Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 10. März 2009 - Straßburg

8.14. Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2010 - Einzelplan III (A6-0111/2009, László Surján) (Abstimmung)

– Vor der Abstimmung über Ziffer 13:

  László Surján, Berichterstatter. – Herr Präsident, im Sinne einer Verständigung, möchte ich einen mündlichen Änderungsantrag, der verteilt wurde, zu Ziffer 13 einbringen. Der Text sollte lauten: „[…] sowie innere Sicherheit, insbesondere der Kampf gegen den Terrorismus; Einwanderung, die demografischen Herausforderungen […]“, anstelle der alten Fassung „[…] sowie innere Sicherheit, dies bedeutet insbesondere Einwanderung, der Kampf gegen den Terrorismus, die demografischen Herausforderungen […]“.

Ich möchte das Parlament zur Unterstützung dieses mündlichen Änderungsantrags aufrufen.

  Anne E. Jensen (ALDE). – Herr Präsident, im Text auf der Abstimmungsliste steht ein Komma zwischen „Terrorismus“ und „Einwanderung“. Wir hatten aber ein Semikolon vereinbart. Sie konnten dies akustisch nicht unterscheiden, als László Surján seinen Text vorlas. Wir möchten gerne, dass zwischen „Terrorismus“ und „Einwanderung“ dieses Semikolon steht.

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)

– Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 16:

  Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion. – (DE) Herr Präsident! Hier sprechen wir von „diversified gas transport routes“, und ich würde hinzufügen: „and resources“. Denn:

Es sind nicht nur die Gaslieferrouten sondern auch die Gaslieferquellen, die diversifiziert werden sollen, und dies würde hier hinein gehören. Falls dieser Änderungsantrag abgelehnt wird, sollte dies in den Originaltext integriert werden.

  László Surján, Berichterstatter. −Herr Präsident, ich habe keine Einwände gegen diesen mündlichen Änderungsantrag von Hannes Swoboda, der sich auf den Originaltext bezieht. Jedenfalls wurde mir vom Referat Einreichung von Texten mitgeteilt, dass dieser Änderungsantrag lediglich für den geänderten Text gilt. Falls dem nicht so ist, bin ich dafür, dass dieser mündliche Änderungsantrag als Bestandteil in den Originaltext aufgenommen wird. Daher werden diejenigen, die meinem Rat folgen, in dieser fünften Abstimmung gegen den ersten Teil stimmen. Danach müssen wir zu diesem mündlichen Änderungsantrag, den ich unterstütze, eine zusätzliche Abstimmung durchführen, die sich nicht auf der Abstimmungsliste befindet.

  Hannes Swoboda (PSE). – Herr Präsident, der mündliche Änderungsantrag gilt in beiden Fällen, aber mir ist klar, dass die PPE-DE-Fraktion bei einer Teilung der Abstimmung unterschiedlich abstimmen wird. Dies ändert also nichts, ich pflichte dem bei.

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)

  László Surján (PPE-DE). – Herr Präsident, wir haben nicht über Hannes Swobodas mündlichen Vorschlag abgestimmt. Wenn das Parlament seinen mündlichen Änderungsantrag also unterstützen möchte, sollten wir in den Sinne abstimmen, dass dieser Antrag nach wie vor für den Originaltext gilt. Ansonsten stimmen wir vier Mal ab und lehnen den Antrag ab, wodurch insgesamt fünf Abstimmungen erforderlich wären.

  Der Präsident. − Der mündliche Änderungsantrag wurde in die erste der vier Abstimmungen integriert. So ist es der Abstimmungsliste zu entnehmen. Er war in der ersten Teilabstimmung enthalten und wurde abgelehnt.

  László Surján (PPE-DE). – Nein, Herr Präsident, in der Abstimmungsliste ohne den mündlichen Änderungsantrag stimmten wir über den ersten Teil des Änderungsantrags der PSE-Fraktion ab, und dieser wurde abgelehnt. Zusätzlich zum ursprünglichen Änderungsantrag der PSE-Fraktion brachte Hannes Swoboda das Wort „Quellen“ ein. Ich bin weder dafür noch dagegen. Soweit sich die PSE-Fraktion nicht beschwert, beschwere ich mich ebenfalls nicht. Ich möchte nur klarstellen, dass meines Wissens das Wort „Quellen“ nicht im Text enthalten ist.

  Der Präsident. − Das ist zutreffend.

  László Surján (PPE-DE). – Herr Präsident, demzufolge hätten wir darüber abstimmen müssen, ob wir es in den Text aufnehmen wollen oder nicht.

  Der Präsident. − Nein. Ich fragte, ob es Einwände gegen den mündlichen Änderungsantrag gebe. Dies war nicht der Fall. Demzufolge war es dann Bestandteil des Änderungsantrags, über den in der ersten namentliche Abstimmung entschieden und der abgelehnt wurde. So ist die Situation.

– Vor der Abstimmung über Ziffer 31:

  László Surján (PPE-DE). – Herr Präsident, das ist ganz einfach. Ich schlage vor, das Wort „Befürchtungen“ im Originaltext durch das Wort „Bedenken“ zu ersetzen.

(Der mündliche Änderungsantrag wird angenommen.)