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Verfahren : 2008/0050(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

A6-0407/2008

Aussprachen :

PV 05/02/2009 - 3
CRE 05/02/2009 - 3

Abstimmungen :

PV 05/02/2009 - 5.5
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0050

Ausführliche Sitzungsberichte
Donnerstag, 5. Februar 2009 - Straßburg Ausgabe im ABl.

6. Stimmerklärungen
Video der Beiträge
PV
  

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

 
  
  

- Bericht: Constantin Dumitriu (A6-0004/2009)

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE-DE). – (CS) Herr Präsident! Ich habe gern einen Bericht unterstützt, der eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und der Rechtsvorschriften mit sich bringen wird, der die Verbraucher stärker in Bezug auf die Qualität und den Nährwert von Lebensmitteln sowohl in Europa als auch in Drittländern sensibilisieren wird und der die Verbraucher auch besser über die Anwendung sicherer Produktionsverfahren aufklären wird. Ich habe nicht der Priorisierung von Olivenöl oder des Olivensektors zugestimmt; und ich hoffe, dass die Kommission auch den Weinsektor in die spezifischen Programme aufnehmen wird, um die Öffentlichkeit für die qualitativ hochwertigen Weine zu sensibilisieren, die in verschiedenen Regionen der Europäischen Union hergestellt werden.

 
  
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  Mairead McGuinness (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich möchte anmerken, dass ich diesen Bericht unterstützt habe. Mit Interesse habe ich während der Aussprache vernommen, dass die Kommission eine 70%ige Kofinanzierung des Schulobstprogramms bestätigt hat, was für die Aufnahme dieses Programms enorm wichtig sein wird; und das begrüße ich eindeutig.

 
  
  

- Bericht: Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (A6-0407/2008)

 
  
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  Mairead McGuinness (PPE-DE). – Herr Präsident! Danke, dass Sie mir erneut das Wort erteilen. Ich habe diesen Bericht unterstützt, weil es wirklich Sinn macht, dass wir eine Verordnung haben sollten, mit der die Interessen der Landwirte und die Interessen der Futtermittelerzeuger geschützt werden. Meiner Meinung nach müssen wir nun mit den Beteiligten darüber sprechen, was es für sie als Futtermittelerzeuger oder als Verbraucher von Futtermitteln bedeutet; denn es wird nicht ausreichen, diese Verordnung nur einzuführen, es ist auch eine gute Kommunikation zwischen allen Beteiligten erforderlich.

 
  
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  Ewa Tomaszewska (UEN).(PL) Herr Präsident! Ich habe den Bericht über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln unterstützt, weil er die Interessen der Landwirte und der Erzeuger vertritt sowie die Gesundheit und das Wohl der Tiere ebenso wie die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher schützt, die das Fleisch später konsumieren.

Mit einer klaren Definition der Inhaltsstoffe von Futtermitteln und dem Gemeinschaftsverzeichnis der Futtermittelzusatzstoffe können Landwirte leichter und verantwortungsvoll eine Entscheidung in Bezug auf den richtigen Futtermitteltyp treffen. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Gestatten Sie mir jedoch den Hinweis darauf, dass der Schutz des Betriebsgeheimnisses von Erzeugern nicht einen Mangel an wichtigen Informationen rechtfertigen und zu Situationen wie der „Rinderseuche“ oder dem Auftreten von Dioxinen in Futtermitteln führen darf.

 
  
  

- Bericht: Jürgen Schröder (A6-0513/2008)

 
  
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  Syed Kamall (PPE-DE). – Herr Präsident! Im November 2007 habe ich Uganda einen Besuch abgestattet, um mich dort mit lokalen Unternehmern und lokalen NRO zu treffen. Als wir auf einer staubigen Straße aus Kampala herausfuhren, machte mich der Fahrer auf einige Stände aufmerksam, an denen Telefonkarten verkauft wurden. Er drehte sich zu mir um und sagte: „Diese Telefongesellschaften, diese privaten Unternehmen, haben mehr dafür getan, die Menschen aus der Armut in diesem Land zu führen als Ihr Weißen, die westlichen NRO.“ Ich hielt das damals für etwas ungerecht; doch es unterstreicht, welches Gefühl viele Unternehmer gegenüber den entwicklungspolitischen Maßnahmen der Europäischen Union haben.

In der Tat haben mir Unternehmer in vielen armen Ländern gesagt, dass unsere Hilfsprogramme und unsere NRO ihrer Auffassung nach daran interessiert sind, sie arm zu halten. Ich bin immer noch der Meinung, dass das ein bisschen ungerecht ist; doch es unterstreicht die Tatsache, dass wir zeigen und beweisen müssen, dass wir Unternehmer in Entwicklungsländern unterstützen; und eine der besten Möglichkeiten, dies zu tun, besteht darin, weltweit offene Märkte zu unterstützen.

 
  
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  Nirj Deva (PPE-DE). – Herr Präsident! Sehr gern unterstütze ich den ausgezeichneten Bericht von Herrn Schröder über dieses Thema. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sind ein ganz wesentliches Entwicklungsinstrument. Es ist der Handel und nicht die Hilfe, der arme Länder aus den Fängen der Armut befreien wird.

Wir befinden uns derzeit in einer globalen Wirtschaftslage mit einer globalen Rezession, in der die ersten protektionistischen Bestrebungen vonseiten der entwickelten Länder, insbesondere der Vereinigten Staaten, aufkommen, und ich hoffe nicht vonseiten der Europäischen Union. Wenn wir ein protektionistisches Klima schaffen, dann wird die gesamte Frage des Handels, nicht der Hilfe, zur Bekämpfung der Armut in falsche Bahnen gelenkt und nutzlos verpuffen. Wir wollen die Entwicklungsländer, die mit uns Handel treiben möchten, doch nicht durch unsere eigennützigen Interessen davon abhalten, die nur dem Schutz unserer eigenen Märkte dienen. Das wäre langfristig gesehen eine Katastrophe für die Wirtschaft unserer Länder.

 
  
  

- Entschließungsantrag: Kosovo (B6-0063/2009)

 
  
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  Philip Claeys (NI). - (NL) Ich habe aus zwei Gründen gegen die Entschließung zum Kosovo gestimmt. Zunächst einmal gibt es einen Absatz, wonach die Mitgliedstaaten, die die Unabhängigkeit des Kosovo noch nicht anerkannt haben, dies noch tun sollten. Ein Absatz dieser Art widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip. Die Mitgliedstaaten können diese Entscheidung selbst treffen und brauchen keinen Druck von außen, sei es von der Europäischen Kommission, dem Rat oder dem Parlament.

Der zweite Grund, warum ich gegen die Entschließung gestimmt habe, hat mit dem Absatz zu tun, wonach dem Kosovo und der gesamten Region eine eindeutige Perspektive der EU-Mitgliedschaft angeboten werden sollte. Meiner Meinung nach ist es falsch, dass das Parlament derartige Versprechungen macht. Nach dem augenblicklichen Stand der Dinge gibt es viele Probleme im Hinblick auf die Erweiterung und auch im Hinblick auf einige neue Mitgliedstaaten; vor diesem Hintergrund wäre es völlig falsch, zum jetzigen Zeitpunkt Versprechungen gegenüber Ländern wie dem Kosovo zu machen, wonach sie irgendwann der Europäischen Union beitreten können.

 
  
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  Daniel Hannan (NI). – Herr Präsident! Woher rührt unsere fixe Idee, dass multiethnische Staaten ohne Rücksicht auf die Wünsche ihrer Bevölkerung erhalten bleiben sollten?

Das Kosovo hatte ein unbestrittenes Recht auf Selbstbestimmung, was auch seinen Niederschlag in einem Volksentscheid und einer Wahlbeteiligung von über 90 % gefunden hat. Doch in Fortführung dieser Logik haben demnach auch die Kosovaren serbischer Abstammung dieses Recht, die jetzt bequem an der Grenze zu Serbien leben. Warum sollten wir ihnen nicht auch das Recht auf Selbstregierung zugestehen? Wir tun es de facto, doch warum tun wir es nicht auch de jure?

Die Antwort lautet, weil wir das Kosovo lieber als europäisches Protektorat behalten möchten – als Satrapie wie zu osmanischen Zeiten. Wir haben dem Kosovo eine Version unserer Europaflagge mit den 12 Sternen und eine Version unserer Nationalhymne aufgezwungen. Wir haben ein kosovarisches Parlament und Institutionen, die der Entscheidungsgewalt eines ernannten europäischen Kommissars unterliegen.

Wir sollten der kosovarischen Bevölkerung das Recht auf Volksentscheide über eine mögliche Teilung – wenn sie dies wünschen – und über ethnische Selbstbestimmung einräumen; wir sollten ihnen die gleichen Rechte einräumen wie anderen Völkern der Europäischen Union. Pactio Olisipiensis Censenda Est!

 
  
  

- Bericht: Corien Wortmann-Kool (A6-0021/2009)

 
  
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  Kathy Sinnott (IND/DEM). – Herr Präsident! China ist ein sehr wichtiger Handelspartner für die Europäische Union, ebenso wie Taiwan. Ich wollte auf eine sehr positive Entwicklung im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hinweisen. Dort wurde eine Stellungnahme angenommen, in der China aufgefordert wird, die Rechte von Frauen und Kindern durch die Abschaffung von Zwangsabtreibungen und Zwangssterilisierungen zu achten. Darin wird China auch zur Beendigung der politischen Verfolgung und anderer Menschenrechtsverstöße aufgefordert.

Dadurch stellt sich meiner Meinung nach die Frage, dass wir den Handel nicht von anderen Faktoren trennen können. Auf diesen Punkt habe ich schon bei meinen Ausführungen zum Gazastreifen und zu unserem Handel mit Israel hingewiesen. Wenn wir die Frage der Menschenrechtsverletzung nicht ansprechen, laufen wir Gefahr, dass unser Geld zur Förderung von Menschenrechtsverstößen verwendet wird. Deshalb möchte ich dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten dazu beglückwünschen, dass er die zwangsweise verordnete Ein-Kind-Politik Chinas anerkannt und in die Handelsproblematik einbezogen hat.

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE-DE). (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! China hat sich durch seinen Beitritt zur WTO 2001 enorme Vorteile verschafft. Wir haben unsere Märkte für China geöffnet; doch China hält sich nicht an die Handelsbedingungen, zu denen es sich verpflichtet hat; und im Grunde genommen haben wir dies seit einigen Jahren klaglos hingenommen. Ich befürworte die Schaffung einer strategischen Partnerschaft mit dieser wichtigen Wirtschaftsmacht. Diese strategische Partnerschaft muss sich jedoch auf der Verpflichtung Chinas zur Achtung der Menschenrechte stützen, weil wir Partnerschaften mit Ländern brauchen, die demokratisch und nicht totalitär sind. Uns in den neuen Mitgliedstaaten ist der Totalitarismus nur allzu gut bekannt.

 
  
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  Philip Claeys (NI).(NL) Ich habe für den Änderungsantrag der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Europäischen Demokraten gestimmt, weil er zumindest die Tatsache berücksichtigt, dass Taiwan eine wichtige Wirtschaftsgröße ist und die Beteiligung Taiwans als Beobachter in internationalen Organisationen unterstützt. Doch eigentlich geht dieser Änderungsantrag nicht weit genug. Denn Taiwan ist ein demokratisches Land, das de facto nationale Souveränität genießt; es ist wirklich eine Schande, dass Taiwan nicht als vollwertiger Mitgliedsstaat in den verschiedenen internationalen Institutionen anerkannt wird. Der Änderungsantrag sieht die Beteiligung Taiwans als Beobachter in diesen Institutionen vor. Ich bin der Meinung, dass Taiwan als vollwertiges Mitglied aufgenommen werden sollte.

 
  
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  Syed Kamall (PPE-DE). – Herr Präsident! Vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, meine Stimmabgabe zu dem EU-China-Bericht zu erläutern. Insgesamt war es ein sehr ausgewogener Bericht, und ich bin hocherfreut, dass sich die Berichterstatterin auf das eigentliche Thema, nämlich den Handel, und nicht auf andere Themen konzentriert hat, die von einigen Kollegen gewünscht worden wären.

Dennoch hat mir ein Punkt in diesem Bericht große Sorge bereitet, nämlich der Verweis auf handelspolitische Schutzinstrumente. Wir müssen anerkennen, dass die Verbraucher in meinem Land – Großbritannien – und in vielen anderen Ländern der Europäischen Union von dem offenen Handel mit China profitiert haben. Denn er hat uns seinerzeit geholfen, Gefahren wie die Inflation zu bekämpfen. Doch nicht wettbewerbsfähige europäische Erzeuger auf Kosten anderer Parteien zu schützen, die daraus einen Nutzen ziehen, ist etwas, das wir mit Vorsicht angehen sollten. Wir sollten auf jeden Fall das richtige Gleichgewicht herstellen und nicht die Vorteile ignorieren, die der Handel mit China für die Verbraucher, für Unternehmen in der globalen Versorgungskette und für den Einzelhandelssektor hat. Insgesamt gesehen ist der Handel mit China zu begrüßen. Letztendlich wird dies dazu führen, dass auch alle anderen Probleme zur Sprache kommen, wie beispielsweise die bessere Achtung der Menschenrechte und Arbeitsmarktprobleme.

 
  
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  Nirj Deva (PPE-DE). – Herr Präsident! China ist einer unserer wichtigsten Handelspartner. Er macht auch ein Viertel der Weltbevölkerung aus.

Seit vielen Jahren behandeln wir China so, als sei es ein kleines Kind, das belehrt werden muss, und haben uns bei Diskussion wie ein Lehrmeister verhalten. Wir dürfen nicht vergessen, dass Chinas Geschichte Tausende von Jahren älter als unsere ist. China hat seine kulturellen Traditionen und Werte bewahrt.

Wir möchten, dass China ein Teil unserer internationalen Gemeinschaft ist; doch China ist als Handelspartner sehr wichtig für die Europäische Union, und daher sollten wir China als gleichberechtigten Partner behandeln und respektieren.

Nur wenn wir uns so verhalten, wird uns China zuhören und mehr Handel mit uns treiben; dann werden wir in der Lage sein, stärker in China zu investieren und umgekehrt China auch bei uns. Derzeit verfügt China über enorme Summen, die außerhalb Chinas investiert werden müssen. Die Europäische Union sollte der Ort sein, an dem dieses Geld investiert wird.

 
  
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  Tunne Kelam (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich habe den Änderungsantrag von Frau Wortmann-Kool zur Anerkennung Taiwans als wirtschafts- und handelspolitische Größe unterstützt, weil Taiwan schon seit langem eine Demokratie ist und eine tragfähige freie Marktwirtschaft hat. Wir müssen zumindest politische und moralische Anstrengungen unternehmen, um den Status von Taiwan zu unterstützen und diesem Land auch den internationalen Zugang zu Organisationen zu verschaffen, die keine Verbindung zur Eigenstaatlichkeit haben.

 
  
  

Schriftliche Stimmerklärungen

 
  
  

- Bericht: Constantin Dumitriu (A6-0004/2009)

 
  
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  Nicodim Bulzesc (PPE-DE), schriftlich. (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil die von der Gemeinschaft getroffenen Informationsmaßnahmen einem echten Bedürfnis aufseiten der Mitgliedstaaten entsprechen, das Ansehen ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse bei den Verbrauchern in der Gemeinschaft wie außerhalb der Gemeinschaft vor allem in Bezug auf Qualität und Nährwert sowie Lebensmittelsicherheit und Produktionsmethoden zu fördern. Darüber hinaus tragen sie zur Erschließung neuer Absatzmärkte bei und könnten einen Multiplikatoreffekt für nationale und private Initiativen erzeugen.

Diese Gesetzesänderung wird interessierten Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, Informationsprogramme aufzustellen, auch wenn keine in Drittländern durchzuführenden Programme vorgeschlagen werden. Infolge dieser Änderung werden die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, den Anwendungsbereich der in diesen Programmen vorgesehenen Maßnahmen zu erweitern und für die Durchführung dieser Maßnahmen auch die Hilfe internationaler Organisationen in Anspruch zu nehmen.

 
  
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  Avril Doyle (PPE-DE), schriftlich. − Dieser Vorschlag zielt auf die Erweiterung von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 ab, wodurch die Mitgliedstaaten in der Lage sind, in Ermangelung von industrieseitigen Vorschlägen Informations- und Werbekampagnen in Drittstaaten vorzuschlagen, ohne auf finanzielle Unterstützung der Industrie angewiesen zu sein. Nach den jetzigen Voraussetzungen ist eine industrieseitige Beteiligung von 20 % an der Finanzierung notwendig, wenn die EU max. 50 % der Finanzierungsmittel zur Verfügung stellt.

Durch diesen Handlungsspielraum könnten die Mitgliedstaaten Werbe- und Informationskampagnen ohne finanzielle Beteiligung der Industrie selbst in Angriff nehmen. Das Potenzial dieses Vorschlags zur Förderung der Obst- und Gemüseindustrie ist erheblich und angesichts der aktuellen Wirtschaftslage auch wünschenswert. Aus diesem Grunde stimme ich diesem Vorschlag gern zu.

 
  
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  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Die Mitgliedstaaten müssen das Ansehen ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse bei den Verbrauchern in der Gemeinschaft und Verbrauchern in Drittländern fördern, vor allem in Bezug auf Qualität, Nährwert, Lebensmittelsicherheit und sichere Produktionsmethoden.

Ich stimme zu, dass die Mitgliedstaaten in Ermangelung von Programmen, die von Organisationen aus der Agrar- und Lebensmittelindustrie vorgeschlagen werden, in der Lage sein müssen, Programme aufzustellen und im Wege einer öffentlichen Ausschreibung eine Organisation mit der Programmdurchführung zu betrauen.

Der Kommissionsvorschlag wird die derzeitigen Rechtsvorschriften verbessern, insofern als die Mitgliedstaaten nationale Programme aufstellen können.

Ich unterstütze den Dumitriu-Bericht und begrüße die Tatsache, dass der Weinsektor in diesen Vorschlag einbezogen wurde.

 
  
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  Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Die Juni-Liste ist der Auffassung, dass die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) abgeschafft werden sollte und dass landwirtschaftliche Erzeugnisse auf einem freien Markt innerhalb der EU verkauft werden sollten, wobei die EU keine Finanzmittel in Informationskampagnen und Absatzförderungsmaßnahmen für diese Produkte investieren sollte. Besonders bedenklich ist der Umstand, dass die EU Absatzförderungsmaßnahmen in Drittländern finanzieren soll, eine Politik, die zu einem unlauteren Wettbewerb mit den landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Nichtmitgliedstaaten der EU führen wird.

Was tut die EU? Ist es wirklich vertretbar, dass die EU das Geld der europäischen Steuerzahler für Werbekampagnen verwendet, um ihre Bürger davon zu überzeugen, dass sie die Waren kaufen sollten, die sie bereits subventioniert haben? Natürlich nicht. Der gesamte Vorschlag riecht nach verstecktem Protektionismus.

Im Januar 2009 wurde in Schweden, Finnland und Dänemark eine neue Werbekampagne gestartet, in der die Schweden zum Kauf von mehr Tulpen aufgefordert wurden. Nach Angaben der Zeitung Resumé investiert die EU über einen Zeitraum von über drei Jahren insgesamt 14 Millionen SEK für die Tulpenkampagne in den drei genannten Ländern. So einer eklatanten Verschwendung von EU-Mitteln muss ein Ende gemacht werden.

Ich bin entschieden gegen diesen Bericht. Ich kann nur wieder feststellen, dass das Europäische Parlament glücklicherweise keine Mitentscheidungsbefugnis im Bereich der Agrarpolitik der EU hat. Andernfalls würde die EU in die Protektionismus-Falle laufen und alle Gruppen innerhalb der Agrarindustrie mit Unsummen subventionieren.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. − Ich unterstütze diesen Vorschlag, der eine Vereinfachung und Verbesserung der Informationsprogramme für Agrarerzeugnisse anstrebt. Ich unterstütze diesen Vorschlag, weil den Märkten von Drittländern Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen, um Informationen über Qualität, Nährwert, Lebensmittelsicherheit und Produktionsmethoden bereitzustellen und diese Informationen auch zu verbessern.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. (IT) Ich habe für den Bericht von Herrn Dumitriu über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern gestimmt. Ich teile die von der Kommission schon häufig geäußerte Auffassung, dass wir die Verwaltungsverfahren im Rahmen der europäischen Institutionen vereinfachen müssen.

Auf der Grundlage dieser Verordnung kann die Gemeinschaft Informationsmaßnahmen auf dem Binnenmarkt und auf den Märkten von Drittländern für einige landwirtschaftliche Erzeugnisse durchführen und diese Maßnahmen gleichzeitig auf den jeweiligen Ort abstimmen.

Ich befürworte die politische Kehrtwende, wonach den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden soll und die Verbraucher innerhalb und außerhalb der EU dazu animiert werden sollen, bei ihren landwirtschaftlichen Erzeugnissen vor allem auf Qualität, Nährwert, Lebensmittelsicherheit und Produktionsmethoden zu achten.

 
  
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  Flaviu Călin Rus (PPE-DE), schriftlich. (RO) Ich habe für die legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern (KOM(2008)0431 – C6-0313/2008 – 2008/0131(CNS)) gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass die Bevölkerung über die von ihr konsumierten Agrarerzeugnisse richtig informiert werden muss. Darüber hinaus bin ich der Auffassung, dass die Verbraucher durch gute Werbemaßnahmen für ein Produkt auch nützliche Informationen erhalten.

 
  
  

- Bericht: Martine Roure (A6-0024/2009)

 
  
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  Avril Doyle (PPE-DE), schriftlich. − Die Flüchtlingseigenschaft wird einer Person zuerkannt, die aufgrund ihrer begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will. So lautet die Definition gemäß der Konvention der Vereinten Nationen von 1951 (Flüchtlingskonvention).

Mit dieser Neufassung der Richtlinie von 2003 über die Aufnahmebedingungen, in der die Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in Europa festgelegt sind, soll die Umsetzung dieser Vorschriften durchgesetzt werden, wie u. a. der Zugang zu Informationen, Bildung, medizinischer Versorgung und Standards für Aufnahmeeinrichtungen. Auf der Grundlage dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten die Länge des Zeitraums festlegen, in dem ein Asylbewerber keinen Zugang zum Arbeitsmarkt hat.

Leider hat sich Irland nicht für die Richtlinie von 2003 entschieden und betreibt ein „Direktversorgungssystem“ mit der Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten, Mahlzeiten und 19,10 EUR pro Woche für jeden Erwachsenen. Mit diesem System sollen Asylsuchende davor abgeschreckt werden, einen Asylantrag in Irland zu stellen, und für die gesamte Dauer ihres Asylverfahrens vom offiziellen Arbeitsmarkt ferngehalten werden. Mit dem dem Oireachtas (dem irischen Parlament) derzeit vorliegenden Zuwanderungs-, Aufenthalts- und Schutzgesetz von 2008 soll dieses Verbot trotz starker Bedenken in Bezug auf die Auswirkung dieser Entscheidungen noch ausgedehnt werden. Andere Maßnahmen in den irischen Gesetzen sehen u. a. die Kriminalisierung von „Scheinanträgen“ und die mögliche Verhängung von Geldbußen für Rechtsvertreter vor, die derartige Fälle übernehmen.

Da sich Irland nicht an der Richtlinie von 2003 beteiligt, habe ich mich verpflichtet gefühlt, mich der Stimme zu enthalten, begrüße jedoch die Ziele, die dieser Bericht verfolgt.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Frau Roure fordert einige besonders attraktive Aufnahmebedingungen für Asylbewerber: gastliche, offene Unterbringungszentren – auf diese Weise ist es leichter, von der Bildfläche zu verschwinden – umfassenden Zugang zu medizinischer Versorgung, Rechtsberatung, Sprachmittlung durch Übersetzer und Dolmetscher, Bildung und Ausbildung und sogar zu Arbeitsplätzen!

Offenbar hat sie vergessen, auf welche Weise Zuwanderer selbst Anträge auf internationalen Schutz missbrauchen, um die nationalen Gesetze für Ausländer zu umgehen, die in unsere Länder einwandern und hier ihren Wohnsitz haben, obwohl ihre wahren Motive gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Natur sind. Sie „vergisst“ auch, dass sie die Unwahrheit in Bezug auf ihre Herkunft und Sprache sagen und ihre Papiere usw. vernichten können, um nicht ausgewiesen zu werden.

Sie scheint auch zu „vergessen“, dass das, was sie für diese Ausländer fordert, häufig nicht einmal unseren eigenen Staatsbürgern zur Verfügung steht, angefangen von angemessen Wohnverhältnissen, Arbeitsplätzen und Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienst- und Versorgungsleistungen, insbesondere in Regionen, in denen, wie in Mayotte, die Einwandererströme große wirtschaftliche und soziale Probleme für die dortige Bevölkerung schaffen.

Ich kann die Notlage und Träume von Migranten verstehen, doch wir haben nicht den Raum und noch weniger die Mittel, um alle notleidenden Menschen in der Welt aufzunehmen. Dieser Bericht ist schädlich, und seine Auswirkungen sind pervers.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Mehrheitlich sind wir im Parlament schon daran gewohnt, Entschließungen ohne legislative Folgen anzunehmen, mit Inhalten, die den angenommenen legislativen Entschließungen zuwiderlaufen. Diese Tendenz nimmt zu, je näher die Parlamentswahlen rücken.

Dies ist ein Beispiel für die „zwei Gesichter“, das wahre Gesicht und seine Maske, in diesem Fall Letzteres.

Es besteht überhaupt kein Zweifel daran – und das sagen wir auch schon seit langem immer wieder –, dass die Rechte von Asylbewerbern im Hinblick auf ihre Aufnahme, ihren Zugang zu Informationen und ihr Recht auf Beiziehung eines Dolmetschers, ihren Zugang zu kostenloser Rechtsberatung, ihren Zugang zu medizinischer Versorgung und zu Beschäftigung garantiert werden müssen.

Es ist mit Sicherheit wichtig, die steigende Zahl der im Rahmen des Dublin-Systems in Gewahrsam genommener Personen zu verdammen, ein System, bei dem die Ingewahrsamnahme fast schon zur Routine geworden und der Zugang auf Aufnahmestandards beschränkt ist.

Doch es ist auch notwendig, ein Ende der Gewahrsamseinrichtungen zu fordern und eine Gemeinschaftspolitik abzulehnen, die auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners die Aufnahmestandards und das Verfahren zur Asylgewährung festlegt.

Wenn sich das Parlament wirklich Gedanken über die Achtung der Rechte von Zuwanderern und Asylbewerbern macht, dann hätte es die „Rückführungsrichtlinie“ (die Zuwanderer kriminalisiert und ausweist), die „Blue Card“-Richtlinie (nach der eine Selektion vorgenommen wird) und die „Sanktionsrichtlinie“ (die nicht nur die Arbeitgeber, sondern auch die Arbeitnehmer bestraft) nicht annehmen dürfen, die die Portugiesische Kommunistische Partei abgelehnt hat.

 
  
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  Carl Lang (NI), schriftlich. (FR) Wenn es um die Rechte geht, die Migranten im Gebiet der Europäischen Union gewährt werden, dann ist es unbestritten die Regel, dass immer mehr Zugeständnisse gemacht werden. Man muss sich die Frage stellen, ob das Ringen innerhalb der europäischen Institutionen, besser als andere zu sein, nicht fehl am Platz ist.

Dieser Bericht ist lediglich eine lange Liste von Vorschlägen und Empfehlungen an die Adresse der Mitgliedstaaten, damit diese den Hunderttausenden von Menschen, die jedes Jahr legal oder illegal in ihr Land einwandern, nicht nur die gleichen Rechte wie ihren eigenen Staatsangehörigen, sondern auch mehr und noch wirksamere Rechte zuerkennen.

So werden die Mitgliedstaaten der Union beispielsweise aufgefordert, diesen Zuwanderern einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen und nationale Gesetze zu verabschieden, die diesen Zugang überdies noch fördern.

Muss man daraus den Schluss ziehen, dass die (eigenen) Staatsangehörigen von nun an den Platz freimachen sollen für die rechtmäßig leidenden Menschen, die aus wirtschaftlichen, politischen, klimabedingten oder familiären Gründen aus ihrem Herkunftsland fliehen? Ja, und das ist der Sinn der selektiven Einwanderung, die Präsident Sarkozy so wärmstens empfiehlt.

Im Gegensatz dazu sind wir, insbesondere in den jetzigen Krisenzeiten, der Auffassung, dass Arbeitsplätze in Europa für Europäer und in Frankreich für französische Staatsangehörige vorbehalten sein sollten. Die nationale Erholung der europäischen Staaten hängt davon ab.

 
  
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  Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Dieser Bericht enthält mehrere Punkte, die ich voll und ganz unterstütze, wie u. a. die Tatsache, dass Asylbewerber würdevoll behandelt werden sollten und dass die Menschenrechte immer garantiert sein sollten. Die gegen einige so genannte Aufnahmezentren gerichtete Kritik ist berechtigt. Einige europäische Länder lassen zu wünschen übrig, wenn es um die würdevolle Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen geht.

Der Bericht enthält aber auch einige Punkte, die ich nicht unterstützen kann. Das wesentliche Ziel des Berichts besteht darin, dass die EU eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik haben sollte. Im Bericht werden die anderen Mitgliedstaaten u. a. dazu aufgefordert, jene EU-Länder zu unterstützen, „die den größten Zuwanderungsstrom zu bewältigen haben“. Die Juni-Liste ist der Auffassung, dass die Asyl- und Einwanderungspolitik eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten ist, sofern internationale Konventionen und Vereinbarungen eingehalten werden. Bei einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik bestünde die Gefahr der Schaffung einer „Festung Europa“, wofür wir schon heute klare Anzeichen erkennen.

 
  
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  Mairead McGuinness (PPE-DE), schriftlich. − Ich habe mich bei diesem Bericht der Stimme enthalten, da sich Irland an der Annahme der Richtlinie von 2003 nicht beteiligt hat.

Der Hauptgrund für diese Haltung bezieht sich auf den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber.

Das Arbeitsverbot für Asylbewerber soll in einem Gesetzesentwurf, der zurzeit im Unterhaus (Dáil) zur Entscheidung vorliegt, wieder in Kraft gesetzt werden.

 
  
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  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der Bericht spiegelt nicht das wahre Ausmaß der erbärmlichen Zustände wider, die Flüchtlinge und Zuwanderer in den Aufnahmezentren und Gewahrsamseinrichtungen in den Mitgliedstaaten der EU antreffen. Er beschränkt sich auf die Feststellung der tragischen Bedingungen, unter denen sie überleben, führt diese jedoch auf die unzureichende Anwendung der EU-Richtlinien zurück.

Demzufolge unterstützt er einerseits die insgesamt gesehen einwanderungsfeindliche Gesetzgebung und Politik der EU und der Regierungen, wie im Einwanderungspakt und Dublin-System festgelegt, und protestiert andererseits gegen ihre inhumane Auswirkung. Es ist gelinde gesagt eine Beleidigung, wenn die politischen Mächte der „Einbahnstraßenpolitik“ in Europa, die im Parlament für die Richtlinie gestimmt haben, wonach – neben anderen Bestimmungen – „illegale“ Zuwanderer 18 Monate lang in Gewahrsam genommen werden dürfen, in diesem Bericht ihr angebliches Bedauern über die inhumanen Gewahrsamsbedingungen zum Ausdruck bringen und dazu auffordern, sie nicht in Gewahrsam zu nehmen.

Die „Krokodilstränen“ des Europäischen Parlaments sprechen die EU nicht von ihrer inhumanen, ausbeuterischen Politik frei. Selbst die grundlegendsten Maßnahmen, geschweige denn Maßnahmen zur angemessenen Unterstützung von Zuwanderern und Flüchtlingen und Maßnahmen zum Schutz ihrer Rechte, können nur durch eine Umkehrung der Politik der EU und Umstrukturierung der EU selbst umgesetzt werden.

 
  
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  Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL), schriftlich. (EL) Die Mitgliedstaaten, einschließlich Griechenlands, müssen mehr unternehmen, indem sie die Forderungen und Vorschläge des Europäischen Parlaments umsetzen. Das Europäische Parlament rügt die Haltung der Regierungen gegenüber den armen Flüchtlingen, die täglich die Tore der EU passieren, die ihr Leben in Gefahr bringt.

Länder, wie z. B. Griechenland, die sich an den Außengrenzen der EU befinden, sollten die von der EU angebotene potenzielle Hilfe in Anspruch nehmen und unter Achtung der Rechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern versuchen, menschenwürdige Aufnahmebedingungen für sie zu gewährleisten.

Selbst unter Berücksichtigung der inakzeptablen „Abschläge“, die die Kommission und der Rat vor kurzem in Bezug auf die Rechte von Zuwanderern auf ihrem Weg zur „Festung Europa“ gewährt haben, ist Griechenland weit unter den Gemeinschaftsnormen für den Schutz der Grundrechte angesiedelt.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Die Gewährung von Asyl ist die ultimative Geste einer Staatsmacht und einer ganzen Gemeinschaft, mit der sie anerkennt, dass sie die Menschenrechte nicht weltweit schützen kann, jedoch fest dazu entschlossen ist, gemäß dieser Werteskala zu handeln.

Demnach muss das System, das dafür maßgeblich ist, eindeutig von der Zu- und Einwanderung getrennt werden. Je mehr wir versuchen, das Konzept zu erweitern, einschließlich der Aspekte, die dafür nicht relevant sind, desto geringer wird sein Wert; und die Verwirrung kann rechtmäßigen Asylbewerbern nur Schaden zufügen. Deshalb müssen die Vorschriften unbedingt eindeutig und die Verfahren schnell sein; die Behandlung muss unter allen Umständen würdevoll sein. Obwohl die Maßnahmen und Optionen koordiniert werden müssen, wirft die Asylproblematik im Hinblick auf Zahl und Umfang und in konzeptioneller Hinsicht nicht die gleichen Fragen auf wie die Zuwanderung, selbst in einem Gebiet ohne Grenzen. Die Mitgliedstaaten haben ihre eigene Tradition im Umgang mit der Asylproblematik; und dieser Unterschied sollte im Rahmen der o. g. Koordinierung nicht übersehen werden.

In Bezug auf Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wird oder abgelehnt werden muss, darf dieses Konzept, das das Ergebnis einer großzügigen, doch gleichzeitig auch engen Auslegung des Asylbegriffs ist, nicht zu einer weniger humanen Aufnahme und Behandlung der Menschen führen, die aufgrund ihrer Umstände ohnehin schon verletzbar sind.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. (IT) Ich habe gegen den Bericht von Frau Roure über die Anwendung der Richtlinie 2003/9/EG des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten gestimmt. Obwohl ich bedauere, dass bei einigen Besuchen offensichtlich wurde, dass die geltenden Richtlinien von einigen Mitgliedstaaten nur schlecht oder gar nicht angewandt wurden, stimme ich der Aussage der Berichterstatterin nicht zu, wonach es zahlreiche Defizite im Hinblick auf die für die Aufnahmebedingungen geltenden Normen gibt.

Ferner stimme ich nicht zu, dass die von einigen Mitgliedstaaten bereitgestellten offenen Unterbringungszentren einen Mangel an Kapazitäten aufweisen und den Anforderungen der Migranten nicht zu entsprechen scheinen. Überdies lehne ich die Forderung nach einer vorrangigen Aufnahme von Asylbewerbern in offenen statt in geschlossenen Aufnahmezentren ab.

 
  
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  Michel Teychenné (PSE), schriftlich. (FR) Dank dieses Berichts bekräftigt das Europäische Parlament seine Verpflichtung zur Einhaltung der Grundrechte, wie des Rechts auf ein Leben in Würde. Es ist inakzeptabel, dass die Aufnahmebedingungen für Migranten und Asylbewerber innerhalb der Europäischen Union nicht vorbildhaft sind.

Die von den MdEP im Zeitraum von 2005 bis 2008 unternommenen Reisen und Besuche in Gewahrsamseinrichtungen haben die Abfassung dieses Berichts unter der Leitung von Frau Roure ermöglicht. Aus dem Bericht geht das Ausmaß der Unzulänglichkeiten im System für die Ingewahrsamnahme von Migranten in Europa hervor. Er weist auf Probleme im Zusammenhang mit Rechtsberatung, medizinischer Versorgung, Promiskuität und Informationen hin.

Er ist somit eine Alarmglocke, die das Europäische Parlament heute läuten lässt. Die Mitgliedstaaten müssen dies zur Kenntnis nehmen und gegebenenfalls die geltenden „aufnahme-“ und „verfahrensspezifischen“ Richtlinien so schnell wie möglich anwenden oder Fortschritte bei deren Umsetzung machen.

 
  
  

- Bericht: Cristiana Muscardini (A6-0001/2009)

 
  
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  Glyn Ford (PSE), schriftlich. − Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament (EPLP) hat sich der Stimme über diesen Bericht enthalten, nicht weil wir gegen die Stärkung der Rolle der europäischen KMU im internationalen Handel sind, sondern weil Frau Muscardini ein Trojanisches Pferd kreiert hat, das inakzeptable Standpunkte in Bezug auf die handelspolitischen Schutzinstrumente enthält.

Wir sind enttäuscht darüber, dass die Kommission die Überprüfung aufgrund der Schwierigkeiten, einen Konsens über die weitere Vorgehensweise zu erreichen, zurückgestellt hat. Wir sind weiterhin der Ansicht, dass die handelspolitischen Schutzinstrumente der Gemeinschaft dringend geändert werden müssen, um den Entwicklungen in der globalen Wirtschaft besser Rechnung zu tragen. Aufgrund des Reformmangels ist unsere Industrie kaum in der Lage, die Vorteile der Globalisierung zu nutzen. Wir begrüßen zwar die Aufnahme der tschechischen Ratspräsidentschaft in das Arbeitsprogramm zur Verbesserung der Transparenz der handelspolitischen Schutzinstrumente, sind jedoch der Meinung, dass dies nicht ausreicht.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Wir haben für den Bericht von Frau Muscardini über die KMU gestimmt. Darin wird scharfe Kritik an der Handelspolitik der Europäischen Union geäußert, obwohl sie abgeschwächt und in der technokratischen Sprache formuliert ist, auf die dieses Haus so großen Wert legt.

Der Bericht umfasst alles: Maßnahmen, die gezielt auf die Bedürfnisse von Großunternehmen zugeschnitten sind; die Schwäche der Maßnahmen zur Förderung des Zugangs zu ausländischen Märkten und zur Anwendung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit durch Drittstaaten; die Schwierigkeiten beim Zugang zu handelspolitischen Schutzinstrumenten für Kleinunternehmen; die unzureichenden Maßnahmen zur Bekämpfung von Produktfälschungen sowie die illegale oder betrügerische Verwendung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben usw.

Es ist an der Zeit, dass die Europäische Union damit aufhört, ihre Unternehmen und Arbeitskräfte auf dem Altar einer Form von Wettbewerbsfähigkeit und Freihandel zu opfern und zu behaupten, dass dies der einzige praktikable Weg in der Welt ist. Es ist an der Zeit, die KMU bei ihren Exportgeschäften zu unterstützen und sie wirklich vor unlauterem Wettbewerb zu schützen sowie alles zu unternehmen, was zum Schutz unserer Märkte angemessen ist.

Dadurch dass die Berichterstatterin an der Globalisierung von Unternehmen als Selbstzweck festhält, fördert sie auch weiterhin ein System, das auf dem absolut freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr und der Freizügigkeit der Arbeitnehmer basiert, ein System, das uns in eine tiefe Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftskrise geführt hat, ein System, von dem sich die Europäische Union definitiv verabschieden muss.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Es ist angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen kein Zufall, dass Entschließungen vorgelegt werden, mit denen der Versuch unternommen wird, die Verantwortung für die von der EU (insbesondere in den letzten 5 Jahren) angenommenen Maßnahmen in Bezug auf die ernste Lage zurückzunehmen, in der sich kleinste, kleine und mittlere Unternehmen generell befinden, vor allem in Portugal.

Es sind die kleinen und mittelständischen und nicht die großen transnationalen Unternehmen, die die Opfer der von der EU geförderten Marktliberalisierung sind (so als ob ein System nach dem Prinzip der natürlichen Auslese, bei dem nur die Geeignetsten und Bestangepassten überleben, für sie funktionieren könnte). Es gibt viele kleine und mittlere Unternehmen, die sich aufgrund ihrer Abhängigkeit von den transnationalen Großunternehmen, für die sie zu Preisen fertigen, die häufig nicht ihren Produktionskosten entsprechen, am „internationalen Handel beteiligen“.

Zweifellos ist es notwendig, handelspolitische Schutzinstrumente, geistige Eigentumsrechte, Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse bereitzustellen (und umzusetzen) und die Internationalisierung von kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern.

Woran liegt es also, dass die Mehrzahl der im Parlament vertretenen politischen Kräfte, die der Mehrheitsvertretung in der Kommission und im Rat der EU entsprechen, auf importierte Erzeugnisse nicht die gleichen Sicherheits- und Schutznormen anwenden, die für in der EU hergestellte Produkte gelten, und nicht den Finanzrahmen 2007-2013 zum Schutz von Produktion und Beschäftigung und zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen nutzen?

 
  
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  Małgorzata Handzlik (PPE-DE), schriftlich. (PL) Ich freue mich, dass das Europäische Parlament den Bericht von Frau Muscardini angenommen hat, an dem ich in beratender Funktion für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz mitarbeiten konnte. Es ist schon viel über die Verbesserung der Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen im Binnenmarkt der Europäischen Union gesagt worden, vor allem im Zusammenhang mit dem „Small Business Act“.

99 % aller europäischen Unternehmen sind kleine und mittlere Unternehmen. Doch die grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit fällt eher in das Ressort von Großunternehmen. Nur 8 % aller kleinen und mittleren Unternehmen exportieren Waren in andere EU-Mitgliedstaaten. Doch wenn es um die Geschäfts- und Exporttätigkeit über die Grenzen der Europäischen Union hinaus geht, so sind es nur 3 % aller Unternehmen.

Wir sollten auch nicht vergessen, dass internationalisierte Unternehmen über eine große Innovationskapazität verfügen. Und Innovation ist eine wichtige Triebkraft von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum der europäischen Wirtschaft. Daher hoffe ich, dass die Binnenmarktpolitik den KMU sämtliche Vorteile bieten wird, die der gemeinsame Markt mit sich bringt, und dass die Maßnahmen nach Möglichkeit den Grundstein für die Internationalisierung der Geschäftstätigkeit der KMU legen. Ferner sollten kleine und mittlere Unternehmen von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission in verschiedenen Bereichen stärker unterstützt werden, wie u. a. durch die Förderung von Exportmöglichkeiten oder die Hilfe bei der Suche nach potenziellen Handelspartnern, insbesondere in Bezug auf marktführende Produkte und Dienstleistungen sowie neue Technologien.

 
  
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  Mieczysław Edmund Janowski (UEN), schriftlich. – (PL) Der Bericht, den Frau Muscardini vorgelegt hat, betrifft eine wichtige wirtschafts- und sozialpolitische Frage. Angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise ist er von ganz besonderer Bedeutung. In der EU gibt es 23 Millionen KMU (mit weniger als 250 Mitarbeitern und einem Umsatz von ≤ 50 Millionen EUR), was einem Anteil von etwa 99 % aller aktiven Unternehmen auf unserem Markt entspricht. In diesen KMU sind 75 Millionen Menschen beschäftigt.

Daher sind die an die Kommission, die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Behörden gerichteten Aufforderungen zur wirksamen Unterstützung dieser Unternehmen, einschließlich eines ungehinderten Zugangs zu Finanzmitteln und Darlehen, berechtigt. Darüber hinaus muss der Handel erleichtert werden; die bürokratischen Hürden beim Im- und Export müssen abgebaut werden.

Im Hinblick auf das öffentliche Beschaffungswesen, durch dessen komplizierte und nicht immer eindeutige Verfahren die KMU am Zugang gehindert werden, sollte der Markt – sowohl innerhalb der EU als auch in Drittstaaten – offener gestaltet werden. Wie ich in meinem Bericht über innovationsfördernde Politik dargelegt habe, ist die Rolle der KMU in diesem Bereich kaum überzubewerten. Denn sie sind flexibler und aufgeschlossener gegenüber modernen Technologien und Organisationsmethoden.

Für KMU, die im Agrar- und Nahrungsmittelsektor tätig sind, ist eine Sonderbehandlung notwendig. In diesem Bereich muss auf den Schutz der Ursprungskennzeichnung von Erzeugnissen geachtet werden; für den Verbraucher gesundheitsschädigende Produktfälschungen müssen vermieden werden. Auch ich begrüße den Vorschlag, im Mai 2009 eine „Europäische KMU-Woche“ zu veranstalten. Sie dürfte eine gute Gelegenheit zur ausführlichen Information über dieses Thema innerhalb der gesamten EU bieten.

 
  
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  Syed Kamall (PPE-DE), schriftlich. − Obwohl wir die Rolle, die die KMU im internationalen Handel spielen, alle anerkennen und unterstützen, ist es wirklich eine Schande, dass sich ein Großteil dieses Berichts mit der Verteidigung der so genannten handelspolitischen Schutzinstrumente befasst. In Wahrheit werden die handelspolitischen Schutzinstrumente von ineffizienten Herstellern als eine Form des reinen Protektionismus zum eigenen Schutz vor dem Wettbewerb, nicht nur vor Wettbewerbern aus nicht EU-Ländern. sondern auch vor effizienteren Wettbewerbern aus der gesamten EU verwendet, die die Globalisierung genutzt und globale Versorgungsketten geschaffen haben.

Handelspolitische Schutzinstrumente bestrafen Einzelhändler und Verbraucher, die zur Zahlung höherer Preise für Waren gezwungen sind, die sie anderswo zu einem besseren Preis-Leistungsverhältnis erwerben könnten. Sie bestrafen auch die besonders effizienten und innovativen KMU. Wir alle kennen viele KMU in unseren Wahlkreisen, die genau durch diese handelspolitischen Schutzinstrumente bestraft werden, die in diesem Bericht so gepriesen werden. Genau aus diesem Grunde haben die Konservativen gegen diesen Bericht gestimmt.

 
  
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  Rovana Plumb (PSE), schriftlich. – (RO) In der Europäischen Union gibt es 23 Millionen KMU (99 % aller Unternehmen), die 75 Millionen Arbeitsplätzen (70 %) bereitstellen.

Ich habe für den Bericht von Frau Muscardini gestimmt, weil er die Hauptstrategie für das Überleben der KMU in einer schwierigen Konjunkturphase aufzeigt. Dies bezieht sich auf die politische und finanzielle Unterstützung zur Förderung von Produkt- und Verfahrensinnovationen und zur Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln und steuerrelevanten Informationen, einschließlich Internationalisierung. Dies bedeutet auch eine strikte Haltung in den Verhandlungen über die Verfahren zur Handelserleichterung im Hinblick auf eine Senkung der Kosten der Zollverfahren, die bis zu 15 % des Werts der gehandelten Güter ausmachen können, sowie eine wirksame Ursprungsregistrierung der Güter und die Modernisierung der Zollkontrollen.

Was Rumänien anbelangt, so ist die Internationalisierung der KMU eine Lösung, die angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise entscheidend zu ihrem Überleben und der Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit beitragen und dadurch auch eine wichtige Rolle bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze spielen wird.

Ich begrüße die Veranstaltung einer „Europäischen KMU-Woche“ im Mai 2009, deren Hauptziel darin besteht, die KMU über Möglichkeiten zur Internationalisierung ihrer Geschäftstätigkeit zu informieren.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. − (PT) In einer Zeit, in der die Welt nach möglichen Lösungen für die Weltwirtschaftskrise sucht und in der protektionistische Tendenzen auf dem Vormarsch sind, wie es vor kurzem bei der Diskussion über die „Buy American“-Klausel im US-Kongress zu beobachten war, ist es die Pflicht der Regierungen und Institutionen der Gemeinschaft, sich um die Interessen der KMU zu kümmern und die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten, die für kleine und mittlere Unternehmen und den internationalen Handel gelten.

Es liegt auf der Hand, wie wichtig der ungehinderte Zugang zu internationalen Märkten für kleine und mittlere Unternehmen ist. Wie Studien belegen, nehmen die Bereitschaft dieser Unternehmen zur Übernahme guter Praktiken sowie ihre Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit tendenziell zu, wenn sie auf Märkten außerhalb der Gemeinschaft geschäftstätig sind. Trotzdem werden einige von ihnen nicht in der Lage sein, sich im Wettbewerbskampf zu behaupten.

Unter Berücksichtigung dieses Nutzens und in Kenntnis der Tatsache, dass größere Unternehmen in diesen Zeiten des Protektionismus besser unterstützt werden, müssen die öffentlichen Stellen diese Unternehmen durch gezieltes Handeln schützen, indem sie die Einhaltung internationaler Vereinbarungen strenger überwachen und durchsetzen.

Diese Forderung muss gleichzeitig auch in Bezug auf Drittstaaten gelten. Der internationale Handel wird nur fair sein, wenn er es für beide Seiten ist.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. (IT) Ich habe für den Bericht von Frau Muscardini über die Stärkung der Rolle der europäischen KMU im internationalen Handel gestimmt. Für die Europäische Union und die wirtschaftliche Landschaft in Europa, die größtenteils durch kleine und mittlere Unternehmen geprägt ist, ist die internationale Präsenz der KMU von besonderer Bedeutung. Derzeit sind nur 8 % der KMU auch international geschäftstätig, und der Großteil der Exporte verbleibt in der Europäischen Union.

Die wenigen KMU, die in Länder außerhalb der EU exportieren, konzentrieren sich tendenziell auf entwickelte und im Wesentlichen gesättigte Märkte, z. B. in den USA, in Kanada und in der Schweiz; selten exportieren sie ihre Produkte in Schwellenländer. Trotz der guten Absichten der Europäischen Gemeinschaft, wie u. a. des SBA-Projekts, liegt also noch ein langer Weg vor uns, bis alle europäischen Unternehmen tatsächlich auf den internationalen Märkten tätig werden können.

 
  
  

- Bericht: Georgios Papastamkos (A6-0020/2009)

 
  
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  Vasco Graça Moura (PPE-DE), schriftlich. (PT) Für kleine und mittlere Unternehmen und junge Unternehmer bietet der elektronische Geschäftsverkehr hervorragende Geschäftsmöglichkeiten. Da er den Zugang zu ansonsten nicht zugänglichen Märkten ermöglicht, trägt er zur Überwindung der traditionellen Hürden bei, die nicht technischer Natur sind.

Aus diesem Grunde gewährleistet diese Art des Geschäftsverkehrs auch eine stärkere Beteiligung der Entwicklungs- und Schwellenländer am internationalen Handel. Die Beteiligung dieser Partner hängt jedoch von einer Basisinfrastruktur ab, bei deren Schaffung wir bedingungslos mitwirken sollten.

Wir sollten uns auch vor Augen führen, dass Piraterie, Produktfälschungen oder Datenverletzungen keine spezifischen Merkmale dieser Art des Geschäftsverkehrs, sondern vielmehr die abgewandelte Form alter Praktiken sind. Mit den entsprechenden Vorkehrungen müssen wir alle Sicherheiten des Handels in seiner traditionellen Form gewährleisten.

Das rechtliche Umfeld des elektronischen Geschäftsverkehrs im Internet wird durch verschiedene Aspekte erschwert, die eine kritische Begutachtung verhindern: So müsste die Internetregulierung beispielsweise einer geeigneten, international anerkannten Struktur unterlegen. Darüber hinaus gibt es Fragen im Zusammenhang mit internationalem Privatrecht oder Prüfungen.

Im Rahmen der WTO gibt es einige Unklarheiten in Bezug auf den elektronischen Geschäftsverkehr. Trotz vieler hartnäckiger Forderungen werden Verhandlungen über diese Art des Geschäftsverkehrs immer wieder im Hinterzimmer auf bilateraler Ebene geführt.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Das Internet spielt eine immer wichtigere Rolle in den Handelsbeziehungen und auch im internationalen Handel. Doch es gibt immer noch schwerwiegende Defizite im Hinblick auf den Schutz der Nutzer und Verbraucher, den Schutz ihrer personenbezogenen Daten und die Gewährleistung der Qualität der erbrachten Dienstleistungen oder käuflich erworbenen Produkte.

Obwohl diese Fakten im Bericht angesprochen sind, werden keine Vorschläge zu einer möglichen Verbesserung des Schutzes der Internetnutzer und der Qualität der Dienstleistung unterbreitet, basierend auf der Inanspruchnahme eines so öffentlichen Kommunikationsdienstes.

Obwohl er einige Aspekte umfasst, die unserer Ansicht nach positiv zu bewerten sind, besteht sein Hauptziel darin, die Entwicklung und Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs als ein Instrument zu fördern, das den internationalen Handel erleichtert und durch die Öffnung neuer Märkte zur Überwindung der jetzigen Schwierigkeiten beiträgt. Demzufolge besteht sein Hauptanliegen darin, den elektronischen Handel zu erleichtern und zu fördern, d. h. in der Produktion, der Förderung, dem Verkauf und dem Vertrieb von Produkten über Telekommunikationsnetze, zugunsten der Liberalisierung des Welthandels.

Daher enthalten wir uns der Stimme.

 
  
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  Małgorzata Handzlik (PPE-DE), schriftlich. (PL) Das Internet hat neue Möglichkeiten für den Handel mit Gütern und Dienstleistungen erschlossen. Das betrifft auch grenzüberschreitende Transaktionen. Die Zunahme der in den letzten Jahren über das Internet abgeschlossenen Geschäfte erzeugt Optimismus in Bezug auf das verbraucherseitige Vertrauen in das Internet.

Dennoch gibt es immer noch Barrieren, wie beispielsweise die Sprachbarriere, die sich nur schwer ausräumen lassen. Eine weitere Gefahr für den internationalen Handel über das Internet sind die unzureichende Rechtssicherheit und der mangelnde Verbraucherschutz. Ich hoffe, dass die vorgeschlagene Richtlinie über die Verbraucherrechte zur Klarheit beitragen und einen zusätzlichen Anreiz für die Förderung des Online-Handels schaffen wird.

Es sollte beachtet werden, dass das Internet kleinen und mittleren Unternehmen die Beteiligung an internationalen Märkten mit einem geringeren Kostenaufwand ermöglicht als bei herkömmlichen Methoden und ihnen auch Möglichkeiten zur Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit eröffnet, die ihnen vorher nicht zur Verfügung standen.

Dennoch wirft der Handel im Internet Fragen auf, insbesondere in Bezug auf den Verkauf gefälschter Produkte, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind. Produktfälschungen sind ein ernstes Problem für den elektronischen Geschäftsverkehr, insbesondere weil Personen, die gefälschte Produkte international verkaufen, nicht leicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Verbraucher, die das Internet nutzen, werden häufig zu Betrugsopfern, wie u. a. durch den Gelddiebstahl auf elektronischem Wege. Alle diese Phänomene untergraben das Vertrauen der Verbraucher in den Handel über das Internet, was wiederum die Weiterentwicklung des internationalen elektronischen Geschäftsverkehrs behindert.

 
  
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  Syed Kamall (PPE-DE), schriftlich. − Ich begrüße diesen weitreichenden und ausgewogenen Bericht, der sich eingehend mit dem Einfluss befasst, den das Internet auf den grenzüberschreitenden Handel hat. Das Internet hat selbst kleinsten Unternehmen den Zugang zu einem globalen Markt ermöglicht, was bis vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre. Neben einer Steigerung des Handels treten so auch die positiven Aspekte der Globalisierung zutage. Es hat zur Erschließung neuer Märkte und zum Abbau von Handelshemmnissen beigetragen.

Zu Recht wird im Bericht darauf hingewiesen, dass diese Tatsache, obwohl die Zahl der Betrugsfälle und Produktfälschungen zugenommen hat, nicht dem Internet selbst zuzuschreiben, sondern vielmehr als ein Problem anzusehen ist, das auch vorher schon vorhanden war und auf neue, innovative Weise in Angriff genommen werden muss, die sich nicht negativ auf unsere bürgerlichen Freiheiten auswirkt. Es wird auch darauf hingewiesen, dass es (das Internet) als Chance und nicht als Gefahr für die kulturelle Vielfalt angesehen werden sollte. Des Weiteren wird im Bericht anerkannt, dass die Liberalisierung der im Zusammenhang mit dem Internet angebotenen Dienste, wie beispielsweise die Liberalisierung der Telekommunikation, zu weitaus höheren Investitionen in die Infrastruktur geführt hat. Daher sollten wir meiner Meinung nach von einer weiteren Regulierung dieser Branchen absehen, wie sie derzeit von der Kommission offenbar angestrebt wird.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. − Ich begrüße diesen Bericht, in dem die neuen Möglichkeiten und neuen Märkte hervorgehoben werden, die durch die inhärenten Eigenschaften und technologischen Entwicklungen des Internets entstanden sind. Er erkennt an, welche Rolle das Internet bei der Überbrückung der Kluft im Nord-Süd-Handel und bei der Eröffnung neuer Kanäle spielen kann, durch die Entwicklungs- und Schwellenländer an fortschrittliche Handelssysteme angeschlossen werden und ihre Handelsströme erweitern können. Wie dem Bericht zu entnehmen ist, würde dies eine harmonische Integration von Entwicklungsländern in das Welthandelssystem erleichtern, was ich befürworte.

 
  
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  Alexandru Nazare (PPE-DE), schriftlich. (RO) Ich begrüße den Bericht meines Kollegen über die Rolle, die das Internet bei der Förderung des Handels spielt. Angesichts der ständig zunehmenden Zahl der Internetnutzer muss dieser expandierende Bereich besser reguliert werden. Die europäische Politik muss den elektronischen Geschäftsverkehr als wirksame Alternative zur herkömmlichen Art der Geschäftstätigkeit und als Mittel zur Verstärkung des grenzüberschreitenden Handels fördern.

Es sind einige Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene notwendig, um die potenziellen Hemmnisse für die bessere Nutzung des Internets zu kommerziellen Zwecken abzubauen. Dazu zählen abschreckende Maßnahmen, um Betrug und den Diebstahl personenbezogener Daten zu verhindern. Diese Gemeinschaftsmaßnahmen müssen auch zu einer Stärkung des nutzerseitigen Vertrauens in die Onlineumgebung beitragen.

Gleichzeitig müssen Gemeinschaftsnormen für den elektronischen Geschäftsverkehr festgelegt werden. Die EU muss die Umsetzung dieser Normen erleichtern und den Teilnehmern am elektronischen Geschäftsverkehr dadurch die Möglichkeit geben, als zuverlässige Anbieter anerkannt zu werden.

Aufgrund des globalen Charakters, den das Internet hat, und der Möglichkeiten, die es für den Abschluss von Geschäften mit Drittstaaten bietet, hoffe ich, dass auch im Rahmen der WTO Fortschritte bei der Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs weltweit gemacht werden.

 
  
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  Rovana Plumb (PSE), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil er darauf abzielt, die Bereiche des internationalen Handels hervorzuheben, in denen das Internet regelrechte Katalysatorwirkung hatte, indem es neue Rahmenbedingungen für die Entwicklung des Handels weltweit geschaffen hat.

Er erkennt auch die Notwendigkeit offener Standards und deren Bedeutung für Innovation und Wettbewerb sowie tatsächliche Wahlmöglichkeiten für den Verbraucher an. Der Berichterstatter schlägt vor, dass die von der EU unterzeichneten Handelsabkommen die breite und offene Nutzung des Internets für den elektronischen Geschäftsverkehr fördern sollten, sodass die Verbraucher auf Dienstleistungen und Online-Produkte zugreifen und diese ungehindert nutzen können, sofern dies nicht nach innerstaatlichem Recht untersagt ist.

Ich unterstütze die Aufforderung des Berichterstatters an die Kommission, eine umfassende Strategie zu entwickeln, mit deren Hilfe noch für die KMU bestehende Hindernisse bei der Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs aus dem Weg geräumt werden können und eine Datenbank eingerichtet werden kann, die neuen Teilnehmern ohne Erfahrung im elektronischen Geschäftsverkehr informationstechnische Unterstützung und Managementberatung bieten soll.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. (IT) Ich habe für den Bericht von Herrn Papastamkos über den internationalen Handel und das Internet gestimmt. Ich unterstütze das Ziel des Berichterstatters, wonach die Bereiche des internationalen Handels hervorgehoben werden sollen, in denen das Internet regelrechte Katalysatorwirkung hatte, indem es neue Rahmenbedingungen für die Entwicklung des Handels weltweit geschaffen hat.

Es ist nicht zu übersehen, dass sich der internationale Handel und das Internet gegenseitig positiv beeinflusst haben. Darüber hinaus bin ich der festen Überzeugung, dass die Förderung des Online-Handels erhebliche Vorteile für die Verbraucher bietet. Die Hauptvorteile auf nationaler, europäischer oder internationaler Ebene bestehen darin, dass die Verbraucher über eine breitere Angebotspalette für Waren und Dienstleistungen verfügen und in den Genuss wettbewerbsorientierter Preisgestaltung, niedrigerer Lebenshaltungskosten und damit einer besseren Lebensqualität gelangen.

Aufgrund des größeren Informationsangebots können die Verbraucher jetzt bessere Waren und Dienstleistungen finden, zu denen sie rund um die Uhr von zu Hause aus oder von ihrem Arbeitsplatz aus Zugang haben.

 
  
  

- Bericht: Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (A6-0407/2008)

 
  
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  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich. (PT) Ich habe für den erzielten Kompromiss gestimmt und erachte die neue Verordnung als ausgesprochen positiv, weil sie eine Harmonisierung der Bedingungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln ermöglichen sowie Viehhalter und Fleischkonsumenten angemessen informieren wird, wodurch das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarkts gewährleistet ist.

Ich möchte auf die Bedeutung der „offenen Deklaration“ hinweisen, d. h. einer Liste mit Angaben zu den Inhaltsstoffen in der Futtermittelmischung in absteigender Reihenfolge ihres relativen Gewichts, die zur Wahrung des Vertrauens aufseiten der Landwirte und Verbraucher beitragen wird.

Darüber hinaus werden die Erzeuger jetzt über klarere Vorschriften für das Inverkehrbringen von Futtermitteln verfügen, wodurch sich mögliche kriminelle Praktiken leichter unterbinden lassen.

 
  
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  Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Der Bericht des Europäischen Parlaments enthält einige konstruktive Änderungsvorschläge, wie u. a. die Kennzeichnung von Tiermehl in Mischfuttermitteln für Nicht-Wiederkäuer.

Die im Bericht aufgeführten Änderungsanträge enthalten jedoch auch Einzelheiten, mit denen sich Sachverständige auf Behördenebene und nicht Politiker befassen sollten. Dies bezieht sich auf die Textpassagen mit dem folgenden Wortlaut: „orale Tierfütterung: die Einführung von Futtermitteln in den Gastrointestinaltrakt des Tieres durch das Maul mit dem Ziel, den Ernährungsbedarf des Tieres zu decken bzw. die Produktivität gesunder Tiere aufrechtzuerhalten“, „Leckeimer, die Mineralstoffe enthalten“ oder „Kot, Urin sowie durch Entleerung oder Entfernung abgetrennter Inhalt des Verdauungstraktes, ungeachtet jeglicher Art der Verarbeitung oder Beimischung“.

Dabei handelt es sich zweifelsohne um wichtige Fragen im Zusammenhang mit der Lebensmittelsicherheit, deren Klärung jedoch den Sachverständigen in nationalen Behörden überlassen werden sollte.

Ich habe für den Bericht gestimmt, weil er einige grundsätzlich wichtige Vorschläge enthält; dies bedeutet jedoch nicht, dass ich seinen Ansatz im Hinblick auf die Berücksichtigung bestimmter Details befürworte.

 
  
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  Adrian Manole (PPE-DE), schriftlich. (RO) Der Baringdorf-Bericht über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln ist von großer Bedeutung für die Landwirtschaft und die Lebensmittelindustrie, nicht zuletzt auch angesichts der jüngsten Skandale, an denen Futtermittel beteiligt waren und Tierkrankheiten aufgrund mangelnden Wissens über die im Futtermittel enthaltenen Inhaltsstoffe ausgelöst wurden, wie der Dioxin-Skandal, die Rinderseuche (BSE) usw.

Futtermittelunternehmern werden zwar mehr Freiheiten eingeräumt, sie werden aber auch stärker in die Verantwortung genommen. Das bedeutet jedoch, dass sich ein ernstes Problem durch die Kontamination mit giftigen Substanzen oder schädlichen Futtermitteln auch enorm auf die Entwicklung oder Umgebung der Tiere auswirken wird. Wenn der Hersteller nicht über ausreichende finanzielle Mittel zur Lösung des Problems verfügt, können noch gravierendere Probleme auftreten.

Meiner Meinung nach sollten – aus diesem Grunde habe ich auch für diesen Bericht gestimmt – Landwirte und Arbeitskräfte in der Landwirtschaft im Allgemeinen genaue Informationen über die Zusammensetzung von Futtermitteln erhalten, doch auch in ausreichendem Maße vor finanziellen und wirtschaftlichen Verlusten und sozialen Einbußen in einem Katastrophenfall geschützt werden.

 
  
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  Zdzisław Zbigniew Podkański (UEN), schriftlich. (PL) Ich danke dem Berichterstatter für seine Auseinandersetzung mit diesem schwierigen und kontroversen Thema. Für die Futtermittelkennzeichnung und ihre Koordinierung auf Gemeinschaftsebene müssen die Interessen der Verbraucher, die ein Recht darauf haben zu wissen, welches Produkt sie kaufen, ob es sicher ist und wie es sich zusammensetzt, gegen die Interessen und die Rechte der Hersteller auf Schutz ihres geistigen Eigentums abgewogen werden.

Die ablehnende Haltung von Unternehmen und Mitgliedstaaten gegenüber der forderten Angabe bestimmter Daten auf der Futtermittelkennzeichnung zeigt den fundamentalen Interessenkonflikt zwischen diesen Interessengruppen.

Auf den ersten Blick scheint das mit der Hilfe des Europäischen Gerichtshofs ausgearbeitete Kompromissverfahren vernünftig zu sein; doch es hat keinen Realitätsbezug. Denn man kann sich nur schwer vorstellen, dass ein Landwirt, der meist schon Tag und Nacht arbeitet, auch noch ein Interesse daran hat, Zeit und Geld für komplizierte Berufungsverfahren aufzuwenden.

Genaue Informationen über die Zusammensetzung von Futtermitteln sollte auf dem Etikett zur Verfügung stehen, nicht nur wegen des unveräußerlichen Rechts des Verbrauchers, sondern vor allem wegen des Zwecks der Richtlinie, die im Wesentlichen die Gesundheit schützen soll. Wer, wenn nicht der Hersteller, soll denn garantieren, dass ein Futtermittel beispielsweise nicht genetisch verändert wurde? Der Schutz geistigen Eigentums darf dem Missbrauch nicht Tür und Tor öffnen.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. (IT) Ich habe für den Bericht von Herrn Graefe zu Baringdorf über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln gestimmt. Ich unterstütze den Vorschlag, der eine grundlegende Neufassung des europäischen Futtermittelrechts fordert, wobei nicht nur die geltenden Gesetze vereinfacht, sondern auch an die Bestimmungen für Lebensmittel angeglichen werden sollen.

Unter den genannten Hauptaspekten befürworte ich zweifellos die Angabe der Ausgangserzeugnisse, aus denen ein Mischfutter zusammengesetzt ist und deren genaue Mengenangabe (die „offene Deklaration“), die eine der zentralen Forderungen des Europäischen Parlaments in der Folge der BSE-Krise war. Überdies teile ich die Auffassung des Berichterstatters in Bezug auf den Schutz der Verbraucherrechte und die Futtermittelkennzeichnung.

 
  
  

- Bericht: Jürgen Schröder (A6-0513/2008)

 
  
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  Marie-Arlette Carlotti (PSE), schriftlich. (FR) Die Kommission macht WPA zum A und O ihrer Entwicklungsstrategie. Der Schröder-Bericht und das europäische Recht verfolgen das gleiche Ziel.

Dieser Ansatz, d. h. die Art und Weise, wie die betreffenden Länder derzeit von uns unterstützt werden, wird von den europäischen Sozialisten nicht befürwortet. Aus unserer Sicht sind diese WPA ein Betrug. Es ist immer noch Zeit, eine andere Denkweise zu fördern und WPA zu echten Entwicklungsinstrumenten zu machen, indem die strittigsten Punkte neu verhandelt werden, wie von Herrn Barroso und Frau Ashton zugesagt; indem wir uns für die gezielte Regionalisierung durch die AKP-Staaten selbst entscheiden; indem wir unsere Verpflichtungen in Bezug auf die 2005 zugesicherte handelsbezogene Hilfe erfüllen und nicht den EEF „plündern“; indem wir eine echte parlamentarische Kontrolle des Prozesses gewährleisten, bei der die Parlamente der AKP-Staaten eine führende Rolle übernehmen, und auch die Bürgergesellschaften im Süden einbeziehen; und indem wir die „Bulldozer“-Strategie ablehnen, die darauf abzielt, die Verhandlungen auf Dienstleistungen und „Singapur“-Themen zu erweitern, obwohl die AKP-Staaten dazu nicht bereit sind.

Dies ist nicht der im Schröder-Bericht beschriebene „Fahrplan“. Daher haben wir gegen den Bericht gestimmt.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Insbesondere aufgrund des Widerstands mehrerer Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und trotz unserer Verpflichtung zur Verwendung einer „politisch korrekten“ Sprache kann die Mehrheit im Parlament den eigentlichen Grund und die wahren Absichten der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten wieder nicht verhehlen.

Obwohl Artikel 36 Absatz 1 des Abkommens von Cotonou die Vereinbarung „einer WTO-kompatiblen Handelsregelung vorsieht, die zwischen ihnen bestehenden Handelshemmnisse schrittweise zu beseitigen und die Zusammenarbeit in allen handelsrelevanten Bereichen zu verstärken“, gehen die Absichten der EU über die derzeitige Vereinbarung hinaus und bezwecken etwas, das in der WTO bislang noch nicht erreicht worden ist, obwohl der 10. Europäische Entwicklungsfonds zu diesem Zweck umgesetzt wird, was gleichzeitig zu einer Verringerung der öffentlichen Entwicklungshilfe beiträgt. Mit anderen Worten wird der Versuch unternommen, durch das Fenster einzusteigen, nachdem der Eintritt durch die Tür fehlgeschlagen ist.

Das Ziel der EU ist die Liberalisierung des Handels, auf deren Grundlage die wichtigsten Finanz- und Wirtschaftsgruppen sich darum bemühen, die Öffnung der Märkte sicherzustellen, Waren und Dienstleistungen zu veräußern, die Rohstoffvorkommen zu nutzen und ein exportorientiertes Produktionsmodell im Einklang mit ihren Interessen durchzusetzen.

Zur Förderung einer wirksamen Unabhängigkeit, Souveränität, Zusammenarbeit, Solidarität, Entwicklung und sozialen Gerechtigkeit ist eine andere Politik notwendig.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. (IT) Ich habe für den Bericht von Herrn Schröder zu den Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) auf die Entwicklung gestimmt.

Die bislang unterzeichneten „Sprungbrett“-Abkommen sind erst der Anfang einer langjährigen und erfolgreichen Zusammenarbeit mit diesen Ländern außerhalb Europas. Im Falle der WPA gilt ein Liberalisierungsprozess von 15 Jahren für die EU und die AKP-Staaten als annehmbar. Darüber hinaus entsprächen „nahezu der gesamte Handel“ mindestens 80 % des Handels zwischen den Partnern. Daher bin ich davon überzeugt, dass die Ausarbeitung weiterer Vereinbarungen die Wirtschaftslage beider Vertragsparteien nur verbessern kann.

 
  
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  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. (NL) Der Initiativbericht zu den Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) auf die Entwicklungszusammenarbeit enthält einige zutreffende Punkte. Er fordert eine Steigerung der öffentlichen Entwicklungshilfe (schließlich tragen die AKP-Staaten die Hauptlast der Finanzkrise) und betont, dass die WPA ein Entwicklungsinstrument sind, das sich nicht negativ auf die Regionalintegration im Süden auswirken sollte. Trotzdem unterstütze ich die von der Grünen/EFA-Fraktion eingebrachte alternative Entschließung. Letzten Endes wäre es logischer, wenn das Parlament mit seiner Befürwortung der WPA warten würde, bis die Parlamente der betreffenden AKP-Staaten ihren jeweiligen Standpunkt festgelegt haben. Meiner Ansicht nach sollte die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU das parlamentarische Gremium sein, das die Implementierung der WPA überwacht, und nicht ein Gremium, das eigens für diesen Zweck eingerichtet worden ist. Dies hätte nur eine trennende Wirkung zur Folge und würde die Position der Staaten in der südlichen Region schwächen, die nicht über die finanziellen oder personellen Mittel verfügen, um an allen diesen Sitzungen teilnehmen zu können. Darüber hinaus ist ein separates Gremium intransparent und würde einen ganzheitlichen Ansatz zu entwicklungsrelevanten Themen verhindern.

 
  
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  Michel Teychenné (PSE), schriftlich. – (FR) Obwohl die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zur besseren Strukturierung der Beziehungen zwischen der EU und den Staaten Afrikas, des Karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) beitragen, würde das Europäische Parlament durch die Annahme dieses Berichts ein sehr negatives Signal aussenden.

Europa muss seine Art der Verhandlungs- und Handelsführung mit den AKP-Staaten unbedingt umkehren, wenn es nicht zu ihrem Ruin beitragen möchte. Dieser Bericht bewertet ein System, das sich angeblich auf die Gleichberechtigung zwischen den Partnern stützt, obwohl die EU in Wahrheit die weltweit führende Wirtschaftsmacht ist und die AKP-Staaten noch einen enormen Aufholbedarf in dieser Hinsicht haben. Jetzt muss dringend ein asymmetrischer und einvernehmlicher Ansatz angenommen werden, der diesen Staaten letztendlich eine Chance in Bezug auf den weltweiten Wettbewerb geben wird.

Meine Kollegen der Sozialistischen Partei im Europäischen Parlament und ich haben gegen den Bericht gestimmt. Seine Annahme durch das Parlament ist in der Tat ein Beweis dafür, dass Europa von den Rechten regiert wird, und das muss sich ändern!

 
  
  

- Entschließungsantrag: Kosovo (B6-0063/2009)

 
  
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  Martin Callanan (PPE-DE), schriftlich. − Die Tatsache, dass viele Länder das Kosovo als souveränen Staat anerkannt haben, hat mehr Probleme geschaffen, als diese Anerkennung lösen wird. Ich bin skeptisch, ob das Kosovo zur Unabhängigkeit bereit ist. Die Tatsache, dass einige Länder aus Angst davor, innerhalb ihrer eigenen Landesgrenzen Präzedenzfälle zu schaffen, die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen wollen, hat die Zukunft des Kosovo noch erschwert.

Die EU hat nunmehr die Hauptverantwortung für die interne Unterstützung des Kosovo übernommen. Diese Verpflichtung sollte weder in zeitlicher noch in finanzieller Hinsicht unbefristet sein. Es gibt echte Bedenken in Bezug auf die politische Stabilität des Kosovo, das Ausmaß der Korruption, den internen und externen Einfluss der organisierten Kriminalität und die Behandlung von Minderheiten, einschließlich der Serben.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Institutionen der EU wachsam bleiben und bereit sind einzugreifen, wenn das Kosovo nicht die hohen Standards erfüllt, die zwangsläufig mit souveräner Eigenstaatlichkeit einhergehen.

Trotz meiner Bedenken habe ich diese Entschließung unterstützt.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Die Situation, in der sich das Kosovo befindet, bzw. die Rolle, die dort von der Europäischen Union gespielt wird, ist alles andere als erfreulich.

In dem zur Debatte stehenden Punkt ist die europäische EULEX-Mission im Kosovo nur der „militärische“ Arm der Vereinten Nationen und soll die Einsetzung einer dauerhaften kosovarischen Regierung und Verwaltung unter Missachtung der UN-Resolution 1244 überwachen, die die Souveränität Serbiens über diese Provinz anerkennt.

Die in diesem Haus geäußerten guten Absichten, Ratschläge und Anträge können die tragische Realität kaum verbergen: die Unterdrückung der Minderheiten, insbesondere der serbischen Minderheit, in einem Gebiet, das aufgrund der internationalen und insbesondere der Europäischen Gemeinschaft nunmehr der Korruption, der organisierten Kriminalität, der albanischen Mafia und möglicherweise sogar islamistischen Terrorgruppen überlassen wird.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Der Zweck dieser Entschließung besteht darin, die Unterstützung der EU für die rechtswidrige und einseitige Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo herunterzuspielen.

Das Parlament verfolgt das Ziel, die Einrichtung eines durch Aggression und militärische Besetzung geschaffenen und erzwungenen Protektorats auf unannehmbare Weise zu „legitimieren“, wobei die USA, die NATO und die EU ihre politische, wirtschaftliche und militärische Dominanz in dieser äußerst wichtigen Region Europas garantieren. Die Existenz eines „Pseudostaates“ unter „überwachter Souveränität“, der von der EU/NATO insbesondere über ihre „EULEX“-Mission und „Vizekönige“, den „Internationalen Zivilvertreter“ und den „Sondervertreter der EU“ geschützt wird, die wiederum Vollmachten im Justiz-, Polizei- und Zollbereich sowie Exekutiv- und Überwachungsfunktionen haben, stellt einen inakzeptablen Akt des Neokolonialismus dar.

Angesichts dieser Entschließung haben wir festgestellt, dass die „bisher wichtigste Mission der ESVP“ (europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik) eine schamlose Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und ein gefährlicher völkerrechtlicher Präzedenzfall mit unabsehbaren Folgen für die Stabilität der Grenzen, vor allem auf dem europäischen Kontinent, ist.

Einige derjenigen, die so lautstark die Achtung des Völkerrechts und die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit Georgiens gefordert haben, sind letztendlich die gleichen Personen, die die (bewaffnete) Aggression gegen Jugoslawien gefördert und unterstützt haben.

Diese Entschließung stellt nur ein weiteres Beispiel für die heuchlerische und zynische Haltung der Mehrheit im Parlament dar.

 
  
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  Erik Meijer (GUE/NGL), schriftlich. − (NL) Seit fast 20 Jahren schaut dieses Parlament nur zu, wie sich die Menschen im Kosovo mehr und mehr von Serbien verabschieden. In diesem Plenum werden die Debatten in der Regel nicht über das Kosovo selbst, sondern hauptsächlich über seine Auswirkung auf alle anderen Länder der Welt geführt. Diejenigen, die für bzw. gegen die Unabhängigkeit sind, machen sich in erster Linie Gedanken über jede Entscheidung, die einen Präzedenzfall für andere Regionen schaffen könnte, und über die Gefahr, dass sich die Europäische Union infolgedessen in Selbstverherrlichung ergeht.

In den letzten 30 Jahren habe ich sowohl im Parlament als auch außerhalb des Parlaments für das Gegenteil plädiert. Die Demokratie erfordert insbesondere, dass wir die Bedürfnisse und Wünsche der Menschen selbst berücksichtigen. Nach jahrhundertelanger türkischer Herrschaft und dem letzten Jahrhundert serbischer Herrschaft ist Zwang von außen wirklich das Letzte, was die Menschen brauchen. Wenn ihnen keine Annexion an Albanien gestattet wird, dann wollen sie eine echte Unabhängigkeit.

In den letzten 10 Jahren war ich ein starker Verfechter einer Politik von unten nach oben, aus Sicht der Armen, der Benachteiligten, der Menschen, die infolge mangelnder Demokratie und öffentlicher Bestimmungen leiden, der Opfer von Naturkatastrophen oder Kriegen, kurzum jedes Einzelnen, der durch mangelnde Gleichberechtigung und Gleichstellung benachteiligt ist. Ich werde gegen das EULEX-Projekt stimmen, weil es keine Lösungen im Interesse der einfachen Bürger des Kosovo bietet.

 
  
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  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die Entschließung des Europäischen Parlaments erkennt das Kosovo nicht nur als unabhängigen Staat an, sondern fordert die Mitgliedstaaten der EU, die seine Unabhängigkeit noch nicht anerkannt haben, auch in beleidigender Weise und unter eklatanter Missachtung des Völkerrechts und der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen dazu auf.

Zu diesem Zweck unterstützt sie die Einrichtung einer Kosovo-Sicherheitstruppe (KSF), mit anderen Worten einer separaten Streitmacht, die natürlich unter der Ägide der NATO-Besatzungstruppen KFOR tätig werden soll.

Das Ziel der Einrichtung und Entwicklung der repressiven EULEX-Kräfte im Kosovo mit Befugnissen im Polizei- und Justizbereich und der sie fördernden Reformen, wie u. a. Privatisierungen, besteht darin, EU-Interessen aufzuzwingen und die Integration des Kosovo in die europäischen Strukturen voranzutreiben. Dies wird die Umwandlung des Kosovo in ein Euro-NATO-Protektorat zum Abschluss bringen.

Die erste blutige Phase der Zerschlagung Jugoslawiens und der neuen Grenzziehung endet damit, dass durch die imperialistische Herrschaft nach dem Prinzip divide et impera (teile und herrsche), die neue Spannungen und Interventionen zur Folge haben wird, neue Wunden auf dem Balkan und auf internationaler Ebene verursacht werden.

Die Kommunistische Partei Griechenlands hat gegen diese inakzeptable Entschließung gestimmt und möchte damit dem Imperialismus, der EU und ihrer Politik den Kampf ansagen, indem sie fordert, dass die Griechen und alle Euro-NATO-Besatzungstruppen das Kosovo und die Balkanstaaten insgesamt verlassen.

 
  
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  Maria Petre (PPE-DE), schriftlich. (RO) Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, da Rumänien die Unabhängigkeit der Provinz Kosovo nicht anerkennt.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. (IT) Ich habe gegen den Entschließungsantrag zum Kosovo gestimmt, weil ich einige der darin enthaltenen Punkte ablehne.

Ich persönlich bin nicht der Auffassung, dass die Einrichtung eines funktionierenden Zeugenschutzprogramms von entscheidender Bedeutung für wirkungsvolle rechtliche Maßnahmen gegen hochrangige Straftäter im Kosovo ist, insbesondere im Fall von Kriegsverbrechen. Außerdem glaube ich nicht, dass Projekte, die beispielsweise die Restaurierung geschändeter Friedhöfe unter unmittelbarer Einbeziehung örtlicher Akteure zum Zweck haben, von so großer Bedeutung für das Kosovo sind. Tatsache ist, dass solche Projekte keinen praktischen Nutzen für die Volksgruppen im Kosovo hätten und nicht zu einem besseren Klima zwischen den Volksgruppen beitragen würden.

 
  
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  Brian Simpson (PSE), schriftlich. − Die Mitglieder dieses Parlaments kennen meine Ansichten, nicht nur in Bezug auf das Kosovo, sondern auch hinsichtlich der gesamten Balkan-Region.

Meiner Meinung nach kann das Kosovo-Problem nur durch einen einvernehmlichen Ansatz gelöst werden, der nicht nur in erster Linie Serbien, sondern auch die Nachbarstaaten einbezieht.

In diesem Bericht gibt es viele Aspekte, denen ich zustimmen kann; doch die nachdrückliche Forderung, wonach jeder EU-Mitgliedstaat ein unabhängiges Kosovo anerkennen sollte, ist kein Bereich, den ich unterstützen kann.

Die Unabhängigkeit des Kosovo lässt sich nur durch eine einvernehmliche Einigung mit Serbien erreichen. In meinen Augen führt die Nichtanerkennung nur zu künftigen Problemen und einer antiserbischen Haltung in diesem Parlament.

Daher würde die Verabschiedung von Änderungsantrag 3 dazu führen, dass diese Entschließung ihre Unparteilichkeit einbüßt, und den restlichen Text ernsthaft untergraben. Dies bedeutet, dass ich ihn leider nicht unterstützen kann.

 
  
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  Anna Záborská (PPE-DE), schriftlich. – (SK) Die Abstimmung über Änderungsantrag 3 und die Schlussabstimmung waren meiner Ansicht nach äußerst wichtig. Ich habe in beiden Fällen dagegen gestimmt. In Änderungsantrag 3 fordert das EP die EU-Mitgliedstaaten zur Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo auf. Meiner Meinung nach ist der gesamte Unabhängigkeitsprozess überstürzt und wenig durchdacht. Ich bin mir darüber im Klaren, dass die Verhandlungen zwischen dem Kosovo und Serbien, selbst in Anwesenheit international anerkannter Persönlichkeiten und Organisationen, langwierig waren und dass viele Leute keine Möglichkeit sahen, dass sie eine Lösung herbeiführen oder sogar weiter daran arbeiten könnten. Aus diesem Grunde haben die meisten EU-Staaten und die USA dem Aktisari-Plan zugestimmt. Dessen ungeachtet bin ich der Meinung, dass alle einseitigen Unabhängigkeitserklärungen nur eine Quelle für zukünftige Probleme und potenzielle Konflikte sind. Der Zeitraum seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo bestätigt diese Auffassung. Wenn wir den Frieden in unserer Region sichern möchten, dann ist die für Verhandlungen aufgewendete Zeit weder lang noch sinnlos.

 
  
  

- Bericht: Corien Wortmann-Kool (A6-0021/2009)

 
  
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  Martin Callanan (PPE-DE), schriftlich. − Dieser Bericht spiegelt Chinas wachsende Macht als Handelsnation wider. Er weist auch auf den Handel zwischen China und Taiwan hin, der nach der Unterzeichnung der bilateralen (die Taiwan- bzw. Formosastraße übergreifenden) Handelsabkommen noch zunehmen dürfte.

Engere wirtschaftliche Bande zwischen China und Taiwan fördern u. U. einen positiveren Ansatz für den weiter gesteckten Rahmen der Beziehungen in der Taiwanstraße. Diese Entspannung macht jedoch nur Sinn, wenn Sie mit der Integration Taiwans in internationale Organisationen einhergeht, insbesondere in handelsbezogene Organisationen wie die Weltgesundheitsversammlung und die Internationale Seeschifffahrtsorganisation.

Das Parlament sollte den Rat bei seiner erklärten Politik der Förderung einer sinnvollen Beteiligung Taiwans in internationalen Organisationen laut und vernehmlich unterstützen. Wegen der anhaltenden Weigerung Chinas, Taiwans Stimme auf der internationalen Bühne zuzulassen, sollte das Parlament auch Druck auf China ausüben. Der Wohlstand und die Gesundheit der 23 Millionen Bürger Taiwans sollten nicht für politische Zwecke missbraucht werden.

Da ich eine sinnvolle Beteiligung Taiwans in internationalen Organisationen unterstütze, habe ich für diesen Bericht gestimmt.

 
  
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  Călin Cătălin Chiriţă (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht von Corien Wortmann-Kool gestimmt, weil ich die Förderung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China unterstütze. Aufgrund seines enormen Wirtschaftswachstums gehört dieses Land zu den größten Wirtschaftsakteuren auf dem Weltmarkt. Da sich die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China in den letzten Jahren erheblich intensiviert haben, ist Europa seit 2006 Chinas größter Handelspartner. China nahm 2007 den zweiten Platz unter den Handelspartnern der EU ein.

Gerade jetzt ist eine besonders intensive Zusammenarbeit zwischen der EU und China notwendig, um die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise bewältigen zu können. Meiner Meinung nach sollte China als einer der Antriebsmotoren des weltweiten Wachstums auch volle Verantwortung für eine nachhaltige und ausgewogene Entwicklung der Weltwirtschaft übernehmen. Die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China sollten auf den Grundsätzen der Reziprozität, der nachhaltigen Entwicklung, des Umwelt- und Klimaschutzes und des fairen Wettbewerbs unter Einhaltung der Vorschriften der Welthandelsorganisation und – nicht zu vergessen – unter Achtung der Menschenrechte beruhen.

Die EU muss auf die Einhaltung der Verbraucherschutzvorschriften bestehen, damit die europäischen Bürger nicht länger Gefahr laufen, gesundheitsschädliche Produkte, Waren mit versteckten Mängeln oder Produktfälschungen zu kaufen.

 
  
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  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Jedes Jahr nimmt dieses Parlament einen Text zu den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit China an, und seine Feststellungen werden von Jahr zu Jahr betrüblicher: Verletzung der Menschenrechte, unlautere Handelspraktiken, Dumping, Nichterfüllung der von China eingegangenen internationalen Verpflichtungen, sei es in der WTO oder in der IAO (Internationale Arbeitsorganisation), Produktfälschungen, eine Patentpolitik, die Diebstahl gleichkommt usw. Die Liste wird immer länger und ist beängstigend.

Noch beängstigender ist die Tatsache, dass die Berichterstatterin nach wie vor an den Mythos „demokratischer Wandel durch Handel“ glaubt, dem durch die aktuelle Situation in China aufs Schärfste widersprochen wird. Dieser Mythos dient als Alibi für alle diejenigen, die die kommerziellen Interessen einer Minderheit über die Achtung der von ihnen proklamierten Werte stellen, damit die notwendigen Entscheidungen bestimmt nicht getroffen werden müssen: handelspolitische Schutzmaßnahmen und Sanktionen.

Zweifelsohne sind Sie der Auffassung, dass China zur Weltwerkstatt avancieren sollte, die kostengünstig Waren von mehr oder weniger hoher Qualität produziert, wobei der Schwerpunkt auf weniger liegt.

Wir ziehen eine Politik vor, die darauf abzielt, unsere Verbrauchsgüter in Europa mit Europäern herzustellen und wieder industrielle Unabhängigkeit auf einem äußerst geschützten europäischen Markt zu erlangen.

 
  
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  Vasco Graça Moura (PPE-DE), schriftlich. (PT) Seit 2006 ist die EU Chinas größter Handelspartner; und seit 2007 ist China Europas zweitgrößter Handelspartner. Auf China entfallen derzeit 6 % des Welthandels.

Die Volksrepublik China hat seit dem Bericht, den ich diesem Haus 2002 vorlegen durfte, große Fortschritte gemacht. Offenbar sind jedoch viele Aspekte, die zum damaligen Zeitpunkt zu bemängeln und abzustellen waren, immer noch vorhanden, obwohl sie in mancher Hinsicht durch bemerkenswerte Fortschritte gelöst worden sind.

In Bezug auf die sozialen und ökologischen Auswirkungen gibt es einen offenkundigen Mangel an Vorkehrungen vonseiten der chinesischen Industrie; in diesem Bereich sind größere Anreize vonseiten Europas notwendig.

Seit Oktober 2007 führen China und die EU Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, dessen Ergebnisse noch nicht abzusehen sind. Angesichts der europäischen Unterstützung für viele Aspekte des internationalen Handels sollte China seinen in der WTO eingegangenen Verpflichtungen nachkommen. Es wurden Hindernisse in Form von Regeln und Vorschriften eingeführt, die den Zugang europäischer Unternehmen zu strategisch wichtigen Industriezweigen einschränken.

Im November hat die Volksrepublik China ihre Absicht erklärt, das seit 2007 gültige Doppelkontrollsystem für die Einfuhr von Textilien und Schuhwaren abzuschaffen. Die vorliegenden statistischen Daten sind nicht unbedingt förderlich für Gespräche; wir müssen jedoch u. U. auf einen Handelskonflikt gefasst sein.

 
  
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  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. − (PT) Da es nicht möglich ist, auf die Vielzahl der in dieser Entschließung enthaltenen Fragen näher einzugehen, möchten wir betonen, dass wir die Stärkung von echten und effizienten Kooperationsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der EU und China befürworten, die den Bedürfnissen der unterschiedlichen Völker Rechnung tragen, zur gegenseitigen Weiterentwicklung beitragen sowie den Grundsatz der Nichteinmischung und die nationale Souveränität achten.

Obwohl die Entschließung einige Aspekte enthält, denen wir zustimmen, lehnen wir sie auf Basis dieser Grundsätze ab, weil sie die neoliberale Doktrin unterstützt, nämlich durch den Kampf für die weitere Handelsliberalisierung, in diesem Fall mit China.

Aufgrund der Tatsache, dass die Entschließung die gravierenden Folgen der Liberalisierung des Welthandels verschleiert, stellt sie einen Anreiz für die weitere Öffnung der Märkte zwischen der EU und China dar. Sie unterstreicht, dass Anstrengungen zur Beschleunigung der Verhandlungen im Rahmen der WTO unternommen werden sollten, und „betont, dass das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-China auf einen freien und fairen Handel ausgerichtet sein sollte“.

Wie bei anderen ähnlichen Entschließungen des Parlaments besteht das Ziel darin, eine Antwort auf die Expansionsforderungen der größten Wirtschafts- und Finanzgruppen der EU zu geben, was den Bedürfnissen der Arbeitskräfte sowie der kleinen und mittleren Unternehmen in mehreren EU-Staaten, insbesondere Portugal, zuwiderläuft.

 
  
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  David Martin (PSE), schriftlich. − Ich unterstütze die in diesem Bericht genannten Empfehlungen in Bezug auf die Verbesserung des Marktzugangs zu China, den Abbau der Handelshemmnisse durch einen besseren Zugang ausländischer Unternehmen zum chinesischen Markt und die Konzentration auf die Schaffung wirtschaftlicher Chancengleichheit.

 
  
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  Alexandru Nazare (PPE-DE), schriftlich. (RO) Angesichts der aktuellen Weltwirtschafts- und -finanzkrise kommt den Beziehungen zwischen der EU und ihren wichtigsten externen Wirtschaftspartnern eine noch größere Bedeutung zu als in der Vergangenheit. Die wirtschaftliche Stabilität und die Nachhaltigkeit der Handelsströme, an denen die EU beteiligt ist, spielen eine immer größere Rolle für unsere zukünftige Sicherheit. Ich habe für den Bericht von Frau Wortmann-Kool über die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit China gestimmt, weil dies meiner Meinung nach ein Schritt hin zu einer besseren Struktur der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und einem äußerst wichtigen internationalen Partner ist.

Die Notwendigkeit dieses Berichts findet ihren Niederschlag in den harten Fakten, nämlich dem Handelsdefizit von 160 Milliarden Euro. Doch die meisten Elemente in diesem Bericht sind nicht nur Forderungen der Europäischen Union in Bezug auf bestimmte Aspekte der Wirtschafts- und Handelspolitik Pekings, sondern auch Empfehlungen, deren Umsetzung Vorteile für China selbst mit sich bringen wird und auch seiner zukünftigen Entwicklung Rechnung trägt. Ein besserer Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, die Verringerung der sozialen und ökologischen Auswirkungen durch das enorm starke Wirtschaftswachstum unseres asiatischen Partners und die Bekämpfung von Produktfälschungen und Produktpiraterie sind Maßnahmenbereiche, in denen Peking schon erhebliche Fortschritte erzielt hat. Wenn dies auch zukünftig beibehalten werden kann, wird dies nur zu einer besseren Entwicklung Chinas beitragen.

 
  
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  Zita Pleštinská (PPE-DE), schriftlich. – (SK) Auch aufgrund meiner eigenen Erfahrungen, die ich bei einem Besuch einer Delegation des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz vom 16. bis 21. März 2008 in China machen konnte, habe ich für den Bericht von Corien Wortmann-Kool über die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit China gestimmt.

Seit 2000 hat der Handel zwischen der EU und China drastisch zugenommen. Die EU ist Chinas größter Handelspartner, und China ist der zweitgrößte Handelspartner der EU.

Obwohl China durch seine Mitgliedschaft bei der WTO erhebliche Vorteile genießt, müssen europäische Unternehmen bei ihrem Versuch, Zugang zum chinesischen Markt zu gewinnen, immer noch große Hürden überwinden, wobei die Verletzung von Patentrechten und die nicht eindeutigen Normen die größten Hemmnisse darstellen. Ich begrüße das geplante Programm „Gateway to China“, das insbesondere die Einrichtung von Schulungsprogrammen für Manager und Unternehmer in China vorsieht, um den Zugang europäischer KMU zum chinesischen Markt bis 2010 zu verbessern.

Der Bericht enthält Empfehlungen für die Verbesserung der Handelsbeziehungen zwischen Europa und China, die gemäß unseren gemeinsamen Werten und unter Beachtung der WTO-Regeln auf den Grundsätzen der Reziprozität, der nachhaltigen Entwicklung, der Einhaltung von Umweltvorgaben, der Mitwirkung an der Erfüllung globaler Klimaschutzziele, des fairen Wettbewerbs und Handels beruhen sollten. Ich habe den Änderungsvorschlag begrüßt, wonach die EU Taiwan als wirtschafts- und handelspolitische Größe ansieht und die Beteiligung Taiwans als Beobachter in wichtigen internationalen Organisationen unterstützt.

 
  
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  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Die Aussprache über die Handelsbeziehungen mit China führt uns immer wieder auf die Frage der Menschenrechte in diesem Land zurück. Das ist verständlich. Die Einwände gegen die Beziehungen mit China sind angesichts der verschiedenen Einschätzungen, die größtenteils gerechtfertigt sind, zu verstehen.

Es herrscht die Auffassung, dass sich das Wirtschaftswachstum Chinas weder in der Achtung der Menschenrechte und der Demokratie in diesem Land, noch in seinen Maßnahmen auf internationaler Ebene, seiner Behandlung von Arbeitskräften, den arbeitsrechtlichen Bestimmungen, die vergleichsweise weitaus weniger streng sind, der Achtung des Umweltschutzes und der Vorschriften für geistiges Eigentum und Patente widerspiegelt. Alle diese Faktoren sind Hindernisse für offene Handelsbeziehungen, die durch die Achtung international anerkannter guter Praktiken gekennzeichnet sind. Dennoch gibt es diesen Handel, und er nimmt ständig zu. Chinas Rolle in der modernen Weltwirtschaft ist beispiellos, und seine Mitwirkung bei der Überwindung der gegenwärtigen Krise ist von größter Bedeutung.

Daher ist es notwendig, auf die Achtung der Regeln und Grundsätze des internationalen Handels, des gleichberechtigten Zugangs zu Märkten sowie der Demokratie und Menschenrechte zu bestehen, ohne die Realität und unsere zunehmende wechselseitige Abhängigkeit zu negieren. Wir müssen das Beste aus dieser Situation machen, selbst wenn es nur darin besteht, den Einfluss auf dieses großartige Land zu verbessern.

 
  
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  Bogusław Rogalski (UEN), schriftlich. – (PL) Bei der Abstimmung über den Bericht über die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit China habe ich für seine Annahme gestimmt.

China ist der zweitgrößte Handelspartner der EU, und seit 2006 ist die EU Chinas größter Handelspartner. Dieses Land ist eine Antriebskraft für die Weltwirtschaft. Es ist sehr wichtig, dass die Handelsbeziehungen der europäischen Staaten zu China vor allem auf den Grundsätzen der Reziprozität, der nachhaltigen Entwicklung, der Einhaltung von Umweltvorgaben und des fairen Wettbewerbs beruhen.

Die Entwicklung der Handelsbeziehungen mit China sollte Hand in Hand mit dem politischen Dialog verlaufen, der auch das Thema der Menschenrechte umfassen sollte. China sollte seine Anstrengungen bei der Durchsetzung der geistigen Eigentumsrechte verstärken und das Problem im Zusammenhang mit Produktfälschungen und Produktpiraterie in China lösen.

Die durch Chinas Industrie verursachte starke Umweltverschmutzung und ihr wachsender Verbrauch natürlicher Ressourcen sind ebenfalls besorgniserregend.

Das Scheitern der Verhandlungen mit den Gesandten Seiner Heiligkeit des Dalai Lama werfen einen Schatten auf die Beziehungen zu China. China sollte alle Arten von Repressionsmaßnahmen gegen das tibetanische Volk beenden.

Um das richtige Maß der Handelsbeziehungen mit China zu gewährleisten, müssen diese auf Engagement und einer strategischen Partnerschaft beruhen, die gemäß unseren gemeinsamen Werten und unter Beachtung der WTO-Vorschriften durch die Grundsätze der Reziprozität, des fairen Wettbewerbs und Handels geprägt ist.

 
  
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  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. (IT) Ich befürworte den Bericht von Frau Wortmann-Kool über die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit China nicht, weil ich mehreren in diesem Bericht genannten Punkten nicht zustimme.

So bin ich beispielsweise im Hinblick auf das weitere Vorgehen der Europäischen Union nicht der Auffassung, dass es notwendig ist, Probleme durch einen bilateralen Dialog zu vermeiden. Tatsache ist, dass die Zusammenführung wichtiger Entscheidungsträger aus der chinesischen Führung und ihrer Pendants aus der Europäischen Kommission keine geeignete Plattform zur Erörterung von Themen bietet, die für beide Seiten von Interesse sind, besonders in den Bereichen Investitionen, Marktzugang und Schutz geistiger Eigentumsrechte sowie weiterer handelsbezogener Fragen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die chinesische Regierung die mit der Europäischen Union unterzeichneten Wirtschaftsabkommen nicht einhält.

 
  
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  Charles Tannock (PPE-DE), schriftlich. − In diesem Bericht wird der zunehmende Handel Chinas mit Taiwan erwähnt, was ich begrüße. Unter Präsident Ma hat Taiwan enorme Fortschritte in Richtung einer Normalisierung seiner Handelsbeziehungen zu China und Aufgabe der ablehnenden Haltung gemacht, die die kommunistischen Herrscher Pekings bislang zu den Handelsbeziehungen mit Taiwan hatten.

Doch wenn Taiwan jemals in die regionale Wirtschaft Südostasiens integriert werden soll, dann muss es ungeachtet der Tatsache, ob es als unabhängiger souveräner Staat anerkannt wird, in internationale Organisationen aufgenommen werden.

Aufgrund verschiedener Gesundheitsrisiken, die in den letzten Jahren in Ostasien im Zusammenhang mit dem Personen- und Warenverkehr zu beobachten waren, wie z. B. SARS, die Vogelgrippe oder der Skandal durch Melanin-verseuchte Milch, muss Taiwan unbedingt der Beobachterstatus in der Weltgesundheitsversammlung zuerkannt werden. Dieser Schritt würde den bilateralen Handel in der Taiwanstraße verstärken, die Qualitätsnormen in dieser Region verbessern und Taiwan auf die internationale Bühne heben.

Die Art und Weise, wie China seine Meinungsverschiedenheiten mit Taiwan für politische Ränkespiele mit Fragen der öffentlichen Gesundheit genutzt hat, ist zu missbilligen. Das Gleiche gilt für das beschämende Schweigen vieler Menschen in Europa angesichts des von China ausübten Drucks.

Ich habe für diesen Bericht gestimmt.

 
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