Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 5. Februar 2009 - Straßburg

11.1. Lage in Sri Lanka

  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über vier Entschließungsanträge zur Lage in Sri Lanka.⁽¹⁾

  Tobias Pflüger, Verfasser. – (DE) Frau Präsidentin! Im Norden Sri Lankas findet derzeit eine humanitäre Katastrophe statt, die relativ wenig beachtet wird. Durch die Armee von Sri Lanka finden Angriffe statt, Angriffe auf die Zivilbevölkerung, ja Massaker an der Zivilbevölkerung. Es wurde selbst eine Klinik beschossen, und insgesamt ist die Situation nach Angaben von humanitären Organisationen katastrophal. Das Rote Kreuz hat einen Alarmruf herausgegeben.

Die Situation in Sri Lanka ist eskaliert, und die Europäische Union ist daran nicht unschuldig. Die Europäische Union hat nämlich die Verhandlungen, die unter der Leitung Norwegens stattgefunden haben, dadurch torpediert, dass sie damals die LTTE auf die EU-Terrorliste gesetzt hat. Damit waren Verhandlungen innerhalb der Europäischen Union nicht mehr möglich.

In Sri Lanka selbst gibt es keine Pressefreiheit mehr. Ein Journalist wurde vor kurzem umgebracht. Der deutsche Botschafter, der auf der Beerdigung gesprochen hat, wurde vom Präsidenten als jemand bezeichnet, der aus dem Land verschwinden müsse. Er hatte die Situation einfach nur korrekt dargestellt.

Im Norden ist die Rede von Tausenden von Flüchtlingen, und ich muss sehr klar sagen, was hier insgesamt stattfindet, ist eine Situation, die wir sehr viel mehr im Blickfeld haben müssen. Die Europäische Union sollte sich sehr viel deutlicher gegen das wenden, was die Regierung von Sri Lanka im Moment tut. Sowohl die Angriffe der Armee von Sri Lanka als auch jene der LTTE sind nicht in Ordnung. Allerdings ist es offensichtlich, dass hier vor allem Zivilisten getroffen werden.

Es ist notwendig, den eingeschlossenen Menschen im Norden zu helfen und einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen, denn es ist völlig klar, dass hier sehr viele Zivilisten umgebracht werden. Das darf nicht sein, und die Europäische Union hat dann eine Mitschuld, wenn sie nicht sehr viel klarer sagt: Ende der Unterstützung für die Regierung von Sri Lanka.

  Charles Tannock, Verfasser. − Frau Präsidentin! Der blutige Bürgerkrieg in Sri Lanka scheint nun endlich zu einem Ende zu kommen. Die LTTE, die von der EU als Terrororganisation auf die schwarze Liste gesetzt worden ist, muss nun definitiv ihre Waffen niederlegen und kapitulieren. Die EU und andere Ko-Vorsitzende haben die LTTE dazu aufgefordert. Die Reaktion der LTTE wird uns zeigen, ob sie wirklich die besten Interessen der Tamilen im Sinn hat.

Die LTTE nutzt ihre Frontorganisationen in Europa, um die Propagandawirkung verstärken und sich durch internationale Erpressung Geld zu verschaffen. Einige LTTE-Kämpfer könnten sogar Asyl innerhalb der Europäischen Union suchen.

In diesem grausamen 26-jährigen Bürgerkrieg hat die LTTE Pionierarbeit für grauenhafte terroristische Taktiken, wie u. a. Selbstmordattentate, geleistet, die bedauerlicherweise nun auch in vielen anderen Teilen der Welt angewendet werden. Daher musste die Armee Sri Lankas alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zur Bekämpfung dieses brutalen Aufstands einsetzen. Es ist jedoch klar, dass die von der LTTE angegebene Zahl der Toten und Verletzten übertrieben war. Einige Angaben wurden inzwischen zurückgenommen – beispielsweise ein Bericht der Agence Presse, wonach 300 Zivilisten getötet wurden, nachdem der angebliche Verfasser dieser Story die Urheberschaft abgelehnt hatte. Dennoch ist der Tod von Zivilisten in einem Kriegsgebiet immer tragisch, ganz gleich wann und wo.

Unbestritten sind die Streitkräfte Sri Lankas auch nicht ohne Fehl und Tadel; doch sie haben nicht versucht, Zivilisten absichtlich in Gefahr zu bringen und ihnen Schaden zuzufügen, wie es die LTTE angeblich getan hat.

Wenn der Krieg wirklich bald vorbei ist, muss Sri Lanka sein Augenmerk unbedingt auf Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration legen. Das Problem der Ausgrenzung der Tamilen, auf Kosten der singhalesischen Mehrheit, muss dringend und dauerhaft gelöst werden, um eine stabile und nachhaltige multiethnische Gesellschaft mit regionaler Ausprägung zu gewährleisten.

Die EU sollte auch dafür sorgen, dass Sri Lanka Mittel zur Unterstützung der Entwicklung nach dem Konfliktende zur Verfügung gestellt werden. Obwohl wir das von der Regierung unterbreitete Amnestie-Angebot für die Mehrzahl der LTTE annehmen sollten, ist es enorm wichtig, dass niemand, der für die schlimmsten Kriegsverbrechen verantwortlich ist, ungestraft davonkommen darf.

  Marios Matsakis, Verfasser. − Frau Präsidentin! Seit Jahrzehnten wird Sri Lanka von internen Kämpfen heimgesucht. Diese tragische Situation ist durch den bewaffneten Konflikt hauptsächlich zwischen den Separatisten im Norden und der Armee Sri Lankas entstanden. Bei diesen Kämpfen wurden Tausende unschuldiger Menschen getötet und verletzt; Eigentum und Infrastruktur wurden zerstört, und die Umwelt wurde erheblich geschädigt.

Dieser beklagenswerte Zustand wurde in den letzten Monaten durch die groß angelegte militärische Offensive der Regierung gegen die LTTE noch verschlimmert. Berichten aus Sri Lanka zufolge hat sich die Lage in bestimmten Regionen in den letzten Wochen tragisch zugespitzt; Hunderte von Zivilisten wurden vertrieben und in die Kampfhandlungen verwickelt. Nach Angaben von Amnesty International gab es Verstöße gegen internationale Konventionen und Menschenrechtsverletzungen sowohl aufseiten der Regierungstruppen als auch aufseiten der Tamilen.

Zugegebenermaßen kann man unter solchen Umständen kaum absolut sicher sein, wem die Schuld für einige der tragischen Ereignisse in Sri Lanka zu geben ist; doch wir müssen beide Seiten dazu auffordern, Zurückhaltung zu üben und auf unschuldige Zivilisten größte Acht zu geben und die Kriegskonventionen einzuhalten.

Da die Regierung Sri Lankas derzeit die Oberhand hat und die international anerkannte offizielle Stelle im Land ist, muss sich unser Appell zwangsläufig und logischerweise an ihre Adresse richten. Gleichzeitig müssen wir die Führer der Tamilen dazu auffordern, den Appellen der internationalen Gemeinschaft Folge zu leisten, das von der Regierung unterbreitete Amnestie-Angebot zu nutzen, auf Gewalt zu verzichten und die Erreichung ihrer Ziele durch den politischen Dialog anzustreben.

Wir müssen erneut mit Nachdruck darauf hinweisen, dass sich Probleme nicht durch Kampf lösen lassen und dass sich Frieden und Stabilität nur am Verhandlungstisch erreichen lassen, was zwangsläufig früher oder später passieren wird. Bei diesen Verhandlungen müssen auf beiden Seiten Kompromisse geschlossen werden, um eine Lösung zu finden, die den Bürgern dieses schönen Landes zugute kommt. Wir hoffen, dass wir durch diese Lösung dazu beitragen werden, das Leiden der Bevölkerung Sri Lankas zu mindern und den so dringend notwendigen Frieden in diesem Land herzustellen.

  Robert Evans, Verfasser. − Frau Präsidentin! Die sozialistische Fraktion in diesem Parlament lehnt die Beteiligung an dieser Abstimmung über Sri Lanka ausdrücklich ab. Im letzten Monat hat das Parlament eine umfassende Aussprache mit dem Rat und der Kommission über die Lage im Gazastreifen geführt. Auf dieser Seite des Parlaments messen wir Sri Lanka die gleiche Bedeutung zu und sind der Auffassung, dass es die gleiche, angemessene Diskussion verdient; ich bedauere jedoch, dass keine andere Fraktion unseren Standpunkt unterstützt.

Eine kurze Aussprache mit einer Handvoll Leuten am heutigen Donnerstagnachmittag ist eine Beleidigung gegenüber den Tausenden von Menschen, die im Norden Sri Lankas unter Beschuss sind und ums Leben kommen. Wie in der gemeinsamen amerikanischen und britischen Erklärung aus Washington zu Beginn dieser Woche fordern wir von beiden Seiten einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand; aber die PPE hat sich geweigert, diese Forderung in den Text aufzunehmen.

Wir wollten die Bombenangriffe auf Krankenhäuser und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen vorbehaltlos verurteilen, doch Herr Van Orden, der Verhandlungsführer für die PPE, hat die Verurteilung abgelehnt. Aus diesem Grunde ist sie in der Ihnen vorliegenden Entschließung nicht enthalten. Für ihn – und vermutlich auch für Dr. Tannock – entspricht alles, was die Regierung von Sri Lanka sagt, den Fakten; nahezu jede Hilfsorganisation vor Ort, angefangen vom Roten Kreuz bis hin zu den Vereinten Nationen, könne ignoriert werden. Heute hat Amnesty International verlauten lassen, dass sich die Armee Sri Lankas wegen des Einsatzes von Cluster-Bomben beim Angriff auf ein Krankenhaus – nach Angaben von Amnesty International dauerte dieser Beschuss 16 Stunden – der Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben könnte.

Die PSE wollte auch die Ermordung von Journalisten und anderen Medienvertretern durch Beauftragte der Regierung verurteilen. In Ziffer 4 der Entschließung wird die Regierung – die gleiche Regierung Sri Lankas – dazu aufgefordert, ihre eigenen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einige von Ihnen und Ihren Fraktionen wollen sich offenbar diesen Gefühlen anschließen, doch wir nicht. Wenn Sie für diesen Text abstimmen, dann dulden Sie stillschweigend Angriffe auf Krankenhäuser und ignorieren mutmaßliche Kriegsverbrechen. Ich stelle fest, dass Herr Van Orden nicht einmal den Mut hatte, hier zu erscheinen und sein blutiges Werk zu verteidigen; aber es überrascht mich kaum. Bei unseren Verhandlungen hat er angebliche Vergewaltigungen durch Soldaten Sri Lankas nur als Propaganda mit einem Lachen abgetan, also was kann man erwarten?

Im Nahen Osten waren Millionen von Menschen, darunter auch viele Juden, empört darüber, was Israel im Gazastreifen getan hat; doch dadurch werden sie nicht zu Anhängern der Hamas. Bedauerlicherweise wird jeder, der die Regierung Sri Lankas nicht unterstützt, als Terrorismus-Anhänger und Anhänger der LTTE abgestempelt.

Doch unser Antrag hat die LTTE und ihre Taktiken scharf kritisiert. Wir verurteilen ihre Taktiken und wollen, dass sich die tamilischen Tiger an den Verhandlungstisch setzen; aber dieser Krieg muss sofort beendet werden. Die Regierung muss ihren militärischen Feldzug beenden, der – wie andere bereits gesagt haben – eine humanitäre Katastrophe für Tausende von Zivilisten im Norden der Insel zur Folge hatte.

Bedauerlicherweise fordert diese Entschließung nicht zu einer sofortigen Beendigung der Kampfhandlungen auf; daher können wir diesen Ansatz durch unsere Teilnahme an der heutigen Abstimmung auch nicht befürworten. Wir, Frau Präsidentin und Kolleginnen und Kollegen, distanzieren uns von dieser Entschließung, und ich fordere alle, die die gleiche Auffassung haben, auch dazu auf.

  Raül Romeva i Rueda, Verfasser. − (ES) Zu Beginn möchte ich sagen, dass die schlussendlich vereinbarte Entschließung absolut nicht dem entspricht, was ich formuliert hätte. Meiner Meinung nach zeugt sie von übermäßiger Nachgiebigkeit gegenüber der Regierung in Colombo. Ich befürchte, dass es sich hierbei um einen weiteren Fall der Verharmlosung, Kriminalisierung und fortgesetzten Verfolgung einer Gruppe handelt, wenn einfach argumentiert wird, dass sie eine terroristische Vereinigung ist. In der Tat sind die Dinge weitaus komplexer.

Doch aufgrund der jetzigen Situation sollte das Parlament meiner Meinung nach klare Botschaften zu bestimmten Fragen aussenden. Beispielsweise ist einer der wichtigsten Punkte, den wir meiner Ansicht nach unbedingt hervorheben sollten, die Erklärung von Tokio und der Appell an beide Seiten, nämlich die LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) und die Regierung, zur Einsicht, dass ein Waffenstillstand vereinbart werden muss, um humanitäre Hilfe zu ermöglichen und zu den Verletzten und Kranken vordringen zu können, um diese zu evakuieren.

Zweitens sollten wir uns meiner Meinung nach vor Augen führen, dass es keine militärische Lösung geben kann, Herr Tannock. Das ist einfach nicht möglich.

Daher ist es jetzt an der Zeit, die Bedingungen für die Beendigung der Gewalt, die Demobilisierung und Entwaffnung auszuhandeln. Doch zu diesem Zweck muss die Regierung aufhören, einen militärischen Sieg herbeiführen zu wollen, der das Leiden so vieler Menschen nur verlängert.

Es wäre zum Beispiel eine Geste des guten Willens, wenn man Mitarbeitern von unabhängigen Medien und humanitären Organisationen den Zugang zum Norden gestatten würde.

Außerdem gehöre ich im Hinblick auf das Allgemeine Präferenzsystem Plus, das ASP Plus, zu denjenigen, die der Auffassung sind, dass man es niemals einem Land wie Sri Lanka hätte gewähren dürfen, angesichts der schwerwiegenden und anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte im Land, wobei viele dieser Verstöße von Regierungsstellen angestiftet werden. Meiner Meinung nach sollten wir ernsthaft eine grundlegende Debatte darüber ins Auge fassen, ob eine Anwendung dieses Präferenzsystems wirklich angemessen ist, und vor allem auch über die Auswirkungen, die es für viele Gruppen hat, u. a. auch für Arbeitnehmer.

Aus diesen Gründen fordere ich die Europäische Kommission zur Durchführung einer Untersuchung vor Ort auf, um die Auswirkungen der Maßnahme festzustellen und zu prüfen, ob sie notwendig ist.

  Ewa Tomaszewska, Verfasserin. – (PL) Frau Präsidentin! Der Bürgerkrieg in Sri Lanka dauert nun schon seit 25 Jahren. Über 70 000 Menschen sind bei diesem Konflikt ums Leben gekommen. Durch den bewaffneten Konflikt zwischen der Regierungsarmee Sri Lankas und den LTTE-Streitkräften in einem Gebiet von etwa 300 km2 müssen heute rund 250 000 Zivilisten die dramatischen Folgen dieses Krieges tragen. Seit Mitte Januar sind Hunderte von wehrlosen Menschen in der Konfliktregion ums Leben gekommen. Es wurde ein Krankenhaus unter Beschuss genommen, in dem sich zum Zeitpunkt des Artillerieanschlags rund 500 Personen befanden.

Nach Angaben des Internationalen Roten Kreuzes haben die Granaten die pädiatrische Abteilung getroffen. In ihrer Panik haben die Menschen trotz des von der Regierung ausgerufenen 48-stündigen Waffenstillstands Angst davor zu fliehen. Sie haben Angst davor, zu sterben oder verwundet zu werden. Beide Konfliktparteien weisen auf die von der anderen Seite begangenen Menschenrechtsverletzungen hin, doch beide Seiten verletzen diese Rechte. Die Regierung sagt den bevorstehenden Sieg über die Tamilen voraus. Die Menschen, die zwischen den beiden Armeen eingeschlossen sind, werden das Ende der Kampfhandlungen u. U. nicht erleben.

Wir fordern beide Konfliktparteien auf, die Verluste aufseiten der Zivilbevölkerung auf ein Minimum zu verringern und Friedensverhandlungen aufzunehmen.

  Thomas Mann, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (DE) Frau Präsidentin! Als Mitglied der SAARC-Delegation konnte ich Sri Lanka einige Male besuchen. Vor Ort erlebte ich mit, wie sehr die Bevölkerung unter dem Bürgerkrieg leidet, der seit 25 Jahren andauert und 70 000 Menschenleben gekostet hat. Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und LTTE sind weiter eskaliert. Große Teile des Nordens wurden unter Kontrolle gebracht und Hochburgen der tamilischen Rebellen eingenommen.

Die damalige Aussage, die mir Menschenrechtsorganisationen sowohl in Colombo als auch in Jaffna machten, wird leider immer wieder bestätigt: „War is an institution.“ Die humanitäre Lage ist alarmierend. Tausende sind auf der Flucht. Es fehlt an medizinischer Versorgung und Nahrungsmitteln. Den Hilfsorganisationen muss es möglich sein, in einer zu vereinbarenden Feuerpause ungehindert Zugang zur Zivilbevölkerung zu haben. Die Regierung ließ Korridore einrichten, um die Evakuierung der Zivilisten aus den Kampfzonen zu erleichtern – unfassbar, dass die Tamil Tigers diesen Sicherheitsbereich nicht respektieren, das Feuer fortsetzen und Menschen als Schutzschilder missbrauchen.

Die Tokio-Gruppe, bestehend aus Japan, USA, Norwegen und der Europäischen Union, forderte die LTTE-Führung auf, mit der Regierung von Sri Lanka endlich über Einzelheiten eines Waffenstillstandes zu verhandeln. Es ist im Interesse aller – auch der Tamilen –, wenn der Friedensprozess angestoßen wird. Ich begrüße ausdrücklich die Entscheidung der Regierung, den 13. Zusatzartikel der Verfassung einzuhalten und den zuständigen Provinzrat an die gewählten Repräsentanten des Nordens und des Ostens zu übergeben. Wir erwarten auch die Einhaltung einer Garantie, dass die Menschenrechtsverletzungen, über die wir gerade gesprochen haben, und die Verstöße gegen die Pressefreiheit sorgfältig und neutral untersucht werden. Sicherheit und Stabilität dürfen für Sri Lanka keine Zukunftsträume bleiben.

  Marie Anne Isler Béguin, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was wissen und sehen wir in Bezug auf Sri Lanka? Welche Berichte liegen uns vor, seitdem alle NRO mit Ausnahme des Roten Kreuzes im September aus dem Land evakuiert worden sind? Wem sollen wir Glauben schenken? Der Regierung Sri Lankas oder anonymen Zeugen?

Eine Sache ist klar: Die Situation spitzt sich mehr und mehr zu und entwickelt sich zu einem Schlussangriff für eine Regierung, die mit Gewalt einer Rebellion ein Ende machen möchte, die einfach schon zu lange dauert. Es stellt sich erneut die Frage, wer die Situation in den Griff bekommen soll, meine Damen und Herren? Alle die Zivilisten, Frauen, Kinder, alte Menschen, natürlich, die zwischen den Stühlen sitzen und unerträgliche Gewalt erleiden müssen. Dieses muss aufhören! Es ist höchste Zeit, dass die internationale Gemeinschaft wirklich Druck auf die Regierung Sri Lankas ausübt, damit sie dieser Eskalation der Gewalt und diesem Morden ein Ende macht.

Die Europäische Union muss eine klare Position beziehen und darf nicht zulassen, dass die tamilischen Zivilisten außer Acht gelassen werden und zu Märtyrern der Gleichgültigkeit werden. Unser Europäisches Parlament darf bei dieser gemeinsamen Entschließung keinen Halt machen. Wir müssen einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand fordern, der den Weg für eine stärkere Verpflichtung zugunsten einer friedlichen Beendigung dieses Konflikts unter Achtung der Menschenrechte und kulturellen Identitäten ebnet.

  Bernd Posselt (PPE-DE). – (DE) Frau Präsidentin! Die dramatischen Bilder aus Sri Lanka zeigen uns, dass ein jahrzehntelanger brutaler Bürgerkrieg sich seinem Höhepunkt nähert. Wir alle wissen, dass man unter Umständen mit Waffen einen Krieg beenden kann, man kann mit Waffen aber keinen dauerhaften Frieden schaffen. Und man kann mit Waffen vor allem nicht Terrorismus wirksam und dauerhaft bekämpften, weil Terrorismus immer seine Wege findet. Deshalb ist es wichtig, an die Ursachen zu gehen.

Der nächste Schritt muss sein, eine Friedenslösung herbeizuführen, die auf folgenden Grundelementen beruht: Erstens, klares Machtmonopol auf Seiten des gemeinsamen Staates. Kein Staat kann es zulassen, dass sich ethnische Gruppen oder Teile der Bürger bewaffnen und einen bewaffneten Kampf führen. Das heißt aber auch, dass es notwendig ist, dass dieser Staat demokratische, rechtsstaatliche Regeln einhält und aktiv eine politische Lösung im Sinne einer Autonomie sucht, die endlich die Nationalitätenprobleme Sri Lankas löst, die ein altes historisches Erbe sind, die auch ein Erbe der Kolonialzeit sind und die dringend angepackt werden müssen.

Deshalb möchte ich ganz klar an die Europäische Union und an alle Staaten der Erde appellieren, hier beim Aufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Hilfe zu leisten, bei der Stärkung von Autonomie und Minderheitenrechten und natürlich auch bei der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes, das unter dem Terror dieses Bürgerkriegs entsetzlich ausgeblutet ist.

Das heißt, wenn die Waffen endlich schweigen sollten – und so weit sind wir leider noch nicht –, dann ist das nicht das Ende der Entwicklung, sondern dann kann das erst der Anfang einer Entwicklung sein hin zu einem rechtsstaatlichen Frieden, der auf Freiheit, auf Menschenrechten, auf Minderheitenrechten und auf nationaler Autonomie gegründet ist.

  Zuzana Roithová (PPE-DE). – (CS) Von der Konferenz in Tokio ging das Signal aus, dass die Krise in Sri Lanka möglicherweise bald vorüber sei und dass es Hoffnung auf Frieden gäbe. Doch eine Viertel Million Zivilisten, die in dem Konfliktgebiet eingeschlossen sind, brauchen sicheres Geleit und müssen mit humanitärer Hilfe versorgt werden. Ausländischen Beobachtern muss der Zugang zu diesem Gebiet gewährt werden, um die humanitären Bedürfnisse evaluieren zu können. Die jüngsten Angriffe auf Journalisten bieten jedoch keine Sicherheitsgarantie für humanitäre Hilfsorganisationen. Obwohl die Regierung versprochen hat, die Angriffe auf die Journalisten zu untersuchen, ist das keine Lösung. Wir müssen auch Druck auf die Regierung Sri Lankas ausüben, dass sie dem Übereinkommen von Ottawa beitritt und die Landminen räumt. Es tut mir leid, dass es Abordnete der sozialistischen Fraktion vorgezogen haben, nach Hause zu gehen statt sich an der heutigen Aussprache zu beteiligen und damit auch ihre anderen Ansichten in Bezug auf die Lösung des Sri Lanka-Problems darzulegen.

  Catherine Stihler (PSE). - Frau Präsidentin! Ich möchte den von Robert Evans vertretenen Ansatz unterstützen. Ich glaube, dass es Herr Posselt war, der den Konflikt als Bürgerkrieg bezeichnet hat; und bedauerlicherweise haben sich die Personen, die diesen gemeinsamen Entschließungsantrag formuliert haben, geweigert, ihn als Bürgerkrieg zu bezeichnen.

Ich befürworte auch, was meine Vorredner in Bezug auf einen sofortigen Waffenstillstand gesagt haben. Durch die jüngste Zunahme der Kampfhandlungen zwischen der LTTE und den Regierungstruppen Sri Lankas hat sich die Lage drastisch zugespitzt; schätzungsweise 230 000 intern Vertriebene sind in der Wanni-Region eingeschlossen, während wir hier gerade sprechen. Gräueltaten wie der Beschuss eines PTK-Krankenhauses machen die Situation vor Ort noch schlimmer und gefährlicher.

Es ist ein sehr trauriger Tag, aber wir können dies nicht unterstützen; und ich hoffe, dass wir bei der nächsten Plenarsitzung eine ausführlichere Debatte mit mehr Teilnehmern über diese äußerst ernste Lage in Sri Lanka haben werden.

  Leopold Józef Rutowicz (UEN). – (PL) Frau Präsidentin! Das Szenario der tragischen Ereignisse in Sri Lanka gleicht dem anderer Fälle. Während wir über die Tragödie von armen Menschen sprechen, vergessen wir, dass Menschen die Tragödie auch verursacht haben – keine armen Menschen, sondern Menschen, die aus dem gleichen Umfeld kommen. Zur Machterlangung nutzen sie religiöse und ethnische Unterschiede, historische Missverständnisse und andere verfügbare Mittel, um zwischen den Gesellschaftsgruppen im betroffenen Land Zwietracht zu säen. Dies führt zur Zerstörung der meist sehr schwach ausgeprägten demokratischen Wurzeln und zu einem Bürgerkrieg mit allen seinen Grausamkeiten, zur Missachtung der Menschen- und Informationsrechte und zur totalen Vernichtung des Gegners.

Ich befürworte die Entschließung als Ausdruck der Missbilligung gegenüber denjenigen, die Bürgerkriege wiederaufleben lassen, und gegenüber denjenigen, die sie materiell und politisch unterstützen. Eine Art Warnung an die Adresse der Verantwortlichen für so inhumanen Szenarien könnte die Erkenntnis sein, dass sie gefangen genommen werden, zum Beispiel von internationalen Sondereinsatzkräften, und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt werden.

  Nirj Deva (PPE-DE). - Frau Präsidentin! Herr Evans versteht es, die Fakten zu verdrehen; deshalb sehe ich mich gezwungen, ihn zu korrigieren. Es wurde kein Krankenhaus bombardiert. Die Presseagentur, die diese Meldung veröffentlicht hat, hat sie als Fehlmeldung zurückgezogen. Es gibt keine 230 000 Zivilisten, die eingeschlossen sind. Vielmehr gibt es 113 000 Personen, die als menschliches Schutzschild von der LTTE verwendet werden. Wenn sie sich wirklich Sorgen über die tamilische Bevölkerung machen würden, dann würden sie keine Tamilen als menschliches Schutzschild verwenden, um sich selbst zu schützen. Was ist denn das für ein Mut?

Sri Lanka leidet schon seit 25 Jahren unter dem Bürgerkrieg. Wir müssen diesem Land helfen, das zu bleiben, was es immer war: eine der ältesten Demokratien der Welt. Es hat eine längere demokratische Geschichte als 22 der 27 Mitgliedstaaten der EU. Es hatte 16 allgemeine Wahlen, fünf Präsidentschaftswahlen und hat sich selbst als Mitglied der Familie der demokratischen Nationen verhalten. Es ist eine Demokratie, die gegen einen terroristischen Angriff gekämpft hat. Und sie hat gewonnen.

  Erik Meijer (GUE/NGL). - (NL) Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir vor einigen Jahren in diesem Haus eine Aussprache über Sri Lanka hatten und dass die Regierung Sri Lankas damals dabei war, sich den größtmöglichen Freiraum, Freizügigkeit, zu verschaffen, auch von der Europäischen Union, und zwar auf Basis des Grundsatzes der Nichteinmischung. Zur Erreichung einer Lösung war man weniger an Vermittlung interessiert.

Ich stelle fest, dass sich alle Befürchtungen, die ich während der damaligen Debatte hinsichtlich dessen geäußert habe, was in Zukunft geschehen könnte, inzwischen bewahrheitet haben. Daher bin ich der Auffassung, dass wir wirklich wieder zu der Vermittlerposition zurückkehren und im Namen der tamilischen Bevölkerung im Nordosten für die Autonomie innerhalb Sri Lankas kämpfen müssen. Wenn wir dies nicht tun, dann trägt Europa eine Mitschuld für das fürchterliche Blutbad, das zurzeit dort stattfindet.

  Mariann Fischer Boel, Mitglied der Kommission. − Frau Präsidentin! Als eine der Ko-Vorsitzenden der Konferenz von Tokio über den Friedensprozess für Sri Lanka verfolgt die Europäische Kommission die Entwicklungen in Sri Lanka ganz genau. Wir sind tief besorgt über die aktuelle Situation und die tragischen humanitären Folgen des Konflikts, wie es in der von den Ko-Vorsitzenden am 3. Februar 2009 lokal veröffentlichten Erklärung zum Ausdruck gebracht wurde.

Mit Sorge verfolgen wir die schwierige Situation von Tausenden vertriebener Menschen, die durch die Kämpfe im Norden Sri Lankas eingeschlossen sind. Kommissarin Ferrero-Waldner und Kommissar Michel haben ihre Sorge über die Auswirkungen der Feindseligkeiten auf die Zivilbevölkerung bereits öffentlich kundgetan und beide Seiten, die LTTE und die Behörden in Sri Lanka, dazu aufgefordert, die Zivilbevölkerung gemäß dem humanitären Völkerrecht zu schützen und die sichere und freiwillige Evakuierung der Menschen aus der Kampfzone zu ermöglichen.

Die Kommission ist in Sorge wegen der Nachrichten über die Bedingungen, unter denen die Vertriebenen in den Lagern, den so genannten „Welfare Centres“, nach ihrer Flucht aus den von den tamilischen Tigern kontrollierten Gebieten in die von der Regierung kontrollierten Gebiete leben müssen. Es ist auch wichtig, dass die internationalen Normen in diesen Übergangslagern eingehalten werden. Gemäß dem humanitären Völkerrecht sollten Organisationen der Vereinten Nationen, das Rote Kreuz und andere humanitäre Organisationen einen ungehinderten Zugang zu diesen Lagern haben.

Von dem Hintergrund von Meldungen über außergerichtliche Tötungen und Entführungen und der erheblichen Einschüchterung der Medien ist die Kommission weiterhin beunruhigt über die Menschenrechtssituation in Sri Lanka. Es ist sehr wichtig, dass die Regierung den markantesten Fällen auch wirklich nachgeht. Bei ihrem jüngsten Treffen mit dem Außenminister Sri Lankas hat Kommissarin Ferrero-Waldner die Regierung Sri Lankas zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Menschenrechtsverstöße, einschließlich Maßnahmen gegen die Täter, sowie zur Gewährleistung der Pressefreiheit aufgefordert.

Die Kommission ist nach wie vor der Überzeugung, dass es keine militärische Lösung für den ethnischen Konflikt in Sri Lanka geben kann. Zur Vereinbarung einer politischen Regelung ist ein Dialog unter Einbeziehung aller Beteiligten notwendig, damit ein dauerhafter Frieden und eine Aussöhnung erreicht werden können, indem man den Bedenken Rechnung trägt, die überhaupt erst zum Aufruhr geführt haben, und allen Gemeinschaften genügend Raum eingeräumt.

  Die Präsidentin. - Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Ende der Aussprachen statt.

(1) Siehe Protokoll.