Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 9. März 2009 - Straßburg

17. Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2010 – Einzelplan III – Kommission – Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2010 – Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX (Aussprache)

  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:

- A6-0111/2009 von Herrn Surján im Namen des Haushaltsausschusses zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2010 – Einzelplan III – Kommission (2009/2005(BUD));

- A6-0057/2009 von Herrn Maňka im Namen des Haushaltsausschuss zu den Leitlinien des Haushaltsverfahrens 2010 – Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX (2009/2004(BUD)).

  László Surján, Berichterstatter. – (HU) Das Europäische Parlament erwartet, dass der Entwurf des Haushaltes für 2010 den Mitgliedstaaten und Bürgern helfen wird, die gegenwärtige Krise zu überwinden. Das ist jetzt unsere größte Sorge. In anderen Worten, der Haushalt soll die Befürchtungen der europäischen Bürger verringern und ihr Vertrauen wieder herstellen, dass sie Arbeitsplätze haben und in der Lage sein werden, sich den Lebensunterhalt zu verdienen, und dass sie in Frieden und Sicherheit leben können. Wir sprechen über die Bürger, deren Geld wir ausgeben und denen gegenüber wir in der Verantwortung stehen.

Auf Grund der Finanzkrise sind die Europäer nicht sicher, ob ihr Geld bei den Banken gut aufgehoben ist, und sie wissen nicht, ob sie morgen noch einen Arbeitsplatz haben werden. Aber sie haben auch andere Sorgen und Probleme: Wie lange noch werden sie in der Lage sein ihre Wohnungen zu heizen, oder befinden sich schädliche Chemikalien oder andere krankheitserregende Substanzen in ihren Lebensmitteln, und die Liste geht weiter. Deshalb möchten wir einen Haushalt, der das Vertrauen der Bürger nicht nur in die Finanzinstitutionen, sondern untereinander wiederherstellt, und das mit Solidarität auf europäischer Skala. Wir wissen, dass nicht alle Probleme mit 1 % des BNE behoben werden können, aber es ist von Bedeutung, ob die kleinen und mittleren Unternehmen Ermutigung und Unterstützung erhalten. Wird eine harmonisierte gemeinsame Energiepolitik entwickelt? Tun wir alles, was in unserer Macht steht, um gegen den Klimawandel zu kämpfen und fördern wir die erneuerbaren Energiequellen? Wird der Schutz unserer Außengrenzen effektiver? Wird die Kohäsionspolitik fruchtbarer werden, der Aufholprozess schneller und unsere Lebensmittel sicherer?

Das Parlament sieht, dass der Haushalt angesichts dieser Ziele klein ist, aber es ist sich auch bewusst, dass die Mitgliedstaaten den gegenwärtigen Haushaltsrahmen nicht komplett ausschöpfen. Deshalb erwarten wir von der Europäischem Kommission, dass sie entschiedene Maßnahmen trifft, um die bürokratischen Hindernisse abzubauen, die Ausgaben auf Bereiche zu konzentrieren, in denen der Einsatz wirkungsvoll war, und die Unterstützung aus Bereichen zurückziehen, in denen regelmäßig Überschüsse bestehen. Das Parlament ist bereit, bei der Überwachung mitzuwirken, ob die auf den Weg gebrachten Programme wirklich erfolgreich sind und ob sie die Ziele erfüllen, für die sie entwickelt wurden. Wir dürfen uns nicht einfach damit zufrieden geben, festzustellen, dass die Ausgaben rechtmäßig sind. Wir verlangen Garantien, dass sie ihren Zweck erfüllen. Wir verlangen Wert, Ergebnisse als Gegenleistung für den Beitrag der europäischen Bürger und erwarten von den Mitgliedstaaten, dass sie die Programme schnell und effizient umsetzen. Wir verlangen von der Europäischen Kommission, dass sie unsere Forderungen ernst nimmt. Das Europäische Parlament ist die einzige Institution der EU, in der die Bürger direkt Einfluss ausüben können. Wir stehen ganz nah bei ihnen und in dem vorgelegten Bericht haben wir ihre Meinungen zusammengefasst. Es dauert noch mehr als einen Monat bis zur Vorlage des Vorentwurfs des Haushaltsplans. Die Kommission hat also noch Zeit genug, um die Meinung des Parlaments zu berücksichtigen und in die Vorschläge aufzunehmen.

Außerdem würde ich mich sehr freuen, wenn, entgegen der Gewohnheit, der Rat und das Parlament nicht den Vorschlag der Kommission mit Gegenvorschlägen verändern würden, sondern wenn die drei Institutionen zusammenarbeiten würden, um die Krise zu überwinden.

Meine Damen und Herren! Ich komme mit meinen Ausführungen zum Schluss und bedanke mich bei allen, die mit ihrer Arbeit einen Beitrag zu diesem Bericht geleistet haben, einschließlich des Sekretariats des Haushaltsausschusses, der Mitglieder des Ausschusses, der Fachleute meiner Fraktion und aller, die Änderungsanträge eingebracht haben. Ich bitte Sie, über die Vorschläge zu debattieren und sie dann mit ihrer Stimme zu unterstützen. Bieten wir den Bürgern Europas Hoffnung und Sicherheit!

  Vladimír Maňka, Berichterstatter. – (SK) Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Bei der Erstellung des Haushaltes des Europäischen Parlaments müssen wir uns auf unsere Kernaufgabe konzentrieren und die Mittel optimal nutzen, um die Gesetzgebungsarbeit des Parlaments zu verbessern. Wir müssen soweit wie möglich aus dem Haushalt Angelegenheiten ausschließen, die nichts mit unserer Aufgabe zu tun haben.

Wenn wir erreichen wollen, dass die MdEP effektiv arbeiten, dann müssen wir ihnen die Möglichkeit bieten, ihren Verpflichtungen in ihrer eigenen Sprache nachzugehen, wenn sie es so wünschen. Oft könnten wir Schwierigkeiten vermeiden und die Verschwendung von Geld verhindern, wenn man die Sprachen schnell gemäß den tatsächlichen und nicht den geplanten Teilnehmern an den Debatten umstellen könnte.

Vielen von Ihnen ist es sicherlich bekannt, dass einige Ausschussdokumente nicht einmal in den Grundsprachen zur Verfügung standen, wenn sie verabschiedet werden sollten. Muss ein Ausschuss aus diesem Grund zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten oder stellen sich andere unnötige Verzögerungen ein, dann bedeutet das, dass wir Zeit und Geld verlieren.

Gleich wie bei den Übersetzungen müssen wir auch die Flexibilität der Dolmetscherdienste steigern. In meinen Gesprächen mit Vertretern verschiedener Generalsekretariate des Europäischen Parlaments habe ich einige sehr nützliche Vorschläge und Auskünfte zusammengetragen. Die Vertreter der Direktorate selber schlagen vor, einige der Vorbehalte aufzugeben. Manchmal benötigen sie aber unsere Unterstützung.

Es gibt zahlreiche Beispiele, meine Damen und Herren, und sicher wird niemand von Ihnen der Ansicht sein, das Parlament würde weniger sicher sein, wenn nicht beide Eingänge zum Straßburger Parlamentsgebäude außerhalb der Plenarsitzungsperioden offen gehalten werden. An einigen Orten brauchen wir auch nicht die physische Anwesenheit von Sicherheitsmännern, insbesondere in Straßburg und Luxemburg.

Auf der anderen Seite weist das gegenwärtige Sicherheitssystem Mängel auf. Wir konnten diese selbst bei dem vor kurzem erfolgten Überfall auf die Filiale der ING-Bank im Gebäude des Europäischen Parlaments in Brüssel und auch bei der Bedrohung des Lebens von zwei MdEP in Mumbai sehen.

Ich glaube, die vom Direktorat erarbeiteten Vorschläge werden zu Verbesserungen und auch zu einer besseren Nutzung der Mittel und überraschenden finanziellen Einsparungen führen. Wir können weitere Einsparungen in Millionenhöhe erreichen, wenn wir die Kooperation zwischen den Institutionen verbessern. Die Raumkapazitäten einer jeden Institution müssen den anderen Institutionen zur Verfügung gestellt werden.

Fehlende Planung und unzureichende oder inexistente Mitteilungen bezüglich der Verfügbarkeit von Übersetzungsressourcen unterbinden den effizienten Einsatz dieser Ressourcen. Das Organ, das eigentlich für die Erbringung der Übersetzungsleistungen zuständig ist, erteilt oft automatisch Aufträge an externe Übersetzer, ohne überhaupt zu prüfen, ob interne Ressourcen frei sind. Alleine im Bereich der Übersetzungen können wir jedes Jahr im Rahmen der Institutionen über 10 Millionen Euro einsparen. Und deshalb, meine Damen und Herren, bin ich überzeugt, dass Sie den Vorschlag unterstützen werden, dass wir so weit wie möglich unabhängige Untersuchungen über die Verwendung der Ressourcen und die Organisation der Arbeit verwenden sollen.

Die MdEP benötigen umfassende Informationen über die ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen und Materialien, damit sie ihrer Arbeit verantwortungsvoll und effizient nachgehen können. Deshalb haben wir die Verwaltung aufgefordert, ein Wissensmanagementsystem zu erstellen, das es uns ermöglicht, mit allen Dokumenten effizient zu arbeiten. Die ersten konkreten Vorschläge in diesem Bereich werden wir im Laufe der nächsten Wochen erhalten.

Eine weitere Priorität besteht darin, den Bürgern bessere Informationen über die Arbeit ihrer Vertreter im Europäischen Parlament und darüber, wie die Arbeit des Parlaments den Bürgern der EU nützt zu bieten. Hierbei müssen wir den Fernsehkanal des Europäischen Parlaments, das Besucherzentrum und das neue audiovisuelle Zentrum zum Abschluss bringen, konsolidieren und effektiv nutzen.

Die Posten der Verwaltungskosten der EU-Institutionen enthalten Aufwendungen für den Kauf und die Miete von Gebäuden. Wiederholt haben Institutionen früher Immobilien zu Preisen über dem Marktwert erworben oder angemietet. Nach den Erkenntnissen des Rechnungshofs haben Institutionen nicht einmal die Gebäudepolitik gemeinsam bewertet, sondern sind nur individuell vorgegangen. Deshalb müssen wir eine gemeinsame Gebäudepolitik entwickeln, um in diesem Bereich eine bessere Kooperation zu erreichen. Wir erwarten so bald wie möglich ein strategisches Dokument über die mittel- und langfristige Gebäudepolitik, damit wir in der ersten Lesung eine angemessene Entscheidung treffen können. Vielen Dank.

  Dalia Grybauskaitė, Mitglied der Kommission. −Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass Sie es mir erlauben, die Standpunkte mit dem Parlament in einem ungewöhnlich frühen Stadium in diesem Jahr auszutauschen. Ich bin dem Haushaltsausschuss für diese Initiative sehr dankbar. Die Kommission hat bereits sehr ernsthaft die Leitlinien des Parlaments für den Haushaltsplan 2010 untersucht und stimmt in den meisten Punkten überein. Die Kommission schätzt es auch, dass das Parlament die – bereits in Ihrer Entschließung enthaltene – Jährliche Strategieplanung für 2010 untersucht hat und teilt mit Ihnen viele der identifizierten politischen Prioritäten.

Es gilt unerwartete Herausforderungen, wie die finanzielle, wirtschaftliche und soziale Erholung anzugehen. Aber anhaltende Lösungen für andere Angelegenheiten, wie Klimawandel und das Erreichen eines nachhaltigen Europas, sind auch von wesentlicher Bedeutung. Auf dieser Grundlage wird die Kommission am 29. April den Vorentwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2010 verabschieden.

Die Kommission hat bereits darauf hingewiesen, dass 2010 finanzielle Anstrengungen erforderlich sein werden, insbesondere für den Konjunkturplan. Die Kommission hat auch die Unterstützung des Parlaments für effizientere Verwaltungsaufwendungen festgestellt und wird weitere Schritte in diese Richtung unternehmen. Wie bei den Pilotprojekten und Vorbereitungen bin ich sicher, dass wir auf der ausgezeichneten Zusammenarbeit des Vorjahres aufbauen können.

Der Vorentwurf des Haushaltsplans wird auf soliden Schätzungen der Notwendigkeit beruhen, unsere gemeinsamen Prioritäten zu erreichen und uns den vor uns liegenden Herausforderungen zu stellen. Ich bin zuversichtlich, dass wir, wieder einmal, über eine gute Kooperation und Zusammenarbeit aller Institutionen, und insbesondere mit dem Parlament, eine zufriedenstellende Einigung zum Haushaltsplan 2010 erreichen werden.

  Margaritis Schinas, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EL) Frau Präsidentin! Der Haushaltsplan des Europäischen Parlaments für das kommende Jahr wird drei neue Elemente aufweisen. Es wird ein Jahr sein, in dem diese Kammer einen neuen Generalsekretär haben wird, es wird ein Jahr werden, in dem es wahrscheinlich nach dem Lissabon-Vertrag arbeiten wird und es wird ein Jahr sein, in dem es mit zwei neuen Statuten arbeiten wird, einem für die MdEP und einem für die parlamentarischen Assistenten.

Meine Fraktion hat versucht, diese neuen Entwicklungen im Maňka-Bericht mit zahlreichen Änderungsanträgen widerzuspiegeln, und wir freuen uns zu sehen, dass die Kommission in der Lage war, diese neue Dynamik in vier Grundprioritäten aufzunehmen.

Diese vier Grundprioritäten meiner Fraktion sind:

An erster Stelle die Betonung der Gesetzgebung. Das Parlament ist besonders effektiv, wenn es den gesetzgebenden Aufgaben nachgeht, und die Verwaltung muss uns beweisen, dass sie in der Lage ist, die Mittel des Parlaments dorthin zu leiten, wo wir einen Unterschied erreichen können.

Die zweite Priorität – und hier stimmen wir mit der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament überein – ist die vollkommene Sicherung der Mehrsprachigkeit und der Bereitstellung von Übersetzungs- und Dolmetscherdiensten für Abgeordnete in und aus ihrer Muttersprache.

Die dritte Priorität ist, dass wir in der Lage sein müssen, die Fortschritte bei der Umsetzung der großen, bereits verabschiedeten Pläne zu bewerten, wie Europarl TV oder das Besucherzentrum, das wir gerne vor den Europawahlen fertig gehabt hätten, was aber nicht der Fall sein wird, und das Haus der Europäischen Geschichte. Wir möchten, dass diese sich über mehrere Jahre erstreckenden Pläne reibungslos abgewickelt und ordnungsgemäß beurteilt werden.

Zuletzt glaube ich, dass wir im Europäischen Parlament keine Bemühungen scheuen dürfen, um den europäischen Steuerzahlern in Krisenzeiten zu zeigen, dass dieses Haus nur ausgibt, was angemessen notwendig ist, um eine bessere Arbeit zu leisten.

  Costas Botopoulos, im Namen der PSE-Fraktion. – (EL) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Die Debatte über den Surján-Bericht, bei dem ich die Ehre hatte, als Schattenberichterstatter zu fungieren, ist eine politische Debatte mit sehr vielen springenden Punkten, insbesondere in diesem Jahr. Seine Bedeutung beginnt mit der Tatsache, dass es die einzige eindeutig politische Debatte über politische Prioritäten sein wird, denn, wie Sie wissen, werden wir in einem Wahljahr keine Gelegenheit mehr für eine andere haben; danach werden wir direkt in eine neue Stufe des Verfahrens übergehen, zu kritischen technischen Unterscheidungen und Debatten.

Aber es ist auch eine Debatte in einem Jahr, in dem – wie alle schon gesagt haben und als Politiker und Bürger wissen – sich Europa in einet sehr schweren Krise befinden sein wird, und leider alles darauf hinweist, dass das Jahr 2010, auf das sich unser Bericht und unsere Debatte beziehen, auch ein Krisenjahr sein wird.

Deshalb ist mein erster Kommentar, dass es zum jetzigen Zeitpunkt vielleicht ausreichend sein kann, wenn der Bericht, über den wir hier debattieren und abstimmen werden, mit der einfachen Mehrheit angenommen wird, aber es muss ein Bericht sein, der das ganze Europäische Parlament ausdrückt und nicht nur eine Fraktion. Es muss ein Bericht sein, der die Ängste der Bürger und Politiker ausdrückt, aber – und hierin liegt die politische Meinungsverschiedenheit zwischen uns und dem Berichterstatter und seiner Fraktion – nicht nur alleine mit der Betonung der Ängste und Befürchtungen, sondern auch mit Perspektiven für die Zukunft.

Wir müssen den Haushaltsplan nutzen, um den Bürgern zu verstehen zu geben, dass der Haushaltsplan ein politisches Werkzeug ist, mit dem wir nicht nur auf Ängste antworten, sondern auch politische Perspektiven für die Zukunft aufzeigen. Das ist, meiner Ansicht nach, sehr wichtig, und die Bemühungen unserer Fraktion, sowohl während des Diskussionsstadiums im Ausschuss als auch in diesem Stadium der Plenardebatte haben zum Ziel, eine Bilanz zwischen diesem Text und seiner davon ausgehenden politischen Dynamik zu ziehen, so dass wir nicht nur ein Bild der Apokalypse – nur Angst und Furcht – malen, sondern Perspektiven für die Europäische Union eröffnen.

Ich werde es noch einmal sagen: Heute ist vielleicht die einfache Mehrheit genug, und es kann sein, dass eine Fraktion ihre Linie durchsetzt, aber es ist angesichts der Debatte, die mit einer verstärkten Mehrheit enden wird, von grundlegender Bedeutung, dass die Meinung des Parlaments, in anderen Worten, die Meinung der Bürger in der abschließenden Analyse zu hören ist.

In Zeiten einer Krise glauben wir Sozialdemokraten, dass Europa über den Haushaltsplan mit sehr spezifischen Merkmalen reagieren soll. Die Antwort aus unserem Haushaltsplan und aus dem politischen Europa muss an erster Stelle koordiniert sein: Wir dürfen nicht den Eindruck entstehen lassen, dass wir es den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, mit dieser schwierigen Situation alleine fertig zu werden. Zweitens müssen wir dem sozialen Schutz der Bürger Vorrang gewähren; dieser soziale Indikator, der eine Besonderheit der Europäischen Union ist, muss gehegt werden, komme auch was wolle. Deshalb versuchen wir im Bericht bestimmte Dinge auf andere Art zu sagen. Zuletzt muss diese Antwort auf die Krise so sein, dass die Bürger sie verstehen, so, dass sie die Prioritäten von Umwelt und Energie wiedergibt, und Ja sagt zu einer energetisch unabhängigen Europäischen Union, aber mit allen Wegen offen, mit allen Möglichkeiten offen, damit wir genau das erreichen können, was wir wollen.

Bei vielen Punkten stimmen wir mit dem allgemeinen Gefühl dieses Berichts überein, mit dem Gefühl der Dringlichkeit, mit dem Gefühl der politischen Notwendigkeit. Aber wir möchten betonen, dass die Antwort, die wir über den Haushaltsplan bieten wollen, eine Antwort mit diesen Merkmalen sein muss.

So warten wir auf unser Treffen im September in der Hoffnung, dass die Kommission die Sichtweisen des Parlaments sehr ernst nimmt.

  Anne E. Jensen, im Namen der ALDE-Fraktion. – (DA) Frau Präsidentin! Herr Surján hat als Überschrift für den Haushaltsplan 2010 „Sicherheit“ gewählt, wobei das Wort im weitesten Sinn ausgelegt wird: Linderung der Finanz- und Wirtschaftskrise, seine Bedeutung für die Sicherheit der Arbeitsplätze und als wirtschaftliche Sicherheit, die Sicherheit der Energieversorgung, sicherer Transport, Sicherheit der Bürger angesichts der von der Zuwanderung verursachten Probleme und Probleme auf Grund der demographischen Veränderungen, mit weniger jungen Menschen, die für eine immer größere Anzahl ältere Menschen sorgen müssen, die Notwendigkeiten eines besseren Umweltschutzes, die Notwendigkeit, gegen den Terrorismus zu kämpfen, und die Notwendigkeit, die Sicherheit in der Welt über die Rolle der EU zu stärken. Die Überschrift „Sicherheit“ weist auf die vielen Bereich hin, für die der EU-Haushaltsplan wichtig ist und wie überlebenswichtig es ist, dass der Haushaltsplan unsere Bedürfnisse widerspiegelt.

2010 wird auf viele Arten ein aufregendes Jahr für den EU-Haushaltsplan. Für die Strukturfonds ist 2010 das erste Jahr, in dem die Regel „n+3“ ins Spiel kommt. Alle nicht in den vergangenen drei Jahren für die Programme abgerufenen Mittel verfallen. Jetzt werden wir sehen, ob die Mitgliedstaaten in der Lage waren, die Mittel rechtzeitig zu verwenden. Ich hoffe gewiss, dass die Auflösungsklausel, die n+3-Regel, nicht ins Spiel kommen wird, sondern, wenn dies aber der Fall sein sollte, dann ist das gewiss ein Grund, um erneut zu prüfen, ob die Regeln der Strukturfonds flexibel und unbürokratisch genug sind.

2010 wird, gleich wie in den vorausgehenden Jahren, die Außenpolitik eine heikle Angelegenheit sein. Ich möchte die Kommission dringend dazu aufrufen, die notwendigen Haushaltsmittel zu finden, selbst wenn der Höchstbetrag für diese Aufwendungen sehr niedrig ist. Im Haushaltsausschuss führten wir eine Reihe Diskussionen über unsere Haltung hinsichtlich der EU-Förderung für die Nabucco-Gaspipeline. Ich möchte betonen, dass es sich dabei um einen Punkt handelt, der für die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa eine große Bedeutung besitzt. Die Energiesicherheit muss über viele Initiativen gewährleistet werden, aber wir würden es besonders gerne sehen, wenn Nabucco unterstützt würde, ein Projekt, das letztendlich von Gazprom unabhängig ist.

Das Haushaltsverfahren wird dieses Jahr ziemlich schwierig werden. Es handelt sich natürlich um ein Wahljahr. Die Berichte von Herrn Maňka und Herrn Surján stellen die einzige Gelegenheit dar, dass das Parlament seine Meinung zum Haushaltsplan ausdrückt. Es wird dann das neu gewählte Parlament sein, das die tatsächlichen Verhandlungen über den Haushaltsplan führen muss. Es ist nicht leicht, das von uns letztes Jahr mit Frau Haug als Berichterstatterin und mit der wesentlichen Beteiligung unserer Fachausschüsse eingeführte Verfahren beizubehalten. Wir müssen natürlich unser Bestes geben, um sicher zu stellen, dass das Verfahren so offen und strukturiert wie möglich ist, und es freut mich zu hören, Frau Kommissarin, das auch Sie das tun werden. Ich denke, sowohl Herr Surján als auch Herr Maňka haben einen guten Vorschlag vorgelegt, um das zu tun.

  Wiesław Stefan Kuc, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin! Die Vorbereitung des Haushaltsplans für das Jahr 2010 fordert viel Mut. Wir kennen noch nicht das gesamte Ausmaß der Krise, die sich letztes Jahr ausgebreitet hat. Leider hat sich die Krise, trotz der deutlichen Bemühungen der einzelnen Länder sie unter Kontrolle zu bringen, weiter entwickelt – Arbeitsstätten schließen, die Arbeitslosigkeit nimmt zu und ganze Familien und Teile der Gesellschaft, Städte und Dörfer werden ärmer.

Die Umsetzung der im mehrjährigen Finanzrahmen für 2007-2013 verabschiedeten Aufgaben stellt immer größere Schwierigkeiten dar. Letztes Jahr, als der Haushaltsplan für 2009 erarbeitet wurde, konnte der geschätzte Finanzierungsgrad mit großen Schwierigkeiten erreicht werden. Wird es möglich sein, dieses Niveau 2010 zu halten? Ich hoffe es. Das wird unsere größte Herausforderung für das kommende Jahr werden.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die Solidarität in harten Zeiten am wichtigsten ist. Wir dürfen nicht die mit der Lissabon-Strategie beschlossenen edlen Ziele aufgeben. Wir müssen die wirtschaftliche Vielfalt der EU-Mitgliedstaaten bedenken – nicht alle sind in der Lage, die Krise zu überwinden, aber gemeinsame Taten können eine sehr wichtige Hilfe darstellen. Wir haben immer noch die Gelegenheit, bei der Halbzeitbewertung unsere Politik zu ändern und auf den Kampf gegen die negativen Auswirkungen der Krise zu konzentrieren und zu unserer ersten Priorität zu machen.

Zuletzt möchte ich mich noch herzlich bei meinen Kollegen des Haushaltsausschusses László Surján und Vladimír Maňka für ihre Beiträge in so schweren Zeiten bedanken.

  Pedro Guerreiro, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (PT) Die Europäische Union steht vor einer immer schwerer werdenden Krise und es fehlen jegliche Ziele und effektive Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, um diese zu überwinden. Dabei hat das Europäische Parlament im vergangenen Dezember einem Haushaltsplan für 2009 zugestimmt, der ungefähr 8 Milliarden Euro niedriger ist, als im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2007-2013 vorgegeben. Nun soll der endgültige Haushaltsplan für 2010 diesem Höchstbetrag näher kommen. Unserer Meinung nach ist das sehr Wenige, was das Europäische Parlament verlangt, zu wenig.

Die im gegenwärtigen MFR auferlegten Haushaltsbegrenzungen, welche den Haushalt der Gemeinschaft auf 1 % des Bruttoinlandsprodukt der EU beschränken, sind ganz offensichtlich nicht geeignet, um die verkündete Politik der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion zu erreichen. Mehr noch, diese unangemessenen Grenzwerte werden nicht vollständig zu diesem Zweck eingesetzt bzw. überhaupt eingehalten. Sie werden offensichtlich nicht komplett umgesetzt. Die konstanten Haushaltsunterschreitungen und unzulängliche Umsetzung der Struktur- und Kohäsionsfonds, die bei der Umsetzung zwei Jahre hinterher hinken, machen es notwendig, eine Reihe von Maßnahmen zu treffen, um sicher zu stellen, dass diese Fonds umgesetzt werden, insbesondere da die Europäische Union und ihre neoliberale Politik wesentlich an der gegenwärtigen Wirtschaftskrise beteiligt sind.

Angesichts der Zunahme der Arbeitslosigkeit, der gesellschaftlichen Ungleichheiten und der Armut möchten wir auf der dringenden Notwendigkeit bestehen, unter anderen Maßnahmen, die Finanzmittel der Struktur- und Kohäsionsfonds zu erhöhen, diese zu beschleunigen und ihre vollständige Umsetzung zu gewährleisten, den Anteil der Kofinanzierung der Gemeinschaft zu erhöhen und die Anwendung der Regeln n+2 und n+3 für diese Fonds aufzuheben. Diese Fonds müssen auch zum Schutz der Beschäftigung mit Rechten und zur Stärkung der Kaufkraft der Arbeiterfamilien eingesetzt werden, indem die kleinen und familiären landwirtschaftlichen und Fischereibetriebe gefördert werden, indem die produktiven Sektoren eines jeden Mitgliedstaats, insbesondere in den Kohäsionsländern, verteidigt und entwickelt werden und indem effektive Unterstützung für Mikro-, kleinen und mittelständischen Unternehmen und Genossenschaften gewährt wird.

  Nils Lundgren, im Namen der IND/DEM-Fraktion. – (SV) Frau Präsidentin! Die EU stellt sich der weltweiten Finanzkrise mit einem Haushaltsplan, der vor einem halben Jahrhundert erstellt wurde. Laut Berichterstatter sollte sich die EU der modernen, globalisierten Welt mit einem Haushaltsplan stellen, in dem praktisch das gesamte Geld für eine irrwitzige Landwirtschaftspolitik und eine unwirksame Regionalpolitik aufgewendet wird. Das ist wie die Kavallerie gegen ein hoch technisiertes Heer mit Lenkraketen stellen.

Der Unterschied im Ausmaß ist absurd. Die Kosten zur Überwindung der Finanzkrise können gegenwärtig unmöglich abgeschätzt werden, aber eine genannte Berechnung spricht von einer Zahl von um die 50 Billionen US-Dollar. Der gesamte EU-Haushalt stellt nur einmal gerade zwei Prozent von dieser Summe dar und ist bereits für die Landwirtschafts- und Regionalpolitik verplant. Die EU verlangt von allen Mitgliedstaaten die Umsetzung eines Konjunkturplans in Höhe von gerade etwas mehr als 1 % ihres BIP. Schon das stellt mehr dar als der gesamte EU-Haushalt, der natürlich nur ungefähr 1 % ausmacht.

Es ist also pathetisch, wenn man den Wortlaut dieser beiden Berichte hinsichtlich der Mittel für Umwelt- und Energiepolitik liest. Auch in diesen Bereichen ist der EU-Haushalt vollkommen nachlässig. Die Aufgabe der EU besteht darin, Kooperationen und Engagements zu finden, deren Kosten von den Mitgliedstaaten getragen werden müssen, nachdem sie dort in einem demokratischen Prozess verankert wurden.

Gleiches gilt für die Energiepolitik. Gaspipelines können auf dem Land billiger verlegt werden als auf dem Meeresboden. Jetzt, da Russland und Deutschland trotzdem zwischen beiden Ländern eine Gaspipeline auf dem Meeresboden bauen, machen sie das, um sich selber zu isolieren. Es ist ein neues Rapallo, und die EU sagt kein Wort dazu. „Meine Worte fliegen auf, meine Gedanken bleiben zurück“, sagt der König in Hamlet.

  Sergej Kozlík (NI). – (SK) Die Grundlogik der Haushaltsstruktur des Europäischen Parlaments, wie sie vom Berichterstatter des Haushaltsausschusses Vladimír Maňka vorgeschlagen wird, ist solide. Sie beinhaltet Deckungen für jene Punkte, die sich als schwächer gezeigt haben und in Vorjahren nicht vollständig durchdacht oder nicht ausreichend umgesetzt wurden.

Das bedeutet an erster und vorderster Stelle eine Lösung für die im Europäischen Parlament verwendeten Übersetzungs- und Dolmetschressourcen. Trotz aller Erwartungen waren wir bei weitem nicht in der Lage, die vollständige Umsetzung eines der wesentlichen Grundsätze der Europäischen Union im Sinne des gleichberechtigten Zugangs und des Nichtvorliegens von sprachlicher Diskriminierung zu erreichen.

Und ich denke hier nicht nur an gleichberechtigten Zugang und das Nichtvorliegen von Diskriminierung im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der MdEP, sondern insbesondere die Möglichkeit der EU-Bürger, unabhängig von ihrer Muttersprache Zugang zu Informationen über die Tätigkeiten und Resultate der Debatten in den Institutionen zu erhalten, in die die Bürger ihre Vertreter über direkte Wahlen entsenden.

Auch wenn wir in der Europäischen Union eine sehr große Erweiterung erlebt haben, scheint eine Verzögerung von fünf Jahren ein absurdes Spiel auf Zeit zu sein. Das untergräbt den Glauben an die Institutionen der Europäischen Union, insbesondere in den kleineren Ländern, und bereitet den Nährboden für nationalistische politische Gruppierungen.

  Salvador Garriga Polledo (PPE-DE). - (ES) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Das hier ist der letzte Haushaltsplan dieser Wahlperiode, und mit Glück wird es auch der letzte Haushaltsplan vor der Umsetzung des Lissabon-Vertrags mit seinen neuen Haushaltsbestimmungen sein.

Die Debatte, um die es heute geht, ist die Debatte über die Haushaltsleitlinien, denn das ist es was sie sind, und es ist absolut klar, dass wir diese Haushaltsleilinien hier mit ausreichend Zeit verabschieden müssen, um einen Einfluss auf die Ausarbeitung des Vorentwurfs des Haushaltsplans auszuüben, den die Kommissarin erstellt, wie sie uns bereits gesagt hat. Es sind Leitlinien, in die die politischen Prioritäten dieses Parlaments einfließen, die im Haushalt inhaltlich vorgesehen und denen Mittel zugeteilt werden müssen.

Der Haushaltsplan der Europäischen Union ist ein Kampf um knappe Mittel, insbesondere in diesen Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Entscheidung, die wir heute darüber treffen, welche die politischen Prioritäten des Europäischen Parlaments sein werden, ist folglich von größter Bedeutung, insbesondere weil dieser Haushaltsplan eine Brücke zwischen zwei Wahlperioden des Europäischen Parlaments und zwischen zwei Mandaten der Europäischen Kommission bilden wird.

Diejenigen, die heute dieses Verfahren in Gang setzen, werden nicht die sein, die es im Dezember abschließen, und es kann sogar sein, dass zwischen jetzt und Dezember drei Kommissare für den Haushalt verantwortlich sind – und ich möchte die Gelegenheit nutzen, um die Kommissarin zu ihrer Ernennung zu beglückwünschen. Deshalb ist es extrem wichtig, im Rahmen dieses Hauses einen Konsens zu unseren Prioritäten zu erreichen.

Natürlich werden wir, ähnlich wie im letzten Jahr, den Haushalt zur größten Sicherheit unserer Bürger erstellen. Diese Sicherheit bedeutet eine sehr große Anzahl von verschiedenen Themen, wie die soziale Kohäsion, Arbeitssuche und Kohäsion und – leider wurde dies zu Beginn dieser Debatte gesagt – ist es auch notwendig, Fortschritte bei der Sicherheit und im Kampf gegen den Terrorismus zu erreichen. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Kampf gegen den Terrorismus leider immer noch eine Priorität für die Europäische Union darstellt.

Natürlich wird eine weitere Priorität der Kampf gegen die Wirtschaftskrise sein. Der Konjunkturplan hat die Grenzen und Unzulänglichkeiten des Jahreshaushaltsplans, des mehrjährigen Finanzrahmens und selbst der Zusammenarbeit der Institutionen untereinander aufgezeigt. Was fehlt ist ein echter Dialog, um beispielsweise die Rolle der Europäischen Investitionsbank zu untersuchen, und den Einsatz der Überschüsse aus Aufwendungsposten zur Finanzierung von Plänen der Europäischen Kommission. Was fehlt ist Konsens und auch Dialog.

Diese Leitlinien bedeuten politische Entscheidungen, die in der Konzertierung im Juli widergespiegelt und dann zum Bestandteil dieser ersten Lesung werden.

Ich wünsche mir, dass der Berichterstatter Herr Surján ausreichend Unterstützung erhält, um die Leitlinien erfolgreich abzuschließen, denn er besitzt die Fähigkeit, das zu tun, und ich hoffe, wir werden im Dezember ein sehr positives Resultat erreichen.

  Ralf Walter (PSE). - (DE) Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Frau Kommissarin! László SURJÁN hat gesagt, es ist ein knapper Haushalt, den wir jeweils zur Verfügung haben – 1 % des Bruttosozialprodukts. Umso sorgfältiger müssen wir mit dem Geld umgehen, gerade auch angesichts der die Menschen bedrückenden Krise. Wir sollten auch versuchen, die Beschlüsse gemeinsam zu fassen.

Es gibt einen Teil in diesem Bericht, über den kein gemeinsamer Beschluss gefasst werden kann. Er betrifft die Energieversorgung und die Energiesicherheit. Ich frage mich, ob wir tatsächlich in einer Zeit, in der wir mit jedem Euro rechnen müssen, Gelder in Bereiche investieren können, in denen Spieler im Markt sind, die Milliardengewinne erwirtschaften. Hier wird vorgeschlagen, Gaspipelines zu unterstützen, die im Falle von Southstream von ENI, einem italienischen Konzern, unterstützt werden, der 10 Milliarden Euro Überschuss gemacht hat. Bei Northstream ist es EON, ein deutscher Konzern, der 5 Milliarden Euro Überschuss macht, oder bei Nabucco sind es ein deutsches, ein österreichisches und ein türkisches Unternehmen, die insgesamt über 6 Milliarden Euro Überschüsse erwirtschaftet haben. Müssen wir tatsächlich in Bereiche, in denen Überschüsse erwirtschaftet werden, Gelder der Steuerzahler hineinbuttern? Müssen die Konzerne nicht von sich aus entsprechend investieren, und sollen wir nicht nur in die Bereiche hineingehen, wo tatsächlich vom Steuerzahler Unterstützung gewünscht ist? Wir sollten nicht denen noch Geld hinterherwerfen, die sowieso schon genügend verdienen. Also die Frage: Wollen wir das überhaupt?

Die zweite Frage ist: Wenn wir Unternehmen unterstützen, wieso Nabucco? Wieso wollen wir da Ungleichgewichte schaffen? Wieso wollen wir zum Beispiel das ungarische Unternehmen gegenüber dem italienischen Unternehmen bevorzugen? Wie begründen Sie das? Wettbewerbsneutralität ist ein Muss. Mit dem, was Sie beschließen wollen, verstoßen Sie dagegen.

Der dritte Punkt: Das Geld muss in Europa ausgegeben werden. Was nützt es denn, wenn wir in Aserbaidschan investieren? Unsere europäischen Bürger wollen angesichts der Krise von uns Lösungsmechanismen sehen. Sie erwarten von uns Hilfestellungen.

So, wie es im Bericht SURJÁN steht, kann es von uns nicht mitgetragen werden, denn damit würden wir wettbewerbsverzerrende Maßnahmen befördern, wir würden Institutionen und Industrien, die viel Geld verdienen, noch Geld hinterherwerfen. Das können wir uns als Europäische Union angesichts knapper Mittel überhaupt nicht leisten.

  Kyösti Virrankoski (ALDE). - (FI) Frau Präsidentin! Die Aufgabe, den Haushaltsplan für das kommende Jahr zu erstellen, wird eine Herausforderung sein. Die Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Frühjahr werden zu einer langen Pause im Ausarbeitungsverfahren führen, und das mögliche Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags bedeutet, dass der Haushaltsplan nach Regeln zu erstellen ist, die sehr stark von denen abweichen, unter denen er umzusetzen ist. Deshalb wünsche ich Herrn Surján und Herrn Maňka viel Erfolg bei dieser Mammutaufgabe als allgemeine Berichterstatter für den Haushalt.

Die Strukturpolitik der EU ist in einem enormen Teufelskreis der Bürokratie verfangen. Die Ursache ist das hoffnungslos komplexe Verwaltungs- und Prüfungssystem, das nur darauf eingestellt ist, 20 % der Programme des Sozialfonds und gerade einmal 7 % der Programme des Regionalen Entwicklungsfonds abzudecken. Finanzierung besteht nur für 2 % der größeren Projekte. Außerdem sind bereits über zwei Jahre der neuen Programmperiode verstrichen. So wurden, zum Beispiel, im, vergangenen Jahr über 2,8 Milliarden Euro aus Mittelbindungen zurückgezogen oder aufgeschoben und über 4 Milliarden Euro aus Zahlungsermächtigungen zurückgezogen.

  Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (UEN). – (PL) Frau Präsidentin! Die verabschiedeten Haushaltspläne belaufen sich jedes Jahr auf deutlich weniger als die in den mehrjährigen Finanzrahmen vorgegebenen Beträge. Mehr noch, die Haushaltspläne werden in noch geringerem Umfang umgesetzt, was zu einer bedeutenden Anzahl an ausstehenden Mittelbindungen (REL) führt. Dieses Phänomen sind konkret auf ein System komplizierter Regeln und Anforderungen zurück zu führen, die von der Europäischen Kommission auferlegt wurden, aber auch auf die detaillierten Bestimmungen bezüglich der Begünstigten, die von den Mitgliedstaaten eingeführt wurden.

Um die Umsetzung des Haushaltsplans zu verbessern, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass sowohl die Kommission als auch die einzelnen Mitgliedstaaten die bürokratischen Lasten deutlich verringern. Zweitens ist es angesichts der sich verschärfenden Wirtschaftskrise in der EU von grundlegender Bedeutung, eine sogar noch breitere Verwendung der EU-Haushaltsmittel und Finanzierung in der Form von Darlehen und Krediten der europäischen Institutionen zu machen, um die Entwicklung in den Mitgliedstaaten und des Sektors der KMU konkret zu unterstützen. Drittens und letztens ist es auch von wesentlicher Bedeutung, die EU-Haushaltsmittel und Finanzierungen von Banken verstärkt einzusetzen, um eine echte Vielfalt bei der Energieversorgung, und insbesondere dem Nabucco-Projekt zu gewährleisten. Wenn wir die Rohstoffversorgung für die Energieerzeugung und insbesondere von Erdgas nicht diversifizieren, werden sich Krisen wie die von Januar wiederholen.

  Hans-Peter Martin (NI). – (DE) Frau Präsidentin! Es ist zu Recht von der Finanzkrise die Rede, aber es ist zu Unrecht davon die Rede, dass die Europäische Union in dem Budget kein Geld hätte, entsprechende Bekämpfungsmaßnahmen zu finanzieren.

144 Milliarden haben wir im Jahreshaushalt, 5 Milliarden hat man da jetzt irgendwie rausgezogen. Mein konkreter Vorschlag lautet: Machen wir doch aus diesen 5 Milliarden 50 Milliarden, ohne das Budget zu erhöhen. Wie geht das? Nehmen wir den Verwaltungsteil: Wenn wir die ganzen Verwaltungskosten der Europäischen Union, die in den operativen Programmen versteckt sind, hinein nehmen, sind wir bei 15 Milliarden.

Ich sage, wir kämen auch mit 5 Milliarden hin. Dann bleiben 10 Milliarden zur Bekämpfung der Finanzkrise, und dann tun wir das, was wir von allen anderen immer verlangen, nämlich dass ihre Programme und ihre Tätigkeiten unabhängig geprüft werden. Ich bin überzeugt davon, wenn endlich die konkreten politischen Maßnahmen dieser gegenwärtigen Europäischen Union untersucht würden, kämen wir locker auf weitere 30 Milliarden Einsparpotential pro Jahr, ohne dabei die Ziele aus den Augen zu verlieren.

Dann gibt es auch noch einige Kleinigkeiten in diesem Haus. Wir haben ein Budget von 1,5 Milliarden. Würden die Sitzungen pünktlich beginnen, würden wir effizient arbeiten, wären 700 Millionen drin, und die restlichen 300 holen wir uns vom Rat, der arbeitet mindestens so verschwenderisch wie dieses Parlament.

  Reimer Böge (PPE-DE). – (DE) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesen Leitlinien zum Haushalt 2010 werden wir im Plenum nicht nur die Leitlinien zur Haushaltspolitik bestimmen, sondern in Ermangelung eines entsprechenden Entschließungsantrags der Fraktionen auch auf die Jährliche Strategieplanung der Kommission reagieren.

Der Haushalt ist natürlich deswegen ein komplexes Gebilde, weil er zunächst einmal in zwei Etappen abläuft. Dieses Parlament und dieser Haushaltsausschuss werden noch für die Juli-Konzertierung zuständig sein, und wir können heute nicht vorhersehen, welche neuen Herausforderungen und ergänzenden Maßnahmen es beispielsweise durch das mögliche Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages oder auch durch neue Anforderungen, die aufgrund der konjunkturellen internationalen und europäischen Entwicklungen auf uns zukommen, geben wird. Gleichzeitig wird später der Haushalt 2010 die Brücke zur Haushaltsüberprüfung und zur Halbzeitüberprüfung der Mehrjahresprogramme bilden, die beide 2010 stattzufinden haben. Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Berichterstatter Surján bei den Aspekten der europäischen Haushaltspolitik den Akzent darauf legt, dass Europa Chance und Schutz bedeuten kann, nämlich Sicherheit nach innen wie nach außen zu gewährleisten, Schutz zu bieten für die europäischen Bürger und durch Impulse für Wachstum, Beschäftigung und Innovation einen Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Probleme zu leisten. Da geht es nicht alleine um neues, frisches Geld. Es geht insbesondere auch um die Frage der Vereinfachung und der Beschleunigung der bestehenden Maßnahmen, so dass wir nicht alle Jahre wieder durch Nachtragshaushalte die vereinbarten Zahlungen bei unseren bereits im Haushalt vorhandenen Solidaritätsprogrammen permanent wieder zurückführen müssen.

Ich begrüße auch die Schwerpunkte, die der Kollege Maňka in seinem Bericht für das Parlament vorgelegt hat. Neben der notwendigen Verbesserung der Sprachenregelung geht es auch darum, bei den Verbesserungen der internen Strukturen des Parlaments nicht einfach immer nur neue Stellen zu fordern, sondern das Screening, das wir begonnen haben, fortzusetzen. Wenn wir mehr Gesetze verabschieden werden, dann werden wir uns an anderer Stelle mehr konzentrieren müssen und nicht immer beliebig neue Positionen und Posten einfordern können. Hier haben wir noch viel Arbeit vor uns!

  István Szent-Iványi (ALDE). - (HU) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich begrüße die Tatsache, dass der Bericht eindeutig Stellung für die Unterstützung des Nabucco-Projekts durch die Gemeinschaft bezieht. Die russisch-ukrainische Gaskrise hat die Abhängigkeit Europas im Sinne der Gasversorgung offengelegt. Das Nabucco-Projekt ist der einzige realistische und machbare Plan, der in der Lage ist, die einseitige Abhängigkeit Europas von den russischen Gaslieferungen zu mildern. Vielleicht sind Sie es müde, jedes Jahr bei der Haushaltsdebatte meine Hinweise auf die unzweckmäßige Finanzierung des Kapitels Außenpolitik zu hören. Die Europäische Union kann nur rechtzeitig auf neue Herausforderungen reagieren, wenn ihr Haushalt eine echte Flexibilität und die Möglichkeit der Umschichtung innerhalt und unterhalb der Kapitel zulässt; anderenfalls können wir weiterhin unsere wichtigsten Ziele mit Haushaltstricks und undurchsichtigen Haushaltsmanipulationen unterstützen. Ich fordere die Kommission auf, eine Lösung für das schwere Finanzierungsproblem des Kapitels der Außenbeziehungen im Zusammenhang einer mittelfristigen, wirklichen Überarbeitung zu finden und die Flexibilität des Haushaltes sicher zu stellen.

  James Elles (PPE-DE). - Frau Präsidentin! In diesem ersten Stadium des Haushaltsplans für das Jahr 2010 möchte ich beide Berichterstatter beglückwünschen. Es ist offensichtlich – und andere Sprecher haben das bereits angemerkt –, dass wir diesen Herbst eine anders geartete Debatte haben werden, weil wir nun Europawahlen im Kontext der schlechtesten wirtschaftlichen Bedingungen der letzten 60 Jahre haben.

Deshalb, Herr Surján, habe ich den Verdacht, dass, wenn es darum geht, den Haushaltsplan in diesem Herbst zu behandeln – und Sie haben in diesem Dokument traditionelle Herausforderungen genannt – sich diese deutlich verändert haben werden infolge der Debatten, die wir führen werden, die sich darauf konzentrieren werden, wo wir stehen werden, wie für die Zukunft neue Arbeitsplätze geschaffen werden und nicht so sehr zurückblickend. Der Schwerpunkt wird auf den Dingen aus Ihrem Dokument liegen, wie grüne Technologien, emissionsarme Technologien und vor allem die Überlegung, wie die IKT in der Lage sein können, die Innovation zu stärken und neues Wachstum zu schaffen, das die europäische Wirtschaft benötigen wird.

Herr Maňka, im Haushalt für das Europäische Parlament, wenn wir an das oben genannte Screening denken, vergessen Sie bitte nicht die Rolle der Technologien und wie alles einfacher gemacht werden kann. Wir brauchen keine traditionellen Handlungsweisen: Wir müssen an neue Wege denken, über die wir mit unseren Bürgern kommunizieren können. Ich gehe davon aus, dass am Ende des nächsten Parlaments jeder Abgeordneter einen oder zwei Blogs haben wird. Breits heute gibt es im weltweiten System über 100 Millionen Blogs; in dieser im Jahr 2004 begonnenen Wahlperiode gab es noch keine Blogs. Wir müssen zukunftsorientiert denken und dürfen nicht den normalen Wegen folgen, die wir in so vielen Kontexten verfolgt haben.

Zuletzt unterstütze ich entschieden den Vorschlag von Herrn Surján, denn er bezieht sich bei beiden Haushaltspläne auf das, was ich „Wert für Geld“, andere „Qualitätsverbesserungen“ der Art und Weise, wie wir Ausgaben tätigen nennen. Die Rezession der Wirtschaft wird für uns sehr schwer sein, und wir müssen in der Lage sein, die von uns ausgegebenen Gelder zu rechtfertigen. Ich möchte der Kommissarin für alles danken, was sie in ihrer Amtszeit dafür getan hat, um prüfen zu können, wie die Ausgaben getätigt wurden. Wenn für das neue Parlament eine Analyse der Linien gemacht werden könnte, die stark bzw. schwach waren, würde das sehr begrüßt werden.

VORSITZ: MAREK SIWIEC
Vizepräsident

  Maria Petre (PPE-DE). – (RO) An erster Stelle möchte ich meinem Kollegen Herrn Surján für seine Bemühungen danken. Besonders, weil wir über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2010 debattieren, was einer politischen Debatte gleich kommt, möchte ich ein paar Dinge hervorheben.

Meiner Meinung nach und nach rumänischer Ansicht gibt es ein wesentliches Element, um die effiziente Arbeit der Europäischen Union zu gewährleisten, das auf jeden Fall in die Haushaltsleitlinien für das Jahr 2010 aufgenommen werden muss: das Nabucco-Projekt. Wir alle kennen die recht unangenehme Erfahrung der Europäischen Union in diesem Winter, als wir zum Großteil ohne Gaslieferungen dastanden. Aber diese Angelegenheit betrifft nicht nur das Gas, sondern alle in der Europäischen Union verwendeten Energiequellen.

Die EU hängt von den Lieferanten nicht nur hinsichtlich des Preises ab, sondern auch hinsichtlich der Versorgung. Deshalb ist es absolut notwendig, unsere Energieversorger und Energiequellen sowie deren Beförderungsmethoden zu diversifizieren, um unseren Bürgern eine konstante Versorgung zu gewährleisten und sie, insbesondere in den kalten Wintermonaten, vor Unterbrechungen zu schützen.

Auf der anderen Seite habe ich das Gefühl, dass wir in Forschung und Entwicklung von neuen Technologien investieren und diese fördern müssen, damit die Industrie in der Lage ist, mit so wenig Energie wie möglich zu arbeiten. Wir müssen unsere Energiesparkampagnen für die Bürger Europas fortsetzen. Sowohl die Diversifizierung der Ressourcen als auch die Einsparungen sind Lösungen, um Energiekrisen, welche die Europäische Union bedrohen, zuvorzukommen und darauf zu reagieren.

  Ville Itälä (PPE-DE). - (FI) Herr Präsident! Ein Jahr voller Herausforderungen erwartet uns: Es werden Wahlen abgehalten und die Wirtschaftskrise überschattet alles. Das bedeutet, dass wir eine sehr große Verantwortung tragen, aber zum Glück arbeiten Herr Surján und Herr Maňka daran. Ich weiß, dass beide ihre Verantwortung sehr ernst nehmen und absolut in der Lage sind, ihren Aufgaben nachzukommen. Das bedeutet natürlich, dass wir besonders die eigenen Projekte des Parlaments zu betrachten haben, und dass wir als Beispiel für die Allgemeinheit handeln und so ihr Vertrauen gewinnen müssen. Wir müssen wirklich die Lupe herausnehmen und ganz genau betrachten, welche Projekte wir in dieser Wahlperiode umsetzen können. Diese dürfen auch nicht sehr grandios sein.

Ich wollte mich in meiner Rede auf ein Detail konzentrieren. Das ist, dass der Haushalt dieses Jahres ein neues Kapitel bekommen hat, die „Strategie für den Ostseeraum“, und ich hoffe, dass dieses Jahr sowohl die Kommission als auch das Parlament zusammen die gleichen Projekte treffen und das richtige Geld für die richtige Art von Maßnahmen finden. Die Menschen aus dem Ostseeraum erwarten ein bisschen Fleisch am Knochen dieser Strategie für den Ostseeraum, und, wenn wir zu Ende denken, können wir dabei erfolgreich sein.

  László Surján, Berichterstatter. – (HU) Ich begrüße die Anmerkungen und habe den Eindruck, die meisten vorgetragenen Kritiken und eingereichten Änderungsanträge stammen aus der gleichen Quelle. Ich denke, es handelt sich dabei hauptsächlich um Fragen des Ausdrucks und nicht einen echten Widerstand. Es gibt eine größeres Thema für Debatten: die Unterstützung der Nabucco-Frage. Ich möchte klarstellen, dass wir keine Unternehmen unterstützen möchten, und dass es nicht eine Frage von Milliardenprojekten ist; aber wir erwarten von der Europäischen Kommission, dass sie Schritte in Richtung der energetischen Unabhängigkeit Europas unternimmt, und ein Symbol dafür ist – unter anderem – das Nabucco-Projekt.

Herr Präsident! Erlauben Sie mir bitte auf einen weiteren Gedanken hinzuweisen. Dieser Haushaltsplan übersteigt sich selber. Heute haben die Bürger Europas nicht mehr das Gefühl der Exzellenz der Europäische Union, das die Gründungsväter noch hatte, namentlich, dass sie Frieden schaffen würde, dass es nicht mehr möglich sein sollte, einen Krieg anzustiften. Heute stehen andere Dinge auf dem Spiel. Wir fürchten keinen Krieg mehr, aber wir erleben Angriffe wie diese Krise. Wenn wir das lösen können und wenn wir uns selber und den Bürgern Europas gegenüber beweisen können, dass die Europäische Union in der Lage ist, mit solchen Problemen zusammen, gemeinschaftlich umzugehen, dann sendet die EU eine klare Botschaft an ihre Bürger, dass es sich lohnt Opfer hinzunehmen, dass sich die Zusammenarbeit lohnt. Wir brauchen die Union. Ich erwarte, dass die Europaskepsis zurückgeht, wenn wir einen erfolgreichen Haushalt für 2010 verabschieden, und ich bitte um Unterstützung dafür, jetzt und im Herbst. Danke für Ihre freundliche Aufmerksamkeit.

  Vladimír Maňka, Berichterstatter. – (SK) Ich möchte allen danken, die sich an den inspirierenden Diskussionen beteiligt haben, und auch den Schattenberichterstattern für ihre konstruktive Zusammenarbeit. Dank ihrer Änderungsanträge hat sich die Qualität des gesamten Entwurfs verbessert.

Ich möchte auch dem Generalsekretär Rømer für seine Mitarbeit danken und freue mich schon jetzt auf die gemeinsame Arbeit mit dem nächsten Generalsekretär.

Ich möchte allen Vertretern des Generalsekretariats des Europäischen Parlaments danken, mit denen ich mit traf und Diskussionen führte. Ich möchte den Vertretern der anderen Generalsekretariate sagen, dass ich auch daran interessiert bin, mich mit ihnen zu treffen und auf der Suche nach effektiven Lösungen zusammenzuarbeiten, damit wir die finanziellen Mittel der Bürger Europas im besten Sinne nutzen.

Der Haushaltsausschuss hat auch in der Vergangenheit und im Rahmen des vorausgehenden Haushaltsprozesses konstruktiv mit anderen Institutionen zusammengearbeitet. Ich bin sicher, dass die gegenwärtig von diesen Institutionen eingereichten Haushaltsanforderungen realistisch sind.

Ich möchte meiner Wertschätzung Ausdruck verleihen, dafür, wie die Haushaltspläne in diesen Institutionen erstellt werden, da die Erarbeitung des Haushaltes nicht nur den Inflationskoeffizienten automatisch berücksichtigt, sondern auf den tatsächlichen Bedürfnissen beruht, was in der gegenwärtigen Periode eine große Herausforderung darstellt. In den nächsten Tagen werde ich mich mit Vertretern der Institutionen zusammensetzen, um ihre Sichtweise zu erfahren, bevor wir diese Veranschlagungen im Haushaltsausschuss behandeln. Ich möchte mich noch einmal bei allen meinen Kollegen bedanken. Ich freue mich auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung erfolgt am Dienstag, den 10. März 2009.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Šarūnas Birutis (ALDE), schriftlich. – (LT) In der Finanz- und Wirtschaftskrise sehen sich die kleinen und mittelgroßen Unternehmen verstärkt Schwierigkeiten ausgesetzt, wenn sie versuchen Finanzierungen für wissenschaftliche Forschungsarbeiten, technologische Entwicklungen und Innovation zu erhalten; im Sinne des allgemeinen Programms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation wäre es möglich, eine effektive Unterstützung für die Tätigkeiten der KMU im Zusammenhang mit der Innovation zu bieten, was die Wichtigkeit unterstreicht, die Finanzierung des Programms für Wettbewerb und Innovation mit ausreichenden Mittel auszustatten.

Die Informations- und Kommunikationstechnologien stellen eine große Chance dar, das Wachstum und die Innovation anzustoßen und somit zu helfen, die Ziele der Lissabon-Strategie umzusetzen und die gegenwärtige Wirtschaftskrise zu überwinden; mehr denn je stellt der europäische Forschungsraum das Fundament der europäischen Informationsgesellschaft dar und ist von grundlegender Bedeutung für den Abbau von Inkonsistenzen bei den wissenschaftlichen Forschungsarbeiten, Programmen und der Politik in Europa; eine angemessene Finanzierung ist wichtig, um sicher zu stellen, dass sich qualifizierte Wissenschaftler frei bewegen können und um die globale wissenschaftliche Forschungsinfrastruktur zu unterstützen, damit sie allen Forschergruppen in ganz Europa zur Verfügung steht.

Die Wahrung der Energieversorgungssicherheit in der Europäischen Union und des Prinzips der energetischen Solidarität gehören zu den wichtigsten Prioritäten der EU-Agenda, und das muss im EU-Haushalt entsprechende berücksichtigt werden.

  Marusya Ivanova Lyubcheva (PSE), schriftlich. – (BG) Die Verantwortung des EP bei der Ausarbeitung des Haushaltsplans für 2010 ist größer als bei den früheren Haushaltsplänen. Grund dafür ist die Finanz- und Wirtschaftskrise neben der instabilen Energielage, die die Mitgliedstaaten der EU betraf. Es bedarf äußerster Genauigkeit für den Haushaltsprozess, zusammen mit flexiblen Optionen, da die Dynamik der Krise eine dynamische Verwaltung erforderlich macht.

Wir müssen erfolgreicher werden bei der Umsetzung der Politik der regionalen und sozialen Kohäsion in der gesamten EU. Das muss sich in jeder Priorität niederschlagen, und das stellt eine große Herausforderung im Kontext einer Wirtschaftskrise dar, im Sinne dass nicht das Entstehen einer Spaltung unter den Mitgliedstaaten zulassen und wir den neuen Mitgliedstaaten helfen, diese zu überwinden.

Ich glaube, anhand der Verwendung der Haushaltsinstrumente im Jahr 2010 tragen wir eine größere Verantwortung für Energie und die Transportnetze, und damit die EU-internen Energienetze gut geplant werden, sodass sie für die von der Energieknappheit am stärksten betroffenen Länder zu einer Alternative werden. Andere besonders wichtige Überlegungen sind die Flexibilität und Effizienz im Sinne der Finanzierung von Transportkorridoren, mit dem Ziel den Verkehr zu erleichtern und die Kommunikationsverbindungen zwischen den Ländern auszweiten. Ein besonderes Augenmerk muss den Nord-Süd-Netzwerken geschenkt werden.

Große Beachtung finden muss die Ausdehnung der Forschungs- und Entwicklungsprojekte. Die Innovationspolitik muss sich auf Sektoren richten, die für die jeweiligen Länder relevant sind, um eine maximale Effizienz aus der Nutzung der Mittel zu ziehen.

  Péter Olajos (PPE-DE), - schriftlich. (HU) Als mitberatender Berichterstatter des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für den EU-Haushalt 2010 möchte ich meiner Zufriedenheit mit dem uns vorliegenden Material Ausdruck verleihen.

Ich begrüße insbesondere die Absicht der Kommission, einen Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung zu leisten, die Energieeffizienz zu verstärken und gegen den Klimawandel vorzugehen.

Ich stimme voll und ganz darin überein, dass die Europäische Union weiterreichende Finanz- und Haushaltsbeschlüsse fassen muss, die es der EU ermöglichen, insbesondere in den Bereichen des Wirtschaftswachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen eine Rolle zu spielen. Der Umweltschutz – das heißt der „Greene New Deal“ – kann, indem er Lösungen für die gegenwärtige Wirtschaftskrise findet, eine ausgezeichnete Chance darstellen, die Infrastruktur grüner Technologien zu verbessern.

Die Probleme der Gasversorgung zu Beginn des Jahres haben wieder einmal das Fehlen von alternativen Energiequellen, alternativen Energieversorgungswegen, Speicherkapazitäten für Energiequellen und Querverbindungen für den Energietransport unter den Mitgliedstaaten gezeigt. Deshalb ist es wichtig, dass der EU-Haushalt angemessen die Notwendigkeit widerspiegelt, die Sicherheit von Energieversorgung und -transport zu verbessern, und dass wir in diese Bereiche bedeutende Beträge investieren.

Wie der Bericht eindeutig besagt, stehen Klimawandel und Umweltschutz sowie das Problem der Energiesicherheit untereinander in einer engen Verbindung. Gleichzeitig ist es beklagenswert, dass die Maßnahmen gegen den Klimawandel noch nicht zufriedenstellend in den EU-Haushalt aufgenommen wurden. Deshalb betrachte ich es als Hauptaufgabe des Parlaments, in diesem Sinne Druck auf die Kommission auszuüben und zu versuchen, dass die oben genannten Mittel erhöht werden.