trotzdem gibt es jetzt diesen Vorstoß der Kommission pro Atom. Dass es in Finnland gerade zu einer der größten Pleiten in der westeuropäischen Geschichte der Atomindustrie kommt, dass die Streitsumme zwischen dem finnischen Energieversorgungsunternehmen und Areva jetzt 2,4 Milliarden beträgt, weil so viele Mehrkosten in Olkiluoto angefallen sind, daran scheinen Sie ja überhaupt gar keinen Gedanken zu verwenden. Ich frage mich, was dieser neue Schub von Investitionen in einen Sektor soll, der trotz jahrzehntelanger öffentlicher Finanzierung – weit mehr als das in allen Bereichen der Fall gewesen ist – jetzt erneut diese Pleitesituation produziert. Ich würde gerne wissen, ob Sie das eigentlich alles ernst meinen, oder ob Ihnen da andere die Feder geführt haben.

Ich finde, dass gerade dieser Mix aus Kohle und Atom die Strategie ist, die die Energiepolitik der Europäischen Union in die Sackgasse geführt hat. Zu Atom habe ich genug gesagt, aber auch der verschwenderische Umgang mit fossiler Energie – und auch da setzt ja dieser Review gar nicht richtig etwas dagegen – hat uns in die Klimakatastrophe geführt, und die wesentlichen Korrekturen an dieser alten Strategie von gestern finden in dieser Überprüfung nicht statt.

Meine Fraktion hat in den Verhandlungen über den Bericht von Frau Laperrouze eindeutige Schwerpunkte gesetzt – nicht Atom, das versteht sich von selbst. Aber wir haben uns auch in anderen Bereichen bemüht, wirklich etwas zu verändern. Wir wollten, dass dieses Effizienzziel, 20 % der Primärenergie einzusparen, endlich verbindlich gemacht wird. Das ist nicht passiert. Wir erwarten einen ernstzunehmenden Vorschlag für den Ausbau des Supergrids, also eines Netzes, das in der Lage sein muss, tatsächlich sehr große Erzeugungskapazitäten erneuerbarer Energien an der Nordsee, an den Küsten oder im Süden aus den Wüstenregionen aufzunehmen. Davon ist überhaupt nichts richtig angeklungen, weder im Bericht noch in der Vorlage der Kommission.

Wir sind auch der Auffassung, dass es ein großer Fehler ist, dass der gesamte Verkehrsbereich aus dieser strategischen Energieplanung herausgenommen worden ist, weil wir – wie Sie – wegkommen wollen von der Abhängigkeit vom Öl. Das überlassen Sie anderen Diskussionen. Diese Frage müsste aber unserer Meinung nach ein zentraler Punkt in dieser strategischen Energieplanung sein.

Diversifizierung der Gasversorgung – das ist gut und schön, das sollen wir auch machen. Es muss aber gleichzeitig alles unternommen werden, damit Gas endlich effizient eingesetzt wird. Sonst nützt uns die Diversifizierung am Ende gar nichts.

Ich war letzte Woche erschüttert darüber, dass der „Recovery Plan“ der Europäischen Kommission alle diese strategischen Unwuchten, das Rückwärtsgewandte dieser strategischen „Energy Review“, wieder aufgreift. Ich kündige für meine Fraktion an, dass wir weder den Bericht Laperrouze noch die strategische Energieplanung unterstützen und versuchen werden, uns auch im Recovery Plan für Nachhaltigkeit und Vernunft einzusetzen.

  Esko Seppänen, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (FI) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kommissar! Solidarität ist ein schönes Wort. Es gehört normalerweise zum Wortschatz der Linken. Solidarität sollte nicht nur im Namen der Politik gegen Gazprom und Russland verwendet werden, sondern auch, um eine allgemeine Energiearmut zu verhindern. Auch die Armen benötigen Energie in Form von Strom und Heizung.

Das Hauptproblem bei der europäischen Energiestrategie besteht darin, dass sie nicht aus einem Vakuum entstanden ist, sondern ihre Wurzeln in der individuellen Geographie, der Geschichte und der Energiewirtschaft jedes einzelnen Landes hat. Wenn es eine gemeinsame Strategie gibt und die Strukturen harmonisiert sind, wird es am Ende Sieger und Verlierer geben. Es gibt Länder, die ihre geprüften und gut funktionierenden Strukturen im Namen der Solidarität aufgeben müssen. Das kann Solidarität nicht bedeuten.

Harmonisierung der Stromnetze bedeutet auch Harmonisierung der Strompreise. Dabei werden nicht die niedrigsten Preise, sondern Durchschnittspreise als Grundlage genommen. In diesem Fall gibt es auch Verlierer, nämlich die Länder mit der billigen Energie. Außerdem sollte das Geld im EU-Haushalt, das zur Finanzierung der Gaspipelines dient, nicht von den Ländern aufgebracht werden müssen, die diese Pipelines nicht nutzen.

Frau Laperrouze hat recht, wenn sie sagt, dass Investitionen in Stromnetze von den Mitgliedstaaten bzw. den Unternehmen in diesen Ländern kommen müssen und nicht von der EU. Die EU kann kein Öl-, Gas- oder Stromnetzbetreiber sein, und es sollten keine großen Summen aus dem EU-Haushalt für Investitionen in Stromnetze verwendet werden.

Außerdem möchte unsere Fraktion, wie auch Frau Harms dies bereits getan hat, noch einmal an die Probleme erinnern, die bekanntermaßen mit der Verwendung von Kernenergie verbunden sind. Während einerseits die CO2-Emissionen gesenkt werden, steigt andererseits das Volumen von Plutonium.

  Bastiaan Belder, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (NL) Der Laperrouze-Bericht hat die wichtigen Probleme im Zusammenhang mit der Energieversorgung angesprochen, vor denen die Europäische Union gegenwärtig steht. Vom jüngsten Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine ist auch die Europäische Union betroffen. Der Bericht erwähnt verschiedenen Ausrichtungen für den europäischen Energiemarkt, welche die Verletzlichkeit der Europäischen Union im Falle eines weiteren Konfliktes begrenzen könnten. Ich stimme für eine stärkere Vielfalt bei den Energiequellen und den Partnerländern, aus denen die EU Energie bezieht, mit anderen Worten, für die Diversifizierung der Energieversorgung. Der Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine hat die Dringlichkeit dieser Frage erneut betont, und ich hoffe wirklich, dass das Nabucco-Projekt – um ein Beispiel zu nennen – in naher Zukunft realisiert wird.

Dies bedeutet konkret, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten mehr Augenmerk auf eine regionale Integration richten müssen. Gegenwärtig sind die Netze vieler Mitgliedstaaten noch zu isoliert und folglich zu stark von Importen aus Drittländern abhängig. Neue Verbindungen zwischen den Energienetzen der Mitgliedstaaten ermöglichen auch eine effektivere Arbeit des Binnenmarktes.

Um die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes zu verbessern, muss eine vollständige Trennung zwischen dem Eigentums der Erzeuger und dem der Netzbetreiber vorgenommen werden. Dies ist der beste Weg, um einer asymmetrischen Marktöffnung entgegenzuwirken.

Mittlerweise erwägen verschiedene Mitgliedstaaten, Kernkraftwerke, die aufgrund von Vereinbarungen mit der Europäischen Union geschlossen wurden, wieder anzufahren. Dies scheint jedoch nicht der beste Weg zu sein. Vielmehr könnte durch Investitionen in eine größere Zahl grenzüberschreitender Verbindungen die Abhängigkeit von Drittländern effektiver – auch langfristig – reduziert werden.

Andere wichtige politische Ausrichtungen in dem Bericht, die meine volle Zustimmung finden, sind die höhere Energieeffizienz und ein höherer Anteil nachhaltiger Energieformen. Jedoch sind die Mitgliedstaaten unterschiedlicher Meinung darüber, ob die Kernenergie bei der Reduzierung der CO2-Emissionen eine Rolle spielen soll. Darüber müssen vor allem die Mitgliedstaaten entscheiden und nicht die EU. Hier hätte der Bericht noch deutlicher werden sollen. Es ist zu hoffen, dass dies über die Änderungsanträge geschieht.

  Desislav Chukolov (NI). – (BG) Meine Damen und Herren! Ich habe festgestellt, wie spekulativ und abstrakt in diesem Hause darüber entschieden wird, was das Beste für Europa ist. Ich vertrete hier jedoch die bulgarischen Wähler und bin deshalb mehr daran interessiert, was das Beste für mein Heimatland Bulgarien ist.

Für uns, die Anhänger der Koalition „Ataka“, hat die Energieunabhängigkeit Bulgariens hohe Priorität. Bei den „Gesprächen“, die wir als „EU-Diktate“ bezeichnen, wurden wir aufgefordert, Reaktor 1, 2, 3 und 4 im Kernkraftwerk Kozloduy zu schließen.

Ich möchte Sie daran erinnern – und wenn Sie das noch nicht wussten, so wissen Sie es jetzt –, dass diese Reaktoren sämtliche Prüfungen bestanden hatten und für absolut sicher erklärt wurden. Anfang 2007 stellte mein Kollege Dimitar Stoyanov der Europäischen Kommission die Frage, ob sie gefordert habe, alle diese Meiler zu schließen, damit Bulgarien in die EU aufgenommen werden könne. Es stellte sich heraus, dass es eine solche Forderung seitens der Europäischen Kommission nicht gab. Günter Verheugen hat jedoch das bulgarische Parlament belogen und behauptet, es gäbe eine solche Forderung.

Vor einigen Tagen gab es in Bulgarien eine sehr ernsthafte Energiekrise. Gemäß Artikel 36 unseres Beitrittsvertrags haben wir das Recht, dieses Kernkraftwerk wieder anzufahren. Das ist unser Recht, und deshalb haben meine Kollegen im bulgarischen Parlament eine Gesetzesvorlage eingebracht zur Wiederinbetriebnahme von Reaktor 1 bis 4 im Kernkraftwerk Kozloduy, die zurzeit stillgelegt sind.

Mit meinen Kollegen im Europäischen Parlament Dimitar Stoyanov und Slavi Binev habe ich die schriftliche Erklärung 0005/2009 vorgelegt, in der ich bitte, diese Reaktoren wieder anzufahren, damit Bulgarien energieunabhängig wird.

Abschließend möchte ich sagen, dass Europa nur stark sein kann, wenn jeder einzelne Mitgliedstaat stark und energieunabhängig ist. Dies ist der einzige Weg, wenn wir im Interesse unserer Wähler und unserer Bürger handeln wollen.

  Gunnar Hökmark (PPE-DE). - Herr Präsident! Wenn wir die Überprüfung der Energiestrategie diskutieren, sollten wir einige Risiken erwähnen, mit denen wir zu tun haben – nicht nur das Risiko einer unsicheren Energieversorgung mit allen damit verbundenen Problemen, sondern auch die Tatsache, dass wir einem politischen Druck von Regimen ausgesetzt sind, die die Energieversorgung als Hebel für die Einflussnahme auf andere Regierungen verwenden. Dadurch besteht auch die Gefahr der Zersplitterung der Europäischen Union – die Mitgliedstaaten sind nach verschiedenen Interessen aufgeteilt, und das wiederum untergräbt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Ich denke, es ist gut festzustellen, dass die Richtlinien zum Kampf gegen den Klimawandel fast genau die gleichen sind wie die Richtlinien zur Stärkung der Energieversorgungssicherheit. Die Reduzierung des Einsatzes fossiler Brennstoffe bedeutet weniger Abhängigkeit von unzuverlässigen Versorgern. Eine stärkere Versorgung aus anderen Energiequellen bedeutet einen geringeren Bedarf an fossilen Brennstoffen, niedrigere Preise für die europäischen Bürger und nicht zuletzt einen reduzierten Cashflow zu den Ölregimes der Welt.

Dies hat gewaltige Auswirkungen auf die Sicherheit. Das müssen wir berücksichtigen, wenn wir über die künftige Energiestrategie der Europäischen Union diskutieren. Aus dieser Sicht passen die Puzzleteile schon gut zusammen. Wir brauchen mehr Binnenmarkt in der Europäischen Union, da dies tatsächlich die einzige Garantie für Solidarität unter den Mitgliedstaaten ist. Wir müssen mehr für grenzüberschreitende Verbindungen und ein besseres Netz tun, das die Mitgliedstaaten und somit den Markt verknüpft.

Wir müssen mehr Biobrennstoffe entwickeln. Ich stimme denjenigen nicht zu, die sagen, es bestünde ein Risiko. Wir können – sowohl in Europa als auch in anderen Teilen der Welt – das Terrain vergrößern, das wir nutzen. Selbst ein geringer Beitrag von Biobrennstoffen reduziert die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und führt zu weniger Preisänderungen.

Ich muss auch die Frage der Kernkraft hinweisen. Sie steht deutlich im Raum, weil sie potenziell mit den größten Beitrag dazu leistet, dass die Europäische Union die CO2-Emissionen jetzt und in Zukunft senken kann. Damit möchte ich meine Ausführungen beenden. Wenn wir all diese Elemente zusammenbringen, können wir nicht nur eine stärkere Energiepolitik, sondern auch eine stärkere Sicherheitspolitik durchsetzen.

  Silvia-Adriana Ţicău (PSE). – (RO) Die Energiepolitik ist und bleibt eine vorrangige Aufgabe für die EU. Die Gaskrise in diesem Winter, in dem extrem niedrige Temperaturen herrschten, hat erneut die Abhängigkeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten von den traditionellen Gasversorgern bewiesen. „In Vielfalt geeint“ ist das Motto der Europäischen Union. Ich hoffe, dass uns diese Gaskrise zusammen zu einer gemeinsamen Energiepolitik führen wird.

Die Entwicklung des Nabucco-Projekts und der Bau eines LNG-Terminals in Constanţa, einem wichtigen Schwarzmeerhafen, sowie die Kopplung der nationalen Strominfrastrukturen sind Maßnahmen, die zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit beitragen und die EU befähigen, mehr Solidarität mit den von einer Energiekrise betroffenen Mitgliedstaaten zu üben.

Ich rufe die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in die Modernisierung des europäischen Energienetzes zu investieren, die Energieeffizienz zu fördern und Strom aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen. Ich fordere die Kommission und die Mitgliedstaaten auch nachdrücklich auf, Finanzmittel für die Maßnahmen zur Reduzierung der durch Kohlekraftwerke hervorgerufenen Umweltverschmutzung bereitzustellen. Die gegenwärtige Krise veranlasst die Mitgliedstaaten, ihre Aufmerksamkeit stärker auf Prioritäten und strategische Entwicklungsleitlinien zu richten.

Im Hinblick auf Energieeffizienz kann die EU im Kampf gegen den Klimawandel schnell Ergebnisse zu akzeptablen Kosten erzielen. Die Verbesserung der Energiebilanz vorhandener Gebäude und die Förderung von Passivhäusern, die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zur Reduzierung des Energieverbrauchs sowie die Erhöhung der Energieeffizienz über die umfassende Einführung von intelligenten Stromzählern und automatischen Systemen sind strategische Entwicklungsleitlinien, in die Europa investieren muss.

Ich fordere die Kommission und die Mitgliedstaaten auch nachdrücklich auf, Finanzmittel für die Maßnahmen zur Reduzierung der durch Kohlekraftwerke hervorgerufenen Umweltverschmutzung bereitzustellen. Die gegenwärtige Wirtschaftkrise veranlasst die Mitgliedstaaten, ihre Aufmerksamkeit stärker auf Prioritäten und strategische Entwicklungsleitlinien zu richten. Bis 2020 muss die EU ihre Energieeffizienz um 35 % erhöhen und ihren Verbrauch an Primärenergie um 20 % senken. Ich fordere die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Forschungsprojekte zu fördern und zu finanzieren, die auf eine Verbesserung der Energieeffizienz abzielen.

Frau Kommissarin, ich fordere die Europäische Kommission, die Europäische Investitionsbank und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, einen europäischen Fonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu schaffen, damit die notwendige öffentliche und private Finanzierung gewährleistet wird, um die Projekte zur Energieeffizienz, die gegenwärtig in der gesamten Europäischen Union erarbeitet werden, auch umzusetzen. Schließlich möchte ich den Verkehrssektor erwähnen, den Hauptsektor bei der Verwendung von Erdöl. Ich glaube, wir müssen uns jetzt auf europäischer Ebene bis 2020 ehrgeizige mittel- und langfristige Ziele zur Energiesicherheit von Fahrzeugen setzen. Ich möchte auch die Mitgliedstaaten ermutigen, intelligente Richtlinien für den Güter- und Personenverkehr, vor allem in städtischen Ballungsräumen, zu erarbeiten. Schließlich ist intelligenter Verkehr eine der strategischen Leitlinien für die Entwicklung des Verkehrs.

  Lena Ek (ALDE). – (SV) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Wir wissen alle, dass der europäische Energiemarkt Probleme hat. Gegenwärtig müssen wir fast 50 % dessen, was wir brauchen, importieren, und wenn wir nichts dagegen tun, werden es in 10 Jahren 70 % sein. Die Energie, die wir produzieren, wird oft auf einem umweltschädlichen Weg erzeugt und führt zum Treibhauseffekt, der Gesundheit, Wirtschaft und Stabilität schädigt, nicht nur bei uns, sondern auch in vielen anderen Teilen der Welt.

Die Energie, die uns in Europa zur Verfügung steht, muss über ein veraltetes Verteilungsnetz verteilt werden, das nicht saniert bzw. vernünftig gewartet wurde. Wir haben zu Energiefragen auch Konflikte mit unseren unmittelbaren Nachbarn, die uns außerordentlich beunruhigen. Wir haben im vergangenen Jahr in diesem Haus verschiedentlich über die Beziehungen zu Russland gesprochen, und es ist völlig inakzeptabel, dass die Energiekrise zu einer Neujahrstradition wird und den Normalbürger in eine Situation bringt, in der alte Menschen erfrieren, Krankenhäuser geschlossen werden und Unternehmen ihre Produktion einstellen. Dies ist völlig inakzeptabel.

Ebenfalls inakzeptabel ist, was Russland und Gazprom mit Northstream versuchen, vor allem, dass sie sich über die schwedischen Umweltgesetze und europäischen Gesetze über die Sicherheit der Ostsee hinwegsetzen, obwohl dieses Binnenmeer allmählich zu einem „toten Meer“ wird. Dies ist völlig inakzeptabel.

Wir brauchen alle Energiequellen, neuen Technologien, Innovationen sowie Forschungs- und Rechnerkapazitäten, über die wir verfügen, um all diese verschiedenen Probleme zu bewältigen. Die Vorschläge der Kommission, z. B. das Finanzierungspaket, sind zwar sehr gut, aber unsere Bürger warten immer noch darauf, dass die Regierungen den Mut aufbringen, eine Entscheidung zur Energiesolidarität zu treffen und die großen staatlichen Monopole aufzubrechen. Diese Monopole betreffen nicht nur die Energieerzeugung, sondern auch deren Verteilung. Deshalb sind Bürger und Unternehmen, sowohl Klein- als auch Großunternehmen, in einer unhaltbaren Situation gefangen.

Ich danke der Berichterstatterin Frau Laperrouze für ihren außerordentlich guten Bericht. Ich halte auch den Vorschlag der Kommission in diesen Bereichen für sehr gut und hoffe, dass wir in dieser Angelegenheit möglichst bald zu einer Entscheidung kommen. Danke.

  Eugenijus Maldeikis (UEN). – (LT) Die wichtigste Erkenntnis aus der Gaskrise sind die große Verletzlichkeit des europäischen Energiesystems und das hohe Versorgungsrisiko. Diese Risikofaktoren bleiben, da das Abkommen zwischen der Ukraine und Russland ein einmaliges Abkommen ist und sich die Situation zweifellos wiederholen wird. Bilaterale Energiefragen bleiben im Wesentlichen ungelöst, nicht nur zwischen Russland und der Ukraine, sondern auch zwischen der Ukraine und der Europäischen Union sowie zwischen der Europäischen Union und Russland, umso mehr, als es kein gemeinsames operationelles Energiesystem EU–Ukraine–Russland gibt. Es gibt bisher weder Schutzmechanismen noch Garantien. Diese sind aber notwendig. Die Abhängigkeit von der Gasversorgung und -verwendung wächst dramatisch und wird durch die Schließung der Kernkraftwerke in Litauen, Bulgarien und der Slowakei weiter wachsen. Dies zeigt, dass das Risiko weiterhin vorhanden ist und möglicherweise sogar noch steigt.

Wir haben eine sehr klare langfristige Energiestrategie für die gesamte Europäische Union. Wir haben darüber heiß diskutiert. Es geht um langfristige Maßnahmen. Meines Erachtens ist das schwächste Glied in der Kette unsere kurz- und mittelfristige Energiepolitik. Sie hat die Realitätsprüfung nicht bestanden – dies hat die Gaskrise gezeigt. Ich bitte die Kommission, ein Szenario zu untersuchen, das aus verschiedenen rechtlichen und politischen Gründen bisher leider noch nicht untersucht wurde. Wie wären Kosten, Nutzen und Folgen der zeitweiligen Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken in Bulgarien, der Slowakei und Litauen, wenn dabei die Energieversorgungssicherheit dieser Länder und Europas insgesamt dadurch bedeutend gestärkt würde? Außerdem würde dies angesichts einer langanhaltenden und unklaren Wirtschaftkrise eine effizientere Nutzung der Ressourcen sowie eine bedeutende Reduzierung der Krisenbelastung für unsere Bürger und die Unternehmen ermöglichen.

  Claude Turmes (Verts/ALE). – (DE) Herr Präsident! Zur Energiesicherheitsstrategie und zum Bericht der Kollegin Laperrouze: Ich finde, der Kommissionsvorschlag und der Bericht Laperrouze haben eines gemeinsam – sie setzen keine Prioritäten. Es ist ein Sammelsurium von allem, was Lobbyisten irgendwo entweder der Kommission oder dem Parlament vortragen. Solange wir keine Prioritäten setzen, werden wir Gelder nicht sinnvoll einsetzen.

Und die Priorität ist wirklich eindeutig. Fangen wir an mit Effizienz: Gebäude, Autos, Kühlschränke usw. Es gibt nichts Billigeres und nichts, was mehr Arbeitsplätze schafft. Zweitens: erneuerbare Energien. Wenn wir sagen, 60 % erneuerbare Energien im Jahr 2050 im Gesamtenergiemix, dann heißt das, dass wir mindestens 90 % erneuerbare Energien im Strombereich haben. Wir werden diese 90 % an erneuerbaren Energien im Strombereich schon viel eher als 2050 haben, weil wir schon eine Richtlinie beschlossen haben, die sagt: 35 % im Jahr 2020. Wenn ich es schaffe, von heute 15 % an grünem Strom auf 35 % bis 2020 zu kommen, dann bin ich 2030 schon auf 60 % und mehr.

Drittens: Gas als Übergang. Wie soll das denn gehen? Ich investiere jetzt Milliarden in Gaspipelines und dann soll der Gasverbrauch in Europa sinken. Das schreiben Sie, Herr Piebalgs, in Ihrem Dokument, und das findet sich auch latent im Bericht von Frau Laperrouze wieder.

Das heißt, wir haben Effizienz, erneuerbare Energien und Gas, und dann tätigen Sie Investitionen in Höhe von 1,3 Milliarden in CCS. Wo ist denn überhaupt noch Platz, um trotzdem an Atom festzuhalten?

Lieber Herr Kommissar, Sie können nicht einmal ordentlich Zahlen zusammenrechnen! Wenn ich Effizienz und erneuerbare Energien einsetze sowie eine halbwegs ordentliche Gaspolitik mache, und, wenn es denn sein muss, noch ein bisschen in CCS investiere, dann brauche ich keine Atomenergie, und ich brauche dieses Risiko nicht einzugehen. Schauen Sie sich doch einmal die Fakten an!

Ich muss sagen, dass ich auch, was den „Economic Recovery Plan“ angeht, richtig sauer auf die Kommission bin. Null Euro für Energieeffizienz! Null Euro für Städtepartnerschaft! Herr Kommissar, 300 Kommunen aus Europa kommen am 10. Februar, auf Ihre Einladung hin, nach Brüssel. Was sagen wir denen? Dass das Kabinett Barroso zwischen Montag und Mittwoch letzter Woche 500 Millionen für Städtepartnerschaften gestrichen hat. Ich finde, dass das so ein Gegensatz ist und so etwas von falsch! Denn ich brauche die Städte als Partner für eine neue Energiepolitik. Null Euro für Solarenergie, Null Euro für Biomasse. Das heißt, ich mache einen „Economic Recovery Plan“, in dem ich dreieinhalb Milliarden an die Energie-Oligopole gebe und keinen einzigen Euro an die Partner, die ich für den „change to green energy“ brauche.

  Miloslav Ransdorf (GUE/NGL). – (CS) Vielen Dank, ich werde mich kurzfassen. Ich möchte auf zwei Aspekte hinweisen, die meines Erachtens noch nicht diskutiert wurden. Zunächst brauchen wir ein integriertes Energiesystem in Europa, das die verschiedenen Energieformen miteinander verbindet und die verschiedenen Netze so verknüpft, dass sie Lieferunterbrechungen abfangen können. Die jüngste Gaskrise hat gezeigt, dass dies eine extrem wichtige Aufgabe ist. Die zweite Frage ist, dass wir diese Energienetze wie ähnliche Netze in anderen Bereichen – z. B. Verkehrs- und Kommunikationsnetze – miteinander verbinden müssen, um zwischen ihnen einen gewissen Grad an Symmetrie zu erreichen. Dies ist bisher noch nicht der Fall, und ich denke, eine genauere Betrachtung wird zeigen, dass es hier Verbindungen gibt. Die Position von Netzen in den künftigen Strukturen Europas ist sehr wichtig, und diese Netze sind bedeutend wichtiger für ein kohärentes Europa als die ständig zunehmende Bürokratie sowohl in Brüssel als auch in den Mitgliedstaaten. Ich glaube, dass die Europäische Union in Zukunft eine Art Halskette ist, die um diese Netze gewunden wird.

  Sergej Kozlík (NI). – (SK) Die gegenwärtige Finanzkrise wird zu einer Wirtschaftskrise. Darüber hinaus besteht angesichts der Kürzung von Krediten die Gefahr einer Energie- und Lebensmittelkrise. Um zumindest das aktuelle Niveau der Energieproduktion aufrechtzuerhalten, sind bis 2030 weltweit Investitionen von ca. 26 Milliarden US-Dollar in die Sanierung alter und die Erschließung neuer Öl- und Gasfelder sowie in die Produktion und Verteilung sämtlicher Energieformen erforderlich.

Gleichzeit ist es notwendig, die Öl-, Gas- und Elektrizitätsströme zu integrieren, um ein effizientes und hochgradig diversifiziertes System zu schaffen. Dieses System muss helfen, die Folgen lokaler politischer Streitigkeiten sowie von Naturkatastrophen zu überwinden und eine funktionierende Energieversorgung in ganz Europa zu gewährleisten. Die Slowakische Republik hat in den letzten Wochen die Komplexität einer solchen Situation am eigenen Leib erlebt, als im Ergebnis des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland tagelang nicht ein einziger Kubikmeter Gas in die Slowakei floss. Die Erfahrung der Slowakei und anderer europäischer Länder hat gezeigt, dass die Schwerpunktaufgabe der Europäischen Union, die isolierten Energiemärkte in Europa zusammenzuschließen und zu integrieren, vorbehaltlos unterstützt werden muss.

Ich muss jedoch sagen, dass in der jetzigen Situation die erzwungene und übereilte Stilllegung zweier Reaktoren im Kernkraftwerk Jaslovské Bohunice ein leichtsinniger Fehler war. Die Reaktoren haben alle Kriterien für einen sicheren Betrieb erfüllt. Ihre Stilllegung wurde von der Kommission im Beitrittsvertrag als Preis für den Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union gefordert. Diese Entscheidung führte zweifellos zu einer Schwächung der Energieselbstversorgung nicht nur der Slowakei, sondern auch der Europäischen Union.

  Nikolaos Vakalis (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kampf gegen den Klimawandel sowie die Notwendigkeit der Energieversorgungssicherheit und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft führen uns auf den Weg der dritten industriellen Revolution in eine Ära, in der wir abgehen von der Verwendung von Mineralbrennstoffen.

Dies ist eine echte Revolution, die zu gewaltigen strukturellen Veränderungen am Modell von Produktion und Verbrauch und letztlich an unserer Lebensweise selbst führt. Wir als Europäische Union müssen weltweit die Führung in dieser Revolution übernehmen. Damit dies möglich ist, müssen wir alles dafür tun, die Energieintensität der Wirtschaft in allen Sektoren zu begrenzen. Eines der Werkzeuge zur Verbesserung der Energieeffizienz ist die Nutzung des Potenzials von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT). Für die Verwendung dieser Technologien sind starke Anreize erforderlich, damit wir die Energieeffizienz der Europäischen Union im Rahmen des Ziels 20-20-20 bis zum Jahr 2020 um 20 % steigern können.

Der Antrag, über den wir in einigen Tagen abstimmen sollen und der sich auf die Stärkung der Energieeffizienz mithilfe von IKT bezieht, setzt den besonderen Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung bahnbrechender Technologien, z. B. der Nanotechnologie und der Photonentechnologie, die ein hohes Potenzial zur Verbesserung der Energieeffizienz besitzen. Es geht um die Entwicklung von Richtlinien zur besseren Umsetzung dieser Technologien.

Außerdem werden mithilfe von verschiedenen Maßnahmen Impulse für mehr grüne Innovationen und entsprechendes unternehmerisches Handeln gegeben. Ich meine hier vor allem grüne öffentliche Beschaffungsmaßnahmen, mit denen Stellen im öffentlichen Sektor eine führende Rolle bei der Energieeinsparung durch neue technologische Einsatzmöglichkeiten von IKT spielen können.

Schließlich setzt der Antrag auf Anreize für intelligente und integrierte Energiemanagementsysteme in unseren Städten sowie für intelligente Verkehrsmanagementsysteme, die zu vernünftigerem Fahrverhalten und besseren Verkehrssystemen führen.

Der Antrag, über den wir in einigen Tagen abstimmen sollen, hat zwar noch keine Gesetzeskraft, ist aber trotzdem außerordentlich wichtig, da er IKT zu einem der Hauptindikatoren einer nachhaltigen Entwicklung in der Europäischen Union macht. Ich bitte Sie deshalb um Ihre Unterstützung bei der in einigen Tagen stattfindenden Abstimmung.

  Hannes Swoboda (PSE). – (DE) Herr Präsident! Ich hoffe, dass für uns alle die Prioritätenliste klar ist: Energieeffizienz, Energiesparen und erneuerbare Energien. Dennoch kommen wir nicht darum herum, uns um die Gasversorgung noch für viele Jahre Sorgen zu machen. Welche Lehren ziehen wir nun aus der Krise zwischen der Ukraine und Russland beziehungsweise der Krise, die aus diesem Disput entstanden ist? Aus meiner Sicht, – Herr Kommissar, es tut mir Leid, das sagen zu müssen – aber ich gehe davon aus, dass wir das nächste Mal genauso unvorbereitet oder nicht viel besser vorbereitet sind. Man kann ja auch nicht sagen, dass die Krise vorüber ist. Ich habe wenig darüber gehört, dass wirklich eine Strategie entwickelt und Schlussfolgerung aus diesem Streit zwischen der Ukraine und Russland gezogen wurden.

Wenn einige in diesem Haus meinen, wir sollten bilaterale Verträge mit der Ukraine abschließen, ist darauf hinzuweisen, dass die Ukraine zumindest mit Schuld an der Situation wie wir sie vor kurzem gehabt haben, ist, und ich möchte mich auch nicht abhängig machen von Auseinandersetzungen zwischen Herrn Juschtschenko und Frau Timoschenko oder Herrn Janukowitsch oder wem auch immer. Es ist doch klar, natürlich würde die Ukraine dies lieber tun – genauso wie die Türkei im Falle Nabucco, darauf komme ich noch zurück, das Gas von Russland kaufen und an uns – natürlich mit einem Aufschlag – teurer verkaufen. Wenn wir also wollen, dass das Gas genauso unsicher, aber teurer ist, dann machen wir ein bilaterales Abkommen. Wenn wir eine wirkliche Lösung wollen, dann müssen wir ein trilaterales Abkommen machen, in dem wir Russland als den Versorger, die Ukraine als Transitland und uns selbst mit in das Boot nehmen und hier, insbesondere was den Transit und die Infrastruktur betrifft, eine Vereinbarung treffen. Darüber höre ich nichts von der Kommission oder darüber, welche Alternativvorschläge die Kommission hat.

Nun zum Ausbau der Infrastruktur. Wenn ich die östliche Dimension nehme, stehen im Wesentlichen drei Pipelines zur Diskussion: Northstream, Southstream und Nabucco. Northstream ist eine Versorgungsleitung im Norden. Sie löst das Transitproblem, aber die Abhängigkeit von Russland wird dadurch nicht verringert. Southstream löst vielleicht auch ein Transitproblem, aber die Abhängigkeit von Russland wird dadurch auch nicht verringert. Wenn man außerdem die Kosten betrachtet, ist Southstream doch um einiges teurer als Nabucco, zumindest belegen das zahlreiche Studien. Daher müsste man Nabucco massiv ausbauen. Wenn ich mir anschaue, Herr Kommissar – ich habe das schon ein paar Mal erwähnt –, wie schnell die Amerikaner die PTCP-Pipeline für Öl durchgesetzt haben und wie lange wir bei der Nabucco-Gas-Pipeline brauchen, ist es eine Schande für Europa, dass wir nicht mehr zustande gebracht haben. Es ist ein Zeichen unserer Schwäche.

Wir müssen rasch handeln, nicht nur was Aserbaidschan oder Turkmenistan, – wir werden das in Kürze diskutieren –, sondern auch was den Irak betrifft. Dass dort das Gas einfach in die Luft geführt und abgeblasen wird und nicht bereits überlegt wird, wie man das Gas in die Nabucco-Pipeline einbringen kann, das ist wirklich ein Fehler. Ich bitte Sie, Herr Kommissar, mit der Türkei rasch und deutlich zu verhandeln, damit wir dort auch die Zustimmung der Türkei bekommen. Dazu wird allerdings auch notwendig sein, dass wir Zypern dazu bewegen, die Blockade, was das Energiekapitel betrifft, aufzuheben. Das ist auch nicht solidarisch von Zypern, zu sagen, dass über dieses Kapitel gar nicht erst verhandelt werden darf, weil wir dann natürlich Schwierigkeiten mit der Türkei bekommen. Sie nicken, Herr Kommissar, ich gebe Ihnen da völlig Recht, wir sind da durchaus einer Meinung.

Was die Atomenergie als letzten Punkt betrifft, so gibt es hier im Haus ganz klar unterschiedliche Meinungen. Leider kann auch ich zum Beispiel dem Bericht Laperrouze nicht zustimmen, da er hier zu einseitig ist.

Was mich nur an der ganzen Debatte stört: Wir haben jetzt in Frankreich eine Neuentwicklung: weniger Atomabfall. Aber wenn man dann genau hinsieht, weist dieser Atomabfall höhere Radioaktivität auf. So ist das Problem, insbesondere was den Abfall betrifft, nicht zu lösen. Da müssen wir noch viel mehr Energie und Grips einbringen, damit wir das Abfall- und Entsorgungsproblem lösen können.

  Konrad Szymański (UEN). – (PL) Herr Präsident! Die Energiekrise hat uns die Schwächen der Europäischen Union aufgezeigt. Es fällt uns immer noch schwer, die aus dieser Situation entstandenen politischen Herausforderungen richtig zu erfassen. Das lässt sich gut illustrieren anhand der Bemerkungen von Angela Merkel, die uns nach der dritten Energiekrise vorschlägt, uns durch den Bau der Northstream- und Southstream-Pipeline noch stärker an russische Energiequellen zu binden. Das Gegenteil sollten wir tun. Diese Krise zeigt, dass wir alles an den Aufbau einer unabhängigen Infrastruktur setzen sollten, die uns an unabhängige Energiequellen in Aserbaidschan und Turkmenistan heranführt. Die Krise zeigt uns, dass wir die Northstream-Gaspipeline von der Prioritätsliste der Europäischen Kommission streichen sollten, um ein russisches Monopol in Europa zu verhindern. Die Lösung des Energieproblems ist ein kritisches Element im gesamten Integrationsprozess. Die EU kann hier ihre Effektivität beweisen und neue Stärke gewinnen. Sie könnte aber auch passiv bleiben und eine Marginalisierung riskieren.

  David Hammerstein (Verts/ALE). – (ES) Herr Präsident! Ich möchte über die Notwendigkeit sprechen, die Revolution der Informationstechnologie in der Informationsgesellschaft mit der Energierevolution zusammenzuführen. Dies war bereits Gegenstand einer ausgezeichneten Entschließung dieses Hauses.

Wir brauchen intelligente Stromnetze – zurzeit sind diese verschwenderisch und anachronistisch. Wir brauchen einen Verbrauch, der auf die Produktion abgestimmt ist.

Wir brauchen intelligente Netze und intelligente Haushalte. Dieser intelligente Verbrauch ist nur über das Internet und durch Fusion aller Stromnetze mit den Informationen aus Haushalten, Fabriken, Gebäuden usw. möglich.

Dadurch könnten wir autonomer und unabhängiger werden, und Europa könnte eine führende Rolle in dieser wichtigen globalen Frage spielen, so dass es nicht mehr Dutzende nutzloser Kraftwerke gäbe, wie das heute noch der Fall ist. Die meisten Länder produzieren dreimal so viel Energie, wie sie verbrauchen, da die Produktion am Spitzenverbrauch orientiert ist. Dies wäre bei intelligenten Netzen nicht der Fall. Durch intelligente Netze könnten wir den Verbrauch an eine nachhaltige Produktion und das vorhandene Produktionsniveau anpassen.

Dadurch könnten wir auch mit Nachbarländern im Mittelmeerraum kooperieren. Wir benötigen ein ausgedehntes, sauberes, intelligentes Netz zur Verknüpfung mit unseren Nachbarn im Süden, die durch Nutzung von Hochtechnologien und riesigen Anlagen das Potenzial zur Erzeugung von Sonnenenergie haben. Dies wäre eine hervorragende Möglichkeit für Zusammenarbeit bei gleichzeitiger Technologietransparenz. Wir können eine saubere Zukunft für uns alle schaffen.

  Jerzy Buzek (PPE-DE). - Herr Präsident! Ich danke der Frau Berichterstatterin für ihre Arbeit.

Ich möchte einige Bemerkungen zur Überprüfung der Energiestrategie und zum Problem der letzten Energiekrise machen, die eng miteinander verbunden sind.

Punkt eins: In unserem Bericht, der die Mitgliedstaaten auffordert, mit einer gemeinsamen europäischen Stimme zu Energiefragen zu sprechen, haben wir ausdrücklich erklärt, was alle Europäer in den vergangenen Wochen als Realität erlebt haben, vor allem, dass eine Störung der Energieversorgung in den Mitgliedstaaten die Europäische Union als Ganzes beeinträchtigt. Dies ist sehr wichtig. Das ist die Grundlage der europäischen Solidarität und Grundlage für die Erarbeitung von Notfallplänen.

Punkt zwei: Der Bericht erwähnt die Technologie der CO2-Abscheidung und -Speicherung. Hiermit können wir unsere Umweltziele erreichen und mit der Kohle eine Energiequelle nutzen, die in Europa in reichem Maße zur Verfügung steht. Durch Entwicklung der CO2-Abscheidung und -Speicherung kann Europa weltweit federführend bei modernen Technologien sein. Dies trägt zu unserer globalen Wettbewerbsfähigkeit bei und stärkt unsere Volkswirtschaften. Das Gleiche gilt für die Technologie der Kohlevergasung, die eine sehr wichtige zusätzliche Quelle der Gasversorgung darstellt – dies bedeutet Diversifizierung der Gasversorgung.

Drittens: Dieses Strategiepapier unterstreicht besonders die Notwendigkeit von Investitionen in die Energieversorgungsinfrastruktur. Infrastrukturprojekte, die Unterstützung auf EU-Ebene erhalten, sollten in erster Linie zur echten Diversifizierung von Versorgungsquellen und -wegen zu den Mitgliedstaaten und der gesamten EU beitragen.

Investitionen in der Ukraine sind für uns offenbar besonders wichtig. Zusammen mit unseren ukrainischen Partnern könnten wir in Zukunft gemeinsam die Verantwortung für Gaslieferungen an der russisch-ukrainischen Grenze tragen. Der Grund für diesen Schritt ist für uns sehr einfach. In Bezug auf die Energiebeziehungen hält die Ukraine internationale Normen ein. Sie hat den Vertrag über die Energiecharta ratifiziert und wendet deshalb transparente Regeln an.

Viertens: Unser Strategiepapier ergänzt hervorragend unsere Bemühungen zur Umsetzung des dritten Energiepakets. Was bedeutet das? Das bedeutet einen funktionierenden Energiebinnenmarkt für die Europäische Union; es bedeutet auch Solidarität und Unterstützung in vielerlei Hinsicht. Wir sollten das legislative Verfahren in den nächsten drei Monaten abschließen. Dies ist für uns von großer Bedeutung.

  Reino Paasilinna (PSE). – (FI) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Hinter uns liegt eine geschichtliche Entwicklung. Unsere Energienetze wurden für die Bedürfnisse des kalten Krieges und die damaligen politischen Umstände gebaut. Jetzt wurden sie verbessert und hier und dort geflickt. Dies hat jedoch zu einem Problem geführt, dem wir uns später noch widmen müssen.

Da der Energiebedarf mit der enorm schnellen Wirtschaftsentwicklung dramatisch gestiegen ist, haben sich Preise, Versorgung und Umweltprobleme ebenfalls geändert. Sie sind inzwischen die größte Herausforderung für uns. Da die Probleme globaler Natur sind, brauchen wir auch globale Lösungen. Wir müssen deshalb auch die USA und die Entwicklungsländer in einen gemeinsamen Energieprozess einbinden. Wir zeigen den Weg, aber die USA müssen dem Beispiel Europas folgen und sich uns anschließen.

Da Energielösungen globaler Natur sind, brauchen wir eine europäische Energiediplomatie. Der Energiekommissar hat in dieser Hinsicht und im Zusammenhang mit der jüngsten Energiekrise viel Arbeit geleistet. Wir brauchen Energiediplomatie einfach aus dem Grund, dass früher wegen solcher Dinge Kriege geführt wurden. Dies wird auch künftig der Fall sein. Deshalb ist dies eine sehr ernsthafte Angelegenheit.

Wir brauchen eindeutig einen Energiemix aus verschiedenen Energiequellen, der eine möglichst breite Basis hat, weil dies die Energiesituation stabilisiert und somit die Vielfalt jeder Nation und Europas zum Tragen bringt.

Natürlich ist Energieeinsparung eine wichtige Lösung für das Problem – es ist die billigste und effektivste Methode. Dafür brauchen wir etwas, was ich heute für das Wichtigste halte: intelligente Energie. Wenn nicht die Verwendung intelligenter Technologien stark zunimmt, werden wir unsere Ziele nicht erreichen. Glücklicherweise werden gerade jetzt intelligente Technologien entwickelt. Ohne intelligente Technologien sind die Menschen und die Unternehmen nicht genau über ihren Energieverbrauch informiert. Folglich sind Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) die Lösung, die uns hilft, unsere Ziele zu erreichen und uns gut aufzustellen. Damit können wir auch gegen Verschwendung vorgehen. IKT sind wie ein guter Lehrer und geben eine gute Hilfestellung, da Intelligenz nicht nur für die Netze, sondern auch für Ausrüstungen, Haushalte und Fahrzeuge benötigt wird. Überall, wo der Mensch tätig ist, wird Intelligenz benötigt, um den Energieverbrauch zu steuern. In diesem Zusammenhang möchte ich besonders die Bedeutung des Sektors der KMUs hervorheben sowie die Innovationen, die aus diesem Sektor kommen, da sich hier wirklicher Erfindergeist zeigt. Es gibt auch eine soziale Dimension: Energiearmut und auch Beschäftigung stehen mit dem, was ich gerade gesagt habe, im Zusammenhang.

Wir finden es seltsam, dass die Ukraine ein Transitland ist. Wie Herr Swoboda sagte, sollte die Pipeline unter einem alternativen Management betrieben werden, z. B. einem dreigliedrigen Management, das die EU einschließt. Dann wäre das Problem beseitigt.

VORSITZ: LUISA MORGANTINI
Vizepräsidentin

  Fiona Hall (ALDE). - Frau Präsidentin! Bei allen Diskussionen über die Energiekrise gibt es einen Aspekt, den meine Kollegin Anne Laperrouze zwar erwähnt hat, der allerdings generell zu wenig Aufmerksamkeit findet. Es geht um Energieeffizienz im Zusammenhang mit Klimawandel und Energiearmut. Energieeffizienz ist jedoch auch von enormer strategischer Bedeutung. Die Steuerung des Bedarfs nimmt Druck von der Versorgerseite und ist von entscheidender Bedeutung zum Erreichen der Energieunabhängigkeit in Europa. Im Zusammenhang mit der mündlichen Anfrage zum Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien möchte ich zwei Punkte aufgreifen.

Erstens bin ich darüber besorgt, dass die Einführung intelligenter Stromzähler nicht in dem Maße vorangeht, wie es in der Richtlinie über Energieeffizienz und Energiedienstleistungen sowie im Morgan-Bericht gefordert wird. In einigen Ländern gibt es digitale Displays, die den Verbrauchern den genauen Stromverbrauch anzeigen. Das ist sehr nützlich, aber ein richtiger intelligenter Stromzähler kann noch viel mehr. Er ermöglicht eine Zweiwegekommunikation, eine genaue Analyse des Bedarfs sowie die korrekte Messung und Rechnungsstellung für den Strom, der aus Mikroanlagen für erneuerbare Energien stammt. Wir brauchen jetzt intelligente Stromzähler. Sie sind absolut notwendig, um Gebäude aus Energieverbrauchern zu Netzstromerzeugern zu machen.

Zweitens: Was die Beleuchtung angeht, so vertraue ich darauf, dass wir langsam die ineffizienteste Haushaltbeleuchtung vom Markt nehmen. Dies muss auch bei der Büro- und Straßenbeleuchtung geschehen. Wir sollten bereits jetzt die nächsten technologischen Schritte anvisieren, z. B. die breitere Verwendung von intelligenten Beleuchtungssystemen mit Sensoren, die Bewegungen und den Grad des natürlichen Lichts messen, damit die Beleuchtung reduziert oder ggf. ausgeschaltet werden kann. Es gibt noch viel mehr Möglichkeiten für energieeffiziente Beleuchtung als Energiesparlampen, und der öffentliche Sektor – zu dem auch die europäischen Institutionen gehören – muss im Interesse der Energieeffizienz bei der Nutzung der IKT beispielhaft vorangehen.

  Roberts Zīle (UEN). – (LV) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich Frau Laperrouze für ihren ausführlichen Bericht danken. Krisen schaffen immer die Möglichkeit, wichtige Entscheidungen zu treffen, die zu wesentlichen Änderungen unserer Werte und unserer Politik führen. Ich glaube aus gutem Grund, dass die jüngste Gaskrise den Politikern die Augen für die Verletzlichkeit vieler Teile Europas hinsichtlich der Energieversorgung geöffnet hat. Nicht nur das Konjunkturprogramm und die Zweite Überprüfung der Energiestrategie durch die Kommission, sondern auch dieser Bericht gibt uns allen Hoffnung, dass es eine einheitliche europäische Energiepolitik geben wird. Dazu gehört auch die Hoffnung, dass die isolierten Energieinseln Europas, z. B. die baltischen Länder, endlich beseitigt werden. Ein weiterer Aspekt betrifft die Entwicklung von LNG-Terminals. Diese könnten an vielen Orten tatsächlich eine Alternative zu den russischen Gaslieferungen sein, jedoch nur, wenn die nationalen Regierungen dem Druck standhalten und diese Terminals nicht als zusätzliche Kapazität für den Export russischen Gases, sondern nur als Importterminals ansehen. Danke.

  Paul Rübig (PPE-DE). – (DE) Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Investitionen sind heute gefragt. Wir stehen am Rande einer Energiekrise, einer Finanzkrise. Wir sollten uns bemühen, dass Investitionen so schnell wie möglich und so gut wie möglich durchgeführt werden. Deshalb kann man zum Pipelinebau, aber auch zum Bau von LNG-Schiffen nur klar Ja sagen. Man sollte sie so schnell wie möglich bauen, dann hätten wir Arbeitsplätze und dementsprechend auch Vollbeschäftigung in Europa.

Die Pipelines sollten nicht in einem Wettbewerb zueinander stehen, sondern der Bau jeder Pipeline bringt uns in eine Win-Win-Situation, genauso wie der Bau von LNG-Terminals. Das ist für die Zukunft eine wichtige Frage.

Vor allem sollte man in die Energieeffizienz investieren. Hier sollte nicht der Staat finanzieren, sondern es sollte vielmehr Steuerfreibeträge geben. Wenn wir für jeden Bürger einen Freibetrag in Höhe von 10 000 Euro pro Jahr zur Verfügung stellen könnten, den er von seiner Steuer absetzen kann, dann könnte sofort mit den Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien begonnen werden. Bei der erneuerbaren Energie wäre besonders die progressive Abschreibung, also die sofortige Geltendmachung der Kosten in den Bilanzen, ein wesentlicher Ansatz. Wenn man hier eine Dreijahresfrist geben würde, wäre das für uns alle sehr erfolgreich. Wir könnten Beschäftigung und Energie besser in den Griff bekommen. Hier ist Kommissar Kovács aufgerufen, eine Initiative zu setzen.

Ein Punkt, der uns bei diesem Programm natürlich auch sehr beschäftigt, ist die Nuklearindustrie. Hier geht es vor allem um die Sicherheit und Sicherung von Nuklearkraftwerken, und zwar auf allerhöchstem Niveau. Hier kann man nicht ambitioniert genug sein, hier braucht man ganz einfach das Vertrauen in die Europäische Union, dass hier entsprechende Schritte gesetzt werden, dass eine verstärkte Sicherheitsforschung durchgeführt wird und dass es Auflagen gibt, die rechtlich verbindlich sind, so dass gefährliche Nuklearkraftwerke sofort mit Gerichts- oder Regulatorenentscheid vom Netz genommen werden können. Dieses Recht hat die europäische Bevölkerung, hier auf Sicherheit zu achten, um in eine Zukunft zu gehen, in der man durch die Energiegewinnung nicht bedroht wird, sondern ruhig und sicher schlafen kann. Hier kann die Kommission einen wesentlichen Beitrag leisten.

Letztlich wird es aber auch am Rat liegen, bei der Gruppe, die für nukleare Sicherheit zuständig ist, hier ihrer Verantwortung gerecht zu werden und nicht durch Blockademaßnahmen gegenüber Vorschlägen des Europäischen Parlaments und der Kommission Schritte zu setzen, die von den Bürgern nicht goutiert werden.

  Teresa Riera Madurell (PSE). – (ES) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Kommissar! Die aktuellen Ereignisse zwischen Russland und der Ukraine und die Gasversorgung haben eindeutig gezeigt, dass wir mehr denn je unsere Versorgung diversifizieren und die Verbindungen zwischen den Mitgliedstaaten und zu den Erzeugerländern verbessern müssen.

Die Vorschläge der Kommission gehen in diese Richtung. Im Interesse einer höheren Effizienz müssen diese Vorschläge jedoch, und ich war froh, dass der Kommissar dies heute angesprochen hat, auch das Potenzial im Süden unseres Kontinents und vor allem in meinem Land Spanien berücksichtigen.

Spanien ist der Mitgliedstaat mit der größten Diversifizierung bei der Versorgung, sowohl hinsichtlich der Anzahl der Länder – wir importieren Gas aus 10 verschiedenen Ländern – als auch hinsichtlich der Energieformen. Aus diesem Grund ist mein Land eine ausgezeichnete Lieferplattform für die Europäische Union. Die Versorgung erfolgt sowohl über die Gaspipeline aus Algerien als auch über flüssiges Erdgas in ähnlichen Volumina wie bei Nabucco, jedoch zu geringeren Kosten und mit besseren Lieferfristen. Wegen fehlender Verbindung zu Frankreich kann diese Plattform jedoch derzeit von der Europäischen Union nicht genutzt werden. Medgas, Herr Piebalgs, muss für die Europäische Union Priorität besitzen wie auch die spezifischen Probleme unserer Inseln.

Da die Iberische Halbinsel eindeutig unter der Isolation in Bezug auf die Energieversorgung leidet, leiden Inseln wie die Balearen, woher ich stamme, unter einer doppelten Isolation. Dies ist gegenüber den Bewohnern dieser Inseln sehr unfair, da wir als Europäer alle die gleichen Rechte haben.

Herr Piebalgs, ich möchte Sie herzlich bitten, die besondere Situation der Inselgebiete zu berücksichtigen, wenn Sie Entscheidungen treffen und Prioritäten setzen.

Abschließend möchte ich der Berichterstatterin für ihre Arbeit danken.

  Olle Schmidt (ALDE). – (SV) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die EU musste schmerzlich erfahren, was es bedeutet, zu sehr von einem einzigen Energieversorger abhängig zu sein. Die Bürger verschiedener Mitgliedstaaten waren Russlands Willkür und Launenhaftigkeit vollkommen ausgeliefert. Wir wissen, dass Russland seine Nachbarn schikaniert, aber als die frierenden Slowaken und Bulgaren zu Geiseln im Streit zwischen Russland und der Ukraine wurden, sind wir hoffentlich alle aufgewacht, auch wir hier in diesem Parlament.

Die Ukraine braucht die Unterstützung der EU, und der Bau von Nabucco mit Gas u. a. aus Aserbaidschan muss jetzt vorangehen. Die EU muss jetzt zeigen, dass sie handlungsfähig ist, genau dies hat auch Herr Swoboda gesagt.

Wir wissen, dass Russland in Bezug auf Northstream, die Gaspipeline in der Ostsee, Druck ausübt. Diese Vorschläge sollten abgelehnt werden. Die Ostsee ist eines der empfindlichsten Binnenmeere. Nicht nur aus Umwelt- und Wirtschaftsgründen sollte diese Pipeline nicht in der Ostsee verlegt werden. Dafür gibt es auch Sicherheitsaspekte. Stattdessen muss eine landgebundene Alternative genau untersucht werden. Das Europäische Parlament hat dazu bereits bei früherer Gelegenheit Zweifel geäußert.

Ich freue mich, dass der Bericht die Kernenergie weiterhin als wichtigen Teil des künftigen Energiemixes in Europa betrachtet. Wenn wir wollen, dass das Energiepaket die Anforderungen an die Reduzierung der Emissionen erfüllt, brauchen wir eine moderne europäische Kernenergie. Es ist gut, dass wir dies in den nächsten Tagen im Europäischen Parlament diskutieren können.

  Dariusz Maciej Grabowski (UEN). – (PL) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Kommissar! Wir sollten jetzt ehrlich sein. Erstens hat die Europäische Union keine Energiestrategie. Diese Tatsache ermutigt z. B. Russland, das Energieressourcen als politische Waffe gebraucht, Druck auszuüben und Erpressungsversuche zu unternehmen, welche die Situation der EU verschlechtern.

Zweitens hat sich die EU der kollektiven Manipulation in Form von Drohungen mit der globalen Klimaerwärmung durch CO2-Emissionen gebeugt. Eine wachsende Zahl von Experten und Fakten bestätigen jedoch, dass dies nicht stimmt. Wenn man diejenigen betrachtet, die diese Theorie verbreiten und uns mit der globalen Erwärmung drohen, wäre es angezeigt zu untersuchen, in wessen Interesse sie handeln.

Drittens braucht die EU eine Energiestrategie auf Grundlage des Prinzips des schwächsten Kettenglieds, mit anderen Worten, Gewährung von Finanz- und Investitionshilfe für die Länder, die am meisten von einem Lieferanten abhängig sind, z. B. die baltischen Staaten und Polen.

Viertens muss die EU wieder stärker auf Stein- und Braunkohle zurückgreifen, weil diese in ausreichendem Maße zur Verfügung steht und billig ist. Fünftens braucht die EU eine Steuer- und Kreditpolitik, um neue Technologien und die Begrenzung der Energieemissionen durch Energiesparen zu unterstützen. Diese besitzt sie jedoch noch nicht.

  Herbert Reul (PPE-DE). – (DE) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst meinen recht herzlichen Dank an die Kollegin Laperrouze und auch an den Kommissar Piebalgs für die Vorlagen und die Unterlagen.

Ich stimme nicht immer mit allen Details im Einzelnen überein. Aber die strategische Richtung ist korrekt. Es ist richtig und notwendig, den Blick wieder stärker darauf zu lenken, dass Versorgungssicherheit eine der zentralen Fragen ist. Vielleicht haben wir uns im letzten Jahr zu viel mit anderen Fragestellungen der Energiepolitik beschäftigt. Ich bin sehr dankbar, dass die Versorgungssicherheit wieder stärker in den Blickpunkt rückt.

Zweitens bin ich auch dankbar, dass eine solch differenzierte Position vorgelegt wird. Wie gesagt, man muss nicht jeden Punkt unterschreiben. Aber es ist richtig, was in diesem Bericht steht – im Gegensatz zu dem, was der Kollege Turmes eben vorgeschlagen hat. Kollege Turmes, es ist falsch, zu glauben, es gäbe eine einfache Antwort, es gäbe nur eine Antwort auf dieses riesige, komplizierte Problem.

Es ist immer der Versuch der Politik, eine schnelle, einfache Antwort zu geben, und alle Menschen zufriedenzustellen. Das geht aber nicht! Es ist leider verdammt schwierig, und deshalb ist die Antwort vielfältig. Wir dürfen den Menschen keine Versprechungen machen, und so tun, als hätten wir da eine Lösung und hopplahopp wäre alles in Ordnung. Im Übrigen werden die Menschen dann eines Tages bitter enttäuscht sein, wenn sie feststellen, dass das so nicht funktioniert.

Differenziert heißt, dass es nicht nur eine Energiequelle gibt, sondern dass wir auf längere Zeit mit mehreren arbeiten werden. Es ist moralisch nicht richtig, auf eine Energiequelle zu verzichten. Ich halte es für unverantwortlich, die Kernenergie einfach auszublenden. Sie gehört dazu, und ist natürlich nicht die einzige Lösung, aber sie ist ein Beitrag, der gesehen werden muss. Ich warne auch davor, zu sehr auf Gas zu setzen. Wir haben eben viel davon gehört, was das an Abhängigkeiten bedeutet.

Ich bitte darum, auch zu sehen, dass wir nicht leichtfertig auf Kohle – eine Energiequelle, die wir in unserem Land und an mehreren Stellen in Europa haben – verzichten und sagen: Kohle bedeutet CO2, also darf das nicht sein. Das wäre unverantwortlich. Die differenzierte Antwort ist übrigens auch bei der Frage der unterschiedlichen Routen und Wege gefragt. Es gibt nicht eine Antwort für eine Pipeline, das hat eben Kollege Rübig gesagt. Es ist falsch, nur auf eine zu setzen. Wir müssen unterschiedliche Wege und Möglichkeiten aufmachen. Es kann heute keiner mit Sicherheit voraussagen, was in 10, 20 oder 30 Jahren sein wird.

Insofern ist der Weg richtig, Ja zu intelligenten Lösungen zu sagen. Intelligent heißt nämlich vielfältig, heißt, offen sein, Neues aufnehmen, sich nicht festlegen. Die Antwort heißt Technologie. Die Antwort heißt, in Forschung investieren und offen zu sein für Lösungen, die wir heute vielleicht noch gar nicht sehen, und nicht leichtfertig irgendwelche Möglichkeiten zu verschließen. Das heißt auch: Ja zu Investitionen.

Es wäre fatal – und es ist ein Fehler mancher energiepolitischer Entscheidungen – denjenigen, die das Geld investieren müssen, nämlich den Unternehmen, zu wenig Raum und zu wenig Unterstützung zu geben. Glaubt denn irgendjemand, dass wir, die Mitgliedstaaten, der Staat oder die Staatengemeinschaft das Problem der Investitionen lösen werden? Nein, das werden die Privaten machen müssen.

  Atanas Paparizov (PSE). – (BG) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Kommissar! Zuerst möchte ich die konstruktive Aussprache im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie zum Bericht von Frau Laperrouze hervorheben und besonders ihre Rolle bei der Erarbeitung eines objektiven und umfassenden Berichts würdigen.

Ich möchte mich vor allem auf die Vorschläge im Bericht konzentrieren, die auf die Probleme der Länder hinweisen sollen, welche am meisten von externen Energieversorgern abhängen, vor allem bei Gas.

Erstens wurde hervorgehoben, dass das Europäische Parlament aktiv in die Zuweisung von Projekten für neue Energieverbindungen einbezogen werden muss, vor allem bei Gas- und Stromversorgungsnetzen zwischen den Mitgliedstaaten. Ich bedaure jedoch, dass die Kommission nur 20 Millionen Euro für das Projekt der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen der Republik Bulgarien und Griechenland bereitgestellt hat, obwohl Bulgarien eines der am stärksten betroffenen Länder ist. Das Gasfeld in Chiren beispielsweise, welches das Krisenproblem mit minimalem Versorgungsaufwand löst, wurde überhaupt nicht erwähnt.

Zweitens wurden auch alle Möglichkeiten für den Bau des südlichen Gaskorridors erwähnt, das sind zusätzlich zum Nabucco-Projekt die Projekte Southstream und TGI. Ebenfalls erwähnt wird der langfristige Plan für eine Gasversorgung durch andere Länder in der Region, z. B. Usbekistan und Iran.

Drittens wird die Bedeutung von Flüssiggasterminals betont, die in der Europäischen Union gebaut werden sollen, sowie die Tatsache, dass sie allen Mitgliedstaaten auf solidarischer Basis zur Verfügung stehen sollen. Dies ist besonders wichtig für die gemeinsame Nutzung solcher Terminals durch Bulgarien und Griechenland.

Viertens fordere ich die Kommission dazu auf, eine Ausdehnung der Energiegemeinschaft in Südosteuropa und weiteren angrenzenden Staaten ins Auge zu fassen und die Bildung eines gemeinsamen Markts für die gesamte Region anzustreben. Als Berichterstatterin über die Vorschriften und Bedingungen eines Zugangs zum Gasversorgungsnetzwerks kann ich die Bedeutung des Dritten Energiepakets für die Entstehung eines einzigen europäischen Energiemarkts nur erneut betonen und dränge daher auf seine schnellstmögliche Umsetzung.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass der Bericht auch einen objektiven Bericht über die Rolle der Atomenergie liefert. Ich denke, die aktuelle Rahmenrichtlinie zur nuklearen Sicherheit kann als gute Basis für die Zustandsanalyse aller, nicht nur der neu gebauten Reaktoren in der Europäischen Union dienen und eine objektiver Grundlage für die Beurteilung ihrer Sicherheit liefern.

Angesichts der aktuell stattfindenden Diversifizierung der Energie in der Europäischen Union versteht es sich von selbst, dass politisch motivierte Entscheidungen, wie jene im Fall von Kozloduy, nicht längerfristig getroffen werden können. Ich hoffe, die Mitgliedstaaten werden auf der Basis objektiver Kriterien in der Lage sein, die Frage der geschlossenen Reaktoren zu überdenken.

  Andrzej Wielowieyski (ALDE). – (FR) Frau Präsidentin, Frau Laperrouzes Bericht über die Energiepolitik befasst sich mit einem für alle Länder der Union äußerst wichtigem Thema.

Sie hat meinen höchsten Respekt für Ihre Arbeit, trotzdem ist die Lage weiterhin ernst. Sowohl die unerträglichen und desaströsen Erfahrungen unserer südlichen Länder im Januar wie auch die Prognosen, die uns vor einer signifikanten Energieknappheit über die nächsten zwei Jahrzehnte warnen, zeigen uns deutlich, dass die Energiepolitik einen zentralen Stellenwert in Rahmen unserer Außenpolitik einnehmen muss.

Die Zukunft sieht düster aus, Herr Kommissar, denn es fehlt uns an Einstimmigkeit, Solidarität und Ressourcen. Hinsichtlich der Solidarität trifft dies vielleicht auf die Kommission nicht zu, sicherlich aber auf gewisse größere europäische Staaten. Wir sprechen nicht mit einer Stimme.

Ich stimme Herrn Swoboda voll und ganz zu, dass das Nabucco-Projekt die Europäische Union ernstlich in Verlegenheit bringt. Die russische Southstream-Pipeline, beispielsweise, wird vom Staat wie auch von gewissen EU-Ländern unterstützt und droht, das nur halb so teuere Nabucco-Projekt zu verdrängen, das sich seinerseits an die Marktgesetze hält. Es besteht die Gefahr, dass der Konkurrent die Versorgungsquellen Nabuccos in Aserbaidschan an sich reißt, was das Projekt zu einer prekären und zweifelhaften Investition macht. Auf diese Weise wird der Union wahrscheinlich diese einzigartige Chance auf größere Vielfalt und Sicherheit entgehen …

(Die Präsidentin unterbricht den Redner.)

  Péter Olajos (PPE-DE). – (HU) Frau Präsidentin, die Zweite Überprüfung der Energiestrategie kam genau zum richtigen Zeitpunkt. Die Versorgungssicherheit des östlichen Teils der Europäischen Union wurde durch die Vorkommnisse zu Beginn des Jahres deutlich in Frage gestellt. Nach einer dreiwöchigen Krise fließt nun seit dem 20. Januar das Gas wieder nach Europa – aber wie lange noch? Das ist die Frage. Wir müssen aus dem Gaskonflikt unsere Lehren ziehen, um die Versorgungssicherheit in Zukunft garantieren zu können. Damit meine ich in erster Linie die Diversifizierung der verwendeten Energiearten, der Versorgungsquellen und der Transportwege. Laut Berechnungen verbraucht Europa jährlich 500 Milliarden m³ Gas, und dieser Bedarf könnte nach Aussage bestimmter Analysen in den nächsten 20 Jahren um bis zu 30 % weiter ansteigen.

Es wurden bereits Ideen hinsichtlich potenzieller Alternativen entwickelt. Die Nordstream-Pipeline, die das russische Gas nach Europa transportiert, ist bereits im Bau und die Bluestream in der Türkei wurde fertiggestellt. Die betroffenen Parteien sind sich hinsichtlich des Baus der Southstream bereits einig geworden, die Ukraine hat die Entstehung von Whitestream in Angriff genommen, und da ist nicht zuletzt das vieldiskutierte Nabucco-Projekt, wenn auch seine Quellen oder seine finanzielle Abdeckung unsicher sind. Die Abhängigkeit von Russland bleibt jedenfalls weitgehend bestehen. Auch wenn Nabucco asiatisches Gas transportieren würde, hat Europa – anders als die Gazprom – in Baku bisher keinerlei Angebot unterbreitet. Was können wir jetzt tun? Viele sprechen sich vielleicht dafür aus, vorerst darauf zu vertrauen, dass die Verhandlungen zwischen den EU-Kommissaren und der russischen Delegation handfeste Resultate hinsichtlich der Gaspipelines hervorbringen werden und dass in Zukunft nicht mehr einzig und alleine das russischen Gasmonopol die Preise diktiert.

Das ist sicher möglich. Ich für meinen Teil bin jedoch davon überzeugt, dass darüber hinaus der Weg in die Zukunft im Verbrauch von weniger und ökologisch wertvoller Energie liegt. Genau aus diesem Grund beharre ich auf der Notwendigkeit eines europäischen grünen „New Deal“, mit anderen Worten ein „Deal“, der sowohl auf nachhaltiges Wachstum abzielt wie auch die Innovation in der Umweltindustrie stimuliert und sich ihrer bedient. Infolge der weltweiten Finanzkrise werden sich immer mehr Menschen der Tatsache bewusst, dass für die Organisation der Wirtschaft eine neue Logik nötig ist. Immer mehr Menschen erkennen, dass wir zur Befreiung aus der globalen Krise eine neue Zugkraft brauchen, angetrieben durch neue organisatorische Grundsätze. Immer mehr Menschen erkennen die Notwendigkeit für einen Paradigmawechsel. Der grüne „New Deal“, mit anderen Worten, eine neue Logik für die ökonomische Organisation, basierend auf Innovationen in der Umwelttechnologie und unterstützt durch die internationalen Kapitalmärkte, wird den Grundstein für eine wachsenden Zahl wirtschaftlicher Rettungs- und Konjunkturprogramme in und zwischen den Mitgliedstaaten der Europäische Union liefern. Wir brauchen diesen Stimulus, weil letztes Jahr die Zahl der Arbeitslosen in Europa um 1,7 Millionen gestiegen ist. Der europäische „New Deal“, sofern er grünes Licht erhält, wird sich grundlegend auf Europas zukünftige Energiepolitik auswirken. Vielen Dank.

  Libor Rouček (PSE). – (CS) Sehr geehrte Damen und Herren, die Europäische Union importiert zurzeit 50 % ihres Energieverbrauchs, und dieser Anteil nimmt kontinuierlich zu. Die Abhängigkeit der Union von Importen konventioneller Energiequellen und von einer begrenzten Anzahl von Lieferanten stellt eine ernstzunehmende Bedrohung für unsere Sicherheit und Stabilität wie auch für unseren Wohlstand dar. Diese strategische Neuorientierung der Energiepolitik in der Europäischen Union ist daher, meiner Meinung nach, zum richtigen Zeitpunkt erfolgt. Ich bin der Ansicht, dass das Ziel der Initiative „Dreimal 20“ für 2020 vom sicherheitstechnischen, wirtschaftlichen und ökologischen Standpunkt aus gesehen richtig ist. Damit wir dieses Ziel erreichen, benötigt die gesamte Europäische Union jedoch einen gemeinsamen Ansatz, der sowohl nach innen wie nach außen einheitlich ist. Bevor eine gemeinsame Energiepolitik geschaffen werden kann, muss die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon abgeschlossen sein und ein Vorschlag für diese gemeinsame Energiepolitik vorgelegt werden. Der Binnenmarkt braucht einen klaren und stabilen Rechtsrahmen und benötigt vor allem die vollständige Integration unserer Energiesysteme auf dem ganzen Gebiet der Europäischen Union.

Die Klausel der gegenseitigen Solidarität verliert ihre Bedeutung, wenn wir diese Energiesysteme nicht miteinander verknüpfen. Weiterhin muss die Nutzung aller internen Energiequellen intensiviert werden – von Energieeinsparungen durch Steigerung des Anteils an erneuerbaren Energien bis hin zum verstärkten Einsatz sicherer Atomenergie. Es braucht nicht weiter betont werden, dass sich finanzielle Investitionen in die interne Energieindustrie gewinnbringend auswirken, indem sie das Wirtschaftswachstum beleben. Was die externen Beziehungen im Energiebereich anbetrifft, muss auch dieser Aspekt eine wesentlich stärkere Diversifizierung als bisher erfahren. Der Dialog mit den Förderländern, Transitländern und den anderen Verbraucherländern muss intensiviert werden. Die Kooperation mit den Ländern im Nahen Osten, der Mittelmeerregion und in Nordafrika sollte verstärkt werden. Den besten Rahmen für all dies bietet der Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum. Der Dialog sollte auch den Beitrittskandidat Türkei nicht außen vor lassen, und es ist meiner Ansicht nach unerlässlich, sich um eine wirkungsvollere Herangehensweise an Länder wie den Iran zu bemühen. Abschließend möchte ich unserer Berichterstatterin Frau Laperrouze meinen Glückwunsch zu ihrem, in meinen Augen, erstklassigen und ausgewogenen Bericht aussprechen.

  Danutė Budreikaitė (ALDE). – (LT) Obwohl wir bereits seit 2006 über die Notwendigkeit einer gemeinsamen Energiepolitik sprechen, trägt doch jeder einzelne EU-Staat die eigene Verantwortung für die Gewährleistung einer sicheren Energieversorgung. Die Solidarität unter den Mitgliedstaaten ist trotz allem grundlegend für das Überleben der EU selbst. Die EU muss unverzüglich wirkungsvolle Gesetze einführen, um Engpässe der Energieversorgung zu überwinden oder von vornherein zu verhindern. Die Kommission schlägt einen Plan für die Energieversorgungssicherheit der EU und einen Solidaritäts-Aktionsplan vor, deren Hauptgewicht auf dem Ausbau von Infrastruktur und der Diversifizierung von Energiequellen liegt. Ich freue mich, dass zu den Infrastrukturprojekten, die Priorität in Bezug auf die EU-Energieversorgungssicherheit genießen, auch der Plan gehört, die Länder um die Ostsee miteinander zu verbinden, wodurch die noch in der EU existierenden Inseln unsicherer Energieversorgung verschwinden würden.

Ich erbitte von der Kommission jede Art der Hilfestellung für den Bau der Energieverbindung zwischen Litauen und Schweden und der litauisch-polnischen Energiebrücke. Allerdings benötigen wir hierbei auch den politischen Willen. Zwischenzeitlich, um zum Grundprinzip der Europäische Union – der Solidarität – und ihrer Anwendung im Bereich der Energie zurückzukehren, machen sich Zweifel bezüglich der Zukunft dieses Prinzips breit. Wir debattieren über das Dritte Energiepaket, das auch den Aufbau eines EU-Binnenmarkts für Elektrizität und Gas gemeinsam mit einer Agentur für die Zusammenarbeit von Energieregulierungsbehörden vorsieht. Zur gleichen Zeit gründen Deutschland und Russland eine russisch-deutsche Energieagentur. Wie ist dies mit der Solidarität der EU-Mitgliedstaaten, der gemeinsamen Energiepolitik und der Energieversorgungssicherheit vereinbar?

  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN). – (PL) Frau Präsidentin, verehrte Kommissarinnen, in dieser Aussprache möchte ich auf drei Fragen hinweisen.

Erstens nutzt Russland mit wachsender Deutlichkeit die Lieferungen seiner Energieressourcen, und dabei vor allem das Gas, um einen starken politischen Einfluss auszuüben. Der letzte Gaskonflikt zwischen Russland und der Ukraine verursachte nicht nur immense Verluste in vielen EU-Ländern, sondern er drängte die Ukraine unter den Augen der EU erneut in eine eindeutige ökonomische Abhängigkeit von Russland. Ein Funktionieren der ukrainischen Wirtschaft bei einem Gaspreis über 400 US-Dollar pro 1 000 Kubikmetern ist kaum vorstellbar.

Zweitens muss ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland ausgehandelt werden, das die Einzelheiten der Energiefrage berücksichtigt, aber gleichzeitig klar festlegt, dass Russland die Lieferung seiner Energieressourcen nicht zur Ausübung politischer Macht missbrauchen darf und russische Lieferanten für die Schäden durch einen Versorgungsabbruch aufzukommen haben.

Drittens und letztens sollte die Europäische Union mit Hilfe ihrer Finanzmittel und über die Europäische Investitionsbank in erster Linie Gasinvestitionen fördern, die eine Gasversorgung der EU diversifizieren und auf diese Weise die reelle Möglichkeit des Gasimports aus anderen Ländern als Russland unterstützen, wie es bei der Nabucco-Gaspipeline der Fall ist.

  Avril Doyle (PPE-DE). - Frau Präsidentin! Wir werden weder eine Energieversorgungssicherheit noch eine 80%ige Verringerung des Kohlendioxidausstoßes bis 2050 realisieren können, wenn wir das Problem der Energieversorgungssicherheit und die zentrale Bedeutung einer europaweiten Vernetzung der Hochspannungsgleichstromübertragung (HGÜ) faktisch ignorieren. Dies umfasst auch eine HGÜ-Leitung nach Nordafrika: Intelligente elektrische Netzwerke über Europa und Nordafrika.

Nachdem ich erst letzte Woche die aufregenden thermischen Solarmaßnahmen in Grenada und Sevilla begutachten konnte und über das Wochenende die Ansichten des Harvard-Professors Herrn Michael McElroy darüber gelesen habe, wie sich die Vereinigten Staaten von ihren jährlichen Ölimportkosten von 750 Milliarden US-Dollar befreien, den Kampf um die Energieversorgungssicherheit gewinnen und gleichzeitig den Planeten retten können, frage ich mich ernsthaft, worüber wir hier noch debattieren? Wir kennen die Antworten.

Mit Hilfe des intelligenten Netzes können Sonnen-, Wind- und Wasserkraft-Energie die Sicherheitskurve ausgleichen. Wenn der Wind vor der irischen Westküste nicht bläst, scheint die Sonne in Spanien, oder vor der Westküste Nordafrikas bläst der Wind und es scheint dort außerdem die Sonne.

Kurz gesagt, was die Sonne in Spanien ist, das ist der Wind für die Westküste von Irland. Unsere nationalen Regulierungsbehörden werden durchatmen können, denn zurzeit müssen sie nur dafür sorgen, dass auch zu den Stoßzeiten unsere Lichter nicht ausgehen und unsere Häuser und Büros geheizt sind.

Wir können nicht länger zusehen, wie unsere Bürger zu Geiseln der Energiepolitik oder schwankender Ölpreise gemacht werden. Die Windenergie kann mit Kohle, Öl und Gas durchaus konkurrieren, und der Wind kommt gratis. Ja, wir stehen vor der Herausforderung, eine Gesellschaft der neuen Energien zu errichten – eine auf erneuerbarer Elektrizität gründende Gesellschaft.

Ich fasse zusammen: die lockere Redewendung „das kostet die Welt“, die wir – die Englischsprachigen unter uns ohnehin – im übertragenden Sinn unbedacht und lässig verwenden, muss von jetzt an wörtlich genommen werden. Wenn wir an unserer fast vollständigen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen nicht schnell etwas ändern, wird genau das geschehen, was uns die Gutachten der Klimawissenschaftler wiederholt und mit wachsender Nachdrücklichkeit verkünden: Es wird uns die Welt kosten durch die globale Erwärmung.

  Evgeni Kirilov (PSE). – (BG) Frau Präsidentin, als Schattenberichterstatter für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten möchte ich Frau Laperrouze zu ihrem Bericht gratulieren. Er vermittelt einen umfassenden Ausblick auf die Probleme der Europäischen Union im Energiebereich, einschließlich der Notwendigkeit einer gemeinsamen Energiepolitik.

Der Bericht weist auch unmissverständlich auf die Maßnahmen hin, die umgesetzt werden müssen, damit wir uns den Herausforderungen der Energieversorgungssicherheit stellen können. Ich begrüße weiterhin die Tatsache, dass die Atomenergie in diesem Bericht ebenfalls angemessene Erwähnung gefunden hat und als notwendige Energiequelle dargestellt wurde.

Es wird im Einzelnen klar und deutlich darauf hingewiesen, dass wir nach der Gaskrise eine Diversifizierung der Energiequellen benötigen. Andererseits kommen wir nicht umhin, auch in Zukunft verstärkt auf mehrere alternative Korridore – Energiekorridore – hinzuarbeiten, anstatt uns auf einen Korridor zu Lasten eines anderen zu konzentrieren. Auf diese Weise würden wir alle vom Wettbewerb profitieren.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf zwei Fragen lenken: Im Oktober letzten Jahres fiel mir hier, in diesem Haus, auf, dass derzeit das Nabucco-Energieprojekt noch immer nur „Schall und Rauch“ war. Ich forderte damals die Europäische Kommission auf, entschlossen zu handeln. Es kann nun gesagt werden, dass die Kommission bemerkenswerte Schritte in diese Richtung unternommen hat. Die Wichtigkeit dieser Sache wird offenbar verstanden, insbesondere im Anschluss an die Gaskrise.

Es darf jedoch nicht übersehen werden, dass trotz der Maßnahmen, die mit dem Ziel einer umfassenderen Energieversorgungssicherheit getroffenen wurden, noch sehr viel größere Anstrengungen vonnöten sind, einschließlich gravierender politischer Handlungen, damit wir das Licht am Ende des Tunnels zu sehen bekommen.

Die zweite Frage betrifft die Energiespeicherkapazität. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass Bulgarien ohne seine Kapazitäten für eine Reserveversorgung für mindestens 20 Tage im Gasspeicherwerk in Chiren verloren gewesen wäre. Erst letztes Jahr, als hätte es die Regierung kommen sehen, war der Speicher um ein Drittel seiner Kapazität erweitert worden.

Daher möchte ich, zum zweiten Mal an diesem Tag, mein absolutes Unverständnis dafür ausdrücken, dass die Kommission das von Bulgarien vorgeschlagene Projekt einer weiteren Vergrößerung dieser Lagerstätte bisher vollständig ignoriert hat. Der Speicher war unsere einzige Rettung, und ich denke, wir sollten ähnliche Projekte auch in allen anderen Ländern unterstützen.

  Leopold Józef Rutowicz (UEN). – (PL) Frau Präsidentin, die Gaskrise und die Finanzkrise zwingen uns zu schnellem und pragmatischem Handeln, das sich über individuelle und wirtschaftlich ungerechtfertigte Interessen und Ideen, wie zum Beispiel die Nordstream-Pipeline, hinwegsetzt.

Die Zweite Überprüfung der Energiestrategie zeigt nicht den gewünschten Mehrwert. Einige der in der Überprüfung angesprochenen Punkte können nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten realisiert werden. Die Bürger und die Wirtschaft der EU fordern schnelle und konkrete Entscheidungen und Handlungen, die für die nächsten 15 Jahre verhältnismäßig niedrige und stabile Kosten garantieren: Entscheidungen, die zu den einschneidensten Einsparungen führen werden, die in Industrie, Transport und beim Wohnungsbau möglich sind; Entscheidungen, die eine Abhängigkeit der EU-Wirtschaft von dem Import von Kohlenwasserstoffen in hohem Maße einschränken und eine ordnungsgemäße Versorgung sichern; Entscheidungen, die so schnell wie möglich zur Entwicklung eines Programms wie auch eines Plans für spezifische forschungsbasierte Maßnahmen und zu ihrer Finanzierung und Umsetzung führen. Als Ergebnis dieser wirtschaftlichen Maßnahmen werden die CO2-Emissionen sinken, und der bürokratische Handel mit diesen Emissionen, der so vorteilhaft für die Händler, aber schlecht für die Wirtschaft ist, wird dadurch überflüssig.

  Mairead McGuinness (PPE-DE). - Frau Präsidentin, Worte wie „intelligent“ und „durchdacht“, die sich in dieser Debatte häufen, machen mich betroffen, weil die Lösungen zur Verringerung des Energieverbrauchs, die wir in unserem Haus erproben und anwenden, sicherlich nicht funktionieren werden und weder intelligent noch durchdacht sind. Kinder zum Ausschalten von Geräten anzuhalten, wird uns nicht weiterbringen. Ich wünschte das wäre so, denn es würde bedeuten, ich habe die Kontrolle. Stattdessen benötigen wir alle diese Dinge, von denen bereits gesprochen wurde: Sensoren und andere technologische Errungenschaften, die unser aller Leben einfacher machen und die uns beim Erreichen der Energieeffizienzziele unterstützen.

Wir führen heute Abend eine schwerwiegende Debatte: Sie handelt von unserer Klima-Agenda, der Versorgungssicherheit, der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und dem Wirtschaftswachstum und – das Thema, das uns momentan beschäftigt – davon, wie wir unsere Energieressourcen besser verwenden können.

Irland, das Land aus dem ich komme, bestreitet fast 60 % seines Energiebedarfs aus importiertem Öl. So gesehen haben wir natürlich ein besonderes Problem. Wir müssen diese Abhängigkeit zurückschrauben, unsere einheimischen Ressourcen ausbauen und, wie ich bereits erwähnte, unsere Effizienz steigern. Zweifelsohne ist die Verbindung der Mitgliedstaaten ein zentrales Thema, insbesondere für Länder an den äußeren Grenzen.

Irlands Abhängigkeit ist extrem hoch: 91 % unserer Bedürfnisse werden durch Importe gedeckt. Dies ist ein schwindelerregend hoher Anteil, und obwohl wir keine Probleme mit dem Gas erlebt haben, wie sie von anderen Kollegen berichtet wurden, oder wie andere Mitgliedstaaten von Kälte und Schrecken betroffen waren, hat uns doch die Anschauung gelehrt, wie wichtig es für uns ist, bezüglich unseres Energiemixes und unserer Unsicherheit der Energieversorgung etwas zu unternehmen.

Daher ist für uns jedes Thema, mit dem sich dieser Bericht befasst, wie auch die mündliche Anfrage von außerordentlicher Bedeutung für uns.

Insbesondere die Frage der Landnutzung muss angesprochen werden. Die schwedischen Erfahrungswerte in der Forstwirtschaft sind aus irischer Sicht von Interesse, da unser Forstsektor nicht entwickelt ist.

Die zentrale Aufgabe besteht darin, die richtige Balance zwischen Lebensmittel- und Brennstoffproduktion zu erreichen.

  Emanuel Jardim Fernandes (PSE). – (PT) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Entwicklung einer kohärenten und flächendeckenden Gemeinschaftspolitik im Energiebereich ist ein logischer Schritt und eine notwendige Maßnahme. Der Vorschlag der Kommission und der Bericht von Frau Laperrouze weisen in diese Richtung.

Die Europäische Union wird die von den Mitgliedstaaten entwickelten Initiativen aufwerten. Die Ölvorräte sind begrenzt und die Förderung der Europäischen Union und Norwegens im Jahr 2007 konnte den internen Bedarf nur zu 30 % decken. Die Abhängigkeit der Europäischen Union von Ölimporten verstärkt indirekt auch die Abhängigkeit von politisch instabilen Ländern oder solchen, die als potenzielle Energiepartner große geostrategische Spannungen erzeugen, wie wir es erst kürzlich mit Russland erlebt haben.

Aus diesem Grund ist es von strategischer Bedeutung, alternative Energiequellen zum Öl zu finden. Es wäre in geografischer Hinsicht auch wichtig, den Blick stärker auf die zurzeit expandierenden Märkte Südamerikas und Afrikas zu lenken, für die ein Ausbau der Partnerschaften der Europäischen Union mit Brasilien und mit Afrika von großem Nutzen wäre. Zu diesem Zweck wäre es am besten, wenn die iberische Halbinsel – Spanien und Portugal, das Land aus dem ich komme – als Ausgangsplattform für die Logistik und die Verteilung in den europäischen Raum fungiert.

Da eine Verbesserung der Energieeffizienz von dringender Notwendigkeit ist, muss für geeignete Synergien zwischen den Sektoren gesorgt werden, die dazu beitragen können. Einzig durch eine globale und koordinierte Annäherung von Gemeinschaftspolitik und Nationalpolitik, vor allem in den Bereichen Kohäsion, Landwirtschaft und Transport, können wir eine Strategie umreißen und langfristige Ziele anvisieren.

Die Verknüpfung zwischen Energie und territorialer Kohäsion ist nicht zu leugnen, da sie sich auf mögliche Langzeitlösungen für alle Länder der Europäischen Union, auch für die isoliertesten und abgelegensten Regionen, direkt auswirkt.

  Iliana Malinova Iotova (PSE). – (BG) Frau Laperrouze, ich möchte Sie insbesondere für Ihre gute Arbeit und den aktuellen und zeitnahen Bericht beglückwünschen.

Wir können zu diesem Zeitpunkt nur schwerlich Aussagen darüber treffen, wie viele europäische Länder und Bürger Verluste durch diese Gaskrise erlitten haben. Allein die direkten Verluste für die bulgarische Wirtschaft, welche durch den Streit zwischen Russland und der Ukraine sehr schwere Einbußen erlitten hat, belaufen sich auf 230 Millionen Euro, für die es keine Entschädigung gibt.

Die darauffolgende Notlage warf viele Fragen auf. Leider spitzt sich das große Thema der Energieabhängigkeit jedes Mal dann zu, wenn es zwischen Russland und der Ukraine kriselt und ein politischer Antagonismus zu Tage tritt. Viele können sich noch an die Situation vor drei Jahren erinnern, als die beiden Länder sich wegen der Preise uneinig waren. Wir hatten uns auch damals zu einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik verpflichtet, aber drei Jahre später scheint es jetzt, als habe sich nichts geändert.

Wir fragen uns daher: Sind wir wirklich bereit für einen gemeinsamen Energiemarkt, oder werden bei den bilateralen Vereinbarungen weiterhin individuelle Interessen vorherrschen? Haben wir genug getan, um die europäischen Gasversorgungsnetze der Mitgliedstaaten miteinander zu verbinden, oder zeigen wir immer weniger Bereitschaft, Reserven für Krisensituationen anzulegen? Arbeiten wir wirklich an den Nord- und Southstream-Pipelines, und wie steht es mit Nabucco?

Ich bin erfreut zu hören, dass die Atomenergie mit den anderen Energiequellen gleichgestellt wird. Ohne die Sicherheit gefährden zu wollen, ist es doch an der Zeit, unsere Haltung gegenüber den Nuklearanlagen in Europa zu überdenken und dabei weitere politisch motivierte Entscheidungen außen vor zu lassen.

Wir brauchen die Atomenergie, und sie kann als eine ernstzunehmende Barriere gegen weitere möglicherweise auftretende Krisen dienen. Es ist kein Zufall, dass das bulgarische Parlament auf dem Höhepunkt der Krise seine europäischen Partner um eine Wiederaufnahme der Debatte über die Reaktivierung der geschlossenen Reaktoren in Kozloduy bat, die von den zuständigen Behörden für sicher erklärt worden waren. Wir hoffen diesbezüglich auf Ihr Verständnis.

Die Entscheidungen sind schwierig, aber wir sollten sie nicht voreilig beurteilen oder abschreiben. Herr Kommissar, ich möchte die folgenden Worte an Sie richten. Vor nur wenigen Tagen, als die europäische Kommission die Mittel des europäischen Entwicklungsplans zuteilte, erhielt das am stärksten betroffene Land die wenigsten Mittel. Heute Abend hat bisher noch niemand ein Wort darüber verloren, dass Bulgarien auf der Liste der 100-%-abhängigen Länder steht, die besondere Unterstützung benötigen.

Was sind die Kriterien und Mechanismen für die Zuteilung dieser Mittel? Es würde mir schwerfallen, sie den bulgarischen und europäischen Bürgern zu erklären. Offensichtlich müssen wir uns auch stärker für das Dritte Energiepaket engagieren und es schneller voranbringen. Als Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz war ich viel mit dem Schutz der Energieversorgung für Verbraucher beschäftigt, aber verstehen Sie bitte: Es ist wichtiger, zunächst die Energieversorgung zu sichern.

  Călin Cătălin Chiriţă (PPE-DE). – (RO) Ich möchte betonen, dass die Europäische Union eine externe Energiepolitik benötigt, damit alle 27 Mitgliedstaaten einstimmig mit wichtigen Produzenten verhandeln können. Nur so kann die Europäische Union erschwingliche Preise für Öl- und Gasimporte erreichen und die Energieversorgungssicherheit gewährleisten. Die Diversifizierung von Quellen der Energieversorgung muss eines der Hauptziele der Europäischen Union darstellen. Ich möchte jedoch Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass das russische Gaspipeline-Projekt Southstream in keiner Weise zu dieser Diversifizierung beiträgt, da die Versorgungsquelle nach wie vor dieselbe ist, nämlich Russland. Weiterhin würden die immensen Baukosten für diese Pipeline den Gaspreis nach oben treiben, und diesen Preis müssten die europäischen Verbraucher zahlen.

Daher sollte meiner Ansicht nach die Europäische Union umgehend handeln und in zukünftige Vereinbarungen mit Russland und der Ukraine einige umfassende Klauseln über die gegenseitige Energieabhängigkeit einschließen, die klare Verpflichtungen und wirkungsvolle Mechanismen für die schnelle Lösung jeglicher Probleme vorsehen. Die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland und die neue Östliche Partnerschaft sollte an der Umsetzung ...

  Colm Burke (PPE-DE). - Frau Präsidentin! Die Energiepolitik und die Außenpolitik sind heute mehr denn je untrennbar miteinander verbunden. Wir erkennen die Notwendigkeit für eine gemeinsame EU-Energiepolitik angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Gasversorgung Zentral- und Osteuropas, aber obwohl dieser Punkt zu den wichtigsten Innovationen des Vertrags von Lissabon gehört, muss ich leider darauf hinweisen, dass er in den Debatten bezüglich der Ratifizierung des Vertrags nicht ausreichend beleuchtet wurde.

In Irland verfügen wir zu jedem Zeitpunkt über eine Gasversorgung für 12 Tage. Sechzig Prozent unserer Elektrizität wird mit importiertem Gas erzeugt, während der Durchschnitt in der EU bei 40 % liegt. Am 28. Januar dieses Jahres veröffentlichte die Kommission als Teil eines 5-Milliarden-Euro-Pakets einen Vorschlag, der zum einen die Arbeit beim Angehen von Mängeln in der Energieinfrastruktur der EU beschleunigen und gleichzeitig zur Erholung der Wirtschaft beitragen sollte.

In dieser Hinsicht ist es natürlich sehr zu begrüßen, dass die Kommission die Zusammenschaltung der Stromnetze zwischen Irland und Großbritannien im Rahmen des europäischen Konjunkturpakets für eine Förderung priorisiert. Es unterstreicht nicht zuletzt, dass alle 27 Mitgliedstaaten gemeinsam den Wandel herbeiführen können, der für eine sichere Energieversorgung nötig ist.

(Die Präsidentin unterbricht den Redner.)

  Ioan Mircea Paşcu (PSE). - Frau Präsidentin! Die beiden wichtigen Dokumente, die wir heute diskutieren – den Aktionsplan der Kommission und den dazugehörigen Bericht – sind zeitlich voneinander durch die Unterbrechung der Gasversorgung getrennt, die durch die üblichen winterlichen Streitereien zwischen Russland und der Ukraine ausgelöst wurde. Infolgedessen ist der Bericht stärker an der Realität orientiert und versucht unsere innere Solidarität zu festigen und die Umsetzung des vor uns liegenden Plans zu beschleunigen; er profitiert von den Lehren der letzten Krise.

Abgesehen davon, dass ich die Diversifizierung der Transportwege für den Gasimport unterstütze, halte ich persönlich die Forderung, während der laufenden Wahlperiode das Einrichten eines Energiebinnenmarkts zu beschleunigen und die Notwendigkeit, das gesamte Problem der Gasspeicherung erneut zu betrachten, für die ausschlaggebenden Beiträge des Berichts. Die Empfehlung, das Nabucco-Projekt für Russland zu öffnen, sehe ich als fragwürdig an, da Nabucco doch bekanntermaßen als Alternative zum russischen Gas erdacht wurde und Russland infolgedessen alles Menschenmögliche tun wird, um dieses Projekt zu unterbinden.

  Zita Pleštinská (PPE-DE). – (SK) Sehr geehrte Damen und Herren! Die letzte Gaskrise hat die Wichtigkeit einer gemeinsamen EU-Energiepolitik demonstriert. Die Slowakei hat darüber hinaus herausgefunden, was es bedeutet, zu 100 % von russischem Gas abhängig zu sein. Hunderte von Unternehmen mussten ihre Produktion einstellen und konnten ihren Angestellten nur 60 % ihres Gehalts auszahlen.

Ich begrüße, dass die Solidarität eine führende Rolle in den Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten spielt. Ohne die Hilfe in Form eines Gastransfers von Deutschland über die Tschechische Republik bis in die Slowakei wären auch unsere Haushalte gefährdet gewesen. Ich bin überzeugt, dass die notwendige Sicherung einer kontinuierlichen Energieversorgung fundamentale und universale Priorität haben sollte. Das Bestreiten des Bedarfs aus vorwiegend nichterneuerbaren Energiequellen überwiegt allmählich die ökologische Vertretbarkeit.

Wir müssen sichere Atomkraftwerke bauen und gleichzeitig die ländlichen Gemeinden mit Strukturfonds dazu ermutigen, einen strategischen Schwerpunkt auf die Verknüpfung von Energie, Wasser und Biotechnologie zu legen und so die Diversifizierung unserer Energiebasis zu stärken.

  Janusz Onyszkiewicz (ALDE). – (PL) Frau Präsidentin! Die letzte, obwohl natürlich nicht die einzige Gasversorgungskrise gibt uns zu verstehen, dass wir immer wieder mit dem Thema der Versorgungssicherheit dieser sehr wichtigen Energiequelle konfrontiert werden.

Hier in Europa befinden wir uns in einer vorteilhaften geografischen Lage. Wir sind fast vollständig von Gasquellen umgeben: Nordafrika, der Nahe Osten, Zentralasien und Russland. Das Problem liegt darin, dass Europa keinen einheitlichen Gasmarkt hat. Dementsprechend gibt es in Europa natürlich auch keinen mehr oder weniger einheitlichen Gaspreis. Ich möchte darauf hinweisen, dass es in den Vereinigten Staaten einen einheitlichen Markt gibt, und der Preis für 1 000 Kubikmeter Gas dort unter 200 US-Dollar liegt. In Europa bezahlen wir für dieselbe Menge ungefähr 400 US-Dollar. Der Grund dafür liegt an der fehlenden Infrastruktur, die einen Gastransfer zwischen den Ländern ermöglichen würde.

Schließlich und endlich ist da noch das Thema der Nabucco-Pipeline. Es wurde höchste Zeit, diesem Projekt den angemessenen Vorrang einzuräumen und unsere finanziellen Mittel so einzusetzen, dass es endlich Form annimmt.

  Jacek Saryusz-Wolski (PPE-DE). - Frau Präsidentin! Ich habe drei Fragen an Herrn Kommissar Piebalgs.

Erstens: Nabucco könnte als Druckmittel im Rahmen der Beitrittsverhandlungen der Türkei benutzt werden, wie wir von Premierminister Erdoğan erfahren konnten. Berücksichtigen wir auch das Whitestream-Projekt (Kaspisches Meer-Georgien-Schwarzes Meer-Ukraine-Rumänien)?

Zweitens: Würden Sie im Zuge der Überarbeitung der Gasrichtlinie eine obligatorische Speicherung von Gasreserven für einen Versorgungszeitraum von 90 Tagen in Erwägung ziehen?

Drittens: Sie haben ein beeindruckendes Paket von 3,5 Milliarden Euro für die Energieinfrastruktur vorgelegt. Sehen Sie Anzeichen für mögliche Widerstände im Rat? Denn das Paket benötigt noch die Bestätigung des Rates: Meines Wissens sind vier Mitgliedstaaten dagegen. Und was kann das Europäische Parlament, dessen Zustimmung ebenfalls erforderlich ist, für eine möglichst schnelle Bewilligung tun?

  Flaviu Călin Rus (PPE-DE). – (RO) Die Gaskrise, mit der wir erst kürzlich konfrontiert wurden, spielte sich zwar zwischen der Ukraine und Russland ab, betraf aber unglücklicherweise auch einige weitere europäische Mitgliedstaaten. Diese Krise hat erneut verdeutlicht, dass die Europäische Union in hohem Maße von einer einzigen Gasversorgungsquelle abhängig ist. Daher denke ich, dass der Ausbau partnerschaftlicher Beziehungen mit Russland für die gesamte Europäische Union zwar von Vorteil ist, die EU aber trotz allem umgehend Projekte anstoßen sollte, mit deren Hilfe alternative Lösungen gefunden werden können, um die Konsequenzen von Krisen, die in naher oder ferner Zukunft auftreten könnten, rechtzeitig abzuwenden.

Der gleiche Gedankengang führt mich zu der Überzeugung, dass die beiden Pipeline-Projekte Nabucco und Southstream neben weiteren Lösungen in Betracht gezogen werden müssen. In diesem Fall beziehe ich mich auf die Felder in der Nordsee und diejenigen, die auf dem Festlandsockel des Schwarzen Meeres vermutet werden. Angesichts der Tatsache, dass sich mit der Zeit alle Vorkommen erschöpfen, sollten wir in wissenschaftliche Projekte investieren, um alternative Energiequellen zu entdecken, und dadurch die Entwicklung zukünftiger Generationen sichern.

  Nicolae Vlad Popa (PPE-DE). – (RO) Die jüngste Gaskrise lenkt die Aufmerksamkeit erneut und noch stärker auf die Wichtigkeit, alternative Wege und Energiequellen durch den Ausbau der Transportinfrastrukturen und Verbindungsleitungen zu entwickeln. Unter den derzeitigen Umständen gilt es, das Nabucco-Projekt zu beschleunigen, denn es hat das Potenzial, die Europäische Union näher an ihr Ziel der Diversifizierung der Wege und vor allem der Versorgungsquellen aus Drittländern zu bringen. Transitrouten durch Nachbarländer sollten gefördert werden, indem die Projekte zum Abschluss kommen, zu denen auch die Verbindung des rumänischen Netzes mit dem ungarischen und dem bulgarischen zählt.

Gleichzeitig habe ich den Eindruck, dass das Southstream-Projekt nicht als vorteilhaft für Europa erachtet werden kann, eben, weil es sich hierbei nicht um eine alternative Quelle handelt, wie in der Überprüfung der Energiestrategie gefordert wurde. Wir haben allerdings auch unsere eigenen Energiequellen. Eine Mikrowasserkraftanlage ist weder lohnend noch effektiv, aber Hunderte oder Tausende von Wasserkraftanlagen von den Alpen bis hin zu den Karpaten oder vom Balkan bis in die Tatra oder die Pyrenäen bedeuten Energieunabhängigkeit.

  Andris Piebalgs, Mitglied der Kommission. − Frau Präsidentin! Diese sehr spannende Debatte hat bisher sowohl die gesamte Bandbreite der Ansichten über Energie widergespiegelt als auch die Bedeutung, die diesem Thema zukommt. Aber ich glaube, dass die Debatte in jeder Hinsicht zeigt, dass die Berichterstatterin das richtige Maß getroffen hat. Es ist wahr, dass jeder von uns eine unterschiedliche Sicht der Dinge hat. Es gibt keine einfachen Lösungen, keinen „Stein der Weisen“ für dieses Problem.

Ich möchte die Berichterstatterin weiterhin dafür beglückwünschen, dass sie es wirklich auf sich genommen hat, alle Meinungen im Bericht wiederzugeben und gleichzeitig die Zweite Überprüfung der Energiestrategie der Kommission zu unterstützen.

Vielen von Ihnen sprachen über das Supergrid. Das Supergrid wurde als das Instrument gesehen, das eine umfassende Lösung bietet. Es ist durchaus richtig, dass es einiges an Potenzial birgt, aber mit einem Netz ist auch eine Herausforderung verbunden. Das Netz muss bezahlt werden, und, wie Sie alle wissen, streben wir einen Mittelweg zwischen Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit an. Wenn wir wirklich zu diesem Supergrid gelangen wollen, ist der Konjunkturplan der erste kleine Schritt in die richtige Richtung.

Der Konjunkturplan kann zu einem Teufelskreis führen, indem wir sagen: „Wir brauchen zwar dieses und jenes, aber das sollte die Industrie leisten.“ Sicherlich ermutigen wir die Industrie auch mit verschiedenen Anreizen, aber wenn die öffentlichen und die europäischen Mittel nicht unseren politischen Prioritäten folgen, wird dieser Plan nicht gelingen.

Es gibt auch noch weitere Themen, die ich ebenfalls unterstreichen möchte, um die Aussage von Herrn Paparizov aufzugreifen. Bezüglich des dritten Binnenmarktpakets möchte ich mich dazu äußern, was es für Europa bewirkt. Erstens gibt es die Agentur für die Zusammenarbeit der europäischen Regulierungsbehörden. Dadurch wird eine Vielzahl der Probleme gelöst. Zweitens gibt es die europäische Einrichtung für Übertragungsnetzbetreiber. Diese beiden Punkte sind maßgeblich mit der Versorgungssicherheit verbunden, obwohl sie die nationale Energiesouveränität nicht einschränken.

Durch die Annahme dieses Pakets erhalten wir neuen Schwung. Wird es vertagt, verlieren wir einiges an Antrieb im Bereich der Versorgungssicherheit. Meiner Meinung nach sind der Konjunkturplan und das Dritte Energiepaket notwendige Maßnahmen.

An die letzten Fragen erinnere ich mich in der Regel am besten, deshalb will ich sie nur kurz beantworten, denn sie beziehen sich eindeutig auf die besprochenen Themen. Welche Punkte diskutiert der Rat? Ich denke, dabei handelt es sich vor allem um zwei Themen.

Zum einen, ob wir überhaupt öffentliche Mittel für die Energie verteilen sollten. Nun, eine Minderheit von Ländern glaubt weiterhin, dass die Finanzmittel von der Industrie kommen sollten, aber das Problem hierbei ist, dass es für die Industrie eine Belastung darstellt, sehr kostspielige Projekte mit unsicheren Renditen voranzutreiben.

Der zweite Punkt lautet: „Eine angemessene Gegenleistung für mein Land.“ Ich könnte nun darauf hinweisen, dass mein Land in diesem Konjunkturplan nicht ausdrücklich berücksichtigt wird, daher ist es gut, dass diesbezüglich viele Fragen gestellt wurden. Ich habe erläutert, dass jede Verbindung mit dem Baltikum als Ganzes auch hilfreich für mein Land ist. Daher erfolgt die Betrachtung dieses Themas noch immer vorwiegend aus einem nationalen Blickwinkel: „Meine angemessene Gegenleistung.“

Ich glaube, dies ist der erste Schritt zu einer Unterstützung dieser Art von Entwicklung durch europäische öffentliche Mittel. Hier könnte die größte Schwierigkeit liegen, aber ich bin sicher, der Rat wird sich ernsthaft darum bemühen, unserem Vorschlag zuzustimmen, denn ich halte ihn für ausgewogen, wenn nicht sogar für alle Mitgliedstaaten ideal geeignet.

Was Nabucco anbelangt, bevorzugen wir eindeutig den Transit durch die Türkei. Wir arbeiten bereits daran und haben die zwischenstaatliche Konferenz mit der Absicht begonnen, sie im März mit einem zwischenstaatlichen Abkommen und einer Vereinbarung zur Projektunterstützung abzuschließen. Dies sollte ausreichend rechtliche und regulierende Klarheit für die Investition in die Nabucco-Pipeline liefern. Wenn es misslingen sollte, suchen wir nach Alternativen. Es gibt wohl Alternativen, aber unsere bevorzugte Route ist die Türkei, die meiner Ansicht nach ebenfalls davon profitieren wird.

Wir erwägen auch die Gasspeicherung, denken aber, dass 90 Tage nicht für jeden notwendig sein werden, weil dieser Faktor sehr importabhängig ist. Ein gasproduzierendes Land benötigt nicht dasselbe Ausmaß an Speicherung, daher sollte ein genaueres Verhältnis abgestimmt werden, das eine ausreichende Versorgungssicherheit gewährleistet und eine realistische Hilfe in einem Krisenfall darstellt. Wir befassen uns zurzeit noch mit dem Vorschlag für eine mögliche Art der Feinabstimmung der Gasspeicherung.

Ich möchte Ihnen erneut für diese Aussprache danken. Es war eine sehr heftige Debatte, aber ich glaube, dass alle Elemente vorhanden sind und wir nun sehr energische Arbeit leisten müssen, um die Elemente, über die wir uns bereits geeinigt haben und die Vorschläge, die in diesem Haus bewilligt wurden, umzusetzen. Ich danke dem Parlament für die solide Unterstützung bei der Entwicklung einer europäischen Energiepolitik.

VORSITZ: GÉRARD ONESTA
Vizepräsident

  Viviane Reding, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident! Wir hatten hier eine sehr spannende Aussprache. Ich stimme zu, dass ein großer, wenn nicht sogar der größte Teil der Verantwortung bei unserem Kollegen liegt, der für das Energieressort zuständig ist.

Alles, was Sie bisher gefordert haben – Energieversorgungssicherheit, höhere Effizienz, intelligente Netze, dezentralisierte Netze, das Supergrid, das Microgrid, virtuelle Kraftwerke – basiert auf dem Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT). Damit wir die vom Ausschuss für Energieeffizienz vorgeschlagene Politik umsetzen können, müssen wir daher unbedingt jede Anstrengung unternehmen, um uns dieses intelligente Hilfsmittel zu sichern. Wir sind wirtschaftlich und technologisch gesehen auf dem richtigen Weg, und darüber hinaus – das möchte ich betonen – handelt es sich um eine einzigartige Chance für die Wirtschaft. Wenn wir mit Hilfe der IKT die Energieeffizienz in die richtige Richtung lenken können, dann schaffen wir viele Branchen, viele Arbeitsplätze und großes Wachstum. Aus diesem Grund müssen wir auch die neuen Entwicklungen Intelligentes Bauen, Intelligente Verkehrssysteme und Smart Lighting weiter verfolgen. Wenn wir die von der Forschung aufgezeigten Möglichkeiten praktisch umsetzen, erreichen wir nicht nur größere Unabhängigkeit durch höhere Effizienz, sondern wir werden auch neue industrielle Fähigkeiten ausbauen.

Zur Veranschaulichung möchte Ihnen nur ein Beispiel vorstellen. Wie Sie wissen, werden wir die hocheffizienten Leuchtdioden – die berühmten LEDs – einsetzen, die den Energieverbrauch für Beleuchtung heutzutage bereits um 30 % und bis zum Jahr 2025 um bis zu 50 % reduzieren werden. Dank der europäischen Forschung sind wir nun einen Schritt weiter. Im Jahr 2007 führten wir gemäß unserem europäischen Rahmenprogramm für Forschung die OLEDs – die organischen LEDs – ein, welche eine zusätzliche Effizienz von 50 % gegenüber LEDs aufweisen. Die europäische Forschung hat Resultate erbracht, und nun ist es Sache der nationalen wie auch der regionalen Politik, diese in die Praxis umzusetzen.

Mir ist Kritik zu Ohren gekommen, dass der Europäische Konjunkturplan die Effizienz nicht beachte. Nun, wenn ich diesen Plan richtig lese, verstehe ich ihn so, dass 1 Milliarde Euro für die Energieeffizienz in Gebäuden bereitgestellt werden. Jeder in diesem Haus hat sich dafür ausgesprochen, dass dies die richtige Vorgehensweise sei. 5 Milliarden Euro sind für saubere Autos vorgesehen, damit Autos nicht mehr in der gleichen Weise wie heute vom Benzin abhängig sind, und 1 Milliarde Euro geht an die intelligente Produktion, um den Zeit- und Energiebedarf unserer Industrie zu senken.

Wir sind auf dem richtigen Weg, und ich bin überzeugt, dass wir es mit Hilfe des Parlaments und mit einigem Nachdruck in den Mitgliedstaaten schaffen werden, diese Mittel nicht nur zu sichern, sondern bald auch praktisch anzuwenden. Energieeffizienz ist dann nicht mehr länger nur ein Wort, sondern eine Tatsache.

  Anne Laperrouze, Berichterstatterin − (FR) Herr Präsident, Frau Reding, Herr Piebalgs, sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke Ihnen für Ihre ausgesprochen wertvollen Beiträge; sie lassen uns die gesamte Bandbreite des Energiebereichs erkennen und dass es sich bei Energie um eine fundamentale Notwendigkeit handelt.

Im Zuge unserer Debatte und des Berichts, welche unsere Diskussionen in den verschiedenen politischen Gruppen weitgehendst wiederspiegeln, traf ich auf eine Übereinstimmung hinsichtlich der Notwendigkeit, sowohl die Netze als auch die Verbindungen weiter auszubauen, die Informations- und Kommunikationstechnologien zu nutzen, um intelligente Netze zu schaffen – wie Frau Reding soeben erläutert hat –, die Beziehungen mit Förderländern und Transitländern zu festigen – dies ist zumindest das Ziel des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, mit unserem Berichterstatter, Herr Trakopoulos – und darüber hinaus ein Abkommen über Energieeffizienz, Energieeinsparungen und die Entwicklung erneuerbarer Energien zu erzielen.

Die Steigerung unserer Energieeffizienz, die Entwicklung erneuerbarer Energien, die Diversifizierung unserer Quellen und Versorgungswege, das Festigen des Dialogs mit den Förderländern, aber auch das Sicherstellen, dass die 27 Mitgliedstaaten mit einer Stimme sprechen und, vor allem, ein Wandel in unser aller Leben – das ist schlussendlich der Inhalt des Konsens, den wir erreicht haben. Alle diese Größen sind wichtige Wege zur Gewährleistung der allgemeinen Energieversorgungssicherheit, die wir uns alle wünschen.

Die Unterschiede beziehen sich natürlich auf die Zusammensetzung des Energiemixes. Um welche Energiequellen handelt es sich? Ich möchte meinen Kollegen von der Grünen/EFA-Fraktion und auch anderen Mitgliedern antworten, die sich gegen Atomenergie ausgesprochen haben. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir vorsichtig sein müssen.

Viel von dem, was gesagt wurde, war übertrieben. Ich bin der Ansicht, dass wir uns für das Jahr 2050 einige sehr ehrgeizige Ziele gesetzt haben. Es fand Erwähnung, dass die CO2-Emissionen um 80 % gesenkt und der Anteil der erneuerbaren Energien auf 60 % angehoben werden soll. Es ist klar erkennbar, dass ein großer Anteil auf alle erneuerbaren Energien verteilt wurde. Was die Atomenergie anbetrifft, sieht der Bericht sie als einen Teil des Energiemixes.

Diesbezüglich möchte ich Ihnen abschließend die Ziele ins Gedächtnis rufen: Eine CO2-Konzentration von 450 ppm, die zur Begrenzung der Höchsterwärmung um 2 °C festgelegt wurde. Ich darf Sie weiterhin daran erinnern, dass es sich bei den angekündigten Bemühungen um Anteile von 9 % Kernenergie, 54 % Energieeffizienz, 35 % erneuerbare Energien und 14 % geologische Kohlenstoff-Abscheidung und -Speicherung handelt.

All dies gilt für 2030. Die Atomenergie ist hier eindeutig ein Teil der Zusammenstellung, ebenso wie die Kohle. Ich bin meinerseits weder eine Befürworterin der Kohle noch der Atomenergie, aber wir benötigen eine möglichst große Bandbreite an Energiequellen. Ich möchte für 2050 nicht zwischen Kohle und Atomenergie wählen müssen.

  Die Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Laperrouze. Seien Sie sich sicher, dass Ihre Energie dem Parlament kostbar ist.

Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung über Frau Laperrouzes Bericht erfolgt morgen.

Entsprechend Artikel 108(5) der Geschäftsordnung habe ich einen Entschließungsantrag am Ende der Aussprache über die mündliche Anfrage von Herrn Remek⁽¹⁾ erhalten. Die Abstimmung findet am Mittwoch statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Alin Lucian Emanuel Antochi (PSE), schriftlich. – (RO) Die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union hinsichtlich des Energiebereichs muss zu einem vorrangigen Ziel auf regionaler und bilateraler europäischer Ebene werden. Die auf nationaler Ebene von den einzelnen Mitgliedstaaten angewandten Strategien dürfen die Energieinteressen anderer Mitgliedstaaten nicht beschneiden und müssen dem allgemeinen Interesse der Europäischen Union im Sinne der Energieversorgungssicherheit dienen.

In diesem Zusammenhang muss die Aufgabe der Verbesserung des gemeinschaftlichen Rechtsrahmens, ausgerichtet auf eine Energieunabhängigkeit innerhalb der EU und auf die Ausarbeitung einer neuen Generation von regulatorischen Bestimmungen zur Verwaltung der Beziehungen der Europäische Union mit Energielieferanten außerhalb der EU und mit den Transitländern, als ein effektives Instrument bei der Ausarbeitung einer europäischen Sicherheitspolitik fungieren. Die neuen Gesetze werden gesetzliche Restriktionsmechanismen zur Verfügung stellen, die der Festigung der Kooperation im Energiesektor und der Entwicklung eines gesunden Wettbewerbs auf den europäischen Energiemärkten dienen.

Hierbei ist vor allem wichtig, dass Bemühungen unterstützt werden, deren Ziel es ist, EU-Investitionen in folgende Bereiche zu steigern: Diversifizierung grenzüberschreitender Strukturen, Anreize zur Erzeugung alternativer, unkonventioneller Energieformen auf lokaler Ebene und Verbesserungen der Infrastruktur, um die Anbindung neuer Energiequellen zu erleichtern. Die Europäische Union muss weiterhin die Notwendigkeit der Stimulation des privaten Energiesektors in den Mitgliedstaaten ernsthaft einkalkulieren, der bereits unter den Folgen der weltweiten Krise zu leiden beginnt.

  Adam Bielan (UEN), schriftlich. – (PL) Man könnte fast meinen, die Energiekrise im Januar entwickelt sich langsam zu einem jährlichen Ritual. Je härter der Winter, desto größer die Gewissheit, dass die Russische Föderation anderen europäischen Ländern den Gashahn zudreht. Um so verwunderlicher ist es also, dass trotz eines weiteren Gaskonflikts, dessen Opfer Bürger der Europäische Union waren, Kanzlerin Angela Merkel nach wie vor darauf drängt, den Bau der Nordstream-Gaspipeline aus Gemeinschaftsmitteln zu finanzieren.

Die Europäische Kommission sollte stattdessen einen Plan für die Diversifizierung von Energiequellen ausarbeiten. Die Investitionen sollten dem Bau neuer Übertragungsnetze zugutekommen, damit unzuverlässige Exporteure von Energieressourcen – wie zum Beispiel die Russische Föderation – übergangen werden können. In einem der Änderungsanträge, die ich für den Laperrouze-Bericht eingereicht habe, betonen wir die Wichtigkeit der Unterstützung für die Nabucco-Gaspipeline als einziges vorliegendes Vorhaben, das zur Diversifizierung von Energiequellen und Transitrouten für Gas beitragen kann, ohne Russland miteinzubeziehen. Auch die Einrichtung von Gas-Interconnectors, die eine Vernetzung der Systeme und einen schnellen Transport von Gasreserven im Falle weiterer Krisen ermöglichen, sollte Priorität haben.

Allerdings sollten unsere Handelsabkommen auf der speziellen „Energieversorgungssicherheitsklausel“ beruhen, die die Geschäftsethik des Sektors wäre.

Für Europa und den Rest der Welt, die auf zivilisierte Weise Geschäfte tätigen, ist es wichtig, dass die Russische Förderation den Energiechartavertrag ratifiziert. Ich denke, dass es uns nur mit der kohäsiven und kompromisslosen Haltung eines vereinten Europa gelingen wird, den Kreml dazu zu bewegen, eine solche Entscheidung zu treffen.

  Šarūnas Birutis (ALDE), schriftlich. – (LT) Energieangelegenheiten stellen die größten Herausforderungen unserer Zeit dar. Die Gaskrise, mit der die EU im Januar konfrontiert wurde, ist nicht die erste in der Geschichte der EU. In Europa gibt es Länder, die zu 100 % vom russischen Gas abhängen. Dazu zählt auch Litauen, das im Dezember 2009 sein Atomkraftwerk vom Netz nehmen wird. Die EU muss zusätzliche Schritte unternehmen, damit sich diese Krise nicht wiederholen kann. Der fehlende Energieverbund muss aufgebaut werden, und wir müssen auch die Richtlinie über die Sicherheit der Gasversorgung verschärfen und einen EU-Koordinierungsmechanismus einrichten, der dazu dient, auf ähnliche Krisen reagieren zu können. Es ist wesentlich, dass es in denjenigen Mitgliedstaaten ausreichend Energiereserven gibt, die am meisten von Energieimporten abhängen.

Die Krise zwischen Russland und der Ukraine ist nicht nur eine Krise des gegenseitigen Vertrauens, sondern auch eine geopolitische Krise. Beide Länder müssen für den Umstand die Verantwortung übernehmen, dass einige Mitgliedstaaten kein Gas erhielten. Europa muss seinerseits die Energiequellen diversifizieren und die Versorgungssicherheit verbessern. Europa muss entschieden handeln, da die Lösung dieser Energiekrise mithilfe von Gasimporten aus Russland nur eine vorübergehende ist.

  Cristian Silviu Buşoi (ALDE), schriftlich. – (RO) Ich möchte Frau Laperrouze für diesen Bericht danken und sagen, dass ich den größten Teil der Entschließungen unterstütze. Die EU muss im Kampf gegen den Klimawandel ehrgeizig sein, was bedeutet, dass die Rolle der Atomkraft und der erneuerbaren Energiequellen nicht außer Acht gelassen werden darf.

Der Prozess der Schaffung eines Einheitsmarkts für Strom und Erdgas muss beschleunigt werden. Hierfür benötigen wir Verbundnetze. Daher begrüße ich den Vorschlag der Europäischen Kommission, den Verbundnetzprojekten 1,5 Milliarden Euro zuzuteilen. Darüber hinaus müssen die in Barcelona festgelegten Kriterien für die Verbundnetze von allen Mitgliedstaaten erfüllt werden.

Es ist ferner erforderlich, die Energieeffizienz zu verbessern, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten. In Rumänien gibt es zum Beispiel ein enormes Einsparungspotenzial, und ich möchte, dass diese Gelegenheit genutzt wird.

Die Russland-Ukraine-Krise hat einmal mehr die Notwendigkeit eines gemeinsamen Ansatzes der EU unterstrichen. Ich unterstütze die Schlussfolgerung des Berichts, darunter den Punkt über die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der EU, Russland und der Ukraine.

Allerdings bin ich nicht mit der Aussage über das Southstream-Projekt einverstanden, dass dies in gleichem Maße wie Nabucco ein entscheidendes Projekt für die Energieversorgungssicherheit in der EU sei. Southstream ist ein Konkurrenzprojekt zu Nabucco und erfüllt nicht alle Erfordernisse zur Diversifizierung der Energieversorgungsquellen zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der EU. Deshalb schlage ich vor, dass wir zukünftig dem Rang, dem diesem Projekt in den diversen EP-Dokumenten zugewiesen wird, mehr Aufmerksamkeit zu widmen.

  Dragoş Florin David (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Meine Damen und Herren!

Heute diskutieren wir im Europäischen Parlament über einen der wichtigsten Berichte dieser Plenarsitzung. Wir können diesem Bericht die Schlüsselelemente der Energiepolitik entnehmen, die wir in der gesamten Europäischen Union umsetzen wollen, darunter nationale Notfallaktionspläne, die Energieversorgungssicherheitsklausel, die Diversifizierung der Versorgungsquellen und die Beibehaltung der Atomkraft im Energiemix.

All dies weist darauf hin, wie flexibel unsere Strategien und Aktionen sind, und wie schnell sie an die aktuellen Situationen angepasst werden können. Ich denke, dass die Regulierung von Handels-, Assoziations-, Partnerschafts- und Kooperationsverträgen, die mit Förder- und Transitländern abgeschlossen werden, um einen Verhaltenskodex und Konsequenzen für dessen Nichteinhaltung einzuführen, eine der Prioritäten der EU nach der Gaskrise zu Beginn des Jahres ist.

Des Weiteren müssen die Diversifizierung von Energieversorgungsquellen durch die Errichtung von Verbundnetzen zwischen den Mitgliedstaaten, die Einrichtung neuer Versorgungsrouten wie Nabucco und der Bau von LNG-Terminals laufende Projekte werden, die von der Kommission finanziert werden. Abschließend möchte ich Frau Laperrouze gerne zu ihrem Bericht gratulieren und hoffe, dass er von einer großen Mehrheit unserer Kollegen unterstützt wird. Danke.

  Alexandra Dobolyi (PSE), schriftlich. – (HU) In den ersten Wochen von 2009 wurden die EU-Mitgliedstaaten von der Ukraine wie Geiseln behandelt, nachdem die Regierung des Landes einen Versorgungsausgleichsstreit mit Moskau über den Preis der Gaslieferungen angezettelt hatte. Kiew basierte sein Handeln auf der Hoffnung, dass das Land infolge der traditionellen Anti-Russland-Stimmung in West- und Osteuropa in der Lage sei, die Unterstützung der meisten EU-Mitgliedstaaten zu erhalten. Offensichtlich war dies ein politischer Schuss in den Ofen.

Die EU muss endlich aus ihrem Teufelskreis herauskommen. Nur ein Teil hiervon ist die Energiephobie, aufgrund der wir mit den Russen verhandeln müssen. Andernfalls drehen sie uns den Gashahn zu. Dieser falsche Standpunkt kann nur zu falschen Konsequenzen führen! Dieses Thema umfasst weit mehr als nur Energie!

Wenn das Ziel der Europäischen Union darin besteht, mit Russland eine auf Demokratie beruhende Partnerschaft einzugehen, die einen enormen Markt bietet, der sich derzeit entwickelt und Potenzial für eine weitere Entwicklung in der Zukunft hat, muss sie auch damit rechnen, dass sich der wirtschaftliche und politische Schwerpunkt nach Russland verlagern könnte.

Die EU muss aktiv und glaubwürdig die Botschaft übermitteln, dass sie daran interessiert ist, das Entstehen eines modernen Russlands zu sehen. Das Verhalten der EU, das zwar durch ermutigende Worte, aber auch durch erstickende, zurückhaltende und missbilligende Handlungen charakterisiert ist, ist zum Scheitern verurteilt.

Das Fehlen einer gemeinsamen Energie- und Außenpolitik, wodurch die Diversifizierung des Energieverbrauchs in den Hintergrund gedrängt und gewisse historische Verletzungen und kommerzielle Vorteile in den Vordergrund gerückt werden, macht unsere Union angreifbar.

Eine vereinte EU wurde in Moskau für Kopfzerbrechen sorgen, denn so etwas hat es bis dato noch nicht gesehen. Angesichts der Länder, die eine unberechenbare Politik machen, kann ein riesiges Land wie Russland seinen Willen jedoch leicht durchsetzen.

Hier geht es um viel, viel mehr als nur um Energie!

  András Gyürk (PPE-DE), schriftlich. – (HU) Die Überprüfung der Energiestrategie bietet eine gute Zusammenfassung aller Schritte, die für de Europäische Union unerlässlich sind, um ihre Abhängigkeit von externen Energiequellen zu verringern. Die Unterbrechungen bei der Gasversorgung in den vergangenen Wochen haben für eine starke Brisanz bestimmter Punkte des Vorschlags gesorgt.

Wir können nur zustimmen, dass es absolut notwendig ist, die Gemeinschaftsverordnung über Gasreserven auf eine neue Grundlage zu stellen. Neben der Einführung obligatorischer Mindestvorräte ist es unseres Erachtens wichtig, die Mechanismen der Solidarität in den Gemeinschaftsverordnungen im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon zu stärken.

Es ist lobenswert, dass die von der Gemeinschaft durchgeführte Energieprüfung auf die Infrastruktur hingewiesen wird, deren Schaffung im gemeinsamen Interesse aller Mitgliedstaaten liegen würde. Wir begrüßen die Entwicklung, dass der Vorschlag die Verbundnetze zwischen den mittel- und südosteuropäischen Gaspipelines als wichtiges Ziel neben dem südlichen Gaskorridor betrachtet. Die Bedeutung der Initiative, die ursprünglich mit der Energiegesellschaft MOL verbunden war, liegt in dem Umstand, dass es den beteiligten Staaten leichter fallen wird, sich im Fall von Versorgungsunterbrechungen rasch gegenseitig zu unterstützen. Auch wird die Verlinkung der Netzwerke den Wettbewerb in der Region anregen.

Wir halten die Entscheidung der Europäischen Kommission, einen Teil der ungenutzten EU-Mittel für Energieinfrastrukturen zu verwenden, für gut. Weniger positiv ist jedoch, dass die anfälligsten Mitgliedstaaten einen kleineren Teil der Finanzierung für ihre Infrastruktur erhalten sollen als sie es sich gewünscht hätten. Allerdings können die ausdrücklichen Zusagen nur mithilfe einer spektakuläreren finanziellen Beihilfe und mit Solidarität von Seiten der Gemeinschaft die erhoffte Würdigung erhalten.

  Janusz Lewandowski (PPE-DE), schriftlich. – (PL) „Ein Pole lernt aus der Erfahrung!“ Dieses alte Sprichwort, das nicht allzu schmeichelhaft für meine Landsleute ist, kann auf die gesamte Europäische Union ausgedehnt werden. Die unangenehme Erfahrung des Gaskonflikts zwischen Russland und der Ukraine vom Januar 2009 war notwendig, damit die Frage der Energieversorgungssicherheit eine Angelegenheit höchster Priorität für die gesamte europäische Gemeinschaft werden konnte.

Wir können uns nicht hinter der Tatsache verstecken, dass der Vertrag von Lissabon, der Aussagen zur Energiesolidarität enthält, noch nicht ratifiziert worden ist. Alles was wir brauchen ist der politische Wille ergänzt durch eine neutrale Analyse der letzten Krise, um zukünftige Szenarios beschreiben und die Europäische Union von Problemen befreien zu können, die denen ähneln, die durch die Blockade der Gasversorgung durch die Ukraine verursacht wurden. Sowohl die Mitteilung der Kommission als auch der Laperrouze-Bericht zeigen Wege auf, wie man mit den Energiesituationen umgehen kann, zum Beispiel mit mehr Reserven und der Errichtung eines Transportnetzwerks, das die technische Verfügbarkeit gewährleisten wird. Dies sind Dinge, über die wir uns alle einig sind. Es wird schwieriger sein, uns auf eine langfristige Strategie zu einigen, die eine realistische Haltung gegenüber Russland beinhalten muss, da dieses Land – zumindest im Augenblick – der Hauptlieferant für Erdöl und -gas von Europa ist.

Die gegenseitige Abhängigkeit garantiert, wie wir inzwischen gelernt haben, keine unterbrechungsfreie Versorgung und auch keine Beziehungen auf der Grundlage rationaler wirtschaftlicher Prämissen. Die Beeinflussung politischer Motive ist zu eindeutig, um nicht naiv zu wirken. Das Schwierigste im Zusammenhang mit den Beziehungen mit unseren Nachbarn im Osten wird die Ausmerzung der Tendenz sein, bilaterale Verträge abschließen zu wollen, und das ist wirklich die Maßnahme, die über den Erfolg oder Misserfolg der Energieversorgungssicherheit der Gemeinschaft und der Energiesolidaritätspolitik entscheiden wird!

  Sirpa Pietikäinen (PPE-DE), schriftlich. – (FI) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte den Verfassern des Berichts für ihre vielseitigen Anstrengungen danken, und auch dafür, ein so wichtiges Thema zur Sprache zu bringen. Wie der Berichterstatter denke auch ich, dass es für die Union sehr wichtig ist, bei ihrer Energiestrategie gemeinsame, langfristige Ziele zu verfolgen. Maßnahmen zur Einsparung von Energie sind für eine radikale Senkung des Energieverbrauchs absolut notwendig.

Es gibt keine nationalen Lösungen für europaweite Probleme. Zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in Europa muss die Union in die Errichtung eines gemeinsamen Hauptstromnetzes und einen gemeinsamen Energiemarkt sowie in eine bessere Koordination investieren.

Der Bericht legt zu viel Gewicht auf die Atomkraft als künftige Hauptinvestitionsbereiche. Betrachtet man die Risiken und Nachteile der Atomkraft, ist dies eine kurzsichtige und schädliche Politik. Der Bericht ist nicht ehrgeizig genug, was erneuerbare Energiequellen anbelangt. Ein wettbewerbsfähiges Europa, das auf nachhaltiger Nutzung basiert, muss eine Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energie auf 80 % bis zum Jahr 2050 anstreben. Zahlreiche Studien, darunter das Deutsche Raumfahrtzentrum und die ERENE-Studien der Heinrich-Böll-Stiftung zeigen, dass die wirksame Einführung neuer und sauberer Energieformen technisch und wirtschaftlich möglich wäre. Jetzt fehlt es nur noch am politischen Willen.

  Marian Zlotea (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Der Bericht von Frau Laperrouze bezieht sich auf ein Thema, das für jeden europäischen Bürger besonders wichtig ist, vor allem während der Gaskrise, die wir vor kurzem hatten. Wir alle müssen unseren Beitrag zum erfolgreichen Erreichen der ehrgeizigen Ziele leisten, die in dieser zweiten Prüfung der Energiestrategie vorgeschlagen wird, nämlich eine Nachhaltigkeit der Energieversorgung, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit.

Ich möchte die Bedeutung der Verbesserung unserer Energieversorgungssicherheit unterstreichen. Wir müssen Maßnahmen zur Diversifizierung unserer Energiequellen und Versorgungswege ergreifen. Wir müssen Investitionen in die Infrastruktur und Technologien mit niedrigerem Energieverbrauch unterstützen, so dass wir die „20-20-20“-Ziele erfolgreich erreichen können.

Jetzt müssen die Mitgliedstaaten mehr denn je ihre Solidarität unter Beweis stellen und zusammenarbeiten, um die Sicherheit ihrer Energiereserven zu gewährleisten. Gleichzeitig muss diese neue Strategie die Grundlage für das Wirtschaftswachstum in der EU bilden.

Ich möchte Sie an die geopolitische Bedeutung Rumäniens und der Schwarzmeerregion für die Energieversorgungssicherheit und die Diversifizierung der Energieversorgungsquellen erinnern.

(1) Siehe Protokoll.

17. Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) auf die Entwicklung (kurze Darstellung)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt eine kurze Darstellung des Berichts (A6-0513/2008) von Herrn Schröder im Auftrag des Entwicklungsausschusses über die Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) (2008/2170(INI)).

  Jürgen Schröder, Berichterstatter. – (DE) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf die Entwicklung. Das Wort „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ hat im Deutschen acht Silben. Es ist ein schreckliches Wort, und es werden sich sicherlich wenige Menschen in Deutschland mit diesem Thema beschäftigen, obwohl es eines der wichtigsten Themen für die nächsten Jahre sein wird. Worum geht es hierbei?

Im Vertrag von Cotonou wurde festgelegt, dass bis zum Ende des Jahres 2007 Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten abgeschlossen sein sollten. Der Hintergrund war der, dass sich Entwicklungsländer, die nicht zu den AKP-Staaten gehörten und gehören, bei der WTO beschwert hatten, dass die Europäische Union den AKP-Staaten besondere Vergünstigungen einräumte.

Es ist nunmehr gelungen, zumindest in einem Teil der Karibik ein solches Wirtschaftspartnerschaftsabkommen einzurichten, das, wie ich hoffe, ein Erfolg werden wird. In meinem Bericht heißt es, dass diese Abkommen eine neue Basis für die Entwicklungszusammenarbeit bilden werden. Es geht um Hilfe zur Selbsthilfe. Es geht darum, die Bereiche Handel und Entwicklung, das heißt Handels- und Entwicklungspolitik, miteinander zu verknüpfen. Natürlich gibt es auch Friktionen, und die hat es insbesondere hier im Parlament zwischen unserem Ausschuss, dem Ausschuss für regionale Entwicklung und dem Ausschuss für internationalen Handel gegeben. Es ging insbesondere um die Vereinbarkeit dieser Abkommen mit den Regelungen der Welthandelsorganisation und insbesondere um die Frage der parlamentarischen Kontrolle.

Ich hatte ursprünglich zwei Absätze – die Absätze 5 und 17 – in meinem Bericht, die sich um die Frage der parlamentarischen Kontrolle drehten. Auf Wunsch, auf Bitten, auf Anraten des Vorsitzenden des Ausschusses für internationalen Handel habe ich diese beiden Absätze ersatzlos gestrichen und einen Alternativberichtsentwurf mit diesen Streichungen über den am Donnerstag abgestimmt wird. Abgesehen von den Streichungen ist mein Berichtsentwurf identisch mit dem ersten. Er schildert die Chancen und auch die Gefahren der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, aber insbesondere betont er das Potenzial der positiven Auswirkungen dieser Abkommen auf die Menschen in den Ländern.

Bevor ich zum Schluss komme, Herr Präsident, lassen Sie mich bitte noch eines sagen: Es wird von einigen Kollegen in diesem Haus immer wieder darauf hingewiesen, dass die Menschen in den AKP-Staaten zu wenig Zeit gehabt hätten, diese Abkommen abzuschließen. Das ist nicht wahr. Man hatte immerhin von 2000 bis 2007 Zeit, man hat auch noch ein Jahr länger Zeit gehabt bis 2008, wir haben immer noch Zeit. Es geht aber nicht darum, den Menschen in diesen Staaten zu sagen, sie können das irgendwann einmal machen, sondern die Zeit drängt. Es ist im Interesse der Menschen in den AKP-Staaten, und deshalb bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus, am Donnerstag meinem Bericht zuzustimmen, auch die, die ursprünglich beabsichtigten, diesen Bericht abzulehnen. Es geht hier nicht um eine Kontroverse zwischen Rechts und Links, es geht darum, den Menschen in den AKP-Staaten zu helfen, ihr Selbstbewusstsein zu stärken, und sie in absehbarer Zeit zu gleichberechtigten Partnern im internationalen Handel zu machen.

  Viviane Reding, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, die Kommission begrüßt den Bericht von Herrn Schroeder, der einen ausgewogenen Überblick über die diversen Meinungen zu den Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) auf die Entwicklung gibt.

Das Dossier wird weiter fortgeführt. Wir haben ein vollständiges Partnerschaftsabkommen mit dem Karibikraum unterzeichnet, während wir mit Ländern und Regionen in Afrika und dem Pazifikraum Interimsabkommen ausgehandelt haben. Diese Interims-WPA sehen ein Handelsregime vor, das mit den WTO-Vorschriften vereinbar ist, und sie wahren wichtige Handelspräferenzen für diese Länder. Die Interimsabkommen sind nur vorläufiger Natur, die durch vollständige regionale WPA ersetzt werden. Das Tempo dieser Verhandlungen wird von den betreffenden Regionen selbst bestimmt, um sicherzustellen, dass diese Ziele und die Abdeckung auf ihre eigenen Integrationsprozesse, Fähigkeiten, Bedürfnisse und politischen Prioritäten abgestimmt werden.

Parallel dazu gab es Fortschritte bei der Planung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds. Die meisten der regionalen und nationalen Programme sind unterzeichnet. Im Vorgriff auf die WPA beinhalten diese Programme beträchtliche Unterstützungen, mit denen unseren afrikanischen, karibischen und pazifischen Partnern (AKP) geholfen werden soll, das meiste aus den Abkommen herauszuholen: direkte Unterstützungen bei der Umsetzung der Abkommen und indirekte Unterstützungen zum Aufbau der Infrastruktur und der Produktionskapazität.

Die Kommission erkennt die bedeutende Rolle der Entwicklungsfinanzierung an. Gleichzeitig begrüßen wir die Tatsache, dass der Bericht anerkennt, dass die Entwicklungsziele und die Ergebnisse der Abkommen ein weitaus breiteres Thema sind als eine reine Finanzierungsunterstützung. Auch erkennen wir die wichtige Rolle von Reformen in den AKP-Regionen für die Erreichung der Entwicklungsziele an, wie in Absatz 14 des Berichts beschrieben. Dies schließt Steuerreformen und Änderungen der Steuersysteme ein. Die Reformen gleichen Verschiebungen im Steueraufkommen aufgrund der Liberalisierung aus und sind selbst wichtige Schritte zur Sicherstellung einer nachhaltigen öffentlichen Finanzierung in den AKP-Ländern.

Ein weiteres wesentliches Ziel ist die Unterstützung einer regionalen wirtschaftlichen Integration in den AKP-Ländern. Die Interims-Abkommen decken noch nicht alle AKP-Länder ab. Eben darum sind diese Abkommen nur vorläufig, bis vollständige Abkommen abgeschlossen werden. Die vollständigen Abkommen werden flexibel und umfassend sein.

Der Aufbau der Kapazität auf der Anbieterseite für den Handel und das Engagement in den Güter- und Dienstleistungssektoren unterstreichen den wirtschaftlichen Wert eines Handelsabkommens. Die Kommission vertritt die Ansicht, dass Protektionismus nie eine akzeptable Option der Politik ist. Allerdings erkennen wir an, dass der Schutz – der rechtmäßige Einsatz von Maßnahmen zum Schutz anfälliger Sektoren und der aufstrebenden Industrie – durchaus ein akzeptables und wesentliches politisches Instrument ist. Aus diesem Grund beinhalten die WPA alle Formen der Flexibilität, insbesondere Ausschlüsse und asymmetrische Verpflichtungen für die AKP-Seite, wie sie im Bericht genannt werden. Auf EU-Seite sind unsere Märkte für AKP-Produkte uneingeschränkt offen und es gibt eine zunehmende Kooperation zur Erfüllung technischer und Gesundheitsstandards und zur Erleichterung des Handels. Die AKP-Länder werden ihre Märkte erst mit der Zeit öffnen, mit der Möglichkeit, Ausnahmen beizubehalten.

Die Kommission rechnet nicht damit, dass unser Engagement für den WPA-Prozess mit einer Ratifizierung endet. Dies ist der Beginn eines Prozesses eines verstärkten Dialogs sowie einer sorgfältigen Umsetzung, Überwachung und Beurteilung der Auswirkungen, insbesondere der Auswirkungen auf die Entwicklung. Für all dies werden die etablierten Institutionen in Anspruch genommen, um das Abkommen umzusetzen, damit Transparenz und die Beteiligung der Parlamentarier und der Zivilgesellschaft gewährleistet werden kann.

Daher begrüßt die Kommission den Bericht von Herrn Schröder, und sie wird in einem angemessenen Zeitrahmen detailliert auf die diversen Punkte reagieren.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung erfolgt morgen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Kader Arif (PSE), schriftlich. – (FR) Am Donnerstag wird das Parlament sein Urteil über Herrn Schröders Bericht über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) abgeben. Ich wäre extrem enttäuscht, wenn die erste Abstimmung unserer Institution über dieses äußerst technische und hochgradig politische Thema (seit die gesamte Zukunft unserer Beziehungen mit den AKP-Staaten auf dem Spiel steht) zur Annahme des Berichts von Herrn Schröder führen würde. Die PSE-Fraktion im Europäischen Parlament wird nicht für diesen Text stimmen, da er in keinster Weise die Bedenken der Europäer und unserer AKP-Partner über die WPA und die Art ihrer Aushandlung zum Ausdruck bringt.

Im Gegensatz zur Position des Berichterstatters hat die PSE-Fraktion einen Entschließungsantrag vorgelegt und wird für diesen stimmen, der die Entwicklung wieder in den Mittelpunkt der WPA-Prioritäten rücken wird, der die Liberalisierung der öffentlichen Dienste und Verhandlungen über die Singapur-Themen oder über Themen, die nicht den Wünschen der AKP-Staaten entsprechen, ablehnt, der die regionale Integration fördert, der für hohe finanzielle Unterstützungen plädiert, um die Wirtschaft der AKP-Staaten auf Standardniveau zu bringen, und der die speziellen Merkmale und Schwächen dieser Länder berücksichtigt, ganz gleich, ob es sich dabei um kaum entwickelte oder andere Länder handelt.

Dies sind die Konditionen, die die WPA zu akzeptablen Abkommen machen würden. Bedauerlicherweise sind wir noch sehr weit davon entfernt.

18. Wildnis in Europa (kurze Darstellung)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt eine kurze Darstellung des Berichts (A6-0478/2008) von Herrn Hegyi im Auftrag des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über die Wildnis in Europa (2008/2210(INI)).

  Gyula Hegyi, Berichterstatter. – (HU) Rund 46 % der weltweiten Landmasse können als natürliche Umwelt, eine von der menschlichen Zivilisation unberührte Wildnis, betrachtet werden. In Europa macht die Wildnis jedoch nur 1 % des gesamten Territoriums aus. Wir müssen alles tun, was wir können, um dafür zu sorgen, dass zumindest die verbleibende Wildnis, dieses 1 %, zum Wohle der künftigen Generationen bewahrt wird. Das ist das Ziel meines Berichts, und ich hoffe, dass ein stärkerer Schutz der Wildnisgebiete früher oder später in die EU-Gesetzgebung integriert wird. In der europäischen Kultur gibt es eine duale Auffassung zur Wildnis. Einerseits wird sie als Ort betrachtet, den man fürchten und vermeiden muss, wo Monster und unbekannte Gefahren auf uns lauern, wie es schon in vielen Volksmärchen zum Ausdruck kommt. Andererseits wird sie als attraktiver, friedvoller Ort angesehen, der uns eine vorübergehende Auszeit aus dem Stress der städtischen und industriellen Zivilisation ermöglicht.

Die englischsprachige Literatur zu diesem Thema unterscheidet zwischen dem Konzept der Erhaltung, das heißt, der angemessenen Nutzung der Natur, und der Bewahrung, in anderen Worten, dem Schutz der Natur vor jeglicher Art der menschlichen Nutzung. Diese philosophischen Debatten sprengen den Umfang meines Berichts, aber für das Protokoll würde ich gerne herausstellen, dass ich eine nachhaltige Entwicklung für die ideale Lösung halte. Die Wildnis kann nicht in einem Banksafe verwahrt werden wie eine Kette oder ein Aktienpaket. Wir haben ein Recht darauf, ihre Werte zu entdecken. Deshalb müssen wir die Natur schützen, und zwar vor der Nutzung durch den Menschen.

Das Territorium Europas ist zu klein, um über Zonen zu verfügen, die für seine Bürger gesperrt sind. Die Entdeckung der Natur und das Vorfinden von Bedingungen, die die Menschheit vor der Zivilisation erlebte, lehren uns Respekt für die Natur und können als Grundlage für Qualitätstourismus dienen. Gleichzeitig sind diese Bereiche extrem anfällig für von Menschen verursachte Umweltänderungen – zum Beispiel infolge der Motorisierung, von Chemikalien und Klimaänderungen – und für das Auftreten fremder Pflanzen und Tierarten. Wir müssen sorgfältig darauf achten, dass Besucher die Wildnis nicht gefährden, weshalb jede Art von Tourismus unter die Aufsicht von Umweltschutzexperten gestellt werden sollte. Die Entwicklung eines nachhaltigen Tourismus sollte mit dem Schutz dieser Gebiete kombiniert werden, und alle Erlöse daraus sollten zum Schutz der Wildnis eingesetzt werden.

Die Wildnis ist ein Zufluchtsort für viele Arten, darunter der Braunbär, der Wolf und der Luchs, die selbst unter nur leicht veränderten Bedingungen nicht überleben können. Es gibt noch immer viele Arten in Europa, die darauf warten, entdeckt und beschrieben zu werden. Die meisten von ihnen leben auf dem Boden oder in verrottendem Holz und sind hochgradig anfällig für Veränderungen. Diese unberührten Gebiete eignen sich hervorragend für das Studium der Evolution und der natürlichen Veränderungen, die in der Umwelt vorkommen. Die Wildniszonen sind in der Regel Teil des Natura-2000-Netzes, aber sie bedürfen eines stärkeren Schutzes. Daher plädiert mein Bericht an die Europäische Kommission, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die verbleibenden Wildnisregionen in Europa zu kartografieren und eine Strategie für ihren stärkeren Schutz auszuarbeiten. Die natürlichen Werte der noch unberührten Gebiete und die Merkmale des Habitats sollten festgestellt und ihr künftiger Schutz sichergestellt werden. Experten haben mir geraten, mich nicht an eine neue Gesetzgebung zu klammern, sondern stattdessen lieber einen spezifischeren und strengeren Schutz der Wildniszonen im Rahmen der Natura-2000-Verordnungen einzuführen. Da die Finanzierung von Natura 2000 in jeder Hinsicht widersprüchlich und berechtigterweise Quelle starker Kritik ist, müssen wir im nächsten Parlamentszyklus in jedem Fall Änderungen an den relevanten Verordnungen vornehmen, spätestens jedoch bei der neuen Haushaltsplanung. Dies könnte auch eine gute Gelegenheit für die rechtliche Definition und den verstärkten Schutz der Wildnis sein.

Ein Gebiet meines eigenen Landes, die Tropfsteinhöhle von Aggtelek, wurde ebenfalls als Wildnis deklariert. Ein Teil dieses Ortes befindet sich im Territorium unseres Nachbarstaates, der Slowakischen Republik. Ich würde mich sehr freuen, wenn ungarische und slowakische Umweltschützer erfolgreich zusammenarbeiten könnten, um einen Protected Area Network Park (PAN-Park) aufzubauen, da das Netz der PAN-Parks ein erfolgreiches europaweites System des Wildnisschutzes entwickelt hat.

  Viviane Reding, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, das Aufhalten des Verlustes der Biodiversität ist eine Priorität für die Union und die Kommission. Es ist recht buchstäblich eine Frage über die Zukunft des Lebens auf der Erde. Aber trotz der fundamentalen Bedeutung der Bewahrung der Biodiversität waren die Fortschritte bislang begrenzt.

Im Dezember 2008 segnete die Kommission die erste umfassende Beurteilung der Fortschritte sowohl auf Ebene der Europäischen Gemeinschaft als auch der Mitgliedstaaten ab. Trotz der positiven Entwicklungen, die in den vergangenen Jahren stattgefunden haben – zum Beispiel das Natura-2000-Netz – steht die Biodiversität der EU aufgrund der Zerstörung der Habitat, der Umweltverschmutzung, des Klimawandels und der Auswirkungen der invasiven Spezies nach wie vor unter ständigem Druck. Die Schlussfolgerung der Kommission war, dass es höchst unwahrscheinlich ist, dass wir unser Ziel für 2010, den Abbau der Biodiversität, erreichen werden – und dass weitere intensive Anstrengungen erforderlich sein werden, sowohl auf Ebene der Mitgliedstaaten als auch der EU.

Vor diesem Hintergrund begrüßt die Kommission die laufende Unterstützung des Parlaments bezüglich der Anstrengungen zum Schutz des reichhaltigen und vielseitigen natürlichen Erbes Europas. Wir begrüßen die Initiative von Herrn Hegyi zur Erstellung dieser wichtigen Entschließung über die Wildnis in Europa sehr.

Ich möchte gerne mit der allgemeinen Bemerkung beginnen, dass viele der im Bericht angesprochenen Themen bereits von der Kommission bearbeitet werden.

So gab die Kommission beispielsweise im Dezember 2008 eine Mitteilung mit dem Titel „Hin zu einer EU-Strategie zum Umgang mit invasiven Arten“ heraus. Wir starten auch eine Gesamtreflektion über die Zukunft der EU-Biodiversitätspolitik und freuen uns auf den Input des Europäischen Parlaments zu diesen Fragen. Themen wie die Verbesserung der Umsetzung und die Beziehung zwischen der Biodiversität und dem Klimawandel müssen explizit betrachtet werden.

Zudem ist es wichtig, den Bericht um eine Klärung zu ergänzen. Es gibt eine laufende Beurteilung der Wirksamkeit unserer Natur-Verordnung – die so genannten Artikel-17-Berichte – aber derzeit gibt es keine Pläne zur Änderung unserer Gesetzgebung, und der Hauptschwerpunkt liegt auf einer effektiveren Umsetzung.

Kommen wir zum Thema der Wildnis zurück: Europa ist dicht bevölkert, und nur noch 1-2 % des Territoriums sind vom Menschen bislang unberührt geblieben. Aber auch wenn diese Wildnisgebiete nur eine kleine Fläche ausmachen, sind sie von hohem wissenschaftlichem und kulturellem Wert. Sie können sogar, wie dies im gemeinsamen grenzüberschreitenden Nationalpark des Bayrischen Walds in Deutschland und des Böhmerwalds der Tschechischen Republik der Fall ist, ein Symbol für die europäische Kooperation und Integration sein.

Die meisten dieser Gebiete sind bereits Teil des Natura-2000-Netzes. Allerdings inspiriert der Bericht dazu, erneut auf die Wildnis- und wildnisnahen Gebiete in der EU zu blicken, um zu sehen, ob es Fälle gibt, bei denen zusätzliche europäische Maßnahmen dazu beitragen können, diese speziellen Orte zu schützen. Die Kommission hat eine Reihe von Studien in Auftrag gegeben und kooperiert mit der tschechischen Präsidentschaft des EU-Parlaments. Im Mai 2009 wird in Prag eine Konferenz abgehalten. Diese Konferenz wird eine Plattform zur Berücksichtigung der Themen bieten, die sich auf Wildnisgebiete in Europa beziehen und Maßnahmen ermitteln, die zur Gewährleistung ihres Erhalts erforderlich sind.

Lassen Sie mich schließen, indem ich bestätige, dass die Kommission anerkennt, dass die Landschaft Europas das Resultat eines langen Prozesses menschlicher Eingriffe ist. Das Konzept einer lebendigen Landschaft, die die Anforderungen der Natur mit denen des Menschen ins Gleichgewicht bringt, ist die Grundlage der Denkweise, die Natura 2000 zugrunde liegt. Wir beabsichtigen sicher nicht, unsere bestehenden Landschaften wieder in unberührte Natur zurückzuverwandeln, aber wir müssen uns öffentlich dafür engagieren, die letzten verbleibenden Wildnisgebiete Europas zu erhalten.

Aus diesem Grund betrachtet die Kommission die Entschließung als zeitgerecht. Sie ist ein äußerst willkommener Input für die Konferenz in Prag. Vielen Dank an den Berichterstatter.

  Avril Doyle (PPE-DE). - Herr Präsident, in Bezug auf einen Tagesordnungspunkt möchte ich gegen den übermäßigen Gebrauch und die zunehmend liberale Auslegung des Artikels 45(2) protestieren, in dessen Rahmen diese äußerst wichtigen Debatten geführt werden.

Ich spreche diesen Punkt an, weil ich mir persönlich gewünscht hätte, über die herausragende Arbeit von Herrn Hegyis Bericht sprechen zu dürfen, und in der Tat habe ich Kollegen, die auf Themen eingegangen sind, die in meinem Hauptausschuss und dem Hauptausschuss anderer Kollegen nicht diskutiert werden, und mir wurde das Recht verwehrt, meinen Beitrag dazu im Plenum zu leisten.

In der PPE-DE-Fraktion führten wir letzte Woche auf Arbeitsgruppen- und Gruppenebene eine äußerst hitzige Debatte über die Anzahl der Artikel-45(2)-Themen, die diese Woche auf unserer Tagesordnung standen. Ich bin wirklich der Meinung, dass wir diesen Artikel dringend überarbeiten müssen. Ich weiß, es ist ein Artikel, der vom Parlament erstellt wurde, und die Abgeordneten haben sich selbst davon distanziert, aber unser guter Wille wird, wie ich denke, mit der Anzahl unserer Tagesordnungspunkte ausgenutzt – die wichtigsten Punkte auf unserer Tagesordnung – über die wir zunehmend nicht mehr debattieren dürfen.

  Der Präsident. – Frau Doyle, wir nehmen ihre Aussage wirklich gerne zur Kenntnis, aber ich möchte Sie daran erinnern, dass der Gebrauch von Artikel 45 in den Händen der Konferenz der Präsidenten liegt, und dass im Rahmen des Letzteren die Abstimmungen gewichtet werden, das heißt, dass die großen Fraktionen, darunter insbesondere Ihre, eine enorme Macht haben, darüber zu entscheiden, was im Plenum im Rahmen dieses oder eines anderen Artikels erlaubt ist.

Ich bin ein Stück weit mit Ihnen einig; ich muss sagen, dass wir möglicherweise von einer Phase zu großer Toleranz zu einer Phase zu großer Strenge übergegangen sind, und dass die Wahrheit irgendwo dazwischen liegt.

Machen Sie sich jedoch keine Sorgen, wir werden dafür sorgen, dass die Betroffenen dieses Thema weiter verfolgen.

Sie sollten sich auch auf Ihren Fraktionsvorsitzenden beziehen, meine Damen und Herren. Ich denke, dass in diesem Kontext ihre Botschaft am besten verstanden wird.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung erfolgt morgen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Nicodim Bulzesc (PPE-DE), schriftlich. Ich war Schattenberichterstatter bei diesem Bericht über die „Wildnis in Europa“, und möchte meinem Kollegen, Herrn Gyula Hegyi zu seiner Arbeit gratulieren.

Ich möchte hier auf zwei Dinge eingehen:

Erstens müssen wir wirklich mit der Kartografierung der letzten Wildnisbereiche in Europa beginnen. Natürlich kann dies nicht ohne eine Definition der „Wildnis“ geschehen, weshalb ich dringend an die Europäische Kommission appelliere, in diesem Bereich tätig zu werden.

Zweitens möchte ich über das Hauptthema dieses Berichts sprechen: die Anwesenheit der Menschen und Tourismus. Die Anwesenheit von Menschen sollte nicht verboten werden; im Gegenteil, die Menschen müssen die Schönheiten ihres Landes kennen lernen dürfen, um sie besser zu bewahren.

Wir müssen einen nachhaltigen Tourismus in diesen Gebieten unterstützen und die Standortleitung darin schulen, wie sie die Wildnis erhalten und schützen kann.

Aus diesem Grund schließe ich mich dem Antrag der Haupt-NRO in diesem Bereich an und bitte die Europäische Kommission, einige Richtlinien für die Bewahrung der Wildnis in Europa zu verabschieden.

  Magor Imre Csibi (ALDE), schriftlich. – Wildnis kann für verschiedene Menschen Unterschiedliches bedeuten. Ich persönlich sehe die Wildnis als von menschlicher Aktivität unberührte Gebiete, in denen die natürlichen Prozesse vorherrschen. Daher steht für mich die Förderung des Wildnistourismus in einem krassen Gegensatz zum Begriff „Wildnis“. Andererseits stimme ich zu, dass ein nachhaltiger Tourismus, wenn dieser auf eine geeignete Weise stattfindet, den lokalen Gemeinden einen wirtschaftlichen Anreiz bietet, das natürliche und kulturelle Erbe zu bewahren.

Allerdings übt die zunehmende Nachfrage nach dem Wildnistourismus Druck auf genau dieselben Werte aus, die Touristen suchen, wodurch die Zerstörung des zerbrechlichen Ökosystems beschleunigt werden kann. Eine Lösung könnte sein, einen begrenzten Teil der Wildnisgebiete für einen nachhaltigen Qualitätswildnistourismus zu öffnen, der keinen nachteiligen Effekt auf die Ziele der Erhaltung der Gebiete hat. Tourismusaktivitäten sollten unter strengen Bedingungen, darunter eine begrenzte Anzahl von Touristen pro Tag, und auf der Grundlage eines soliden, nachhaltigen Tourismusplans, der die Erhaltungsinitiativen unterstützt und ein verantwortungsvolles Erleben der Wildnis fördert, erlaubt sein. Die Tourismuspläne und die Aktivitäten der Betreiber sollten anhand von gründlichen Beurteilungsmethoden, die speziell für Wildnisgebiete entwickelt werden, bewertet werden. Das Ziel besteht darin, bei den Touristen und den Betreibern das Bewusstsein dafür zu wecken, dass Wildnis nicht nur Freiheit bedeutet, sondern auch Verantwortung.

  Vasilica Viorica Dăncilă (PSE), schriftlich. – (RO) Die Fülle der Natur muss für künftige Generationen bewahrt werden. In dieser Hinsicht ist Rumänien eines der Länder, das eine bedeutende Fläche und Vielfalt an Flora und Fauna besitzt. Um dieses Ziel erreichen zu können, muss die Europäische Union jedoch die Verwendung der für die Finanzierung der Aktivitäten zur Bewahrung der Wildnis bestimmten Gemeinschaftsmittel ausweiten. Infolge dessen sollte die Kommission über den Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums den Umweltschutzprojekten im europäischen Agrarsektor größere Summen zuteilen, mit einem klaren Ziel der Finanzierung von Aktivitäten zur Erhaltung der Wildnis.

Andererseits sollte die Europäische Kommission eine Reihe klarer Regeln für die Bereitstellung finanzieller Unterstützung für Projekte lokaler Gemeinden in der Nähe dieser Gebiete aufstellen, die kontrollierte Formen des Tourismus in den zu erhaltenden Gebieten ermöglichen und wirtschaftliche Profite schaffen, die den betreffenden lokalen Gemeinden zugute kommen.

Darüber hinaus muss die Kommission eine grenzüberschreitende Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten für Projekte zur Erhaltung der Wildnisgebiete, die sich über das Gebiet von zwei oder mehreren Ländern erstrecken, anregen.

  Daniel Petru Funeriu (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Die Biodiversität in Europa ist das wertvollste Erbe, das wir künftigen Generationen hinterlassen können. Ich begrüße und unterstütze diesen Bericht über die Wildnisgebiete Europas. Ich möchte die Aufmerksamkeit gerne auf den alarmierenden Zustand des Gebiets mit der reichsten Biodiversität in Europa lenken: das Donau-Delta. Das Delta wird ständig Gegenstand von Aggressionen wie Wilderei, illegalen Wirtschaftsinteressen und, last but not least, auch unkontrolliertem Tourismus. Eine der größten Quellen der Aggression, unter denen das Delta leidet, ist das fehlende Umweltbewusstsein der Bevölkerung im Delta und der ländlichen Bewohner, die entlang der Nebenflüsse der Donau leben, die durch Rumänien fließen.

Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, basierend auf diesem Bericht an die Kommission und den Rat zu appellieren, so bald wie möglich spezifische Maßnahmen mit dem Ziel zu ergreifen, eine Arbeitsgruppe zusammenzustellen, die die Situation des Donau-Deltas untersucht, effektive Umweltbildungsprogramme für die Bevölkerung durchführt, die direkten Einfluss auf die Biodiversität des Gebiets hat, und die Schutzstandards für die Biodiversität einführt.

Gleichzeitig kann die Wildnis in der Europäischen Union, speziell im Gebiet des Donau-Deltas, nicht ohne die Anwendung ähnlicher Maßnahmen in den Nachbarstaaten der EU nicht erreicht werden. Daher bitte ich die Kommission und den Rat, ihren Dialog zu beschleunigen und spezifische Maßnahmen als Teil ihrer Beziehungen mit diesen Ländern umzusetzen.

  Daciana Octavia Sârbu (PSE), schriftlich. – (RO) Wenn wir uns vor Augen halten, dass es nicht möglich sein wird, die 2007 eingegangenen Verpflichtungen durch Annahme der Entschließung über das Aufhalten des Verlusts der Biodiversität bis 2010 zu erfüllen, wird der Schutz der Wildnisgebiete durch Förderungs-, Entwicklungs- und Finanzierungsmaßnahmen angesichts des Klimawandels und der negativen Auswirkungen des Tourismus zur Priorität.

Der Vorschlag zur Einrichtung eines Systems zur Kartografierung der Wildnis in Europa würde dazu beitragen, die Biodiversität und unberührte Bereiche zu identifizieren, die einer größeren Aufmerksamkeit und erheblicher Anstrengungen von Seiten der Mitgliedstaaten bedürfen, um geschützt zu werden. Die Informationskampagnen zur Erhöhung des Bewusstseins der Öffentlichkeit für die Wildnisgebiete, die Umsetzung eines nachhaltigen Qualitätstourismus und die Durchsetzung der Vogel- und Habitatrichtlinien sind nur einige der Instrumente, die uns dabei helfen werden, diese Gebiete zu schützen.

Es gibt bereits acht Nationalparks in Europa, darunter der Retezat Nationalpark in Rumänien. Diese Parks sind Teil des Protected Area Network (PAN). Dieses Netz ist für die Verwaltung der Wildnisgebiete zuständig, und es bringt alle betroffenen nationalen Behörden und lokalen Reisebüros zusammen, um eine nachhaltige Entwicklung des Tourismus zu gewährleisten. Die Europäische Kommission sollte diese Initiative unterstützen und mit diesem Netz zusammenarbeiten, mit dem Ziel, Informationen und gute Praktiken auszutauschen.

19. Agenda für eine nachhaltige Zukunft der allgemeinen Luftfahrt und der Geschäftsreiseluftfahrt (kurze Darstellung)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt eine Kurzdarstellung des Berichts (A6-0501/2008) von Herrn Queiró im Auftrag des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über eine Agenda für eine nachhaltige Zukunft der allgemeinen Luftfahrt und der Geschäftsreiseluftfahrt (2008/2134(INI)).

  Luís Queiró, Berichterstatter. − (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, bis jetzt hat man sich auf europäischer Ebene noch nicht mit dem Sektor für allgemeine Luftfahrt und Geschäftsreiseluftfahrt befasst. Die politische Bedeutung dieses Berichts leitet sich daher von dem Umstand ab, dass dies das erste Mal ist, dass die Kommission und das Parlament diese Tätigkeit untersucht haben, und das zu einer Zeit, in der der Sektor ein beschleunigtes Wachstum sowohl des Umsatzes als auch der wirtschaftlichen Bedeutung ausweist.

Die Zahlen sprechen für sich: allein in der Geschäftsreiseluftfahrt schießen kleine und mittelgroße Unternehmen, die auf diesem Gebiet tätig sind, wie Pilze aus dem Boden, und es wird damit gerechnet, dass sich die Anzahl ihrer Flugzeuge im kommenden Jahrzehnt auf 3 500 verdoppeln und der Jahresumsatz auf über 25 Milliarden Euro steigen wird. Direkt oder indirekt schafft der Sektor 154 000 Jobs in ganz Europa. Zusammen mit der allgemeinen Luftfahrt, wo es schätzungsweise zwischen 30 000 und 50 000 Flugzeuge gibt, stellt der Sektor rund 9 % des gesamten aufgezeichneten Luftverkehrs und weist das schnellste Wachstum in Europa auf; es ist doppelt so hoch wie das aller anderen Verkehrsarten.

Das Segment der Geschäftsreiseluftfahrt bietet wichtige soziale und wirtschaftliche Vorteile: Durch die Bereitstellung eines flexiblen Punkt-zu-Punkt-Transports erhöht es die Mobilität der Bürger, die Produktivität der Unternehmen und die regionale Kohäsion.

Der Sektor der allgemeinen Luftfahrt bietet wesentliche Dienstleistungen in äußerst unterschiedlichen Bereichen, angefangen von Such- und Rettungsflügen über Feuerbekämpfung, Reiseregulierungs-, Kartografie-, Freizeit- und Sportflüge. Er ist ferner eine wichtige Quelle für professionelle Kenntnisse für den gesamten Luftfahrtsektor.

Ich muss auch die europäische Industrie in diesem Sektor erwähnen, deren Weltmarktanteil kontinuierlich gestiegen ist und derzeit bei rund 16 % liebt, und den sie daher fördern muss.

Was den Bericht selbst anbelangt, stimme ich als Berichterstatter der Notwendigkeit zu, die die Kommission in ihrer Mitteilung unterstrichen hat, dass die spezifischen Anforderungen des Sektors untersucht und seine zentralen Themen identifiziert werden müssen. Die ersteren beziehen sich auf die Sammlung von Informationen und basieren auf der Notwendigkeit, den politischen Entscheidungsträgern ausreichend Daten und statistische Informationen zukommen zu lassen, um ihnen ein besseres Verständnis des Sektors zu vermitteln, so dass sie ihn angemessen regulieren können. Der zweite Punkt bezieht sich auf die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Regulierung des Sektors. Die Hauptfrage ist die, ob sich die Vorschriften, denen der Betrieb von gewerblichen Flugzeigen unterliegen soll, für den Betrieb einfacherer und kleinerer, oft einmotoriger Maschinen eignen werden.

Wir unterstützen die Kommission in ihrer Absicht, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowohl auf die Erstellung der Vorschriften als auch auf ihre Umsetzung anzuwenden, wobei stets zu berücksichtigen ist, dass die Sicherheit im Allgemeinen nicht kompromittiert werden darf. Das ist zum Beispiel bei der Anpassung gewisser Vorschriften zur Flugtüchtigkeit der Fall, die bereits von der European Aviation Safety Agency (EASA) für Betriebe mit nichtgewerblichen Flugzeugen beschlossen wurden, oder bei der möglichen Anpassung spezifischer Vorschriften in Bezug auf vereinfachte Sicherheits- und Passagierprüfungsverfahren in der Geschäftsreiseluftfahrt.

Der dritte Punkt betrifft das Problem des Zugangs zu Flughäfen und dem Luftraum. Die Diagnose wurde gestellt: Diese Flugzeuge haben im Allgemeinen Schwierigkeiten, Zugang zu großen Flughäfen zu bekommen, und allmählich haben sie dasselbe Problem auch bei regionalen und Nebenflughäfen. Die Lösungen reichen von einer Optimierung der Nutzung bestehender Kapazitäten bis zu einer eventuellen Revision der Verordnungen über Slots. Des Weiteren ist es erforderlich, Investitionen in kleine und mittelgroße Flughäfen anzuregen, um in zunehmendem Maße Verbindungen zwischen den diversen europäischen Regionen und Städten zu schaffen.

Was die Frage der Luftraumkapazität anbelangt, betonen wir die Wichtigkeit von Reformen im Rahmen des gemeinsamen europäischen Luftraums und des SESAR (Single European Sky ATM Research) Joint Undertaking, und einmal mehr kommen wir auf die Notwendigkeit zurück, keine unverhältnismäßig hohen Anforderungen bezüglich der Navigationsausrüstung an Kleinflugzeuge zu stellen, stets vorausgesetzt, dass die Sicherheitsgrenzen eingehalten werden.

Der vierte und letzte Punkt bezieht sich auf die ökologische Nachhaltigkeit dieses Tätigkeitsbereichs. Wenngleich die CO2-Emissionen von Kleinflugzeugen niedriger sind, ist es dennoch erforderlich, die Forschung, Entwicklung und Innovation zu fördern, und zwar nicht nur im Rahmen der Clean Sky- und CESAR-Initiativen (Cost Effective Small Aircraft), sondern auch hinsichtlich der Verwendung umweltschonenderer Motoren und sauberer Kraftstoffe.

Herr Präsident und Herr Kommissar, ich möchte gerne mit dem Ausdruck meiner Hoffnung schließen, dass dieser Bericht einen echten Rahmen für künftige Gesetzgebungen und regulatorische Maßnahmen darstellt, die für den Sektor aufgestellt werden könnten. Dies ist der Wunsch des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, wenn er an die Kommission appelliert, bis Ende 2009 über die erzielten Fortschritte bei den in diesem Bericht angesprochenen Themen zu berichten. Für die morgige Abstimmung erhoffe ich mir, dass dieser Wunsch von einer großen Mehrheit der Abgeordneten dieses Hauses geteilt wird.

  Viviane Reding, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, die Kommission begrüßt den Bericht und dankt dem Berichterstatter und dem Ausschuss für ihre hervorragende Arbeit.

Im Januar 2008 veröffentlichte die Kommission erstmals eine Mitteilung über die allgemeine und die Geschäftsreiseluftfahrt. Dem folgten eine äußerst positive Entschließung des Rates im April 2008 und nun dieser wichtige Bericht des Parlaments.

Die allgemeine und die Geschäftsreiseluftfahrt ist ein bedeutender Sektor der EU-Luftfahrtindustrie mit einem Wert von jährlich rund 2,3 Milliarden Euro. Er investiert im Wesentlichen in Forschung und Entwicklung und er wächst schnell. Über zwei Drittel aller in der EU zugelassenen Flugzeuge sind diesem Sektor zuzurechnen.

Der Sektor der allgemeinen und der Geschäftsreiseluftfahrt umfasst vorwiegend kleine und mittelgroße Unternehmen. Darüber hinaus ist er sehr vielseitig. Die Verordnungen müssen an diese spezifische Natur angepasst werden, ohne jedoch Kompromisse bei der Sicherheit einzugehen. Wir freuen uns, dass dieses Konzept der Verhältnismäßigkeit vom Parlament in seinem Bericht gefördert wird.

Es gibt drei Hauptbereiche, auf die wir unsere Anstrengungen in der nächsten Zukunft konzentrieren müssen: die Entwicklung gemeinsamer EU-Sicherheitsstandards für die allgemeine Luftfahrt, die Integration der nichtgewerblichen Luftfahrt in die nächste Generation der Flugverkehrsmanagement- bzw. ATM-Systeme für Europa und die Minderung der negativen Auswirkungen des Sektors auf die Umwelt.

Die Kommission beabsichtigt, im kommenden Jahr eine Reihe von EU-Durchführungsverordnungen zur Sicherstellung eines einheitlichen Sicherheitsniveaus in der nichtgewerblichen Luftfahrt vorzuschlagen. Wie in Ihrem Bericht erwähnt, müssen wir uns vergewissern, dass sie nicht nur für ein geeignetes Sicherheitsniveau sorgen, sondern auch verhältnismäßig sind und keine unnötigen Erschwernisse für die Betreiber mit sich bringen.

Des Weiteren werden wir die Entwicklung des künftigen ATM-Systems für Europa vorantreiben, wobei uns klar ist, dass der Luftraum ein gemeinsames Gut ist, der für alle seine Nutzer auf sichere Weise zugänglich ist. Was die allgemeine Luftfahrt anbelangt, werden der gemeinsame europäische Luftraum und SESAR von größter Bedeutung für den sicheren Ausbau des Zugangs zum Luftraum und zu Flughäfen sein. Diese Technologien werden den Weg für neue Dienstleistungen ebnen, wie es sie bislang in Europa nicht gab.

Last but not least schaden die allgemeine und die Geschäftsreiseluftfahrt trotz der laufenden technologischen Fortschritte ebenfalls der Umwelt, und sie müssen wie die breitere Luftfahrtbranche dazu beitragen, diesen Schaden zu verringern. Auch hier wird die Verhältnismäßigkeit ein wichtiger zu befolgender Grundsatz sein.

Die Kommission freut sich darauf, mit dem Parlament bezüglich der Punkte in diesem Bericht zusammenzuarbeiten, und wir werden über die erzielten Fortschritte berichten.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung erfolgt morgen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Bogdan Golik (PSE), schriftlich. – (PL) Zu Beginn möchte ich Luís Queiró für seinen Bericht über ein so wichtiges Thema für die Zukauft des Transports in Europa danken.

Ich möchte die Bedeutung des Themas des Ausbaus der allgemeinen und der Geschäftsreiseluftfahrt sowie Flugzeugproduktionsindustrie in diesem Sektor unterstreichen. Wenngleich die von der Kommission vorgeschlagenen Lösungen keine radikalen Gesetzesänderungen mit sich bringen und heute wenig bedeutend erscheinen mögen, darf ihr Einfluss auf die Zukunft der Luftfahrt angesichts der Deregulierung des Marktes und der Entwicklung des Lufttransportsektors in Polen nicht unterschätzt werden.

Ziel der Kommission ist die Erleichterung der Entwicklung dieses Luftfahrtsektors durch Vereinfachung der Regulierungsverfahren, Anpassung der Vorschriften auf neue Formen des Flugverkehrsmanagements und Überprüfung derselben zur Sicherstellung der Verhältnismäßigkeit.

Es ist offensichtlich, dass diese Initiative volle Unterstützung verdient. Allerdings sollte darauf geachtet werden, dass in den Verfahren der Formulierung und Umsetzung der Politik den Bedürfnissen aller Kategorien von Luftraumnutzern und der Luftfahrtinfrastruktur bei der Planung und Optimierung der Kapazität Rechnung getragen wird. Um eine weitere Reform zu erleichtern, sollte jedoch ein grundlegendes europäisches Datenerfassungssystem für die allgemeine und die Geschäftsreiseluftfahrt eingerichtet werden. Letztendlich wird es auch erforderlich sein, ausländischen Märkten den Zugang zu diesem Sektor zu erleichtern und die Entwicklung neuer, konkurrenzfähiger Technologien zu fördern, aber gleichzeitig sollte darauf geachtet werden, dass der Respekt für die Grundsätze des Umweltschutzes gewahrt wird.

  Louis Grech (PSE), schriftlich. – Ich begrüße diesen Bericht, denn er versucht, die Regelungen im Bereich der allgemeinen und der Geschäftsreiseluftfahrt auf Gemeinschaftsebene zu harmonisieren und mehr Klarheit zu schaffen. Dies ist das am schnellsten wachsende Segment der zivilen Luftfahrt in Europa, und es bietet zahlreiche soziale und wirtschaftliche Vorteile für die Mitgliedstaaten. Allerdings müssen wir, um das meiste herauszuholen, eine geeignete Verordnung erlassen. So gibt es derzeit beispielsweise keine zuverlässigen Daten über diesen Sektor, und dieser Mangel muss aus Verwaltungs- und Sicherheitsgründen schnell behoben werden.

Die Kommission sollte klar zwischen großen Luftfahrtbetrieben und Flugzeugen im Privatbesitz unterscheiden. Die Gesetzgebung sollte im Verhältnis zu den Risiken stehen, die mit den diversen Arten von Flugzeugen einhergehen. und die Kostenlast für diese berücksichtigen.

Die künftige Verordnung sollte die Branche stimulieren und vergrößern, anstatt sie zu begrenzen.

Ein Grund zur Besorgnis könnte sein, dass der Großteil der allgemeinen und der Geschäftsreiseluftfahrt außerhalb des Geltungsbereichs der Kommissionsrichtlinie liegt, mit der erreicht werden soll, dass die Luftfahrtaktivitäten in das Programm für den Treibhausgasemissionsrechtshandel einbezogen werden. Angesichts der hohen Wachstumsrate des Sektors denke ich, dass seine schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt auf die eine oder andere Weise ausgeglichen werden müssen.

  Mieczysław Edmund Janowski (UEN), schriftlich. – (PL) In einer Zeit, in der wir ständig mit dem Wort „Krise“ konfrontiert werden, ist es nicht leicht, über die stabile Zukunft der allgemeinen und der Geschäftsreiseluftfahrt zu sprechen. Deshalb danke ich Luís Queiró für seine Mühe, den Bericht über dieses Thema verfasst zu haben. Meine Glückwünsche dazu. Ich bin mir sicher, dass der Lufttransport ein Antriebsmotor sein kann, der die Welt- und die europäische Wirtschaft in Bewegung bringen kann. Erinnern wir uns daran, dass vor gerade einmal 106 Jahren die Brüder Wright den weltweit ersten motorisierten, kontrollierten Flug in einem Flugzeug gemacht haben (auch wenn es nur knapp 40 Meter waren). Es war die Geburtsstunde der echten Luftfahrt.

Heute ist die Luftfahrt eine hochentwickelte Branche, die „Fluggeräte“ baut, die in zunehmendem Maße mit einem großen Spektrum an Instrumenten ausgestattet sind. Darüber hinaus beinhaltet die Luftfahrt auch den gesamten komplizierten Bereich der Navigation und Flugkontrolle, den Bau einer bodenbasierten Flughafeninfrastruktur, ein Sicherheitssystem, und so weiter. Wir sollten uns bewusst sein, dass in Europa rund 50 000 Flugzeuge in der allgemeinen und der Geschäftsreiseluftfahrt zum Einsatz kommen, und fast vier Mal so viele Klein- und Segelflugzeuge im Bereich Sport und Freizeit. Diese Zahlen sprechen für sich.

In diesem Zusammenhang ist die Gewährleistung einer angemessenen Kapazität für den europäischen Luftraum und die Flughäfen ein äußerst wichtiges Thema. Ich möchte hier gerne die Aufmerksamkeit auf die Bedeutung der regionalen Flughäfen für die Sicherstellung der Kohäsion der Kommunikation in der EU lenken. Natürlich dürfen wir, wenn wir von der Entwicklung des Lufttransports sprechen, nicht vergessen, dass damit Umweltprobleme verursacht werden.

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE), schriftlich. – (FI) Herr Präsident, die Debatte über die Luftfahrtbranche wird häufig verzerrt. Der Schwerpunkt liegt voreingenommen auf den Problemen der durch den Flugverkehr verursachten Emissionen, aber die Menschen können ihr Potenzial noch nicht erkennen. Offensichtlich verursachen die Luftfahrt und der Luftverkehr Emissionen, aber es ist genauso offensichtlich, dass sie die Zukunft repräsentieren. Das gilt für den gewerblichen Lufttransport sowie für die allgemeine und die Geschäftsreiseluftfahrt.

Wenngleich sich die EU-Binnenmarktgesetzgebung vorwiegend mit dem gewerblichen Lufttransport befasst hat, lohnt es sich, festzustellen, dass die Themen im Zusammenhang mit der allgemeinen und der Geschäftsreiseluftfahrt tendenziell immer mehr in Bereichen wie der Klimapolitik, dem Umweltschutz und der Sicherheit in der Luftfahrt zur Sprache kommen. Wenn wir die zunehmende Bedeutung speziell der Geschäftsreiseluftfahrt betrachten, müssen wir diesen Sektoren definitiv Aufmerksamkeit widmen und ihre Konkurrenzfähigkeit garantieren.

Ich möchte eine Sorge zum Ausdruck bringen, die ich im Hinblick auf die Geschäftsbedingungen für die Luftfahrt habe. Kleine und mittelgroße Flughäfen sind sowohl für die allgemeine als auch für die Geschäftsreiseluftfahrt von entscheidender Bedeutung. Ihr Bau und ihre Modernisierung sollte gefördert werden, und die Mitgliedstaaten sollten dazu ermutigt werden, diesbezüglich Investitionen zu tätigen. Das stetige Wachstum der Geschäftsreiseluftfahrt führt zunehmend zu Engpässen auf den Flughäfen.

Aus Sicht des Klimaschutzes können wir sagen, dass obwohl kleinere Flugzeuge im künftigen Emissionshandelssystem nicht abgedeckt sind, vom Sektor ein freiwilliges CO2-Ausgleichssystem entwickelt wird. Dies ist ein Zeichen für das Entwicklungspotenzial des Luftverkehrs als Ganzes. Die Gemeinschaft sollte alles tun, was in ihrer Macht steht, um die Forschung für innovativere, energieeffizientere und umweltfreundlichere Flugzeuge anzuregen. Das Ziel muss ein emissionsfreier Luftverkehr sein.

20. Die Beseitigung der geschlechtsbedingten Diskriminierung und die Solidarität zwischen den Generationen (kurze Darstellung)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt folgt eine Kurzdarstellung des Berichts (A6-0492/2008) von Frau Záborská im Auftrag des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter über die Beseitigung der geschlechtsbedingten Diskriminierung und die Solidarität zwischen den Generationen (2008/2118(INI)).

  Anna Záborská, Berichterstatterin. − (SK) Zunächst möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen aufrichtig für ihre Unterstützung im Zusammenhang mit meinem Bericht danken, den ich auf eigene Initiative verfasst habe. Die Abstimmung im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter war Folge einer sehr weitreichenden Diskussion und des Entgegenkommens.

Die Frauen und Männer, die sich heute für mehr Solidarität zwischen den Generationen einsetzen, verdienen Anerkennung. Ihre Entschlossenheit ist ein wichtiger Beitrag zum nationalen und europäischen Wohl und zum Allgemeingut. Bedauerlicherweise ist dieser Beitrag nicht in nationalen Statistiken und Konten aufgeführt. Das ist der Grund, weshalb sich Frauen und Männer versteckten Formen der Diskriminierung ausgesetzt sehen. Frauen und Männer haben ein Recht auf eine freie Wahl geeigneter und angenehmer Aktivitäten. Es ist die Pflicht gegenüber der Gesellschaft, diese Wahlfreiheit zu garantieren, und nicht gegen eine Aktivität zu diskriminieren, einfach weil diese nicht in den üblichen Rahmen des formellen Arbeitsmarkts fällt.

Dies ist eine kurze Zusammenfassung meines Eigeninitiativberichts über die Beseitigung der geschlechtsbedingten Diskriminierung und die Solidarität zwischen den Generationen. Das Thema dieses Berichts ist ein Kernstück der Diskussionen über die Zukunft Europas und die Beschäftigung in seinen Mitgliedstaaten. Wenngleich dies ein eher technischer Bericht ist, beinhaltet er auch eine menschliche Komponente. Es ist für alle von uns etwas dabei. da jeder von uns in breiteren oder engeren Familienverbänden und sozialen Beziehungen lebt, in denen wir persönlich aktiv sind. Die Beschränkung des Konzepts der Solidarität zwischen Generationen rein auf die Betreuung von Kindern ist eine falsche Interpretation. Solidarität zwischen Generationen beinhaltet ferner Verantwortung und Respekt für unsere Eltern und alte Menschen sowie die Betreuung von Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind.

Des Weiteren beinhaltet Solidarität zwischen Generationen die Bildung der Bürger in Bezug auf die Achtung des Lebens, die menschliche Würde und den Umweltschutz. Es ist in erster Linie eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es ist die Grundlage für die Zukunft von Europa und des Allgemeinguts seiner Bürger. Personalleiter sind sich darin einig, dass die menschlichen Talente mit Hochschulabschlüssen vergleichbar sind. Daher muss dieser Wert in expliziter und positiver Weise beurteilt werden.

Die Europäische Union muss einen politischen Rahmen schaffen, um dieses Ziel zu erreichen. Frauen sind die ersten, die zur Solidarität zwischen Generationen beitragen, indem sie am Knüpfen sozialer Beziehungen mitwirken. Deshalb ist dieser Bericht vor allem ihnen gewidmet. Wirtschaftsexperten verwenden mathematische Modelle zur Betonung des Werts der Hausarbeit. Langjährige Forschungen von Wirtschaftsexperten und Demografen lassen darauf schließen, dass der Beitrag der Frauen zum Bruttoinlandsprodukt sogar noch höher sein könnte, wenn ihre unbezahlte Arbeit berücksichtigt würde. Die Ignorierung dieser Tatsache bedeutet, an vergangenen Denkweisen festzuhalten. Wir müssen nach vorne schauen, um die Bedingungen dafür zu schaffen, dass alle Frauen und Männer ungeachtet ihres sozialen Status an der Solidarität zwischen Generationen mitwirken können.

Die Europäische Union muss handeln, wenn sie es mit der Beseitigung der Diskriminierung und der Chancengleichheit ernst meint. Meine Fraktion, die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischen Demokraten, ist stolz auf ihre Unterstützung einer Politik der Nichtdiskriminierung, deren Ziel das Wohl der Allgemeinheit ist und sie respektiert die unterschiedlichen Merkmale und die ergänzende Natur von Frauen und Männern. Meine Damen und Herren, ich möchte außerdem betonen, dass dieser Bericht das Resultat ausführlicher Beratungen mit zahlreichen Frauenrechts-NRO ist. In meinem Bericht habe ich ferner die Meinungen von dreien unserer interfraktionellen Arbeitsgruppen berücksichtigt, darunter ATD Quart Monde, die interfraktionelle Arbeitsgruppe für Familie und den Schutz von Kindern und die interfraktionelle Arbeitsgruppe der Pfleger. Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter hat diesen Bericht einstimmig angenommen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie gerne bitten, uns die Fortsetzung dieser Zusammenarbeit zu erlauben und morgen für den Entschließungsantrag des Ausschusses zu stimmen.

  Viviane Reding, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, ich halte die Arbeit von Frau Záborská für sehr wichtig, denn das Thema, mit dem sie sich befasst, ist eines der wichtigsten überhaupt für unsere Gesellschaft.

Die Frage der Abhängigkeit wird künftig aufgrund der demografischen Alterung zunehmend an Bedeutung gewinnen, aber auch die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, denn die Kinderbetreuung und die Pflege von Familienangehörigen wird nach wie vor hauptsächlich von Frauen durchgeführt.

Deshalb müssen wir Maßnahmen ergreifen, die Frauen dabei helfen, in den Arbeitsmarkt zu gelangen oder darin zu bleiben, indem ihre Bedingungen des Familienlebens verbessert werden, insbesondere diejenigen, die einen Ausgleich zwischen dem Berufs- und dem Privatleben ermöglichen.

Speziell was die Situation bezüglich der Pflege von Familienangehörigen anbelangt, hat die Kommission bereits folgende Maßnahmen vorgeschlagen. Der Pflegeurlaub für die Pflege hilfsbedürftiger Familienangehörigen wurde in die Konsultation der europäischen Sozialpartner über die Vereinbarung von Arbeit, Privat- und Familienleben einbezogen. Des Weiteren untersucht die Kommission die Qualität der Dienstleistungen für ältere, hilfsbedürftige Menschen und den Schutz vor grober Misshandlung, und sie prüft Maßnahmen, die auf europäischer Ebene in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ergriffen werden könnten, um die Entwicklung und Modernisierung der Infrastruktur und der Dienstleistungen zu beschleunigen.

Die EU-Kohäsionspolitik wird über den Europäischen Sozialfonds weiter Initiativen auf nationaler und lokaler Ebene kofinanzieren. Die offene Methode der Koordination auf dem Gebiet des sozialen Schutzes und der sozialen Integration misst der Modernisierung von Pensionsplänen besondere Bedeutung bei, um neue Arbeitsformen, Arbeitsunterbrechungen und die Langzeitpflege hilfsbedürftiger Familienangehöriger besser zu berücksichtigen.

Wir arbeiten daran und freuen uns wirklich darauf, eng mit den Abgeordneten des Parlaments zusammenzuarbeiten. Wir möchten das Parlament zu dieser äußerst wichtigen Arbeit beglückwünschen.

  Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident, ich möchte anmerken, dass es zu diesem Bericht, der im Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter mit einer absoluten Mehrheit angenommen wurde, auch einen alternativen Entschließungsantrag gibt, den einige Abgeordnete vorgelegt haben. Wir werden morgen dazu aufgefordert, abzustimmen und zwischen diesem Antrag und dem von einem parlamentarischen Ausschuss vorgelegten Antrag zu wählen. In jedem wird der jeweils andere schlecht gemacht. Wir können im Plenum weder über diesen alternativen Entschließungsantrag sprechen, noch können wir die Abgeordneten anhören, die diesen vorgelegt haben, oder unsere Meinung dazu äußern. Das ist ein Manko in den neuen Vorschriften, das Sie berücksichtigen müssen.

  Der Präsident. – Ja, Frau Panayotopoulos-Cassiotou, was ich vorhin zu Frau Doyle gesagt habe, gilt auch hier. Wir wenden Artikel 45 an, der tatsächlich einen sehr strengen Rahmen für unsere Redezeit vorsieht, denn nur der Berichterstatter kann einen Vortrag halten.

Wir übernehmen die Führung von der Konferenz der Präsidenten, die beschlossen hat, dass dieses Thema unter diesen bestimmten Artikel fällt. Unsere Geschäftsordnung sollte wirklich überarbeitet werden, um eine größere Flexibilität und ausführlichere Aussprachen zu ermöglichen, aber wie Sie sicher verstehen werden, liegt es nicht in meiner Macht, diese Geschäftsordnung heute Abend zu ändern. Nachdem dies gesagt ist, wird ihr Kommentar zur Kenntnis genommen.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung erfolgt morgen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Corina Creţu (PSE), schriftlich. – (RO) Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ist leider nach wie vor eine Tatsache, selbst in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dies geschieht nicht nur im privaten Sektor, wo Männer neun Zehntel der Mitglieder der Vorstandsgremien in Großunternehmen stellen, sondern auch im öffentlichen Sektor, wo Frauen ebenfalls unterrepräsentiert sind.

Allerdings ist es Ziel der Lissabon-Strategie, sicherzustellen, dass 60 % der erwerbsfähigen Frauen in einem Beschäftigungsverhältnis arbeiten. Zudem dürfen wir nicht vergessen, dass eine der größten Herausforderungen in Europa auf mittlere und lange Sicht die demografische Situation sein wird. Die Europäische Union sieht sich mit einem schnelleren Anstieg des Durchschnittsalters seiner Bevölkerung konfrontiert als andere Regionen der Welt, sowie mit einem Bevölkerungswachstum von gerade einmal 0,4 %, was bedeutet, dass sich die Europäische Union gleichzeitig auf einen Rückgang der erwerbsfähigen Bevölkerung und eine alternde Bevölkerung einstellen muss.

Dem entsprechend darf die Wahl zwischen der beruflichen Karriere und der Gründung einer Familie keine definitive oder obligatorische Wahl sein, und es muss möglich sein, diese zwei Aspekte des Lebens in Einklang zu bringen.

  Daniel Petru Funeriu (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Einer der Kernwerte der Europäischen Union ist die Beseitigung jeglicher Art von Diskriminierung. Neben der Beseitigung der Diskriminierung, also auch der Diskriminierung zwischen Frauen und Männern, sind wir dafür verantwortlich, proaktive Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Laufbahnen von Frauen umzusetzen. Eines der Gebiete, in denen Frauen extrem unterrepräsentiert sind, ist die wissenschaftliche Forschung. Zudem sind sie nicht nur in Zahlen unterrepräsentiert, sondern auch in der Managementhierarchie: je höher die Ebene in der Hierarchie, desto niedriger ist der Frauenanteil.

Auf diese Weise beraubt sich die Gesellschaft selbst des kreativen Potenzials eines wichtigen Segments der Bevölkerung. Der starke Wettbewerbscharakter der Forschung, die mit der wissenschaftlichen Arbeit verbundene geografische Mobilität und der Aufbau einer Karriere in einem relativ hohen Alter erschweren es, diese Tätigkeit mit dem Familienleben unter einen Hut zu bringen.

Ich nutze die Diskussion über dieses Thema, um die Notwendigkeit zu unterstreichen, spezifische Politiken mit dem Ziel einzuführen, in akademischen Berufen eine Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu erreichen. Bei diesen Politiken muss eine Reihe guter Praktiken auf europäischer Ebene berücksichtigt werden, darunter die Erleichterung von Doppelkarrieren, die Anregung dazu, dass Universitäten und Forschungsinstitute in Kinderbetreuungszentren investieren, sowie ein schneller Zugang von Frauen zu akademischen Posten.

  Zita Gurmai (PSE), schriftlich. – (HU) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen eine demografische Erneuerung unterstützen und ihre Maßnahmen in die Neufassung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung im Einklang mit der Politik der Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern integrieren. Ein Gleichgewicht in den europäischen Gesellschaften hängt von der Gesamtsumme der Solidaritätsbeziehungen zwischen den Generationen ab, die komplexer sind als jemals zuvor: junge Menschen leben länger bei ihren Eltern zuhause, während es zunehmend üblich für die Eltern wird, sich ebenfalls um ihre alternden Familienangehörigen zu kümmern. Die Last, die dies bedeutet, liegt in erster Linie auf der jungen und mittelalten Generation, und speziell bei den Frauen. Aus diesem Grund scheint die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern, also gleiche Chancen im breiteren Sinne, eine fundamentale Voraussetzung für die Einführung neuer Formen der Solidarität zwischen den Generationen zu sein.

Was die Verpflichtungen innerhalb der Familie anbelangt, also die Vereinbarung des Familienlebens mit der Arbeit, ist die Frage der Gleichberechtigung von Frauen und Männern eindeutig sehr wichtig, sollen europäische Familien neue Impulse erhalten. Es ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung, die Möglichkeit der Kinderbetreuung mit geeigneter Qualität und Quantität für diejenigen zu gewährleisten, die neben der Kindererziehung gerne einer bezahlten Beschäftigung nachgehen wollen. Die PSE-Fraktion tut, was in ihrer Macht steht, um dafür zu sorgen, dass die Ziele des Barcelona-Prozesses erreicht werden, und sie stellt enttäuscht fest, dass dieses Ziel offensichtlich nicht auf dem Programm der tschechischen Präsidentschaft steht.

  Anneli Jäätteenmäki (ALDE), schriftlich. – Vielen Dank, Herr Vorsitzender!

Dieser Bericht ist wichtig, um auf die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und die Solidarität zwischen den Generationen aufmerksam zu machen und diese Diskriminierung zu beseitigen!

Es ist kein Geheimnis, dass Frauen, die sich dafür entschieden haben, sich Urlaub zu nehmen, um sich um ihr neu geborenes Kind zu kümmern, diskriminiert werden. Sie haben es häufig schwer, mit denselben Chancen an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren, sie werden nicht befördert und verlieren sowohl Einkommen als auch Sozialleistungen.

Des Weiteren kommen Frauen und Männer, die für lange Zeiträume zuhause bleiben, um ihre alt gewordenen Familienangehörigen oder kleine Kinder zu betreuen oftmals auch finanziell in Bedrängnis, denn sie haben kein Einkommen und ihre Arbeit wird im BIP nicht berücksichtigt, auch wenn es wichtige Arbeit ist. Diese Arbeit bleibt von den politischen Entscheidungsträgern und der Gesellschaft als Ganzes häufig unbeachtet. Menschen sehen auf Leute herab, die sich dafür entscheiden, zuhause zu bleiben, anstatt zu arbeiten, weil sie denken, sie würden nichts zur Gesellschaft beitragen.

Meine Damen und Herren!

Die EU sollte politische Wege fördern, die diese diskriminierende Denkweise bekämpfen und den Menschen, die sich dafür entscheiden, zuhause zu bleiben, um sich um ein Familienmitglied zu kümmern, mehr Urlaubsvereinbarungen zu ermöglichen und mehr Unterstützung zu gewähren. Diese sollten aus den öffentlichen Kassen finanziert werden, um die Wahrscheinlichkeit zu verringern, dass Arbeitgeber ihre Angestellten diskriminieren!

Danke!

  Siiri Oviir (ALDE), schriftlich. – (ET) Das heutige Europa wird mit noch nie da gewesenen demografischen Änderungen konfrontiert. Wenn Europa den Trend hin zu einem Bevölkerungsabbau ändern will, müssen wir die Familien mithilfe der Politik der EU und der Mitgliedstaaten in jeder erdenklichen Weise unterstützen und es Frauen wie Männern ermöglichen, ihr Familienleben mit ihrer Arbeit zu kombinieren, jedoch in einer Weise, dass die mit dem Haus und der Familie verbundenen Pflichten zu gleichen Teilen zwischen Frauen und Männern aufgeteilt werden.

Ich unterstütze den alternativen Antrag auf eine Entschließung des Europäischen Parlaments über die Beseitigung der geschlechtsbedingten Diskriminierung und die Solidarität zwischen den Generationen, die realistischer ist als der ursprüngliche Bericht.

Ich muss insbesondere auf das Ziel der Einführung einer Betreuungspolitik hinweisen, die eine Gleichberechtigung der Geschlechter beinhaltet. Eine Ungleichbehandlung bei der Durchführung der Betreuung wird häufig durch das Fehlen bezahlbarer, verfügbarer und erstklassiger Dienstleistungen in den Mitgliedstaaten verursacht, und Frauen sehen sich der unvermeidlichen Situation gegenüber, ihre Chancen auf eine Teilnahme am sozialen, wirtschaftlichen und politischen Leben opfern zu müssen.

All dies sorgt dafür, dass an der Ungleichheit bei der Verteilung der mit Haus und Familie verbundenen Pflichten zwischen Frauen und Männern festgehalten wird, was Frauen in der Regel dazu zwingt, ihre Arbeit flexibler zu gestalten oder den Beruf aufzugeben. Dies wirkt sich wiederum negativ auf ihre Karriere aus und es führt dazu, dass die Gehälter von Frauen und Männern weiterhin unterschiedlich hoch bleiben und Frauen weniger Rentenansprüche haben.

Ich bin hinsichtlich der Empfehlung der tschechischen Präsidentschaft, die Kinderbetreuung zu einer vollwertigen Alternative zu einer beruflichen Laufbahn zu machen, skeptisch. Ich bin davon überzeugt, dass die Umsetzung dieser Empfehlung die traditionelle Aufteilung zwischen Frauen und Männern weiter aufrechterhalten würde.

Die im Rahmen der Lissabon-Strategie geplanten Maßnahmen spielen für die Schaffung von Gleichberechtigung bei der Aufteilung der Arbeit zwischen Frauen und Männern eine wichtige Rolle. Ihr Ziel muss neben mehr Beschäftigung, Förderung von Innovation und Steigerung der Produktion auch die Beseitigung der Diskriminierung in der EU aufgrund des Geschlechts sein, die sich im Laufe der Zeit entwickelt hat.

  Zita Pleštinská (PPE-DE), schriftlich. – (SK) Die Betreuung ist seit Jahrhunderten eine Domäne der Frauen. Perfekte Mütter, die ihre Jugend damit verbracht haben, für ihre Kinder zu sorgen, bilden heute die Mehrheit der älteren weiblichen Bevölkerung, und diese Kinderbetreuung und Hausarbeit wird in ihren Renten nicht berücksichtigt. Viele von ihnen erhalten keine angemessene Rente für diese sozial wertvolle Arbeit während ihres aktiven Lebens, was sie einem größeren Armutsrisiko aussetzt. Dies ist auch ein Grund dafür, warum junge Frauen die Mutterschaft nach hinten verschieben und einer beruflichen Karriere den Vorzug geben.

In meinen vielen Reden in diesem Haus habe ich immer wieder betont, dass Mütter und Väter, die sich frei dafür entscheiden, ihre Kinder großzuziehen oder für ältere oder hilfsbedürftige Familienmitglieder zu sorgen, keine Diskriminierung erfahren dürfen. Ich kenne viele Familien, die behinderte Angehörige haben, und diese anspruchsvolle Arbeit mit großem Mut leisten, und das trotz der Hindernisse, die sie ständig überwinden müssen.

Mit dieser Rede möchte ich die Vorschläge loben, die die Berichterstatterin Frau Anna Záborská gemacht hat. Sie empfehlen nicht nur eine Anerkennung traditioneller Formen der Erwerbsarbeit, sondern auch der vielfältigen Formen unbezahlter Arbeit, die in Familien als Teil der Solidarität zwischen den Generationen geleistet wird. Diese Arbeit wird im BIP berücksichtigt, wenn eine Familie jemanden beschäftigt. Allerdings ist dies nicht der Fall, wenn einer der Elternteile diese Arbeit ausführt.

Ich denke, dass der Bericht die Mitgliedstaaten dazu anregen wird, Maßnahmen zur Verbesserung der Familienpolitik in der EU zu ergreifen.

  Rovana Plumb (PSE), schriftlich. – (RO) In einer Zeit, in der Europa eine schwere Wirtschaftskrise durchläuft, deren tatsächliches Ausmaß schwer einschätzbar ist, ist damit zu rechnen, dass die Geburtenrate auf die negativen Folgen der Turbulenzen auf dem Arbeitsmarkt reagieren wird, da viele Frauen dazu tendieren werden, kinderlos zu bleiben, weil sie Angst davor haben, möglicherweise ihren Arbeitsplatz zu verlieren und nicht genügend materielle Mittel zu haben, um ihre Kinder betreuen und großziehen zu können.

Vor diesem Hintergrund ist es die Pflicht jedes Mitgliedstaates, Aktivitäten zu fördern, die verschiedene Generationen einbeziehen, wie beispielsweise Begegnungsstätten der Generationen, in denen ältere Erwachsene dafür bezahlt werden, für Kinder zu sorgen und diese großzuziehen. Diese Begegnungsstätten, die in einigen Mitgliedstaaten erfolgreich betrieben werden, könnten es auch Frauen, die ein Kind geboren haben, ermöglichen, recht bald wieder an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren und es gleichzeitig älteren Menschen im Ruhestand einfacher machen, eine Beschäftigung zu finden.

  Dushana Zdravkova (PPE-DE), schriftlich. – (BG) In den vergangenen Jahrzehnten ist die Bevölkerung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zunehmend gealtert. Das Berufs- mit dem Privatleben in Einklang zu bringen wird zunehmend eine mühsame Aufgabe für Frauen. Deshalb ist es jetzt für die Mitgliedstaaten noch wichtiger, die Geburtsrate zu erhöhen und Familien die Aufmerksamkeit zu widmen, die sie verdienen. Auf diesem Gebiet könnte die EU einen indirekten Beitrag leisten und die Mitgliedstaaten in der Modernisierung ihrer Politik unterstützen. Meines Erachtens ist die Anerkennung der „unsichtbaren Arbeit“ einer der wichtigen Schritte, die in diesem Bereich unternommen werden können.

Wir können ferner den Umstand nicht ignorieren, dass immer mehr Menschen im erwerbsfähigen Alter Kinder betreuen und sich gleichzeitig um ältere Familienangehörige kümmern, was sie in eine heikle Situation bringt. Deshalb ist es für die Kommission besonders wichtig, praktische Initiativen zur offiziellen Anerkennung der Kenntnisse einzuführen, die aus Aktivitäten wie Kinderbetreuung und Altenpflege oder Hausarbeit erworben wurden, so dass diese Kenntnisse beim Neueintritt in den Arbeitsmarkt berücksichtigt werden können.

Heute müssen wir über die Zukunft all jener Mütter nachdenken, die Kinder großziehen, die die Zukunft Europas sind, und wir müssen sie vor der Gefahr schützen, dass sie eines Tages kleine Renten bekommen und sich in einer schlechteren Position befinden als andere Mitglieder der Gesellschaft.

21. Vorkommerzielle Auftragsvergabe: Innovationsförderung zur Sicherung tragfähiger und hochwertiger öffentlicher Dienste in Europa (kurze Darstellung)

  Der Präsident. – Als nächster Punkt für eine Kurzdarstellung des Berichts (A6-0018/2009) von Herrn Harbour im Auftrag des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über die vorkommerzielle Auftragsvergabe: Innovationsförderung zur Sicherung tragfähiger und hochwertiger öffentlicher Dienste in Europa (2008/2139(INI)).

  Malcolm Harbour, Berichterstatter. − Herr Präsident, ich freue mich sehr, dass Frau Reding heute Abend für die Kommission spricht, weil sich mein Bericht auf einen Vorschlag bezieht, der über viele Jahre hinweg mit ihrer Hilfe ausgearbeitet wurde. Es ist ein äußerst wichtiger Vorschlag, der weitreichende Möglichkeiten für die europäische Gesamtwirtschaft bietet. Meine erste Botschaft an die Kommissarin heute Abend ist mein Dank für ihre Dienste und ihre Führung bei diesem Thema, und ich denke, dass diese Initiative nun viel stärker bekannt gemacht werden muss. Sie muss von der Generaldirektion Informationsgesellschaft (DG Information Society) weit verbreitet werden – und ich denke, dies geschieht gerade –, denn sie ist von so großer Bedeutung, insbesondere in den wirtschaftlichen Zeiten, die wir momentan erleben.

Sie möchten nun sicher wissen, worüber ich spreche. Nun, Kern des Themas ist, dass die staatlichen Behörden in der Europäischen Union enorme Summen öffentlicher Gelder für den Kauf von Produkten und Dienstleistungen ausgeben. Schätzungsweise werden jährlich 1,8 Billionen Euro für öffentliche Aufträge aufgewendet. Wie viel dieser Summe wird tatsächlich für Forschung und die Förderung der Entwicklung neuer Lösungen für die großen Herausforderungen verwendet, mit denen sich staatliche Behörden und auch die Gesellschaft tagtäglich konfrontiert sehen, darunter eine bessere Gesundheitsversorgung, eine bessere Transportlösung, der Umgang mit dem Klimawandel und energieeffizientere Gebäude? Die Ausgaben für EU-Aufträge im Zusammenhang mit Forschung und Entwicklung betragen weniger als 1 % des gesamten Ausgabenbudgets.

Angesichts der Tatsache, dass eines der expliziten Ziele der Lissabon-Strategie darin besteht, unsere Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf die angestrebte 3-%-Marke zu erhöhen, haben wir hier ein enormes Potenzial.

Hier kommt das ganze Thema der vorkommerziellen Auftragsvergabe ins Spiel. Wonach wir im Wesentlichen suchen sind intelligente, forschungsorientierte staatliche Behörden, die innovative Lösungen fordern und mit innovativen Unternehmen, gleich ob groß oder klein, besonders aber mit kleinen Unternehmen zusammenarbeiten, die wirklich davon profitieren können, um diesen Anforderungen gerecht zu werden. Wir wollen, dass diese intelligenten Kunden wirklich vorausdenken, anspruchsvoll sind und über Lösungen nachdenken, für die es noch keine kommerziellen Angebote gibt, für die es aber grundsätzlich eine Reihe von Lösungen geben kann, die dann mit finanzieller Unterstützung der staatlichen Behörde entwickelt werden können. Sie finanziert die Forschung und Entwicklung, eventuell über eine erste Ideensammlungsphase. Dann können diese Entwicklungslösungen in die nächste Phase eintreten, in der die Realisierbarkeit eines Produkts oder einer Dienstleistung geprüft wird, das bzw. die dann auf den Markt gebracht werden kann.

Die Vorteile dieser finanziellen und kommerziellen Unterstützung werden insbesondere für ein kleines Unternehmen wirklich wichtig sein. Tatsächlich haben wir, wo diese Unterstützung bereits eingeführt worden ist, die Erfahrung gemacht, dass wenn Unternehmen, selbst wenn sie nicht den Zuschlag für ihre Lösung erhalten haben, über Elemente ihrer finanzierten Forschung und Entwicklung verfügen, die sie dann zur Entwicklung anderer ertragbringender Produkte verwenden können.

Hiermit kann man gut an die zweite Initiative der Kommission anknüpfen, mit der sich mein Bericht befasst: die „Leitmarktinitiative“, in deren Rahmen wir nach staatlichen Behörden suchen, die eine Reihe von Schlüsseltechnologiebereichen rund um Gesundheit und Klimawandel im Transport leiten. Es gibt Anzeichen für das Entstehen einer integrierten Politik, aber in meinem Bericht ist zu lesen, dass wir mehr Training, mehr beste Praktiken und eine größere Verbreitung dieses Vorschlags brauchen. Ich hoffe, dass sich die Kommissarin, und auch das Kollegium, damit befassen wird, und dass dieses Parlament zeigen wird, dass es voll hinter dieser Lösung steht.

Abschließend, wenn Sie mir ein wenig Extraredezeit einräumen, da dies gewissermaßen ein Tagesordnungspunkt ist, möchte ich diesem leeren Haus zunächst sagen, dass ich zwei Meinungen über meinen Bericht von Herrn Sakalas vom Rechtsausschuss und von Frau Podimata vom Ausschuss der Industrie erhalten habe. Sie dürfen hier ihre Meinungen natürlich nicht vortragen, was wirklich eine Schande ist, da sie wertvolle Beiträge gemacht haben, mit denen ich meine Änderungsanträge ergänzt habe. Ich möchte auch Herrn Hasse Ferreira, meinem Schattenberichterstatter, für seine Zusammenarbeit mit mir danken. Auch er hat viel hierzu beigetragen.

Um endlich zum Schluss zu kommen, dies ist eine Lösung, bei der jeder ein Gewinner sein wird: die Gesellschaft, die Bürger, die staatlichen Behörden, die Unternehmen, die Innovatoren und die europäische Wirtschaft. Deshalb ist dies so wichtig, und darum ist dieser Vorschlag, wenn wir die staatlichen Behörden dazu bringen, ihre Investitionen in dieser Zeit der Wirtschaftskrise fortzusetzen, sogar wichtiger als er es war, als ich vor ein paar Monaten mit der Verfassung dieses Berichts begonnen habe.

  Viviane Reding, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident, ich stimme dem voll und ganz zu, denn die vorkommerzielle Auftragsvergabe dient einem zweifachen Ziel. Sie verbessert die Qualität der öffentlichen Dienste, aber vor allem eröffnet sie Gelegenheiten für die Branche, die Führung auf den internationalen Märkten zu übernehmen. Deshalb ist es gut angelegtes Geld, vor allem in Krisenzeiten, in denen wir unserer Branche helfen müssen, die Forschungsergebnisse praktisch anzuwenden und das Beste aus technischen Lösungen und Innovationen herauszuholen.

Ich bin sehr froh, dass Herr Harbour, der Berichterstatter, zusammen mit der Kommission unterstützt hat, was schon geraume Zeit in Vorbereitung war. Es gibt jedoch einen Unterschied zwischen der Vorbereitung und der Umsetzung in der Praxis. Ich hoffe wirklich, dass der Bericht des Parlaments den Anstoß gibt und zu einem wichtigen Element unserer Forschungs- und Innovationspolitik wird. Tatsächlich kann das Auslösen einer starken Nachfrage des öffentlichen Sektors nach der Entwicklung neuer, innovativer Produkte und Dienstleistungen in Europa einen Unterschied machen, ganz besonders für unsere KMU. Aus diesem Grund begrüße ich die Initiative. Ich gratuliere Herrn Harbour zu seiner Arbeit.

Was sind die nächsten konkreten Schritte, die wir unternehmen müssen? Als unmittelbare Antwort auf die konkreten Empfehlungen im Bericht kann ich bestätigen, dass die Kommission Aktionen zur Förderung des Erfahrungsaustauschs und der Bewusstseinsbildung unterstützen wird, und dass sie nach Mitteln suchen wird, Anreize für Aufraggeber in einer Reihe von Mitgliedstaaten zu schaffen, um vorkommerzielle Auftragsvergabeprojekte gemeinsam umzusetzen.

Die Kommission hat bereits um Vorschläge gebeten – im Rahmen der INTERREG-, CIP- und FP7-Programme – um den Aufbau eines Verbunds staatlicher Behörden für vorkommerzielle Auftragsvergaben zu unterstützen.

Auf mittel- bis langfristige Sicht denke ich, dass die Regierungen in Europa die vorkommerzielle Auftragsvergabe in ihre strategische Planung für öffentliche Investitionen einbeziehen sollten. Ich bin der Ansicht, dass die Konjunkturerholungspakete ein guter Ausgangspunkt wären. Auf Seiten der Kommission werde ich dies in einer für Anfang März dieses Jahres geplanten Mitteilung erwähnen, in der ich eine verstärkte Strategie für IKT-Forschung, -Entwicklung und -Innovation für Europa vorschlagen werde, weshalb vorkommerzielle Auftragsvergaben in diesem Bericht enthalten sein werden.

Wie Sie wissen, haben einige Mitgliedstaaten bereits begonnen, mit Pilotprojekten zur vorkommerziellen Auftragsvergabe zu experimentieren. In den kommenden Monaten hoffen wir, mehr von ihnen zu sehen, und ich denke, die Ausschussmitglieder und auch die Abgeordneten dieses Hauses werden in ihre Länder zurückgehen und mit den Ministern und Gemeinden über die vorkommerzielle Auftragsvergabe sprechen. Wir können nur dann einen Unterschied machen, wenn wir zusammenarbeiten. Vielen Dank für Ihre diesbezügliche Hilfe.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung erfolgt morgen.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Zita Pleštinská (PPE-DE), schriftlich. – (SK) Das Vorantreiben der Innovation und der Aufbau der wissensbasierten Wirtschaft sind für die Sicherstellung erstklassiger öffentlicher Dienste entscheidend. Der öffentliche Sektor in den USA gibt jährlich 50 Milliarden US-Dollar für Auftragsvergaben im Bereich der Forschung und Entwicklung aus, was zwanzig Mal mehr ist als in der EU, weshalb sich die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtung halten müssen, 3 % des BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren. Die öffentliche Auftragsvergabe ist ein strategisches Instrument dafür, dieses Ziel zu erreichen.

Heute gibt es zahlreiche europäische Forschungsprogramme, deren Ergebnisse von den staatlichen Behörden über öffentliche Auftragsvergaben noch nicht genutzt worden sind. Die derzeitige Praxis in der EU basiert auf der exklusiven Entwicklung, was bedeutet, dass jedes Unternehmen die Eigentumsrechte in Bezug auf die neuen Ideen behält, die es generiert.

Trotz des Umstands, dass die vorkommerzielle Auftragsvergabe für gewisse Vereinfachungen sorgen wird, ist der gesamte Prozess recht anspruchsvoll. Die staatlichen Behörden können durch die Teilnahme von Universitäten und Forschungsinstitutionen erhebliche Unterstützung erhalten. Die Mitgliedstaaten sollten durch die Erfahrungen der europäischen Innovationsinstitute dazu angeregt werden, sich an der Forschung und Entwicklung zu beteiligen.

Ich denke, dass die Kommission auf der Grundlage der Vorschläge in Malcolm Harbours Bericht ein umfassendes, leicht verständliches Handbuch verfassen wird, um speziell kleinen und mittelgroßen Unternehmen und geeigneten Behörden auf dem Gebiet der öffentlichen Auftragsvergabe Unterstützung bei der Umsetzung zu geben.

Nur aufgrund der engen Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe sind wir in der Lage, die Innovation voranzutreiben und nachhaltig erstklassige öffentliche Dienste zu gewährleisten.

22. Tagesordnung der nächsten Sitzung: siehe Protokoll

23. Schluss der Sitzung

(Die Sitzung wird um 23.00 Uhr geschlossen.)