Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 9. März 2009 - Straßburg

20. Die soziale Lage der Roma und die Verbesserung ihres Zugangs zum EU-Arbeitsmarkt (kurze Darstellung)

  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt die kurze Darstellung des Berichts (A6-0038/2009) der Kollegin Kósáné Kovács im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die soziale Lage der Roma und die Verbesserung ihres Zugangs zum EU-Arbeitsmarkt [2008/2137(INI)].

  Magda Kósáné Kovács, Berichterstatterin – (HU) Vielen Dank Frau Präsidentin! Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach mehrmonatiger Arbeit habe ich dem Parlament den Bericht über die soziale Lage der Roma und ihren verbesserten Zugang zum Arbeitsmarkt vorgelegt. In diesem Bericht wird unsere Verantwortung für die Zukunft der Roma in Europa zum Ausdruck gebracht wird, einer ethnischen Minderheit, deren Mitgliederzahl mit der Einwohnerzahl eines Mitgliedstaates vergleichbar ist.

In den letzten Monaten ist der Handlungsbedarf nicht geringer, sondern weitaus dringender geworden. Die globale Finanzkrise, die auch über Europa hereingebrochen ist, und die damit einhergehenden Folgen haben die schwächsten Gruppen der Gesellschaft – und insbesondere die Roma – erneut besonders hart getroffen. Die zunehmenden und auch begründeten Existenzängste in weiten Teilen der Gesellschaft sind ein guter Nährboden für Hassgefühle gegenüber Minderheiten, für Diskriminierung, Ausgrenzung und Sündenbockdenken. Es ist ein glücklicher Umstand und von symbolischer Bedeutung, dass die Annahme des Berichts über die Roma genau in der Woche stattfinden könnte, in der sich das Parlament auf die nächste Ratssitzung vorbereitet. Es gilt nicht nur Mittel und Wege zur Überwindung der Krise, sondern auch Möglichkeiten zur Verringerung der Traumata und Gefahren für die Menschheit auf Basis des Grundsatzes der Solidarität zu finden, die Europa verbindet.

Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte hat gezeigt, dass aufgrund der vorhandenen Umverteilungssysteme kein noch so dynamischer Wirtschaftsaufschwung zu einer Verbesserung der Lebenssituation für die Menschen auf der untersten Stufe der Gesellschaft beiträgt. Ganz im Gegenteil! Wir mussten feststellen, dass die soziale Kluft an den Rändern der Gesellschaft ohne eine Politik, die das Prinzip der Chancengleichheit unterstützt, in Zeiten eines Wirtschaftswachstums sogar noch größer wird. Unsere Aufgabe besteht nun darin, alle uns zur Verfügung stehenden Mittel und Kräfte zur Bewältigung der Krise und Ankurbelung der Wirtschaft so zu mobilisieren, dass die rund 10 Millionen Roma kein Opfer der Krise werden, sondern am Wirtschaftsaufschwung teilhaben. Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vertritt mehrheitlich die Auffassung, dass es inakzeptabel ist, dass die Lebenssituation eines Großteils der Roma mit der in einem Entwicklungsland vergleichbar ist. Zehntausende von Roma-Kindern haben immer noch eine Ausbildung in getrennten Schulen ohne Aussicht auf Aneignung wettbewerbsfähiger Kenntnisse und machen so ihr Leben lang die schmerzhafte Erfahrung von Ausgrenzung und Diskriminierung. Millionen leben in Ghettos ohne fließendes Wasser, häufig auch ohne Stromversorgung. Ihre Lebenserwartung ist um 10 bis 20 Jahre kürzer als bei Angehörigen der Mehrheitsnationen. Abgesehen von ihrer mangelnden Berufsausbildung leben sie häufig nur von Gelegenheitsarbeit. Ihr Lebensstil ist durch sichtbare Diskriminierung geprägt. Noch dramatischer ist der Umstand, dass diese Situation ihre verbale Ausgrenzung und Hasstiraden gegen sie noch verstärkt und die Konfliktlösung aufgrund ihrer ethnischen Herkunft noch erschwert. Denn wer hat noch nicht den Ausspruch gehört, dass „Zigeuner nichts an ihrer Situation ändern wollen, sondern lieber stehlen als arbeiten“.

Die Hauptursache des Problems besteht darin, dass ihre Lebensqualität immer noch mit der in der dritten Welt zu vergleichen ist, wodurch die Ausgrenzungstendenz noch verstärkt wird. Der Hass führt wiederum zu Gewalt; und Gewalt lässt sich nur an der Wurzel bekämpfen. Davon ist nicht nur die Bevölkerung in den mittel- und osteuropäischen Staaten betroffen, die sich nach Frieden sehnt, sondern alle europäischen Bürgerinnen und Bürger. Wir sollten auch nicht vergessen, dass es im fundamentalen Interesse Europas, dessen Bevölkerung immer älter wird, liegt, dass seine Bürger nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind, sondern eine gute Ausbildung und einen Arbeitsplatz haben und dadurch in der Lage sind, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Das ist die Grundthematik des Berichts, der Ihnen heute vorliegt.

Zur Durchführung der notwendigen Maßnahmen müssen die verschiedenen Institutionen der Europäischen Union unbedingt eine umfassende Roma-Politik ausarbeiten und durchdacht umsetzen. Es muss eine gemeinsame europäische Lösung gefunden werden, damit die gut gemeinten, häufig auch kostenaufwändigen Anstrengungen der einzelnen Mitgliedstaaten, die aufgrund der mangelnden Koordinierung oft wirkungslos bleiben, auch zielführend sind. Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen für ihre tatkräftige Mitwirkung bei der Ausarbeitung dieses umfassenden Berichts meinen Dank aussprechen.Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit kann zur Förderung des unbedingt notwendigen Verständnisses beitragen, damit diese große, arbeitsfähige soziale Gruppe, die seit Jahrhunderten Erfahrung bei der Anpassung an Ihr Milieu hat, so bald wie möglich in die Gesellschaft der Europäischen Union integriert wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

  Jacques Barrot, Vizepräsident der Kommission. – (FR) Frau Präsidentin, Frau Kósáné Kovács, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte Magda Kósáné Kovács für ihren Bericht danken, der zu den gemeinsamen Bemühungen beiträgt, die soziale Eingliederung der Roma voranzutreiben.

Die Kommission teilt Ihre Untersuchungsergebnisse, Frau Kósáné Kovács, in Bezug auf die Hauptursachen für diese Ausgliederung: die soziale Kluft, unter der die Roma leiden, die Hürden, mit denen sie bei ihrem Zugang zu Bildung konfrontiert sind, die Diskriminierung, die ihren Zugang zur Arbeitswelt, zu Gütern und Dienstleistungen verhindert, und vor allem die ihnen anhängenden Vorurteile und Klischees, auf die Sie zu Recht hingewiesen haben.

Auch die Kommission unterstützt die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen nachhaltigen Lösungen, insbesondere Lösungen, die auf die Förderung von Kindern im Vorschulalter, den leichteren Zugang zu Mikrokrediten zur Förderung von Unternehmertum und selbständiger Erwerbstätigkeit sowie die Umsetzung von Strukturfonds abzielen. Aus Sicht der Kommission erfordert die Umsetzung von dauerhaften und effizienten Lösungen die aktive Mitwirkung aller wichtigen Parteien, also insbesondere auch der Roma selbst, um die sie betreffenden politischen Maßnahmen entwickeln, umsetzen und überwachen zu können.

Darüber hinaus wäre es nach Auffassung der Kommission besser, Gemeinschaftsinstrumente und -politiken für die Integrierung der Roma zu nutzen und einen regelmäßigen Austausch über bewährte Verfahren zu pflegen, wie beispielsweise das ACCEDER-Programm in Spanien oder die Bemühungen um den Abbau der Diskriminierung in Ungarn. Die politischen Maßnahmen müssen zielgerichtet sein und die besonderen Umstände der Roma-Gemeinschaften berücksichtigen, um die angestrebte soziale Eingliederung wirklich erreichen zu können.

Im Geiste Ihres Berichts, sehr verehrte Frau Kósáné Kovács, wird die Kommission die soziale Eingliederung der Roma durch den verstärkten Schutz der Rechte aller Roma, insbesondere von Frauen und Kindern, und durch die Berücksichtigung der Probleme der Roma im Rahmen der politischen Koordinierung auf europäischer Ebene auch weiterhin unterstützen. Dabei geht es insbesondere um die Bereiche Beschäftigung und soziale Eingliederung durch eine gezieltere Nutzung der Mittel aus den Strukturfonds und dem Europäischen Sozialfonds und um eine Stärkung der institutionellen Kapazitäten der Bürgergesellschaft der Roma.

Ich möchte Ihnen, Frau Kósáné Kovács, nochmals für Ihren Bericht danken, Ich kann Ihnen versichern, dass Kommissar Špidla und ich uns dieser Probleme sehr wohl bewusst sind. Hinzufügen möchte ich, dass uns die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte auch zwei Berichte über die Lage der Roma vorlegen wird, auf deren Grundlage wir hoffentlich das vorschlagen und fördern können, was Sie diesem Haus heute so anschaulich erläutert haben.

Vielen Dank Frau Kósáné Kovács und vielen Dank auch an das Parlament für seine Unterstützung.

  Die Präsidentin. − Der Punkt ist geschlossen. Die Abstimmung findet am Mittwoch statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Corina Creţu (PSE), schriftlich. – (RO) Bei der Ausarbeitung einer europäischen Lösung für die Probleme, mit denen die Roma konfrontiert sind, dürfen wir nicht vergessen, dass sie trotz ihrer Ausgliederung Bürger wie wir sind. Die Vertretungsorganisationen und Roma-Gemeinschaften müssen eine aktive Rolle bei der Entwicklung integrationspolitischer Strategien und Maßnahmen spielen.

Zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen und ihres Zugangs zu Bildungs- und Gesundheitsdiensten sind verstärkte Anstrengungen notwendig. Es gilt, die Mindestvoraussetzungen zu schaffen, damit sie in den Ländern, in denen sie leben, einen Arbeitsplatz finden und auch behalten können. Die Chancen und Förderung der Mobilität haben bei ihnen genau den umgekehrten Effekt erzielt und zu einer noch stärkeren Diskriminierung geführt. Frauen befinden sich in einer noch schwächeren Position, weil sie aus geschlechtsspezifischer, ethnischer und sozialer Sicht mehreren Formen der Diskriminierung ausgesetzt sind.

Die nationalen Programme für die Förderung der Integration und Bekämpfung der Armut haben nur zu bescheidenen Ergebnissen geführt. Die Wirtschaftskrise darf unter keinen Umständen als Ausrede für die unterlassene Umsetzung der Programme zur sozialen Eingliederung herhalten. Sie gibt vielmehr Anlass zu konzertierten Aktionen.

Wie andere benachteiligte Gruppen müssen die Roma für die Folgen der Krise teuer bezahlen. Die ungewöhnlichen Reaktionen, die in Italien zu beobachten waren, sollten uns eine Warnung sein. Wir können über Lösungen für Probleme nachdenken oder die Schuldigen suchen. Das Recht des Stärkeren sucht immer die Schuld bei anderen, in erster Linie bei den Schwachen. Als Vertreter der Linken würde ich die Suche nach Lösungen vorziehen.

  Lívia Járóka (PPE-DE), schriftlich. – (HU) Ich möchte Magda Kósáné Kovács zu ihrem Bericht beglückwünschen, der eine umfassende Analyse der sozioökonomischen Lage der Roma-Gemeinschaften darstellt. Ihr Bericht enthält viele zukunftsweisende Empfehlungen, wie beispielsweise die Forderung an die Adresse der Kommission, die Auswirkung ihrer politischen Maßnahmen auf die Roma zu berücksichtigen und für Entwicklungsprogramme die Einführung eines Systems mit einheitlichen Zielvorgaben zu empfehlen. Die nicht zielführenden Pläne und Einzelprojekte der Mitgliedstaaten, die zumeist aus Mitteln der Europäischen Union finanziert werden, erzielen keine messbaren Ergebnisse. Wir benötigen einen gemeinsamen Aktionsplan, der auf einer soliden Rechtsgrundlage basiert und in der Lage ist, die Umsetzung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Wege von Sanktionen zu gewährleisten. Die Roma-Gemeinschaften müssen von der untersten Ebene bis zu den internationalen Beratungsgremien in den Planungs-, Umsetzungs- und Überwachungsprozess einbezogen werden. Es müssen einheitliche Richtwerte und Fristen festgelegt werden, um überprüfen zu können, ob die Finanzmittel auf effiziente Weise genutzt werden.

Studien haben den Nachweis erbracht, dass Armut und soziale Ausgrenzung in bestimmten geografischen Regionen besonders stark ausgeprägt sind. Die Mehrzahl der Roma leben in kleinen „zum Tode verurteilten“ Regionen, in denen selbst die Aufrechterhaltung ihrer Lebensqualität sehr kostenaufwändig ist. Langfristig gesehen könnte dies den größeren sozialen Zusammenhalt gefährden. Daher muss die Gemeinschaftsstrategie sofortige Rettungsmaßnahmen über Sonderprogramme ermöglichen, die aus finanziellen Reserven der Entwicklungsfonds auf EU-Ebene finanziert werden. Sie sollten zur Lösung aller Probleme unter Berücksichtigung ihrer vollen Komplexität beitragen und gleichzeitig auch die Transparenz zwischen den Fonds, ggf. durch die Einführung regionenspezifischer Hilfsmaßnahmen, gewährleisten.

  Rumiana Jeleva (PPE-DE), schriftlich. – (BG) Als Vertreterin der Rechten bin ich der Überzeugung, dass jeder Bürger einen Beitrag zum Wohlergehen und Wohlstand der Gesellschaft leistet. Meiner Ansicht nach müssen die Integration aller sozialen Gruppen in die Gesellschaft und der soziale Zusammenhalt Ziele sein, die ohne populistische und sonstige laute Bekundungen verfolgt werden. Die nachhaltige und wirksame Integration der Roma muss sich auf ihren Beitrag zur Wirtschaft und die Beteiligung aller Roma am Arbeitsmarkt stützen.

In meinem Land, das sicherlich keine Ausnahme darstellt, gehören die Roma zu den sozialen Randgruppen und leben in Arbeit. Ihre Bildung kommt schon im Frühstadium zum Erliegen. Die von der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften im Jahr 2007 durchgeführte Studie belegt, dass der Anteil der Hochschulabsolventen mit 0,2 % nahezu gleich Null ist. Dieser Bildungsmangel führt dazu, dass die Roma den untersten Rang auf dem Arbeitsmarkt einnehmen, und ist die Ursache für ihre hohe Arbeitslosenquote. Abgesehen vom besseren Zugang zu Bildung müssen auch ihre Lebensbedingungen verbessert werden; sie müssen aktiv in den Arbeitsmarkt einbezogen werden. Doch alle Integrationsmaßnahmen setzen die aktive Mitwirkung der Roma selbst und ihren bewussten Wunsch voraus, die jetzige Situation ändern zu wollen. Darin sehe ich die größte Herausforderung für uns alle.

  Katalin Lévai (PSE), schriftlich. – (HU) Die Ereignisse der letzten Jahre haben gezeigt, dass es höchste Zeit ist, die wirtschaftliche, kulturelle und gesundheitliche Situation der in der Europäischen Union lebenden Roma einer ernsthaften Prüfung zu unterziehen. In bestimmten Regionen hat die soziale Benachteiligung fast tragische Ausmaße angenommen und droht angesichts der aktuellen Wirtschaftkrise zu einem sozialen Pulverfass zu werden. Aus diesem Grunde begrüße ich den Bericht von Magda Kósáné Kovács ganz besonders; denn er versucht, eine Antwort auf dieses gravierende soziale Problem zu geben. Ich bin auch zufrieden mit den im Bericht festgelegten Zielen, wobei eine Analyse der Situation, Informationskampagnen und die Stärkung der Zivilgesellschaft allein nicht ausreichen. Wir benötige konkrete, entschlossene Maßnahmen in den Bereichen Bildung und Arbeitsplatzbeschaffung.

Wenn für die Erreichung dieser Ziele nicht genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, dann bleibt diese Initiative ein reines Lippenbekenntnis. Wir benötigen auch eine Roma-Strategie der EU, damit sich die vorgeschlagenen Ziele auf die wirtschafts-, bildungs- und gesundheitspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten auswirken. Denn nur so wird es möglich sein, menschenwürdige Lebensbedingungen für die über 10 Millionen zählende Bevölkerungsgruppe der Roma zu gewährleisten und ihre Integration schneller voranzubringen.

Die Strategie für die Verbesserung der Lage der in Europa lebenden Roma erfordert einen Aktionsplan. Ich hoffe, dass andere Personen zur Fortsetzung der in diesem Bericht begonnenen Arbeit bereit sind, die sich vermutlich über mehrere Legislaturperioden erstrecken wird.

  Pier Antonio Panzeri (PSE), schriftlich. – (IT) Während die italienische Regierung in Bezug auf die Roma-Frage nicht immer einheitlich und unter humanitären Gesichtspunkten zuweilen höchst fragwürdig vorgegangen ist, hat man sich in Europa immer bemüht, die schwierige Balance zwischen Integration und Sicherheit zu wahren. Die Entschließung des Europäischen Parlaments zur sozialen Lage der Roma und zur Verbesserung ihres Zugangs zum Arbeitsmarkt ist ein gutes Beispiel dafür.

Der wiederholte Rückgriff auf legislative Dringlichkeitsmaßnahmen zur Lösung der mit den Roma einhergehenden Probleme ist ein klares Indiz für die Unfähigkeit, mit einem Phänomen umgehen, das sicherlich nicht neu ist. Notwendig wären vielmehr ein systematischer Ansatz und langfristige, koordinierte Lösungen in den Bereichen Bildung und Gesundheitsversorgung und vor allem arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, da soziale Akzeptanz und Integration durch Beschäftigung und Bildung gefördert werden.

In Europa werden immer wieder Forderungen laut, die diskriminierende Vertreibung von in Slums lebenden Roma zu beenden und stattdessen konkrete Wohnraumprojekte zu entwickeln, die zur Abhilfe des Wohnraumproblems dieser Gemeinschaften beitragen.

Kurzum, wir benötigen aufeinander abgestimmte, auf Solidarität und Verantwortung basierende politische Lösungen, durch die wir ausgewogen auf eine Notsituation reagieren können, die ansonsten außer Kontrolle geraten könnte. Wir sind uns sehr wohl darüber im Klaren, dass der noch vor uns liegende Weg schwierig sein wird; doch es gibt keine Alternative, um unser Ziel zu erreichen.

  Rovana Plumb (PSE), schriftlich. – (RO) Ich möchte die Kommission auffordern, die Integration der Roma durch konkrete Maßnahmen, wie durch die Bereitstellung von Mitteln für Schulung und Umschulung, sowie durch Maßnahmen zu unterstützen, die auf die strikte Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt abzielen.

Ich möchte nochmals auf die dringend notwendige Einrichtung einer Sonderabteilung innerhalb der EG hinweisen, die den Dialog zwischen der Kommission und den nationalen Regierungen bei der Implementierung der Projekte unterstützen soll, die die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Integration der Roma-Minderheit fördern sollen.

  Daciana Octavia Sârbu (PSE), schriftlich. – (RO) Uns allen ist bewusst, dass das durch die Lage der Roma bedingte Problem kein einzelstaatliches, sondern ein europäisches Problem ist, das auch auf europäischer Ebene gelöst werden muss.

Ich weise mit Nachdruck darauf hin, dass insbesondere die neuen Mitgliedstaaten auf die Unterstützung der EU bei der Integration der Roma angewiesen sind, sowohl aus sozialer als auch aus arbeitsmarktpolitischer Sicht.

Es ist allgemein bekannt, dass die Zahl der Roma, die keinen Zugang zum Arbeitsmarkt der Europäischen Union haben, alarmierend ist. Deshalb dürfen wir die Schaffung wirksamer europäischer Programme zur gezielten Förderung des Zugangs der Roma zu Bildung nicht auf die lange Bank schieben, damit die Arbeitslosigkeit keine Lebensperspektive bleibt, die von Generation zu Generation weitergegeben wird.

Die den Roma von den neuen Mitgliedstaaten gewährte Freizügigkeit hat den Zugang zum EU-Arbeitsmarkt nicht unbedingt erleichtert. Die Abwanderung der Roma in andere Mitgliedstaaten hat nur zu einem Export ihrer eigenen Armut geführt.

Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise wird der Zugang zum Arbeitsmarkt für Roma-Bürger sogar noch erschwert, so dass eine Vielzahl von ihnen unter der Armutsgrenze lebt.

Deshalb stehen wir jetzt vor der großen Herausforderung und müssen Arbeitgeber in einer wirtschaftlichen Krisenzeit dazu ermutigen, der größten Minderheit in Europa Arbeitsplätze anzubieten.

  Dushana Zdravkova (PPE-DE), schriftlich. – (BG) Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bericht von Magda Kósáné Kovács über die soziale Lage der Roma und die Verbesserung ihres Zugangs zum EU-Arbeitsmarkt spiegelt das hohe Maß an politischer Verantwortung wider, die das Europäische Parlament auf dem Höhepunkt der Weltwirtschaftskrise gegenüber den Bürgern Europas hat. In diesem Bericht werden die großen Herausforderungen für die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation und sozialen Eingliederung der größten ethnischen Minderheit in Europa im Einzelnen erläutert. In diesen Krisenzeiten ist es wichtig, dass wir die Werte, auf denen sich unsere Union stützt, und die schwachen Mitglieder unserer Gesellschaft schützen.

Die Bereitstellung von Bildungsmöglichkeiten für die Roma, die Umsetzung gezielter beschäftigungspolitischer Maßnahmen, der garantierte Zugang zu Gesundheitsdiensten und nicht zuletzt der Kampf um die Gleichstellung für Roma-Frauen sind die Möglichkeiten, die zur langfristigen Lösung der Probleme genutzt werden müssen, von denen dieser Teil der europäischen Gesellschaft betroffen ist.

Klar und deutlich wird in diesem Bericht beschrieben, nach welchem Grundsatz Nichtregierungsorganisationen und die Roma bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen für die soziale Eingliederung vorgehen sollten. Meiner Meinung nach sollten die Mitgliedstaaten jetzt kurz nach Beginn des vierten Jahres des „Jahrzehnts der Integration der Roma“ die Umsetzung der konkreten Empfehlungen strenger überwachen, die die Kommission zur Implementierung dieses weit reichenden europäischen Projekts gemacht hat.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.