Rapporti verbatim tad-dibattiti

It-Tlieta, 10 ta' Marzu 2009 - Strasburgu

5. Rekwiżiti għall-approvazzjoni tat-tipi għas-sikurezza ġenerali tal-vetturi bil-mutur (dibattitu)

  Die Präsidentin. − Als nächster Punkt folgt der Bericht von Andreas Schwab im Namen des Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit [KOM(2008)0316 - C6-0210/2008 - 2008/0100(COD)] (A6-0482/2008).

  Andreas Schwab, Berichterstatter. − Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier nicht der guten Ordnung halber, sondern weil es mir ein ernsthaftes Anliegen ist, zunächst einmal Ihnen, Herr Kommissar Verheugen, und der Kommission, ihren Mitarbeitern, der tschechischen Ratspräsidentschaft, die heute leider noch nicht da sein kann, aber auch unseren Mitarbeitern im Ausschuss herzlich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bei diesem Dossier danken.

Wenn man sich anschaut, wie klimafreundliche Maßnahmen für Automobile getroffen werden können, dann wundert es einen manchmal, dass so viel Aufsehen um andere Maßnahmen gemacht wird. Ich glaube, dass wir hier gemeinsam als Parlament, als europäische Organe einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht haben, der in der Öffentlichkeit und in der politischen Diskussion seine Bedeutung bisher nicht wirklich hat zeigen können.

Diese vorliegende Verordnung, die wir heute verabschieden, ist umweltfreundlich, denn sie ist als Teil des CO2-Pakets ein wichtiger Beitrag der europäischen Politik zur Verringerung des CO2-Ausstoßes von Kraftfahrzeugen. Aber sie trägt gleichzeitig – und das nenne ich eine kluge Umweltpolitik – dazu bei, dass Verbraucherinnen und Verbraucher, Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer weniger bezahlen und gleichzeitig Umweltschutz betreiben, denn sie führt zu erheblichen Einsparungen, nicht nur bei CO2, sondern auch beim Verbrauch von Benzin und Diesel. Sie führt des Weiteren – und das ist auch ein wichtiger Punkt, der dem Parlament, den Kolleginnen und Kollegen besonders wichtig war – zu einer Verbesserung der Sicherheitslage auf europäischen Straßen, und zwar nicht nur bei Lkws, sondern gerade auch bei Pkws.

Ich möchte die einzelnen Punkte der Verordnung nicht stichpunktartig durchgehen, aber ich denke, es gibt einige wichtige politische Signale, auf die wir an dieser Stelle eingehen sollten:

Der erste Punkt ist, dass wir durch die Einführung eines zwingenden Reifendruckkontrollsystems bei Kraftfahrzeugen erreichen, dass der Reifendruck in Verbindung mit einer verbesserten Laufeigenschaft von Reifen, die durch die Reifenindustrie erreicht werden kann, die Autofahrerinnen und Autofahrer in Europa bis zu 5% weniger Sprit verbrauchen lässt, ohne dass die Kosten dafür wesentlich in die Höhe schießen werden. Ein heute bereits auf dem Markt verfügbares Reifendruckkontrollsystem liegt bei ungefähr 100 Euro, teilweise auch deutlich darunter, und die Kosteneinsparungen für die Verbraucher, die damit zustande kommen, liegen erheblich darüber.

Der zweite Punkt, der aus meiner Sicht besondere Aufmerksamkeit verdient, ist die Tatsache, dass es uns gelungen ist, die verpflichtende Vorsehung eines Stabilitätssystems, des sogenannten ESP-Systems, in den Kraftfahrzeugen schon zum Jahre 2011 hinzubekommen, und zwar nicht gegen die europäische Automobilindustrie, sondern mit deren ausdrücklicher Beteiligung und Zustimmung, weil dadurch ein erheblicher Sicherheitszuwachs auf europäischen Straßen gelingen wird. Es ist leider nicht gelungen – weil die technischen Spezifikationen dafür noch nicht ausreichend vorhanden waren –, auch den Notbremsassistenten und den Spurhalteassistenten – ich entschuldige mich für diese etwas technischen Ausdrücke, die nicht generell in der öffentlichen Diskussion vorkommen – ebenfalls für das Jahr 2018 zwingend insbesondere für Lkws vorzusehen. Dadurch wird ein erheblicher Zuwachs an Sicherheit auf den europäischen Straßen, insbesondere auf den Autobahnen, erreicht werden. Ich darf Ihnen nur sagen, dass die Zahl der bei Unfällen getöteten oder verletzten Personen damit um ca. 35 000 Personen reduziert werden kann.

Zu guter Letzt – und da gibt es noch einige Bewertungsunterschiede – haben wir auch erreicht, dass die Reifen durch diese Verordnung erheblich weniger Lärm ausstoßen. Das bringt gewisse Kosten mit sich, das ist richtig, und deswegen war es uns besonders wichtig, in diese Verordnung auch einen Passus aufzunehmen, wonach die Verringerung der Lärmemissionen des Kraftfahrverkehrs nicht allein die Aufgabe der Reifenhersteller und mittelbar der Verbraucher sein kann, sondern eben auch eine Verantwortung der Mitgliedstaaten bei der Beschaffung von Straßenbelägen ist, und ich bin außerordentlich dankbar, dass der Rat diese Forderung am Ende noch aufgenommen hat.

Ich bedanke mich bei Ihnen für die gute Zusammenarbeit und freue mich auf eine interessante Diskussion.

  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. − Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Auch ich möchte damit beginnen, dass ich einen Dank ausspreche, in diesem Fall an den Berichterstatter, Herrn Schwab, und an die Mitglieder des Hauses, die sich an der Vorarbeit beteiligt haben, für eine wirklich konstruktive und engagierte Zusammenarbeit, die eine Einigung in erster Lesung erst möglich gemacht hat.

Es handelt sich hier in der Tat um eine scheinbar sehr technische Vorschrift, es ist aber eine Vorschrift mit großer und weitreichender politischer Bedeutung. Was wir heute beschließen wollen, ist ein Meilenstein in Bezug auf die Verbesserung der Verkehrssicherheit. Diese Verordnung macht das europäische Auto sicherer. Sie ist ein Meilenstein, was die Umweltverträglichkeit europäischer Fahrzeuge angeht, denn Umweltverträglichkeit wird ja nicht nur dadurch erreicht, dass wir kraftstoffärmere Motoren herstellen, sondern das Auto bietet noch ganz andere Möglichkeiten der Kraftstoffeinsparung und der Schadstoffsenkung. Schließlich ist sie auch ein wichtiger Beitrag zu unserer Politik der besseren Rechtssetzung, denn sie führt zu einer wirklich drastischen Vereinfachung des gesamten Regelungsumfeldes.

Lassen Sie mich beginnen mit dem Sicherheitsaspekt, der hier auch der wichtigste Aspekt war. Verkehrssicherheit ist in Europa immer noch ein Thema, das uns ernsthaft beschäftigen muss und das uns große Sorgen bereitet. Die Vorschriften, die hier gemacht werden und die ab 2011 dann in europäischen Autos Standard sein werden, werden dazu führen, dass wir im europäischen Straßenverkehr pro Jahr 35 000 weniger Tote und Schwerverletzte haben werden. Insbesondere die Einführung des elektronischen Stabilitätsprogramms für Personenkraftwagen und für Nutzfahrzeuge kann jährlich fast 3 000 Leben retten und 25 000 Menschen vor schweren Verletzungen bewahren. Das ist ja eine Sicherheitseinrichtung, die insbesondere bei Nutzfahrzeugen, die häufig an schweren Unfällen beteiligt sind, bisher nur selten zu finden ist. Die Kosten für die Hersteller werden durch den zu erwartenden gesamtwirtschaftlichen Nutzen bei weitem aufgewogen.

Das Maßnahmenpaket leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der europäischen Strategie zur Verringerung von CO2-Emissionen von Personenkraftfahrzeugen und leichten Nutzfahrzeugen. Es macht rollwiderstandsarme Reifen verbindlich und schreibt den Einbau von Reifendruckkontrollsystemen und von Schaltpunktanzeigen vor. Diese Massnahmen werden die durchschnittlichen CO2-Emissionen um 6 bis 7 g CO2 pro km reduzieren. Das ist also wirklich ein sehr bemerkenswerter Beitrag. Ich möchte auch nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass dieser Vorschlag die Lärmbelästigung durch den Verkehr deutlich verringert, denn die Verringerung des Rollgeräuschs von Reifen wird hier die Situation deutlich verbessern.

Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit noch einmal hervorheben, dass wir nachhaltige Mobilität in Europa nur dann erreichen, wenn wir im Rahmen eines integrierten Ansatzes die Potenziale aller Faktoren einbeziehen, die hier eine Rolle spielen, also das Fahrzeug selber – darüber reden wir heute –, aber es muss auch über die Verkehrsinfrastruktur und auch über das Verhalten der am Verkehr beteiligten Menschen gesprochen werden. Ich freue mich sehr darüber, dass das Europäische Parlament das genauso sieht.

Was die Rechtsvereinfachung angeht, so wird diese Verordnung das Regelungsumfeld auf beeindruckende Weise vereinfachen wird. Mit dieser einzigen Verordnung werden 50 bestehende Richtlinien aufgehoben und, wo immer möglich, durch internationale Regelungen ersetzt. Niedrigere Verwaltungskosten, eine verbesserte Transparenz und eine verstärkte internationale Harmonisierung werden dazu führen, dass für die Industrie bemerkenswerte Einsparungen entstehen, und das trägt zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit bei. Gleichzeitig profitieren die Mitgliedstaaten von geringerem Verwaltungsaufwand.

Wenn wir über Autos reden, ist es kaum möglich, darüber zu schweigen, dass sich die europäische Automobilindustrie im Augenblick in einer sehr schweren Krise befindet, der schwersten seit Jahrzehnten. Natürlich kann man sich die Frage stellen, ob es zu diesem Zeitpunkt richtig ist, technische Vorschriften in Kraft zu setzen. Lassen Sie mich dazu ganz klar sagen: Das, was wir heute beschließen wollen, ist eines der Ergebnisse des CARS-21-Prozesses, bei dem wir zusammen mit den Herstellern, mit den Mitgliedstaaten, mit der Zivilgesellschaft intensiv daran gearbeitet haben, wie die Rahmenbedingungen für die europäische Automobilindustrie der Zukunft aussehen sollen und wie wir uns das europäische Auto der Zukunft vorstellen. Ich möchte mit großen Nachdruck sagen, dass auch in der Krise – und gerade in der Krise – die europäischen Hersteller nicht nachlassen dürfen, die Autos zu entwickeln und auf den Markt zu bringen, die den Anforderungen am Anfang dieses Jahrhunderts entsprechen, und die Anforderungen sind ganz eindeutig. Die Verbraucher wollen verbrauchsärmere, umweltfreundlichere und sicherere Fahrzeuge.

Was CARS 21 im Ergebnis als Vision für das europäische Auto der Zukunft herausgearbeitet hat und was die gemeinsame Linie aller Beteiligten für die Zukunft dieser Industrie ist, ist genau das: Wir wollen, dass Europa nicht nur die qualitativ besten, sondern auch die verbrauchsärmsten, die umweltfreundlichsten und die sichersten Autos in den internationalen Wettbewerb schickt, und ich bin fest davon überzeugt, dass die europäische Industrie mit solchen Produkten ihre führende Stellung auf dem internationalen Automarkt behalten wird. Herzlichen Dank.

  Jorgo Chatzimarkakis, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. − Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Zunächst einmal möchte ich dem Kollegen Schwab gratulieren zu dem Kompromiss, den er hier auch gemeinsam mit dem Rat ausgearbeitet hat. Zwar wurden nicht alle Punkte berücksichtigt, aber so ist das nun mal bei Kompromissen.

Begrüßenswert ist insbesondere die Einführung der verpflichtenden Sicherheitssysteme für Fahrzeuge. Durch die verpflichtende Einführung neuer Sicherheitstechnologie wie etwa ESP kommen künftig nicht nur die Käufer von Premiumautos in den Genuss eines höheren Sicherheitsstandards im Straßenverkehr, sondern eben auch die Fahrer von Volumenfahrzeugen. Damit leisten wir einen entscheidenden Beitrag für die Sicherheit Europas. Dies muss ohne Wenn und Aber auch für die Sicherheit der Reifen gelten.

Es ist richtig, die Nasshaftung und damit die Sicherheit der Reifen in ihrer Bedeutung eindeutig höher einzustufen als den Rollwiderstand, der zur CO2-Reduzierung beiträgt. Der Rollwiderstand der Reifen verursacht je nach Fahrsituation und Geschwindigkeit zwischen 20 und 30 % des Kraftstoffverbrauchs. Da liegt es nahe, dass aufgrund der aktuellen Umweltdiskussion und auch im Sinne sinkender Benzinkosten eine Reduzierung erreicht werden soll. Jedoch muss man sich dessen bewusst sein, dass ohne Rollwiderstand, der durch Verformung des Reifens und die elastischen Eigenschaften entsteht, ein sicheres und komfortables Fahren unmöglich wäre. Deswegen müssen wir hier Sicherheit auch anders sehen. Die neuen Entwicklungen der Reifenhersteller zeigen, dass Sicherheit und Verringerung des Rollwiderstands möglich sind. Dadurch erreichen wir auch, dass die europäische Automobilindustrie weltweit eine Vorreiterrolle einnimmt und behält.

Die morgen zur Abstimmung stehenden Kompromissanträge liefern ein klares Signal gegen die CO2-Hysterie hin zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr.

  Malcolm Harbour, on behalf of the PPE-DE Group. – Madam President, on behalf of my group I would like to thank my colleague Andreas Schwab for handling a very complex dossier very skilfully. We should also perhaps say in the absence of Council that the negotiations there have been tough but fair, and we have a very good outcome.

I would like to pick up on a number of points built on what the Commissioner said. I am privileged to have been part of the Cars 21 initiative from the very beginning, and we are now seeing the impact of that integrated approach. This is important terminology and a classic example of how a number of different provisions have been brought together in a rolling update of the regulatory framework affecting motor vehicles, but one which the industry is expecting.

We set down a road map in Cars 21 about the environmental and safety challenges that we expected the industry to meet, and the crucial thing there is to give them stability and knowledge so that they can plan and design their new products in a sensible and sequenced way, albeit with demanding deadlines and targets. We do not want to resile from those challenging targets, but to give them that stability. As Günter Verheugen pointed out, with the industry in such a dire position at the moment because of lack of demand, that regulatory stability is crucially important.

I would like to highlight two points. Firstly, the agreement to bring in electronic stability control systems at the earliest possible date is a very major contribution to safety and I very much welcome that. Those of us who have had the opportunity to test those systems will understand their efficiency. Secondly, I want to highlight issues around the international framework, the repeal of the EU directives and their incorporation into national legislation. I welcome that, but I think it is now more important than ever, Commissioner, that that process becomes much more transparent about the line the Commission is taking on negotiating those directives which are being done in another body, a UN body, and not within this House.

  Gary Titley, on behalf of the PSE Group. – Madam President, let me begin by congratulating Mr Schwab on his report and thanking him for his extremely cooperative approach to this whole matter.

Last Thursday night, a colleague of ours, Linda McAvan, was involved in a very serious car accident. Her car was destroyed, but she walked away relatively unhurt. This was because the car she was driving had the most modern safety features and this enabled her not to be seriously injured. That is the context in which we are discussing this report. Road safety saves lives, as Commissioner Verheugen commented, and is so important to the well-being of many families in the European Union. We should not lose sight of that, even in these very difficult times.

That is why I was determined to oppose those people in this Parliament and in the Council who wanted to weaken this Commission proposal. I believe the original Commission proposal is a very good one, and we were determined to resist changes to it.

There was one main weakness, however, in that proposal, which is that there was no provision for the selling-off of tyres that did not meet the new requirements after the implementation date. I believe that to be a major flaw. That is why I proposed to the committee – and the committee accepted – an amendment stating that tyres that did not meet the standards after the implementation date should be sold off after 12 months.

However, in the current circumstances of the car industry, given that cars are not being sold, it was quite clear in the discussions we had with the Council that, in fact, 12 months was probably unrealistic, and we had to consider the serious environmental consequences of getting rid of tyres that are perfectly good and sound. Therefore, we were prepared to accept, in the trialogue, 30 months after the implementation date as being the period before which tyres not meeting the requirements should be sold off. However, thanks to the intervention of Mr Schwab, if the Commission believes that there could be an earlier date, that is provided for in the comitology procedure. This was an important area of strengthening.

I would also draw attention to the important environmental measures – particularly tyre pressure monitoring systems – which will not only save on CO2 but also make cars safer, because under-inflated tyres are a cause of many accidents. We have reduced rolling resistance and included gear shift indicators in this proposal, which was not in the original proposal. This will not only benefit the environment but also save motorists money – it is cash in people’s pockets, which is very important at this time.

The point about safety has been well made. As I say, tyre pressure monitoring systems are very important, because under-inflated tyres – much to my shame the United Kingdom is one of the worst culprits for having under-inflated tyres – are a cause of accidents. Lane departure warning systems and electronic stability control are also important. I congratulate Mr Schwab on bringing the implementation of these forward by a year, because they will be of major advantage in terms of safety.

As Mr Harbour and the Commissioner have pointed out, simplification is part of this proposal and that is very important.

Finally, I would draw attention to what we have done in terms of demanding greater emphasis, in road services, on reducing noise. This is because road traffic noise is a cause of stress, and stress is a cause of ill health and, indeed, of fatalities, and it is therefore important to address that issue.

  Olle Schmidt, för ALDE-gruppen. – Fru talman, herr kommissionär! Detta är ett bra betänkande med tydliga miljö- och säkerhetsmål. Utskottet var tydligt vad gäller buller och hälsa. Så många som 210 miljoner européer utsätts idag för trafikbuller, som enligt WHO är direkt hälsofarligt. Buller från däck är inte det enda sättet att minska trafikbuller, men bästa resultat uppnås med en kombination av åtgärder, där bullerutsläpp från däck är en viktig del.

Vissa, också här kanske, säger att det finns en motsättning mellan bullerutsläpp och däckens egenskaper vad gäller säkerhet. För detta finns det inga belägg i någon av de djupgående och oberoende studier som gjorts. Därför är vi besvikna över att kompromissen inte reflekterar det vi röstade fram i utskottet. Vad gäller lastbilar uppfyller redan 90 procent av däcken de bullernivåer som finns i kompromissen. Detta är inte vad vi kallar en hög ambitionsnivå, tyvärr.

  Seán Ó Neachtain, thar ceann an Ghrúpa UEN. – A Uachtaráin, ba mhaith liom fáilte a chur roimh an tuarascáil seo agus tréaslú leis an Uasal Schwab as ucht an tuarascáil a thabhairt chun cinn.

Rud ar bith a dhéanann an bóthar níos sábháilte, caithfimid fáiltiú roimhe. Ar ndóigh, is é an fheithicil féin an ghné is tábhachtaí de seo mar aon lena chinntiú go bhfuil an caighdeán a bhaineann le feithiclí níos sábháilte.

Mar a dúirt an Coimisinéir, seo táthú nó cur le chéile ar bhreis is 50 rialacha eile. Fáiltím roimh an simpliú seo, mar tá sé ag teastáil trasna na hEorpa go mbíonn an caighdeán is airde ag na feithiclí a dhéantar agus go mbeidh freagracht ar tháirgeoirí feithiclí an caighdeán sin a bhaint amach – ní hamháin maidir le boinn an chairr ach na gnéithe eile a léiríodh anseo ar maidin, cosúil le smacht leictreonach agus gnéithe nua-aimseartha eile, a chinntíonn go mbíonn na gluaisteáin agus na feithiclí a chuirimid ar an mbóthar den chaighdeán is fearr. 

  Heide Rühle, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Auch ich möchte mich beim Berichterstatter und bei den Schattenberichterstattern, besonders bei Herrn Titley und bei der Kommission, für die gute Vorlage bedanken.

Mein Dank an die tschechische Ratspräsidentschaft fällt allerdings ambivalenter aus. Ich muss schon sagen, wir sind in diesem Trilog durch den Rat stark unter Druck gesetzt worden, und der Rat hat wenig Ambitionen gezeigt, im Gegenteil: Er hat uns am Anfang davor gewarnt, zu große Ansprüche zu stellen, damit wir in einer wirtschaftlichen Krise nicht die Hersteller gefährden. Ich sehe das völlig anders, und ich denke, die Mehrheit hier im Saal sieht das auch anders: Gerade in einer wirtschaftlichen Krise brauchen wir klare Standards und muss die europäische Industrie motiviert werden und Anreize bekommen, auf hohe Standards zu setzen und Modelle für die Zukunft und nicht für die jetzige Situation zu entwickeln. Da spielen natürlich Energieeffizienz und CO2-Ausstoß eine ganz wichtige Rolle.

Wichtig ist natürlich auch die Frage der Sicherheit, und nicht zu vernachlässigen ist die Frage des Lärmschutzes, die in der Diskussion etwas zu kurz kam. Denn an Lärm erkranken immer mehr Menschen, was auch hohe gesellschaftliche Kosten verursacht. Deshalb ist es ebenfalls wichtig, dass diese Verordnung einschlägigen Standards entspricht.

Insgesamt haben wir einen guten Kompromiss erreicht. Wir haben das first reading agreement nicht unterzeichnet, weil wir das Verfahren und auch den Druck der tschechischen Ratspräsidentschaft kritisiert haben, aber wir können mit dem Kompromiss leben, und wir werden ihm als Fraktion zustimmen.

  Jim Allister (NI). - Madam President, overnight we have had another terrorist murder in my constituency of Northern Ireland. Before turning to the subject in hand, let me take a moment to express condolences to the family of my policeman constituent who has been so brutally murdered by the IRA and to condemn this further act of gross terrorism.

In regard to the matter before the House, I would have to say that I am rarely lobbied in my constituency in favour of an EU regulation and I suppose I would have to say that on even fewer occasions am I persuaded. But on this occasion I was pleased to be persuaded, because this proposal contains provisions which both improve road safety and happily assist a company in Northern Ireland which is at the cutting edge of technology and production of tyre pressure monitoring systems. Thus a proposal which makes the fitting of such systems mandatory is not just good for road safety; it is good also for jobs in my constituency.

With devastating levels of road deaths across the EU, measures which make our cars – and thus our roads – safer have to be welcome. It is one area above all where regulation has a definite role to play. It should be sensible, rational and necessary regulation, not regulation for regulation’s sake. But on this occasion I think that this report has got the balance right, and I congratulate the rapporteur on his report.

  Zuzana Roithová (PPE-DE). - Paní předsedkyně, milí kolegové, oceňuji vysokou profesionalitu, díky níž kolega Schwab doplnil návrh nařízení Komise o opatření, která zvýší konkurenceschopnost evropského automobilového průmyslu a zároveň umožní členským státům účinně dohlížet na to, aby na trhu byly dodržovány požadavky pro schvalování typu motorových vozidel. Například kontrolou tlaku v pneumatikách snížíme spotřebu pohonných hmot a tím i emise, zavedením moderních systémů elektronické kontroly jízdy v roce 2011 snížíme již o rok dříve počet nehod na evropských silnicích, snížení hluku je dalším přínosem a jde jak o pneumatiky, tak o konstrukci silnic. Toto nařízení zmírní administrativní zátěž a zjednoduší právní předpisy v souladu s dohodu OSN o sjednocení požadavků na vozidla. Toto nařízení je výborným příkladem integrované legislativy a já jsem velice ráda, že české předsednictví bylo dobře připraveno, a proto již v prvním čtení dochází ke shodě mezi Parlamentem, kolegou Schwabem a Radou.

  Wolfgang Bulfon (PSE). - Frau Präsidentin! Ein schwieriger Kompromiss wurde gefunden, und ich glaube, Herr Schwab hat hier ein Meisterstück abgegeben, deswegen ab jetzt für mich: Meister Schwab.

Um die Sicherheit der Autofahrer auf Europas Straßen zu erhöhen, ist die frühe Einführung des Antiblockiersystems ESP besonders zu begrüßen. Auch dass die Nasshaftungswerte der Reifen in Zukunft nochmals nachgebessert werden bzw. Reifendrucküberwachungssysteme, Spurhalteassistenten und vorausschauende Notbremssysteme für andere Fahrzeugkategorien angedacht werden sollen, kann man als positiv betrachten.

Kritisieren möchte ich schon die Tatsache, dass sich die Hersteller mit höheren Abrollgeräuschen für Lkws durchgesetzt haben, und genauso begrüße ich es nicht, dass andere Sicherheitsmaßnahmen außer dem ESP nicht bereits früher als vorgeschlagen eingeführt werden.

Weiterhin möchte ich festhalten, dass eine genaue Klassifizierung der Anforderungen hinsichtlich der Fahr- und Traktionseigenschaften für Winterreifen im Kompromiss mit dem Rat keinen Niederschlag gefunden hat. Dass man auf eine Festlegung der zu bewältigenden Fahrwerkeigenschaften z. B. bei Glatteis oder Matsch verzichtet hat, bleibt mir persönlich unverständlich.

Reifen der Klasse C1, C2 und C3, die nicht den Bestimmungen dieser Verordnung laut Anhang 1 entsprechen, dürfen nun aufgrund des Kompromisses zu den Übergangsfristen weiterhin 30 Monate lang verkauft werden. Das Parlament hatte für diesen Fall eine Übergangsfrist von 12 Monaten vorgesehen, die wäre hier notwendig gewesen.

Abschließend möchte ich noch einmal die Bauartgeschwindigkeit von 180 km/h in Erinnerung rufen, weil ich glaube, dass das eine sehr sinnvolle Maßnahme ist.

  Toine Manders (ALDE). - Voorzitter, ik wil collega Schwab bedanken voor zijn inzet, want hij is tijdens de trialoog gewoon met de rug tegen de muur gezet. In de tijd dat ik Europees recht studeerde, was het medebeslissingsrecht kennelijk iets anders dan heden ten dage.

De deal in eerste lezing die er nu ligt en waarover is onderhandeld door vier collega's - waaronder ikzelf als schaduwrapporteur - wijkt enorm af van de door het Parlement aangenomen tekst. Deze wijkt af van wat de Commissie heeft voorgesteld, en de economische crisis is misbruikt om een ontzettend slecht voorstel neer te leggen. Iedereen klaagt er ook over dat er te weinig in staat, en toch wordt het blijkbaar geaccepteerd.

Wij zijn als Liberale Fractie van mening dat de democratie en de rol van het Parlement worden uitgehold. Als de in eerste lezing door het Parlement aangenomen tekst niet is meegenomen in de trialoogonderhandelingen, dan zal uiteindelijk een tweede lezing noodzakelijk zijn, want zo werkt het. We vinden het ook een slecht signaal dat wanneer vier leden in de trialoog ermee akkoord gaan, de tekst vervolgens ook door iedereen in dit Huis wordt gesteund.

De Liberalen zullen om principiële redenen tegen dit voorstel stemmen. Dit zal dan vooral om procedurele redenen zijn en niet omdat wij de inhoud slecht vinden; die zou in ieder geval een stuk beter kunnen.

  Avril Doyle (PPE-DE). - Madam President, I want to raise a related matter. The Commission will know that three ‘F’ gases are among the six major greenhouse gases. I was rapporteur on the Mobile Air Conditioning (MAC) Directive relating to their use in mobile air conditioning.

It would appear that loopholes are being exploited between that legislation and type approval legislation, which was the tool chosen to implement the directive. I have been alerted over the last few weeks to plans by car manufacturers to avoid any refrigerant change at all, in 2011 and beyond, by applying type approval of certain components. This would mean that the deadline for prohibition of the use of R134a would now be 2017 rather than 2011. Hence, the avoidance of tonnes of CO2 equivalent emissions will no longer happen.

National type approval authorities are ultimately responsible for the implementation of the MAC Directive. For example the VCA, which is the type approval authority in the UK, has recently stated that it will approve, after January 2011, new types of vehicles fitted with existing – already approved to Regulation (EC) No 706/2007 standards – MACs containing ‘F’ gases with a GWP greater than 150. As a consequence, we have evidence of car manufacturers delaying – if not stopping altogether – development and investment in innovative sustainable technology. Can the Commissioner please comment?

  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. − Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann jetzt eigentlich nichts anderes tun, als mich herzlich für die breite Zustimmung zu diesem Vorschlag von allen Seiten des Hauses zu bedanken. Natürlich ist es ein Kompromiss, und man kann sich immer etwas mehr wünschen. Ich darf auch sagen, dass ich selber und die Kommission dazu bereit gewesen wären, ein Stück weiter zu gehen. Aber das ist das, was wir erreichen konnten, und es ist ein großer Fortschritt.

Ich möchte insbesondere noch einmal sehr unterstreichen, was Frau Rühle gesagt hat. Das ist politisch der entscheidende Punkt, dass es gerade in dieser Situation darauf ankommt, die europäischen Fahrzeuge an den Stellen zu verbessern, die in Zukunft entscheidend sind. Denn eines ist ja auch klar: Die Krise bei der Nachfrage hat ja nicht nur etwas mit den allgemeinen wirtschaftlichen Bedingungen und der wirtschaftlichen Verunsicherung zu tun, sondern hat auch etwas damit zu tun, dass die Kraftfahrzeuge, die die europäischen Hersteller anbieten, möglicherweise in puncto Kraftstoffverbrauch, Umweltfreundlichkeit und Sicherheit nicht den Anforderungen des europäischen Marktes in den letzten Jahren genügt haben. Darum ist es so wichtig, dass das jetzt sehr schnell nachgeholt wird.

Lassen Sie mich bitte noch ein Wort sagen zu dem Problem, das Frau Doyle angesprochen hatte. Ich bin mir bewusst, dass es in einigen Mitgliedstaaten eine falsche Interpretation der Anforderungen bei der Typenzulassung gibt – darauf haben Sie mit Recht gerade hingewiesen –, aber es ist eine falsche Interpretation, die nicht dem Rechtsrahmen, den wir haben, entspricht. Die Kommission wird dafür sorgen, dass die notwendigen Klarstellungen erfolgen und dass die negativen Folgen, die Sie, Frau Doyle, dargestellt haben, nicht eintreten werden.

  Andreas Schwab, Berichterstatter. − Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich natürlich über die Glückwünsche, aber ich darf sagen, im Trilog ist man immer nur so stark oder so schnell wie die Kolleginnen und Kollegen, die dort mitarbeiten. Deshalb darf ich das Kompliment von Herrn Bulfon gerne an Sie alle weitergeben.

Ich darf aber – und das ist mir außerordentlich wichtig – sagen, dass ich mich von niemandem unter Druck gesetzt gefühlt habe und mich auch nicht unter politischem Druck gefühlt habe. Die einzige Schwierigkeit, die bei diesem Gesetzgebungsvorhaben bestand – und das will ich nicht verhehlen, es ist auch teilweise angesprochen worden –, war natürlich die, diese anspruchsvolle Gesetzgebung so auszugestalten, dass wir Arbeitsplätze in der Europäischen Union nicht verlieren, sondern sichern. Diese Balance war im Einzelfall nicht immer einfach zu finden. Ich glaube aber, dass wir am Ende eine sehr gute Mittelwegslösung gefunden haben, die alle Interessen befriedigt.

Dennoch muss man sagen, bei allen Verfahren, die wir jetzt in den letzten Monaten oder Wochen im Trilog gelöst haben, kam immer wieder die Kritik auf, es ginge zu schnell. Wir können gerne am Beginn einer Legislaturperiode einmal über diese Frage diskutieren und uns dann während der gesamten Legislaturperiode daran halten. Aber man sollte nicht am Ende – dann, wenn bestimmte Themen gelöst werden – von demokratisch unsauberen Verfahren sprechen, obwohl man drei Jahre lang hier im Hause diese Verfahren immer mitgetragen hat. Ich akzeptiere diese Kritik, aber ich denke, man müsste dieses Problem unmittelbar nach den Wahlen für die gesamte Wahlperiode lösen.

Es ist auch wichtig, dass wir diesen Vorschlag nochmals in Zusammenhang zu dem Vorschlag des Kollegen Sacconi stellen, der erfolgreich abgeschlossen wurde. Dort ging es darum, den CO2-Ausstoß von Kraftfahrzeugmotoren auf 130 Gramm zu reduzieren und davon 10 Gramm für zusätzliche Maßnahmen vorzusehen. Ein Teil dieser zusätzlichen Maßnahmen ist nun geregelt worden. Ich bin gespannt, wie wir die restlichen noch offenen Gramm füllen werden und welche Vorschläge uns die Kommission nach der Wahl des Parlaments vorlegen wird.

Ich darf hinzufügen, dass wir bei der Frage des Übergangs einen wirtschaftlichen Mittelweg finden mussten. Wir haben die 30 Monate ja noch nicht abschließend geregelt, sondern die Kommission wird für jeden einzelnen Reifentyp nochmals ein impact assessment machen, auf dessen Grundlage wird dann pro Typ entschieden, wann die Frist ablaufen kann. Ich glaube, es ist wirtschaftlich am sinnvollsten, Reifen, die rechtmäßig in der Europäischen Union produziert wurden, möglichst schnell, aber eben dann erst aus dem Verkehr zu ziehen, wenn der Markt wirklich auch das entsprechende Potenzial dafür bietet. Deswegen am Ende noch einmal allen Beteiligten herzlichen Dank.

  Die Präsidentin. − Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  Ioan Lucian Hămbăşan (PPE-DE), în scris. – Aş dori în primul rând să-l felicit pe domnul Schwab pentru raportul echilibrat pe care l-a întocmit. Acest raport vine în întâmpinarea nevoilor industriei, creând o legislaţie transparentă, simplificată, prin înlocuirea a nu mai puţin de 50 de directive de bază, reducându-se aşadar povara administrativă. Venim astfel în întâmpinarea unei industrii auto competitive.

Este important pentru noi toţi să creştem siguranţa pe şoselele Europei, să reducem numărul deceselor şi al persoanelor grav rănite, prin introducerea de dotări standard. Sistemul ESP trebuie să devină accesibil tuturor, să nu mai constituie o opţiune de lux. Bineînţeles, nu trebuie să uităm nici impactul asupra mediului pe care îl va avea noul sistem de monitorizare a presiunii pneurilor, efectul său de reducere a emisiilor de dioxid de carbon. Totodată, se va reduce zgomotul, poluarea fonică. Tehnologiile noi ne vor permite să avem maşini mai sigure şi mai ecologice.