Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 5. Februar 2009 - Straßburg

12.1. Lage in Sri Lanka (Abstimmung)

- Vor der Abstimmung über Ziffer 2:

  Manuel Medina Ortega, Verfasser. − (ES) Ich bin bei dieser Sitzung anwesend; doch aufgrund einer Vereinbarung der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament werde ich mich nicht an der Abstimmung beteiligen. Doch ich bin anwesend.

  Charles Tannock, Verfasser. − Frau Präsidentin! In letzter Minute möchte ich um eine Änderung am Wortlaut des mündlichen Änderungsantrags bitten – wenn das Parlament es gestattet –, weil wir inzwischen feststellen konnten, worin die Verwirrung im gemeinsamen Entschließungsantrag bestand.

Ursprünglich hieß es „non-fire period“; und da dies für uns keinen Sinn gemacht hat, haben wir die Formulierung in „cease-fire“ (Waffenstillstand) geändert. Jetzt stellt sich heraus, dass der offizielle Text der Erklärung der Ko-Vorsitzenden, die auch die Europäische Union einschließt, die Formulierung „no-fire period“ verwendet – was seltsam ist, aber dennoch so schriftlich festgehalten ist. Könnten wir also „non-fire“ in „no-fire“ statt des Worts „cease-fire“ (Waffenstillstand) ändern, da dies den offiziellen Text der Ko-Vorsitzenden widerspiegeln würde?

  Marios Matsakis (ALDE). – Frau Präsidentin! Ich glaube, dass es noch etwas anderes weiter unten gibt; und darüber sollte uns Herr Tannock meiner Meinung nach auch vor unserer Abstimmung informieren. Es gibt noch eine weitere kleine Änderung.

  Charles Tannock, Verfasser. – Frau Präsidentin, einschließlich des Worts „humanitäre“ Hilfe, nur um klarzustellen, über welche Art von Hilfe wir sprechen.

Doch wichtig ist die Ausrufung einer „no-fire period“, was dem Wortlaut in der Erklärung der Ko-Vorsitzenden entspricht.

  Raül Romeva i Rueda, Verfasser. − (ES) Ja, es gibt etwas; doch ich weiß nicht, ob es sich dabei um ein Missverständnis handelt. Theoretisch sollte die Fassung, die uns aus dem mündlichen Änderungsantrag vorliegt, „cease-fire“ (Waffenstillstand) und nicht „non-fire“ lauten. Stimmt das, oder habe ich das missverstanden?

Der Text sollte „cease-fire“ (Waffenstillstand) lauten.

  Charles Tannock, Verfasser. − Frau Präsidentin! Ich habe gerade festgestellt, dass ich Ihnen aufgrund der Reihenfolge, in der die Änderungsanträge auf der Abstimmungsliste stehen, tatsächlich den mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung K verlesen habe. Ich bitte um Entschuldigung für die Verwirrung; doch in Wahrheit geht es jetzt um die Änderung von Ziffer 2. Das mag eine Erklärung dafür sein, warum es die Verwirrung gab. Könnten wir die Reihenfolge auf der Abstimmungsliste umdrehen? Ich bitte um Entschuldigung, doch auf meiner Liste stehen die Punkte in der falschen Reihenfolge. Tatsächlich habe ich die Änderung, die ich an der Erwägung K vornehmen wollte, und nicht die Ziffer 2 verlesen, also die Ziffer, über die wir als nächstes abstimmen werden. Ich muss mich für die Verwirrung entschuldigen.

Die Änderung von Ziffer 2, die die gewesen sein sollte, die wir zuletzt gemacht haben, lautet: „ist der Ansicht, dass ein militärischer Sieg über die LTTE, wie von der Regierung Sri Lankas angestrebt, die Suche nach einer politischen Lösung, mit der ein dauerhafter Frieden gewährleistet werden kann, nicht überflüssig macht“. So steht es auf der Abstimmungsliste.

(Der mündliche Änderungsantrag wird übernommen.)

  Marios Matsakis (ALDE). – Frau Präsidentin, um korrekt zu sein, müssen wir meiner Ansicht nach jetzt über Erwägung K abstimmen.

- Vor der Abstimmung όber Erwδgung ΙΑ:

  Charles Tannock, Verfasser. − Frau Präsidentin! Ich werde es jetzt korrekt auch für Herrn Romeva i Rueda wiederholen.

Die mündlich geänderte Erwägung K müsste jetzt wie folgt lauten: „in der Erwägung, dass die Ko-Vorsitzenden gemeinsam die Regierung Sri Lankas sowie die LTTE aufgefordert haben, eine „no-fire period“ auszurufen, um die Evakuierung Kranker und Verwundeter sowie humanitäre Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung zu ermöglichen,“.

(Der mündliche Änderungsantrag wird übernommen.)