Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 10. März 2009 - Straßburg

5. Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (Aussprache)

  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Andreas Schwab im Namen des Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit [KOM(2008)0316 - C6-0210/2008 - 2008/0100(COD)] (A6-0482/2008).

  Andreas Schwab, Berichterstatter. – (DE) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier nicht der guten Ordnung halber, sondern weil es mir ein ernsthaftes Anliegen ist, zunächst einmal Ihnen, Herr Kommissar Verheugen, und der Kommission, ihren Mitarbeitern, der tschechischen Ratspräsidentschaft, die heute leider noch nicht da sein kann, aber auch unseren Mitarbeitern im Ausschuss herzlich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bei diesem Dossier danken.

Wenn man sich anschaut, wie klimafreundliche Maßnahmen für Automobile getroffen werden können, dann wundert es einen manchmal, dass so viel Aufsehen um andere Maßnahmen gemacht wird. Ich glaube, dass wir hier gemeinsam als Parlament, als europäische Organe einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht haben, der in der Öffentlichkeit und in der politischen Diskussion seine Bedeutung bisher nicht wirklich hat zeigen können.

Diese vorliegende Verordnung, die wir heute verabschieden, ist umweltfreundlich, denn sie ist als Teil des CO2-Pakets ein wichtiger Beitrag der europäischen Politik zur Verringerung des CO2-Ausstoßes von Kraftfahrzeugen. Aber sie trägt gleichzeitig – und das nenne ich eine kluge Umweltpolitik – dazu bei, dass Verbraucherinnen und Verbraucher, Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer weniger bezahlen und gleichzeitig Umweltschutz betreiben, denn sie führt zu erheblichen Einsparungen, nicht nur bei CO2, sondern auch beim Verbrauch von Benzin und Diesel. Sie führt des Weiteren – und das ist auch ein wichtiger Punkt, der dem Parlament, den Kolleginnen und Kollegen besonders wichtig war – zu einer Verbesserung der Sicherheitslage auf europäischen Straßen, und zwar nicht nur bei Lkws, sondern gerade auch bei Pkws.

Ich möchte die einzelnen Punkte der Verordnung nicht stichpunktartig durchgehen, aber ich denke, es gibt einige wichtige politische Signale, auf die wir an dieser Stelle eingehen sollten:

Der erste Punkt ist, dass wir durch die Einführung eines zwingenden Reifendruckkontrollsystems bei Kraftfahrzeugen erreichen, dass der Reifendruck in Verbindung mit einer verbesserten Laufeigenschaft von Reifen, die durch die Reifenindustrie erreicht werden kann, die Autofahrerinnen und Autofahrer in Europa bis zu 5 % weniger Sprit verbrauchen lässt, ohne dass die Kosten dafür wesentlich in die Höhe schießen werden. Ein heute bereits auf dem Markt verfügbares Reifendruckkontrollsystem liegt bei ungefähr 100 Euro, teilweise auch deutlich darunter, und die Kosteneinsparungen für die Verbraucher, die damit zustande kommen, liegen erheblich darüber.

Der zweite Punkt, der aus meiner Sicht besondere Aufmerksamkeit verdient, ist die Tatsache, dass es uns gelungen ist, die verpflichtende Vorsehung eines Stabilitätssystems, des sogenannten ESP-Systems, in den Kraftfahrzeugen schon zum Jahre 2011 hinzubekommen, und zwar nicht gegen die europäische Automobilindustrie, sondern mit deren ausdrücklicher Beteiligung und Zustimmung, weil dadurch ein erheblicher Sicherheitszuwachs auf europäischen Straßen gelingen wird. Es ist leider nicht gelungen – weil die technischen Spezifikationen dafür noch nicht ausreichend vorhanden waren –, auch den Notbremsassistenten und den Spurhalteassistenten – ich entschuldige mich für diese etwas technischen Ausdrücke, die nicht generell in der öffentlichen Diskussion vorkommen – ebenfalls für das Jahr 2018 zwingend insbesondere für Lkws vorzusehen. Dadurch wird ein erheblicher Zuwachs an Sicherheit auf den europäischen Straßen, insbesondere auf den Autobahnen, erreicht werden. Ich darf Ihnen nur sagen, dass die Zahl der bei Unfällen getöteten oder verletzten Personen damit um ca. 35 000 Personen reduziert werden kann.

Zu guter Letzt – und da gibt es noch einige Bewertungsunterschiede – haben wir auch erreicht, dass die Reifen durch diese Verordnung erheblich weniger Lärm ausstoßen. Das bringt gewisse Kosten mit sich, das ist richtig, und deswegen war es uns besonders wichtig, in diese Verordnung auch einen Passus aufzunehmen, wonach die Verringerung der Lärmemissionen des Kraftfahrverkehrs nicht allein die Aufgabe der Reifenhersteller und mittelbar der Verbraucher sein kann, sondern eben auch eine Verantwortung der Mitgliedstaaten bei der Beschaffung von Straßenbelägen ist, und ich bin außerordentlich dankbar, dass der Rat diese Forderung am Ende noch aufgenommen hat.

Ich bedanke mich bei Ihnen für die gute Zusammenarbeit und freue mich auf eine interessante Diskussion.

  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. − (DE) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich möchte damit beginnen, dass ich einen Dank ausspreche, in diesem Fall an den Berichterstatter, Herrn Schwab, und an die Mitglieder des Hauses, die sich an der Vorarbeit beteiligt haben, für eine wirklich konstruktive und engagierte Zusammenarbeit, die eine Einigung in erster Lesung erst möglich gemacht hat.

Es handelt sich hier in der Tat um eine scheinbar sehr technische Vorschrift, es ist aber eine Vorschrift mit großer und weitreichender politischer Bedeutung. Was wir heute beschließen wollen, ist ein Meilenstein in Bezug auf die Verbesserung der Verkehrssicherheit. Diese Verordnung macht das europäische Auto sicherer. Sie ist ein Meilenstein, was die Umweltverträglichkeit europäischer Fahrzeuge angeht, denn Umweltverträglichkeit wird ja nicht nur dadurch erreicht, dass wir kraftstoffärmere Motoren herstellen, sondern das Auto bietet noch ganz andere Möglichkeiten der Kraftstoffeinsparung und der Schadstoffsenkung. Schließlich ist sie auch ein wichtiger Beitrag zu unserer Politik der besseren Rechtssetzung, denn sie führt zu einer wirklich drastischen Vereinfachung des gesamten Regelungsumfeldes.

Lassen Sie mich beginnen mit dem Sicherheitsaspekt, der hier auch der wichtigste Aspekt war. Verkehrssicherheit ist in Europa immer noch ein Thema, das uns ernsthaft beschäftigen muss und das uns große Sorgen bereitet. Die Vorschriften, die hier gemacht werden und die ab 2011 dann in europäischen Autos Standard sein werden, werden dazu führen, dass wir im europäischen Straßenverkehr pro Jahr 35 000 weniger Tote und Schwerverletzte haben werden. Insbesondere die Einführung des elektronischen Stabilitätsprogramms für Personenkraftwagen und für Nutzfahrzeuge kann jährlich fast 3 000 Leben retten und 25 000 Menschen vor schweren Verletzungen bewahren. Das ist ja eine Sicherheitseinrichtung, die insbesondere bei Nutzfahrzeugen, die häufig an schweren Unfällen beteiligt sind, bisher nur selten zu finden ist. Die Kosten für die Hersteller werden durch den zu erwartenden gesamtwirtschaftlichen Nutzen bei weitem aufgewogen.

Das Maßnahmenpaket leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der europäischen Strategie zur Verringerung von CO2-Emissionen von Personenkraftfahrzeugen und leichten Nutzfahrzeugen. Es macht rollwiderstandsarme Reifen verbindlich und schreibt den Einbau von Reifendruckkontrollsystemen und von Schaltpunktanzeigen vor. Diese Massnahmen werden die durchschnittlichen CO2-Emissionen um 6 bis 7 g CO2 pro km reduzieren. Das ist also wirklich ein sehr bemerkenswerter Beitrag. Ich möchte auch nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass dieser Vorschlag die Lärmbelästigung durch den Verkehr deutlich verringert, denn die Verringerung des Rollgeräuschs von Reifen wird hier die Situation deutlich verbessern.

Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit noch einmal hervorheben, dass wir nachhaltige Mobilität in Europa nur dann erreichen, wenn wir im Rahmen eines integrierten Ansatzes die Potenziale aller Faktoren einbeziehen, die hier eine Rolle spielen, also das Fahrzeug selber – darüber reden wir heute –, aber es muss auch über die Verkehrsinfrastruktur und auch über das Verhalten der am Verkehr beteiligten Menschen gesprochen werden. Ich freue mich sehr darüber, dass das Europäische Parlament das genauso sieht.

Was die Rechtsvereinfachung angeht, so wird diese Verordnung das Regelungsumfeld auf beeindruckende Weise vereinfachen wird. Mit dieser einzigen Verordnung werden 50 bestehende Richtlinien aufgehoben und, wo immer möglich, durch internationale Regelungen ersetzt. Niedrigere Verwaltungskosten, eine verbesserte Transparenz und eine verstärkte internationale Harmonisierung werden dazu führen, dass für die Industrie bemerkenswerte Einsparungen entstehen, und das trägt zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit bei. Gleichzeitig profitieren die Mitgliedstaaten von geringerem Verwaltungsaufwand.

Wenn wir über Autos reden, ist es kaum möglich, darüber zu schweigen, dass sich die europäische Automobilindustrie im Augenblick in einer sehr schweren Krise befindet, der schwersten seit Jahrzehnten. Natürlich kann man sich die Frage stellen, ob es zu diesem Zeitpunkt richtig ist, technische Vorschriften in Kraft zu setzen. Lassen Sie mich dazu ganz klar sagen: Das, was wir heute beschließen wollen, ist eines der Ergebnisse des CARS-21-Prozesses, bei dem wir zusammen mit den Herstellern, mit den Mitgliedstaaten, mit der Zivilgesellschaft intensiv daran gearbeitet haben, wie die Rahmenbedingungen für die europäische Automobilindustrie der Zukunft aussehen sollen und wie wir uns das europäische Auto der Zukunft vorstellen. Ich möchte mit großen Nachdruck sagen, dass auch in der Krise – und gerade in der Krise – die europäischen Hersteller nicht nachlassen dürfen, die Autos zu entwickeln und auf den Markt zu bringen, die den Anforderungen am Anfang dieses Jahrhunderts entsprechen, und die Anforderungen sind ganz eindeutig. Die Verbraucher wollen verbrauchsärmere, umweltfreundlichere und sicherere Fahrzeuge.

Was CARS 21 im Ergebnis als Vision für das europäische Auto der Zukunft herausgearbeitet hat und was die gemeinsame Linie aller Beteiligten für die Zukunft dieser Industrie ist, ist genau das: Wir wollen, dass Europa nicht nur die qualitativ besten, sondern auch die verbrauchsärmsten, die umweltfreundlichsten und die sichersten Autos in den internationalen Wettbewerb schickt, und ich bin fest davon überzeugt, dass die europäische Industrie mit solchen Produkten ihre führende Stellung auf dem internationalen Automarkt behalten wird. Herzlichen Dank.

  Jorgo Chatzimarkakis, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. – (DE) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Zunächst einmal möchte ich dem Kollegen Schwab gratulieren zu dem Kompromiss, den er hier auch gemeinsam mit dem Rat ausgearbeitet hat. Zwar wurden nicht alle Punkte berücksichtigt, aber so ist das nun mal bei Kompromissen.

Begrüßenswert ist insbesondere die Einführung der verpflichtenden Sicherheitssysteme für Fahrzeuge. Durch die verpflichtende Einführung neuer Sicherheitstechnologie wie etwa ESP kommen künftig nicht nur die Käufer von Premiumautos in den Genuss eines höheren Sicherheitsstandards im Straßenverkehr, sondern eben auch die Fahrer von Volumenfahrzeugen. Damit leisten wir einen entscheidenden Beitrag für die Sicherheit Europas. Dies muss ohne Wenn und Aber auch für die Sicherheit der Reifen gelten.

Es ist richtig, die Nasshaftung und damit die Sicherheit der Reifen in ihrer Bedeutung eindeutig höher einzustufen als den Rollwiderstand, der zur CO2-Reduzierung beiträgt. Der Rollwiderstand der Reifen verursacht je nach Fahrsituation und Geschwindigkeit zwischen 20 und 30 % des Kraftstoffverbrauchs. Da liegt es nahe, dass aufgrund der aktuellen Umweltdiskussion und auch im Sinne sinkender Benzinkosten eine Reduzierung erreicht werden soll. Jedoch muss man sich dessen bewusst sein, dass ohne Rollwiderstand, der durch Verformung des Reifens und die elastischen Eigenschaften entsteht, ein sicheres und komfortables Fahren unmöglich wäre. Deswegen müssen wir hier Sicherheit auch anders sehen. Die neuen Entwicklungen der Reifenhersteller zeigen, dass Sicherheit und Verringerung des Rollwiderstands möglich sind. Dadurch erreichen wir auch, dass die europäische Automobilindustrie weltweit eine Vorreiterrolle einnimmt und behält.

Die morgen zur Abstimmung stehenden Kompromissanträge liefern ein klares Signal gegen die CO2-Hysterie hin zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr.

  Malcolm Harbour, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Frau Präsidentin, ich möchte meinem Kollegen Andreas Schwab für seine sehr umsichtige Handhabung dieses äußerst komplexen Dossiers danken. In Abwesenheit des Rates sollten wir vielleicht auch noch sagen, dass die Verhandlungen mit diesem zwar hart aber fair waren, und wir haben ein sehr gutes Ergebnis erzielt.

Ich möchte gerne eine Reihe von Punkten aufgreifen, die an die Aussagen von Kommissar Verheugen anknüpfen. Ich habe die Ehre, bereits von Anfang an an der Cars 21-Initiative beteiligt zu sein, und wir sehen nun die Wirkung dieses integrierten Ansatzes. Diese Initiative setzt ein wichtiges Signal und sie ist ein klassisches Beispiel dafür, wie eine Reihe unterschiedlicher Vorschriften zu einer ganzen Serie von Novellierungen des Regulierungsrahmens hinsichtlich Kraftfahrzeugen geführt hat – die allerdings von der Autoindustrie erwartet wird.

In der Cars 21-Initiative haben wir einen Fahrplan in Bezug auf die Umweltschutz- und Sicherheitserfordernisse aufgestellt, von denen wir erwarten, dass sie von der Automobilindustrie beachtet werden. Wichtig dabei ist, der Industrie die Stabilität und das Wissen zu vermitteln, die sie benötigt, um ihre neuen Produkte auf vernünftige und systematische Weise entwerfen und konstruieren zu können, wenn auch unter der Bedingung bindender Fristen und Ziele. Von diesen anspruchsvollen Zielen möchten wir nicht abrücken, wohl aber der Branche einen verlässlichen Rahmen bieten. Wie Günter Verheugen bereits betonte, ist vor dem Hintergrund der außerordentlich schwierigen Lage, in der sich die Automobilbranche derzeit aufgrund der Nachfrageschwäche befindet, ein stabiler Regulierungsrahmen von entscheidender Bedeutung.

Zwei Dinge möchte ich hervorheben. Erstens, die Einigung auf die frühestmögliche Einführung eines elektronischen Stabilitätskontrollsystems ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit, was ich sehr begrüße. Diejenigen unter uns, die die Gelegenheit hatten, diese Systeme zu testen, werden ihre Sinnhaftigkeit verstehen. Zweitens, ich möchte auf die Problematik rund um den internationalen Rechtsrahmen, die Außerkraftsetzung der EU-Richtlinien und deren Eingliederung in nationales Recht verweisen. Ich begrüße dies. Ich denke jedoch, Kommissar Verheugen, dass es nun wichtiger ist denn je, dass dieser Prozess in Bezug auf die Linie, die die Kommission bei der Verhandlung dieser Richtlinien verfolgt, wesentlich transparenter wird, da diese Verhandlung in einer anderen Institution, nämlich einem UN-Gremium und nicht in diesem Haus, stattfindet.

  Gary Titley, im Namen der PSE-Fraktion. – Frau Präsidentin! lassen Sie mich damit beginnen, Andreas Schwab für seinen Bericht zu gratulieren und ihm für seinen äußerst kooperativen Stil in dieser Angelegenheit zu danken.

Letzten Donnerstagabend hatte eine unserer Parlamentskolleginnen, Linda McAvan, einen schweren Autounfall. Ihr Wagen hatte Totalschaden, sie selbst blieb jedoch weitestgehend unverletzt. Dies hatte sie dem Umstand zu verdanken, dass der Wagen, den sie fuhr, mit den allerneuesten Sicherheitsextras ausgestattet war, was ihr schwere Verletzungen ersparte. Vor diesem Hintergrund diskutieren wir über diesen Bericht. Die Straßenverkehrssicherheit rettet Leben, wie Kommissar Verheugen bemerkte, und Straßenverkehrssicherheit ist für das Wohlergehen vieler europäischer Familien so ausgesprochen wichtig. Dies sollten wir uns immer vor Augen halten, selbst in so schwierigen Zeiten wie heute.

Aus diesem Grund war ich entschlossen, denjenigen Leuten in diesem Parlament und im Rat entgegenzutreten, die diesen Vorschlag der Kommission abschwächen wollten. Ich glaube, der ursprüngliche Kommissionsvorschlag ist ein guter Vorstoß und wir waren entschlossen, Änderungen zu verhindern.

Der Vorschlag beinhaltete allerdings einen gravierenden Schwachpunkt. Und zwar enthielt er keine Bestimmung über den Verkauf von Reifen, die nach dem Einführungsstichtag den neuen Anforderungen nicht mehr entsprachen. Ich glaube, dies ist schon ein großes Manko. Daher schlug ich dem Ausschuss eine Ergänzung vor – die vom Ausschuss auch angenommen wurde – die vorsah, dass Reifen, die den neuen Normen nach dem Einführungsstichtag nicht mehr entsprechen, nach Ablauf von 12 Monaten verkauft worden sein müssen.

Unter Berücksichtigung allerdings der aktuellen Lage, in der sich die Automobilindustrie derzeit befindet und die sich im Wesentlichen durch massive Absatzschwierigkeiten auszeichnet, wurde in den Diskussionen mit dem Rat deutlich, dass eine 12-Monatsfrist wohl wahrscheinlich unrealistisch war. Hinzu kam die Überlegung der erheblichen negativen Auswirkungen auf die Umwelt, die mit der Entsorgung von Reifen einhergehen würde, die im Prinzip völlig tadellos sind. Daher waren wir in den Dreiergesprächen bereit, eine Übergangsfrist von 30 Monaten nach dem Einführungsstichtag zu akzeptieren, innerhalb derer Reifen, die den neuen Normen nicht mehr gerecht werden, verkauft werden müssen. Dank der Intervention von Andreas Schwab allerdings besteht die Möglichkeit, dass die Kommission im Rahmen des Komitologieverfahrens einen früheren Stichtag festlegt, falls sie dies für sinnvoll hält. Dies war ein wichtiger Pluspunkt.

Ich möchte außerdem Ihre Aufmerksamkeit auf die wichtigen Umweltschutzmaßnahmen richten – insbesondere die Reifendrucküberwachungssysteme – die nicht nur CO2-sparend sind sondern Autos auch sicherer machen, denn Reifen mit zu geringem Luftdruck sind die Ursache vieler Unfälle. Wir haben den Rollwiderstand reduziert und Schaltpunktanzeigen in diesen Vorschlag integriert. Diese Elemente waren im ursprünglichen Vorschlag nicht enthalten. Davon profitiert nicht nur die Umwelt sondern es schont auch die Geldbörse der Autofahrer – bares Geld zur Verfügung der Verbraucher, was in diesen Zeiten sehr wichtig ist.

Der Sicherheitsaspekt ist zum Besten berücksichtigt worden. Wie gesagt, Reifendrucküberwachungssysteme sind sehr wichtig, denn Reifen mit zu geringem Luftdruck sind eine wesentliche Ursache für Unfälle – und zu meiner Schande muss ich gestehen, dass die Autofahrer im Vereinigten Königreich in Bezug auf vorschriftswidrigen Reifendruck zu den Spitzenreitern in Europa gehören. Spurhalteassistenten und elektronische Stabilitätskontrollsysteme sind ebenfalls wichtig. Ich gratuliere Andreas Schwab dazu, dass er die Umsetzung dieser Maßnahmen um ein Jahr vorangebracht hat, denn sie werden einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten.

Wie von Malcolm Harbour und Kommissar Verheugen dargelegt, sind Vereinfachungsaspekte Teil dieses Vorschlags, und dies ist sehr wichtig.

Schließlich möchte ich Ihre Aufmerksamkeit noch auf unsere Bemühungen richten, Aspekten wie Straßendiensten und der Lärmreduzierung mehr Beachtung zu schenken. Der Grund hierfür ist der Tatsache geschuldet, dass Straßenverkehrslärm eine Ursache für Stress ist, und Stress führt zu Krankheit und kann oft sogar tödliche Folgen haben. Es ist daher wichtig, dieses Thema anzugehen.

  Olle Schmidt, im Namen der ALDE-Fraktion. – (SV) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der vorliegende Bericht ist konstruktiv und enthält klare Ziele in Bezug auf Umweltschutz und Sicherheit. Hinsichtlich Lärm- und Gesundheitsschutz machte der Ausschuss deutliche Aussagen. Derzeit sind an die 210 Millionen Europäer dem Verkehrslärm ausgesetzt, was Angaben der Weltgesundheitsorganisation zufolge mit unmittelbaren Gefahren für die Gesundheit verbunden ist. Die Reduzierung der Reifengeräusche ist nicht das einzige Mittel zur Bekämpfung von Verkehrslärm. Die besten Ergebnisse werden allerdings durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen erreicht, von denen solche, die mit der Verringerung der von Reifen ausgehenden Geräuschentwicklung zu tun haben, ein wesentlicher Bestandteil ist.

Einige Leute sagen – und es gibt diese sogar hier in diesem Haus – dass es einen Zielkonflikt gebe zwischen der Geräuschentwicklung und den Sicherheitseigenschaften von Reifen. Für diese Annahme gibt es in sämtlichen detaillierten und unabhängigen Studien keinerlei Hinweise. Ich bin daher enttäuscht, dass der Kompromiss nicht widerspiegelt, was wir im Ausschuss beschlossen haben. Was die LKW angeht, so liegen bereits 90 % aller LKW-Reifen innerhalb der in dem Kompromiss festgelegten Grenzwerte. Der Vorgang zeugt leider nicht gerade von einem hohen Maß an Ehrgeiz.

  Seán Ó Neachtain, im Namen der UEN-Fraktion. – (GA) Frau Präsidentin! Ich begrüße diesen Bericht und gratuliere Andreas Schwab für seine Arbeit.

Wir müssen alles begrüßen was unsere Straßen sicherer macht. Natürlich ist das Kraftfahrzeug selbst der wichtigste Bestandteil dieses Aspekts. Dazu gehören auch Bestrebungen, die Fahrzeuge auf sicherere Standards zu bringen.

Wie Kommissar Verheugen bereits sagte: Hier handelt es sich um die Konsolidierung beziehungsweise Kombination von über 50 anderen Regelwerken. Ich begrüße diese Vereinfachung, denn für gesamt Europa gilt, dass Neufahrzeuge höchsten Standards genügen müssen. Und die Automobilproduzenten sind für die Erreichung dieser Standards verantwortlich – nicht nur hinsichtlich Reifen sondern auch hinsichtlich der anderen hier heute Vormittag erwähnten Gesichtspunkte: beispielsweise in Bezug auf elektronische Steuerungssysteme und andere moderne Funktionalitäten, die dafür sorgen, dass die Autos und anderen Fahrzeuge, die auf unseren Straßen unterwegs sind, den bestmöglichen Standards genügen.

  Heide Rühle, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (DE) Frau Präsidentin! Auch ich möchte mich beim Berichterstatter und bei den Schattenberichterstattern, besonders bei Herrn Titley und bei der Kommission, für die gute Vorlage bedanken.

Mein Dank an die tschechische Ratspräsidentschaft fällt allerdings ambivalenter aus. Ich muss schon sagen, wir sind in diesem Trilog durch den Rat stark unter Druck gesetzt worden, und der Rat hat wenig Ambitionen gezeigt, im Gegenteil: Er hat uns am Anfang davor gewarnt, zu große Ansprüche zu stellen, damit wir in einer wirtschaftlichen Krise nicht die Hersteller gefährden. Ich sehe das völlig anders, und ich denke, die Mehrheit hier im Saal sieht das auch anders: Gerade in einer wirtschaftlichen Krise brauchen wir klare Standards und muss die europäische Industrie motiviert werden und Anreize bekommen, auf hohe Standards zu setzen und Modelle für die Zukunft und nicht für die jetzige Situation zu entwickeln. Da spielen natürlich Energieeffizienz und CO2-Ausstoß eine ganz wichtige Rolle.

Wichtig ist natürlich auch die Frage der Sicherheit, und nicht zu vernachlässigen ist die Frage des Lärmschutzes, die in der Diskussion etwas zu kurz kam. Denn an Lärm erkranken immer mehr Menschen, was auch hohe gesellschaftliche Kosten verursacht. Deshalb ist es ebenfalls wichtig, dass diese Verordnung einschlägigen Standards entspricht.

Insgesamt haben wir einen guten Kompromiss erreicht. Wir haben das first reading agreement nicht unterzeichnet, weil wir das Verfahren und auch den Druck der tschechischen Ratspräsidentschaft kritisiert haben, aber wir können mit dem Kompromiss leben, und wir werden ihm als Fraktion zustimmen.

  Jim Allister (NI). – Frau Präsidentin! Vergangene Nacht ereignete sich in meinem Wahlkreis in Nordirland ein weiterer terroristischer Mordanschlag. Bevor ich auf unser heutiges Thema eingehe, möchte ich zuvor den Angehörigen des in meinem Wahlkreis auf brutale Weise von der IRA ermordeten Polizisten mein Mitgefühl aussprechen. Ich verurteile entschieden diesen Akt sinnlosen Terrors.

Was nun das heute in diesem Haus diskutierte Thema anbelangt, so muss ich sagen, dass sich in meinem Wahlkreis kaum einmal jemand an mich wendet, um sich für eine Verordnung der EU einzusetzen. Und ehrlich gesagt kommt es noch seltener vor, dass ich selbst von einer solchen Regelung überzeugt bin. In diesem speziellen Fall allerdings habe ich mich wirklich gerne überzeugen lassen, denn dieser Vorschlag umfasst Bestimmungen, die sowohl die Straßenverkehrssicherheit verbessern als auch einem Unternehmen in Nordirland nützlich sein können, das führend ist in der Technik und Fertigung von Reifendruckkontrollsystemen. Eine Regelung, die den Einbau solcher Systeme zwingend vorschreibt, ist also nicht nur gut für die Straßenverkehrssicherheit sondern auch gut für den Erhalt von Arbeitsplätzen in meinem Wahlkreis.

Angesichts der verheerenden Anzahl tödlicher Verkehrsunfälle in der gesamten EU sind Maßnahmen, die unsere Autos – und damit letztendlich auch unsere Straßen – sicherer machen, wirklich zu begrüßen. Dies ist definitiv einer der wenigen Bereiche, wo Regulierungen eine wichtige Rolle spielen. Es müssen eben sinnvolle, rationale und wirklich nötige Regulierungen sein und nicht Regelungen als Selbstzweck. Im vorliegenden Fall denke ich hat dieser Bericht die richtige Balance getroffen, und ich gratuliere dem Berichterstatter für seinen Bericht.

  Zuzana Roithová (PPE-DE). – (CS) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Ich möchte meine Wertschätzung gegenüber dem hohen Maß an Professionalität zum Ausdruck bringen, die Andreas Schwab bei der Novellierung des Entwurfs der Verordnung der Kommission an den Tag gelegt hat, indem er Maßnahmen berücksichtigt hat, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie verbessern, während der Entwurf gleichzeitig die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, in effektiver Weise die Einhaltung von Anforderungen hinsichtlich der Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen durch die Marktakteure zu überwachen. Beispielsweise kann durch die Kontrolle des Reifendrucks eine Verminderung des Kraftstoffverbrauchs und damit auch des Schadstoffausstoßes erreicht werden. Weiterhin kann durch die Einführung moderner elektronischer Fahrkontrollsysteme im Jahr 2011 die anvisierte Verminderung der Unfallzahlen auf den Straßen Europas bereits ein Jahr früher erreicht werden. Die Verminderung von Verkehrslärm ist ein weiterer hieraus sich ergebender Nutzen, der sich sowohl auf die Reifen als auch auf den Straßenbau bezieht. Diese Verordnung wird zum Bürokratieabbau beitragen und die rechtlichen Bestimmungen in Übereinstimmung mit der UN-Vereinbarung zur Vereinheitlichung der technischen Anforderungen an Kraftfahrzeuge vereinfachen. Diese Verordnung ist ein ausgezeichnetes Beispiel für eine integrierte Gesetzgebung und ich freue mich außerordentlich, dass die tschechische Ratspräsidentschaft hier gut vorbereitet war und dass deshalb bereits bei erster Lesung eine Einigung zwischen dem Parlament, Herrn Schwab und dem Rat möglich sein wird.

  Wolfgang Bulfon (PSE). – (DE) Frau Präsidentin! Ein schwieriger Kompromiss wurde gefunden, und ich glaube, Herr Schwab hat hier ein Meisterstück abgegeben, deswegen ab jetzt für mich: Meister Schwab.

Um die Sicherheit der Autofahrer auf Europas Straßen zu erhöhen, ist die frühe Einführung des Antiblockiersystems ESP besonders zu begrüßen. Auch dass die Nasshaftungswerte der Reifen in Zukunft nochmals nachgebessert werden bzw. Reifendrucküberwachungssysteme, Spurhalteassistenten und vorausschauende Notbremssysteme für andere Fahrzeugkategorien angedacht werden sollen, kann man als positiv betrachten.

Kritisieren möchte ich schon die Tatsache, dass sich die Hersteller mit höheren Abrollgeräuschen für Lkws durchgesetzt haben, und genauso begrüße ich es nicht, dass andere Sicherheitsmaßnahmen außer dem ESP nicht bereits früher als vorgeschlagen eingeführt werden.

Weiterhin möchte ich festhalten, dass eine genaue Klassifizierung der Anforderungen hinsichtlich der Fahr- und Traktionseigenschaften für Winterreifen im Kompromiss mit dem Rat keinen Niederschlag gefunden hat. Dass man auf eine Festlegung der zu bewältigenden Fahrwerkeigenschaften z. B. bei Glatteis oder Matsch verzichtet hat, bleibt mir persönlich unverständlich.

Reifen der Klasse C1, C2 und C3, die nicht den Bestimmungen dieser Verordnung laut Anhang 1 entsprechen, dürfen nun aufgrund des Kompromisses zu den Übergangsfristen weiterhin 30 Monate lang verkauft werden. Das Parlament hatte für diesen Fall eine Übergangsfrist von 12 Monaten vorgesehen, die wäre hier notwendig gewesen.

Abschließend möchte ich noch einmal die Bauartgeschwindigkeit von 180 km/h in Erinnerung rufen, weil ich glaube, dass das eine sehr sinnvolle Maßnahme ist.

  Toine Manders (ALDE). – (NL) Frau Präsidentin, ich möchte Andreas Schwab für sein Engagement danken, angesichts der Tatsache, dass er bei den Dreiergesprächen schlicht mit dem Rücken zur Wand gestanden hat. Als ich noch Europäisches Recht studierte, waren die Mitbestimmungskräfte noch anders verteilt als heute.

Die Übereinkunft nach der ersten Lesung, die wir nun vorliegen haben und die von vier MdEP – einschließlich meiner Person als Schattenberichterstatter – ausgehandelt worden ist, unterscheidet sich erheblich von dem vom Parlament angenommenen Text. Dieser unterscheidet sich wiederum von dem von der Kommission vorgelegten Vorschlag. Die Wirtschaftskrise musste als Argument dafür herhalten, eine so jämmerliche Vorlage zu unterbreiten. Nun beklagen sich alle, dass es dem Vorschlag an Substanz mangele - und dennoch wird er offensichtlich akzeptiert.

Nach Ansicht der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa untergräbt dies die Demokratie und die Rolle des Parlaments. Und schließlich, wenn der vom Parlament in erster Lesung angenommene Text nicht in die Dreiergesprächsverhandlungen aufgenommen wird, muss eine zweite Lesung erfolgen. So sieht es nun einmal das Verfahren vor. Wir glauben außerdem, dass es ein falsches Signal aussendet, wenn vier Parlamentarier einem Text in den Dreiergesprächen zustimmen und das ganze Haus einfach nur nachfolgt.

Die ALDE-Fraktion wird aus Prinzip gegen diesen Vorschlag stimmen – und zwar in erster Linie aus verfahrenstechnischen Gründen, und nicht, weil wir die Inhalte schlecht finden, obwohl es eine ganze Menge Möglichkeiten zu Verbesserungen gäbe.

  Avril Doyle (PPE-DE). – Frau Präsidentin, ich möchte ein damit in Verbindung stehendes Thema ansprechen. Der Kommission ist sicherlich bekannt, dass sich unter den sechs schädlichsten Treibhausgasen drei fluorierte Treibhausgase (F-Gase) befinden. Ich war Berichterstatterin der Richtlinie über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen, die sich auf die Verwendung dieser F-Gase in mobilen Klimaanlagen bezieht.

Es scheint, dass zwischen diesen rechtlichen Regelungen und dem Typgenehmigungsrecht, das als Instrument für die Umsetzung dieser Richtlinie benutzt wurde, Gesetzeslücken existieren, die nun ausgenutzt werden. Mir sind im Verlauf der letzten Wochen Informationen über Absichten von Automobilproduzenten bekannt geworden, jegliche Änderungen bei Kühlmitteln überhaupt zu vermeiden, sowohl für 2011 als auch darüber hinaus, und zwar durch die Anwendung der Typgenehmigung für bestimmte Bauteile. Dies würde bedeuten, dass die Verbotsfrist für die Verwendung von R134a nun das Jahr 2017 und nicht mehr 2011 sein würde. Dies würde bedeuten, dass die Emissionsvermeidung in einer Größenordnung von etlichen Tonnen CO2 praktisch abgesagt wäre.

Letztendlich sind die für die Typgenehmigung zuständigen nationalen Behörden verantwortlich für die Umsetzung der Richtlinie über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen. Beispielsweise hat die VCA, die Typgenehmigungsbehörde im Vereinigten Königreich, vor kurzem bekannt gegeben, dass sie nach dem Januar 2011 neue Fahrzeugtypen genehmigen wird, die mit den vorhandenen – bereits gemäß Verordnung (EG) Nr. 706/2007 genehmigten – Kraftfahrzeugklimaanlagen ausgestattet sind und die die besagten F-Gase emittieren, die ein Treibhauspotenzial von über 150 enthalten. Als Folge hiervon liegen uns Informationen über Fahrzeughersteller vor, die die Entwicklung von und Investitionen in innovative nachhaltige Technologien verzögern, wenn nicht gar komplett aufgeben. Dürfte ich Kommissar Verheugen um eine Stellungnahme hierzu bitten.

  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. − (DE) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann jetzt eigentlich nichts anderes tun, als mich herzlich für die breite Zustimmung zu diesem Vorschlag von allen Seiten des Hauses zu bedanken. Natürlich ist es ein Kompromiss, und man kann sich immer etwas mehr wünschen. Ich darf auch sagen, dass ich selber und die Kommission dazu bereit gewesen wären, ein Stück weiter zu gehen. Aber das ist das, was wir erreichen konnten, und es ist ein großer Fortschritt.

Ich möchte insbesondere noch einmal sehr unterstreichen, was Frau Rühle gesagt hat. Das ist politisch der entscheidende Punkt, dass es gerade in dieser Situation darauf ankommt, die europäischen Fahrzeuge an den Stellen zu verbessern, die in Zukunft entscheidend sind. Denn eines ist ja auch klar: Die Krise bei der Nachfrage hat ja nicht nur etwas mit den allgemeinen wirtschaftlichen Bedingungen und der wirtschaftlichen Verunsicherung zu tun, sondern hat auch etwas damit zu tun, dass die Kraftfahrzeuge, die die europäischen Hersteller anbieten, möglicherweise in puncto Kraftstoffverbrauch, Umweltfreundlichkeit und Sicherheit nicht den Anforderungen des europäischen Marktes in den letzten Jahren genügt haben. Darum ist es so wichtig, dass das jetzt sehr schnell nachgeholt wird.

Lassen Sie mich bitte noch ein Wort sagen zu dem Problem, das Frau Doyle angesprochen hatte. Ich bin mir bewusst, dass es in einigen Mitgliedstaaten eine falsche Interpretation der Anforderungen bei der Typenzulassung gibt – darauf haben Sie mit Recht gerade hingewiesen –, aber es ist eine falsche Interpretation, die nicht dem Rechtsrahmen, den wir haben, entspricht. Die Kommission wird dafür sorgen, dass die notwendigen Klarstellungen erfolgen und dass die negativen Folgen, die Sie, Frau Doyle, dargestellt haben, nicht eintreten werden.

  Andreas Schwab, Berichterstatter – (DE) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich natürlich über die Glückwünsche, aber ich darf sagen, im Trilog ist man immer nur so stark oder so schnell wie die Kolleginnen und Kollegen, die dort mitarbeiten. Deshalb darf ich das Kompliment von Herrn Bulfon gerne an Sie alle weitergeben.

Ich darf aber – und das ist mir außerordentlich wichtig – sagen, dass ich mich von niemandem unter Druck gesetzt gefühlt habe und mich auch nicht unter politischem Druck gefühlt habe. Die einzige Schwierigkeit, die bei diesem Gesetzgebungsvorhaben bestand – und das will ich nicht verhehlen, es ist auch teilweise angesprochen worden –, war natürlich die, diese anspruchsvolle Gesetzgebung so auszugestalten, dass wir Arbeitsplätze in der Europäischen Union nicht verlieren, sondern sichern. Diese Balance war im Einzelfall nicht immer einfach zu finden. Ich glaube aber, dass wir am Ende eine sehr gute Mittelwegslösung gefunden haben, die alle Interessen befriedigt.

Dennoch muss man sagen, bei allen Verfahren, die wir jetzt in den letzten Monaten oder Wochen im Trilog gelöst haben, kam immer wieder die Kritik auf, es ginge zu schnell. Wir können gerne am Beginn einer Legislaturperiode einmal über diese Frage diskutieren und uns dann während der gesamten Legislaturperiode daran halten. Aber man sollte nicht am Ende – dann, wenn bestimmte Themen gelöst werden – von demokratisch unsauberen Verfahren sprechen, obwohl man drei Jahre lang hier im Hause diese Verfahren immer mitgetragen hat. Ich akzeptiere diese Kritik, aber ich denke, man müsste dieses Problem unmittelbar nach den Wahlen für die gesamte Wahlperiode lösen.

Es ist auch wichtig, dass wir diesen Vorschlag nochmals in Zusammenhang zu dem Vorschlag des Kollegen Sacconi stellen, der erfolgreich abgeschlossen wurde. Dort ging es darum, den CO2-Ausstoß von Kraftfahrzeugmotoren auf 130 Gramm zu reduzieren und davon 10 Gramm für zusätzliche Maßnahmen vorzusehen. Ein Teil dieser zusätzlichen Maßnahmen ist nun geregelt worden. Ich bin gespannt, wie wir die restlichen noch offenen Gramm füllen werden und welche Vorschläge uns die Kommission nach der Wahl des Parlaments vorlegen wird.

Ich darf hinzufügen, dass wir bei der Frage des Übergangs einen wirtschaftlichen Mittelweg finden mussten. Wir haben die 30 Monate ja noch nicht abschließend geregelt, sondern die Kommission wird für jeden einzelnen Reifentyp nochmals ein impact assessment machen, auf dessen Grundlage wird dann pro Typ entschieden, wann die Frist ablaufen kann. Ich glaube, es ist wirtschaftlich am sinnvollsten, Reifen, die rechtmäßig in der Europäischen Union produziert wurden, möglichst schnell, aber eben dann erst aus dem Verkehr zu ziehen, wenn der Markt wirklich auch das entsprechende Potenzial dafür bietet. Deswegen am Ende noch einmal allen Beteiligten herzlichen Dank.

  Der Präsident. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Ioan Lucian Hămbăşan (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich möchte zunächst Andreas Schwab für den von ihm zusammengestellten ausgewogenen Bericht gratulieren. Dieser Bericht kommt den Erfordernissen der Industrie entgegen, indem er sich für ein vereinfachtes und transparentes Recht ausspricht, das nicht weniger als 50 grundlegende Richtlinien ersetzt und damit den Verwaltungsaufwand reduziert. Damit verhelfen wir der Autoindustrie zu mehr Wettbewerbsfähigkeit.

Es ist wichtig für uns alle, die Straßen Europas sicherer zu machen und die Anzahl tödlich verlaufender oder mit schweren Verletzungen verbundener Unfälle durch die Einführung standardmäßiger Sicherheitsausstattungen für KFZ zu verringern. Das ESP-System muss für jedermann verfügbar und darf nicht mehr länger nur ein optionales Extra sein. Natürlich dürfen wir auch nicht die Auswirkungen vergessen, die das neue Reifendruckkontrollsystem durch seinen Beitrag zur Verminderung der Kohlendioxid-Emissionen auf die Umwelt haben wird. Als Nebeneffekt kann außerdem eine Fahrgeräuschverminderung und eine allgemein reduzierte Lärmbelastung verzeichnet werden. Neue Technologien werden uns in die Lage versetzen, sicherere und umweltfreundlichere Autos zu fahren.