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Plenardebatten
Mittwoch, 4. Februar 2009 - Straßburg Ausgabe im ABl.

Stimmerklärungen
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Eingereichter Text : RC-B6-0066/2009

  Philip Claeys (NI). – (NL) Die Guantánamo-Entschließung bekräftigt in Teilen Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit. Ihrem allgemeinen Tenor aber – der Darstellung der Guantánamo-Insassen als Opfer, die unser Mitleid verdienen – kann ich mich natürlich nicht anschließen. Schließlich handelt es sich nicht um Unschuldslämmer! Diese Menschen werden terroristischer Aktivitäten verdächtigt, es fehlt jedoch an schlüssigen Beweisen.

In der Entschließung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Vorkehrungen für die Aufnahme der Guantánamo-Insassen zu treffen – ein problematisches Vorhaben, um es einmal vorsichtig auszudrücken. In Europa haben wir, so meine ich, bereits mehr als genug Probleme mit radikalem islamischem Fundamentalismus. Es zeugt von einer gewissen Kurzsichtigkeit, einerseits den Terrorismus bekämpfen zu wollen und andererseits Menschen, denen Verbindungen mit Al-Qaida, der Taliban oder ähnlichen Gruppierungen nachgesagt werden, mit offenen Armen aufzunehmen.

 
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