Index 
 Vollständiger Text 
Plenardebatten
Dienstag, 3. Februar 2009 - Straßburg Ausgabe im ABl.

Rückführung und Neuansiedlung von Guantánamo-Häftlingen - Behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (Aussprache)
MPphoto
 

  Cem Özdemir (Verts/ALE).(DE) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gefangenenlager Guantánamo wurde zu einem Symbol für die Nichtachtung der Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit. Der neue US-Präsident Barack Obama hat mit seiner Anordnung, die Militärtribunale in Guantánamo auszusetzen und das Lager innerhalb eines Jahres zu schließen, ein ebenso starkes wie notwendiges Zeichen gesetzt.

Doch nicht nur die Vereinigten Staaten von Amerika haben durch die Missachtung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Auch unsere europäischen Regierungen können ihre Hände nicht in Unschuld waschen, wie der CIA-Ausschuss des Europäischen Parlaments in seinem Bericht vom Februar 2007 festgestellt hat. Damit offenbart sich die doppelte Moral vieler Länder der Europäischen Union, die von den beitrittswilligen Ländern und Kandidaten zu Recht die Einhaltung der Menschenrechte verlangen, aber selbst innerhalb der Europäischen Union die Menschenrechte mit Füßen getreten haben.

Auch die Europäische Union steht in der Verantwortung, eine aktive Rolle zu übernehmen, um eine gemeinsame Lösung für alle Gefangenen zu finden, die nicht mehr tatverdächtig sind und die nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Dies gilt auch ausdrücklich für die Bundesrepublik Deutschland, die selber einen Beitrag dazu leisten kann und leisten soll, die Aufnahme von Flüchtlingen zu ermöglichen. Wir dürfen nicht noch einmal den Fehler begehen wie im Fall des Bremer Deutschtürken Murat Kurnaz, der vier Jahre zu Unrecht in Guantánamo Bay einsaß.

Der Neubeginn in Washington ist eine Chance, um unsererseits ein Zeichen gegen die Erodierung von Bürger- und Menschenrechten im Antiterrorkampf zu setzen.

 
Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen