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Plenardebatten
Mittwoch, 18. Februar 2009 - Brüssel Ausgabe im ABl.

Überprüfung des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (Aussprache)
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  Cem Özdemir, im Namen der Verts/ALE-Fraktion.(DE) Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Auch von meiner Seite zunächst Dank an den Berichterstatter, Herrn Szymański, für den sehr guten Bericht. Das Instrument der Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik (ENPI) kann nur dann ein wirksames Instrument sein, wenn es Anreize für demokratische Reformen bereithält und eine nachhaltige, d. h ökologische und gerechte Entwicklung fördert.

Um die Wirksamkeit dieses Instruments überprüfen zu können, müssen für alle Aktionspläne im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik klare, konkrete und messbare Ziele definiert werden. Wir Grüne fordern insbesondere, dass die Kohärenz bei allen Menschenrechtsinstrumenten im Rahmen der ENP-Aktionspläne erfüllt sein muss, sowie eine gründliche Untersuchung der so genannten Justizprojekte, die durch das Instrument der Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftspolitik gefördert werden.

Ein weiterer, wichtiger Punkt, den auch der Bericht zu Recht betont, ist die stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft an Gestaltungs- und Überwachungsprozess des ENPI. Der Georgien-Krieg im Sommer 2008 verdeutlichte, dass die Europäische Union bis dahin keine nachhaltige Politik zur Konfliktbewältigung in der Kaukasus-Region entwickelt und umgesetzt hat.

Immer noch stellen die so genannten „frozen conflicts“, wie beispielsweise in Berg-Karabach, ein Hindernis für die weitere Entwicklung der Europäischen Nachbarschaftspolitik in der Region Südkaukasus dar. Wir fordern deshalb den Rat auf, sich aktiver um die Konfliktbewältigung zu bemühen. Die Europäische Union hat mit diesem Instrument die Chance, eine aktive Rolle in ihrer Nachbarregion zu spielen, um demokratische Reformen und eine nachhaltige Entwicklung voranzutreiben.

Nicht zuletzt um ihre – also unsere – Glaubwürdigkeit zu bewahren, muss die Europäische Union endlich anfangen, die Demokratie- und Menschenrechtsklauseln in ihren Abkommen mit Drittstaaten ernst zu nehmen und Konsequenzen zu ziehen, im Idealfall positive, und wenn notwendig, negative.

 
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