Rapporti verbatim tad-dibattiti

Il-Ħamis, 5 ta' Frar 2009 - Strasburgu

3. It-tqegħid fis-suq u l-użu ta' l-għalf (dibattitu)

  El Presidente. − El siguiente punto es el informe de Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, en nombre de la Comisión de Agricultura y Desarrollo Rural, sobre la propuesta de Reglamento del Parlamento Europeo y del Consejo sobre la comercialización y la utilización de los piensos (COM(2008)0124 - C6-0128/2008 - 2008/0050(COD)) (A6-0407/2008).

  Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Berichterstatter. − Herr Präsident, verehrte Frau Kommissarin! Wir diskutieren heute über die so genannte offene Deklaration. Es geht um Transparenz bei Futtermitteln als Basis für gesunde Lebensmittel für die Verbraucherinnen und Verbraucher, und es geht darum, dass die Kunden von Mischfuttermitteln eine Übersicht darüber haben, was ihnen geliefert wird.

Wenn wir heute diese Verordnung verabschieden, hoffe ich, dass wir nach einem langen Weg zu einem guten Abschluss kommen, und ich möchte mich bei der Kommission bedanken, die uns durch konstruktive Sacharbeit sehr geholfen hat. Sie traf auf den unbedingten politischen Willen des Parlaments, diese offene Deklaration durchzusetzen, und sie traf auch auf eine hartnäckige, aber faire Auseinandersetzung mit dem Rat. Das Ergebnis kann sich sehen lassen.

Gehen wir noch kurz auf in die Geschichte ein. Wir hatten die BSE-Krise, und 1997 gab es einen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses, in dem das Parlament diese offene Deklaration forderte. Die Kommission legte einen Vorschlag vor, der dann in die Richtlinie 2002/2/EG mündete, in der in einem Kompromiss mit dem Rat – es lief damals durch alle Instanzen – die offene Deklaration durchgesetzt wurde, nämlich dass mit +/- 15 % die Angabe auf dem Etikett erfolgen und die exakte Zusammensetzung bei Nachfrage kundgetan werden musste.

Dies war damals eine Richtlinie und keine Verordnung, und die Länder setzten sie nur sehr zögernd oder gar nicht um. Die Futtermittelindustrie klagte vor dem EuGH und wir bekamen damals eine Bestätigung erster Klasse: Bis auf die exakte Auskunft war die Rechtmäßigkeit dieser Richtlinie nicht strittig. Wir haben dann diesem Urteil mit einem weiteren Verfahren im Parlament Rechnung getragen und sind jetzt mit dieser Verordnung zu einem Abschluss gekommen. Ich hatte die Ehre, jedes Mal Berichterstatter zu sein, und in diesem langen Zeitraum hat es mit der Kommission eine äußerst intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit gegeben.

Heute haben wir ein Ergebnis vorliegen, das hart, aber fair erstritten worden ist. Es kann sich sehen lassen. Es zeigt sich auch, dass es von der Mehrheit des Hohen Hauses und von den Fraktionen getragen wird. Es gibt keine Änderungsanträge, woraus ich schließe, dass wir diese Verordnung auch mit großer Mehrheit verabschieden werden. Wir haben dann eine gute Verordnung, die eine offene Deklaration in drei Schritten – Sie kennen sie – gewährleistet: erstens die Komponenten in absteigender Reihenfolge ihrer prozentualen Anteile, zweitens die Auskunft mit +/- 15 % bei den Futtermittelfirmen – hier haben wir keinen geistigen Eigentumsvorbehalt in diesem Gesetz festgeschrieben, sondern auf die allgemeine Gesetzgebung verwiesen – und drittens die exakte Auskunft bei den Behörden.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir ein Register angelegt haben. Es wird in der Europäischen Union keine Verfütterung und keine Beimischung von Komponenten mehr geben, ohne dass diese veröffentlicht werden, denn sie müssen in das Register aufgenommen werden. Das ist einmal für die Kontrollbehörden wichtig, es ist aber auch für die Öffentlichkeit und für die Kunden wichtig. Ich kann also sagen, dass ich als Berichterstatter insgesamt mit diesem Ergebnis sehr zufrieden bin.

  Androulla Vassiliou, Member of the Commission. − Mr President, first of all I would like to thank the Committee on Agriculture and Rural Development for its work on this dossier, and especially the rapporteur, Mr Graefe zu Baringdorf, as well as all the shadow rapporteurs, who all played an important role.

Mr Graefe zu Baringdorf has managed to steer discussions during the negotiations with great skill, and we are very grateful to him.

The compromise package maintains the high level of feed safety achieved in the EU. It strikes the right balance between consumer protection and intellectual property rights. It removes the burden of the pre-market authorisation procedure for bio-proteins, modernises the labelling of feed through proper information for the customer and places co-regulation at the heart of legislative procedures. It improves market transparency through the notification system for new feed materials, facilitates innovation and competitiveness in the EU feed business and marks a concrete step against the misleading of feed users – be they farmers or pet owners.

The result of the negotiations is the compromise package submitted for your vote, which amounts to simplification and modernisation of the current legal framework. The provisions concerning the so-called ‘open declaration’ allow for a more modern type of labelling. Feed materials incorporated into compound feed for food-producing animals will have to be labelled by weight, in descending order.

On top of this, the exact percentage of weight has to be indicated for highlighted feed materials, and in the case of voluntary labelling.

Furthermore, the provision that certain information concerning compound feed can be transferred from the competent authorities to the purchasers on grounds of urgency improves the appropriate information to the user in cases such as feed contamination incidents.

In this context, the Commission makes the following declarations. First, in order to adapt Annex III on the tolerances for the compositional labelling of feed materials and compound feed to scientific and technical development, the Commission and its services envisage taking up examination of that Annex. In this context, the Commission will also consider certain feed materials with moisture content greater than 50%.

Second, with regard to the labelling of additives, the Commission will study whether the principles of information through labelling of feed could also apply to the additives and premixtures authorised under the Regulation on additives for use in animal nutrition.

Finally, the Commission understands that any urgencies relating to human and animal health and the environment may include urgencies generated, among other things, by negligence, international fraud or criminal acts.

  Albert Deß, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich auch für die EVP-Fraktion recht herzlich bei unserem Berichterstatter, Graefe zu Baringdorf, bedanken. Ich glaube, die Vorgehensweise bei diesem Bericht ist ein Musterbeispiel für die parlamentarische Arbeit hier.

Wir werden heute in der Abstimmung keine Änderungsanträge haben, weil hier sachlich eine sehr fundierte Arbeit über die Fraktionen hinweg stattgefunden hat. Ich bin überzeugt, dass sich dieses Resultat sehen lassen kann. Wir haben ein ausgewogenes Ergebnis erreicht, das die Interessen der Landwirte als Anwender der Futtermittel, der Futtermittelhersteller und aller weiteren Beteiligten an der Lebensmittelkette sicherstellt.

Die Transparenz wird verbessert, und gerade meine Fraktion hat auch großen Wert darauf gelegt, dass ein Register angelegt wird, in dem Rohstoffe, die in Futtermittel eingemischt werden, entsprechend gemeldet werden müssen. Wir haben immer wieder Lebensmittelskandale. Das wird auch das neue Recht nicht verhindern, weil keine europäische Vorschrift geeignet ist, kriminelle Energie zu verhindern. Aber die Vorschriften werden mit dazu beitragen, dass, wenn es zu Skandalen kommt, schneller sichergestellt werden kann, welche Stoffe beigemischt wurden.

Ich finde es auch gut, dass die Futtermittelhersteller freiwillig weitere Angaben machen dürfen. Wenn sie weitere Angaben machen, muss das wissenschaftlich bewiesen sein, auch dies finde ich einen hervorragenden Vorschlag. Ich bin der Meinung, dass durch dieses neue Futtermittelrecht der Schutz wesentlich verbessert wird, und dass die Landwirte dadurch, dass sie durch die absteigende Reihenfolge wissen, in welcher Größenordnung hier Komponenten eingemischt worden sind und was für ihre Tiere das beste Futter ist, entsprechend auswählen können.

Ich bedanke mich nochmals bei allen Beteiligten, die mitgewirkt haben, dass dieser gute Bericht so zustande gekommen ist.

  Rosa Miguélez Ramos, en nombre del Grupo PSE. – Señor Presidente, señora Comisaria, como ya hice en la reunión de la Comisión de Agricultura, quiero, en primer lugar, felicitar al ponente, a los ponentes alternativos de los otros grupos políticos y, también, al Consejo, por el trabajo realizado.

El trabajo que nos ha permitido llegar a un acuerdo en primera lectura y que ha sido, además, un excelente rodaje en el procedimiento de codecisión, que será, en un futuro próximo, el habitual en nuestra comisión.

En la actualidad, señorías, la legislación sobre circulación de materias primas para piensos y de piensos compuestos para animales, incluidos los animales de compañía, —un sector que representa a nivel comunitario una cifra de negocios de unos cincuenta mil millones de euros— está regulada por muchas directivas y por unos 50 actos modificativos o de ejecución.

La simplificación de la normativa y una aplicación armonizada de la misma son los principales objetivos, que, sin duda, se van a materializar con este reglamento.

En 2006, la Comisión de Agricultura de este Parlamento ya había debatido sobre la comercialización de los piensos. En aquel momento, todos lo recordarán, solicitamos por unanimidad a la Comisión Europea que, en la futura revisión, fuera capaz de encontrar el justo equilibrio entre el interés de los agricultores por disponer de una información detallada de los ingredientes y el interés de la industria por obtener una protección suficiente para su saber hacer.

El compromiso alcanzado sobre los principales puntos sensibles de la propuesta de la Comisión, la declaración abierta de materias primas y la creación del catálogo comunitario de materias primas reflejan bien, a mi modo de ver, ese equilibrio. Prueba de ello es la buena acogida que ha tenido el compromiso por todas las partes implicadas.

Efectivamente, el compromiso permite, en la declaración abierta, preservar el derecho de los compradores a estar informados y el de los fabricantes a la propiedad de su saber hacer, al indicar que la información deberá ser proporcionada sin perjuicio de la Directiva 2004 sobre los derechos de propiedad intelectual.

No cabe duda, señorías, de que en una relación de confianza entre proveedor y usuario las fórmulas se conocen, pero no sería lógico estar obligado a dar la receta al primer cliente que aparezca por la puerta. Muchos de nosotros llevamos años bebiendo Coca-Cola, no conocemos la receta y, sin embargo, no ponemos en duda que se respetan las características y que se respeta lo establecido a nivel sanitario.

La sentencia del Tribunal de Justicia que ya ha sido mencionada establece de modo taxativo que la obligación de informar a los clientes que lo soliciten de la composición exacta de sus piensos no está justificada por el objetivo de protección de la salud que se persigue.

Dicho esto, quiero recordar que la autoridad competente podrá tener, en todo momento, acceso a la composición exacta y que, tal y como se establece en el compromiso alcanzado, cualquier urgencia relacionada con la salud humana o con la salud animal o con el medio ambiente, permitirá que se facilite al comprador la información exacta acerca de la composición de los alimentos concernidos, tras sopesar los intereses legítimos tanto de fabricantes como de compradores.

En cuanto al catálogo de buenas prácticas de etiquetado, se mantiene el carácter voluntario de este instrumento al servicio de los profesionales del sector sin que en ningún momento se convierta en una lista positiva de las materias primas para la fabricación de los piensos compuestos, porque esto es algo que no se nos había pedido.

La normativa sí incluirá, a petición del Parlamento Europeo, un nuevo anexo con una lista de materias primas cuya comercialización o utilización para la alimentación animal esté prohibida o restringida, catálogo —o anexo o lista— que la Comisión podrá ir actualizando.

El Grupo de los Socialistas Europeos, mi Grupo, al que represento, señorías, apoya el compromiso alcanzado y no ha presentado enmiendas al Pleno. Estamos totalmente de acuerdo con la posición, tal y como se presenta hoy aquí en esta Cámara, y votaremos, por tanto, a favor de la misma.

  Jan Mulder, namens de ALDE-Fractie. – Ook ik zou willen beginnen met mijn complimenten uit te spreken aan de rapporteur, de heer Graefe zu Baringdorf. Ook de Liberale Fractie is van mening dat het bereikte compromis een goed compromis is en wij kunnen er dus later vandaag vóór stemmen.

Het belangrijkste is dat de intellectuele eigendom van de veevoederfabrikanten gewaarborgd is. Als wij in de sector vernieuwing willen hebben - gisteren hebben wij gestemd over een klimaatverslag - dan kan ook op het stuk van veevoeder nog een heleboel verbeterd worden, zodat de uitstoot van allerlei gassen door de veestapel daalt. Nu, die uitdaging moeten wij aangaan. Als veevoederfabrikanten zich dan vernieuwen, mag dat niet belemmerd worden door al te stringente regelgeving inzake openbaarmaking. Deze openbaarmaking is in mijn ogen gewaarborgd, anderen hebben dat ook al gezegd. Zij zou op verzoek van de overheid, dan wel van een bepaalde klant kunnen gebeuren. Niets houdt de veevoederfabrikanten tegen om dit op basis van vrijwilligheid te doen.

Het is niet het belangrijkste om te weten welke de ingrediënten als zodanig zijn. Veel belangrijker is de precieze voedingswaarde van veevoeder. Deze moet correct worden aangegeven. Alles wat op het etiket staat, energie, eiwit etc., is belangrijk. Kortom, de Liberale Fractie zal zich achter dit compromis scharen. Wij zullen ook tegen de veevoederfabrikanten zeggen dat, als zij hun productieprocessen en hun veevoedersamenstelling etc. willen vernieuwen, dit compromis een goed compromis is waarmee dit wordt aangemoedigd.

  Andrzej Tomasz Zapałowski, w imieniu grupy UEN. – Panie Przewodniczący! Rynek pasz i ich stosowanie przy produkcji zwierzęcej jest niezwykle ważny, gdyż dotyczy on zdrowia setek milionów obywateli państw Unii Europejskiej.

Przykre doświadczenia z przeszłości w postaci chorób zwierząt wywołanych przez nieodpowiednie pasze spowodowały ogromne koszty materialne i społeczne w krajach Wspólnoty. Dlatego też określenie składu pasz jest niezwykle ważne, aby ograniczyć użycie niedobrych pasz. Ważne jest także skuteczne egzekwowanie tych przepisów zawartych w rozporządzeniu, aby nie były one tylko pustymi deklaracjami.

Obecnie miliony osób, a nawet całe kraje w Europie przeciwne spożywaniu żywności wyprodukowanej na bazie pasz, w których stosuje się modyfikowane genetycznie rośliny, mają prawo o tym wiedzieć. Tak więc o tym, co zawiera pasza, powinno się informować nie tylko farmerów, ale zakłady przetwarzające żywność powinny informować o tym także klientów na etykietach. A tego się nie robi.

Przed kilkoma miesiącami debatowaliśmy na tej sali o zwiększającej się w Europie ilości otyłych osób. Przecież ten problem dotyczy w dużym stopniu właśnie składników pasz, gdyż to one decydują znacząco o jakości mięsa. Bardzo dobrze się stało, iż w projekcie rozporządzenia zwrócono dużą uwagę na higienę produkcji pasz oraz problem dodawania w trakcie ich produkcji zanieczyszczonych materiałów. Taka praktyka była niekiedy stosowana w wielu koncernach.

  Alyn Smith, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, I will be no exception in offering my congratulations to my group colleague, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, who has worked very hard on what must be one of the more technical dossiers we have dealt with. He has also displayed the wisdom of Solomon in striking a balance between the needs of the consumers and the very legitimate needs of manufacturers for the protection of their product and their intellectual property.

This is what I would call back home one of the more classic European Parliament dossiers. Looking at our guests in the visitors’ gallery, it is pretty safe to say that animal feed labelling is probably not one of the most glamorous subjects they could have heard us talking about today, but it is crucially important and it is a real example of where this Parliament adds value, and where we can ensure our consumers’, our citizens’ and our voters’ faith in the food chain of the food they eat.

It is important to remember where this issue came from. The BSE crisis proved that what we feed our animals needs to be regulated. This Regulation needs to be transparent, and there needs to be a balance struck between consumers’ needs and the needs of the manufacturers, but it can go wrong. It has gone wrong and we must ensure it does not go wrong again. This report is crucial in taking that forward.

I have had numerous meetings with the industry in Scotland, and with consumer groups and the farmers themselves, and there has been pretty well universal support and approval for the way that the Commission and Parliament have taken this forward and particularly for our rapporteur.

This dossier does add value. It is a good example of Parliament working. We often say that there has been good cooperation between the Commission and Parliament. On this one there really has been, and the fact that there are so few amendments being tabled to this report demonstrates that it will go through with a big majority. The Parliament has had a good day today.

  Witold Tomczak, w imieniu grupy IND/DEM. – Panie Przewodniczący! Osiągnięty kompromis dotyczący pasz ma pewne zalety: harmonizuje i upraszcza unijne prawodawstwo, ale ma też zasadnicze wady: nie gwarantuje w wystarczający sposób bezpieczeństwa pasz i żywności, słabo chroni interesy 5 mln rolników prowadzących chów i hodowlę zwierząt oraz nie chroni dostatecznie naszego zdrowia.

Dostęp użytkowników pasz do informacji o ich składzie będzie nadal ograniczony z powodu ochrony prawa własności intelektualnej. Jeśli producent pasz użyje niebezpiecznego składnika, to nadal będziemy bezbronni. Problem pasz to kolejny dowód na błędny kierunek polityki rolnej, która wbrew deklaracjom wspiera przede wszystkim rolnictwo uprzemysłowione, a w takim rolnictwie rolnik nie musi mieć własnych pasz i może prowadzić chów zwierząt w oparciu o pasze wyspecjalizowanych przedsiębiorstw. Te kierują się przecież zyskiem i zawsze znajdą sposób na obniżenie kosztów, niekoniecznie uwzględniając bezpieczeństwo zwierząt i nasze zdrowie. W konsekwencji musimy mnożyć szczegółowe przepisy i zwiększać kontrole, doprowadzając je do absurdu.

Czy nie czas na odwrócenie tych tendencji i powrót do zrównoważonego rozwoju rolnictwa, w którym rolnik będzie miał własne pasze bez narażania się na straty wywołane dioksynami czy BSE? Postęp w rolnictwie nie musi oznaczać koncentracji produkcji, w tym koncentracji produkcji pasz. Pamiętajmy, że obecnie w Unii mamy 15 mln gospodarstw, z których aż 95% to gospodarstwa małe i średnie. Większość tych gospodarstw może realizować zrównoważony model rolnictwa dla dobra rolników, środowiska i nas wszystkich. Należy tylko radykalnie zmienić podejście do rolnictwa, a tym samym do realizowanej obecnie wspólnej polityki rolnej.

  Jean-Claude Martinez (NI). - Monsieur le Président, ce qu'il y a de bien avec les animaux, c'est que les années passent et les problèmes restent les mêmes. Par exemple, pour les animaux sauvages, il s'agit toujours des pièges à mâchoires, et pour les animaux d'élevage, il y a toujours la question du transport, de l'élevage et des aliments. L'alimentation des animaux est un grand classique, un fourre-tout, une poubelle. On met des antibiotiques, du clenbuterol, des hormones de croissance, voire des restes d'autres animaux, et c'est toute l'affaire des farines anglaises contaminées de la décennie 1990.

Mais on nous dit aujourd'hui que l'ère des aliments-poubelle est terminée. Il y a eu une directive de 2002, un arrêt de la Cour de justice de 2005 et, maintenant, il y a le souci de concilier le marché, le profit – qu'on appelle la propriété intellectuelle – et la sécurité du consommateur.

Aujourd'hui, nous voilà donc avec un règlement. Avec l'outil classique de l'étiquette, on va y mettre tous les composants, par ordre décroissant en poids, une déclaration ouverte, une annexe III, une tolérance de plus ou moins 15 % et, pour les plus curieux, ils pourront même demander la composition exacte.

Seulement, restent deux grandes questions. D'abord celle des animaux importés qui, eux, n'ont pas eu d'étiquette. Le président Parish est là, il s'est beaucoup occupé des animaux qui arrivent du Brésil, qui ne sont pas marqués, qui sont au clenbuterol. Là, la sécurité, on ne sait pas trop.

Et puis reste la grande question des aliments importés. C'est-à-dire des matières premières qui arrivent du continent américain depuis les années 60! On appelait ça, dans les années 60, le corn gluten feed, les mélasses, les résidus d'oléagineux et, aujourd'hui, ça s'appelle les sojas transgéniques d'Argentine, du Paraguay, du Brésil, les maïs transgéniques du Canada ou des États-Unis. Parce qu'on est contre les OGM locaux, mais pas contre les OGM immigrés, si j'ose dire.

Or, il s'agit des deux tiers de l'alimentation de nos troupeaux, et ça c'est une vraie question sanitaire. L'arbre de la sécurité sanitaire européenne cache la forêt des dangers sanitaires mondiaux du fait de l'accord de l'Uruguay Round, de l'accord de Blair House, qui font qu'on importe nos oléagineux pour nourrir les deux tiers de nos troupeaux.

  Neil Parish (PPE-DE). - Mr President, I should like to congratulate the Commissioner and Mr Graefe zu Baringdorf on their excellent work and the good cooperation we have had.

Let me say to the last two speakers and to the guests we have in the gallery: please eat your food safely this afternoon when you have your lunch, because, if we are to believe the last two speakers, there is nothing safe to eat anywhere as far as I can see!

The whole idea of this legislation is to bring safety to the food we eat, and, of course, what our animals eat is essential because we eat those animals. I know it is a very simplistic approach to take, but that is exactly why we are here.

Yes, we have made mistakes over the years, and I would be the first to admit that the feeding of meat and bone meal back to cattle caused the BSE problem – which was not anybody’s finest hour – and that is why we are bringing this legislation forward.

The whole argument now is not about whether we should have transparency and have the ingredients on the label, because that is precisely what will be there. The manufacturers’ argument was to ask whether they had to put the precise percentages, because somebody could then turn round and copy that feed and make exactly the same feed.

That is where the compromise and the work that Mr Graefe zu Baringdorf, the Commission and Council have done is so good, because we have reached a situation now where we can really trust our feed. If you have looked recently at the problems that we have had in Europe – and we have had problems in various countries with animal feed – this is not because the labelling system and the processes have been wrong, but because companies have broken the law.

Therefore, we must ensure not only that we get this law right but also that the Commission and Member States monitor this law and inspect the feed companies to make sure that they are not breaking the rules, because, again, people and consumers must have confidence in our food.

I would say to you that European food is as safe as we can get it, but we must never let up, to make sure that our consumers are absolutely satisfied that what they are eating is safe. I would say to our guests: please go and have a good lunch and be assured that it should be safe!

  Bogdan Golik (PSE). - Panie Przewodniczący! Pani Komisarz! Serdeczne gratulacje dla posła Graefe zu Baringdorfa za koleje dobre sprawozdanie.

Dążenie do uproszczenia obowiązującego obecnie prawodawstwa w zakresie wprowadzania do obrotu i stosowania pasz oraz z zakresu obowiązkowych i dodatkowych informacji umieszczanych na opakowaniach i dokumentach przewozowych jest słusznym posunięciem.

Z pewnością uproszczenia w zakresie przepisów technicznych oraz wzrost rozbudowanych przepisów stricte administracyjnych wpłyną pozytywnie na wzrost konkurencyjności sektora paszowego Wspólnoty i bezpieczeństwa żywności, o czym mówił poseł Parish. Jestem przekonany, że już samo to założenie jest słuszne.

Jednak w tym miejscu pragnąłbym zwrócić uwagę na pewną kwestię, która może okazać się problemowa. Uważam, że nałożenie obowiązku umieszczania na oznakowaniu bezpłatnego numeru telefonu w przypadku małych i średnich producentów mieszanek paszowych przeznaczonych dla zwierząt domowych jest zbyteczne. Wprowadzenie tego przepisu w życie może spowodować zbyt duże obciążenia finansowe właśnie dla tych małych i średnich producentów, których jest najwięcej, jeżeli chodzi o producentów pasz.

Podsumowując, chciałbym podkreślić, że musimy dążyć do uproszczenia całego systemu prawodawstwa w zakresie wprowadzania na rynek i stosowania pasz. Należy przy tym dbać o bezpieczeństwo. Niemniej jednak wprowadzenie kontrowersyjnych i zbyt kosztotwórczych przepisów może odbić się negatywnie właśnie na tych małych przedsiębiorstwach, które produkują na rynki lokalne.

  Samuli Pohjamo (ALDE). - Arvoisa puhemies, arvoisa komissaari, hyvät kuulijat, minäkin haluan ensiksi kiittää esittelijä zu Baringdorfia tästä perusteellisesta asian valmistelusta.

EU:n elintarviketurvallisuutta ovat ravistelleet viime vuosina monet kriisit, kuten BSE ja useat dioksiniskandaalit, joista viimeisin taisi olla viime syksynä. Kriisien syyt ovat usein löytyneet saastuneista rehuista, joiden taustalla on ollut leväperäinen tai jopa rikollinen toiminta. Tämä lainsäädäntöä yksinkertaistava ja selventävä asetus on paikallaan. Asetuksen tulee vahvistaa kuluttajien luottamusta koko eurooppalaiseen elintarvikeketjuun. Kuluttajia on suojeltava ja heillä on oltava mahdollisuus jäljittää, mistä ja miten tuotettuja elintarvikkeita he ostavat.

Toisena tavoitteena on viljelijän oikeusturva. Viljelijät joutuvat pakkausmerkintöjen perusteella tekemään valintoja, ja heidän on voitava luottaa rehujen moitteettomaan laatuun. Myös rehun tuottajien valmistajanoikeudet on turvattava, kuten Mulder aikaisemmin totesi.

Monissa jäsenvaltioissa asiat ovat hyvin hallinnassa, mutta nyt käsittelyssä oleva pakkausmerkintöjä selkeyttävää ja rehun alkuperän jäljittämistä helpottavaa asetusta tarvitaan, jotta asia saadaan kuntoon koko EU:n alueella ja jotta tulkintaerimielisyyksistä päästään eroon.

Haluan kuitenkin korostaa, että niin tämän kuin muidenkin asetusten kohdalla toimeenpanosta ja valvonnasta huolehtiminen ovat avainasemassa. Selkeät ja tarkat määräyksetkään eivät auta ellei niitä noudateta käytännössä. Rehun valvonnalla on varmistettava, että rehut ovat turvallisia, käyttötarkoitukseen soveltuvia ja lainsäädännön vaatimukset täyttäviä. Näin voidaan parantaa koko elintarvikeketjun turvallisuutta ja suojella kuluttajia.

  Giovanni Robusti (UEN). - Signor Presidente, onorevoli colleghi, signor Commissario, alcuni anni fa in Italia si pretese di considerare mangimi gli alimenti miscelati in stalla dagli allevatori e, quindi, mangimifici le stalle. I produttori agricoli non sarebbero mai stati in grado di adeguarsi a normative sanitarie complesse, HACCP, tracciabilità, e quindi sarebbero stati costretti ad acquistare dai veri mangimifici alimenti che da secoli sono sempre realizzati in azienda. All'epoca riuscimmo a sventare l'agguato.

La relazione che stiamo discutendo oggi definisce i mangimi ma non i mangimifici. Per non scaricare ancora una volta la colpa sull'Europa, deve essere ben chiaro che gli alimenti per il bestiame miscelati all'interno dell'impresa zootecnica non sono mangimi, ma semplicemente miscelazione estemporanea di alimenti e di materie prime di produzione diretta dei campi, e l'azienda agricola non è un mangimificio. Forse è una posizione prevenuta, ma la prudenza non è mai troppa quando le interpretazioni hanno un elevato significato economico.

  Jim Allister (NI). - Mr President, in the aftermath of the dioxin contamination in the Republic of Ireland which visited such losses on innocent producers and processors in Northern Ireland, we discussed new measures on the labelling of feedstuffs.

The obvious question for me is: would any of these proposals have saved my producers from their present losses? Sadly, the answer is ‘no’. They will of course impose greater transparency, which is of itself all to the good, but only in respect of EU feedstuffs fed to animals within the EU, not in respect of feed fed to animals whose meat we then import into the EU.

Providing maximum detail on the precise composition of feedstuffs is right and understandable, but we must not so undermine intellectual property rights as to make them meaningless. In that respect I have some residual fears on aspects of these proposals. Compound mixes are trade secrets built up over years of research and trial. They must be adequately protected.

I trust that the 15% margin in description precision will be enough. I, for one, do not want to see feed mills in my constituency, which have worked hard and invested heavily in producing premium product, being gazumped and their intellectual property rights raided by manufacturers operating in cheaper production areas, either within or outside the EU.

I trust this regulation will not be either misused or abused in that regard. Yes, farmers are entitled to maximum information on compound contents, but within the confines of preserving the viability and the future of the mills from which they buy.

  Esther De Lange (PPE-DE). - Ik zou mij willen aansluiten bij alle complimenten die al zijn geuit aan het adres van onze rapporteur. Bij de wetgeving op het gebied van diervoeders dient natuurlijk de gezondheid van mens en dier centraal te staan. Dat betekent duidelijke regels over het gebruik en de etikettering van de grondstoffen. Het geheel moet natuurlijk wel werkbaar blijven en niet leiden tot meer administratieve lasten of het in gevaar brengen - het is al gezegd - van intellectueel eigendom van de producenten. Wij zullen dat kritisch blijven volgen, maar het lijkt erop dat de nieuwe verordening aan deze eisen voldoet.

Ik maak daar wel een kanttekening bij en dat is op het gebied van de controle. Opnieuw geldt dat deze wetgeving valt of staat bij goede controle en sancties om het kaf van het koren te scheiden. De verordening stelt dat de straffen die de lidstaten zelf mogen toepassen doeltreffend, evenredig en afschrikkend moeten zijn. Ik roep de Europese Commissie op om de komende tijd kritisch te bekijken of dat in alle landen van de Europese Unie het geval is. Het kan immers niet zo zijn dat het ene land daar strenger mee omgaat dan het andere. Een mooie eerste casus vormen wat mij betreft de voorwaardelijke straffen die deze week, tien jaar na dato, werden uitgesproken in het Belgische dioxineschandaal.

En tot slot een onderwerp dat hier natuurlijk niet onaangeroerd kan blijven: het diermeel. Na het emotionele betoog van de eerste spreker van de Niet-ingeschrevenen zal ik mij beperken tot de feiten. Diermeel in diervoeding is sinds de BSE-crisis verboden. In het geval van bijvoorbeeld kippen leidt dat echter tot een tekort aan dierlijk eiwit in het voer, los van de terechte kritiek op het vernietigen van waardevolle eiwitten. Daarbij komt ook nog eens dat diervoeding voor de vijf miljoen veehouders in de Europese Unie, die het toch al niet gemakkelijk hebben, de grootste kostenpost is.

Natuurlijk willen wij niet terug naar een situatie waarin soorteigen dierlijke eiwitten in het voer terechtkomen. Kannibalisme, dat nooit meer! Om daar goed mee om te gaan zijn echter tests nodig. De Europese Commissie heeft aangegeven dat die tests in 2009 beschikbaar zouden kunnen zijn, zodat diermeel in het voer van bijvoorbeeld kippen of varkens weer op een veilige manier mogelijk zal worden. Ik zou graag van de Europese Commissie weten hoe het daarmee staat en welke stappen wij het komende jaar op dat terrein kunnen verwachten.

  Wiesław Stefan Kuc (UEN). - Panie Przewodniczący! Pani Komisarz! Jakość produktów spożywczych pochodzenia zwierzęcego (mięsa, jaj, mleka) i ochrona konsumentów przed złą ich jakością od lat stanowi przedmiot zainteresowania Unii Europejskiej.

Aby produkty pochodzenia zwierzęcego były dobrej jakości, konieczne są dobrej jakości pasze – to jest najważniejszy czynnik – ale i odpowiednie warunki chowu. Większość składników pasz produkuje samo rolnictwo, ale dodatki paszowe do nich są najczęściej produktami chemicznymi. To one budzą najwięcej kontrowersji. Dlatego mimo wszystko powinniśmy walczyć o podawanie dokładnego składu pasz przemysłowych. Nie ma to nic wspólnego z prawem własności intelektualnej i jej ochroną. Jeśli znajdzie się urząd patentowy, który wyda świadectwo ochrony, to wtedy dopiero produkt będzie chroniony.

Nowości w dodatkach paszowych, gdy nie są dostatecznie zbadane, mogą być szkodliwe dla naszego zdrowia, choć będą zapewniały lepsze przyrosty czy wygląd produktu. Rolnik nie ma możliwości zbadania pasz i może tylko polegać na informacjach podawanych przez producenta. Pamiętajmy o chorobie BSE i skutkach dodawania do pasz mączki mięsno-kostnej. Dla zysku przemysł zrobi wszystko. Dlatego popieram w całej rozciągłości sprawozdanie pana Graefe zu Baringdorfa.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). - Panie Przewodniczący! Mam nadzieję, że propozycje zawarte w pakiecie kompromisowym, nad którym dzisiaj debatujemy, przyczynią się do uproszczenia przepisów w zakresie obrotu paszami i tym samym wpłyną na wzrost konkurencyjności sektora paszowego w Unii Europejskiej. Mam także nadzieję, że nowe zapisy nie spowodują wzrostu kosztów dla małych i średnich producentów mieszanek paszowych dla zwierząt.

Dyskutując na temat etykietowania należy pamiętać, że często problemem nie jest brak informacji na etykiecie danego produktu, ale brak jej zrozumienia przez zwykłego konsumenta. Zbyt wiele informacji na etykiecie może wręcz utrudnić dokonanie wyboru przez kupującego. Z jednej strony musimy zapewnić dostęp naszych obywateli do informacji, z drugiej zaś strony zabezpieczyć prawa własności intelektualnej producentów.

Popieram pomysł stworzenia listy składników, których nie można używać w żywieniu zwierząt. Jedno jest pewne – nie możemy dopuścić do powtórzenia się skandali związanych z żywnością. Pochodząca z Irlandii skażona dioksynami wieprzowina czy melanina w mleku z Chin są przykładem incydentów, które nie powinny były się zdarzyć. Możemy zadać pytanie: dlaczego system kontroli nie zadziałał odpowiednio i doszło do skażenia?

System kontroli wymaga więc większego nadzoru. Procedury musza być przejrzyste i jednoznaczne. Kary za nieprzestrzeganie czy naruszenie systemu kontroli powinny być wysokie, bo są związane ze zdrowiem człowieka. Pomimo tego incydentu w Irlandii chciałbym zapewnić, że w Europie rolnicy i producenci przestrzegają najwyższych standardów na świecie. Nasza żywność cechuje się uznaną renomą i jakością. Żywność w Europie jest bezpieczna.

  Elisabeth Jeggle (PPE-DE). - Herr Präsident, Frau Kommissarin! Lassen Sie mich zuallererst unserem Berichterstatter, Graefe zu Baringdorf, ganz herzlich danken. Er hat nicht nur jetzt bei diesem Bericht, sondern auch in der Vergangenheit über viele Jahre eine klare Linie verfolgt, die immer das Ziel hatte, das, was wir heute erreicht haben – und zwar für die Landwirte im Bereich Inverkehrbringen und Verwendung – Klarheit zu schaffen, aber auch klare Forderungen an das Inverkehrbringen und an die Verwendung zu stellen.

Wir reden heute über den zweiten Schritt, und das ist auch gerade immer wieder deutlich geworden. Frau Kommissarin, wir haben gestern Abend, heute Nacht über den ersten Schritt geredet, das ist die Produktion. Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen: Die Art der Produktion, die Art der Kontrollen in der Produktion, das ist die wichtigste Grundvoraussetzung für diesen Bericht, damit wir dann am Ende gesunde, sichere Futtermittel haben, um daraus gesunde und sichere Lebensmittel produzieren zu können.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass ich der Überzeugung bin, dass Betriebe, die auch Lebensmittel zu Futtermitteln verarbeiten, in ihrer Zulassung besser betrachtet werden müssen, dass das HACCP-Konzept als Grundlage – möglicherweise als Grundlage der Zulassung in ganz Europa – gefordert wird, denn das ist auch ein Problem unserer beiden Debatten gestern und heute. Wir brauchen gleiche Kontrollen bei gleichen Risiken in der gesamten Europäischen Union. Wir werden niemals ausschließen können, dass Menschen missbräuchlich handeln, wir haben aber mit diesem Bericht und auch mit der gestrigen Debatte gute Grundlagen dafür gelegt, dass wir Sicherheit geben, die nicht übertrieben ist. Auch das ist ja ein Punkt unseres Berichts heute, dass wir aus der Entwicklung nach der BSE-Krise gelernt haben, dass wir heute wissen, manche Dinge kann man auch wieder anders machen, und dass wir das tun sollten und tun müssen.

Mein Dank gilt noch einmal unserem Berichterstatter, der in allen Verhandlungen hier heute einen guten Bericht abgeliefert hat. Ich wünsche ihm aus diesem Haus eine hundertprozentige Zustimmung!

  Véronique Mathieu (PPE-DE). - Monsieur le Président, l'excellent rapport de notre collègue, que je félicite, que nous allons voter aujourd'hui, est important car le secteur européen de l'alimentation animale constitue l'un des principaux secteurs de l'agriculture, tant en termes de production, puisqu'il représente la moitié de la production agricole dans l'Union européenne – 120 millions de tonnes –, que de chiffre d'affaires – environ 50 milliards d'euros. L'Union européenne compte, en effet, 5 millions d'éleveurs et 60 millions de foyers possédant des animaux de compagnie.

Dans le passé, l'Union européenne a digéré un certain nombre de crises sanitaires, ce qui fait qu'aujourd'hui nous devons être plus vigilants sur la transparence, pour répondre aux attentes des éleveurs, mais également des consommateurs. Les dispositions prévues dans ce rapport ont l'avantage de représenter un coût minime pour les industries et un grand bénéfice pour les consommateurs, qui sont de plus en attentifs à la qualité des produits qu'ils achètent. L'adoption de ce rapport permettra de limiter les risques en garantissant une meilleure qualité des produits, un meilleur contrôle, une meilleure traçabilité, une meilleure information de l'éleveur et donc, au final, du consommateur.

Aujourd'hui, avec l'accroissement des échanges internationaux, il est plus qu'impératif de renforcer tout dispositif de prévention pour que les crises alimentaires que nous avons connues dans le passé ne se reproduisent plus.

Ce rapport parvient à concilier le droit à l'information, tout en définissant strictement les éléments nutritionnels qui doivent obligatoirement figurer sur les étiquettes et le droit à la propriété intellectuelle, si important pour préserver la compétitivité de nos industries.

Je pense qu'effectivement les fabricants doivent avoir l'obligation de notifier immédiatement l'utilisation de toute nouvelle matière première entrant dans la composition des aliments pour animaux, en vue de garantir la transparence et faciliter le contrôle effectué par les autorités compétentes. Le fait d'inclure une procédure d'urgence qui permet d'introduire une nouvelle substance dangereuse dans la liste des matières interdites me semble tout à fait indispensable.

De même, donner à l'éleveur la possibilité d'interroger l'autorité nationale compétente ou la Commission européenne en cas de doute sur une allégation déloyale, permet de mieux verrouiller le système et de protéger le client, tout en préservant la loyauté des transactions commerciales.

Je souhaite donc apporter tout mon soutien à cet excellent rapport, car l'expérience montre qu'une réglementation sur l'étiquetage des aliments pour animaux privilégiant la qualité et la transparence, la traçabilité et le contrôle est le meilleur garant pour prévenir de nouvelles crises sanitaires en Europe.

  Mairead McGuinness (PPE-DE). - Mr President, I would like to thank the rapporteur for this report, which is a very technical one and answers the Court’s question about protecting the rights of farmers and the rights of those who produce the animal feed they purchase.

I support the idea that intellectual property rights are worth protecting. We cannot have formulations being copied by operators who come in and out of the marketplace, so the report is successful from that point of view.

The issue of rogue operators has been brought up in the debate here this morning. The truth is that we will only keep a check on the industry if we check those who do not comply. That can only be done by regular monitoring, inspection and control at every point along the way. We debated that very vigorously last night in this Parliament and I was glad to hear that improvements will be made.

Lastly, a bigger point on the volatility of commodity prices. The Agriculture Commissioner is joining us. This is a big issue for the feed industry and for farmers, and it is one that we need to address.

  James Nicholson (PPE-DE). - Mr President, firstly, I welcome this report and wish to congratulate the rapporteur, who is to be commended for his report and hard work.

We do indeed need transparency, and have to know what is in compound feed – there is no doubt about that. I have no problem with a company keeping its intellectual property rights confidential. However, recent events in the Republic of Ireland, with the dioxin problem, bring home very clearly to all of us the need for control. Farmers can have the highest possible standards of livestock husbandry and do everything right, but, as we have witnessed, all can be lost when events way beyond their control destroy all their good and hard work.

This is a good day for Parliament, and it shows what we can achieve through cooperation. Maybe it also shows what we can actually achieve within agriculture for a better future for farmers throughout the European Union.

I am pleased that Commissioner Fischer Boel is here with Commissioner Vassiliou this morning, because it is very important that we make the point of the serious danger of farmers in Northern Ireland – eight farmers at this moment in time – losing everything because the local Assembly has not been prepared to support them.

  Agnes Schierhuber (PPE-DE). - Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Dank gilt zuerst unserem Berichterstatter, Herrn Graefe zu Baringdorf, denn es ist ihm gelungen, in der ersten Lesung einen wirklich gangbaren Kompromiss zu finden. Es ist auch gelungen, Konsumentenschutz und Lebensmittelsicherheit mit dem notwendigen Schutz des geistigen Eigentums zu vereinbaren.

Die Bauern müssen darauf vertrauen können, dass die Futtermittel, die sie verfüttern, das enthalten, was auf dem Etikett angegeben ist. Schwarze Schafe in der Futtermittelindustrie haben großen wirtschaftlichen Schaden in der Landwirtschaft und weit darüber hinaus verursacht. Nochmals vielen Dank, Herr Graefe.

  Avril Doyle (PPE-DE). - Mr President, I should like to make two quick points.

Firstly, yes, consumers and farmers depend on clear and transparent labelling, and I support the rapporteur’s amendment to allow the manufacturer to refuse to disclose information if he or she is able to prove that intellectual property rights could be infringed on any ingredient which constitutes less than two per cent of the ration. We urgently need more investment in research, especially into ruminant feed to reduce the methane and nitrous oxide emissions.

Secondly, is it not long past the time for reference points for action or RPAs for dealing with the adventitious presence of minuscule levels of GMO in feed, rather than the present zero-tolerance regime, which results in criminally disproportionate waste of feed and cereal shipments and criminally disproportionate sanctions? I refer, of course, to the presence of previously authorised GMs by the European Food Safety Authority (EFSA), so that they are fully risk-assessed by definition, or perhaps a GMO that is fully authorised in another jurisdiction.

  Lutz Goepel (PPE-DE). - Herr Präsident, liebe Kommissarinnen! Ich will zum Inhalt eigentlich gar nichts mehr sagen, der ist genügend ausgeführt worden. Ich möchte mich bedanken bei dem Berichterstatter, der im Trilog ein gutes Stehvermögen bewiesen hat.

Es war ein langer Weg mit diesem Bericht. Wir wissen, es gab ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, es ist sauber und fair diskutiert worden. Wir hatten lange die Gelegenheit, darüber zu sprechen, und Graefe hat als Berichterstatter gezeigt, dass man auch in einem first reading agreement eine saubere Lösung in kurzer Zeit erreichen kann. Wir haben seit 1994 manches Mal die Klinge gekreuzt, aber es war immer ein faires Miteinander, und ich möchte mich hier noch einmal für seine Arbeit bedanken.

  Albert Deß (PPE-DE). - Herr Präsident! Mir ist die Redezeit davon gelaufen, und deshalb möchte ich noch etwas Neues hinzufügen: Wenn wir jetzt hier im Parlament mit wahrscheinlich großer Mehrheit ein neues europäisches Futtermittelrecht beschließen und der Rat dieses Recht übernimmt, dann haben wir einen neuen, großen Qualitätsstandard in Europa erreicht.

Ich bitte die beiden anwesenden Kommissarinnen, in Zukunft bei Futtermittelimporten und bei Importen von Lebensmitteln diese europäischen Standards auch einzufordern. Wir können in diesem globalen Wettbewerb in Europa nur bestehen, wenn bei Importen die gleichen Standards eingefordert werden. Deshalb muss die Kommission auch bei den Verhandlungen mit der WTO darauf drängen, dass unsere europäischen Standards Eingang in die WTO-Verhandlungen finden und weltweit zum Standard werden. Dann brauchen wir vor dieser weltweiten Konkurrenz keine Angst zu haben.

  Androulla Vassiliou, Member of the Commission. − Mr President, I would like to thank everyone for their remarks, and shall now reply to some of those remarks. First of all, on the question of safety, safety of feed is guaranteed by the negative list of feed materials which cannot be used in feeds. The proposal contains the list of feed materials which are forbidden. The Commission will extend that list every time it is convinced that it is necessary to add to that negative list.

On the other hand, I wish to remind you that there is a large list of maximum levels of contaminants, such as dangerous micro-toxins, heavy metals and dioxins, which has been in force, under the Directive on undesirable substances, since 2002.

I would agree with all those who said, as I confirmed, that European food is safe. However, as I also indicated last night during our discussions, laws and regulations are as good as we make them, and we therefore have to remain vigilant and see to it that Member States, feed dealers and, indeed, the Commission ensure that everybody sticks to their obligations in ensuring that laws really are enforced and that they are good laws.

The recent Irish meat incident highlights the need for stringent enforcement and controls on legal requirements, and my services will continue to examine how that can be improved. I am confident that, once the new rules come into force, regulation of the feed market will be significantly improved, in the interests of both feed manufacturers and users.

Last but not least, I would like to thank the rapporteur once again for his excellent contribution, and all Members for their constructive and positive role in reaching an agreement on this important initiative.

  Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Berichterstatter. − Herr Präsident, verehrte Kommissarinnen! Ich bedanke mich für die vielen freundlichen Worte. Ich glaube, es ist ein guter Bericht.

Wenn davon gesprochen wird, ob kriminelle Energie verhindert werden kann: natürlich nicht durch diesen Bericht. Durch die größere Kontrolldichte, die dieser Bericht gibt, wird kriminelle Energie aber möglicherweise abgeschreckt. Kriminelle Energie geht immer dahin, wo sie sich etwas verspricht, wo sie Lücken sieht, und die haben wir jetzt in einigen Bereichen schließen können. Ich hoffe auf das Verständnis – Herr Nicholson hat es gesagt – sowohl der Futtermittelindustrie als auch der Bauern dafür, dass hier etwas verteidigt werden soll, dass man hier eine Gemeinschaft bildet gegen das, was hier versucht wird, nämlich toxische Stoffe über Futtermittel zu entsorgen. Dann bin ich ziemlich sicher, dass wir auch die kriminelle Energie zurückdrängen werden.

Ich möchte nochmals deutlich machen, dass wir hier keine eigene Linie für geistiges Eigentum geschaffen haben, sondern dass wir uns auf die Gesetzgebung beziehen, die gilt, und die gilt auch hier. Wir wollten verhindern, dass sich hinter diesem geistigen Eigentum die Auskunftspflicht verstecken kann. Von daher ist das auch eine gute Regelung.

Lassen Sie mich zum Schluss noch den SchattenberichterstatterInnen danken. Auch hier hat es ja Auseinandersetzungen gegeben. Wir haben nun einmal unterschiedliche Meinungen hier im Parlament. Aber das, was wir dann geschaffen haben, wird, glaube ich, jetzt von allen getragen. Lassen Sie mich auch noch der Administration unseres Ausschusses danken, in diesem Falle war es Herr Emmes. Das war eine hervorragende Zuarbeit. Wir ParlamentarierInnen sind ja zwar im politischen Bereich immer führend, aber in der Administration müssen wir schon auf diese Zuarbeit zurückgreifen können. Das ist auch hier gut gelungen.

Ich möchte noch sagen, dass, wenn wir die Mitentscheidung haben, Parlamentarismus Spaß macht. Es wurde immer gesagt: Wenn die Mitentscheidung im Agrarbereich kommt, wird alles viel komplizierter, dauert alles viel länger. Nein, wir sehen, wenn man gut arbeitet, wenn man die Sache versteht, wenn man gute Zuarbeit hat und politisch gute Gegner, dann kann man das auch sehr schnell über die Bühne bringen. Ich finde, dies ist ein Beweis dafür, dass der Sachverstand des Europäischen Parlaments dazu dienen kann und hilfreich sein kann, eine gute Gesetzgebung in Gang zu setzen.

  El Presidente. − Se cierra el debate.

La votación tendrá lugar hoy a las 12.00 horas.