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Plenardebatten
Donnerstag, 5. Februar 2009 - Straßburg Ausgabe im ABl.

Stimmerklärungen
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Eingereichter Text : B6-0063/2009

  Philip Claeys (NI). - (NL) Ich habe aus zwei Gründen gegen die Entschließung zum Kosovo gestimmt. Zunächst einmal gibt es einen Absatz, wonach die Mitgliedstaaten, die die Unabhängigkeit des Kosovo noch nicht anerkannt haben, dies noch tun sollten. Ein Absatz dieser Art widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip. Die Mitgliedstaaten können diese Entscheidung selbst treffen und brauchen keinen Druck von außen, sei es von der Europäischen Kommission, dem Rat oder dem Parlament.

Der zweite Grund, warum ich gegen die Entschließung gestimmt habe, hat mit dem Absatz zu tun, wonach dem Kosovo und der gesamten Region eine eindeutige Perspektive der EU-Mitgliedschaft angeboten werden sollte. Meiner Meinung nach ist es falsch, dass das Parlament derartige Versprechungen macht. Nach dem augenblicklichen Stand der Dinge gibt es viele Probleme im Hinblick auf die Erweiterung und auch im Hinblick auf einige neue Mitgliedstaaten; vor diesem Hintergrund wäre es völlig falsch, zum jetzigen Zeitpunkt Versprechungen gegenüber Ländern wie dem Kosovo zu machen, wonach sie irgendwann der Europäischen Union beitreten können.

 
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