Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 19. Februar 2009 - Brüssel

10. Stimmerklärungen

(Mündliche Stimmerklärungen)

- Entschließungsantrag (B6-0100/2009): Rolle der EU im Nahen Osten

  David Sumberg (PPE-DE). – Frau Präsidentin, ich möchte die Tatsache erläutern, dass ich als eines von nur fünf Mitgliedern dieses Hauses gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt habe. Meinem Abstimmungsverhalten lag nicht etwa die Einstellung zugrunde, dass ich keine wirtschaftlichen Hilfen für die tragischen Opfer dieser Krise wünsche. Solche Hilfen sind absolut richtig. Doch dieser Entschließungsantrag ist, wie die meisten Entschließungsanträge zum Nahen Osten, fehlerhaft. Er ist fehlerhaft, weil er nicht beide Seiten dieser Situation betrachtet, und ein solcher Antrag kann und sollte nicht angenommen werden dürfen.

Tatsache ist, dass die aktuelle Situation in Gaza durch die Hamas zu verantworten ist. Sie hat Bomben und Raketen auf einen souveränen Staat abgefeuert, der wie jeder souveräne Staat das Recht hat, zu reagieren und seine eigene Bevölkerung zu schützen. Solange in den Entschließungsanträgen dieses Parlaments die Verantwortlichkeit für diese Krise nicht klar benannt ist, können auch die Entschließungsanträge selbst nicht wirksam sein. Die Zeit ist gekommen, dass dieses Parlament der Hamas sagt: „Erkennen Sie den Staat Israel an, verhandeln Sie mit ihm, streichen Sie die antisemitischen Aussagen in Ihrer Charta, und dann können wir den Friedensprozess starten.“

- Bericht: Glenys Kinnock (A6-0039/2009)

  Ewa Tomaszewska (UEN). – (PL) Frau Präsidentin, es ist wesentlich, dass Erwachsene mehr Verantwortung für die Bedingungen übernehmen, unter denen ihre Kinder leben, sowie für die Möglichkeiten, die sie im Leben haben. Ich denke dabei beispielsweise an bewaffnete Konflikte, in die auch Kinder verwickelt sind. Häufig werden die Kinder gewaltsam und gegen ihren Willen für solche militärischen Dienste rekrutiert, sind Lebensgefahr und Hunger ausgesetzt und haben keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Ich habe jedoch gegen diesen Bericht gestimmt, da er eine positive Haltung zur Abtreibung einnimmt. Es ist besonders pervers, vorgeblich im Interesse von Kindern zu handeln, gleichzeitig aber Initiativen zu unterstützen, mit denen ihnen selbst das Recht auf Leben verwehrt wird.

  Syed Kamall (PPE-DE). – Frau Präsidentin, die große Philosophin Whitney Houston sang einst: „Ich glaube, dass Kinder unsere Zukunft sind. Bildet sie gut aus, und lasst sie selbst die Richtung weisen. Zeigt ihnen all das Schöne, das sie in sich tragen.“

Interessant in Zusammenhang mit diesem Bericht ist, dass wir erstmals in unterschiedlicher Art und Weise nach dem Schlüssel für unsere künftige Entwicklung suchen. Wir suchen insbesondere nach den optimalen Wegen für kindliche Entwicklung und Bildung, und zwar nicht nur für Mädchen (nach dem Motto: Wenn Sie den Frauen etwas beibringen, bringen Sie der Familie etwas bei). Es geht auch um die Grundschulbildung.

Unsere Einstellung zur Grundschulbildung hat eine entscheidende Schwäche: Wir denken offensichtlich immer, dass der Staat die Lösung hat. Ich bitte meine Kollegen in diesem Hause dringend, sich die Lösungen anzusehen, die das E. G. West Centre an der Universität Newcastle hervorgehoben hat. Dabei geht es um private Bildung für Arme. Da der Staat keine Bildung für arme Kinder anbietet, sind die Eltern selbst zusammengekommen, finanzieren eine private Bildung und sind außerdem in der Lage, die nicht arbeitenden Armen zu unterstützen. Ich möchte jeden dringend darum bitten, Lösungen nicht nur beim Staat zu suchen, um den Ärmsten in unserer Gesellschaft zu helfen.

  Kathy Sinnott (IND/DEM). - Frau Präsidentin, ich habe sehr schweren Herzens gegen diesen Bericht gestimmt, denn die in diesem Bericht angesprochenen Probleme sind wirklich wichtig. Tragödien gibt es in der ganzen Welt, aber die Grundlage für ihren Bericht ist die UN-Konvention über die Rechte des Kindes, und wir machen einfach weiter, wir tun immer mehr auf der Basis einer sehr fehlerhaften Konvention.

Diese Konvention war von jeher ein Kompromiss; es wurde alles Mögliche hineingepackt. Einerseits enthält sie viel Gutes, aber andererseits sind einige Passagen völlig unangemessen. Sie wurde 1989 verfasst, zu einer Zeit, in dem wir von den Missbrauchsmöglichkeiten noch nicht viel wussten. So beinhaltet sie beispielsweise das Recht aller Kinder auf vollen Zugang zu den Massenmedien.

Daher haben wir diesen ganzen Bericht auf einer äußerst wackeligen Konvention basiert, die den Staat im Gegensatz zur Familie als einzige Instanz darstellt, die entscheiden kann, was für das Kind am besten ist. Damit werden im Grunde die Eltern zu reinen Ernährern und Beschützern degradiert, die bei den Rechten der Kinder nichts zu sagen haben. Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt. Außerdem ist auch noch von Abtreibung die Rede, und das hat nun wirklich nichts mit den Rechten von Kindern zu tun.

  Daniel Hannan (NI). – Frau Präsidentin, ich denke, unsere Wähler würde es interessieren, wie weit wir auf diesen Gebieten gekommen sind. In der heißen Phase vor dem irischen Referendum und auch speziell danach wurde uns gesagt, die Europäische Union mache nicht wirklich Fortschritte im Bereich einer gemeinsamen Außenpolitik und dass sie sich mit Sicherheit nicht in das Abtreibungsrecht einmischen würde, und gerade hier haben wir beide Themen in einem Bericht zusammengefasst. Trotz all der Versprechungen, die wir dahingehend gemacht haben, dass wir den Menschen zuhören und unsere Politik auf ihre Bedürfnisse abstimmen wollen, haben wir einfach weitergemacht wie bisher.

Dies wurde heute Morgen bei der Rede des Präsidenten der Tschechischen Republik einmal mehr unter Beweis gestellt. Sein Vortrag war in gewisser Hinsicht fast schon platt. Er brachte den äußerst banalen und unstrittigen Punkt vor, dass Regierungen besser arbeiten, wenn es eine Opposition gibt und dass wir auch andere Meinungen tolerieren sollten. Und wie reagierte das Plenum darauf? Die Mitglieder der PSE- und der PPE-DE-Fraktion drehten sich einfach um und gingen hinaus. Sie werden weder andere Meinungen gelten lassen noch sich diese überhaupt anhören. Was für ein Beispiel könnte besser sein, um die Haltung dieses Hauses gegenüber der Wählerschaft zum Ausdruck zu bringen? Wenn Sie denken, ich läge falsch, dann halten Sie doch das Referendum ab, das Sie versprochen haben und lassen Sie das Volk über den Vertrag von Lissabon abstimmen. Pactio Olisipiensis censenda est.

– Bericht: Jean Louis Cottigny (A6-0023/2009)

  Ewa Tomaszewska (UEN). – (PL) Frau Präsidentin, die Umsetzung der Richtlinie 2002/14/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft ist in Krisenzeiten besonders wichtig, wenn es darum geht, sicherzustellen, dass das Management mit der gesellschaftlichen Verantwortung Hand in Hand geht und dass wenn die Arbeitsplätze nicht gerettet werden können, den Mitarbeitern Schulungen und ein reibungsloser Übergang zu ihrem neuen Arbeitsplatz angeboten wird. Die Rahmenrichtlinie sollte in den Mitgliedstaaten von beiden Seiten umgesetzt werden. Deshalb habe ich für Herrn Cottignys Bericht gestimmt.

– Bericht: Patrizia Toia (A6-0015/2009)

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Frau Präsidentin, die Sozialwirtschaft spielt eine entscheidende Rolle für die lokale und regionale Entwicklung. Wie in der Lissabon-Strategie dargelegt bildet sie einen festen Bestandteil einer gemeinsamen Beschäftigungspolitik. Statistiken haben gezeigt, dass es ein einflussreicher Sektor der Wirtschaft ist, der in der EU neue Arbeitsplätze schafft und 11 Millionen Menschen beschäftigt, was knapp 7 % der Erwerbstätigen entspricht. Es lohnt sich auch, auf die Rolle der Sozialwirtschaft in ländlichen Gegenden hinzuweisen, wo sie die wirtschaftliche Entwicklung durch die Regenerierung sterbender Industriebereiche und die Schaffung und Aufrechterhaltung neuer Arbeitsplätze fördert.

Daran können wir sehen, dass die Sozialwirtschaft aufgrund der entscheidenden Rolle, die sie bei der Lösung neuer sozialer Probleme spielt, einen nicht wegzudenkenden Teil zur Gewährleistung eines stabilen und nachhaltigen Wirtschaftswachstums beiträgt. Auch in traditionellen Sektoren wie dem Handel, der Landwirtschaft hat sie zunehmend Einfluss. Daher ist es wichtig, die Sozialwirtschaft bei allen Strategien zu berücksichtigen, die darauf abzielen, die industrielle und die sozioökonomische Entwicklung zu fördern.

  Ewa Tomaszewska (UEN). – (PL) Frau Präsidentin, nicht nur die Krise hat zu der Notwendigkeit geführt, die Marktpräsenz von Verbänden, Stiftungen, Kooperativen und der gesamten Sozialwirtschaft zu erkennen, was Bürgerinteressengruppen einschließt. Sie hat sowohl gesellschaftliche als auch messbare wirtschaftliche Dimensionen angenommen, was an ihrem Beitrag zum BIP abgelesen werden kann. Allerdings hat besonders jetzt jede neu geschaffene Stelle, jede neue Verbesserung der Qualität der sozialen Dienstleistungen einen speziellen Wert. Ich unterstütze den Bericht und rechne mit einem neuen Ansatz von Seiten der Europäischen Kommission, darunter eine organisatorische und finanzielle Unterstützung der Sozialwirtschaft, wie die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für den Erhalt von EU-Mitteln. Daher habe ich für den Bericht gestimmt.

  Syed Kamall (PPE-DE). – Frau Präsidentin, beim Durchlesen dieses Berichts stolperte ich über die Definition der Sozialwirtschaft und wurde neugierig darauf, was dort geschrieben steht. Es wurden zwei Dinge angeführt, die mich wirklich erstaunt haben: es gibt soziale Ziele im Hinblick auf das Kapital und Prinzipien der Solidarität und Verantwortung. Des Weiteren war die Rede von der demokratischen Rolle der Mitglieder. Allerdings wurde der Wille und der freie Austausch zwischen Käufer und Verkäufer zur Erwirtschaftung des Gewinns, der dann zur Schaffung neuer Arbeitsplätze reinvestiert werde kann, mit keiner Silbe erwähnt. Was könnte wohl sozialer sein als Gewinne zu erwirtschaften, um damit Arbeitsplätze für Ihre Bevölkerung zu schaffen?

Wenn wir beginnen, uns auf so genannte soziale Bedürfnisse zu konzentrieren statt auf die Notwendigkeit, Gewinne zu erzielen und sicherzustellen, dass wir Arbeitsplätze schaffen und in einer Volkswirtschaft für Wohlstand sorgen können, landen wir in der Falle, vor der Hayek, der große österreichische Wirtschaftsexperte – und auch Ayn Rand – vor Beginn des letzten Jahrhunderts gewarnt hat. Sie entsteht, wenn wir uns nicht mehr um Gewinne kümmern und uns auf den absteigenden Pfad der Knechtschaft begeben. Aus diesem Grund war ich gegen diesen Bericht.

– Bericht: Evangelia Tzmpazi (A6-0034/2009)

  Avril Doyle (PPE-DE). – Frau Präsidentin, ich freue mich, dass wir die psychische Gesundheit weiterhin ernst nehmen und ihr in diesem Hause eine gewisse Priorität einräumen. Sie muss weit oben auf der Agenda der EU-Gesundheitspolitik bleiben, da einer von vier Menschen zumindest einmal in seinem Leben eine depressive Krankheit erleiden wird, und bis 2020 wird es die am stärksten verbreitete Krankheit der entwickelten Welt sein.

Allerdings befürchte ich, dass wir uns in den Mitgliedstaaten – meiner eingeschlossen – mit der Theorie zufrieden geben; wir lassen auf die Worte keine Taten folgen. Unsere Politik bezüglich der psychischen Gesundheit ist im Dokument mit der Bezeichnung A Vision for Change artikuliert, und viele der im Bericht des Berichterstatters enthaltenen Handlungsaufforderungen sind in unserer nationalen Politik oder Gesetzgebung bereits verankert.

Aber ich befürchte, dass die aktuellen Dienstleistungen zur Förderung der psychischen Gesundheit weiterhin nicht das bieten, was wir eigentlich brauchen. Es gibt enorme Unterschiede zwischen den Theorien und den Berichten, und wir sind immer – besonders in unserem Land – einen Aktionsplan von der Aktion entfernt. Ich fürchte, dass die Dienstleistungen zur Förderung der psychischen Gesundheit und die Versorgung derjenigen, die sie benötigen, in allen unseren Mitgliedstaaten weiterhin das Stiefkind der meisten politischen Strategien zur psychischen Gesundheit bleiben werden. Dies muss sich ändern.

  Neena Gill (PSE). – Frau Präsidentin, einer von vier Menschen haben mindestens einmal im Leben psychische Probleme. Acht der zehn Hauptursachen für Behinderungen sind Erkrankungen der psychischen Gesundheit, und psychische Probleme haben enorme Auswirkungen auf diejenigen, die nicht direkt betroffen sind. Daher müssen wir die Gesetzgebung zur psychischen Gesundheit dringend aktualisieren, wodurch ein Bewusstsein für die Bedeutung guter psychischer Gesundheit entwickelt werden kann.

Die Botschaft, die ich versucht habe, meinem Wahlkreis in den West Midlands zu übermitteln, ist die, dass die Medien, das Internet, die Schulen und die Arbeitsstätten alle einen wichtigen Beitrag dazu leisten können, die Öffentlichkeit diesbezüglich aufzuklären.

Allerdings brauchen wir auch mehr Forschung auf dem Gebiet der psychischen Gesundheit sowie eine Interaktion zwischen psychischen und physischen Gesundheitsproblemen. Darüber hinaus bedarf es einer Erklärung, wie Initiativen zur psychischen Gesundheit im Rahmen des Europäischen Sozialfonds und des Fonds für regionale Entwicklung finanziert werden könnten. Dies muss umgehend in Angriff genommen werden.

Auch Arbeitgeber müssen ein gesundes Arbeitsklima fördern und auf arbeitsbezogenen Stress bzw. die den psychischen Störungen zugrunde liegenden Ursachen achten und diese Ursachen angehen. Deshalb habe ich diesen Bericht sehr gerne unterstützt.

  Ewa Tomaszewska (UEN). – (PL) Frau Präsidentin, 90 % der Selbstmorde sind die Folge psychischer Störungen. Die Zahl der unter Depressionen und anderen Zivilisationskrankheiten leidenden Menschen, die durch Stress und die hektische Lebensweise verursacht werden, steigt markant an. Die Alterung der Bevölkerung in Europa ist mit einer zunehmenden Zahl von Personen gekoppelt, die Opfer altersbezogener Krankheiten werden. Die Anstrengungen zur Vorbeugung und Diagnose von psychischen Krankheiten, der Kampf gegen Ausschluss und Stigmatisierung und die Unterstützung der Betroffenen und ihrer Angehörigen sind wichtige Schritte zum Schutz der Gesundheit unserer Gesellschaft. Aus diesem Grund habe ich den Bericht von Frau Tampazi voll und ganz unterstützt.

  Kathy Sinnott (IND/DEM). – Frau Präsidentin, ich habe für diesen Bericht gestimmt, aber ich denke, dass hier eine Gelegenheit verpasst wurde – und zwar von Seiten des Ausschusses – die Elektroschocktherapie miteinzubeziehen und ein für allemal ein Verbot solcher Behandlungen zu empfehlen, die zu den stärksten Foltermethoden zählen und nach wie vor in vielen Ländern Europas angewandt werden.

Ein weiterer Bereich, der für mich sehr fragwürdig ist, ist die zunehmende Tendenz der Untersuchung aller Kleinkinder auf psychische Probleme und der Verabreichung der entsprechenden Medikamente. Wenngleich dieser Bericht glücklicherweise nicht so weit geht, gibt es einen kausalen Verweis auf die Untersuchung von Kindern. Viele Kinder, wenn sie diese als Kinder untersuchen, scheinen nicht normal zu sein und dennoch entwickeln sie sich gut. Die Kernfrage, die wir uns angesichts der zunehmenden psychischen Probleme stellen müssen, ist folgende: Warum wird es schlimmer, insbesondere mit Blick auf Selbstmorde? Ermöglichen wir es der menschlichen Gesellschaft nicht, in einer Weise zu leben, die es den Menschen erlaubt, sich normal zu entwickeln und auf gesunde Weise zu leben? Wenn sich die psychische Gesundheit verschlechtert, müssen wir uns stark Gedanken über die Gesellschaft machen, die wir schaffen.

– Entschließungsantrag B6-0097/2009: Mutmaßliche Nutzung europäischer Länder durch den CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen

  Leopold Józef Rutowicz (UEN). – (PL) Frau Präsidentin, ich bin gegen die Entschließung und habe aus folgenden Gründen gegen ihre Annahme gestimmt:

1) wir haben eine Krise, und die EU sieht sich wie auch andere Institutionen ernsten Problemen gegenüber, die ihrer Aufmerksamkeit bedürfen;

2) die Kosten für die Untersuchung der mutmaßlichen Flüge, die von der EU getragen wurden, beliefen sich auf mehrere Millionen Euro, und zu den betreffenden Fällen gehören Personen, die auf bestialische Weise unschuldige Menschen morden und gemordet haben, darunter EU-Bürger. Es ist unsere Pflicht, unsere Bürger zu schützen und den Terrorismusopfern Unterstützung zu bieten.

Das äußerst emotionale Verhalten in Bezug auf die Flüge, das offensichtliche Aufkommen eines weiteren teuren politischen Skandals, hatten keinen größeren Wert und belastete die europäischen Steuerzahler. Es wurde gesagt, dass das Lernen seinen Preis hat und wir haben ihn bezahlt. Wir sollten dies daher im Gedächtnis behalten, wenn wir künftig ähnliche Probleme angehen.

– Bericht: Miguélez Ramos (A6-0016/2009)

  Avril Doyle (PPE-DE). – Frau Präsidentin, ich habe den Bericht von Frau Miguélez Ramos über angewandte Forschung auf dem Gebiet der gemeinsamen Fischereipolitik sehr begrüßt und auch unterstützt.

Er fordert eine verbesserte und fortschrittlichere Nutzung der angewandten Forschung. Das Thema der Bewahrung und Pflege unserer Fischereibestände ist sehr wichtig, denn es ist sehr schwer, ein Gleichgewicht zu finden und dieses als richtig zu bezeichnen. Die Nutzung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse als Werkzeug kann uns bei der vor uns liegenden Aufgabe nur behilflich sein.

Allerdings und so sehr ich den Bericht schätze, möchte ich warnen, dass wir uns in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten keine Doppelarbeit leisten können, weshalb wir dies vermeiden müssen. Wir werden dafür sorgen müssen, dass wir uns auf Gemeinschaftsebene nicht um Dinge kümmern, die am besten den Mitgliedstaaten überlassen werden sollten.

  Syed Kamall (PPE-DE). – Frau Präsidentin, wenn wir die angewandte Forschung betrachten, frage ich mich, ob wir uns mit den Fehlern der gemeinsamen Fischereipolitik befassen sollten. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir seit über 40 Jahren eine gemeinsame Fischereipolitik haben, die dazu dienen sollte, den kommerziellen Fischfang in Europa auf einer nachhaltigen Basis zu betreiben. Allerdings ist es weder gelungen, Umweltnachhaltigkeit noch eine Entwicklung in der Fischereiwirtschaft zu erzielen.

Wir sollten sie auch als Gegensatz zu dem auf Eigentumsrechten basierenden Ansatz von Ländern wie Neuseeland sehen, wo die Regierung anerkannt hat, dass dadurch, dass man den Menschen ein berechtigtes Interesse an der Erhaltung einer Ressource zugesteht, diese dafür kämpfen würden, sie zu erhalten. Wir können uns auch Island ansehen, wo wir einen erfolgreichen marktorientierten Ansatz mit individuell verhandelbaren Quoten haben.

Natürlich können wir neue Technologien und neue Forschungen mit aller Bereitschaft in der Welt anwenden, aber wenn wir weiterhin ein System haben, bei dem trotz aller Innovationen die Regierungen den einzelnen Fischern detailliert vorschreiben, wie viel sie fischen dürfen, wäre die gesamte angewandte Forschung eine komplette Zeitverschwendung. Es ist an der Zeit, die gemeinsame Fischereipolitik abzuwracken.

– Bericht: van den Burg (A6-0047/2009)

  Neena Gill (PSE). – Frau Präsidentin, im derzeit schwierigen Wirtschaftsklima bringt dieser Bericht genau die Gedanken ein, die so dringend benötigt werden. Eine Mehrwertsteuersenkung wird denjenigen am besten helfen, die sie am meisten brauchen – denjenigen, die weniger verdienen als andere. Meiner Ansicht nach geht es in diesem Bericht auch um die Schaffung von Arbeitsplätzen, weshalb ich ihn unterstützt habe. Es geht darum, sicherzustellen, dass die Arbeitsplätze nicht in die Schattenwirtschaft abwandern. Ich hoffe, dass wir dies schnell umsetzen, insbesondere in meiner Region, den West Midlands.

Wir müssen ferner darauf hinweisen, dass wir es den Mitgliedstaaten ermöglichen müssen, die Mehrwertsteuer auf bestimmte Produkte zu senken, um gegen den Klimawandel vorzugehen. Eine Initiative, die die Menschen dazu anspornt „Bio zu kaufen“, ist genau die Art von marktbasiertem Instrument, das den größten Nutzen bringen wird. Mehrwertsteuersenkungen werden weltweit dazu genutzt, die Menschen dazu zu ermutigen, energieeffiziente und umweltfreundliche Kühlschränke, Gefriertruhen und andere Güter zu kaufen, die viel Strom verbrauchen, und günstigere Preise für diese Produkte werden auch den weniger Wohlhabenden entgegenkommen.

Meine Regierung in Großbritannien hat in diesem Bereich die Führungsrolle übernommen, indem sie die Umsatzsteuer bis 2010 um 2,5 % senken wird, und ich hoffe, dass auch andere Mitgliedstaaten diesem Beispiel bald folgen werden.

  Astrid Lulling (PPE-DE). – (FR) Frau Präsidentin, die einzigen Schlachten, die wir mit Sicherheit verlieren, sind diejenigen, an denen wir uns nicht beteiligen.

Durch die erneute Vorlegung unserer Änderungsanträge zur Erreichung einer faireren Anwendung des gesenkten Mehrwertsteuersatzes – auch beispielsweise für Kinderkleidung in den neuen Mitgliedstaaten. um diese mit den älteren Mitgliedstaaten gleichzustellen – wollten wir eine starke Botschaft an die Kommission und den Rat senden.

Wir waren auf der ganzen Linie erfolgreich, mit einer Ausnahme. Unser Änderungsantrag mit dem Ziel, das Gaststättengewerbe von der bürokratischen Last der Anwendung von zwei unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen auf derselben Rechnung zu befreien, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Unsere Fraktion möchte die Option der Anwendung eines einzigen Mehrwertsteuersatzes im Gaststättengewerbe den Mitgliedstaaten überlassen, die sich für einen gesenkten Satz entscheiden. Dies ist mit dem Text des Kommissionsvorschlags nicht möglich, da dieser Text die Anwendung unterschiedlicher Sätze vorschreibt, je nach dem, ob der Gast in Ihrem Restaurant vor Ort ein Glas Bier oder Wein mitbestellt oder nicht. Kann das irgendjemand verstehen?

Ich habe festgestellt, dass einige meiner Kolleginnen und Kollegen die Bedeutung unseres Änderungsantrags nicht richtig begriffen haben, aber das starke Signal, das vom Parlament zu diesem Thema ausging, bleibt bestehen. Es war die Anstrengung wert. Frau Präsidentin, ich freue mich sehr, dass ich und meine Fraktion im Kampf gegen die üble Besteuerungsmanie der Linken, die fast schon an Beschlagnahmung grenzt, hartnäckig geblieben sind. Wir müssen diesem Besteuerungswahn ein Ende setzen’.

– Entschließungsantrag B6-0097/2009: Mutmaßliche Nutzung europäischer Länder durch den CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen

  David Sumberg (PPE-DE). – Frau Präsidentin, dies ist möglicherweise das schwierigste Thema für eine freie Gesellschaft. Wie bekämpft eine freie Gesellschaft diejenigen, die sie zerstören wollen? Das ist die Entscheidung, die wir treffen müssen. Sie muss ausgewogen sein. Natürlich müssen wir die Menschenrechte schützen, und natürlich sollte das rechtliche Verfahren Vorrang haben, aber manchmal ist es in der Welt, in der wir leben erforderlich, außergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen. In Europa und in den europäischen Ländern können wir uns nicht ausschließlich darauf verlassen, dass sich die Vereinigten Staaten darum kümmern.

Derzeit läuft in meinem Land ein Gerichtsverfahren gegen acht Personen, die beschuldigt worden sind, versucht zu haben, acht Flugzeuge in die Luft zu sprengen. Sie hatten keinen Erfolg. Ich weiß nicht, ob sie schuldig sind, aber der Anschlag ist misslungen. Wir müssen sicherstellen, dass eine freie Gesellschaft über die richtigen Maßnahmen und Instrumente verfügt, diejenigen zu bekämpfen und sich gegen sie zu verteidigen, die sie zerstören wollen. Wenn uns dies nicht gelingt, versagen wir gegenüber den Menschen, die wir hier vertreten sollen.

– Berichte: Karl von Wogau (A6-0032/2009) und Ari Vatanen (A6-0033/2009)

  Colm Burke (PPE-DE). – Frau Präsidentin, ich habe meinen Delegierten aus Irland empfohlen, sich bei der Abstimmung über die Berichte von Herrn Wogau und Herrn Vatanen der Stimme zu enthalten, da Irland seine Neutralität wahren möchte.

Unsere Position in Bezug darauf und unsere Mitwirkung in der Europäischen Union sind protokolliert worden. Irland verfügt über ein dreifaches Sperrsystem in Bezug auf die Versendung von Truppen in ein anderes Land: dies kann nur unter einem UN-Mandat geschehen und es muss von der Regierung und dem irischen Parlament abgesegnet werden. Dies wird auch im Rahmen des Lissabon-Vertrags so bleiben.

Das heißt nicht, dass Irland nicht bereit wäre, seinen Teil dazu beizusteuern, insbesondere zur Friedenssicherung. So waren wir beispielsweise im Tschad recht aktiv, und das mit großem Erfolg. Dies geschah im Rahmen eines UN-Mandats: Die UN konnte die Truppen nicht bereitstellen, so dass die Europäische Union einspringen musste. Dieses Mandat läuft am 15. März 2009 aus. Es waren sehr erfolgreiche 12 Monate für die Friedenssicherung. Möge es noch lange so weitergehen. Irland wird auch weiterhin seinen Beitrag zur Wahrung des Friedens beisteuern, ganz gleich, ob im Rahmen der UN oder der Europäischen Union.

– Bericht: Ari Vatanen (A6-0033/2009)

  Tunne Kelam (PPE-DE). – Frau Präsidentin, ich habe nur deshalb für Ziffer 43 des Vatanen-Berichts gestimmt, weil der mündliche Änderungsantrag unseres Kollegen Herrn Landsbergis dazu am Ende vom Plenum angenommen worden ist. Ich bevorzuge noch immer die Originalversion der Ziffer 43 und unterstütze diese, die wie folgt endet: „die Sicherheitsvorschläge, die die Russische Föderation vor kurzem vorgelegt hat, würden die Glaubwürdigkeit der EU-Sicherheitsstrukturen unterminieren und einen Keil in die Beziehungen zwischen der EU und der USA treiben“. Nachdem ich der dieswöchigen Sitzung des Kooperationsausschusses EU-Russland beigewohnt habe, kam ich zu dem Schluss, dass wir nicht ignorieren können, was unser Kollege Herr Vatanen die „brutale Realität“ nannte – nämlich den Umstand, dass das strategische Ziel der Russischen Föderation nach wie vor u. a. darin besteht, die EU-Partner in gute und schlechte Länder zu spalten, um die NATO zu schwächen.

  David Sumberg (PPE-DE). – Frau Präsidentin, ich freue mich, dass ich mich hierzu kurz äußern darf, denn die Rede des Präsidenten der Tschechischen Republik, die wir gehört haben, war absolut brillant. Er hat uns an die Geschichte seines und vieler anderer Länder, vor allem aus Osteuropa, erinnert, die erst von den Nazis und danach de facto von den Kommunisten besetzt wurden. Dies stellt die wichtige Bedeutung der NATO und ihrer Beibehaltung wirklich unter Beweis.

Die Europäische Union spielt eine Rolle in der Gesellschaft, aber die grundlegende Verteidigung des Westens obliegt nach wie vor der NATO. Der Grund hierfür ist der, dass die NATO unser Bündnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika darstellt.

Was mich an diesem Parlament u. a. stört, und das habe ich bereits oft festgestellt, ist der unterschwellig und manchmal auch offen zur Schau gestellter Antiamerikanismus. Es waren die Vereinigten Staaten, die dafür gesorgt haben, dass wir hier als freie Völker sprechen können, und die NATO garantiert dieses wichtige Bündnis für die kommenden Jahre.

  Syed Kamall (PPE-DE). – Frau Präsidentin, über weite Strecken des letzten – und dieses – Jahrhunderts hat die NATO dazu beigetragen, den Frieden zu bewahren. Es gibt Abgeordnete in diesem Haus, die versuchen, diese Institution, die es uns ermöglicht hat, mit unseren amerikanischen und kanadischen Kollegen und einer Reihe von EU-Ländern zusammenzuarbeiten, zu unterminieren.

Wie läuft dies ab? Nicht nur durch Angriffe auf die NATO, sondern auch die eine Verdoppelung ihrer Strukturen. Wir erleben nun eine Situation, in der US-amerikanische und kanadische Kollegen mit EU-Experten unter dem Dach der NATO in einem Raum sitzen können, und dann genau dieselbe Sitzung ohne US-amerikanische und kanadische Beteiligung als Teil der EU-Verteidigungsstruktur abgehalten wird. Was für eine nutzlose Verschwendung von Zeit und Geld.

Wir müssen uns die wichtige Rolle ins Gedächtnis rufen, die die NATO gespielt hat, aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass im Rahmen der NATO die Lasten verteilt werden. Wenn wir uns auf einen rein von der EU getragenen Verteidigungsmechanismus zubewegen, werden die Lasten hauptsächlich von Großbritannien und Frankreich geschultert, während die anderen Mitgliedstaaten Trittbrettfahrer sind. Vergessen wir nicht die wichtige Rolle, die die NATO gespielt hat. Möge es noch lange so sein.

  Colm Burke (PPE-DE). – Frau Präsidentin, ich möchte nur noch einmal hinzufügen, was ich bereits gesagt habe. Wir sind zuversichtlich, dass der Lissabon-Vertrag in Irland angenommen wird. Wir werden unsere Neutralität im Rahmen des Lissabon-Vertrags bewahren – der Vertrag wird unsere Haltung dazu nicht ändern. Wir werden unsere Rolle bei der Friedenssicherung weiter wahrnehmen, sofern ein UN-Mandat vorliegt, und wenn die Europäische Union in die Bresche springt, sind wir bereit dafür, wie wir es auch in der Vergangenheit waren, diese friedenssichernde Aufgabe zu übernehmen.

  John Attard-Montalto (PSE). – Frau Präsidentin, ich möchte erklären, dass sowohl ich als auch mein Kollege neben mir, Herr Grech in Bezug auf den Änderungsantrag 17, der nach Änderungsantrag 45 hätte kommen sollen, für die Demilitarisierung gestimmt hätten, aber leider wurden wir durch einen Dritten ohne unser Zutun abgelenkt, weshalb wir nicht so abgestimmt haben, wie wir es ursprünglich vorhatten.

– Bericht: Pasqualina Napoletano (A6-0502/2008)

  Sebastiano (Nello) Musumeci (UEN). – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, 14 Jahre seit der Konferenz in Barcelona und der Gründung der euro­mediterranen Partnerschaft ist die Bilanz völlig unbefriedigend.

Sollen wir die Ergebnisse beurteilen, die wir bislang unter Berücksichtigung der eingegangenen Verpflichtungen erzielt haben? Ich denke, es ist das legitime Recht des Parlaments und die Pflicht der Kommission, dies zu tun. Sollen wir vorgeben, nicht zu wissen, dass die Bürgerrechte in diesem europäisch-afrikanisch-asiatischen Raum in keinster Weise geschützt werden? Dass es nach wie vor keine Chancengleichheit gibt? Dass die freie Religionsausübung immer noch ein Traum ist? Dass das wirtschaftliche und soziale Wachstum noch immer auf der Stelle tritt, während das Schlepperwesen alarmierend zunimmt wie auch der Zustrom illegaler Einwanderer, insbesondere an den Küsten meines Bezirks, in Süditalien und Sizilien? Unter diesen Umständen stellt die Schaffung einer Freihandelszone nicht wirklich eine Gelegenheit. Vielmehr wird die Lücke zwischen armen und reichen Regionen nur größer.

Frau Präsidentin, abschließend möchte ich anmerken, dass meine Fraktion für den Bericht über den Barcelona-Prozess gestimmt hat, obwohl wir Zweifel bezüglich der Absätze 29 und 36 hatten, da er angesichts einer so großen Skepsis Hoffnung bietet.

– Bericht: Konrad Szymanski (A6-0037/2009)

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Frau Präsidentin, die Ostpartnerschaft ist ein Projekt größter Bedeutung, weshalb ich gerne sehen würde, dass sie in der Außenpolitik der Europäischen Union Priorität hat. Ich möchte vier Aspekte erwähnen, auf die wir meiner Ansicht nach unsere Aktivitäten konzentrieren sollten.

Erstens müssen wir die Demokratie und die Menschenrechte fördern, da dies eine größere politische Stabilität in diesen Staaten sicherstellen wird. und den Schutz der Grundrechte gewährleisten. Zweitens müssen wir einen Schwerpunkt auf wirtschaftliche Integration setzen und eine Freihandelszone schaffen. Dies wird allen Betroffenen einen breiteren Zugang zu neuen Märkten gewähren, wodurch die Nachfrage steigt, die in Krisenzeiten so wichtig ist.

Drittens müssen wir uns darum kümmern, Sicherheit und Stabilität in Europa zu gewährleisten. Bei diesem Punkt beziehe ich mich ausschließlich auf die Energiesicherheit in Europa. Um einer weiteren Gasblockade in der EU vorzubeugen und der Versuchung der Inanspruchnahme monopolistischer Exporteure entgegenzuwirken, ist es unser oberstes Ziel, eine größere Diversität der Energiequellen und Transitnetze zu erreichen. Viertens brauchen wir mehr Mobilität sowie einen kulturellen und bildungspolitischen Austausch. Diese zwei Tätigkeitsbereiche sind miteinander verflochten und ergänzen einander. Sie haben Auswirkungen auf das positive Image der EU im Osten und stärken die gegenseitige Toleranz und Kooperation auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung.

Wir brauchen eine separate Aussprache zum Thema der Ostpartnerschaft im Europäischen Parlament.

  Bericht: Hanne Dahl (A6-0426/2008)

  Richard Corbett, im Namen der PSE-Fraktion. – Frau Präsidentin, ich habe sehr gerne für diesen Bericht gestimmt. und ich wünsche Frau Dahl alles Gute für ihren Mutterschaftsurlaub. Bedauerlicherweise konnte sie heute nicht hier sein.

Es war sehr bezeichnend, dass sie als Mitglied ihrer IND/DEM-Fraktion bereit war, als Berichterstatterin einen konstruktiven Beitrag zur Arbeit unseres Parlaments zu leisten, im Gegensatz zu ihren Kolleginnen und Kollegen aus der so genannten UK Independence Party, die sich, soweit ich weiß, in diesem Parlament nie als Berichterstatter betätigt haben, seit 12 von ihnen bei den letzten Europawahlen vor viereinhalb Jahren als bunter Haufen ins Parlament gewählt wurden. Das einzige, was sie tun, ist Kritik zu üben, in der Regel aufgrund von Ignoranz, denn sie sind nicht bereit, sich an der echten Arbeit zu beteiligen, die wir über das gesamte politische Spektrum in diesem Hause leisten, um dafür zu sorgen, dass die Gesetzgebung und die Politik der Union gründlich geprüft werden und ein faires Gleichgewicht der Interessen unserer diversen Mitgliedstaaten und unserer unterschiedlichen politischen Anschauungen darstellen. Das einzige, was sie wollen, ist negativ zu sein und allem zu widersprechen. Was für ein Kontrast zwischen ihnen und ihrer Kollegin.

(Schriftliche Stimmerklärungen)

– Bericht: Gérard Onesta (A6-0027/2009)

  John Attard-Montalto (PSE), schriftlich.− Eine der wichtigsten Waffen im Arsenal der Rechte der europäischen Bürger ist das der Petition. Wir haben weitere verfahrenstechnische Maßnahmen abgesegnet.

– Wenn eine Petition von mehreren Personen unterzeichnet wird, müssen die Unterzeichneten einen Vertreter und einen stellvertretenden Vertreter festlegen, die für die Zwecke der Umsetzung der Vorschriften als Petenten betrachtet werden.

– Die Entziehung der Unterstützung für die Petition durch den Petenten ist möglich.

– Es besteht die Möglichkeit, Petitionen und die Korrespondenz mit den Petenten in anderen Sprachen zu verfassen, die im betreffenden Mitgliedstaat gesprochen werden (z. B. Baskisch und Galizisch).

– Der zuständige Ausschuss muss die Zulässigkeit der Petition feststellen. Auf Antrag von nur einem Viertel der Mitglieder des Ausschusses gilt die Petition als zulässig.

- Es können alternative Rechtsdurchsetzungsverfahren empfohlen werden.

– Sobald die Petitionen registriert sind, werden sie generell öffentliche Dokumente.

  Slavi Binev (NI), schriftlich. – (BG) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich unterstütze Herrn Onestas Bericht, appelliere aber an Sie, zwei Dinge in Bezug auf Petitionen zu berücksichtigen. Das erste betrifft die Darstellung der Fakten und das zweite den Umstand, dass sich nur der Petent an die Kommission wenden kann, nicht aber die Gegenpartei. In Petition Nr. 0795/2007 werden die Fakten verzerrt und tendenziös dargestellt, und die betroffene Partei – die bulgarische orthodoxe Kirche – wurde nicht gebeten, ihre Position darzulegen. Während der Tatsachenfeststellung in Bulgarien vom 27.-30. Oktober 2008 fragte die Kommission nicht nach den Ansichten der bulgarischen orthodoxen Kirche. Daher werden Versuche zur Verunglimpfung der heiligen orthodoxen Kirche in Bulgarien und die Missachtung ihres Rechts auf Selbstbestimmung durch das falsche Urteil auf Basis der Petition gefördert, die von der „Alternativen Synode“ eingereicht wurde, wodurch eine Situation entsteht, in der die Mitglieder der Kommission fehlgeleitet werden.

Die Petenten suchen nach einer Möglichkeit, über das Schicksal der bulgarischen orthodoxen Kirche zu entscheiden, und zwar nicht über den Kirchenkanon, der sich über Jahrhunderte herausgebildet hat, sondern über die Intervention einer weltlichen Institution – dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg.

Nach der Kirchenspaltung, über die im kanonischen Prozess von 1998 entschieden wurde, hat der Europäische Gerichtshof in Straßburg ein Urteil über dasselbe innerkirchliche Problem in einer Angelegenheit gesprochen, bei der die bulgarische orthodoxe Kirche nicht einmal die Beklagte war. Die Wahrheit ist, dass kein weltliches Gericht über die Zuständigkeit oder die Fähigkeit verfügt, über kirchliche Streitigkeiten zu entscheiden.

  Nicolae Vlad Popa (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe dafür gestimmt, weil ich die Revision der Verfahrensregeln in Bezug auf das Petitionsverfahren unterstütze, denn dies dürfte das Verfahren hinsichtlich der Beurteilung und Klassifizierung von Petitionen meiner Ansicht nach optimieren. Die neuen Regelungen werden die Bearbeitung von Petitionen erleichtern, was den Interessen der Bürger dienlich sein wird.

Eine der wesentlichen Änderungen des Petitionsverfahrens ist der Schwerpunkt auf den Datenschutz und die vertrauliche Behandlung von Petitionen. Der Datenschutz bezieht sich auf den Namen und die persönlichen Daten des Petenten, während sich die vertrauliche Behandlung auf das Thema der Petition bezieht. Die neuen Regelungen bieten dem Petenten die Option, auf den Datenschutz und/oder die vertrauliche Behandlung zu verzichten oder nicht.

Des Weiteren denke ich, dass die Feststellung der Zulässigkeit von Petitionen per qualifizierter Mehrheit äußerst wichtig ist, da das Recht auf Einreichung von Petitionen ein entscheidendes Bürgerrecht ist, das auf der nationalen Gesetzgebung beruht, und dieses Recht darf nicht durch eine politisch motivierte Entscheidung beschränkt werden. Gemäß den überarbeiteten Regeln wird die Petition, wenn der zuständige Ausschuss keinen Konsens über ihre Zulässigkeit erzielt, auf Antrag von mindestens einem Viertel der Ausschussmitglieder als zulässig erklärt.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe für Herrn Onestas Bericht über die Revision der Verfahrensregeln in Bezug auf das Petitionsverfahren gestimmt.

Ich schließe mich ihm an, dass es nicht notwendig ist, wesentliche Änderungen an den bestehenden Regeln vorzunehmen. Wir sollten vielmehr ihre Transparenz und Klarheit verbessern. Ich glaube auch, dass wir die Bedeutung des technologischen Faktors unterstreichen müssen, da in den vergangenen Jahren enorme Fortschritte in diesem Bereich erzielt wurden, aber es ist gleichermaßen wichtig, die Achtung des Einzelnen und ihr Grundrecht auf Datenschutz nicht zu missachten.

– Bericht: Riera Madurell (A6-0007/2009)

  Konstantinos Droutsas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Mit dem Vorschlag über einen Rechtsrahmen für eine europäische Forschungsinfrastruktur soll die Anwendung der so genannten fünften Freiheit gefördert werden – der freien Bewegung von Forschern sowie des freien Austauschs von Wissen und Forschung innerhalb der Union. Schwerpunkte sind die Kriterien des Wettbewerbs, der Leistung und der Anpassung der wissenschaftlichen Forschung an die Optionen und Ziele des Kapitals, wie es in der volks- und arbeiterfeindlichen Lissabon-Strategie der EU zum Ausdruck kommt.

Der „freie Zugang“ zur Forschungsinfrastruktur jedes Mitgliedstaates schafft eine Gelegenheit für die direkte Nutzung aller von den Mitgliedstaaten finanzierten Forschungsaktivitäten durch das Kapital zur Kontrolle und Programmierung der Forschung, damit diese auf die Mechanismen der EU und die Monopole beschränkt wird, der Exzellenzgedanke, der auf dem Markt und nicht auf wissenschaftlichen Kriterien basiert, gefördert wird und die Forschung auf immer weniger Forschungszentren oder -gesellschaften konzentriert wird.

Die Anwendung der Kriterien zum geistigen Eigentum, die direkte Verknüpfung von Forschung und Produktion über Unternehmensexperten, der Betrieb von Zentren anhand privatwirtschaftlicher Finanzierungskriterien und die Notwendigkeit ihrer Finanzierung durch Unternehmen und Sponsoren bringen die Forschung in das maximale Profitprinzip.

Die Forschung sollte ausschließlich mit staatlicher Finanzierung durchgeführt werden. Diese sollte fair unter den wissenschaftlichen Bereichen aufgeteilt werden, und die Forschung sollte darauf ausgerichtet sein, die Bedürfnisse des Volkes zu befriedigen und das Leben der Arbeitnehmer zu erleichtern.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Der Bericht befasst sich mit den Zielen des Grünpapiers 2007 über den europäischen Forschungsbereich: „Entwicklung erstklassiger Forschungsinfrastrukturen“. Im Auftrag des Rates begann das Europäische Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI) im April 2002 mit der Entwicklung eines koordinierten Ansatzes auf dem Gebiet der Forschungsinfrastrukturen. Wenngleich angegeben wird, dass das Ziel des vorgeschlagenen Rechtsrahmens darin besteht, die Einführung dieser Infrastrukturen zu erleichtern, hat die Erfahrung gezeigt, dass es in der Regel die industrialisierteren Länder sind, die am meisten davon profitieren.

Unserer Ansicht nach besteht kein Zweifel über die Wichtigkeit der Vereinfachung der Einführung erstklassiger Forschungsinfrastrukturen in Europa mit dem Mehrwert, den diese hinsichtlich der besseren Qualität der Forschung und Bildung, der aufgebauten Beziehungen zwischen staatlichen und privaten Forschern und im Allgemeinen ihrer positiven sozioökonomischen Auswirkungen darstellen können.

Allerdings sind wir nicht damit einverstanden, dass die Einführung großangelegter Infrastrukturen nur in bestimmten Bereichen die Schaffung weiterer Gelegenheiten zur Erreichung hervorragender Forschungsergebnisse ermöglichen soll, was bedeutet, dass bestimmte Länder die Hauptbegünstigten dieses Prozesses sein werden. Wir wollen, dass jeder davon profitieren kann, selbst diejenigen, die keine Exzellenzzentren errichten können, um die Demokratisierung der Forschung in den vielfältigsten Bereichen zu gewährleisten. Deshalb haben wir beschlossen, uns zu enthalten.

  Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Es gibt viele gute Gründe für eine Vereinfachung der Kooperationsmöglichkeiten in der Forschung über die nationalen Grenzen innerhalb der EU hinaus. Der Vorschlag für einen neuen gemeinsamen Rechtsträger könnte ein Schritt in diese Richtung sein, und aus dem Wortlaut des Vorschlags kann man ersehen, dass die Kommission ein gesundes Bewusstsein bezüglich der Wichtigkeit der Forschung und der besonderen Arbeitsbedingungen in derselben hat.

Allerdings ist die Juniliste im Hinblick auf die Steuerpolitik nicht kompromissbereit. Die Kontrolle über die Besteuerungsgrundlagen ist eine fundamentale Angelegenheit der einzelnen Mitgliedstaaten. Daher habe ich gegen den Vorschlag der Kommission und den Bericht gestimmt.

  Adrian Manole (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Die Forschungsinfrastrukturen spielen eine zunehmend wichtige Rolle für die Entwicklung von Wissen und Technologie, denn den Anwendern in verschiedenen Ländern werden einmalige Forschungsdienste angeboten.

Ein Aspekt, der als äußerst wichtig angesehen werden kann, ist der, dass diese Dienstleistungen durch die Erschließung des Forschungspotenzials jeder Region in der EU junge Menschen in die Wissenschaft zieht, wodurch er eine wesentliche Rolle für die Schaffung eines effizienten Umfelds für Forschung und Innovation spielt.

In weniger industrialisierten Ländern jedoch, und ich denke dabei auch an Rumänien, wenn ich dies sage, stellen die begrenzten Mittel und die Komplexität der technischen und organisatorischen Aspekte eine große Schwierigkeit hinsichtlich der Schaffung einer europäischen Forschungsinfrastruktur dar. Infolge dessen und angesichts des Umstands, dass sich diese Strukturen nur in Industrieländern entwickeln können, müssen wir dafür sorgen, dass wir innerhalb der Europäischen Union keinen neuen Forscherabfluss in diese Zentren erleben.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich habe für den Vorschlag einer Ratsverordnung über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERI) gestimmt, denn ich bin der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten einen koordinierten Ansatz zur Entwicklung einer einheitlichen Politik auf dem Gebiet der Forschung anstreben müssen. Der derzeitige nationale und internationale Rechtsrahmen ist für die ehrgeizigen Ziele der Union für diesen Sektor ungeeignet.

Des Weiteren denke ich, dass es entscheidend ist, jetzt zu handeln, um die Schnittstelle zwischen der Industrie und der akademischen Forschung zu verbessern, die in einigen EU-Ländern, darunter Italien, nach wie vor zu schwach ist. Abschließend sollte diese Forschung meiner Meinung nach durch bessere Verbundnetze zwischen staatlichen und privaten Forschern gekennzeichnet sein, denn es kann nur dann echte und ausgewogene technische Fortschritte geben, wenn alle Beteiligten zusammenarbeiten.

– Bericht: Philippe Morillon (A6-0009/2009)

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich.− Ich habe für den Morillon-Bericht gestimmt, der sich mit der Änderung der Nordostatlantikkonvention befasst. Dennoch denke ich nicht, dass die EU eine Vertragspartei zu dieser Konvention werden sollte. Vielmehr sollten sich die einzelnen Fischereinationen des Ostatlantiks Russland, Island und Norwegen als unabhängige Vertragsparteien anschließen.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe für Herrn Morillons Bericht über Änderungen an der Konvention zur multilateralen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik gestimmt.

Die im Rahmen der besagten Konvention gegründete Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik spielt eine wertvolle Rolle bei der Bewahrung und optimalen Nutzung der Fischereibestände und versucht des Weiteren, eine Kooperation der Staaten untereinander zu fördern, die Parteien zu dieser Konvention sind.

Ich begrüße die Änderungen der Konvention, da dadurch Verfahren zur Schlichtung von Streitigkeiten eingeführt werden und die Verwaltung der Fischereibestände verbessert wird. Er ist daher ein nützliches Instrument für die Entwicklung der Fischereiindustrie.

– Bericht: Glenys Kinnock (A6-0039/2009)

  John Attard-Montalto (PSE), schriftlich.− Bezüglich des Antrags auf eine Entschließung des Europäischen Parlaments über einen besonderen Platz für Kinder bei den Außenmaßnahmen der EU bin ich für den Bericht, da er sich auf die Rechte der Verletzlichsten in der Gesellschaft bezieht – die Kinder, aber einigen Klauseln, die die Abtreibung stillschweigend dulden, kann ich mich nicht anschließen.

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Frau Präsidentin, ich habe für den Bericht gestimmt. Die Zukunft der Kinder ist ein Thema, das unsere Aufmerksamkeit erfordert und verdient. Die Kinder selbst bitten um Gehör und möchten, dass ihre Meinungen und Perspektiven, ihre Hoffnungen und Träume Teil der Anstrengungen sind, um eine Welt zu schaffen, die ihren Bedürfnissen gerecht wird.

Bei der Verfolgung der Millenniums-Entwicklungsziele sollten wir bei allen unseren Strategien, Initiativen und Finanzierungsbeschlüssen den von Kindern für Kinder gesetzten Prioritäten eine größere Aufmerksamkeit widmen. Als Abgeordneter des Parlaments habe ich die Gelegenheit gehabt, in Entwicklungsländer zu reisen und mit großen gemeinnützigen Gesellschaften wie der UNICEF zusammenzuarbeiten, und ich bin mir bewusst, dass es viele dringende Probleme gibt, die angegangen werden müssen.

Wenn wir nachhaltige Verbesserungen für Kinder erreichen wollen, müssen wir uns auf die Hauptursachen für Verstöße gegen ihre Rechte konzentrieren, aber vor allem müssen wir mit allen ehrenamtlichen Organisationen zusammenarbeiten, die sich im Laufe der Jahre in diesen Regionen einen Namen gemacht haben, in Regionen, die sich hinsichtlich ihrer Kultur, Wirtschaft, Struktur und Politik so sehr von Europa unterscheiden.

  Louis Grech (PSE), schriftlich.− Bezüglich des Antrags auf eine Entschließung des Europäischen Parlaments über einen besonderen Platz für Kinder in den Außenmaßnahmen der EU ist unsere Delegation für den Bericht, da er sich auf die Rechte der Verletzlichsten in unserer Gesellschaft bezieht – die Kinder. Wenngleich es in der Entschließung keinen direkten Verweis auf die Förderung der Abtreibung gibt, möchte ich deutlich machen, dass wir bestimmte Klauseln, mit denen die Abtreibung stillschweigend geduldet wird, nicht unterstützen.

  Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. – (SV) Ich betrachte die EU als eine Union der Werte, und ich bin für mehrere Passagen in dem Bericht, der unsere Aufmerksamkeit auf die Verletzlichkeit von Kindern weltweit lenkt. Es ist klar, dass die Gesellschaft die Verantwortung für die Wahrung der Rechte von Kindern, die Senkung der Kindersterblichkeit in armen Ländern und den Kampf gegen jegliche Form der Kinderarbeit übernehmen muss.

Allerdings enthält der Bericht auch Passagen, die ich schwerlich unterstützen kann, darunter den Vorschlag, einen speziellen EU-Vertreter zu ernennen, der die Aufgabe hat, die „Transparenz und Führung im Bereich der Rechte von Kindern“ sicherzustellen. Die erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung der Rechte von Kindern sind eine Angelegenheit, über die die nationalen Parlamente entscheiden müssen, und das muss auch so bleiben. Wenn eine internationale Zusammenarbeit als notwendig erachtet wird, sollte diese innerhalb des Rahmens der Vereinten Nationen angestrebt werden, und nicht in der Europäischen Union.

Trotz dieser Vorbehalte habe ich mich entschieden, für den Bericht zu stimmen.

  Mairead McGuinness (PPE-DE), schriftlich. − Ich habe mich bei der Schlussabstimmung über diesen Bericht aufgrund meiner Bedenken in Bezug auf den Wortlaut in Ziffer 44 enthalten. Insgesamt ist der Vorstoß in diesem Bericht sehr gut, denn er unterstreicht die Notwendigkeit, dass Kindern in den Außenmaßnahmen der EU spezielle Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Daher unterstütze ich den Großteil der Absätze in diesem Bericht. Ich habe mich jedoch wegen meiner Bedenken in Bezug auf Ziffer 44 enthalten.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich habe für Frau Kinnocks Bericht über einen besonderen Platz für Kinder in den Außenmaßnahmen der EU gestimmt.

Der Schutz von Kindern, gleich ob innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft, ist zweifellos ein äußerst wichtiges Ziel für die Europäische Union. Im Laufe der Jahre haben die Institutionen der Gemeinschaft dem Schutz der Rechte von Kindern einen zunehmend hohen Stellenwert beigemessen, was bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden muss. Deshalb schließe ich mich der Forderung an, dass Kinder stärker einbezogen werden sollten, wenn es um Entscheidungen geht, die sie betreffen. Am besten geht dies auf lokaler Ebene, wo sie mehr Möglichkeiten haben, ihren Beitrag zu den jeweiligen Angelegenheiten beizusteuern.

Darüber hinaus möchte ich vorbringen, dass die Maßnahmen, damit Kinder in der Lage sind, ihre Rechte vollumfänglich auszuüben, in folgenden Schlüsselbereichen auf globaler Ebene ergriffen werden müssen: Bekämpfung der Armut und der Diskriminierung und Verbesserung des Bildungsniveaus und der Bildungsqualität. Damit diese ehrgeizigen Ziele erreicht werden können, ist es notwendig, mehr geistige und finanzielle Ressourcen dafür aufzuwenden.

  Anna Záborská (PPE-DE), schriftlich. – (SK) Ich habe gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt.

Ein Grund hierfür ist der, dass die Kommission keine allgemeine Kompetenz auf dem Gebiet der Grundrechte, darunter die Rechte des Kindes, im Rahmen internationaler Verträge oder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat (KOM(2006) 367, Ziffer 1.3. Seite 3). Der andere Grund ist der, dass die Europäische Union beabsichtigt, diese Entschließung dazu zu nutzen, Befugnisse hinzuzugewinnen, über die sie nicht verfügt.

In der Entschließung wird die Souveränität der Entwicklungsländer im Bereich der Ethik nicht anerkannt. Dies läuft Absatz 9 des Maßnahmenkatalogs der vierten Weltkonferenz über Frauen zuwider, die 1995 in Peking abgehalten wurde. Aus diesem geht Folgendes hervor: „Die Umsetzung dieses Maßnahmenkatalogs, einschließlich über nationale Gesetze und die Formulierung von Strategien, Politiken, Programmen und Entwicklungsprioritäten, liegt in der souveränen Verantwortung jedes Staates im Einklang mit allen Menschenrechten und Grundfreiheiten, und die Bedeutung und die volle Achtung der diversen Religionen und ethischen Werte, der kulturellen Hintergründe und philosophischen Überzeugungen der Menschen und ihrer Gemeinden sollte dazu beitragen, dass Frauen ihre Menschenrechte in vollem Maße ausüben können, um Gleichberechtigung, Entwicklung und Frieden zu erreichen“.

Abschließend fordert der Bericht auch Unterstützung für sexuelle und reproduktive Gesundheit, ein Begriff, die von der EU noch nie definiert wurde. Die WHO und einige NRO verwenden ihn zur Unterstützung der Abtreibung. Die Entschließung unterstützt die sexuelle und reproduktive Gesundheit in Artikel 44 offen, ohne diesen Begriff zu definieren oder den Auftrag der Europäischen Union in diesem Bereich zu berücksichtigen. Das ist inakzeptabel.

– Bericht: Jean Louis Cottigny (A6-0023/2009)

  Šarūnas Birutis (ALDE), schriftlich. – (LT) Das globale Ausmaß der derzeitigen Finanzkrise betrifft alle Mitgliedstaaten ungeachtet ihrer wirtschaftlichen Struktur. Deshalb ist der Berichterstatter der Auffassung, wir müssen das Recht der Arbeitnehmer auf Information und Beratung neu bewerten. Dieses Recht ist im Gegensatz zu dem, was allgemein angenommen wird, kein Verfahren, das ein Unternehmen davon abhält, auf Änderungen zu reagieren. Die beteiligten Parteien, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und staatliche Institutionen müssen verstehen, dass ihnen dieses Verfahren am besten dabei behilflich sein kann, die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen von Änderungen des Umfelds eines Unternehmens vorherzusagen.

Aus diesem Grund müssen alle europäischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dieses Verfahren des europäischen Sozialmodells kennen und anerkennen. Jedes Unternehmen, das innerhalb der Grenzen der Europäischen Union betrieben wird und sich einer Änderung seines wirtschaftlichen Umfelds gegenübersieht, sollte dieselben Frühwarn- und Vorbereitungsmaßnahmen ergreifen wie seine Konkurrenten in der Europäischen Union, und gerade dies würde einen ehrlichen Wettbewerb zwischen den Unternehmen im Einklang mit den Binnenmarktvorschriften fördern.

  Proinsias De Rossa (PSE), schriftlich. − Ich unterstütze diesen Bericht, der von der PSE-Fraktion initiiert wurde. Der Bericht befasst sich mit den Informations- und Beratungsrechten von Arbeitnehmern. Er appelliert an die Mitgliedstaaten, die Rahmenrichtlinie von 2002 besser umzusetzen, insbesondere durch:

– Einführung effektiver, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen

– Sicherstellung, dass die Informationen rechtzeitig zugestellt werden, so dass die Arbeitnehmervertreter reagieren können, bevor von der Zentralverwaltung eine Entscheidung getroffen wird

– Ausweitung der Grenzen bezüglich der Anzahl der Arbeitnehmer ungeachtet des Alters oder der Art des Arbeitsvertrags, um alle Arbeitnehmer abdecken zu können

Er appelliert ferner an die Kommission, um Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einzuführen, die diese Gesetzgebung nicht umsetzen, und um zu gewährleisten, dass alle Informations- und Beratungsrichtlinien kohärent sind. Wenn nötig soll eine Revision vorgeschlagen werden.

Wir müssen den Arbeitnehmern in Bezug auf den Entscheidungsfindungsprozess in ihrem Unternehmen eine stärkere Stimme verleihen. Dies ist in Krisenzeiten umso wichtiger, um Arbeitsplatzverluste abzumildern oder zu vermeiden.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Während der Aussprache über diesen Bericht haben wir versucht, seine Verteidigung der Arbeitnehmerrechte in allen Sektoren zu verbessern. Daher begrüßen wir die Annahme unseres Vorschlags, der nun wie folgt in die Entschließung des Europäischen Parlaments einbezogen wurde:

„Garantie, dass Vertreter von Arbeitnehmern der öffentlichen Verwaltung und des staatlichen und finanziellen Sektors dieselben Rechte auf Information und Beratung haben wie andere Arbeitnehmer“.

Wir hoffen, dass die Mitgliedstaaten dies berücksichtigen und gewährleisten werden, dass alle Arbeitnehmer dieselben Rechte auf Information und Beratung haben.

Die Vision des Berichts ist im Allgemeinen positiv. Es wird die Notwendigkeit unterstrichen, die Rechte auf Information und Beratung in den diversen Mitgliedstaaten zu stärken. Wir hoffen auch, dass die Europäische Kommission einen Beurteilungsbericht über die durch die Anwendung der Richtlinie 2002/14/EG erzielten Ergebnisse bezüglich des Ausbaus des sozialen Dialogs vorlegen wird.

Bezüglich der Fusionen und Übernahmen hätte der Bericht im Einklang mit dem, was früher geschehen ist, insbesondere als unser Vorschlag angenommen wurde, einen Schritt weiter gehen können. Es wird beabsichtigt, sicherzustellen, dass die Arbeitnehmervertreter während des Prozesses der Unternehmensumstrukturierung, vor allem bei Industrieunternehmen, Zugang zu Informationen und die Möglichkeit des Eingriffs in den Entscheidungsfindungsprozess haben, darunter ein Vetorecht in Fällen, in denen Unternehmen ihren vertraglichen Pflichten nicht nachkommen.

  Malcolm Harbour (PPE-DE), schriftlich. − Die Konservativen unterstützen die Grundsätze der Beratung und die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Führung erfolgreicher Unternehmen voll und ganz.

Allerdings glauben wir nicht, dass dies ein geeigneter Bereich für Interventionen auf EU-Ebene ist.

Wenngleich wir im Allgemeinen für eine konsequente und effiziente Umsetzung des EU-Rechts sind, haben wir uns entschlossen, dass es am besten ist, wenn wir uns bei dieser Abstimmung enthalten.

  David Martin (PSE), schriftlich.− Ich unterstütze den Bericht, der an die Länder appelliert, die eine Richtlinie von 2002 nicht umgesetzt haben, mit der beabsichtigt wird, den Prozess der Information und Beratung von Arbeitnehmern in der EU zu stärken. Dieser Bericht fordert die Kommission dringend dazu auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um eine wirksame Umsetzung der Richtlinie zu gewährleisten und Vertragsverletzungsverfahren gegen diejenigen Mitgliedstaaten einzuleiten, die die Richtlinie nicht oder nicht richtig umgesetzt haben. Der Bericht fordert, dass den Arbeitnehmervertretern die Prüfung der erhaltenen Informationen erlaubt wird, dass die Informationen rechtzeitig vor der Beratung zur Verfügung gestellt werden und dass die Gewerkschaften in den Prozess einbezogen werden, um den sozialen Dialog zu festigen.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe für Herrn Cottignys Bericht über die Information und Beratung von Arbeitnehmern in der europäischen Gemeinschaft gestimmt.

Die Richtlinie 2002/14/EG stellte einen großen Schritt hin zur demokratischen Einbeziehung der Arbeitnehmer in Entscheidungen dar, die die Unternehmen betreffen, für die sie arbeiten, insbesondere in einer Zeit wie dieser, in der die wirtschaftlichen Schwierigkeiten viele Unternehmen dazu bringen, kritische Entscheidungen zu treffen, wie Umstrukturierungen und Verlegungen des Firmensitzes.

Allerdings wurde richtig angemerkt, dass die Richtlinie in einer Reihe von Ländern, die mildere Vorschriften eingeführt haben, nicht richtig umgesetzt worden ist. Es ist wirklich wichtig, die Gesetzgebung unter den Mitgliedstaaten der Union zu harmonisieren, damit die europäischen Unternehmen mit denselben Werkzeugen ausgestattet werden können, um sich auf Änderungen des wirtschaftlichen Umfelds, in dem sie tätig sind, vorzubereiten.

Aus eben diesem Grund wäre es ratsam, den Geltungsbereich der Richtlinie auf alle europäischen KMU auszudehnen, auch auf die kleinsten gemessen an der Anzahl der Beschäftigten, so dass keiner benachteiligt wird.

  Anna Záborská (PPE-DE), schriftlich. – (SK) Ich bin für die Initiative, die Arbeitnehmer unterstützt, da die Informierung und Beratung von Arbeitnehmern fundamentale Elemente einer sozialen Marktwirtschaft sind. Dies sollte nicht als Behinderung der Entwicklung von Unternehmen betrachtet werden. In der derzeitigen Situation, die durch die Finanzkrise außer Kontrolle geraten ist, müssen wir das demokratische Recht der Arbeitnehmer auf Einbeziehung in die Entscheidungsfindung stärken, und zwar umso mehr angesichts der Umstrukturierungen, Fusionen und Firmensitzverlegungen, die voraussichtlich auf uns zu kommen.

Ich glaube, dass die Beratung der Arbeitnehmer in zwei Bereichen ganz besonders wichtig gerechtfertigt ist: die Vereinbarung von Beruf und Privatleben und der Schutz des Sonntags als Tag der Erholung, die grundlegende Säulen des europäischen Sozialmodells und ein Teil des europäischen Kulturerbes sind.

Ich persönlich unterstützte die Forderung, dass der Sonntag ein Erholungstag ohne Zwang zu arbeiten bleibt, die in der schriftlichen Erklärung 0009/2009 zu finden ist, die derzeit das Ratifizierungsverfahren im Europäischen Parlament durchläuft.

Was die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben anbelangt, ist dies ein Punkt, mit dem ich mich erst vor kurzem in meinem Bericht über generationsübergreifende Solidarität befasst habe. Ich zitiere: „Es ist notwendig, eine Politik zu betreiben und Mittel zu finden, um „gute Jobs“ mit den häuslichen Pflichten von Frauen und Männern zu vereinbaren, und die Familienplanung, das Privatleben und die beruflichen Karriereambitionen können nur in Einklang gebracht werden, wenn die betreffenden Personen in der Lage sind, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen frei zu treffen und wenn sie durch politische und wirtschaftliche Entschließungen auf europäischer und nationaler Ebene unterstützt werden, ohne dass dies einen Nachteil mit sich bringt.“

– Bericht: Patrizia Toia (A6-0015/2009)

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. – (IT) Frau Präsidentin, ich schließe mich Frau Toia aus ganzem Herzen an, die die Rolle der Sozialwirtschaft als Schöpferin von Qualitätsjobs sowie den Ausbau der sozialen, wirtschaftlichen und regionalen Kohäsion unterstreicht, ein aktives Mitwirken der Bürger, Solidarität und eine Vision der Wirtschaft basierend auf demokratischen Werten fördert, in der Menschen im Vordergrund stehen und nachhaltige Entwicklung und technische Innovation unterstützt werden.

Ich bin mir voll bewusst, dass der Wohlstand und die Stabilität einer Gesellschaft von ihrer Vielfalt abhängen, und dass die Sozialwirtschaft einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, wodurch das europäische Sozialmodell gestärkt und ihr eigenes Geschäftsmodell vorgelegt wird, das ein stabiles und anhaltendes Wachstum in der Sozialwirtschaft fördert. Ich unterstütze die Aussage der Berichterstatterin, dass die Sozialwirtschaft nur dann ihr volles Potenzial erreichen kann, wenn sie von nachhaltigen politischen, legislativen und operationalen Bedingungen und Voraussetzungen profitieren kann.

Angesichts der Tatsache, dass die Kommission bereits viele Male das Konzept der Sozialwirtschaft anerkannt hat, möchte ich die Forderung von Frau Toia an sie nochmals bekräftigen, die Sozialwirtschaft in ihren neuen politischen Entscheidungen zu fördern und den Gedanken eines „unterschiedlichen Ansatzes zum Unternehmertum“ zu verteidigen, der diesem Sektor innewohnt, da er nicht in erster Linie durch die Gewinnerzielung angekurbelt wird, sondern durch den sozialen Nutzen.

  Šarūnas Birutis (ALDE), schriftlich. – (LT) Die Sozialwirtschaft trägt dazu bei, die vier Hauptziele der EU-Beschäftigungspolitik umzusetzen: die Verbesserung der Chancen auf Arbeit für die Bürger, die Förderung von Unternehmen insbesondere durch die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort; die Verbesserung der Fähigkeit von Unternehmen und Arbeitnehmern, sich anzupassen, vor allem durch die Modernisierung der Arbeitsorganisation; und die Stärkung der Politiken bezüglich der Chancengleichheiten in erster Linie durch das Organisieren öffentlicher politischer Maßnahmen, die dabei helfen, Arbeit und Familie unter einen Hut zu bekommen. Die Unternehmen der Sozialwirtschaft können für die Gesellschaft von großen Nutzen sein, das heißt, es werden Menschen in die wirtschaftliche Entwicklung der europäischen Gesellschaft einbezogen, die Unternehmensdemokratie wird durch die Mitwirkung von Gesellschaftern und Arbeitnehmern verbessert und es gelten die Grundsätze der sozialen Verantwortung von Unternehmen und die Vorschrift zu lokalen Diensten.

Es ist wichtig, die Sozialwirtschaft mit den Zielen der sozialen Kohäsion und der aktiven Mitwirkung der Bürger in Verbindung zu bringen, wobei der Charakter der lokalen Sozialwirtschaft und ihrer Rolle bei der Anregung einer aktiven Beteiligung zu berücksichtigen ist. Die erwähnten Aktivitäten tragen in der Regel dazu bei, die sozialen Beziehungen zu stärken, und diese sind in einer Welt, in der es zunehmend soziale Isolation und Separation gibt, ganz besonders wichtig.

  Proinsias De Rossa (PSE), schriftlich. − Ich unterstütze diesen Bericht, der die Kommission dazu auffordert, die Sozialwirtschaft in ihren neuen politischen Entscheidungen zu fördern und den Gedanken eines „unterschiedlichen Ansatzes zum Unternehmertum“ zu verteidigen, der diesem Sektor innewohnt, da er nicht in erster Linie durch die Gewinnerzielung angekurbelt wird, sondern durch den sozialen Nutzen, um dafür zu sorgen, dass die besonderen Merkmale der Sozialwirtschaft beim Einwurf der Gesetzgebung angemessen berücksichtigt werden. Er appelliert des Weiteren an die Kommission und die Mitgliedstaaten, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der die Sozialwirtschaft als dritten Sektor anerkennt, und klare Vorschriften für die Festlegung auszuarbeiten, welche Körperschaften rechtmäßig als Sozialwirtschaftsunternehme betrieben werden dürfen.

Sozialwirtschaftsunternehmen sind durch eine Unternehmensform geprägt, die sich vom Modell der Kapitalgesellschaften unterscheidet. Es handelt sich dabei um privatrechtliche Unternehmen, die nicht von staatlichen Behörden abhängig sind, die den Bedürfnissen und Anforderungen ihrer Mitglieder und dem allgemeinen Interesse dienen. Die Sozialwirtschaft besteht aus Kooperativen, Vereinen auf Gegenseitigkeit, Verbänden, Stiftungen und anderen Körperschaften und Organisationen, die die Gründungsmerkmale der Sozialwirtschaft teilen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Durch unsere Teilnahme an der Aussprache im Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung machten wir mehrere Beiträge und legten diverse Vorschläge vor, mit denen die ursprüngliche Position der Berichterstatterin verbessert werden sollte. Es ist uns nicht in jedem Punkt gelungen, dass unsere Meinung akzeptiert wurde, weshalb die endgültige Entschließung nicht gänzlich zufrieden stellend war.

Allerdings erkennen wir die wichtige Rolle diverser Formen der Sozialwirtschaft, die Vielfalt ihrer Institutionen und auch ihre besonderen Merkmale für die unterschiedlichen Bedürfnisse an. Daher argumentieren wir für ihre Unterstützung. Wir denken aber, dass dies die Qualität der öffentlichen Dienste nicht unterminieren darf, insbesondere in Bereichen, in denen die Sozialwirtschaft ebenfalls eine wichtige Rolle spielt.

Wir erkennen an, dass die Sozialwirtschaft dazu beitragen kann, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu stärken und die demokratische Mitwirkung zu erhöhen, insbesondere dann, wenn unterstützende Bedingungen vorherrschen und sie nicht dazu benutzt wird, universelle öffentliche Dienste zu unterminieren, die der gesamten Bevölkerung zugänglich sind. Man sollte im Gedächtnis behalten, dass die Sozialwirtschaft die Ressourcen und die öffentliche Verwaltung öffentlicher Dienste zwar nicht ersetzen, aber durchaus sinnvoll ergänzen kann.

  Malcolm Harbour (PPE-DE), schriftlich.− Meine Kollegen von den britischen Konservativen und ich begrüßen den Beitrag dieser im „nicht gewinnorientierten“ Sektor tätigen Organisationen und Unternehmen zur europäischen Wirtschaft sehr. Die Konservativen glauben beispielsweise stark an die Vorteile einer Zusammenarbeit von Kommunen sowie der Arbeit von Wohlfahrtsorganisationen und des ehrenamtlichen Sektors allgemein und haben vor kurzem eine umfassende Studie in diesem Bereich durchgeführt.

Es gibt jedoch eine Reihe von Empfehlungen für neue europäische Maßnahmen in diesem Bericht, die wir nicht akzeptieren können.

Daher haben wir beschlossen, uns zu enthalten.

  Anna Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. − (SV) Wir haben heute gegen Frau Toias auf eigene Initiative verfassten Bericht (A6-0015/2009) über die Sozialwirtschaft gestimmt. Wir schließen uns dem an, dass die Sozialwirtschaft eine wichtige Rolle in der Gesellschaft von heute spielt, aber wir können den Bericht nicht unterstützen, weil er unterschiedlichen Vorschriften für andere Unternehmen unterliegt. Es ist nicht möglich, unterschiedliche Unternehmensarten klar voneinander zu unterscheiden, und wir glauben nicht, dass Kooperativen und Vereine auf Gegenseitigkeit zum Beispiel kleinen Unternehmen vorgezogen werden sollten, was die Möglichkeit für Finanzierungen und andere Arten von Hilfen anbelangt.

  Lívia Járóka (PPE-DE), schriftlich.− (HU) Ich möchte Frau Toia zu ihrem Bericht über die Sozialwirtschaft beglückwünschen, der die Schlüsselrolle der Sozialwirtschaftsunternehmen in der Arbeitsmarktintegration herausstellt, da diese Unternehmen einen großen Beitrag zur Entwicklung und Verwirklichung der sozialen Kohäsion durch ihre enge Verbindung mit lokalen Kommunen leisten können. Des Weiteren können die an der Sozialwirtschaft Beteiligten Produktionsprozesse mit den Zielen eines sozialen Wohlstands in ihre Aktivitäten integrieren, und sie fördern auch die Selbstverwaltung. Daher ist das effiziente Funktionieren der Sozialwirtschaft bzw. des dritten Sektors für benachteiligte Menschen besonders wichtig. Dies beinhaltet die Frage der Beschäftigung von Angehörigen der Roma, die in ganz Europa unter einer verhältnismäßig hohen Arbeitslosigkeit leiden, was inakzeptabel ist.

Für das effiziente Funktionieren der Sozialwirtschaft wird ein geeigneter Rechtsrahmen benötigt, das heißt, ihre Komponenten, seien es Stiftungen, Kooperativen oder andere Verbände, müssen rechtlich anerkannt werden. Es ist wichtig, einen leichteren Zugang zu Krediten, Steuerentlastungen und Anreizen für diese Organisationen zu schaffen. Es wäre ratsam, die Einführung einer einzigen Gemeinschaftsfinanzierung für Unternehmen zu erwägen, die für die soziale Kohäsion am wirksamsten wäre.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich habe für Frau Toias Bericht über die Sozialwirtschaft gestimmt.

Ich teile die Ansicht der Berichterstatterin, dass die Sozialwirtschaft im derzeitigen Wirtschaftsklima zunehmend an Bedeutung gewinnt, da nun viele Bedürfnisse aufkommen, die traditionelle Wirtschaftsunternehmen nicht bedienen können. Die Sozialwirtschaft spielt sicherlich eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung der Ziele der EU, wie die Verbesserung der Beschäftigung, die soziale Kohäsion, und den Ausbau der Politiken zur Chancengleichheit.

Ich stimme ferner zu, dass die Sozialwirtschaft jedoch mit den kontinuierlich fortschreitenden Marktentwicklungen Schritt halten sollte, um mit wirksamen Strategien ihre Ziele erreichen zu können. Dies kann durch den Aufbau von Netzwerken zwischen den interessierten Parteien sowie durch eine stärkere Kooperation und einen besseren Erfahrungsaustausch auf allen Ebenen, ganz gleich ob lokal, national oder länderübergreifend erzielt werden.

  Andrzej Jan Szejna (PSE), schriftlich. – (PL) Die Sozialwirtschaft verschreibt sich den Grundsätzen des europäischen Sozialmodells. Ihre grundlegenden Merkmale und Werte messen den Menschen und den sozialen Zielen einen höheren Stellenwert bei als dem Kapital, kombinieren die Interessen ihrer Mitglieder mit dem Allgemeinwohl und nutzen ein demokratisches Kontrollsystem, das durch ihre Mitglieder durchgesetzt wird. Insgesamt stellt sie 10 % der europäischen Unternehmen und 6 % des Arbeitsmarkts.

Die Sozialwirtschaft, die auch als Solidaritätswirtschaft und als dritter Sektor bezeichnet wird, ist ein Schlüsselinstrument für die Erreichung der Ziele von Lissabon. Sie besitzt ein beträchtliches Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen und kann wirksam genutzt werden, um das Ziel des Wirtschaftswachstums zu erreichen.

Der dritte Sektor spielt eine führende Rolle in der europäischen Wirtschaft, denn er verbindet Rentabilität und Solidarität.

Angesichts der Finanzkrise, die wir unlängst mit Schrecken erlebten und die wir vergeblich versucht haben, zu überwinden, ist es von entscheidender Bedeutung für uns, für finanzielle Stabilität zu sorgen. Die Europäer fürchten sich vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes und hoffen auf eine geeignete Lösung. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten müssen auf reale Bedürfnisse reagieren, echte Chancen schaffen und für neue Hoffnung sorgen – zum Wohle aller Europäer.

Die Förderung der Solidaritätswirtschaft ist eine Möglichkeit, die Lage zu verbessern.

Ich unterstütze den Antrag der Berichterstatterin. Die Europäische Kommission sollte nicht nur die Sozialwirtschaft fördern, sondern wirklich handeln, um einen Rechtsrahmen zu entwickeln, in dem Körperschaften wie Kooperativen, Vereine auf Gegenseitigkeit, Verbände und Stiftungen tätig sein können, und um ein Programm auszuarbeiten, das bestehenden Unternehmen und Unternehmen, die kurz vor ihrer Gründung stehen, finanzielle Unterstützung, Beratung und Schulung anzubieten.

  Michel Teychenné (PSE), schriftlich. – (FR) Die Sozialwirtschaft braucht mehr denn je einen spezifischen Rechtsrahmen, und Frau Toias Bericht ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Die Europäische Kommission hat zwei Vorschläge zurückgezogen, mit denen Statute für europäische Vereine auf Gegenseitigkeit und Verbände eingeführt werden sollten. Zu einem Zeitpunkt, an dem die Fehler im kapitalistischen System offen zutage treten, ist es kaum nachvollziehbar, dass Vorschläge zurückgezogen werden, die alternative und effektive Arten der Wirtschaftsorganisation fördern.

Basierend auf Grundsätzen der Gegenseitigkeit und Interdependenz steht die Sozialwirtschaft für ein neues Konzept der Geschäftspraxis, die menschlicher ist und mit dem kapitalistischen Ansatz der einfachen Verfolgung von Gewinnzielen bricht. In den letzten Jahren konnte sie erfolgreich expandieren, und heute stellt sie bereits 10 % der Unternehmen und 6 % der Arbeitsplätze in der Europäischen Union.

Die Haltung der Kommission mag beklagenswert sein, aber nichtsdestotrotz können wir mit der Abstimmung des Parlaments zufrieden sein. Die Aufforderung dazu, dass die Merkmale der Sozialwirtschaft bei der Planung der europäischen Politiken berücksichtigt werden, ist zu begrüßen, wie auch die Forderung nach einer Reaktivierung des Sonderhaushaltspostens.

  Anna Záborská (PPE-DE), schriftlich. – (SK) In der Entschließung über Frauen und Armut in der Europäischen European Union (A6-0273/2005) erwähne und unterstreiche ich erneut die dringende Notwendigkeit, ein neues Europa basierend auf der kreativen Koexistenz der Kulturen und Mentalitäten und der vollen Achtung des Andersseins zu fördern. Ein Europa, in dem das Konzept der verantwortungsbewussten Freiheit nicht nur die freie Kapitalbewegung abdeckt, und in dem Bürger ihre Fähigkeiten ungeachtet ihres sozialen Status einbringen. Ein Europa, in dem Kreativität nutzbar gemacht wird und die Würde jedes Bürgers für das Allgemeinwohl geschützt wird. Ich erwähne auch die neuen Formen der Armut und des sozialen Ausschlusses, die die Kreativität der Betroffenen anregen dürfte.

Frau Toias Bericht unterstützt diesen Ansatz. Ich begrüße dies und habe für den Bericht gestimmt.

Da die Werte der sozialen Marktwirtschaft im Allgemeinen im Einklang mit den universellen Zielen der EU stehen, was soziale Einbeziehung anbelangt, sollten sie sie passende Beschäftigungen, Sonderschulungen und Reintegration in den Arbeitsmarkt beinhalten. Die Sozialwirtschaften haben gezeigt, dass sie die Position benachteiligter Menschen erheblich verbessern können. So haben beispielsweise die vom Nobelpreisträger Muhammad Junus eingeführten Mikrokreditunternehmen die Position und den Einfluss von Frauen verbessert, indem sie die Möglichkeit erhielten, ihre finanzielle und familiäre Lage zu verbessern. Die soziale Innovation hilft dabei, dass Menschen mit Behinderungen ihre eigenen Lösungen für ihre sozialen Probleme finden, das Privat- und Berufsleben unter einen Hut gebracht werden kann, es gleiche Chancen für Männer und Frauen gibt, und die Qualität des Familienlebens und die Fähigkeit, für Kinder, alte Menschen und Behinderte zu sorgen, zu verbessern.

– Bericht: Evangelia Tzampazi (A6-0034/2009)

  Liam Aylward (UEN), schriftlich.− Von psychischen Krankheiten sind 25 % aller Menschen betroffen. Nach wie vor werden die Betroffenen stigmatisiert und diskriminiert. Gegen 2020 dürften Depressionen die größte Ursache für Krankheiten in der entwickelten Welt sein. Derzeit sterben in der EU jährlich rund 58 000 Bürger durch Selbstmord, mehr als die Todesfälle pro Jahr durch Unfälle oder Tötungsdelikte.

Die Notwendigkeit der Durchführung von Informationskampagnen in Schulen und die Umsetzung dieser Informationen in allen Lebensbereichen ist entscheidend. Wir als Gesetzgeber, die Sozialarbeiter und die Zuständigen in unseren Kommunen müssen sich auf die Frühdiagnose und rechtzeitiges Eingreifen konzentrieren, um der Stigmatisierung entgegenzuwirken.

Was wir aus der Forschung gelernt haben, die für unsere Dienstleistungen unabdingbar ist, ist dass die psychische Gesundheit stark von den Erfahrungen in den ersten fünf Lebensjahren abhängt. Daher ist die Förderung der psychischen Gesundheit bei Kindern eine Investition in die Zukunft.

Entsprechende EU-Projekte haben sich bereits erfolgreich erwiesen. In ihrem Rahmen wurden postnatale Depressionen bei Müttern behandelt, was die Fähigkeit der elterlichen Sorge verbessert hat. Von Krankenpflegern wurden Hausbesuche organisiert, um künftige und frisch gebackene Eltern zu unterstützen, und Schulen wurden mit Material versorgt. Die Forschung hat gezeigt, dass die Ausstattung von Schulen mit Material bei unseren jungen Schülern die kindliche Entwicklung fördern und Mobbing, Angst und depressive Symptome verringern kann.

  Charlotte Cederschiöld, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. – (SV) Wir von den schwedischen Konservativen haben heute für den auf Eigeninitiative verfassten Bericht (A6-0034/2009) über psychische Gesundheit von Frau Tzampazi gestimmt. Wir respektieren die Entscheidung der Mitgliedstaaten, in den Europäischen Pakt für psychische Gesundheit und Wohlergehen einzutreten, auf den im Bericht verwiesen wird. Wir sehen es nur als natürlich an, dass die Mitgliedstaaten zu ihren eigenen Bedingungen kooperieren und die Erfahrungen in diesem Bereich austauschen sollten.

Allerdings sind wir gegen die Passage im Bericht, die europäische Leitlinien für die Abdeckung der psychischen Gesundheit durch die Medien fordert. Wir teilen die Ansicht nicht, dass dies auf europäischer Ebene geschehen sollte. Vielmehr wollen wir freie und unabhängige Massenmedien bewahren.

  Konstantinos Droutsas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die geforderte Umstrukturierung des Systems für psychische Gesundheit dient den Interessen des Kapitals, kapitalistischer Umstrukturierungen und der Kommerzialisierung der Gesundheit, statt den Interessen der Patienten. Die meisten Dienstleistungen im Bereich der psychischen Gesundheit, zumindest diejenigen, die einen Kapitalgewinn erwirtschaften, werden im Rahmen der Lissabon-Strategie privatisiert.

Die große Mehrheit der Patienten mit psychischen Krankheiten, die in psychiatrischen Kliniken und anderen Wohlfahrtsinstitutionen behandelt werden, werden mit miserablen und absolut entwürdigenden Lebensbedingungen konfrontiert, und es gibt enorme Mängel auf der Ebene der Primär- und Sekundärpflege.

Interventionen in den Gesundheitssektor durch NGO, Sponsoren und andere „Philanthropen“, die nicht zum privaten Kapital zählen, sind das Alibi für und gleichzeitig die Brücke zur vollständigen Privatisierung der Dienstleistungen.

Die Opfer, andere als Patienten mit psychischen Krankheiten, im Bereich der privaten oder der so genannten „sozialen“ Infrastruktur sind die Arbeitnehmer, gegen deren Rechte verstoßen wird und die in Zeitarbeitsprogrammen arbeiten, bei denen sie ständig mit einer Kündigung rechnen müssen.

Wir unterstützen die Abschaffung der unmenschlichen Form der Heimunterbringung für psychiatrische Behandlungen, die von den bürgerlichen Regierungen angewandt wird, die Schaffung eines integrierten Netzes von Dienstleistungen im Bereich der psychischen Gesundheit im Rahmen eines einzigen, öffentlichen und kostenlosen Wohlfahrtssystems sowie die Abschaffung aller kommerziellen Tätigkeiten, die nicht nur der Befriedigung der tatsächlichen Bedürfnisse der Patienten dienen, sondern auch denen ihrer Familien und aller Menschen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Bericht versucht, die Aufmerksamkeit auf die psychische Gesundheit zu lenken, die wie von der Berichterstatterin erwähnt, unser tägliches Leben betrifft und zum Wohlergehen und der sozialen Gerechtigkeit beiträgt. Im Gegensatz dazu mindern psychische Krankheiten die Lebensqualität der Menschen und ihrer Familien und haben Auswirkungen auf die Gesundheits-, Wirtschafts-, Bildungs-, Sozialversicherungs-, Straf- und Rechtssektoren.

Es gibt ein steigendes Bewusstsein dafür, dass es keine Gesundheit ohne die psychische Gesundheit gibt. Wir müssen einige der Zahlen betrachten, die im Bericht genannt werden, insbesondere Folgende:

– 25 % der Menschen werden mindestens einmal in ihrem Leben unter einer Form von psychischen Störungen leiden;

– Depression ist eine der verbreitetsten Krankheiten, unter der eine von sechs Frauen in Europa leiden, und es wird geschätzt, dass es um das Jahr 2020 herum die verbreitetste Krankheit in der entwickelten Welt sein wird und die zweitgrößte Ursache für Invalidität;

– in der EU werden jedes Jahr rund 59 000 Selbstmorde verübt, von denen 90 % auf psychische Störungen zurückzuführen sind;

– anfällige Gruppen wie Arbeitslose, Migranten, Behinderte, Missbrauchte und Einnehmer von Psychopharmaka leiden mit großer Wahrscheinlichkeit eher unter psychischen Krankheiten.

Ein konzertierter Ansatz zur Begegnung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der psychischen Gesundheit ist sehr wichtig und sollte mit derselben Ernsthaftigkeit verfolgt werden wie im Bereich der physischen Gesundheit.

  Françoise Grossetête (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Bericht über die psychische Gesundheit gestimmt, mit dem versucht wird, zu gewährleisten, dass diese Herausforderung eine der politischen Prioritäten der Europäischen Union in Bezug auf die Gesundheit bleibt.

Dieser Bericht fordert Maßnahmen zur Vorbeugung von Depressionen und Selbstmord, um die psychische Gesundheit unter Jugendlichen und im Bildungssystem, am Arbeitsplatz und unter alten Menschen zu fördern. Er unterstreicht ferner die Notwendigkeit, die Stigmatisierung und den sozialen Ausschluss zu bekämpfen. Der Text fordert die Kommission ferner dazu auf, gemeinsame Indikatoren zur Verbesserung der Vergleichbarkeit der Daten und zur Erleichterung des Austauschs über gute Praktiken und die Kooperation unter den Mitgliedstaaten zur Förderung der psychischen Gesundheit vorzuschlagen.

Abschließend freue ich mich, dass der Bericht eine klare Unterscheidung zwischen neurodegenerativen Störungen wie Alzheimer und psychischen Krankheiten macht. Alzheimer ist tatsächlich eine ganz spezielle Krankheitsart, die nicht auf dieselbe Weise behandelt werden sollte wie psychische Krankheiten.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich.− Der Tzampazi-Bericht befasst sich mit einem wichtigen Gesundheitsthema. Wenn 25 % aller Menschen zu einem bestimmten Zeitpunkt ihres Lebens unter einem ernsten psychischen Problem leiden, werden praktisch alle von uns entweder selbst einmal psychische Probleme haben oder in der Nähe von jemandem leben, der solche Probleme hat. Psychische Krankheiten sind leider immer noch mit einem Stigma verbunden, und es ist zwingend erforderlich, dass die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um dieses Stigma zu beseitigen und um Maßnahmen zur Gewährleistung einer fairen und gleichen Behandlung umzusetzen.

  Adrian Manole (PPE-DE), schriftlich. – Aus den WHO-Statistiken geht hervor, dass derzeit 450 Millionen Menschen unter einer Art geistigem, psychologischem oder Verhaltensproblem leiden, was 12 % der Weltbevölkerung entspricht.

Ferner wird gesagt, dass Depressionen gegen 2010 zur am weitesten verbreiteten Krankheit in der modernen Gesellschaft werden.

So wurden beispielsweise in Rumänien in nur einer einzigen Klinik, dem klinischen psychiatrischen Krankenhaus „Dr. Alexandru Obregia“ 2008 mehr als 22 000 Aufnahmen registriert, wobei die meisten Patienten unter Depressionen und Schizophrenie litten.

Die Art von Menschen, die anfällig und marginalisiert sind, wie Arbeitslose und Immigranten, sowie Behinderte und Menschen, die missbraucht wurden, haben eine größere Prädisposition für Depressionen in der derzeitigen Wirtschaftskrise.

Jedes Land sieht sich dem Problem eines Mangels an medizinischem Personal gegenüber, das darauf spezialisiert ist, Patienten mit psychischen Problemen zu behandeln. Die Durchschnittszahl liegt in ärmeren Ländern bei 0,05 Psychiatern pro 100 000 Einwohner. Das Problem wird in sehr vielen Ländern durch die Abwanderung spezialisierter Fachkräfte noch verschärft. Ich denke, dass wir in erster Linie das Thema der psychischen Gesundheit der Menschen wesentlich weniger oberflächlich angehen müssen, und dass alle Mitgliedstaaten gemeinsame Programme entwickeln müssen, um mit allen möglichen Mitteln die Ausbreitung dieses Problems einzudämmen.

  David Martin (PSE), schriftlich. − Ich unterstütze diesen Bericht, der die Mitgliedstaaten dazu auffordert, mithilfe von Kampagnen das Bewusstsein zu wecken, gegen die Stigmatisierung und den sozialen Ausschluss zu kämpfen, und die Gesetzgebung zur psychischen Gesundheit zu verbessern. 25 % der Menschen leiden mindestens einmal im Leben unter psychischen Problemen, und mit psychischen Krankheiten geht noch immer eine Stigmatisierung einher. Dieser Bericht führt die Grundprinzipien, Werte und Ziele der Politik zur psychischen Gesundheit an, die in ganz Europa notwendig ist, um ein besseres Verständnis zu fördern.

  Mairead McGuinness (PPE-DE), schriftlich.− Ich habe für diesen Bericht gestimmt und bin besonders betroffen, dass die derzeitige Wirtschaftskrise Personen und Familien unter Druck setzt und zu einer Zunahme der psychischen Krankheiten führen könnte.

Eine von vier Personen wird mindestens einmal im Leben unter einer Form psychischer Störungen leiden.

Depressionen sind eine der am weitesten verbreiteten Krankheiten, unter der eine von sechs Frauen in Europa leiden. Voraussichtlich gegen 2020 werden Depressionen die am stärksten verbreitete Krankheit in der entwickelten Welt sein. In der EU werden jedes Jahr rund 59 000 Selbstmorde begangen, von denen 90 % auf psychische Störungen zurückzuführen sind.

Wir müssen uns genauso stark auf psychische Krankheiten konzentrieren wie auf physische.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Frau Tzampazis Bericht über die psychische Gesundheit.

Ich schließe mich der Berichterstatterin an, dass es wesentlich ist, die gleiche Bedeutung der psychischen und der physischen Gesundheit anzuerkennen, was Faktoren anbelangt, die die Lebensqualität betreffen. Die Anstrebung der psychischen Gesundheit muss vor allem bei Jugendlichen, Erwachsenen und älteren Menschen erfolgen, mit besonderem Schwerpunkt auf die Letzteren, die in größerer Gefahr sind, degenerative Krankheiten zu entwickeln, sowie auf Frauen, die in stärkerem Maße unter Depressionen leiden.

Um zu gewährleisten, dass die betreffenden Ziele erreicht werden, müssen wir insbesondere Maßnahmen einführen, um gegen sozialen Ausschluss und Marginalisierung vorzugehen, die mit für psychische Störungen verantwortlich sein können, sowie Maßnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz, wo Menschen zahlreichen Formen von Druck und Stresssituationen ausgesetzt sind, die ebenfalls psychische Probleme auslösen können.

  Anna Záborská (PPE-DE), schriftlich. – (SK) Ich begrüße das Ergebnis dieser Entschließung. In der zwischengeschalteten Gruppe über Pflegepersonal haben wir oft über die Möglichkeit diskutiert, dass sich die EU an dieser Politik beteiligt und sie gleichzeitig die Subsidiaritätsgrundsätze und die Vorrangstellung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten achtet. Ich unterstütze die Forderung einer Kooperation zwischen europäischen Institutionen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie unter den Sozialpartnern in den fünf Prioritätsbereichen zur Unterstützung der psychischen Gesundheit. Die Menschen sollten vor Stigmatisierung und sozialem Ausschluss geschützt werden, ungeachtet ihres Alters, Geschlechts, ethnischen Ursprungs und ihrer sozioökonomischen Gruppe. Ihre menschliche Würde ist von größter Wichtigkeit, und aus diesem Grund sollte Menschen mit psychischen Problemen sowie ihren Familien und Pflegern mehr Unterstützung und geeignete Therapien zur Verfügung gestellt werden.

Die psychische Gesundheit hängt von mehreren Faktoren ab, und aus diesem Grund habe ich in meinem Bericht über generationsübergreifende Solidarität auf die Aufgabe der Elternbildung im Hinblick auf künftige Generationen verwiesen. Ich bin ferner auf die Hilfe für ältere Menschen oder behinderte Familienmitglieder sowie die unersetzliche Rolle von Männern und Frauen als Pfleger eingegangen, die notwendig ist, um das Allgemeinwohl zu steigern. Dies sollte als solches in den sektorpolitischen Maßnahmen anerkannt werden. Männer und Frauen, die freiwillig die Entscheidung treffen, für kranke Familienangehörige zu sorgen, sollten eine finanzielle Entschädigung erhalten. Die Aufgabe einer beruflichen Karriere, um Verwandte mit psychischen Problemen zu pflegen, sollte keine negativen Auswirkungen auf diese Karriere oder darauf haben, seine Familie finanziell zu unterstützen.

Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, Systeme zu unterstützen, mit denen man sich von der Arbeit beurlauben lassen kann, was ebenfalls eine Lösung in diesen Fällen bieten würde.

– Bericht: András Gyürk (A6-0030/2009)

  Šarūnas Birutis (ALDE), schriftlich. – (LT) Eine effiziente Energienutzung sollte einer der wichtigsten Eckpfeiler der neuen Energiepolitik der EU werden. Durch die effizientere Nutzung von Energie in Europa würden wir eine bessere Versorgungssicherheit gewährleisten. Wenn keine wesentlichen Maßnahmen getroffen werden, kann im Verlauf der kommenden 20 – 30 Jahre die Abhängigkeit Europas von importierter Energie (derzeit werden 50 % unserer Energie importiert) 70 % erreichen, und einige Mitgliedstaaten können sogar noch abhängiger werden. Ein vernünftigerer Energieverbrauch würde die Umweltverschmutzung senken. Eine effizientere Nutzung der Energie ist eine der wirksamsten Möglichkeiten, die Gasemissionen zu verringern, die den Treibhauseffekt verursachen, und sicherzustellen, dass die großen klimapolitischen Pläne der EU umgesetzt werden. Darüber hinaus haben die Maßnahmen in diesem Bereich einen großen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und die Gelegenheit, die Ziele der Lissabon-Strategie zu erreichen. Eine effizientere Nutzung der Energie kann die Last auf den Schultern der anfälligsten Verbraucher erleichtern und die Energiearmut ausmerzen.

  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Energieeffizienz ist entscheidend, wenn die EU ihre Energiekosten senken will. Es ist ein wertvolles Werkzeug für die Minderung unserer Abhängigkeit vom Öl.

Jede Nation kann vom Erfahrungsaustausch mit den anderen Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet eine Menge gewinnen, zum Beispiel durch den Vergleich von Methoden und Strategien, wenngleich diese im Kontext jeder Region zu sehen sind.

Was Portugal anbelangt, bedaure ich, dass die umgesetzten Maßnahmen nicht Teil eines kohärenten und umfassenden Aktionsplans waren, der der Kommission innerhalb der Legislaturperiode vorgelegt wurde. Dies bedeutet, dass mein Land eines der wenigen ist, die dies nicht getan haben, weshalb wir auch keine Lösungen mit anderen Mitgliedstaaten teilen können.

Diese erste Beurteilung der nationalen Aktionspläne ist ein Orientierungspunkt für den Dialog in der EU und ein nützliches Werkzeug, das es den Mitgliedstaaten ermöglicht, den Geist der Energieeffizienz in pragmatische Maßnahmen umzusetzen, die bis 2020 die erwarteten Ergebnisse liefern werden.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Mehrere Mitgliedstaaten entwickeln Aktionspläne, aber es gibt Probleme mit der Festlegung der Energieeffizienzziele. Der Vorschlag, den Schwerpunkt auf eine wirksame Umsetzung von Maßnahmen zu legen, die sich auf Energieeffizienz konzentrieren, darunter die Entwicklung von Best Practices und Synergien, sowie auf eine bessere Informierung und Beratung der Endverbraucher, scheint daher geeignet zu sein. Allerdings sollte die Unterstützung, die denjenigen zuteil werden muss, die größere finanzielle Schwierigkeiten haben, nicht vergessen werden.

Es scheint auch an der Zeit, dass als Teil der Revision der Aktionspläne im Jahr 2009 das Ausmaß, bis zu dem diese alle Sparmöglichkeiten im Bereich der Energieeffizienz abdecken, detailliert untersucht werden sollte, ohne die Souveränität der einzelnen Mitgliedstaaten in Frag zu stellen. Diese Analyse sollte dazu dienen, die Schwierigkeiten zu überwachen, und wenn nötig geeignete Unterstützungsmaßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, das vorgeschlagene Ziel für die Energieeffizienz zu erreichen.

Ferner scheint es wichtig zu sein, die Vorschriften zu unterstützen, die die beispielhafte Rolle des öffentlichen Sektors stützen und anzuerkennen, dass die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden ein immenses Potenzial für die Senkung der Treibhausgasemissionen und den Kampf gegen den Klimawandel mit sich bringt, sowohl hinsichtlich der Anpassung als auch der Bekämpfung der Ursachen des Klimawandels.

  David Martin (PSE), schriftlich. − Die Europäische Union verschwendet mehr als 20 % ihrer Energie aufgrund von Ineffizienz. Sie könnte Energie einsparen, die rund 400 Millionen Tonnen Öl entsprechen würde, was zudem für weitaus weniger Emissionen sorgen würde. Ich unterstütze diesen Bericht, weil er die Notwendigkeit unterstreicht, energieeffizienter zu handeln. Der Bericht gibt uns ein Energieeinsparungsziel in Höhe von 9 % bis 2016 vor.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe für Herrn Gyürks Bericht über die Folgemaßnahmen zu den nationalen Energieeffizienz-Aktionsplänen gestimmt.

Das Energieversorgungsproblem in Europa ist nun allgemein bekannt und hängt eng mit dem Thema der Energieeffizienz zusammen. Die in der EU verschwendete Energie ist ein Luxus, den wir uns nicht leisten können. Wir müssen hier so bald wie möglich Abhilfe schaffen, damit wir künftig nicht noch schlimmere Konsequenzen in Kauf nehmen müssen.

Ich stimme zu, dass die nationalen Aktionspläne derzeit nur teilweise umgesetzt worden sind, was bedeutet, dass auch die Ergebnisse gemischt sind. Daher denke ich, dass sowohl von den öffentlichen als auch von den privaten Sektoren und von den einzelnen Bürgern ein stärkeres Engagement benötigt wird.

Angesichts der Schlüsselposition der KMU in Europa ist es wesentlich, diese in die Aktionspläne mit einzubeziehen; da sie am härtesten von den steigenden Energiepreisen betroffen sind. Sie könnten auch sehr von einer verbesserten Energieeffizienz profitieren, und ihre Unterstützung würde stark zur Erreichung der Gesamtziele beitragen.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE) schriftlich. – (PL) Die Rationalisierung des Energieverbrauchs ist äußerst wichtig. Die Öffentlichkeit muss wissen, dass dies der wirtschaftlichste Weg ist, gegen den Klimawandel vorzugehen. Allerdings wird nicht nur die Umwelt davon profitieren. Je besser wir die verfügbare Energie nutzen, desto weniger Energie benötigen wir und desto weniger sind wir von importierter Energie abhängig. In der derzeitigen Lage, in der Energie als politisches Werkzeug eingesetzt wird, darf die Bedeutung dieser Tatsache nicht unterschätzt werden.

Wir verwenden Energie immer vernünftiger. Die Konsequenzen dieser Politik lassen sich messen. Seit 1990 ist die Energieproduktion in der EU um 40 % gestiegen, und das Pro-Kopf-Einkommen um 1/3, während die Energienachfrage nur um 11 % gestiegen ist. Ein vernünftigeres Energiemanagement hat daher in allen Mitgliedstaaten zum Wirtschaftswachstum beigetragen.

Die Energieeffizienz und die Maßnahmen zum Energiesparen sollten sowohl bei der Senkung der steigenden Nachfrage als auch bei der Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs eine Schlüsselrolle spielen.

Die Senkung der Treibhausgasemissionen, die verstärkte Nutzung grüner Energie und ein wirtschaftlicheres Energiemanagement bieten allesamt Möglichkeiten, das Ausmaß zu reduzieren, in dem wir von importiertem Gas und Öl abhängen. Die Europäische Wirtschaft muss weniger anfällig für schwankende Energiepreise und Inflation werden, wie auch für das Risiko, das der geopolitischen Lage dieser Ressourcen innewohnt.

– Bericht: Miguélez Ramos (A6-0016/2009)

  Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. − (SV) Wir von den schwedischen Sozialdemokraten haben uns für eine Enthaltung entschieden. Natürlich haben wir nichts gegen Forschung und mehr Wissen über die Fischerei und damit zusammenhängende Sektoren. Wir sind jedoch vor allem der Ansicht, dass die EU ihren Worten in Bezug auf die Fischereipolitik Taten folgen lassen muss. Die EU muss schnell handeln, um den Problemen der Überfischung und der bedrohten Bestände ein Ende zu setzen. Dies muss der Ausgangs- und der Schwerpunkt der gemeinsamen Fischereipolitik sein.

  John Attard-Montalto (PSE), schriftlich.− Man darf nicht unterschätzen, wie wichtig es ist, den besonderen Problemen der Fischerei und Aquakultur spezielle Aufmerksamkeit zu widmen. Dies ist angesichts der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bedeutung dieses Sektors in der EU offensichtlich. In meinem Land Malta wird sowohl der Fischerei als auch der Aquakultur spezielle Aufmerksamkeit geschenkt.

Ich bin mit der Empfehlung des Fischereiausschusses völlig einig, dass auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Seeforschung nicht nur der Forschung zum Erlangen von Kenntnissen über den Zustand der Fischbestände, sondern auch den kommerziellen, wirtschaftlichen und sozialen Aspekten, die das Fischereimanagement bestimmen, Priorität eingeräumt wird, da alle diese Aspekte von entscheidender Bedeutung sind. Wir müssen sicherstellen, dass im Bereich der Fischerei und Aquakultur der angewandten Forschung Priorität gegeben wird.

Es ist bedauerlich, dass auf kurze Sicht gesehen ein klarer Interessenkonflikt zwischen Fischern und Wissenschaftlern herrscht. Langfristig werden die Ziele kompatibler sein.

Die Forschung muss angesichts der sinkenden Bestände durchgeführt werden. Dies wird zum Aussterben ganzer Spezies führen. Deshalb ist es unabdingbar, auf diesem Gebiet eine volle Kooperation zwischen Wissenschaftlern, Fischern und Aquakulturbetreibern zu haben.

  Charlotte Cederschiöld, Gunnar Hökmark und Anna Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. − (SV) Wir von den schwedischen Konservativen haben heute für den auf eigene Initiative verfassten Bericht von Frau Miguélez Ramos (A6-0016/2009) über angewandte Forschung auf dem Gebiet der gemeinsamen Fischereipolitik gestimmt. Wir teilen die Grundvoraussetzung des Berichts, dass die Fischereipolitik eine wissenschaftliche Basis haben sollte und dass ein Konsens zwischen Fischern und Forschern die Grundlage für eine Politik ist, die auf Nachhaltigkeit abzielt.

Allerdings denken wir, dass das Siebte Rahmenprogramm mit seinen Prioritäten und Beschränkungen in Kraft bleiben sollte.

  Lena Ek (ALDE), schriftlich. − (SV) Ich habe mich entschlossen, für Frau Miguelez Ramos Bericht über angewandte Forschung auf dem Gebiet der gemeinsamen Fischereipolitik zu stimmen.

Es ist wichtig, Mehrausgaben in die Forschung über die Konsequenzen der Fischereipolitik für die Fischbestände, die Ökosysteme und die Biodiversität zu unterstützen. Daher bin ich in Bezug auf Teile der Fischereipolitik der EU äußerst kritisch. Allerdings unterstreicht Frau Miguelez Ramos die Wichtigkeit, dass politische Entscheidungen auf der Wissenschaft und langfristiger Nachhaltigkeit basieren und nicht in erster Linie auf den kurzfristigen Interessen der Fischereiwirtschaft. Dies betrachte ich als etwas Gutes.

Allerdings bin ich hinsichtlich möglicher Interpretationen des Berichts kritisch, die dazu führen könnten, dass mehr Geld dafür verwendet wird, die europäische Fischereiindustrie zu unterstützen und den Status dieses Sektors zu stärken. Bei allen Forschungen im Fischereisektor sollte eine klar umrissene Umweltperspektive berücksichtigt werden.

  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Im Dezember 2006 trafen das Europäische Parlament und der Rat eine wichtige Entscheidung über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013). Ich beglückwünsche mich selbst, zu dieser Zeit auf die enorme Bedeutung der Gewährleistung einer schnelleren und besseren technologischen Entwicklung auf dem Gebiet der Fischerei und Aquakultur hingewiesen zu haben.

Daher denke ich, dass dieser auf eigene Initiative verfasste Bericht zeitgemäß und äußerst wichtig für die Verfolgung der Ziele der neuen Reform der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) ist.

Die GFP zählt unter den Politiken der Gemeinschaft zu den am stärksten von der wissenschaftlichen Forschung abhängigen, da die Glaubwürdigkeit der im Rahmen der GFP ergriffenen Maßnahmen auf hochkarätigen wissenschaftlichen Meinungen beruht.

Des Weiteren kann die technologische Entwicklung von Schiffen, Fanggeräten und Motoren die nachhaltige Entwicklung des Sektors in der Zukunft garantieren, wodurch die Umwelt besser geschützt und sichergestellt wird, dass die Flotten konkurrenzfähiger sind.

Ich habe für diesen Bericht gestimmt.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Die wissenschaftliche Fischereiforschung ist entscheidend zur Gewährleistung einer geeigneten Fischereimanagementpolitik, die die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekte dieser Tätigkeit berücksichtigen muss, die eine wesentliche Nahrungsmittelquelle darstellt.

Diese Forschung sollte nicht nur den Zustand der Fischbestände beurteilen und Modelle erstellen, die die Vorhersage ihrer Entwicklung ermöglichen, sondern auch dazu beitragen, Fanggeräte, Schiffe, die Arbeits- und Sicherheitsbedingungen für Fischer und die Beurteilung der Auswirkungen der diversen Fischereimanagmentsysteme und -instrumente auf die Beschäftigung und das Einkommen von Fischfanggemeinschaften zu verbessern.

Damit die wissenschaftliche Fischereiforschung die festgelegten Ziele erreichen und die angegebenen Bedürfnisse befriedigen kann, ist es jedoch entscheidend, dass die notwendigen Mittel, einschließlich Finanzierungen, von der EU und den einzelnen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. Darum unterstützen wir die diesbezüglichen Empfehlungen in dem Bericht.

Allerdings sind wir der Auffassung, dass es die Entwicklung der wissenschaftlichen Forschung unbedingt erforderlich macht, dass der Wert der menschlichen Arbeitskraft anerkannt wird. Dies bedeutet, dass die Rechte der Fachleute in Bezug auf die Arbeitsverträge garantiert werden, indem die unsicheren Arbeitsverhältnisse bekämpft werden, mit denen sich viele dieser Forscher konfrontiert sehen – darunter gerechte Löhne und Gehälter und Zugang zu Sozialversicherungssystemen und viele andere Rechte, die Arbeitnehmer genießen.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich.− Ich stimmte für den Bericht von Frau Miguélez über die Fischereiforschung. Ich bin gegen die gemeinsame Fischereipolitik und glaube, dass das Fischereimanagement eine Zuständigkeit der europäischen Küstennationen sein sollte, die miteinander kooperieren sollten. Eine solche Kooperation würde gemeinsame Aktionen auf dem Gebiet der Wissenschaft und Forschung erfordern, und dies ist ein Bereich, in dem die EU für Mehrwert sorgen könnte.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe für den Bericht von Frau Miguélez Ramos über angewandte Forschung auf dem Gebiet der gemeinsamen Fischereipolitik gestimmt.

Eine weise und verantwortungsvolle Nutzung der natürlichen Ressourcen ist zunehmend wichtig angesichts der offensichtlichen und inakzeptablen qualitativen und quantitativen Verknappung dieser Ressourcen in den vergangenen Jahren.

Was das maritime Umfeld anbelangt, ist es wesentlich, dessen Schutz anzustreben und einen Ansatz auf der Grundlage einer sorgfältigen Beurteilung der Ökosysteme zu verfolgen, wobei alle Aktivitäten zu berücksichtigen sind, die die europäischen Meere als Ganzes betreffen. Es ist klar, dass ein solcher Ansatz sowohl die ausgewogene Entwicklung der Wirtschaft und der Gesellschaft als auch der insgesamten Wettbewerbsfähigkeit des Systems im mittel- bis langfristigen Bereich positiv beeinflussen kann.

Daher halte ich es für die angewandte Forschung im Fischereisektor für entscheidend, dass mehr Finanzierungen zur Verfügung gestellt werden, auch im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, wie es in der Vergangenheit von früheren Rahmenprogrammen gefordert wurde. Wir sollten auch den Aufbau eines Netzes aus Forschungszentren erleichtern, die sich eine spezialisierte Infrastruktur teilen und nützliche Informationen und Daten austauschen können.

  Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. − (SV) Wir haben uns entschlossen, für Frau Miguelez Ramos Bericht über angewandte Forschung auf dem Gebiet der gemeinsamen Fischereipolitik zu stimmen.

Es ist wichtig, Mehrausgaben in die Forschung über die Konsequenzen der Fischereipolitik für die Fischbestände, die Ökosysteme und die Biodiversität zu unterstützen. Wir sind aus ökologischen Gründen in Bezug auf Teile der Fischereipolitik der EU äußerst kritisch. Allerdings unterstreicht Frau Miguelez Ramos, wie wichtig es ist, dass die politischen Entscheidungen auf der Wissenschaft und langfristiger Nachhaltigkeit basieren, und nicht in erster Linie auf den kurzfristigen Interessen der Fischereiindustrie. Wir betrachten dies als etwas Gutes.

Allerdings sind wir hinsichtlich möglicher Interpretationen des Berichts kritisch, die dazu führen könnten, dass mehr Geld dafür verwendet wird, die europäische Fischereiindustrie zu unterstützen und den Status dieses Sektors zu stärken. Bei allen Forschungen im Fischereisektor, für die Zusatzmittel zugewiesen werden, sollte eine klar umrissene Umweltperspektive berücksichtigt werden.

– Bericht: Charlotte Cederschiöld (A6-0029/2009)

  Bairbre de Brún (GUE/NGL), schriftlich.− Ich habe für den Cederschiöld-Bericht gestimmt, weil ich denke, dass die Möglichkeit der europäischen Bürger, in einem anderen Mitgliedstaat zu leben und zu arbeiten, ein wichtiges Recht ist. Ich habe die Absicht des Berichts unterstützt, die Mobilität von Fachkräften zu erleichtern und die Sicherheit der Verbraucher zu gewährleisten.

Allerdings gibt es Aspekte im Cederschiöld-Bericht, die ich nicht vollständig unterstütze, darunter die Formulierungen hinsichtlich der Beseitigung von Hindernissen für den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr, die als Aussage gegen Tarifverträge auf dem Arbeitsmarkt interpretiert werden könnten. Was die Einbeziehung von Fachkräften im Gesundheitswesen in das Abkommen anbelangt, sehe ich die Gefahr einer Deregulierung des Gesundheitssektors.

  Małgorzata Handzlik (PPE-DE), schriftlich. – (PL) Eine der Grundfreiheiten des EU-Binnenmarkts ist die Freiheit der Bewegung, die es uns nicht nur ermöglicht, innerhalb ihrer Grenzen frei zu reisen, sondern auch frei zu arbeiten. Die Anzahl der Menschen, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, steigt ständig, und das beste Beispiel für diesen Trend war die Mobilität von Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten, darunter Polen, in den vergangenen Jahren. Derzeit leben uns arbeiten rund 2 % der EU-Einwohner in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem eigenen.

Trotz des Umstands, dass weitere Barrieren für einen gemeinsamen Binnenmarkt beseitigt worden sind, ist die Angst davor, dass die in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Qualifikationen nicht anerkannt werden, eines der größten Hindernisse, die die Menschen davon abhalten, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten. Diese Befürchtung hat das Verfassen des Berichts von heute veranlasst, der die Einführung eines europäischen Berufsausweises für Dienstleistungsanbieter fordert. Die Einführung einer solchen Karte könnte die Mobilität unter den Vertretern einer Reihe von Berufen erleichtern, während den Arbeitgebern gleichzeitig Sicherheit bezüglich der Qualifikation eines Arbeitnehmers, der in Besitz eines solchen Ausweises ist, geboten wird. Zudem wird nicht nur die Transparenz der Qualifikationen erhöht, sondern auch ihre Anerkennung und Kompatibilität.

Daher freue ich mich, dass das Europäische Parlament den Bericht angenommen hat, was mit großer Sicherheit einen Einfluss auf künftige Debatten über die Einführung eines europäischen Berufsausweises haben wird.

  Jens Holm und Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich.− Die Möglichkeit für europäische Bürger, in einem anderen Mitgliedstaat zu leben und zu arbeiten, ist ein wichtiges Recht, und ich unterstütze die Absichten, die Mobilität von Fachkräften zu erleichtern und die Sicherheit von Verbrauchern zu gewährleisten. Allerdings gibt es Aspekte im Cederschiöld-Bericht, die ich nicht vollständig unterstütze, darunter die Formulierungen hinsichtlich der Beseitigung von Hindernissen für den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr, die als Aussage gegen Tarifverträge auf dem Arbeitsmarkt interpretiert werden könnten. Was die Einbeziehung von Fachkräften des Gesundheitswesens in das Abkommen anbelangt, sehe ich die Gefahr einer Deregulierung des Gesundheitssektors. Daher habe ich mich in der Schlussabstimmung über diesen Bericht enthalten.

  Kartika Tamara Liotard (GUE/NGL), schriftlich. − Die Möglichkeit für europäische Bürger, in einem anderen Mitgliedstaat zu leben und zu arbeiten, ist ein wichtiges Recht, und ich unterstütze die Absichten, die Mobilität von Fachkräften zu erleichtern und die Sicherheit von Verbrauchern zu gewährleisten. Allerdings gibt es Aspekte im Cederschiöld-Bericht, die ich nicht vollständig unterstütze, darunter die Formulierungen hinsichtlich der Beseitigung von Hindernissen für den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr, die als Aussage gegen Tarifverträge auf dem Arbeitsmarkt interpretiert werden könnten. Was die Einbeziehung von Fachkräften des Gesundheitswesens in das Abkommen anbelangt, sehe ich die Gefahr einer Deregulierung des Gesundheitssektors. Daher habe ich mich in der Schlussabstimmung über diesen Bericht enthalten.

  Nicolae Vlad Popa (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich unterstützte diese Initiative zur Einführung eines europäischen Berufsausweises für Dienstleistungsanbieter, indem ich für sie abgestimmt habe, da sie eine neue Möglichkeit bietet, die freie Bewegung von Personen und Kapital zu gewährleisten. Wir müssen die Migration der Arbeitnehmer anregen und die berufliche Mobilität so weit wie möglich durch Beschleunigung des Informationsaustauschs zwischen dem ursprünglichen und dem Gastmitgliedstaat erleichtern.

Laut der Statistiken über die von SOLVIT 2007 erhaltenen Beschwerden befürchteten 20 % von ihnen, dass die Anerkennung der beruflichen Qualifikation erforderlich sei, um einen geregelten Beruf ausüben zu können. Die Einführung eines europäischen Berufsausweises für Dienstleistungsanbieter wird einige der Hindernisse aus dem Weg räumen, die europäische Bürger, die in einem anderen Land als ihrem eigenen einer Erwerbsarbeit nachgehen möchten, nach wie vor abschrecken.

Des Weiteren werden die im Berufsausweis enthaltenen Angaben sowohl Arbeitgebern als auch Verbrauchern nützlich sein, und auch auf ungeregelte und nicht harmonisierte Berufe wird sich der Ausweis positiv auswirken.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Ich habe für Frau Cederschiölds Bericht über die Einführung eines Berufsausweises für Dienstleistungsanbieter gestimmt.

Ich habe dies getan, da dieser Markt meiner Meinung nach trotz der vorhandenen Richtlinie 2005/36/EG, die auf eine Anregung der beruflichen Mobilität abzielt, noch immer im Wesentlichen ein nationaler Markt ist. Allgemeiner gesagt bleibt die Mobilität der Arbeitnehmer in der Europäischen Union sehr niedrig, was ein Hindernis für das richtige Funktionieren des Binnenmarkts sowie die Verfolgung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze darstellt.

Angesichts dessen denke ich, dass es entscheidend ist, europäische Berufsausweise einzuführen, die es bereits in manchen Fällen gibt, um alle Berufe abzudecken, selbst die ungeregelten. Dies wird ihre Anerkennung in den Mitgliedstaaten fördern und damit Gelegenheiten für Verbraucher schaffen, leichter ausländische Diensteanbieter in Anspruch zu nehmen. Dies trägt wiederum dazu bei, ihre Integration in den europäischen Binnenmarkt voranzutreiben.

– Bericht: Elspeth Attwooll (A6-0025/2009)

  Šarūnas Birutis (ALDE), schriftlich. – (LT) Ich denke, dass in Anbetracht der schmerzlichen Vergangenheit des kommerziellen Walfangs und der jüngsten Zunahme der Bedrohungen der Walpopulationen – darunter zufälliger Walfang im Rahmen von Fischfangaktivitäten, Kollisionen mit Schiffen, der globale Klimawandel und akustische Verschmutzung der Ozeane – muss die EU in internationalen Foren konsequent und harmonisch den größtmöglichen Schutz der Wale auf globaler Ebene gewährleisten. Ich möchte Sie dringend darum bitten, jeden Vorschlag abzulehnen, der dazu benutzt werden könnte, den Walfang für wissenschaftliche Zwecke und den kommerziellen Walfang an der Küste und andernorts zu legalisieren bzw. den internationalen Handel mit Walerzeugnissen zu erlauben.

  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Trotz der unternommenen Anstrengungen und Initiativen der IWC (Internationale Walfang-Kommission) ist die Lage in Bezug auf die zahlreichen Walarten nach wie vor besorgniserregend, da viele von ihnen vom Aussterben bedroht sind. Das ganze Thema des Walfangs für wissenschaftliche Zwecke ist ein reiner „Deckmantel“ für den Fang dieser Meeressäugetiere, weshalb die EU durch Revidierung ihrer internationalen Haltung intervenieren muss.

Die Förderung der Aufrechterhaltung des Moratoriums, die Ablehnung aller Vorschläge in Bezug auf neue Arten des Walfangs, die Unterstützung dafür, dass alle Walfangoperationen durch IWC-Mitglieder unter die Kontrolle der IWC gebracht werden sollten und der Vorschläge mit dem Ziel einer Beendigung des „wissenschaftlichen Walfangs“ außerhalb der IWC-Kontrolle sind einige der Argumente in diesem Bericht, die ich für wesentlich halte.

Die Sicherstellung, dass die EU ihre politische Haltung zu diesem Thema definiert und die Führungsrolle in der Verfolgung der Ziele bezüglich der Wahrung der Biodiversität und der nachhaltigen Entwicklung unseres Planeten übernimmt, sind wesentliche Ziele, die die EU ansteuern muss.

Daher habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Wie die Berichterstatterin unterstütze auch ich das weltweite Moratorium für den kommerziellen Walfang und das Verbot des internationalen Handels mit Walerzeugnissen. Es gibt ferner gute Gründe dafür, eine Beendigung des so genannten „wissenschaftlichen Walfangs“ anzustreben.

Wenn diese Themen auf internationaler Ebene angesprochen werden, sollte eine Kooperation im Rahmen der Internationalen Walfang-Kommission und nicht im Rahmen der EU ins Auge gefasst werden.

Trotz dieser Ablehnung aus Prinzip habe ich mich entschlossen, für den Bericht zu stimmen.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe für Frau Attwoolls Bericht über gemeinsame Aktionen bezüglich des Walfangs gestimmt.

Ich sehe ebenfalls die Notwendigkeit, dass das Jagen dieser gefährdeten Meeressäugetiere verboten werden muss und dass energische Maßnahmen erforderlich sind, um ihr Überleben zu sichern. Das bestehende Moratorium für den Walfang hat bereits gute Ergebnisse gezeigt: die Walpopulationen sind größer geworden, obwohl viele Schlüsselländer es nicht ratifiziert haben, was bedeutet, dass immer noch Walfang betrieben wird. Daher begrüße ich die Aufforderung an die Kommission, neue Vorschläge zur Anregung einer Verbesserung dieser Ergebnisse vorzulegen.

Ich denke auch, dass der Unterschied zwischen dem kommerziellen Walfang und dem Walfang zum Lebensunterhalt, der nach wie vor von einigen indigenen Völkern gemacht wird, wichtig ist. Der Letztere ist richtigerweise aus dem Moratorium ausgeschlossen, wie auch der Walfang zu wissenschaftlichen Forschungszwecken, vorausgesetzt, bei diesen wird die Notwendigkeit, die Spezies zu schützen, berücksichtigt.

– Bericht: Ivo Belet (A6-0027/2009)

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Frau Präsidentin, ich habe für den Bericht gestimmt. Einer der Hauptgründe für die Beteiligung der EU am Beobachtungsnetz ist die Einschätzung, dass die Tätigkeiten des Beobachtungsnetzes dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der audiovisuellen Industrie der Gemeinschaft zu stärken. So wird beispielsweise der Vertrieb von audiovisuellen Produkten zu oft durch fehlende Kenntnisse über die Unterschiede in der nationalen Gesetzgebung behindert. Das Beobachtungsnetz ist dabei behilflich, diese Hindernisse durch Kompetenz und systematische Informationen an die betroffenen Anbieter zu überwinden.

Bedauerlicherweise wird jedoch die von der Europäischen Gemeinschaft durchgeführte Gesetzgebung in Italien nicht ausreichend publik gemacht. Aus diesem Grund ist eine größere legislative Transparenz vonnöten, insbesondere in den Bereichen des Urheberrechts- und Verbraucherschutzrechts und des Steuer- und Arbeitsrechts. Abschließend ist es entscheidend, die Möglichkeiten des Beobachtungsnetzes zur Überwachung neuer Entwicklungen, darunter neue Konsummodelle für audiovisuelle Produkte, insbesondere Videospiele und das Internet, zu verbessern.

  Šarūnas Birutis (ALDE), schriftlich. – (LT) Einer der Hauptgründe für die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft an den Tätigkeiten des Beobachtungsnetzes ist die Voraussetzung, dass das Beobachtungsnetz durch die Durchführung seiner Arbeit dazu beitragen wird, die Wettbewerbsfähigkeit der audiovisuellen Industrie der Gemeinschaft zu stärken. Beim Vertrieb audiovisueller Produkte ist es oftmals ein Problem, dass man über keine ausreichenden Kenntnisse der Unterschiede in der nationalen Gesetzgebung hat. Durch die Versorgung der betreffenden Anbieter mit technischer Kompetenz und Fachinformationen ist das Beobachtungsnetz dabei behilflich, dieses Hindernis zu überwinden, weshalb die Beteiligung der Gemeinschaft positiv betrachtet werden sollte. Dadurch, dass das Beobachtungsnetz Informationen speziell kauft und Werbung für seine Publikationen macht, ist es zur Hauptquelle für wirtschaftliche und rechtliche Informationen geworden, die diverse Segmente der audiovisuellen Industrie abdecken. Von ihr machen Mitglieder aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor gleichermaßen Gebrauch. Darüber hinaus erklärt die Kommission, dass eines der wertvollsten Vermögenswerte des Beobachtungsnetzes dessen Fähigkeit ist, wissenschaftliche Partnernetze aufzubauen und zu beaufsichtigen. Diese Netze tragen dazu bei, die Qualität der Wirtschafts- und Rechtsanalyse des Beobachtungsnetzes zu verbessern.

  Nicodim Bulzesc (PPE-DE), schriftlich. − Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da das europäische Beobachtungsnetz der audiovisuellen Industrie die einzige gesamteuropäische Organisation des öffentlichen Dienstes ist, die sich der Sammlung und Weiterleitung von Informationen über die europäische audiovisuelle Industrie widmet. Es spielt durch die Bereitstellung ausführlicher Informationen über den Sektor sowohl an öffentliche als auch private Körperschaften auf diesem Gebiet eine entscheidende Rolle.

  Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Ich habe gegen diesen Bericht über die Beteiligung der Gemeinschaft am europäischen Beobachtungsnetz der audiovisuellen Industrie gestimmt. Es obliegt den Mitgliedstaaten, sich daran zu beteiligen und das europäische Beobachtungsnetz der audiovisuellen Industrie zu finanzieren.

  Iosif Matula (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe aus mehreren Gründen für den Berichtsentwurf über die Beteiligung der Gemeinschaft am europäischen Beobachtungsnetz der audiovisuellen Industrie gestimmt, ein von der PPE-DE-Fraktion unterstütztes Projekt.

Erstens denke ich, dass es entscheidend für uns ist, auf dem audiovisuellen Markt die größtmögliche Transparenz zu haben und zu gewährleisten, dass so viele Institutionen wie möglich Zugang zu relevanten Informationen auf diesem Gebiet haben. Dies ist die einzige Möglichkeit, wie wir einen echten Wettbewerb und die in der Lissabon-Strategie festgelegten wirtschaftlichen Wachstumsziele erreichen können.

Zweitens scheint es mir wichtig, dass das Beobachtungsnetz sowohl EU-Mitgliedstaaten als auch europäische Länder außerhalb der Gemeinschaft zusammenbringt und damit einen bedeutenden Kohäsionsfaktor auf der Ebene aller europäischen Länder bietet. Dies wird uns nicht nur in die Lage versetzen, den gesamten Kontinent zu vernetzen, sondern auch, die freie Bewegung von Gütern und Dienstleistungen aus dem audiovisuellen Sektor zu erleichtern, wodurch dieser Markt erheblich expandieren wird.

Allerdings müssen wir das Aufkommen und die Entwicklung neuer Technologien berücksichtigen, um die Wirksamkeit des Beobachtungsnetzes zu steigern.

Ich persönlich unterstütze die Anwendung von Bestimmungen, die den Tätigkeitsbereich des Beobachtungsnetzes erweitern, damit eine bessere Abdeckung in diesem Bereich erreicht wird und es noch mehr wertvolle Informationen liefern kann, was aus wirtschaftlicher Sicht, aber auch für das Verständnis des europäischen sozialen und kulturellen Kontexts nützlich ist.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich habe für Herrn Belets Bericht über eine Beteiligung der Gemeinschaft am europäischen Beobachtungsnetz für die audiovisuelle Industrie gestimmt.

Meiner Ansicht nach ist die Arbeit des Beobachtungsnetzes äußerst wichtig; es ist die einzige Organisation, die sich der Sammlung und Weiterleitung von Informationen über die europäische audiovisuelle Industrie widmet. und damit hat es die Aufgabe, neue Entwicklungen im audiovisuellen Bereich zu fördern, die in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen haben, da die Digitaltechnik immer mehr genutzt wird. Darüber hinaus leistet es mit seinen Studien und Marktanalysen wertvolle Hilfe sowohl für politische Entscheidungsträger als auch für die audiovisuelle Industrie selbst.

Ich schließe mich des Weiteren dem an, dass die Tätigkeiten des Beobachtungsnetzes weiter ausgebaut werden sollten, um eine Studie des Steuer- und Arbeitsrechts in Bezug auf den audiovisuellen Sektor zu ermöglichen, wodurch seine Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gestärkt wird.

– Bericht: Claudio Fava (A6-0026/2009)

  Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE) , schriftlich. − (SV) Wir von den schwedischen Sozialdemokraten sind für eine großzügige Einwanderungspolitik, deren Schwerpunkt auf den Bedürfnissen der Menschen liegt. Dies hatte zur Folge, dass wir letztendlich beschlossen haben, Herrn Favas Bericht zu unterstützen, da er die klare Botschaft aussendet, dass es inakzeptabel ist, dass Arbeitgeber die verletzliche Lage von Migranten ohne Papiere ausnutzen, und weil er diesen Migranten ohne Papiere gewisse Rechte gibt, die sie derzeit in mehreren EU-Mitgliedstaaten nicht haben. Eine Voraussetzung dafür, dass wir für den Bericht stimmen konnten, war die Absegnung der Erklärung des Parlaments durch den Rat, dass Artikel 9 künftig in keiner Weise ein Präzedenzfall werden soll, da dies den Beschluss gemeinsamer Regelungen hinsichtlich der Haftung von Auftragnehmern für ihre Unterauftragnehmer erschweren könnte.

Es ist uns klar, dass Auftragnehmer für die Gewährleistung gerade stehen müssen, dass ihre Unterauftragnehmer alle Tarifverträge einhalten, die geschlossen worden sind. Arbeitgeber dürfen nicht in der Lage sein, geltende Vorschriften des Arbeitsrechts zu vermeiden, indem sie eine komplexe Kette von Unterauftragnehmern nutzen. In dieser Richtlinie ist die Haftung jedoch auf die erste Ebene der Unterauftragnehmer beschränkt. Dies ist ein Punkt, den wir nicht für akzeptabel halten. Allerdings ist es wichtig, daran zu denken, dass es nichts gibt, was einzelne Mitgliedstaaten davon abhalten könnte, eine umfassendere Gesetzgebung einzuführen.

Wir sind prinzipiell auch gegen die Befreiung von Privatpersonen von einer Bestrafung, die Leute ohne Papiere in ihren Häusern beschäftigen. Wir denken, dass Menschen ohne Papiere gleichermaßen verletzlich sind, selbst wenn sie für Privatpersonen arbeiten.

  Alin Lucian Antochi (PSE), schriftlich. – (RO) Die Richtlinie, über die gerade abgestimmt wurde, stellt einen weiteren Schritt hin zum Entwurf und der Anwendung gemeinsamer Verordnungen und Maßnahmen dar, die erforderlich sind, um die Situation der Migranten zu regeln, insbesondere der Arbeitnehmer aus Drittländern, die sich illegal in der Europäischen Union aufhalten.

Die Aussicht auf einen besseren Lebensstandard durch die Möglichkeit, einen Arbeitsplatz zu finden, ist einer der Schlüsselfaktoren, die Anreize für eine illegale Einwanderung schaffen. Gleichzeitig gehören die Verschwendung öffentlicher Mittel und die Verzerrung des Wettbewerbs im Wirtschaftssektor zu den Konsequenzen der Vorteile für die Arbeitgeber, was illegale Arbeitnehmer jeder Art von Sozialversicherung und jedes Rechts auf Rente beraubt.

Das ist der Grund, weshalb sich die derzeitige Richtlinie auf die Einwanderungspolitik bezieht und weshalb sie Strafen für die Arbeitgeber und nicht für die Arbeitnehmer aus Drittländern beinhaltet. Besondere Aufmerksamkeit muss auch den Bürgern der neuen Mitgliedstaaten gewidmet werden, die trotz ihres Status als EU-Bürger nach wie vor Übergangsregelungen in Bezug auf die Beschäftigung unterliegen, die den freien Zugang zum Arbeitsmarkt der alten Mitgliedstaaten beschränken.

Maßnahmen wie die Arbeitgeber dazu zu zwingen, die Aufenthaltserlaubnis der Arbeitnehmer aus Drittländern zu überprüfen und die Geldbußen und strafrechtlichen Sanktionen für Arbeitgeber unterstreichen die Anstrengungen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, ihre Politik zur Einwanderung und illegalen Beschäftigung aufeinander abzustimmen. Zu einer Zeit, in der die Europäische Union einen zunehmenden Bevölkerungsrückgang erlebt, müssen wir daran denken, dass die Lösung nicht darin besteht, diese Arbeitnehmer auszuweisen, sondern ihre Situation zu regeln. Aus dieser Hoffnung heraus habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Lena Ek (ALDE), schriftlich. − (SV) Ich habe für den Bericht über die Bestrafung von Arbeitgebern gestimmt, die illegale Personen aus Drittländern beschäftigen.

Mit dem Vorschlag wird versucht, der Ausbeutung illegal arbeitender Personen aus Drittländern durch Arbeitgeber vorzubeugen und die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken. Die Person, die im Falle einer illegalen Beschäftigung bestraft wird, ist der Arbeitgeber, der gegen das Recht verstößt, und nicht der Arbeitnehmer.

In manchen Mitgliedstaaten der EU fehlt eine entsprechende Gesetzgebung. Andere Länder haben zwar Gesetze dafür, aber sie werden entweder nicht umgesetzt oder nicht eingehalten. Die allgemeinen Vorschriften der EU zur Verhinderung von Ausbeutung und der Beschäftigung illegaler Arbeitnehmer sind daher eine Möglichkeit, die Latte für viele EU-Länder höher zu legen.

Der Vorschlag, über den wir heute abstimmen, hat viele Defizite. Wenn ich die Entscheidung treffen könnte, würden viele Teile davon anders lauten. So hätte ich zum Beispiel gerne einen größeren Schutz für Frauen gesehen, die als Putzhilfe arbeiten. Allerdings ist die einzige Alternative hierzu, keine Richtlinie hierüber zu haben, und damit weniger Schutz für die vier bis acht Millionen Illegalen aus Drittländern, die derzeit illegal in der EU arbeiten und in ihrer äußerst prekären Lage wiederholt von Arbeitgebern ausgebeutet werden.

Wenngleich es wichtig ist, illegale Einwanderung und die Ausbeutung illegaler Arbeitnehmer aus Drittländern zu verhindern, müssen wir auch sicherstellen, dass wir die Möglichkeiten ausbauen, dass sich diese Leute ansiedeln und innerhalb der EU auf legaler Basis Arbeit suchen können. Dies wird in anderen Richtlinien geregelt, die wir im Europäischen Parlament im Verlauf des letzten Jahres mit ausgehandelt haben.

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. − Ich habe den Fava-Bericht über eine Bestrafung von Arbeitgebern unterstützt, die illegale Arbeitnehmer aus Drittländern beschäftigen. Einige skrupellose Arbeitgeber sind dazu bereit, diese illegalen Arbeitnehmer mit Arbeitslöhnen auszubeuten, die unter den gesetzlichen Mindestlöhnen liegen. Meist sind ihre Arbeitsbedingungen haarsträubend und ihre Arbeitstage lang. Wenn sie erwischt werden, müssen sie mit hohen Strafen rechnen.

Das Problem ist nur, dass es eine Art Verschwörung gibt, um die Ausbeutung geheim zu halten. Die Arbeitgeber machen Gewinne mit ihnen, die sie eindeutig nicht zurückgeben wollen, während den Arbeitnehmern, wenn sie die Ausbeutung anzeigen, die Ausweisung droht. Wenn wir uns ernsthaft mit der Problematik befassen wollen, müssen wir eine Politik betreiben, die denjenigen, die die Ausbeuter anzeigen, Amnestie gewährt. Dies würde das Gleichgewicht der Macht zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in einer Weise verändern, die das Problem praktisch beseitigen würde.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Das allgemeine Verbot der Beschäftigung illegaler Arbeitnehmer zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung kann nur positiv gesehen werden, genauso wie die Bestrafung von Arbeitgebern, die auf solche Arbeitskräfte zurückgreifen – häufig, um sie auszubeuten. Solche Arbeitgeber sind nichts anderes als moderne Sklavenhändler.

Ich habe jedoch einige Vorbehalte. Einmal mehr macht die Europäische Union Gebrauch von einem Thema, indem sie sich auf eine Rechtsgrundlage der Gemeinschaft, der erste Pfeiler, verlässt, um ihre Kompetenzen bezüglich der Harmonisierung des Strafrechts der Mitgliedstaaten auszuweiten. Irland und Großbritannien, die ihr Recht auf Ausschluss durchgesetzt haben, wie es in den Verträgen festgelegt wurde, bilden eine bemerkenswerte Ausnahme.

Auch die Ereignisse nach einem Streik in einem Nobelrestaurant in Neuilly, wo Herr Sarkozy gerne speist, kommen wieder ins Gedächtnis zurück. Sein Management behauptet, Opfer eines Arbeitsmarkts zu sein, der zu rigide oder protektionistisch in Bezug auf sein Personal sei, das von ihnen den gesetzlichen Mindestlohn erhält, und es seien stärkere Regularisierungsmöglichkeiten durch das Arbeiten erschlossen worden. Die Richtlinie wird diese noch weiter stärken, indem sie illegalen Arbeitnehmern die Möglichkeit bietet, einfach durch Anzeige ihres Arbeitgebers einen legalen Aufenthaltsstatus zu erhalten.

Ich fürchte, dass all dies in der Praxis in Ländern, die in dieser Hinsicht so lasch sind wie Frankreich, nicht helfen wird, den Zustrom illegaler Einwanderer zu stoppen.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Ungeachtet der Notwendigkeit, die Verfahren zur Bekämpfung der Beschäftigung illegaler Arbeitnehmer zu stärken, ist es inakzeptabel, dass diese Richtlinie sowohl Strafen für den Missetäter als auch die Opfer vorsieht.

Ziel dieser Richtlinie ist es, die beschämende „Abschieberichtlinie“ zu ergänzen, die die sozialistische Regierung in Portugal umgesetzt hat, indem sie Arbeitgeber, die illegale Arbeitnehmer beschäftigen, unter Strafe gestellt und in der Regel die betreffenden Arbeitnehmer mit wenigen Ausnahmen automatisch ausgewiesen hat.

Abschiebung sollte nicht die Alternative zu einer Ausbeutung illegal arbeitender Einwanderer sein.

Diese Richtlinie beinhaltet nicht den Grundsatz des Schutzes illegaler Arbeitnehmer und vor allem derjenigen unter ihnen, die ihre Arbeitgeber anzeigen, nachdem diese sie gezwungen haben, unter untragbaren Bedingungen zu arbeiten. Des Weiteren schützt die Richtlinie die Rechte dieser Arbeitnehmer nicht in vollem Maße, da aus ihr hervorgeht, dass „wenn vom Arbeitgeber keine Rückzahlungen erfolgen, die Mitgliedstaaten diese Verpflichtung nicht einhalten müssen“.

Dadurch, dass die Rechte von illegal arbeitenden Einwanderern nicht geschützt werden und angesichts der Tatsache, dass sie nicht generell ihre Regularisierung vorsieht und sie stattdessen der Bedrohung durch Abschiebung aussetzt, wird die Richtlinie diese Arbeitnehmer verletzlicher machen und illegale Arbeitsverhältnisse fördern, die noch stärker im Verborgenen stattfinden als bisher.

Dies ist nur eine weitere Richtlinie, die die inhumane Einwanderungspolitik der EU offen legt, weshalb wir sie nur ablehnen können.

  Carl Lang (NI), schriftlich. – (FR) Wenngleich dieser Bericht im Hinblick auf eine Reihe von Punkten interessant ist und einen Schlachtplan gegen illegale Einwanderer umreißt, beinhaltet er einige große Stolpersteine. Es werden keine spezifischen Maßnahmen zum Schutz der Innen- und Außengrenzen der Union angeführt. Es werden keine Maßnahmen bezüglich der Politik der Abschiebung illegaler Einwanderer in ihr Heimatland genannt. Er definiert einfach eine Person, die das Territorium der Union illegal betreten hat, als illegalen Einwanderer, der Rechte hat.

Tatsächlich fühlen sich die europäischen Institutionen durch dieses Thema peinlich berührt. Einerseits fordern sie im Namen der Sicherheit und Gerechtigkeit ein Mindestmaß an europäischen Regelungen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung und andererseits wollen sie im Namen ihrer Grundsätze, die inzwischen zum Dogma geworden sind – darunter Ultraliberalismus und Bewegungsfreiheit – dass das Territorium der Europäischen Union ein Ort wird, der Millionen potenzieller Einwanderer aufnimmt und anzieht.

Wir lehnen diese Philosophie ab, die für die Bevölkerung und die Nationen Europas gefährlich ist. Wir wollen ihrem Recht neue Geltung verschaffen, sich selbst zu verteidigen und sie selbst zu bleiben.

  Adrian Manole (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Es ist eine bekannte Tatsache, dass die Politiken im Zusammenhang mit der Gewährung von Visa und strenge Einwanderungsverordnungen bislang immer nur zu einem kleinen Teil dazu beitrugen, die illegale Einwanderung einzudämmen. Wenn überhaupt, haben sie nur die Entwicklung von Schleusernetzen für illegale Einwanderer gefördert.

Der Vorschlag, Arbeitgeber zu bestrafen, die illegale Einwanderer beschäftigen, kommt zur rechten Zeit. Allerdings müssen wir dafür sorgen, dass er seine Wirksamkeit nicht verliert, denn die Gründe, weswegen Menschen ihre Heimat verlassen, bleiben dieselben, ungeachtet dessen, ob Strafen gegen die Arbeitgeber eingeführt werden oder nicht. Die vorgeschlagenen Kontrollen werden die Einwanderer ohne Papiere dazu zwingen, noch schlechtere Jobs mit noch niedrigeren Löhnen anzunehmen, insbesondere in der derzeitigen Wirtschaftskrise.

Es ist offensichtlich, dass diese Maßnahmen nur eine unvollständige Teillösung zur Thematik der illegalen Einwanderung und Schwarzarbeit bieten können. Die EU-Mitgliedstaaten müssen von nun an eine gemeinsame Politik zur illegalen Einwanderung verfolgen.

  David Martin (PSE), schriftlich. − Ich unterstütze diesen Bericht, der für Razzien bei Arbeitgebern sorgen wird, die illegale Einwanderer in Europa beschäftigen. Einer der Faktoren, die Menschen dazu veranlassen, illegal in die EU einzureisen, ist die Aussicht auf Arbeit. Ich unterstütze diese Gesetzgebung, da sie ein faireres System für legitime europäische Arbeitnehmer schaffen wird.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − (DE) Die Aussicht auf Arbeit in Europa ist für Drittstaatenangehörige aus menschlich verständlichen Gründen reizvoll. In Zeiten der Krise gilt es allerdings, besondere Aufmerksamkeit darauf zu legen, wer die knapper werdenden Arbeitsplätze bekommt, um auch soziale Unstimmigkeiten gar nicht erst entstehen zu lassen. Daher ist es meiner Meinung nach wichtig, Sanktionen auszusprechen gegenüber Arbeitgebern, die sich nicht an die Bestimmungen halten. Illegale Arbeit kann in diesen unruhigen Zeiten nicht toleriert werden und ansetzen muss man dabei bei denjenigen, die man vor Ort greifbar hat und wo Sanktionen auch greifen. In diesem Sinne ist dieser Bericht ein Ansatz, diese Problematik verstärkt zu behandeln, weil ja gerade auch in der Krise die Zuströme wohl nicht weniger werden.

  Alexandru Nazare (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Basierend auf einer einfachen Sichtweise dieses Themas gibt es aus zwei Gründen illegale Einwanderer: die prekäre Lage im Heimatland und die Arbeitsmarktnachfrage in anderen Ländern.

Während wir in Bezug auf das erste Problem über von der EU geförderte Entwicklungshilfemittel und Kooperationsprogramme verfügen, die offensichtlich immer noch nicht ausreichen, muss das zweite Problem derzeit auf unterschiedliche Weise auf Ebene der Mitgliedstaaten angegangen werden. Allerdings werden auf Gemeinschaftsebene Standardvorschriften bezüglich der Sanktionen gegen Arbeitgeber benötigt, da dies in vielen Fällen eine länderübergreifende Angelegenheit ist. Dazu zählen auch Menschenschleusernetze, die die Verletzlichkeit von illegalen Einwanderern ausnutzen.

Ich freue mich, dass das Thema der Arbeitgeber, die auf Kosten von illegalen Einwanderern hohe Gewinne einstreichen, vom Europäischen Parlament zur Diskussion gestellt wurde. Ich bin überzeugt, dass die Anwendung dieser Richtlinie die praktischen Beschäftigungsbedingungen innerhalb der Gemeinschaft verbessern wird.

Während sich die Politik der einzelnen Länder bislang mehr darauf konzentriert hat, wie man illegale Einwanderer davon abhalten kann, Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten, gehen wir das Problem nun an seiner Wurzel an.

Gleichzeitig dürfen wir diesen Bericht jedoch nicht so auslegen, dass die EU-Grenzen geschlossen werden. Weit gefehlt. Wir müssen die Arbeitsmarktgrenzen offen halten, jedoch unter dem Vorbehalt, dass der Arbeitnehmerzustrom legal und für die Bedürfnisse des betreffenden Landes geeignet ist.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bekämpfung der illegalen Einwanderung sollte meiner Ansicht nach für die Europäische Union eine Priorität bleiben.

Ich denke, dass es notwendig ist, wieder grundsätzlich für legale Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen, ganz gleich ob in Bezug auf die europäischen Bürger oder die Bürger aus Drittländern, die manchmal ohne Mindestsicherheitsbedingungen an ihrem Arbeitsplatz arbeiten.

Aus diesem Grund habe ich für Frau Favas Bericht über Sanktionen gegen Arbeitgeber gestimmt, die illegal arbeitende Personen aus Drittländern beschäftigen. Ich denke, dass diese Art von Maßnahmen mit dem Wunsch im Einklang steht, einen transparenteren, faireren und homogeneren Einheitsarbeitsmarkt in Europa zu schaffen.

Ich stimme mit der Berichterstatterin überein, dass Arbeitgeber, die Einwanderer ausbeuten, mit finanziellen, administrativen und in manchen Fällen strafrechtlichen Sanktionen belegt werden müssen, die vom Ausmaß und der Schwere der Ausbeutung abhängen, und dass die Mitgliedstaaten verdächtige Arbeitsplätze überwachen und Mechanismen zur Erleichterung der Anzeige von Ausbeutungsfällen in der Schattenwirtschaft einführen müssen. Wir müssen uns ins Gedächtnis rufen, dass die Wachstumsziele für die Arbeitslosigkeit und die Wirtschaft im Allgemeinen nur durch eine Ermutigung zur vollständigen Einhaltung der Arbeitsgesetze erreicht werden können.

  Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. − (SV) Wir haben uns entschlossen, für den Bericht über Sanktionen gegen Arbeitgeber zu stimmen, die illegal arbeitende Personen aus Drittländern beschäftigen.

Mit dem Vorschlag wird versucht, der Ausbeutung illegal arbeitender Personen aus Drittländern durch Arbeitgeber vorzubeugen und die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken. Die Person, die im Falle einer illegalen Beschäftigung bestraft wird, ist der Arbeitgeber, der gegen das Recht verstößt, und nicht der Arbeitnehmer.

In manchen Mitgliedstaaten der EU fehlt eine entsprechende Gesetzgebung. Andere Länder haben zwar Gesetze dafür, aber sie werden entweder nicht umgesetzt oder nicht eingehalten. Die allgemeinen Vorschriften der EU zur Verhinderung von Ausbeutung und der Beschäftigung illegaler Arbeitnehmer sind daher eine Möglichkeit, die Latte für viele EU-Länder höher zu legen.

Der Vorschlag, über den wir heute abstimmen, hat viele Defizite. Wenn wir die Entscheidung treffen könnten, würden viele Teile davon anders lauten. So hätten wir zum Beispiel gerne einen größeren Schutz für Frauen gesehen, die als Putzhilfe arbeiten. Allerdings ist die einzige Alternative hierzu, keine Richtlinie hierüber zu haben, und damit weniger Schutz für die vier bis acht Millionen Illegalen aus Drittländern, die derzeit illegal in der EU arbeiten und in ihrer äußerst prekären Lage wiederholt von Arbeitgebern ausgebeutet werden.

Wenngleich es wichtig ist, illegale Einwanderung und die Ausbeutung illegaler Arbeitnehmer aus Drittländern zu verhindern, müssen wir auch sicherstellen, dass wir die Möglichkeiten ausbauen, dass sich diese Leute ansiedeln und innerhalb der EU auf legaler Basis Arbeit suchen können. Dies wird in anderen Richtlinien geregelt, die wir im Europäischen Parlament im Verlauf des letzten Jahres mit ausgehandelt haben.

  Anders Wijkman (PPE-DE), schriftlich. − (SV) Wir haben uns entschlossen, für den Bericht über Sanktionen gegen Arbeitgeber zu stimmen, die illegal arbeitende Personen aus Drittländern beschäftigen.

Mit dem Vorschlag wird versucht, der Ausbeutung illegal arbeitender Personen aus Drittländern durch Arbeitgeber vorzubeugen und die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken. Die Person, die im Falle einer illegalen Beschäftigung bestraft wird, ist der Arbeitgeber, der gegen das Recht verstößt, und nicht der Arbeitnehmer.

In manchen Mitgliedstaaten der EU fehlt eine entsprechende Gesetzgebung. Andere Länder haben zwar Gesetze dafür, aber sie werden entweder nicht umgesetzt oder nicht eingehalten. Die allgemeinen Vorschriften der EU zur Verhinderung von Ausbeutung und der Beschäftigung illegaler Arbeitnehmer sind daher eine Möglichkeit, die Latte für viele EU-Länder höher zu legen.

Der Vorschlag, über den wir heute abstimmen, hat viele Defizite. Wenn wir die Entscheidung treffen könnten, würden viele Teile davon anders lauten. So hätten wir zum Beispiel gerne einen größeren Schutz für Frauen gesehen, die als Putzhilfe arbeiten. Allerdings ist die einzige Alternative hierzu, keine Richtlinie hierüber zu haben, und damit weniger Schutz für die vier bis acht Millionen Illegalen aus Drittländern, die derzeit illegal in der EU arbeiten und in ihrer äußerst prekären Lage wiederholt von Arbeitgebern ausgebeutet werden.

Wenngleich es wichtig ist, illegale Einwanderung und die Ausbeutung illegaler Arbeitnehmer aus Drittländern zu verhindern, müssen wir auch sicherstellen, dass wir die Möglichkeiten ausbauen, dass sich diese Leute ansiedeln und innerhalb der EU auf legaler Basis Arbeit suchen können. Dies wird in anderen Richtlinien geregelt, die im Europäischen Parlament im Verlauf des letzten Jahres mit ausgehandelt worden sind.

– Bericht: Elisabeth Jeggle (A6-0472/2008)

  Constantin Dumitriu (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Der Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik der pflanzlichen Erzeugung enthält eine Reihe ergänzender Elemente, die erforderlich sind, um die Anwendung der neuen Vorschriften zu verbessern.

Statistiken spielen eine entscheidende Rolle beim Entwurf der Politiken der Gemeinschaft, denn sie bieten ein genaues Bild des Angebots und der Nachfrage auf dem Markt, und diese Informationen tragen dazu bei, ein wirtschaftliches Gleichgewicht zu erreichen. Gleichzeitig müssen Standardverordnungen auf europäischer Ebene nicht zu einer bürokratischen Belastung werden. Sie sollen vielmehr dafür sorgen, dass es einen ständigen Informationsaustausch auf einfache und wirksame Weise zwischen den Mitgliedstaaten gibt.

Aus diesem Grund begrüße ich den Vorschlag der Kommission und die vom Berichterstatter vorgeschlagenen Ergänzungen, da sie eine neue Phase in der Schaffung eines einfachen und flexiblen Rechtsrahmens darstellen, der mit den Grundsätzen der EU übereinstimmt. Diese Verordnungen werden sich dahingehend auf die europäische Agrarwirtschaft auswirken, dass eine größere Fähigkeit zur Lösung von Problemen entsteht, die sich auf dem Markt entwickeln können, darunter Überproduktion, die sinkende Preise zur Folge haben kann.

  Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, teilweise, weil der Vorschlag der Kommission darauf abzielt, die derzeitige Gesetzgebung zu vereinfachen, und teilweise weil landwirtschaftliche Statistiken in der derzeitigen Lage für die Gemeinsame Agrarpolitik unbedingt notwendig sind.

Ich möchte gerne unterstreichen, dass mein „Ja“ zu diesem Bericht nicht heißen soll, dass ich die Gemeinsame Agrarpolitik an sich unterstütze.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich begrüße Frau Jeggles Arbeit und habe daher für ihren Bericht über die Notwendigkeit der Erstellung einer Statistik der pflanzlichen Erzeugung gestimmt.

Ich schließe mich der Meinung der Berichterstatterin und der Kommission an, dass Statistiken der pflanzlichen Erzeugung für die Bewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik und das Management der EU-Märkte für diese Erzeugnisse wesentlich sind.

Ich freue mich, dass Frau Jeggle betont hat, dass die zusätzlichen Kosten und Belastungen innerhalb angemessener Grenzen bleiben sollten, so dass der Nutzen eines Bürokratieabbaus und einer qualitativ besseren Gesetzgebung nicht durch übermäßig hohe Kosten in Verbindung mit den vorgeschlagenen Maßnahmen ausgeglichen wird.

Ich denke, der Bericht passt perfekt zu dem Aktionsprogramm für den Abbau der bürokratischen Belastungen in der Europäischen Union, das in der Mitteilung vom 24. Januar 2007 ausgeführt wurde, und, wie ich bereits sagte, hat er meine Unterstützung.

– Bericht: József Szájer (A6-0216/2008)

  Constantin Dumitriu (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Wie ich bereits erwähnt habe, als ich meine Unterstützung für den Bericht über die Förderung von Agrarerzeugnissen im Gemeinschaftsmarkt und in Drittländern zum Ausdruck gebracht habe, zählt Wein zu den Erzeugnissen der Gemeinschaft, die eine beherrschende Stellung auf dem Weltmarkt haben und eine Schlüsselrolle in der europäischen Handelsstrategie einnehmen müssen.

Um die unterschiedlichen Weinarten besser fördern zu können, nicht nur traditionelle Arten, sondern auch solche, auf die im aktuellen Bericht verwiesen wird, brauchen wir jedoch einfache, flexible Verordnungen, die mit den europäischen Grundsätzen zur Qualitätsförderung im Einklang stehen. Gleichzeitig ist eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, europäischen Institutionen, Produzenten sowie Erzeuger- und Vertriebsorganisationen erforderlich.

Ich begrüße den Vorschlag der Europäischen Kommission und den von unserem Kollegen József Szájer vorgelegten Bericht, durch die wir über vereinfachte Standardregeln bezüglich der Definition, Beschreibung und Präsentation von aromatisierten Weinen, aromatisierten weinhaltigen Getränken und aromatisierten weinhaltigen Cocktails verfügen werden. Diese Produkte sind weltweit bekannt, und dank der neuen Vorschriften werden wir auf dem Markt erfolgreich eine bessere Position für sie erreichen, während gleichzeitig Produzenten und Vertreiber in der Gemeinschaft unterstützt werden.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe für Herrn Szájers Bericht über aromatisierte Weine, aromatisierte weinhaltige Getränke und aromatisierte weinhaltige Cocktails gestimmt.

Ich betrachte die Weinindustrie als wesentlich für die EU-Wirtschaft, da eine Reihe von Ländern, darunter Italien, Frankreich und Spanien zu den weltweit führenden Weinerzeugern zählen und ihre berühmten Produkte weltweit exportieren. Daher begrüße ich den Vorschlag, klare Vorschriften für die Definition der vorstehend genannten Kategorien weinhaltiger Produkte festzulegen, so dass die hohe Qualität der europäischen Erzeugnisse immer anerkannt und erkannt werden kann.

– Bericht: van den Burg (A6-0047/2009)

  Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. − (SV) Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben uns entschieden, für den Vorschlag für eine Ratsrichtlinie zu stimmen, mit der die Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf ermäßigte Mehrwertsteuersätze geändert wird. Allerdings möchten wir unterstreichen, dass wir ermäßigte Mehrwertsteuersätze nicht für eine Lösung des Problems der Schwarzarbeit halten.

  John Attard-Montalto (PSE), schriftlich.− Heute haben wir über den Bericht über ermäßigte Mehrwertsteuersätze abgestimmt. Diese Änderungen machen deutlich, dass ermäßigte Mehrwertsteuersätze positive Auswirkungen auf die Umgestaltung vieler Dienstleistungssektoren haben würden, da sie die Menge der nicht deklarierten Arbeit reduzieren würden.

Was den Wohnimmobiliensektor anbelangt, ist es möglich, ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf Renovierungs- und Reparaturarbeiten anzuwenden, mit denen die Energiekosten gesenkt und die Energieeffizienz gesteigert werden sollen.

Der Vorschlag geht auf den Sommer 2008 zurück und empfiehlt die Einbeziehung bestimmter anderer lokal geleisteter Dienste, darunter Dienstleistungen im Gaststättengewerbe.

Neben den Dienstleistungen im Wohnimmobiliensektor und im Gaststättengewerbe werden arbeitsintensive Dienstleistungen dauerhaft in die Liste der Dienstleistungen aufgenommen, die sich für ermäßigte Steuersätze qualifizieren. Die Kategorie wird erweitert, um andere lokal geleistete Dienste ähnlicher Natur einzubeziehen, darunter folgende: kleinere Reparaturen an beweglichen Sachen, einschließlich Fahrräder, Schuhe, Kleidung, Computer und Uhren; Reinigungs- und Instandhaltungsdienste für alle diese Güter; häusliche Pflegedienste; alle Arten von Körperpflegediensten, wie z. B. Frisieren, kosmetische Behandlungen, Gartenarbeiten; sowie Renovierungs- und Instandhaltungsdienste für religiöse Stätten, Kulturerbeobjekte und historische Monumente.

Auch die Kategorie der Pharmaerzeugnisse wird ausgebaut, um alle absorbierenden Hygieneprodukte, darunter insbesondere Windeln und medizinische Geräte für Behinderte abzudecken.

Bücher, einschließlich Hörbücher, können im Rahmen der aktuellen Gesetzgebung ebenfalls ermäßigten Mehrwertsteuersätzen unterliegen.

  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Die Förderung kleiner und mittelgroßer Unternehmen – die 99 % aller Unternehmen in Europa stellen, für mehr als 100  Millionen Arbeitsplätze sorgen und allein in den letzten acht Jahren 8 Millionen Arbeitsplätze geschaffen haben – ist ein zentraler Punkt im Small Business Act.

Der derzeitige Vorschlag veranschaulicht die ergriffenen Maßnahmen. Er ermöglicht es bestimmten Unternehmen, von einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu profitieren, während gleichzeitig versucht wird, den Schattenarbeitsmarkt zu bekämpfen. Des Weiteren fordert er die Gründung legitimer Unternehmen.

Wenngleich uns viel daran liegt, den Betrieb von KMU zu erleichtern, dürfen wir die fundamentalen Grundsätze der EU nicht gefährden. In diesem Fall wird der Einheitsmarkt geschützt, da die Regelungen in diesem Dokument auf Unternehmen Anwendung finden, die nur auf lokaler Ebene tätig sind, wodurch Marktverzerrungen vermieden werden.

Aus all diesen Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt, den ich als perfektes Beispiel für die Politiken betrachte, die vom Europäischen Parlament im Bereich der Wirtschaft beschlossen werden sollten.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Zum ersten Mal freue ich mich darüber, über eine Europäische Richtlinie über Steuern abzustimmen. Für eine Weile, bis es zu einer allgemeineren Revision kommt, die alles in Frage stellen könnte, werden die eklatantesten Fehltritte in dieser Richtlinie ausgemerzt. Auf lokaler Ebene geleistete Dienste, darunter von Gaststätten, die in jedem Fall nichts mit den Problemen des Binnenmarkts und der Wettbewerbsverzerrung zu tun haben, und arbeitsintensive Dienste werden von einem ermäßigten Steuersatz profitieren können.

Nun sind die einzelnen Regierungen am Zug. Zunächst ist der Rat an der Reihe, der seine Entscheidung noch nicht getroffen hat. Danach folgen die Regierungen auf nationaler Ebene. Wir werden die Art und das Tempo, mit dem unsere zuständigen Leute ihre Wahlversprechen einhalten werden, sorgfältig beobachten.

Allerdings fürchte ich, dass diese guten Nachrichten ihre Wurzeln in der Krise haben könnten; im Rückgang der Kaufkraft der Europäer und insbesondere in den kurz bevorstehenden Europawahlen. Eine geeignete Lösung wäre gewesen, ein für alle Mal jeglicher Art der Steuerharmonisierung ein Ende zu setzen, für die es nach wie vor keinerlei Rechtfertigung gibt.

  David Martin (PSE), schriftlich.− Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der es Großbritannien ermöglichen wird, die Mehrwertsteuer für eine neue Kategorie von Gütern und Dienstleistungen zu senken, darunter für Dienstleistungen im Gaststättengewerbe und andere Dienste auf lokaler Ebene. Ich unterstütze diesen Bericht, weil er kleineren Unternehmen die Möglichkeit gibt, leichter Kundschaft anzuziehen. Der Bericht beinhaltet positive Maßnahmen zur Bekämpfung der Rezession, indem er kleinere, lokal tätige Unternehmen für Kunden attraktiver macht.

  John Purvis (PPE-DE), schriftlich. − Die Konservativen haben immer argumentiert, dass die Besteuerung eine grundlegend souveräne Angelegenheit ist, weshalb jeder Schritt der Übertragung von Zuständigkeiten in diesem Bereich von der Europäischen Union an die Mitgliedstaaten zu begrüßen ist. Diese Maßnahme, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz auf eine Reihe lokal geleisteter und arbeitsintensiver Dienste anzuwenden, ist ein positives Beispiel für die Anwendung des Subsidiaritätsgrundsatzes, und wir ermutigen die Kommission, weiter in diese Richtung zu gehen. Wir hätten es gerne gesehen, dass der ermäßigte Steuersatz auf lokal hergestellte Biere und Mostsorten ausgedehnt wird, da dies zum Überleben der Pubs beitragen würde, die hohe Abgaben schultern müssen.

Wir betonen, dass es jedem einzelnen Mitgliedstaat obliegt, zu entscheiden, wann der richtige Zeitpunkt für die Durchführung dieser Maßnahmen ist. Die jüngste Senkung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes in Großbritannien ist sehr kostspielig gewesen und sie hat wenig Wirkung gezeigt, während sich andere Maßnahmen, darunter weitaus umfangreichere, aber zielgerichtete Senkungen der Mehrwertsteuer, wie in diesem Vorschlag angeführt, oder höhere Einkommensteuerfreibeträge, wesentlich günstiger auf Privatpersonen und die Wirtschaft gleichermaßen ausgewirkt hätten.

  Poul Nyrup Rasmussen (PSE), schriftlich. − (DA) Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament – Poul Nyrup Rasmussen, Britta Thomsen, Christel Schaldemose, Dan Jørgensen und Ole Christensen – haben sich in Bezug auf Frau van den Burgs Bericht über ermäßigte Mehrwertsteuersätze enthalten. Unsere Delegation vertritt die Ansicht, dass eine Ermäßigung der Mehrwertsteuer in Dänemark einen äußerst bescheidenen Effekt auf die Beschäftigung hätte und dem Staat darüber hinaus Steuereinnahmen in problematischer Höhe entgehen würden. Angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise könnte es jedoch in anderen EU-Mitgliedstaaten eine größere Notwendigkeit geben, das Instrument der Mehrwertsteuer als Element ihrer nationalen Krisenpakete zu nutzen und damit die Beschäftigung in Sektoren zu stärken, die schwer getroffen worden sind. Wir haben bereits recht unterschiedliche Mehrwertsteuersätze, und daher wollen wir andere EU-Mitgliedstaaten nicht davon abhalten, ihren eigenen Weg zu gehen. Es könnte auch in der dänischen Wirtschaft eine positive Wirkung auf die Nachfrage haben.

  Peter Skinner (PSE), schriftlich.− Die Labour Party im Europäischen Parlament hat für diesen Bericht gestimmt. Wir denken, dass eine Ermäßigung der Mehrwertsteuer einen Beitrag zur Beibehaltung bestimmter Arbeitsplätze leisten und es uns ermöglichen kann, neue zu schaffen. Jedes Land hat Erfahrungen vorgetragen, die einen gewissermaßen daran glauben lassen, dass lokale Bedingungen lokale Reaktionen erfordern. Dies gilt auch für Steuern wie die Mehrwertsteuer.

In Großbritannien hat eine allgemeine Senkung der Mehrwertsteuer zu einem Rückgang der Inflation um 1 % und eine Finanzspritze in die Wirtschaft von 12 Milliarden GBP geführt.

– Entschließungsantrag B6-0097/2009: Mutmaßliche Nutzung europäischer Länder durch den CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen

  Martin Callanan (PPE-DE), schriftlich.− Seit dem 11. September 2001 führt Amerika einen weltweiten Krieg gegen Terrorismus. Traurigerweise haben die absolutistische Kultur der Menschenrechte in der EU und die politische Feigheit vieler ihrer leitenden Politiker die Vereinigten Staaten dazu gezwungen, eine unverhältnismäßig hohe Verantwortung für den Umgang mit einer Bedrohung zu übernehmen, die keine Grenzen kennt.

Islamistische Dschihad-Extremisten bedrohen unsere ureigene Art zu leben. Politiker haben die Verantwortung, die Öffentlichkeit vor dieser noch nie da gewesenen und existentiellen Gefahr zu schützen. Ich freue mich, dass sich einige Länder in der EU in der Lage sahen, mit der CIA und unseren amerikanischen Verbündeten zusammenzuarbeiten. Ich kann nicht nachvollziehen, warum manche Länder die Menschenrechte von Terroristen über den Schutz ihrer eigenen Bürger stellen und eine Kooperation mit der CIA ablehnten. Einmal mehr gefährdet der allgegenwärtige Antiamerikanismus in der EU die Sicherheit ihrer Bürger.

Dieses ganze Thema zeigt, wie wichtig es ist, dass sich jeder Mitgliedstaat das Recht vorbehält, in außenpolitischen und geheimdienstlichen Angelegenheiten unabhängig zu handeln.

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt.

  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. – (PT) 2007 nahm das Europäische Parlament infolge der vom für dieses Thema zuständigen Ausschuss,durchgeführten Untersuchung eine Entschließung an, die viele Empfehlungen enthielt, die darauf abzielten, eine Wiederholung dieser illegalen Handlungen zu verhindern.

Inzwischen beschäftigt sich der Ausschuss mit der Bewertung der Anwendung dieser Empfehlungen, wofür eine von mir vorgeschlagene Methode herangezogen wird. Der Präsident des Europäischen Parlaments richtete vor kurzem eine formale Kooperationsanfrage an die Präsidenten der Nationalparlamente, und demnächst wird eine Anhörung stattfinden.

Die Annahme einer neuen Entschließung vor dem Abschluss dieses Prozesses wäre übereilt und würde zu Fehlern führen: dem Fehler, zu früh zu sprechen, solange es nichts Neues zu sagen gibt; dem Fehler, dem Wunsch nachzugeben, eine Entschließung anzunehmen, um Menschen zu beeinflussen oder Innenpolitik zu machen; und dem Fehler, Präsident Obama zu kritisieren, während wir daran arbeiten sollten, die transatlantische Zusammenarbeit voranzutreiben, indem wir uns den Wechsel der US-Regierung zunutze machen.

Daher kann ich nicht für diesen Entschließungsantrag stimmen. Ich kann auch nicht gegen einen Text stimmen, der die grundlegenden Werte der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Suche nach der Wahrheit unterstreicht. Deshalb werden wir uns enthalten.

  Jas Gawronski (PPE-DE) , schriftlich. – (IT) Frau Präsidentin, meine Entscheidung, gegen den Entschließungsantrag zu stimmen, basierte auf dem Umstand, dass er dieselben Gedanken unterstützt, die meine Fraktion im Rahmen der Schlussabstimmung des nichtständigen Ausschusses über die vermeintliche Nutzung europäischer Länder durch die CIA für die Beförderung und das unrechtmäßige Festhalten von Gefangenen (TDIP) abgelehnt hat. Ich vertrete diese Meinung als Koordinator der Fraktion der Christdemokraten und der Europäischen Demokraten gegenüber dem ehemaligen nichtständigen TDIP-Ausschuss und der nachfolgenden Arbeitsgruppe im Rahmen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Der erwähnte Ausschuss beschloss, an jeden Mitgliedstaat einen Fragebogen zu senden, um herauszufinden, welche Entwicklungen nach der Untersuchung des Europäischen Parlaments stattgefunden haben. Bislang ist jedoch, wie Sie alle wissen, keiner dieser Fragebögen zurückgeschickt worden, selbst nach diesbezüglichen schriftlichen Erinnerungen nicht.

Daher halte ich es nicht für ratsam, einen neuen Text anzunehmen, der behauptet, zu neuen Schlussfolgerungen zu kommen, wenn wir der Öffentlichkeit in Wirklichkeit nichts Neues sagen können. Ich habe das Gefühl, dies ist nur ein weiterer Wahltrick der Linken und kein Versuch, Gerechtigkeit zu sehen.

  Ana Maria Gomes (PSE), schriftlich. − Ich habe für die Beibehaltung des Verweises auf Portugal, einschließlich des Verweises auf die Zuständigkeiten der Barroso-Regierung gestimmt, trotz des Umstands, dass ich der Ansicht bin, dass der Wortlaut dieses Absatzes akkurater sein und „neue faktische Informationen“ und nicht nur „Presseinformationen“ erwähnen könnte.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Ohne wichtige Aspekte herunterspielen zu wollen, die wir klar ablehnen, ganz zu schweigen von den frappierenden Unterlassungen und Widersprüchen:

– „prangert diese Entschließung die bisherige Untätigkeit an …, um Licht auf das Programm zur außerordentlichen Auslieferung zu werfen“;

– „fordert diese Entschließung die Mitgliedstaaten, die Kommission und den Rat auf …, bei der Ermittlung der Wahrheit durch das Stellen von Anfragen oder die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen unterstützend mitzuwirken, … sowie durch Gewährleistung einer effektiven parlamentarischen Untersuchung der Tätigkeiten der Geheimdienste“;

– „fordert die Entschließung die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die US-Behörden auf, die Missbräuche und Verstöße gegen internationales und nationales Recht in Bezug auf Menschenrechte, Grundfreiheiten, Folterverbot, Misshandlung, erzwungenes Verschwinden und das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren zu untersuchen und aufzuklären, die im Zusammenhang mit dem „Krieg gegen den Terrorismus“ begangen wurden, um die Verantwortung dafür festzustellen … und um sicherzustellen, dass sich solche Verstöße zukünftig nicht wiederholen“.

Allerdings entmystifiziert die Entschließung den so genannten „Kampf gegen den Terror“, das wesentliche Element nicht und prangert es auch nicht an. Auch verurteilt sie die „beschränkte Einhaltung der Auslieferungspläne“ und die geheimen Gefangenenlager der USA nicht.

Wir brauchen eine klare Verurteilung und eine Suche nach der Wahrheit, wie es die portugiesische kommunistische Partei bereits im portugiesischen Parlament vorgeschlagen hat. Die portugiesischen Sozialisten, die Sozialdemokraten und die konservativen Parteien haben es jedoch abgelehnt.

  Jens Holm und Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich.− Wenngleich es umstrittene Elemente in der CIA-Entschließung gibt, wie die Begrüßung der EU-US-Abkommen über juristische Zusammenarbeit und Auslieferung, habe ich dennoch für die Entschließung gestimmt, um die Menschenrechte und den Versuch zu unterstützen, Licht in das Programm zur außerordentlichen Auslieferung zu bringen.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich.− Die von diesem Haus angenommene Entschließung bestätigt einmal mehr, dass gemäß Artikel 14 der Anti-Folter-Konvention der UNO jedes Folteropfer ein durchsetzbares Recht auf Wiedergutmachung sowie auf eine angemessene und geeignete Entschädigung hat. Aus ihr geht hervor, dass die britischen Konservativen dieses Hauses gegen die Entschließung gestimmt haben. Gleichermaßen wird erwähnt, dass sich die britischen Abgeordneten der Labour Party enthalten haben. Die moralisch ruinierte Labour-Regierung hat Großbritannien in einen illegalen Krieg geführt und zugelassen, dass seine Flughäfen für außerordentliche Auslieferungsflüge benutzt werden. Die Stimmen der Unionist-Abgeordneten heute tragen weiter zu dieser Schande bei.

  Kartika Tamara Liotard (GUE/NGL), schriftlich. − Wenngleich es umstrittene Elemente in der CIA-Entschließung gibt, wie die Begrüßung der EU-US-Abkommen über juristische Zusammenarbeit und Auslieferung, in Bezug auf die ich äußerst kritisch bin, habe ich dennoch für die Entschließung gestimmt, um die Menschenrechte und den Versuch zu unterstützen, Licht in das Programm zur außerordentlichen Auslieferung zu bringen.

  Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Ich habe bereits zuvor meine Empörung bezüglich der Informationen zum Ausdruck gebracht, die im Zusammenhang mit der Behandlung von Menschen ans Licht kamen, die zwar eines Verbrechens verdächtigt werden, aber noch nicht verurteilt worden sind und die in manchen Fällen ausgeliefert und in anderen von den Behörden mehrerer Staaten entführt worden sind. Dies ist vollkommen inakzeptabel und verstößt gegen die Grundsätze der modernen Demokratie. Diese Angelegenheit ist noch nicht aufgeklärt worden, weshalb es gut ist, dass diese Vorfälle ans Licht gebracht werden.

Die Entschließung des Parlaments enthält viele positive Elemente, aber meiner Ansicht nach werden die außenpolitischen Ambitionen durch die Einbeziehung irrelevanter Textpassagen viel zu hoch angesetzt. Dies lenkt vom Kernthema, der vermeintlichen Verletzung von Menschenrechten ab. Das ist sehr bedauerlich. Ich habe deshalb gegen diesen Entschließungsantrag gestimmt.

  Marian-Jean Marinescu (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe gegen den Entschließungsantrag über die mutmaßlichen CIA-Aktivitäten, darunter die Beförderung und das unrechtmäßige Festhalten von Gefangenen in einigen europäischen Ländern gestimmt, da der Zweck dieser Entschließung unbegründet ist.

Erstens möchte ich darauf hinweisen, dass von einer verfahrenstechnischen Perspektive aus die Fraktionen, die diese Entschließung unterzeichnet haben, auf die Antworten der nationalen Parlamente zum Schreiben von Präsident Pöttering vom 9. Februar 2009 hätten warten müssen, in dem Einzelheiten über die von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen nach der Entschließung vom Februar 2007 in dieser Angelegenheit angefordert wurden.

Zweitens ist es vollkommen unproduktiv, uns erneut in Verdächtigungen und Anschuldigungen gegen bestimmte Mitgliedstaaten zu verzetteln, die im Zusammenhang mit der von Präsident Obama im Januar 2009 verabschiedeten Durchführungsverordnung entstanden, in der die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo innerhalb eines Jahres gefordert wurde.

Was Rumänien anbelangt, hat Kommissar Barrot in seiner Rede in der letzten Teilsitzung erwähnt, dass er die Maßnahmen, die die rumänischen Behörden während dieser Ermittlung durchgeführt haben, streng überwacht hat. Ich denke, dass Rumänien im Rahmen der Kooperation eindeutig guten Willen gezeigt und der Kommission und dem Europäischen Parlament alle erforderlichen Informationen sowie alle Ermittlungsergebnisse in dieser Angelegenheit ausgehändigt hat.

  Alexandru Nazare (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich möchte heute, wie auch in der Teilsitzung in Straßburg vom 2. bis 5. Februar, meine Ablehnung der Entschließung über die vermeintlichen CIA-Aktivitäten, darunter die Beförderung und das unrechtmäßige Festhalten von mutmaßlichen Terroristen auf dem Gebiet bestimmter europäischer Länder zum Ausdruck bringen.

Die gegen Rumänien vorgebrachten Anschuldigungen, laut denen sich das Land am Programm zur Verlegung von des Terrorismus verdächtigten Gefangenen beteiligt haben soll, sind unbegründet. Daher ist es inakzeptabel, dass der Name Rumäniens in der Diskussion über vermeintliche Gefangenenlager der CIA immer wieder genannt wird.

Bislang wurden lediglich Anschuldigungen gegen uns erhoben, ohne glaubhaften Beweis, um sie zu stützen. Tatsächlich ist der Martin-Bericht das beste Beispiel hierfür, da die in ihm vorgebrachten Anschuldigungen gegen Rumänien sowohl widersprüchlich als auch unbegründet sind.

Meiner Ansicht nach ist die Begründung hinter einigen dieser schweren Anschuldigungen Teil derselben von den europäischen Regierungen übernommenen Verpflichtung, die Grundfreiheiten, -rechte und -werte der Europäischen Union zu achten und zu fördern, in deren Namen dieser Entschließungsentwurf initiiert wurde.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich beabsichtige, mit meiner Stimme den Entschließungsantrag über die vermeintliche Nutzung europäischer Länder durch die CIA für die Beförderung und das unrechtmäßige Festhalten von Gefangenen zu unterstützen. Meiner Ansicht nach ist es äußerst wichtig, die von diesem Parlament ausgesprochenen Empfehlungen des nichtständigen Ausschusses über die vermeintliche Nutzung europäischer Länder durch die CIA für die Beförderung und das unrechtmäßige Festhalten von Gefangenen im Bericht vollumfänglich umzusetzen, da die Existenz geheimer Gefangenenlager, erzwungenes Verschwinden und die Folterung der Häftlinge nicht nur einen frappierenden Verstoß gegen das internationale Menschenrechtsgesetz, die Anti-Folter-Konvention der UNO, die europäische Menschenrechtskonvention und die EU-Grundrechtecharta darstellen, sondern auch in einem internationalen System, das sich den demokratischen Werten und der Rechtsstaatlichkeit verschrieben hat, nicht toleriert werden können.

Aus diesem Grund begrüße ich die Entschließung, die alle Mitgliedstaaten dringend dazu auffordert, Licht in den Missbrauch zu bringen, der in diesem Zusammenhang im Namen des Kriegs gegen Terrorismus begangen wurde, da ein echter und effektiver Krieg gegen den Terrorismus nicht dadurch geführt werden kann, dass gegen dieselben Menschenrechte und Grundfreiheiten verstoßen wird, die eigentlich verteidigt werden sollen.

  Brian Simpson (PSE), schriftlich.− Die EPLP-Abgeordneten sind der Auffassung, dass diese Entschließung eine Reihe guter Punkte enthält. Wir haben den Entwurf dieser Entschließung konsequent unterstützt und uns darauf geeinigt, dass diese gemeinsame Entschließung im Namen von vier Fraktionen im Europäischen Parlament vorgelegt wird.

Allerdings können wir diese Entschließung nicht unterstützen, wenn sie unbewiesene Anschuldigungen beinhaltet, die von den zuständigen Behörden noch nicht überprüft worden sind. Leider basiert diese geänderte Entschließung nicht mehr auf nachgewiesenen Fakten, weshalb die EPLP bedauerlicherweise keine andere Wahl hat, als sich zu enthalten.

  Marek Siwiec (PSE), schriftlich. – (PL) Ich habe nicht abgestimmt, weil ich mit den Einzelheiten der Änderungen dieses Entschließungsantrags nicht vertraut bin.

  Søren Bo Søndergaard (GUE/NGL), schriftlich. − Wenngleich es umstrittene Elemente in der CIA-Entschließung gibt, wie die Begrüßung der EU-US-Abkommen über juristische Zusammenarbeit und Auslieferung, habe ich dennoch für die Entschließung gestimmt, um die Menschenrechte und den Versuch zu unterstützen, Licht in das Programm zur außerordentlichen Auslieferung zu bringen.

– Bericht: Jacek Saryusz-Wolski (A6-0019/2009)

  Adam Bielan (UEN), schriftlich. – (PL) Herr Präsident, ich habe Herrn Saryusz-Wolskis Bericht unterstützt. Ich freue mich, dass sich der Bericht vorwiegend auf die Ereignisse in 2008 konzentriert, die die Wirksamkeit der EU-Außenpolitik auf die Probe stellten. Einmal mehr haben wir festgestellt, dass die Stärke Europas im gemeinsamen Handeln liegt. Entsprechendes gilt für die europäischen Institutionen. Sie müssen auf dieselbe Weise zusammenarbeiten wie es die Mitgliedstaaten tun, damit Europa auf der internationalen Bühne mit einer Stimme sprechen kann.

  Martin Callanan (PPE-DE), schriftlich.− Ich unterstütze die Aufrechterhaltung des nationalen Vetos bei außenpolitischen Angelegenheiten, und ich bin zunehmend über die wachsende Rolle der EU auf der Weltbühne trotz des Umstands, dass der Vertrag von Lissabon noch nicht ratifiziert worden ist, besorgt.

Dennoch akzeptiere ich, dass es einige Bereiche gibt, in denen die Union gemeinsam handeln kann, um ihrem Willen Ausdruck zu verleihen, und einer dieser Bereiche ist Taiwan. Der Rat hat vor kurzem seine Unterstützung für den bedeutungsvollen Beitritt Taiwans zu internationalen Organisationen bekräftigt. Ich unterstütze diese Politik, denn ich halte es für inakzeptabel, den 23 Millionen Bürgern Taiwans eine Stimme auf internationaler Ebene zu verweigern.

Taiwan ist eine florierende Demokratie mit einem erstklassigen Gesundheitssystem. Ich stelle die Moral eines Ausschlusses Taiwans von den Vorteilen, die dem Land zweifellos aus der Gewährung des Beobachterstatus in der Weltgesundheitsversammlung (WHA) entstehen würden, in Frage. Des Weiteren hoffe ich, dass die EU-Institutionen gemeinsam Fortschritte in dieser Angelegenheit erzielen können, bevor die nächste Sitzung der WHA im Mai stattfindet.

Ich begrüße die positiven Kommentare im Bericht über die Verbesserung der sino-taiwanesischen Beziehungen.

Daher habe ich mich in Bezug auf diesen Bericht enthalten.

  Călin Cătălin Chiriţă (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich möchte den Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Herrn Saryusz-Wolski, zu dem hervorragenden Bericht gratulieren, den er vorgelegt hat. Ich denke, dass wir der Ostpartnerschaft eine besondere Aufmerksamkeit schenken müssen. Meiner Ansicht nach muss die Ostpartnerschaft eine klare institutionelle Struktur mit parlamentarischen und zwischenstaatlichen Dimensionen haben, sowie geeignete technische und finanzielle Körperschaften.

Was die zwischenstaatliche Dimension anbelangt, denke ich, dass wir einen klaren Zeitplan der Sitzungen auf Ministerialebene ausarbeiten müssen, an denen die 27 Mitgliedstaaten sowie die Länder der Ostpartnerschaft teilnehmen werden. Offensichtlich muss im Fall Weißrusslands der Beschluss des Europäischen Rates, die Verhandlungen sowohl mit der Regierung in Minsk als auch mit allen demokratischen Kräften in diesem Land wiederaufzunehmen, unterstützt werden. Das autoritäre Regime Weißrusslands muss begreifen, dass die EU als unabrückbare Bedingung für jegliche Kooperation verlangt, dass die demokratischen Grundsätze und die Menschenrechte geachtet werden müssen.

Ich halte die parlamentarische Dimension der Ostpartnerschaft für wichtig, da sie die demokratische Legitimität dieses Projekts sicherstellt. Die Sitzungen der künftigen parlamentarischen Versammlung müssen zur Umsetzung dieses Projekts beitragen, sowohl durch die regierenden Parteien als auch durch die Opposition, die eine alternative Regierung basierend auf demokratischen Grundwerten bilden kann.

  Konstantinos Droutsas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die Fraktion der kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament hat gegen den Jahresbericht über die Anwendung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) 2007 gestimmt.

Der Bericht fordert in beleidigender Weise, dass die internationale politische und militärische Präsenz der EU – in anderen Worten ihre imperialistischen Interventionen weltweit – verstärkt werden soll. Er benutzt Probleme, die durch die kapitalistische Entwicklung entstanden sind, darunter der Klimawandel und Energiefragen, als neue Vorwände für ihren imperialistischen Interventionismus und zur Verbesserung ihrer Position bezogen auf ihre weltweiten imperialistischen Konkurrenten.

Gleichzeitig wird eine engere und tiefere Kooperation mit den USA mit Hinblick auf die Verfolgung eines gemeinsamen Ansatzes zu den Reaktionen der Basis und dem Widerstand gegen ihre imperialistische Vorgehensweise angestrebt.

Der Bericht verteidigt die imperialistische Vorgehensweise der EU in mehreren Gebieten der Welt, darunter der Westbalkan, wo sie bereits die EULEX-Polizei und -Justiz im Kosovo eingesetzt hat, der Nahe Osten als Ganzes, Georgien, Afrika und andere Orte, und sie versucht, noch stärker zu werden.

Von Jahr zu Jahr wird die EU aggressiver und gefährlicher für die Menschen, die einen entschiedeneren und koordinierteren Kampf führen müssen, um diese Politik zusammen mit der Politik der USA und der NATO und den allgemeinen Imperialismus zu beseitigen.

  Jas Gawronski (PPE-DE) , schriftlich .− Dieser Bericht kritisiert die Menschenrechtslage in China, aber er hätte auch auf die Menschenrechtslage in Taiwan eingehen können, die vorbildlich ist. Die florierende Demokratie Taiwans, gestützt durch Verfassungsschutz und Rechtsstaatlichkeit, steht in krassem Gegensatz zu der totalitären kommunistischen Diktatur in China.

Ich zitiere den Wortlaut im Bericht über die Verbesserung der sino-taiwanesischen Beziehungen. Präsident Ma Ying-Jeou ist für diese Errungenschaft zu beglückwünschen.

Die GASP ist in ihrem Geltungsbereich unvermeidlich begrenzt, da sie dem nationalen Veto unterliegt. Nichtsdestotrotz begrüße ich die jüngste Unterstützung des Rates für die bedeutungsvollen Gesuche Taiwans für den Beitritt zu internationalen Organisationen. Ich hoffe, dass der Rat und die anderen Institutionen die Ambition Taiwans fördern werden, in der Weltgesundheitsversammlung als Beobachter zugelassen zu werden. Es ist moralisch falsch, Taiwan von einem öffentlichen Gesundheitsforum auszuschließen, nur weil China diesbezüglich Druck ausübt.

Aus diesem Grunde habe ich für diesen Bericht gestimmt.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wie zwei andere Berichte, über die in dieser Sitzung debattiert und die anschließend angenommen wurden, ist auch dieser Bericht sehr zweideutig.

Wenn wir die Rhetorik beiseite lassen, geht der Bericht davon aus, dass „die kommenden Monate eine einmalige Gelegenheit für die EU bieten werden, eine neue transatlantische Agenda mit der neuen US-Regierung auszuarbeiten, in der strategische Themen des gemeinsamen Interesses, darunter die neue globale Governance abgedeckt werden“, insbesondere angesichts des anstehenden NATO- und G20-Gipfels, die beide für April anberaumt wurden.

Tatsächlich beinhalten der Bericht und die Entschließung einen Abriss der Ziele, Prioritäten und Interessen der größten Machthaber der EU, ganz gleich ob auf dem Balkan (Kosovo, Bosnien-Herzegowina), in Osteuropa (Kaukasus, Schwarzes Meer, Weißrussland, Georgien, Russland), im Nahen Osten (Gaza-Streifen, Irak), im Mittelmeerraum, in Zentralasien (Afghanistan, Iran), in Afrika (Tschad, Sudan, Somalia, Demokratische Republik Kongo), Asien (China) oder Lateinamerika.

Dazu zählen die eklatantesten Verstöße gegen internationales Recht, Einmischung und Interventionismus bis hin zu schlecht kaschierten Ambitionen hinsichtlich der politischen und wirtschaftlichen Kontrolle durch die größten Machthaber der EU.

Das ist der wahre Sinn und Inhalt der angekündigten „Rolle der EU in der Welt“: in anderen Worten, ihre Ambition, die Kontrolle über Einflussbereiche, Märkte und natürliche Ressourcen mit den USA und Japan zu teilen.

  Mieczysław Edmund Janowski (UEN), schriftlich. – (PL) Ich habe Herrn Jacek Sarysz-Wolskis Bericht über die Hauptmerkmale der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik voll und ganz unterstützt. Der Bericht des Rates für 2007 bietet eine passende Beschreibung dieser Themen. Es wäre schwer, nicht zuzustimmen, dass die finanziellen Mittel, die für die Umsetzung der GASP vorgesehen sind, bei Weitem nicht ausreichen, insbesondere in Bezug auf Situationen, in denen es zu aggressiven terroristischen Aktivitäten kommt. Das Recht, in Frieden und mit einem Gefühl der Sicherheit zu leben, ist in der EU eine Priorität. Diese Sicherheit hat zahlreiche Dimensionen: politisch, militärisch, Energie, Lebensmittel, und so weiter. Die Kooperation mit anderen Ländern spielt eine enorm wichtige Rolle auf diesem Gebiet. Die besondere Bedeutung der transatlantischen Beziehungen mit den USA und Kanada sollte anerkannt werden, wie auch die engere Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO. Die Ostpartnerschaft kann als äußerst vielversprechend gesehen werden. Diesbezüglich verdienen die Beziehungen mit Russland, der Ukraine, Georgien und Weißrussland Beachtung. Die EU kann ferner einen positiven Einfluss auf die Lage im Nahen Osten ausüben. Der jüngste Konflikt im Gaza-Streifen ist Beweis genug für die dramatischen Umstände, in denen die Menschen in dieser Region leben, seien sie nun Palästinenser oder Juden.

Im Bereich der Sicherheit werden die Handlungen der EU nur dann Wirkung zeigen, wenn wir als Einheit sprechen und handeln. Die Fokussierung auf individuelle Interessen kann nur vorübergehend Vorteile bringen. Darüber hinaus erfordert universelle Solidarität eine besondere Achtung der Grundwerte und Menschenrechte, wie auch der Würde und der Freiheit, auf die jeder Einzelne Anspruch hat. Die Rolle, die geeignete diplomatische Anstrengungen, darunter die Anwendung der so genannten präventiven Diplomatie, spielen können, ist keineswegs gering.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Wie aus der Debatte und dem Bericht über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik hervorgeht, ist die Ambition der Europäischen Union bezüglich der Außenpolitik groß. Aus den Fakten lässt sich eindeutig entnehmen, dass die Rolle der EU in der Welt dieser Ambition nicht gerecht wird. Allerdings gewinnt nicht nur ihre Rolle an Bedeutung, in der großen Mehrheit der Fälle sind sich auch die Mitgliedstaaten einig und handeln gemeinsam. Das Teilen gemeinsamer Werte, Grundsätze und Prioritäten unter den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist viel weiter verbreitet, als man dies in den Zeiten der Uneinigkeit vermuten könnte. Es ist genau das, was erwartet wird.

Aus diesem Grund unterstütze ich die Stärkung des Vertrags, auf dem unsere Prioritäten und Handlungskriterien basieren.

Allerdings lässt mich das Eingeständnis, dass es Uneinigkeiten gibt, die sich im Grunde aus dem Vorliegen unterschiedlicher Interessen und Prioritäten ergeben, nicht darauf schließen, dass die EU in der Welt irrelevant ist oder dass allen Mitgliedstaaten eine einheitliche Außenpolitik aufgezwungen werden muss, die ihren eigenen Interessen oder gar ihrer eigenen Geschichte widerspricht. Wir bauen eine Gemeinschaft auf, und dieser Prozess, auch wenn er langsam vonstatten geht, hat mehr Chancen auf Erfolg als der Wunsch, einen einzigen Ansatz durchzusetzen, der nicht wesentlich ist.

  Flaviu Călin Rus (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments über den „Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und die grundlegenden Entscheidungen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) 2007“ gestimmt, der vom Europäischen Parlament in Anwendung von Punkt G, Absatz 43 des interinstitutionellen Vertrags vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde, um den Frieden, die Menschenwürde, die Menschenrechte, die Demokratie, den Multilateralismus und die Rechtsstaatlichkeit zu fördern.

  Charles Tannock (PPE-DE), schriftlich. − Der Saryusz-Wolski-Bericht beinhaltet einige willkommene Verweise auf Taiwan, darunter insbesondere auf das jüngste Auftauen der sino-taiwanesischen Beziehungen. Ich gratulieren dem taiwanesischen Präsidenten Ma zu seiner mutigen und entschlossenen Initiative zur Verbesserung der Beziehungen mit der Volksrepublik China.

Gleichwohl befürchte ich, dass wir in der EU die Bedeutung der Unterstützung des demokratischen Taiwans nicht in vollem Maße wahrnehmen, um seinen 23 Millionen Bürgern auf internationaler Ebene eine Stimme zu geben.

Der Rat unterstützt den bedeutenden Beitritt Taiwans zu internationalen Organisationen. Es ist an der Zeit, dass das Parlament seine Unterstützung bekräftigt hat, insbesondere im Hinblick auf die Ambition Taiwans, in der Weltgesundheitsversammlung einen Beobachterstatus zu erhalten.

Der Ausschluss Taiwans aus dieser Körperschaft auf Geheiß von China ist verwerflich. Als Arzt missbillige ich die Einmischung der Politik in Angelegenheiten der öffentlichen Gesundheit. Wir bieten China die Stirn, wenn es um Tibet oder die Menschenrechte geht. Es ist nun an der Zeit, uns auch für Taiwan einzusetzen.

Daher habe ich mich in Bezug auf diesen Bericht enthalten.

  Charles Tannock (PPE-DE), schriftlich. − Ich und meine Kollegen der britischen Konservativen begrüßen die Notwendigkeit einer effektiven zwischenstaatlichen Kooperation im Rahmen der GASP, sofern Großbritannien sein Veto und die Fähigkeit behält, bei Bedarf allein in seinem nationalen Interesse zu handeln. Der Bericht enthält viele gute Punkte hinsichtlich der Notwendigkeit einer stärkeren internationalen Kooperation der 27 EU-Mitgliedstaaten in folgenden Bereichen: die transatlantischen Beziehungen, Georgien, die Ostpartnerschaft und der breiteren Nahe Osten.

Allerdings sind wir gegen die unwesentlichen Verweise auf den Vertrag von Lissabon. Wir drücken schon seit langem unsere Ablehnung des Vertrags von Lissabon aus und glauben nicht, dass es im Interesse Großbritanniens oder der EU wäre, die neuen außenpolitischen Instrumente in den Vertrag einzubeziehen. Aus diesen Gründen haben wir uns bei der Abstimmung über diesen Bericht ganz enthalten.

– Bericht: Karl von Wogau (A6-0032/2009)

  Adam Bielan (UEN), schriftlich. – (PL) Herr Präsident, ich habe Herrn von Wogaus Bericht unterstützt. Ich bin voll und ganz für die Stärkung der ESVP. Der Ausbau des Kooperationsumfangs zwischen den europäischen Streitkräften ist, wie der Bericht unterstreicht, ein wesentlicher Schritt hin zur Einführung einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik. Ferner teile ich die Ansicht, dass die Europäische Union nicht nur ihre eigene Sicherheit, sondern auch die ihrer Nachbarn sicherstellen sollte. Die scheinbar bilateralen Konflikte unserer Nachbarn haben direkte Auswirkungen auf die EU.

  Konstantinos Droutsas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der Bericht über die Aktualisierung der europäischen Sicherheitsstrategie unterstützt offen eine noch stärkere Militarisierung der EU, um seine militärischen Möglichkeiten für ihre imperialistischen Interventionen auszuweiten.

Er begrüßt das Ziel des Rates, dass die EU eine ständige militärische Streitmacht von 60 000 Soldaten erhalten soll, die auf der deutsch-französischen Eurocorps-Armee aufbaut, die bereits existiert. Sie soll mit den üblichen Waffensystemen ausgestattet werden und bereit sein, um im Rahmen von „Schnelleingriffen“ in mehreren Gebieten der Welt gleichzeitig kämpfen zu können. Die Vorwände für EU-Interventionen, die so genannten „Bedrohungen“ ihrer Sicherheit, werden ständig erweitert, darunter neben dem „Terrorismus“ Bereiche wie der Klimawandel, die Energiesicherheit, der Cyberspace, regionale Konflikte, der Seeverkehr und sogar der Weltraum. Tatsächlich behält sich die EU das „Recht“ auf militärische Interventionen vor, wo und wann sie diese für ihre imperialistischen Interessen für notwendig erachtet, und, was noch schlimmer ist, nicht nur gegen Drittländer und -völker, sondern auch gegen die Bürger ihrer Mitgliedstaaten, um bei Bedarf die Macht der Monopole zu verteidigen.

Aus diesem Grund hat die kommunistische Partei Griechenlands gegen den Bericht gestimmt. Nur ein Ungehorsam der Bevölkerung und ein Bruch mit der imperialistischen und volksfeindlichen Politik der EU und ihr gesamtes Konstrukt können den Weg für ein Europa des Friedens und des Wohlstands seiner Bevölkerung ebnen.

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. − Ich beglückwünsche Herrn von Wogau für seine Arbeit sowohl hier als auch allgemeiner für seinen Vorsitz des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung. Ich unterstütze die Idee der Einrichtung eines Hauptquartiers für Militäreinsätze der EU. Natürlich sollte die NATO unsere erste Anlaufstelle sein und bleiben, wenn unsere Sicherheit bedroht ist. Bereits in den Bush-Gore-Debatten vor rund zehn Jahren sagte George Bush, dass er wenn er Präsident gewesen wäre, nicht im Kosovo interveniert hätte.

Nun scheint es mir trotz meiner Antipathie für die Außenpolitik der Bush-Regierung, dass Bush damals eine vollkommen angemessene Position auf Basis der Eigeninteressen der USA vertrat. Natürlich ist dies keine Position, der sich Europa angeschlossen haben könnte oder sollte. Neben dem starken moralischen Argument, dass wir die Verantwortung hatten, diejenigen zu schützen, die potenzielle Opfer des Völkermords der Serben waren, mussten wir auch mit zehn- oder hunderttausenden von Flüchtlingen rechnen. Wir müssen in unserem eigenen und in ihrem Interesse über die Fähigkeit verfügen, ohne Hilfe der Amerikaner zurecht zu kommen. Um dies zu erreichen, müssen wir den kleinen Preis zahlen, ein ständiges militärisches Hauptquartier zu unterhalten, das für eine solche künftige Eventualität gerüstet ist.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wie der Bericht über „die Rolle der NATO für die Sicherheitsarchitektur der EU“ bekräftigt dieser Bericht (und die Entschließung) das Ziel der Konsolidierung der EU als politischen und militärischen Block mit offensiver Ausrichtung in Partnerschaft mit den USA und innerhalb des Rahmens der NATO.

Unter anderen wichtigen und aufschlussreichen Aspekten bekräftigen dieser Bericht und die Entschließung das offensive und globale Konzept der NATO, bedenkt man, dass „die aktualisierte ESS [Europäische Sicherheitsstrategie] und das künftige Strategiekonzept der NATO gegenseitig kohärent sein sollten und sich dies in der Erklärung widerspiegeln sollte, die im April 2009 auf dem NATO-Gipfel in Straßburg/Kehl abgesegnet werden wird“. Er geht sogar noch weiter, denn er „fordert die Einrichtung eines EU-Hauptquartiers für militärische Einsätze“.

Am Ende stellen der Bericht und die Entschließung ohne dass dies ihre Absicht war, eine wahre Denunzierung der Militarisierung der EU und des so genannten „Lissabon-Vertrags“ dar, der diese Militarisierung institutionalisiert.

Diejenigen in Irland, die die militärische Natur dieses vorgeschlagenen Vertrags denunziert und daher abgelehnt haben, dessen Ratifizierung eine weitere Militarisierung der internationalen Beziehungen, ein ständiges Wettrüsten und mehr Interventionen und Kriege bedeuten würde, haben Recht.

Auch diejenigen in Portugal, darunter die portugiesische kommunistische Partei, die in Ablehnung dieses Vertrags verlangt haben, dass ein Referendum und eine breite nationale Debatte über dessen äußerst ernste Konsequenzen für Portugal, Europa und die Welt sowie für den Frieden abgehalten werden, haben Recht.

  Richard Howitt (PSE), schriftlich. − Die Abgeordneten der britischen Labour-Partei schlossen sich der PSE-Fraktion an, um für diesen Bericht zu stimmen. Die Abgeordneten der Labour-Partei stimmten gegen die Textpassage über die Einrichtung eines ständigen EU-Hauptquartiers für militärische Einsätze. Sie haben die Notwendigkeit dieser Art einer neuen institutionellen Struktur konsequent in Frage gestellt. Wir vertreten die Ansicht, dass sich Europa darauf konzentrieren muss, sicherzustellen, dass es über die erforderlichen Fähigkeiten verfügt, um sie zum rechten Zeitpunkt einsetzen zu können, und dass die vorhandenen Institutionen effektiv funktionieren, anstatt zusätzliche Institutionen zu schaffen, die ein kostspieliger und unnötiger Luxus sind.

  David Martin (PSE), schriftlich.− Dieser Bericht fordert die Einrichtung eines autonomen und ständigen EU-Hauptquartiers für militärische Einsätze mit der Fähigkeit, strategische Planungen durchzuführen und Operationen und Missionen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) umzusetzen. Der Bericht empfiehlt richtigerweise die Reform der UNO, um sie in die Lage zu versetzen, ihren Verantwortungen vollumfänglich nachzukommen und effektiv zu handeln, indem Lösungen für globale Herausforderungen gefunden werden und auf ernste Bedrohungen reagiert wird.

  Alexandru Nazare (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich begrüße den Bericht über die ESS und die ESVP, die einige relevante und nützliche Punkte zur Definition der künftigen Politik der Europäischen Union als Global Player beinhaltet.

An dieser Stelle möchte ich auf die Notwendigkeit hinweisen, die Sicherheitsanstrengungen der Europäischen Union mit denen der NATO zu koordinieren, um doppelte Anstrengungen und Ressourcenverschwendung zu vermeiden. In diesem Zusammenhang begrüße ich die Initiative des Rates, eine informelle EU-NATO-Gruppe aus hochrangigen Beamten einzurichten.

Des Weiteren müssen die Beziehungen mit Russland angesichts der jüngsten Ereignisse in diesem Bereich neu bewertet werden. Um die Stabilität unter seinen östlichen Nachbarn zu fördern und die Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten auf ein Minimum zu beschränken, muss die EU eine strikte Politik gegenüber Russland beschließen, die in enger Zusammenarbeit mit den transatlantischen Partnern ausgearbeitet werden sollte. Auch die relevanten multilateralen Organisationen und die OSZE sollten sich daran beteiligen. Dieses Ziel ist ferner eng an die absolute Notwendigkeit geknüpft, die Energieversorgung in Europa sicherzustellen, was nur dann erreicht werden kann, wenn wir unsere Kräfte über spezielle Projekte zusammenlegen, darunter die Streuung der Energiequellen.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Schaut man sich in Europa um, wird klar, dass die Europäische Union in Bezug auf ihre Sicherheit ihre eigenen strategischen Belange und Prioritäten hat und haben muss. Dies ist aufgrund der Geografie und auch der Geopolitik erforderlich. Wenn ich das sage, hat dies absolut nichts damit zu tun, dass ein Sicherheitsgedanke oder ein Verteidigungsproblem als Alternative zu unseren Bündnissen angesehen wird, darunter nicht zuletzt unser Bündnis mit den Vereinigten Staaten. Es hat vielmehr mit dem Gedanken der europäischen Verantwortung zu tun. Wenn wir Sicherheit wollen, müssen wir bereit sein, die Lasten zu tragen, die dies mit sich bringt, ganz gleich, ob diese physischer oder menschlicher Natur sind. Es bedarf auch einer Einigung darüber, wo es Gemeinsamkeiten gibt und was in dieser Sorge um Sicherheit und was von diesen Lasten gemeinsam getragen werden kann. Sicherheit hat einen Preis, und die Forderung nach größerem Multilateralismus auf Seiten unserer Verbündeten sorgt für zusätzliche Kosten. Die nächste Legislaturperiode wird in dieser Hinsicht eine Herausforderung sein. Die Europäer können nicht mehr Sicherheit verlangen, ohne dafür zu bezahlen.

  Flaviu Călin Rus (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments über die „Europäische Sicherheitsstrategie und ESVP“ gestimmt, da ich denke, dass die Europäische Union anhand einer starken und wirksamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine strategische Autonomie entwickeln muss. Ich denke auch, dass die Europäische Union in der Lage sein muss, ihre eigene Sicherheit sowie die ihrer Nachbarländer gewährleisten muss.

  Geoffrey Van Orden (PPE-DE), schriftlich. − Die konservative Delegation ist grundsätzlich gegen eine Beteiligung der EU an der Verteidigung, die dieser Bericht erheblich auszuweiten beabsichtigt.

Die ESVP ist ein politisches Projekt, das nicht für ein größeres militärisches Leistungsvermögen sorgt, gleichzeitig aber Aufgaben der NATO doppelt erledigt und die NATO an sich unterminiert. Der Bericht sieht einen weiteren inakzeptablen Transfer nationaler Kompetenz in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit an die EU vor. Er schlägt „integrierte europäische Streitkräfte“ und „synchronisierte Streitkräfte“ als EU-Armee im Embryonalzustand vor. Des Weiteren enthält er eine Fülle von positiven Verweisen auf den Vertrag von Lissabon, den wir energisch abgelehnt haben. Aus diesem Grund haben wir gegen diesen Bericht gestimmt.

– Bericht: Ari Vatanen (A6-0033/2009)

  Jan Andersson, Göran Färm, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE) , schriftlich. − (SV) Wir haben uns entschlossen, gegen den auf eigene Initiative verfassten Bericht in seiner Gesamtheit zu stimmen, da wir ihn für überflüssig halten. Einige Teile des Berichts sind schwach und tragen nichts zur Förderung der Debatte zur europäischen Sicherheitspolitik bei.

  Guy Bono (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, der vom französischen Christdemokraten Herrn Vatanen vorgelegt wurde.

Der Wortlaut dieses Berichts bezieht sich auf die Rolle der NATO im Rahmen der Sicherheitsarchitektur der Europäischen Union. Es ist eine wichtige Angelegenheit, die Beachtung verdient. Meiner Meinung nach waren jedoch die Antworten in diesem Bericht nicht gut, und sie boten keine Lösung für die Wurzel des Problems.

Durch meine Stimmabgabe möchte ich sicherlich nicht die Rolle leugnen, die Europa international zu spielen hat. Als Wirtschafts- und demografische Macht wird von ihr erwartet, dass sie im Einklang mit ihren Werten handelt. Dies muss sie zur Wahrung des Friedens und der Fortführung des interkulturellen Dialogs tun. Eine Stärkung der militärischen Glaubwürdigkeit der Europäischen Union ist jedoch unbedingt erforderlich. Aus diesem Grund unterstreiche ich meine Verpflichtung, eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu schaffen, die echte Autonomie hat.

Meiner Ansicht nach ist das nichts, was Herr Vatanens Bericht verspricht. Einige Stolpersteine bleiben, insbesondere in Bezug auf die Denuklearisierung und die Beziehungen mit Russland. Die Anzahl der vorgelegten Änderungsanträge (265) stellt dies unter Beweis: der Wortlaut des Berichts war weit von einer einstimmigen Annahme entfernt. Er geht das Hauptproblem nicht an, das darin besteht, zu gewährleisten, dass Europa über eine starke Verteidigung verfügt und ebenbürtig mit der NATO kooperiert.

  Alin Lucian Antochi (PSE), schriftlich. – (RO) Im Bereich der Sicherheit und Verteidigung haben die von der Europäischen Union als Global Player durchgeführten Aktionen die Form der Intervention angenommen, um Konflikten vorzubeugen, was ihr der Status des wichtigsten Friedensförderers der Welt einbringt. Während gegen Ende des Kalten Krieges Fragen über die Rolle der NATO laut wurden, unterstreichen die neuen Bedrohungen der Sicherheit und der Fortschritt, den die Europäer im Verteidigungsbereich feststellen, sowie die Durchführung ziviler und militärischer Operationen in verschiedenen Teilen der Welt die Notwendigkeit einer neuen Vereinbarung bezüglich der Kooperation der EU mit der NATO.

Im aktuellen Kontext machen das Fehlen einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik und die Diskrepanzen zwischen den Mitgliedstaaten auf den Gebieten der Finanzierung und der Militärtechnik die NATO zu einem unerlässlichen Partner für das Management militärischer Krisen.

Durch eine Aufgabenteilung, gemäß der die ESVP zivile Operationen unterstützt und die NATO den schnellen Einsatz zahlreicher militärischer Streitkräfte sicherstellt, dürfte gewährleisten, dass sich beide Organisationen ergänzen und nicht gegeneinander konkurrieren. Dem zufolge könnte der Vorschlag des Berichterstatters zur Einrichtung eines EU-Hauptquartiers genau diesem Ziel dienen, indem es die derzeitigen NATO-Kommandostrukturen im Bereich der gemeinsamen zivilen und militärischen Operationen ergänzt.

Darüber hinaus müssen wir bei künftigen Beziehungen der EU mit der NATO auch die Lage der Staaten in Osteuropa berücksichtigen. Angesichts dessen ist es wichtig, eine Politik der offenen Tür zu fördern und einen konstruktiven Dialog mit Russland zu unterstützen, der darauf abzielt, in diesem Teil Europas eine kollektive Sicherheit zu erreichen.

  Martin Callanan (PPE-DE), schriftlich.− Eine der falschesten Behauptungen der EU, mit denen sie sich selbst rechtfertigt, ist, dass sie seit 1945 den Frieden in Europa gewahrt habe. Tatsächlich ist vor allem die NATO dafür verantwortlich gewesen, dass wir seit dem Zweiten Weltkrieg Frieden in Europa haben.

Im Europäischen Parlament gibt es eine starke antiamerikanische Lobby. Das ist sehr bedauerlich, denn der selbstlose Beitrag der Amerikaner zur Rettung Europas in den 1940er Jahren und zur Wahrung des Friedens in Europa seit dieser Zeit gerät durch die Anti-USA-Propaganda oft in Vergessenheit. Die Rolle Amerikas für unsere kollektive Sicherheit wird entscheidend bleiben.

Natürlich gibt es Überschneidungen zwischen der Arbeit der NATO und der der EU, aber es sind zwei grundlegend unterschiedliche Organisationen. Jeder Anstrengung der EU, die Vorrangstellung und die Verantwortung der NATO für die transatlantische Sicherheit an sich zu reißen, muss mit vehementem Widerstand begegnet werden.

Deshalb habe ich entschieden, mich der Stimme zu enthalten.

  Konstantinos Droutsas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der Bericht macht buchstäblich aus allem, was schwarz ist, etwas Weißes und lobt in beleidigender Weise die so genannte „friedliche“ und „demokratische“ Natur und Rolle der NATO und der EU in den Himmel hinein, die sich so vieler Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben, und präsentiert sie als gemeinsame Schutzengel für den Friedens und die Menschenrechte in Europa. Beleidigend und ohne Spur von Ernsthaftigkeit geht er gar so weit zu behaupten, dass die Bürger angeblich entscheiden und die Armee der NATO ausführt. Er fordert von der EU, eine stärkere Rolle in ihrer transatlantischen Kooperation mit den USA und der NATO zu übernehmen, um die besonderen Interessen des europäischen Kapitals zu fördern.

In diesem Sinne drängt er auf eine umfassendere Zusammenarbeit beim „Krisenmanagement“, wie beispielsweise in Afghanistan und im Kosovo, einen besseren Informationsaustausch zwischen den beiden imperialistischen Organisationen, und so weiter.

Er begrüßt die französische Initiative einer Rückkehr zu den militärischen Strukturen der NATO und fordert gleichzeitig die NATO und die EU zu einer Expansion auf. Darüber hinaus verlangt er in unzulässiger Weise, dass Zypern der „NATO-Partnerschaft für Frieden“ beitritt.

– (EL) Die Kommunistische Partei Griechenlands hat gegen den Bericht gestimmt. Sie verurteilt die imperialistische und kriminelle Natur der NATO und der EU und betont die dringende Notwendigkeit, den Kampf der Basis zu verstärken, um den Austritt unseres Landes aus den imperialistischen Organisationen und Vereinigungen zu erwirken, sowie die Notwendigkeit, für ihre Auflösung zu kämpfen und die barbarische imperialistische Ordnung zu überwinden.

  Ana Maria Gomes (PSE), schriftlich. − Ich erkläre, dass ich in der Schlussabstimmung für den Vatanen-Bericht über die Rolle der NATO im Rahmen der Sicherheitsarchitektur der EU gestimmt habe.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Hier haben wir einen Bericht und eine Entschließung des Europäischen Parlaments, die trotz des Umstands, dass sie gewisse verwirrende Elemente enthalten, einfach zu verstehen sind.

Es ist ein Text, der – sofern irgendwelche Zweifel bestanden haben – explizit auf eines der Ziele und zentralen Themen der EU und ihres vorgeschlagenen Vertrags von Lissabon eingeht: die Militarisierung der EU und ihrer Konsolidierung als politischer und militärischer Block innerhalb des Rahmens der NATO; das heißt, in Partnerschaft (Koordinierung und Rivalität) mit den USA.

Da es unmöglich ist, in dieser kurzen Stimmerklärung den gesamten Inhalt dieses Berichts und der Entschließung zu kommentieren, möchte ich unterstreichen, dass in ihnen erwägt wird, dass nun die Zeit für die kapitalistischen Großmächte der EU gekommen ist, sich durchzusetzen. Infolge dessen „freuen sie sich auf die Chancen im Rahmen des anstehenden 60. Jubiläumsgipfels der NATO in Straßburg und Kehl für eine Verjüngung des Bündnisses und die Stärkung ihrer Beziehungen mit der Europäischen Union“, für den die kürzlich stattgefundene Sicherheitskonferenz in München der Prolog war.

In diesem Zusammenhang begrüßen sie die „französische Initiative einer formellen Rückkehr zu den militärischen Strukturen der NATO und die Anstrengungen der französischen Präsidentschaft im Europäischen Rat zur Erreichung einer weiteren Annäherung der EU und der NATO in Reaktion auf die neuen Sicherheitsherausforderungen“.

Hier haben wir einen Bericht und eine Entschließung, die mit den imperialistischen Ambitionen der Großmächte der EU im Einklang stehen.

  Richard Howitt (PSE), schriftlich.− Die Abgeordneten der britischen Labour Party unterstützen eine positive Kooperation zwischen der NATO und der EU und begrüßen einen Austausch von Erfahrungen und Kenntnissen als wesentliche Methode zum Ausbau der Grundkompetenzen, zur Verbesserung der Interoperabilität und zur Koordinierung der Planung, Ausrüstung und Schulung. Wir haben für den ursprünglichen Text in Absatz 22 gestimmt, da wir die französische Beteiligung als Teil der Stärkung der Kooperation zwischen der EU und der NATO begrüßen.

In der Schlussabstimmung haben sich die Abgeordneten der britischen Labour Party der PSE-Fraktion angeschlossen, um gegen diesen Bericht zu stimmen, insbesondere aufgrund der Einbeziehung eines ganzen Abschnitts über die Einrichtung eines EU-Hauptquartiers für militärische Einsätze. Die Labour-Abgeordneten haben die Notwendigkeit für diese Art einer neuen institutionellen Struktur konsequent in Frage gestellt. Wir denken, dass sich Europa darauf konzentrieren muss, dass es über die richtigen Ressourcen verfügt, um sie zum richtigen Zeitpunkt einsetzen zu können, und dass gewährleistet werden muss, dass die bestehenden Institutionen effektiv funktionieren, anstatt zusätzliche Institutionen zu schaffen, die ein kostspieliger und unnötiger Luxus sind.

  Ian Hudghton (Verts/ALE), schriftlich.− Ich konnte den Vatanen-Bericht über die Rolle der NATO im Rahmen der Sicherheit der EU nicht unterstützen. Aus dem Bericht geht hervor, dass die NATO das Herzstück der europäischen Sicherheit darstellt. Ich sehe das anders. Meiner Ansicht nach wird die Sicherheit Europas durch die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verstärkt. Die NATO bleibt jedoch ein auf Atomwaffen basierendes Bündnis. Ich lehne Atomwaffen vehement ab, und meine Partei engagiert sich dafür, aus Schottland eine atomwaffenfreie Zone zu machen, sobald wir die Unabhängigkeit erlangen. Ein unabhängiges Schottland wird kein Mitglied der NATO bleiben, solange sie ein atomwaffenbasiertes Bündnis ist.

  Erik Meijer (GUE/NGL), schriftlich. − (NL) Die NATO spielte zwischen 1949 und 1989 eine wichtige Rolle im Kalten Krieg. Ihre offizielle Aufgabe bestand darin, das gemeinsame Territorium der Mitgliedstaaten gegen ausländische Invasoren zu verteidigen, ohne außerhalb dieses Territoriums aktiv zu werden. Die Rechtfertigung hierfür war die Verteidigung einer pluriformen Demokratie gegen Diktaturen, aber in der Praxis ging es mehr darum, eine kapitalistische Wirtschaft vor einer sozialistischen zu schützen. Die rechtsgerichteten Diktaturen Portugals und Griechenlands durften beitreten, und es gab bilaterale Verträge mit einer ähnlichen Diktatur in Spanien. Zudem wurde die französische Kolonie Algerien bis 1962 gezwungen, der NATO anzugehören. Als sich die Sowjetunion und der Warschauer Pakt auflösten, verlor die NATO ihren Sinn und Zweck. Ihr weiteres Bestehen ist ein Problem für die EU, denn sechs Mitgliedstaaten haben sich für militärische Neutralität entschieden. Die derzeitige NATO ist noch immer mehr eine „Koalition des Willens“ rund um die USA als ein verlängerter Arm der EU. Dieses Jahr, wenn die NATO ihr 60-jähriges Jubiläum feiert, wird offen gelegt werden müssen, welche künftige Rolle die NATO spielen will. Wenn sie sich als Polizei der Welt betätigen will, die ihre eigenen Projekte unabhängig von den Vereinigten Staaten mit dem Ziel durchführt, den Staaten zu dienen, die wirtschaftlich am mächtigsten sind, wird sich diese Organisation als schädlich und überflüssig erweisen. Deshalb werden wir mit „nein“ stimmen.

  Alexandru Nazare (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich begrüße den Vatanen-Bericht als realistische Beurteilung der europäischen Sicherheit. Wenngleich wir gerne eine europäische Sicherheitspolitik entwickeln würden, die in der Lage ist, den Sicherheitsanforderungen aller EU-Mitgliedstaaten gerecht zu werden, müssen wir akzeptieren, dass bereits eine Sicherheitsstruktur vorhanden ist, die als Kernstück der Verteidigung des Großteils der EU-Mitgliedstaaten fungiert. Ich spreche von der NATO.

Allerdings möchte ich gerne betonen, wie wichtig es ist, die relativen Vorteile der beiden Organisationen zu nutzen, um eine solide humanitäre Interventionspolitik zu erreichen. Es spielt keine Rolle, welche Begriffe verwendet werden, um die europäische Sicherheitsstrategie zu formulieren, das EU-„Mosaik“ wird es uns erlauben, in komplexen Bereichen zu intervenieren, wo Diplomatie und begrenzte Interventionen nur dank der beispiellosen Geschicklichkeit der EU möglich sind. Gleichermaßen haben wir mit der NATO ein solides Bündnis mit bewährten Mechanismen, auf die wir Europäer auch weiterhin zurückgreifen sollten, um das Leid zu mindern, das einige konfliktive Kräfte ungestraft verursachen. Ein erster Schritt hin zu dieser Konsolidierung kann ein Hauptquartier der Europäischen Union für militärische Einsätze sein.

Ungeachtet der spezifischen Politiken, die der Leitfaden für unsere Aktionen im Ausland sind, begrüßen wir eine enge transatlantische Kooperation als praktischste Lösung für diese Herausforderungen und als Inbegriff unserer Wertegemeinschaft.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Die Lage Europas diktiert ihre Sicherheitsprioritäten und -bedenken. Allerdings definieren die Integration von Europa und der 27 Mitgliedstaaten innerhalb eines Werterahmens und eines Gesellschaftsmodells, das wir in weitestem Sinne die westliche Welt nennen, auch die Bedrohungen und unseren Sicherheitskontext. Aus diesem Grund ist das Bündnis, das die meisten EU-Mitgliedstaaten u. a. mit den Vereinigten Staaten haben, ein zentrales Element für unsere Sicherheit und muss dies auch bleiben.

In dem Jahr, in dem wir den 60. Jahrestag des Atlantikbündnisses feiern, ist es an der Zeit, sein strategisches Konzept zu überdenken und es mit der neuen Realität in Einklang zu bringen. Nach dem Ende des Kalten Krieges ist die Zeit gekommen, über dessen Ende hinauszublicken und diese Konzepte mit der neuen Realität in Einklang zu bringen, die derzeit entsteht: darunter u. a. das Emporkommen der Pazifikregion, die größere Bedeutung Asiens, die Rolle, die Russland für sich selbst neu zu definieren sucht und die Drohungen gescheiterter Staaten und weltweiter Terrororganisationen.

Wir streben daher eine aktive Rolle in dieser strategischen Neudefinition als ebenbürtige Partner im Atlantikbündnis an.

  Flaviu Călin Rus (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments über die „Rolle der NATO im Rahmen der Sicherheitsarchitektur der EU“ gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass eine starke und dynamische transatlantische Beziehung für Stabilität und Sicherheit in Europa sorgt. Meiner Meinung nach leisten starke Bindungen zwischen der EU und der NATO einen wesentlichen Beitrag zum Sinn und Zweck der Europäischen Union, deren Ziel es ist, sowohl innerhalb ihres gesamten Territoriums als auch über ihre Grenzen hinaus Frieden zu gewährleisten.

  Toomas Savi (ALDE), schriftlich .− Ich habe für Ari Vatanens Bericht über die Rolle der NATO im Rahmen der Sicherheitsarchitektur der EU gestimmt. Der Berichterstatter hat die wichtigsten Defizite der aktuellen EU-Sicherheitsarchitektur aufgezeigt und bietet klare und effektive Lösungen für eine Verbesserung der Sicherheit der Europäischen Union.

Ich bin mit dem Berichterstatter einig, dass es für die Sicherheit Europas und der Welt im Allgemeinen entscheidend ist, die Kooperation zwischen der NATO und der EU aufrechtzuerhalten und zu vertiefen. Selbst wenn einige Verbesserungen erreicht worden sind, die die Beziehungen zwischen der NATO und der EU effektiver gemacht haben, bleibt in vielerlei Hinsicht Spielraum für weitere Verbesserungen.

Um eine effizientere Kooperation zu erreichen, sollten alle EU-Mitglieder bei den gemeinsamen Sitzungen der EU und der NATO vertreten sein. Die vergangenen Jahre haben klar gezeigt – denken wir nur an die ungelösten Zwistigkeiten zwischen Zypern und der Türkei – dass die derzeitigen gemeinsamen Sitzungen der EU und der NATO nicht annähernd so erfolgreich und produktiv sind wie sie es sein sollten. Die USA und die NATO müssen als Partner und nicht als Rivalen betrachtet werden. Die EU und die NATO ergänzen einander, und zusammen können unsere gemeinsamen Ziele am nachhaltigsten und wirksamsten erreicht werden.

  Peter Skinner (PSE), schriftlich. − Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Die Stärke und Sicherheit Europas war einige Zeit lang von den Bündnispartnern abhängig, die bereit waren, bei unserer Verteidigung eine aktive Rolle zu spielen.

An Europas Grenzen und in der ganzen Welt besteht heute kein Zweifel darüber, dass die NATO auch weiterhin das Bindeglied für die Kooperation ist, die für unsere Sicherheit und die anderer sorgt.

Natürlich gehen Änderungen der globalen strategischen Interessen gelegentlich mit einer Anpassung der Prioritäten und Ansätze einher. Es ist absolut erforderlich, dass die NATO ihre Wachsamkeit beibehält, und sie bedarf der Unterstützung, derzeit ganz besonders in Afghanistan. Aus diesem Grund müssen Forderungen nach mehr Truppeneinsätzen und logistischer Unterstützung von anderen europäischen Nationen mitgetragen werden. Ich begrüße auch die vor kurzem angekündigte französische Beteiligung.

  Geoffrey Van Orden (PPE-DE), schriftlich. − Die konservative Delegation begrüßt einige Aspekte dieses Berichts, darunter die Bekräftigung der NATO als Kernstück der europäischen Sicherheit und die Förderung an die Mitgliedstaaten, mehr in Verteidigung zu investieren. Allerdings ist er im Wesentlichen ein Lobgesang auf die ESVP, die wir seit mehr als zehn Jahren sowohl im Grundsatz als auch in der Praxis ablehnen. Er bezieht sich auf den Vertrag von Lissabon, den wir energisch abgelehnt haben, und bittet ferner um Unterstützung für ein ständiges EU-Hauptquartier für militärische Einsätze. Darüber hinaus fordert er ein „Weißbuch“ der EU über europäische Verteidigung und lobt die Europäische Verteidigungsagentur über alle Maßen. Aus diesem Grund haben wir uns bei diesem Bericht der Stimme enthalten.

– Bericht: Pasqualina Napoletano (A6-0502/2008)

  John Attard-Montalto (PSE), schriftlich.− Der Barcelona-Prozess wurde von den Staatschefs auf dem Gipfel für den Mittelmeerraum abgesegnet, der am 13. Juli 2008 in Paris abgehalten wurde. Er leistet einen Beitrag zu Frieden und Wohlstand und wird einen Schritt hin zur wirtschaftlichen und regionalen Integration sowie zur ökologischen und klimatischen Kooperation zwischen den Ländern des Mittelmeerraums darstellen. Da mein Land ein Mittelmeerland ist, wird ein solcher Prozess mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Ich stimme zu, dass die Eröffnung des Prozesses in Ländern, die nicht Teil der Partnerschaft sind, die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass es zu einer Parität in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Partnerländern im Mittelmeerraum kommt und dass die Probleme der Region umfassend angegangen werden. Ich komme von der Mittelmeerinselgruppe Malta und Gozo und schätze daher die Beiträge, die der Prozess leisten kann, sehr.

Es ist wesentlich, dass der strategische Wert der Europa-Mittelmeer-Beziehungen und der Barcelona-Prozess in der Form regionaler und subregionaler Programme und gemeinsamer Richtlinien für eine bilaterale Kooperation bekräftigt werden. Dies hat angesichts der jüngsten Probleme im Gaza-Streifen und der Erklärungen in Zypern an Bedeutung gewonnen.

  Adam Bielan (UEN), schriftlich. – (PL) Herr Präsident, Ziel des Barcelona-Prozesses ist die Unterstützung des südlichen Mittelmeerraums in dessen Entwicklung und Unabhängigkeit. Im Rahmen diverser Programme ist es wichtig, dass diese Länder in der Lage sind, Erfahrungen mit den EU-Mitgliedstaaten auszutauschen, die selbst vor kurzem politische und wirtschaftliche Transformationen durchlaufen haben. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, geeignete Kooperationsrahmen zu schaffen.

Ich habe den Bericht ebenfalls unterstützt, da eine Unterstützung des Mittelmeerraums durch die EU keine negativen Auswirkungen auf andere regionale Kooperationsinitiativen wie z. B. die Ostpartnerschaft hat.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Trotz seiner sorgfältigen Wortwahl verzettelt sich der Bericht in dem, was er objektiv und bewusst auslässt bzw. zu verbergen versucht: zum Beispiel das Versäumnis, die systematische und brutale Verletzung des internationalen Rechts und der Menschenrechte durch Israel anzuprangern und zu verurteilen – das die besetzten Gebiete von Palästina weiter besiedelt und die Palästinenser unterdrückt – und durch Marokko, das die Westsahara besiedelt und die Bevölkerung in der Sahara unter Druck setzt.

Der Bericht kaschiert die inakzeptable Einwanderungspolitik der EU und ihre unmenschliche, kriminalisierende, sicherheitsorientierte und ausbeuterische Natur. In dieser Hinsicht akzeptiert er die Bestimmung in den Verträgen zwischen der EU und den Mittelmeerländern über die „Finanzierung von Einwanderungszentren“.

Andererseits verbirgt der Bericht nicht die Tatsache, dass das für die so genannte „Union für den Mittelmeerraum“ befürwortete Modell letztendlich dasselbe ist, als das der EU selbst. Es beinhaltet die Liberalisierung der Märkte, darunter Energie, und den kapitalistischen Wettbewerb, wodurch versucht wird, die politische und wirtschaftliche Beherrschung durch die Großmächte sicherzustellen. Er führt das Ziel der „Schaffung einer … Europa-Mittelmeer-Freihandelszone“ an, und nicht etwa einer „Europa-Mittelmeer-Partnerschaft …, die auf Gleichbehandlung, Solidarität, Dialog und Respekt für die spezifischen Asymmetrien und Merkmale jedes Landes basiert“, wie in einer von uns vorgelegten Ergänzung vorgeschlagen.

Deshalb haben wir dagegen gestimmt.

  Jens Holm und Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. − (SV) Wir unterstützen eine verstärkte Kooperation mit Ländern im Mittelmeerraum, aber wir können keine verstärkte EU-Macht im Rahmen der Integrationspolitik unterstützen, wie sie in Absatz 29 formuliert ist. Ferner bedauern wir den Umstand, dass der Bericht keine Forderungen an Besatzungsmächte wie Israel und Marokko stellt. In einem Bericht, der davon spricht, die Menschenrechte im Mittelmeerraum stärken zu wollen, sollte dies eine Mindestanforderung sein. Aus diesem Grund haben wir in der Abstimmung gegen diesen Bericht gestimmt.

  Erik Meijer (GUE/NGL), schriftlich. − (NL) Der Mittelmeerraum ist die Südgrenze der EU. Seit vielen Jahren hat die EU eine enge Zusammenarbeit mit Küstenländern angestrebt, die nicht zur EU gehören, und von denen einige nie der EU beitreten können. Diese Kooperation wird für den Süden Europas für wichtig erachtet, aber für den Rest von Europa hat sie weniger Bedeutung. Trotz dieses Umstands gibt es keine großen Meinungsunterschiede darüber, weil niemand gegen gute Beziehungen an den Außengrenzen der EU ist. Hauptsächlich auf Initiative Frankreichs ist diese Kooperation vor kurzem weiter intensiviert worden. In diesem Zusammenhang sind separate, dauerhafte Strukturen eingeführt worden. Die Frage ist nun, was der Zweck dieser dauerhaften Strukturen ist. Ist es ein Versuch, sich den syrischen und libyschen Diktaturen stärker anzunähern, die laufend gegen die Menschenrechte verstoßen? Ist es ein Versuch, eine Alternative zu einer Vollmitgliedschaft in der EU zu finden, die den Küstenländern Kroatien, Montenegro, Albanien und Türkei auf lange Sicht versprochen worden ist? Ist es ein Mittel zur weiteren Vertiefung der Beziehungen mit Israel trotz des Umstands, dass infolge des Wahlergebnisses vom 10. Februar mit keiner Kooperation Israels in den kommenden vier Jahren bezüglich der Errichtung eines palästinensischen Nachbarstaats mit gleichen Rechten gerechnet werden kann? Ich kann diesen Vorschlag bis auf Weiteres nicht unterstützen.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − (DE) Die Projekte, welche sich die neu geformte Mittelmeerunion vorgenommen haben, klingen ja ganz gut: Solarplan, Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz, gemeinsame Initiativen zur Säuberung des Mittelmeers und neue Hafen- und Autobahnprojekte. Aber Papier ist ja bekanntlich geduldig. Ob eine Umsetzung folgt, ist fraglich. Schließlich hat schon die Vorgängerorganisation Euromed nicht wirklich etwas voran gebracht. Und solange die teilnehmenden Staaten hier keine tatsächliche Realisationsmöglichkeit sehen, werden sie sicher nicht bestehende gute bilaterale Beziehungen für ein vages Projekt opfern.

Da ich nicht glaube, dass die neue Mittelmeerunion erfolgreicher sein wird als ihre Vorgängerorganisation, habe ich gegen den Bericht gestimmt.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe für diesen Bericht gestimmt. Ich denke, dass das Konzept einer Europa-Mittelmeer-Partnerschaft, die anfänglich in der Barcelona-Erklärung von 1995 Gestalt annahm, nun praktischer und effektiver vorangetrieben werden kann als das bislang der Fall war. Ich freue mich, dass der Berichterstatter den Beschluss unterstützt, die demokratische Legitimität der Mittelmeerunion zu stärken, indem die Rolle der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer ausgeweitet wird. Grund hierfür ist meine feste Überzeugung, dass der Aufbau einer ernsten, dauerhaften Partnerschaft weit über eine reine wirtschaftliche Zusammenarbeit und finanzielle Unterstützung hinausgehen sollte – wenngleich diese zweifellos wichtig sind – und dass die Ziele des Friedens und der institutionellen Stabilität sowie Wohlstand und Wirtschaftswachstum dadurch erreicht werden können.

Ich teile die Hoffnungen des Berichterstatters, dass die Stärkung der Europa-Mittelmeer-Beziehungen die Entwicklung eines Bereichs kollektiver und individueller Sicherheit beschleunigen wird, der über den vom Vertrag abgedeckten Bereich hinausgeht, und dass die Europäische Union zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten und des gegenseitigen Verständnisses zwischen verschiedenen Völkern und Kulturen beitragen kann. Dagegen wird nach wie vor häufig grob verstoßen, selbst in Ländern, mit denen die EU regelmäßige Wirtschaftsbeziehungen unterhält. Ich hoffe daher, dass sich die bereitgestellten Instrumente hinsichtlich der Erreichung der ehrgeizigen Ziele eignen werden und dass sich diese Partnerschaft lohnen wird.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE), schriftlich. – (PL) Was mir wichtig ist, ist dass der Vertrag im Rahmen des Barcelona-Prozesses die Regulierung vieler regionaler strategischer Angelegenheiten wie Energiesicherheit, Umweltschutz und Wassermanagement erleichtert.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auch auf die bedeutenden Fortschritte lenken, die hinsichtlich der Schaffung einer Europa-Mittelmeer-Freihandelszone erzielt worden sind, die 2010 definitiv eingerichtet wird. Gleichzeitig möchte ich auf die Notwendigkeit einer wesentlich breiteren Kooperation in folgenden Sektoren hinweisen: Dienstleistungen (Medizin und Bildung), Landwirtschaft, da diese die Grundlage der Wirtschaft dieser Region bildet, und in Zusammenhang mit letzterer die Überwachung der Lebensmittelsicherheit.

Abschließend möchte ich das Thema der Unterstützung des demokratischen Wandels in der Mittelmeerregion ansprechen. Meiner Ansicht nach geht dieses Thema Hand in Hand mit der Notwendigkeit der Förderung der sozialen Integration und der Aktivitäten der Einwohner in den Ländern dieser Region. Dialoge, die Förderung der multikulturellen und religiösen Toleranz und Bildungsprojekte können den Weg für eine friedliche Lösung der Konflikte ebnen, an denen diese Länder derzeit beteiligt sind.

  Charles Tannock (PPE-DE), schriftlich. − Meine Kollegen von den britischen Konservativen und ich unterstützen stärkere multilaterale EU-Mittelmeer-Beziehungen wie sie vom Barcelona-Prozess und seinem Nachfolger, der Mittelmeerunion, gefördert werden. Dies wird eine engere wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit aufgrund der größeren Hilfen und Handelsmöglichkeiten und bei Sicherheitsthemen erlauben. Im Gegenzug werden die gemeinsamen Werte der Demokratie, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit gefördert.

Wir möchten unsere Ablehnung des Vertrags von Lissabon im Einklang mit unserer langjährigen Politik zum Ausdruck bringen. Deshalb können wir die Verweise darauf in Absatz 10 dieses Berichts nicht akzeptieren. Allerdings unterstützen wir den Bericht insgesamt und haben daher dafür gestimmt.

– Bericht: Konrad Szymanski (A6-0037/2009)

  John Attard-Montalto (PSE), schriftlich.− Wir haben über den Bericht über die Überprüfung des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments abgestimmt, und es wurden folgende Punkte angemerkt:

– die Mittelmeerkomponente des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments sollte den Barcelona-Prozess ergänzen, und die Ziele der ENP müssen klarer definiert werden, um den Barcelona-Prozess durch Favorisierung eines multilateralen Konzepts zu stärken;

– in der Schwarzmeerregion sollte es ein größeres EU-Engagement und eine ehrgeizige Ostpartnerschaft geben. Des Weiteren besteht die Notwendigkeit der Einrichtung einer Freihandelszone insbesondere in Bezug auf Armenien, Aserbaidschan, Georgien, die Ukraine und Moldawien, sobald die Partnerländer dazu bereit sind;

– eine Versammlung EU-Nachbarschaft Ost („Euroeast“) mit Beteiligung des Europäischen Parlaments sollte auf derselben Basis errichtet werden wie die Euromed- und EuroLat-Versammlungen mit Hinblick auf die Umsetzung des ENPI in den Ländern Osteuropas, darunter Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, die Ukraine und Weißrussland.

Ich denke, wir müssen vorsichtig vorgehen und die Empfindlichkeiten Russlands bezüglich seiner unmittelbaren Nachbarn berücksichtigen, sobald wie eine neue Annäherung zwischen den Vereinigten Staaten und Russland sehen.

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Frau Präsidentin, ich habe für den Bericht gestimmt. In Zeiten, die so heikel sind wie diese, benötigen wir meiner Ansicht nach eine breitere Kooperation in den Nachbarschafts- und Partnerschaftsbeziehungen, um ein freundschaftliches Umfeld rund um die EU zu schaffen, wie es auch im Hauptziel der ENP festgeschrieben ist.

Ich hoffe auf eine stärkere Integration und eine daraus resultierende Annäherung der wirtschaftlichen und politischen Sphären zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarländern, weshalb ich mit dem Bericht von Herrn Konrad Szymański vollkommen einig bin. Er fordert die Kommission zusammen mit den Regierungen der Partnerstaaten auf, weiter Mechanismen für Konsultationen mit zivilrechtlichen und lokalen Behörden zu entwickeln, um sie besser an der Ausarbeitung und Überwachung der Umsetzung des ENPI zu beteiligen. Des Weiteren fordert er die Kommission und die nationalen, regionalen und lokalen Behörden dazu auf, Partnerschaftsprogramme zwischen Städten und Regionen zu fördern. Darüber hinaus plädiert er dafür, dass die jährlichen Aktionsprogramme auf den Gebieten der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte im Einklang mit den in den ENP-Aktionsplänen festgelegten Zielen ehrgeiziger verfolgt werden. Er bittet darum, mehr dafür zu tun, um die Regierungen der Partnerländer davon zu überzeugen, sich für Aktionen in diesen Bereichen zu engagieren.

  Sylwester Chruszcz (UEN), schriftlich. – (PL) Ich habe den Bericht über die Überprüfung des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments heute unterstützt. Meines Erachtens sind die Länder hinter der Ostgrenze der EU unsere strategischen Partner. Selbst wenn wir nicht in der Lage sein sollten, ihnen die Aussicht auf einen Beitritt in der nahen Zukunft anzubieten, sollten wir eine wirtschaftliche und politische Kooperation zum allgemeinen Wohle Europas anstreben.

  Mieczysław Edmund Janowski (UEN), schriftlich. – (PL) Ich habe den Bericht von Herrn Konrad Symanowski über die Überprüfung des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments unterstützt. Es ist eine lohnende EU-Initiative mit dem Ziel, eine Kooperation zwischen der EU und ihren Partnerschaften zu fördern. Diese Kooperation umfasst unter anderem Anstrengungen zur Förderung eines Dialogs, von Reformen, des Umweltschutzes und von Aktionen im Bereich der Energiesicherheit. Des Weiteren umfasst sie Anstrengungen zum Abbau der Armut, zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, der Beschäftigung und des sozialen Schutzes, einer grenzübergreifenden Kooperation, der Gesundheit, der Bildung und der Menschenrechte, zum Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen und zur Förderung der Kooperation in Wissenschafts-, Bildungs-, Innovations- und Kulturbereichen. Es ist daher von wesentlicher Bedeutung, eine gründliche und finanzielle Revision aller ENPI-Durchführungsprogramme vorzunehmen, wobei die Länder, Regionen und die relevanten Probleme zu berücksichtigen sind. Diese Aktivitäten sollten die Freihandelszone ausweiten.

Es ist wichtig zu beachten, dass die Ostpartnerschaft die Partnerländer nicht daran hindern sollte, einen Antrag auf Beitritt zur EU zu stellen. Der Abschnitt, der auf die 500 Milliarden Euro eingeht, die Georgien zwischen 2008 und 2010 für Wiederaufbauarbeiten und Flüchtlingshilfe nach den Verwüstungen durch den Krieg zugeteilt wurden, verdient ebenfalls Unterstützung. Ich akzeptiere auch, dass es ratsam ist, unsere Zusammenarbeit mit Weißrussland sowie die Höhe der diesem Land zugeteilten Finanzierung zu überdenken, um festzustellen, ob die Politik der Wiederaufnahme der Beziehungen mit diesem Land, die im September 2008 eingeleitet wurde, fortgesetzt werden sollte. Des Weiteren stimme ich zu, dass wir gewährleisten müssen, dass jede finanzielle Unterstützung für Russland dazu beiträgt, die demokratischen Standards in diesem Land zu stärken.

  Alexandru Nazare (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Die Europäische Nachbarschaftspolitik ist ein entscheidendes Instrument für die Sicherstellung der Stabilität im Osten der EU. Tatsächlich haben die Ereignisse in der Region, darunter die Krise in Georgien und die Gaskrise, einmal mehr gezeigt, dass die EU eine Strategie verfolgen muss, mit der gewährleistet werden kann, dass sie eine aktive Rolle in diesem Bereich spielt.

Ich unterstütze diesen Bericht, weil er die Bedeutung von Initiativen wie die Schwarzmeersynergie und die Ostpartnerschaft unterstreicht. Sie lohnen sich ganz besonders aufgrund der Konsolidierung der Kooperation mit den Ländern dieser Region, darunter insbesondere die Ukraine und die Republik Moldawien. aber auch mit den Ländern des Kaukasus und des Kaspischen Meeres.

Ich möchte ferner herausstellen, dass eine wirksame Umsetzung der ENP nicht ohne eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung der Programme erreicht werden kann, die über das ENPI finanziert werden. Außerdem muss eine größere Transparenz bei der Mittelzuteilung sichergestellt werden.

Des Weiteren muss der Großteil dieser Ressourcen im Hinblick auf eine Einbeziehung der Zivilgesellschaft der Partnerländer in gemeinsame Projekte und auf eine Förderung der Mobilität ihrer Bürger zugeteilt werden. Das ENPI kann durch eine stärkere Wiederannäherung der Bürger in den Partnerländern und durch eine Anregung des Prozesses der Europäisierung auf jeder Ebene effektiver werden. Aus diesem Grund unterstütze ich die Beseitigung der Hindernisse, die die freie Bewegung von Personen aus diesem Ländern blockieren, insbesondere durch eine Lockerung der Visavorschriften für diese Länder.

  Zita Pleštinská (PPE-DE), schriftlich.− (SK) Eine grenzüberschreitende Kooperation ist ein wichtiger Anreiz für die nachhaltige Entwicklung der Nachbarländer an der Grenze. Intensivere Kontakte zwischen den Menschen und eine persönliche Erfahrung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sind wichtige Voraussetzungen für eine optimale Umsetzung der Projekte im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, weshalb wir spezifische Instrumente schaffen müssen, um für eine geeignete Überwachung zu sorgen, mit der festgestellt werden kann, wie die gemeinsamen Durchführungsprogramme auf beiden Seiten der EU-Grenzen vorangetrieben und umgesetzt werden.

Ich begrüße den Umstand, dass in diesem Bericht über die Überprüfung des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments der Berichterstatter Konrad Szymański eine grenzübergreifende Kooperation im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) einbezogen hat. Ich habe für den Bericht gestimmt, der den Verhandlungsprozess für Länder, die sich um einen EU-Beitritt bewerben, vereinfachen wird. Länder wie die Ukraine, Georgien und Moldawien werden durch die Vorteile der ENP in der Lage sein, sich stärker an die EU anzunähern.

Meine Ansichten basieren bis zu einem gewissen Grad auf meiner Erfahrung mit der Umsetzung der Gemeinschaftsinitiative INTERREG IIIA, die ein gemeinsames slowakisch-polnisches Trockenlegungsprojekt für die Kommune Chmeľnica in der slowakischen und polnischen Stadt Piwniczna auf jeder Seite unserer gemeinsamen Grenze beinhaltete.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir eine Initiative mit dem Ziel spezieller Bildungsmaßnahmen unterstützen müssen, darunter das Erlernen der Sprachen der Nachbarstaaten und Partnerschaftsinitiativen für Regierungsangestellte. Ich denke, dass eine geeignete Analyse in Bezug auf die Kapazitätssteigerungen und den Bau von Institutionen auf beiden Seiten der EU-Grenzen, wie es vom Berichterstatter vorgeschlagen wird, zur Umsetzung dieses Instruments beitragen wird.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich habe gegen den Bericht von Herrn Szymański über die Überprüfung des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments gestimmt. Ich denke, wir müssen zugeben, dass in einigen der von diesem Instrument abgedeckten Ländern keinerlei Fortschritte in Bezug auf die ursprünglichen Ziele der Förderung der Demokratie, der Stabilität und der guten Führung, Integration und wirtschaftlichen Konvergenz mit den Politiken der Europäischen Union erzielt worden sind. Während einerseits die Unterstützung und die nachbarschaftliche Annäherung der EU als Anreiz für die Verbreitung und Umsetzung guter Praktiken dienen können, ist es auch wahr, dass es entscheidend ist, dass diese von der EU gewährte Unterstützung und finanzielle Hilfe an Bedingungen geknüpft werden müssen, um wirksam zu sein.

In diesem Punkt schließe ich mich meinem Kollegen an, der glaubt, dass eine Unterstützung aus dem sektoralen und dem allgemeinen Haushalt im Rahmen des ENPI nur solchen Regierungen zur Verfügung gestellt werden sollte, die in der Lage sind, sie in einer transparenten, effektiven und nachvollziehbaren Weise zu verwenden und wenn diese einen echten Anreiz darstellt. Aus eben diesem Grund kann ich einer Überprüfung des ENPI, wie sie in seinem Bericht vorgeschlagen wird, nicht zustimmen. Es bleibt noch viel zu tun, bevor wir über die Schaffung einer echten Freihandelszone sprechen können. Andererseits besteht die Gefahr einer Verschlechterung der bereits schwachen sozioinstitutionellen Bedingungen in den beteiligten Ländern und einer Verschwendung umfangreicher Ressourcen durch die Europäische Union.

– Bericht: Thijs Berman (A6-0036/2009)

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich habe für den Bericht von Herrn Berman über die Finanzierung von Maßnahmen, die keine öffentliche Entwicklungshilfe darstellen, in Ländern, auf die die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 Anwendung findet gestimmt.

Ich stimme mit dem Berichterstatter überein, dass der vom Parlament vorgelegte Gesetzgebungsvorschlag sicherstellen soll, dass Länder, die die Kriterien für eine Klassifizierung als Anspruchsberechtigter für offizielle Entwicklungshilfe nicht erfüllen, die aber für die Förderung von politischen, wirtschaftlichen und Governance-Werten ähnlich denen der Gemeinschaft offen sind und mit denen die Gemeinschaft strategische Beziehungen unterhält, bei Projekten unterstützt werden sollten, die Aufmerksamkeit verdienen. Beispiele hierfür sind der Aufbau von Partnerschaften zwischen wirtschaftlichen, akademischen und wissenschaftlichen Dienstleistern, insbesondere in bedeutenden Sektoren wie wissenschaftliche und technische Forschung, Transport, Energie und Umwelt.

Ich denke, dass dies nur von Vorteil sein kann, und zwar nicht nur für die beteiligten Länder und die Europäische Union, sondern auch für die gesamte internationale Gemeinschaft, sofern die Qualifizierung für eine Finanzierung und die Relevanz des betreffenden Projekts zum jeweiligen Zeitpunkt angemessen beurteilt wird.

– Bericht: Hanne Dahl (A6-0426/2008)

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Frau Präsidentin, ich unterstütze den Bericht von Frau Dahl und ich bin dafür – ich zitierte Artikel 1 des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union – dass es „ein interinstitutionelles Amt mit der Aufgabe der Veröffentlichung der Publikationen der Institutionen der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union unter optimalen Bedingungen“ sein soll. Ich schließe mich der Forderung von Frau Dahl an die europäischen Institutionen an, die Rechtsgrundlagen für institutionelle Körperschaften in einer Weise zu ändern, dass eine klare Zuweisung der administrativen und politischen Zuständigkeiten möglich ist, da es derzeit schwierig ist, diese zu erkennen.

Ich denke, dass die Nutzung von Informationen der wichtigste Weg ist, die Europäische Union den Bürgern näherzubringen, und in diesem Zusammenhang muss Mehrsprachigkeit das Hauptinstrument sein, um die Ziele des Amts für Veröffentlichungen durch die gleichzeitige Veröffentlichung des Amtsblatts in allen Amtssprachen der Europäischen Union in der Praxis umzusetzen, so dass sichergestellt ist, dass es von jedem problemlos verstanden werden kann. Dieser Grundsatz sollte auf alle Aktivitäten des Amts für Veröffentlichung ausgeweitet werden.

  Nicodim Bulzesc (PPE-DE), schriftlich. − Ich habe für diesen Beschlussentwurf gestimmt, da er die Forderungen des Europäischen Parlaments berücksichtigt und im Gegensatz zum früheren Beschluss aus dem Jahr 2000 dem Amt und der Kommission ihre administrativen und politischen Zuständigkeiten eindeutig zuweist.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − (DE) In all den Jahren seit ihrer Entstehung ist die EU noch immer nicht wirklich bürgernah geworden. Sie geht einfach davon aus, dass alle Bürger das Internet nutzen und sich problemlos auf den EU-Seiten zurecht finden. Das ist aber nicht der Fall, denn diese sind oft nur für Insider durchschaubar und auch nicht immer in allen Sprachen verständlich. Zudem gibt es in vielen Staaten eine starke Tradition der Printmedien, die ja wichtig sind für die unparteiische Information der Bürger.

Die EU bekräftigt immer wieder die Wichtigkeit der Informationspolitik, würde aber hier ein Informationsloch entstehen lassen. Zum einen würden Qualitätsblätter massive Einbußen erleiden, wenn die veröffentlichungspflichtigen Einträge des EU-Amtsblattes wegfallen, zum anderen wären all jene benachteiligt, die nicht mit der modernen Technologie per Du sind. In diesem Sinne habe ich gegen den Bericht Dahl gestimmt.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe für den Bericht von Frau Dahl über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Union gestimmt.

Ich schließe mich der Berichterstatterin an, dass der frühere Beschluss vom 20. Juli 2000 ersetzt werden sollte, insbesondere um die vom Europäischen Parlament während des Entlastungsverfahrens für das Finanzjahr 2001 gemachten Beobachtungen zu berücksichtigen. Ich denke, dass der Bericht auch zur Klärung der Zuweisung der politischen und administrativen Zuständigkeiten innerhalb des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union nützlich ist, und dass diese Klärung erforderlich ist, um sicherzustellen, dass das Amt seine Aufgaben in einer korrekten, rationalen und effizienten Weise durchführt.

  Die Präsidentin. – Damit sind wir am Ende der Stimmerklärungen angelangt.