Ausführliche Sitzungsberichte

Dienstag, 10. März 2009 - Straßburg

9. Stimmerklärungen

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

- Bericht: Klaus-Heiner Lehne (A6-0040/2009)

  Daniel Hannan (NI). – Herr Präsident, es ist schon seltsam, dass die Antwort dieses Hauses auf Krisen aller Art stets die einer stärkeren europäischen Integration zu sein scheint. Die meisten Menschen, die seit den letzten sechs Monaten von den wirtschaftlichen Turbulenzen gebeutelt werden, empfinden die Situation als reichlich bedrückend und wohl auch schmerzlich. In diesem Hause allerdings – dies macht der Bericht deutlich – nehmen wir dies zum Anlass für noch mehr Regulierung, noch mehr Vereinheitlichung und noch mehr Harmonisierung auf EU-Ebene.

Das Problem ist, dass die Leute, die diese Entscheidungen treffen, vor deren Konsequenzen wohl geschützt sind. Sie leben in ihren Palästen und Amtssitzen, sind umringt und abgeschirmt in ihren motorisierten Konvois, ihren Wagen mit Chauffeur, sind unbehelligt auf ihren Banketten. Es erscheint mir axiomatisch, auf die Wirtschaftskrise mit mehr Flexibilität zu reagieren, und damit, den Ländern zuzugestehen, ihre Zinssätze entsprechend ihren Bedürfnissen festzusetzen. Stattdessen machen wir genau das Gegenteil.

- Bericht: Giusto Catania (A6-0050/2009)

  Simon Busuttil (PPE-DE). – (MT) Ich stimmte für diesen Bericht, denn er legt einen deutlichen Schwerpunkt auf die Wichtigkeit von Solidarität, auf die Tatsache, dass eine gemeinsame Asylpolitik auf Solidarität aufgebaut sein muss. Ich möchte allerdings unterstreichen, dass der Bericht bestimmte Absätze enthält, mit denen ich nicht konform gehen kann und gegen die ich bei einer Einzelabstimmung gestimmt hätte, wäre es denn dazu gekommen. Insbesondere möchte ich die Problematik im Zusammenhang mit der Handhabung von Internierungen ansprechen. Ich glaube, wir müssen große Vorsicht walten lassen, wenn es um die Frage der Internierung von Asylsuchenden geht. Denn es geht nicht einfach nur um die Frage der Entscheidung, ob die Praxis der Internierung ein für alle Mal und für sämtliche Fälle beendet wird. Es gibt bestimmte Umstände, bei der eine Internierungspolitik notwendig ist und wohl auch künftig erforderlich sein wird.

  Frank Vanhecke (NI). – (NL) Herr Präsident, ich habe gegen den Catania-Bericht gestimmt, da ich absolut gegen die jüngsten Vorschläge der Kommission zur Asylpolitik bin, die der Berichterstatter in seinem Bericht begrüßt.

Ich persönlich befürchte, dass die neue Richtlinie, die Asylbewerbern einen noch leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt verschafft und ihnen obendrein noch viel Geld nachwirft, einen Ansaugfaktor ähnlich dem der kollektiven Regularisierung illegaler Einwanderer auslösen wird, die in Spanien, den Niederlanden, Belgien und Italien durchgeführt wurde, deren Folgen einfach katastrophal waren.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass es laut der jüngsten Umfragen immer noch mehr als 20 Millionen Arbeitslose in der Europäischen Union gibt – diese Zahl liegt inzwischen höchstwahrscheinlich bereits bei 25 Millionen – was bedeutet, dass die Anziehung weiterer Asylbewerber tatsächlich eine Art kollektiver Selbstmord ist. Des Weiteren denke ich, dass dieser gesamte Bereich in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben muss.

  Philip Claeys (NI). – (NL) Herr Präsident, ich habe gegen den Catania-Bericht gestimmt, da dieser stark von den Ansichten der extremen Linken geprägt ist, nach denen ein effizientes Asylmanagementsystem einfach nicht machbar ist. Der Missbrauch in den vorhandenen Systemen der Mitgliedstaaten wird schön geredet und wenn möglich in der Gesetzgebung zementiert.

Ein Beispiel ist die Tolerierung von Scheinasylbewerbern, die minderjährige Kinder mit dem Ziel benutzen, eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Ein weiteres Beispiel ist die Ablehnung geschlossener Aufnahmezentren für Menschen, die die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllen und dann in die Illegalität flüchten, sobald man sie gehen lässt. Es wird eindeutig alles getan, um illegalen und potenziell illegalen Einwanderern das Leben zu erleichtern.

Der Berichterstatter freut sich darüber, dass der Europäische Gerichtshof eine Liste sicherer Länder abgelehnt hat, obwohl gerade eine solche Liste wichtig ist, um die Einwanderungsströme unter Kontrolle zu halten. Die Strategie des linken Flügels zielt also darauf ab, das System derart zu überlasten, dass es keine Effizienz mehr geben kann. Das ist jedoch nicht das, was die Mehrheit der Europäerinnen und Europäer wollen. Wir werden dies daher in unsere Wahlkampagne einbringen.

  Hubert Pirker (PPE-DE). – (DE) Herr Präsident! Ich bin für eine gemeinsame Asylpolitik in der Europäischen Union, die zu raschen und sicheren Entscheidungen führt. Ich bin aber gegen diesen Bericht, weil er Punkte enthält, die absolut inakzeptabel sind: beispielsweise die Ausweitung des Flüchtlingsbegriffs weit über das hinaus, was gegenwärtig in der Genfer Konvention steht, oder die Ablehnung der Regelung sicherer Drittstaaten, worüber wir uns schon positiv verständigen konnten, oder Aufgabenstellungen für Frontex, mit denen Frontex absolut nichts zu tun hat, oder für Asylbewerber die freie Wahl des Landes, welches für das Verfahren zuständig sein sollte – das ist eine Auflösung der Dubliner Konvention – oder den erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber. Wir wollen rasche Verfahren und nicht die Integration von Asybewerbern, die womöglich nach 14 Tagen wieder die Europäische Union verlassen müssen, weil sie ohnehin keinen Flüchtlingsstatus erhalten.

Insgesamt verläuft die Entwicklung in der Union positiv in Richtung gemeinsamer Verfahren, aber es ist absolut kontraproduktiv, was hier in diesem Bericht vorgeschlagen wird. Ich habe daher gegen den Bericht gestimmt.

  Daniel Hannan (NI). – Herr Präsident, die Europäische Union eignet sich zunehmend die Merkmale und Einstellungen des Nationalismus an: ein Rechtssystem, gemeinsame Außengrenzen und nun eine gemeinsame Politik darüber, wer diese Grenzen passieren und sich in ihrem Territorium ansiedeln darf. Nach und nach zeigt sie alle Charakteristika, die das internationale Recht als typisch für die Eigenstaatlichkeit betrachtet.

Herr Präsident, ich möchte Ihnen meine Glückwünsche für Ihre Regelung aussprechen, die es den Abgeordneten erlaubt – wie es mein Tischnachbar getan hat – kleine tibetanische Flaggen auf ihr zu stellen. Dies steht im krassen Gegensatz zu der Art und Weise, wie uns unsere Plakate entrissen wurden, als wir es wagten, das Wort „Referendum“ in diesem Plenum hochzuhalten. Ich möchte Sie – weil ich Sie kenne – und andere Abgeordnete dieses Hauses, die an diesem Thema interessiert sind, bitten, über die Heuchelei nachzudenken, zwar für die nationale Selbstbestimmung in Tibet zu sein, aber gegen die nationale Selbstbestimmung innerhalb der Europäischen Union. Wenn Sie der Meinung sind, ich sei extrem, weil ich eine Parallele zwischen einem autoritären Staat in China und der Europäischen Union ziehe, dann strafen Sie mich Lügen, indem Sie dem Volk Ihren Vertrag im Rahmen eines Referendums vorlegen, das Sie versprochen haben. Pactio Olisipiensis censenda est!

– Bericht: Andreas Schwab (A6-0482/2008)

  Mairead McGuinness (PPE-DE). – Herr Präsident, ich mache es kurz. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da alles was die Verkehrssicherheit verbessert, zu begrüßen ist.

Ich möchte noch einen zusätzlichen Punkt anführen. In Irland sind wir über die Angelegenheiten der Verkehrssicherheit besorgt. Da die Straßen von Kommunen instand gehalten werden, kam es bereits zu einigen schrecklichen Tragödien auf diesen Straßen, und dies ist ein Thema, das vielleicht von einer europäischen Perspektive betrachtet werden sollte. Es sollten hier europäische Standards gelten.

  James Nicholson (PPE-DE). – Herr Präsident, zunächst begrüße ich den Bericht und danke dem Berichterstatter für seine gute Arbeit. Ich muss zugeben, dass es sehr selten ist, dass Lobbyarbeit in Nordirland an mich herangetragen wird, um positiv über eine EU-Richtlinie abzustimmen, aber diesmal war es so und ich habe mich über eine so positive Abstimmung heute gefreut. Endlich gibt es auch einmal gute Nachrichten für meine Provinz, und die braucht sie dringend.

Mehr Sicherheit sowie umweltfreundlichere und sensiblere Vorschläge sind immer zu begrüßen. Auf längere Sicht hoffe ich, dass dies auch vorhandene Arbeitsplätze sichern und möglicherweise neue in dieser Region schaffen wird. Dies ist etwas, das wir alle begrüßen können, soweit Europa betroffen ist. Wir sollten positiv denken und nicht die Wirtschaft behindern.

– Bericht: Holger Krahmer (A6-0046/2009)

  Mairead McGuinness (PPE-DE). – Herr Präsident, bei aller Verwirrung über die Abfassung und Neufassung war dies für viele Abgeordnete eine sehr schwierige Entscheidung. Am Ende habe ich mich wegen meiner Besorgnis insbesondere bezüglich des Bodenschutzes enthalten. Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat Bedenken wegen einer Bodenschutzrichtlinie, und dies ist ein Thema, das sorgfältig untersucht werden muss. Wir haben bereits einige Fortschritte im Rahmen der Änderungsanträge in Bezug auf landwirtschaftliche Themen im Allgemeinen erreicht, aber am Ende habe ich mich enthalten und nicht dagegen gestimmt, da sich in diesem Bericht vieles um die Umwelt, Stromerzeugung und Emissionen dreht, was ich befürworte.

  Anja Weisgerber (PPE-DE). – (DE) Herr Präsident! Ich begrüße ausdrücklich das Kernstück des Kramer-Berichts, das europäische Sicherheitsnetz. Es werden Emissionsobergrenzen festgelegt, die die Mitgliedstaaten bei der Genehmigung von großen Industrieanlagen als absolute Obergrenze einhalten müssen. Es gibt dann einen groben Rahmen, in dem sich alles flexibel bewegt und damit ein Level Playing Field entsteht. Damit wird die inflationäre Ausnahmepraxis, die in einigen Mitgliedstaaten bislang existiert, unterbunden. Das bedeutet Wettbewerbsgleichheit in ganz Europa. So können wir gemeinsam einen hohen Standard auf europäischer Ebene etablieren.

Allerdings muss ich auch ausdrücklich sagen, dass ich die Regelungen zum Bodenschutz nachdrücklich ablehne. Ich bin der Meinung, dass dem Subsidiaritätsprinzip mehr Rechnung getragen werden sollte. Bodenschutzregelungen haben keine grenzüberschreitende Wirkung. Bodenschutz ist kein grenzüberschreitendes Problem. Ich bin darum nach wie vor der Meinung, dass die Mitgliedstaaten selbst den Bodenschutz regeln sollten.

Hier wird aber versucht, durch die Hintertür der IVU-Richtlinie Teile der Bodenschutzrichtlinie einzubringen, die wir vorher erfolgreich bekämpft haben. Ich bedauere ausdrücklich, dass meine Streichungsanträge dazu mit sehr knapper Mehrheit, teilweise mit nur sechs Stimmen, abgelehnt wurden. Aus diesem Grund habe ich mich entschlossen, den Bericht insgesamt abzulehnen, obwohl ich das europäische Sicherheitsnetz ausdrücklich begrüße.

  Neena Gill (PSE). – Herr Präsident, ich bin nicht ganz glücklich mit diesem Bericht und der Art und Weise, wie wir heute damit umgegangen sind. Dennoch habe ich für ihn gestimmt, da er meiner Ansicht nach Bürokratie abbaut. Industrieanlagen tragen erheblich zu den Schadstoffemissionen in Europa bei, aber die Schwerindustrie ist einer der Motoren unserer Wirtschaft, die dazu angeregt werden muss, umweltschonendere Emissionen auszustoßen.

Dies ist ein großes Problem für meine Region, die West Midlands, die zu den am stärksten industrialisierten in Großbritannien gehört. Der integrierte Ansatz ist zu begrüßen, aber die strengen Regelungen in diesem Bericht machen mir Sorgen, und ich habe Bedenken, dass die Umsetzungskosten tatsächlich nicht so hoch sein werden, dass die Maßnahmen für den Umweltschutz nicht mehr durchgeführt werden können.

Wir brauchen Kontrollen des europäischen Sicherheitsnetzes und müssen Probleme wie das Ausfahren von Dünger und Gülle angehen, die meiner Ansicht nach in keinem Verhältnis zu den Verbesserungen des Umweltschutzes stehen würden, die wir erzielen.

Verwaltungsaufwand und Kosten müssen den Umweltschutzverbesserungen angemessen sein, denn erst wenn dies der Fall ist, haben wir eine Win-Win-Situation, die dazu beitragen würde, dass Unternehmen ihre Umweltschutzverpflichtungen einhalten können, der Kampf gegen den Klimawandel erheblich unterstützt wird und wir die Möglichkeit haben, die Gesundheitsbedingungen für junge und alte Menschen in meiner Region zu verbessern.

  James Nicholson (PPE-DE). – Herr Präsident, ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Obwohl er einige gute Punkte enthält, geht er mir letztendlich zu weit. Ich bin dafür, die Verordnungen der Europäischen Union zu entrümpeln, aber nicht auf Kosten dessen, dass es für die Industrie bürokratischer, schwieriger und ungünstiger wird.

Der Versuch, landwirtschaftliche Fragen in diese Gesetzgebung mit einzubeziehen, ist für mich völlig inakzeptabel. Es geht mir einfach einen Schritt zu weit. Der Bericht muss daher abgelehnt werden. Den Bodenschutz einzubringen liegt weder in der Zuständigkeit des Europäischen Parlaments noch kann er in der gesamten Europäischen Union gleichermaßen umgesetzt werden. Dies sollte Aufgabe der nationalen Regierungen bleiben.

Ich frage mich, warum der Landwirtschaftsausschuss zu diesem speziellen Thema nicht konsultiert wurde. Man kann keine Verordnungen durchbringen, die destruktiv sind und Schweine- und Geflügelbauern aus ihrem Job drängen. Die Wahrheit ist, dass wir Verordnungen in Europa einführen und die Produktion in Europa beschränken, während wir gleichzeitig Importe in die Europäische Union erlauben, die nicht nach denselben Standards wie hier in Europa produziert werden. Das kann ich nicht hinnehmen.

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  Richard Corbett (PSE). – Herr Präsident, es gab hier einige Meinungsverschiedenheiten über das Neufassungsverfahren, und mein Name wurde in diesem Zusammenhang erwähnt. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass nicht ich der Berichterstatter war, der diese Verfahrensregeln eingebracht hat, sondern Frau Marylène Renault.

Vielleicht bedarf es hier einer Erklärung in Bezug auf die korrekten Handlungen des Präsidenten dieses Parlaments. Wir ändern kleine Abschnitte von bestehenden Gesetzgebungen häufig zum x-ten Mal. Das ist für Leute, die sich mit diesen Gesetzgebungen auseinandersetzen müssen, sehr verwirrend. Deshalb haben wir korrekterweise ein Verfahren eingeführt, um solche Gesetzgebungen zu kodifizieren, damit wir sie in einen einzigen, lesbaren und verständlichen Text bringen. Wir haben häufig damit zu tun, und wenn sich die wesentlichen Inhalte nicht ändern, haben wir ein vereinfachtes Verfahren dafür.

Wenn es jedoch um eine Neufassung geht, haben wir ein Problem. Diesbezüglich hat die Kommission den Vorschlag eingebracht, ein einziges Element eines bestehenden Gesetzespakets zu ändern und den Rest einfach zu kodifizieren, ohne ihn abzuändern. Wir haben uns freiwillig darauf beschränkt, nur für den Teil wesentliche Änderungsanträge vorzulegen, den die Kommission ändern möchte, und die Kodifizierung des übrigen Teils nicht als Gelegenheit für eine neue Debatte über den wesentlichen Inhalt zu nutzen. Vielleicht sollten wir dies tun, wie es einer unserer Kollegen bereits vorgeschlagen hat. Allerdings gäbe es nach dem Vertrag Schwierigkeiten hinsichtlich der Abgrenzung des Initiativrechts zwischen uns und der Kommission. Dies ist jedoch sicher kein Thema, das rechtfertigt, dass sich einige Kollegen über die Vorgehensweise des Präsidenten beklagen. Nach unserer Geschäftsordnung – die wir uns als Parlament selbst gegeben und die wir mit einer absoluten Mehrheit unserer Abgeordneten angenommen haben – wurde korrekt vorgegangen.

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  Jim Allister (NI). – Herr Präsident, Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, weil er völlig unnötigerweise versucht, die Landwirtschaft in diese umfangreiche Verordnung mit einzubringen, was mit einem großen Aufwand verbunden wäre. Ich habe mich kürzlich mit einigen Erzeugern in meinem Wahlkreis getroffen und habe bei einem bestimmten Erzeuger gesehen, wie viel Papiere er durcharbeiten musste, weil er bereits unter die Verordnung fällt. Ich möchte mir gar nicht vorstellen, was mit ganz gewöhnlichen, kleinen Erzeugern geschieht, wenn auch sie dieser umfangreichen und völlig unnötigen Verordnung unterliegen.

Meiner Ansicht nach geht dieser Bericht sehr weit in die falsche Richtung, und ich freue mich, dass ich zumindest hier war, um dagegen zu stimmen.

– Berichte: László Surján (A6-0111/2009), Vladimír Maňka (A6-0057/2009)

  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). – Herr Präsident, ich habe nicht darum gebeten, eine Erklärung zur Abstimmung über den Maňka-Bericht abgeben zu dürfen, weil ich sie mit diesem Bericht kombinieren wollte. In beiden geht es darum, wie wir den Haushalt für das kommende Jahr behandeln sollen. I werde im nächsten Jahr nicht hier sein, da ich im Juni ausscheiden werde. Ich weiß, dass man auf der anderen Seite dieses Plenums in Bezug auf diese Angelegenheit sehr aufgebracht ist.

Ich wollte nur ein paar Grundregeln ansprechen, die bislang in diesen Berichten nicht berücksichtigt wurden. Wir sollten uns bewusst machen, mit wie viel Geld wir Nichtregierungsorganisationen und Agenturen finanzieren, angesichts der enormen Probleme, die wir derzeit mit der Art und Weise der Verwendung der europäischen Steuergelder haben. Ich nenne nur das Beispiel der Europäischen Grundrechtsagentur, in dem derzeit von OLAF ermittelt wird.

Generell sollten wir vielleicht in Zeiten eines großen Wirtschaftsabschwungs und großer Not selbst danach schauen, wie wir unseren Haushalt kürzen können, damit wir mehr Geld an die nationalen Staatskassen zurückschicken können, wo es dringend benötigt wird und wo der Schmerz wirklich zu spüren ist. Sicherlich sollten wir uns in dieser Zeit, in der große – fast schon irrationale – Entscheidungen von Unternehmen und Ministerien weltweit zu Beschäftigungsfragen getroffen werden, darum bemühen, wenigstens einen Sitz für dieses Parlament zu haben.

  Koenraad Dillen (NI). – (NL) Herr Präsident, ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Obwohl zu begrüßen ist, dass der illegalen Einwanderung und dem Kampf gegen Terrorismus Priorität eingeräumt wird und dieses Haus die Kommission endlich dazu auffordert, die Verwendung von Mitteln im Kosovo und auch in den Balkanländern zu kontrollieren – denken wir nur an die übereilte Aufnahme von Bulgarien und Rumänien – ist es bedauerlich, dass in Reaktion darauf weder eine Vorgehensweise vorgeschlagen wird noch Bedingungen damit verknüpft werden.

Übrigens tritt meine Fraktion für einen Erweiterungsstopp nach dem Beitritt von Kroatien ein. Aber zurück zum Bericht: Wie bereits eben kurz angesprochen, warum hat sich dieses Parlament nicht endlich einmal die Mühe gemacht, für die Abschaffung einiger der überflüssigen Nichtregierungsorganisationen (NRO) und europäischen Agenturen zu plädieren, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegen, ihre Kompetenzen oft zu breit auslegen und für nichts und wieder nichts europäische Steuergelder anfordern?

  Philip Claeys (NI). – (NL) Herr Präsident, es ist hervorragend, dass das Parlament einen gleichberechtigten Zugang zur Sprachmittlung für alle Abgeordneten dieses Hauses fordert. Das Parlament muss wirklich mehrsprachig werden. Man kann mit Sicherheit sagen, dass die Arbeitsbedingungen von Personen, die von Auftragnehmern beschäftigt werden, der Sprachgesetzgebung entsprechen sollten.

Auf der anderen Seite versäumt es dieses Haus im Kapitel über Gebäude, einen klaren Standpunkt zum monatlichen Reisezirkus nach Straßburg zu vertreten, der rund 200 Millionen Euro pro Jahr kostet. Dies ist kein gutes Signal für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und Steuerzahler, was einer der Gründe ist, weshalb ich gegen diesen Bericht gestimmt habe.

  Richard Corbett (PSE). – Herr Präsident, in Bezug auf die zwei Haushaltsabstimmungen möchte ich darauf hinweisen, dass viele Leute fragen, welchen Beitrag der europäische Haushalt in Zeiten der Wirtschaftskrise zu den steuerlichen Anreizen leisten kann. Die Antwort darauf ist: sehr wenig. Der Gesamthaushalt der Europäischen Union beläuft sich auf weniger als 1 % des BIP, und in den vergangenen Jahren ist der Anteil am BIP gesunken. Makroökonomisch gesehen ist dies ein sehr kleiner Haushalt, und es wäre gut, wenn sich dies viele der Europakritiker bewusst machen würden.

Andererseits kann er in bestimmten Bereichen von enormer struktureller Bedeutung sein und die Struktur der europäischen Wirtschaft allmählich verbessern. Auf den Gebieten Forschung und Entwicklung, bei einigen Aspekten der Ausgaben des Regionalfonds und bei den Sozialausgaben können wir einen Beitrag dazu leisten, unsere Wirtschaft auf den Aufschwung vorzubereiten.

Ich freue mich, dass diese Aspekte des Haushalts einen immer größeren Anteil des Haushalts stellen, während Landwirtschaft und andere eine zunehmend geringere Rolle spielen. Allerdings bin ich der Ansicht, dass dieser Trend beschleunigt werden muss. Wir müssen uns viel schneller in diese Richtung bewegen und die Ressourcen in Bereiche umschichten, wo sie wirklich etwas bewirken können.

– Bericht: Christel Schaldemose (A6-0064/2009)

  Simon Busuttil (PPE-DE), – (MT) Ich habe für den alternativen Entschließungsantrag zu diesem Bericht gestimmt und mich beim Hauptantrag enthalten. Zweifellos ist Integrität im Online-Spielesektor extrem wichtig. Wir müssen sicherstellen, dass wir gegen alle kriminellen Handlungen vorgehen, von denen er betroffen sein könnte, Wir sollten jedoch nicht auf Protektionismus zurückgreifen. Wir müssen uns vielmehr bewusst machen, dass die Freiheit der Bereitstellung von Dienstleistungen in der Europäischen Union ein anerkannter Grundsatz in der Europäischen Union ist. Ferner müssen wir berücksichtigen – wir sprechen ja über Online-Glücksspiele – dass uns das Internet bereits eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen bietet, auf denen wir aufbauen könnten, darunter die Verpflichtung, sich anzumelden, bevor man spielen darf, die Rückverfolgung bestimmter Tätigkeiten, die betrügerischer Natur sein könnten, oder gar die Identifizierung der verwendeten Kreditkarten. Aus diesem Grund müssen wir Integrität fördern und Protektionismus ablehnen.

  Zuzana Roithová (PPE-DE). – (CS) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das Wachstum der Glücksspiele im Internet ist ein neues Phänomen, das keine nationalen Grenzen kennt und negative Konsequenzen hat, denen wir uns unverzüglich auf einer gemeinsamen EU-Basis stellen müssen, um einen wirksamen Schutz für Kinder und Jugendliche zu erzielen. Die Mitgliedstaaten müssen so schnell wie möglich gemeinsame Regelungen zur Zahlung einführen, darunter Identitäts- und Alterskontrollen. Die Prävention hat natürlich oberste Priorität, weshalb ich ein europaweites Werbeverbot für Glücksspiele vorantreiben möchte, die sich an Jugendliche richtet, wie es auch bei Tabak und Alkohol der Fall ist. Wir müssen auch die anderen negativen Auswirkungen dieser Branche der Unterhaltungsindustrie überwachen, darunter Geldwäsche und organisiertes Verbrechen im Allgemeinen. Was diese Bereiche anbelangt, bin ich absolut gegen einen freien Markt.

  Carlo Fatuzzo (PPE-DE). – (IT) Herr Präsident, ich war mir unsicher, wie ich über den Bericht von Frau Schaldemose über die Integrität von Onlineglücksspielen abstimmen sollte und aus welchem Grund. Daher habe ich meine Rentner befragt. Gestern habe ich Ugo Rossi, einen pensionierten Handwerker getroffen. Er erzählte mir, dass er mit Onlineglücksspielen 10 000 Euro verloren hat. Etwas später traf ich die Rentnerin Lucia Annone, die mir folgendes sagte: „Hören Sie mir bloß mit Online-Glücksspielen auf, ich habe ganze 100 000 Euro dabei verloren“. Ich habe mich jedoch erst entschlossen, wie ich abstimmen sollte, als sogar meine Mutter, die 94 Jahre alt ist, zu mir sagte: „Du hast mir einen Computer geschenkt und ich habe meine gesamte Rente für März 2009 – 450 Euro verspielt“. Also, Herr Präsident, an diesem Punkt habe ich mich entschieden, in Protest gegen Online-Glücksspiele gegen diesen Bericht zu stimmen, damit sie in Europa von der Bildfläche verschwinden.

  Miroslav Mikolášik (PPE-DE). – Herr Präsident, im Fall von Online-Glücksspielen muss es klare und unzweideutige Gesetze geben, die dazu dienen, den Jahresbruttoumsatz der Onlineglücksspielbranche von knapp 3 Milliarden Euro zu begrenzen, zu kontrollieren und zu dokumentieren. Allerdings machen diese 3 Milliarden Euro laut Frau Schaldemose gerade einmal 5 % des gesamten Glücksspielmarkts in der Europäischen Union aus.

Die Bedeutung und der Einfluss dieser Branche ist daher offensichtlich – wie auch die damit verbundenen Gefahren. Glücksspiele werden häufig und mit Recht mit Verbrechen auf internationaler Ebene assoziiert, und grenzüberschreitende Glücksspielringe, die über das Internet wesentlich einfacher zu betreiben sind, gefährden die Gesetze mehrerer Nationen und bergen sogar Risiken in Bezug auf die nationale Souveränität.

Es ist auch wichtig, die negativen Auswirkungen auf die Gesundheit zu beachten, die mit dem Glücksspiel zusammenhängen. Als Arzt bin ich mir der schädlichen Einflüsse von obsessivem oder suchterzeugendem Glücksspiel sehr wohl bewusst. Diese Themen dürfen vom Europäischen Parlament nicht unterschätzt werden.

Wenn es darum geht, Betrug, kriminelles Verhalten und finanzielle oder medizinische Probleme anzugehen, die mit Online-Glücksspielen in Verbindung stehen, fordere ich das Europäische Parlament auf, mehrfach über bessere Lösungen für die Zukunft abzustimmen.

  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). – Herr Präsident, ich habe wie Herr Busuttil über diesen speziellen Bericht abgestimmt und war wegen der vorgetragenen Argumente besorgt. Tatsächlich wurde in dieser Debatte eine Menge Unsinn gesagt, das war unglaublich. Nehmen wir nur einmal meinen Kollegen Herrn Fatuzzo als Beispiel, der uns soeben verlassen hat. Es ist völliger Quatsch zu verlangen, dass wir Online-Glücksspiele, nur weil drei alte Leute freiwillig etwas Geld verloren haben, auf dem gesamten Kontinent verbieten müssen.

Diese Debatte hat viele nationale Unterschiede aufgezeigt, und Ehrlichkeit hat man hier vergeblich gesucht. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat eine Studie durchgeführt, die ergab, dass Online-Glücksspiele keine schädlicheren Auswirkungen haben als traditionelle Glücksspiele an einem Ort, der von einer nationalen Lotterie betrieben wird. Es gab da einen Bereich über faire Gewinne, um die Integrität im Sport zu gewährleisten. Allerdings hat diese Debatte dazu geführt, dass die Online-Glücksspieler und die Organisatoren von Sportwetten noch weiter auseinandergetrieben wurden als sie es jemals zuvor waren, anstatt sie zusammenzubringen, um zu versuchen, an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten. Es ist absolut deutlich geworden, dass man ein Forum braucht, an dem diese beiden Gruppen zusammenkommen und über diese Angelegenheit sprechen können. Aber dies ist offensichtlich nicht der richtige Ort dafür.

  Syed Kamall (PPE-DE). – Herr Präsident, wir wissen alle, dass das Glücksspiel ein sehr emotional behaftetes Thema ist. Sie brauchen da nur den Worten meiner Vorredner zuzuhören. Es gibt Leute, die glauben, Glücksspiele seien das Werk des Teufels und diejenigen, die sich daran beteiligen, würden es verdienen in der Hölle zu landen und alle Entbehrungen zu erleiden, die es auf dieser Welt und im Jenseits gibt. Nun, das ist sicherlich eine extreme Sichtweise, aber wenn Sie sich die Formulierungen in diesem Bericht einmal genauer ansehen – ein transparenter Sektor, der die Interessen der Öffentlichkeit und der Verbraucher schützt, Vorgehensweisen gegen Betrug und anderes kriminelles Verhalten, Prävention von Nachteilen für die Verbraucher – werden in diesem Bericht genau diese Emotionen in Bezug auf Online-Glücksspiele zum Ausdruck gebracht, wenn auch in einer weitaus sachlicheren Weise.

Allerdings ist dieser Bericht auch sehr heuchlerisch. Er spricht auf diese negative und verunglimpfende Weise über Online-Glücksspiele, sagt aber nichts über die staatlichen Monopole, die sich hinter diesen gefühlsgeladenen Worten verstecken, um weiterhin innovative private Konkurrenten vom Markt zu verdrängen. Lassen Sie uns in dieser Debatte ehrlich darüber reden, worum es hier eigentlich geht. Die staatlichen Monopole sollen beibehalten werden, und wir wissen, wohin das führt: am Ende geht es um die Obrigkeit des Staates.

– Bericht: Maria Petre (A6-0088/2009)

  Jim Allister (NI). – Herr Präsident, Qualitätslebensmittel dürfen Europa nicht nur ein Bestreben sein, sie müssen eine Realität bleiben. Aber ihre Erzeugung muss angemessene und konkurrenzfähige Gewinne abwerfen. Unsere landwirtschaftlichen Erzeuger müssen in der Lage sein, genug zu verdienen, um die durch die EU-Lebensmittelsicherheit, den Tierschutz und die Umweltvorschriften verursachten Extrakosten abdecken zu können. Wenn wir mit billigen und minderwertigen Importen konfrontiert werden, reicht der mit der Qualität verbundene Wettbewerbsvorteil oftmals nicht aus. Daher ist die Rolle, die die Finanzierung der GAP dabei spielt, unsere Erzeuger wettbewerbsfähig zu halten, so wichtig. Das muss die Gegenleistung für die Bezahlung der hohen Kosten sein, die durch die EU-Vorschriften auferlegt werden.

Ich beklage auch die anhaltende Ausbeutung der Erzeuger durch die großen Vertriebsketten, die inzwischen die europäischen Lebensmittelmärkte dominieren. Dem Missbrauch ihrer dominierenden Stellung wird nicht Einhalt geboten. Die Erzeuger werden jedes Mal ausgenutzt, sogar bis zu dem Maße, dass sie für die Eigenwerbung der Vertriebsketten bezahlen müssen.

– Bericht: Jonathan Evans (A6-0011/2009)

  Syed Kamall (PPE-DE). – Herr Präsident, ich möchte mich für die Gelegenheit bedanken, zu erklären, wie ich abgestimmt habe. Wahrscheinlich überrascht es Sie nicht, dass ich tatsächlich für diesen Bericht gestimmt habe, angesichts des Umstands, dass sein Verfasser ein sehr geschätzter konservativer Kollege von mir ist.

In diesen Zeiten der wirtschaftlichen Schwierigkeiten müssen wir uns vor der Forderung nach immer mehr Protektionismus und der Forderung, von unseren üblichen Wettbewerbsvorschriften abzuweichen und die Staatshilfen zu erhöhen, hüten. Ein Beispiel hierfür ist die Forderung von Präsident Sarkozy nach Protektionismus. Er argumentiert, dass die Steuergelder zum Schutz der französischen Automobilindustrie verwendet werden sollten. Ähnliche Pakete gibt es auch in Amerika. Interessanterweise habe ich vor ein paar Tagen eine Werbung in einem amerikanischen Magazin gesehen, die von amerikanischen Autobauern gesponsert wurde. Darin hieß es: „Sie wollten unsere Autos nicht kaufen. Aber wir kommen über die Steuern trotzdem an Ihr Geld, um unsere Unternehmen am Leben zu halten“. Darauf scheint es hinauszulaufen. Weil die Unternehmen nicht die Güter und Dienstleistungen bieten, die die Verbraucher kaufen wollen, werfen wir nun unsere Vorschriften in Bezug auf Staatshilfen über Bord und bringen Unternehmen durch, die möglicherweise auf lange Sicht nicht überleben können. Wir wissen, wie wichtig es ist, Arbeitsplätze zu erhalten, aber wir müssen uns vergewissern, dass wir gute wirtschaftliche Entscheidungen treffen.

– Bericht: Edit Herczog (A6-0074/2009)

  Zuzana Roithová (PPE-DE). – (CS) Herr Präsident, kleine und mittelgroße Unternehmen bilden leider immer noch nicht das Rückgrat der Wirtschaft. Dies gilt insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten. Dennoch bieten sie Hoffnung auf eine gewisse Beschäftigungssicherheit. Natürlich brauchen wir ein flexibleres Arbeitsrecht, damit diese kleinen Unternehmen auch flexibel auf neue Anforderungen reagieren und Fachleute einfacher im Einklang mit neuen Zielen entlohnen können. Wir müssen Firmengründungen, aber auch Unternehmensauflösungen erleichtern. Was jedoch am wichtigsten ist: Wir müssen einen einfacheren Zugang nicht nur zu Krediten haben, sondern auch zu finanziellen Mitteln aus dem Europahaushalt. Das alles wissen wir bereits. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren hier im Europäischen Parlament hart an diesem Thema gearbeitet, aber es liegt nun an den Mitgliedstaaten, diese Dinge ernst zu nehmen und sie in die Praxis umzusetzen, anstatt nur darüber zu reden. Nun, da wir uns in einer Krise befinden, wird recht deutlich, was in diesem Bereich versäumt wurde, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten. Ich habe für den Bericht von Frau Herczog gestimmt, aber die ganze Übung ist sinnlos, solange die Mitgliedstaaten nicht bereit sind, daran zu arbeiten.

  Milan Gaľa (PPE-DE). – (SK) Herr Präsident, ich habe den Bericht von Frau Herczog unterstützt. In der Europäischen Union haben wir 23 Millionen kleine und mittelgroße Unternehmen. Sie stellen bis zu 99 % aller Firmen und bieten Arbeit für mehr als 100 Millionen EU-Bürger. In der derzeitigen Krise spielen sie daher eine Schlüsselrolle für das Wirtschaftswachstum, die soziale Kohäsion und insbesondere für die Schaffung von Arbeitsplätzen. KMU sind dynamisch und besitzen eine große Innovations- und Entwicklungsfähigkeit. Sie leisten einen erheblichen Beitrag zur Umsetzung der Ziele von Lissabon.

Kredite und Darlehen sind die Hauptfinanzierungsquellen für KMU in Europa. Der Umstand, dass KMU in der Regel als risikobehafteter gelten, erschwert ihnen den Zugang zu Finanzierungen. Insbesondere ist es notwendig, KMU günstige Bedingungen für den Erhalt von finanziellen Mitteln einzuräumen, sowohl was Darlehen als auch EU-Mittel anbelangt. Dadurch wird die langfristige Nachhaltigkeit ihrer Geschäftsaktivitäten sichergestellt.

  Neena Gill (PSE). – Herr Präsident, ich habe diesen Bericht unterstützt, da kleine Unternehmen, wie wir bereits gehört haben, das Rückgrat unserer Wirtschaft sind. Die Pläne vieler Mitgliedsstaaten zur Förderung der Konjunkturerholung unterstreichen die wichtige Rolle, die kleine Unternehmen dabei spielen können, uns aus der aktuellen Krise herauszuführen.

99,2 % der Unternehmen meiner Region beschäftigen weniger als 49 Mitarbeiter. In den West Midlands ist der Anteil kleiner Unternehmen weitaus höher als in jeder anderen Region Großbritanniens. Vorausgesetzt, den Kompetenzen der Mitgliedstaaten in Bereichen wie Tarifverhandlungen wird Rechnung getragen, trägt dieser Bericht sehr dazu bei, sicherzustellen, dass wir erst einmal klein denken.

Ich begrüße ganz besonders den Schwerpunkt in diesem Bericht auf die Schwierigkeiten, die kleine Unternehmen damit haben, Kredite, Zeit und Ressourcen für Aus- und Fortbildung und – was noch wichtiger ist – für Forschung zu bekommen. Nationale Grenzen werden für kleine Unternehmen zunehmend irrelevant, die immer häufiger Geschäfte mit Partnern in ganz Europa tätigen. Dennoch müssen wir sie mit Maßnahmen, wie sie in meinem Bericht über die Wiedererlangung von Geldern von Schuldnern aufgeführt sind, schützen, wenn sie grenzüberschreitende Handelsgeschäfte eingehen.

Die EU muss auch für die Sicherstellung, dass KMU Zugang zu Finanzierungen haben, eine Schlüsselrolle spielen. Dies bedeutet, dass wir gewährleisten sollten, dass Mikrokredite von Nichtbanken zur Verfügung gestellt werden. Wir können dies erreichen, indem wir strukturelle Mittel verwenden und Mikrokreditinstitute ins Leben rufen, ohne hierfür den Steuerzahler zur Kasse zu bitten. Diese Initiative kann Arbeitslosigkeit abbauen und unsere Wirtschaft wieder in Gang bringen.

  Gary Titley (PSE). – Herr Präsident, ich begrüße diesen Bericht, wenn auch mit ein oder zwei kleinen Vorbehalten. Wir haben von meiner Kollegin Frau Gill gehört, wie wichtig der Mittelstand für die Wirtschaft ist und dass sie momentan die Hauptlast der Schwierigkeiten auf ihren Schultern tragen. Das Problem ist, dass die Europäische Union voll und ganz auf Großunternehmen ausgerichtet ist, ob es nun um Gesetzgebungen oder den Zugang zu Finanzierungen geht.

Wir sprechen oft über eine bessere Gesetzgebung, aber was wir wirklich brauchen, ist Verhältnismäßigkeit. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Gesetzgebung im Verhältnis zu den Problemen steht, mit denen wir es zu tun haben. Ganz besonders gilt dies für die IVU-Richtlinie, über die wir heute gesprochen haben. Sie bezieht sich nur auf Großkonzerne und nicht auf kleine Unternehmen, und wir sollten das widerspiegeln.

Ich begrüße Initiativen wie JASMINE, die uns meiner Ansicht nach in die richtige Richtung führen, aber wir müssen an die Finanzierung, den Marktzugang und die Gesetzgebung sowie die speziellen Bedürfnisse kleiner Unternehmen denken.

Lassen Sie mich eine spezielle Bitte vortragen: Wir haben einen Einheitsmarkt, aber kein einheitliches Gemeinschaftspatent. Wir haben uns schon viele Jahre lang damit beschäftigt, und es ist wirklich eine Schande, dass wir dieses Problem nicht in den Griff bekommen. Es könnte die größte Hilfe für Unternehmen in der Europäischen Union sein. Wir sollten jetzt handeln.

  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). – Herr Präsident, ich möchte den Dolmetschern für ihr Hierbleiben danken, denn sie hatten nicht die Option, zum Mittagessen zu gehen, die Herr Beazley vor geraumer Zeit in Anspruch nahm.

Ich möchte erklären, dass der Umstand, Mitglied einer großen Fraktion zu sein, nicht so gut ist wie es scheint. Es ist sehr schwierig, Redezeit in einigen der Hauptdebatten zu bekommen, wenn man nicht die Linie der Fraktion vertritt, ohne entweder seine eigene Haltung drastisch anzupassen oder sich in endlosen, todlangweiligen Sitzungen einzuschleimen. Deshalb sind für Leute wie mich die Stimmerklärungen sehr wichtig.

Im Allgemeinen begrüße ich den Small Business Act bzw. jeden Versuch, die Bedürfnisse kleiner Unternehmen anzuerkennen. Tatsächlich hatten wir eine schlechte Gesetzgebung, als ich selbst Kleinunternehmer war. Dies brachte mich dazu, in die Politik zu gehen, um eine bestimmte Sache zu ändern.

Allerdings bin ich mir ziemlich sicher, dass jede Verordnung, die von hier kommt, mehr kleine Unternehmen schaffen wird. Vielleicht sind es derzeit tendenziell große Unternehmen, die unter der Last starker europäischer Regulierungen allmählich zu kleinen Unternehmen werden, die weniger Mitarbeiter beschäftigen, da sie aufgrund dieser Regulierungen ihren Umsatz schmälern und Arbeitsplätze von diesem Kontinent abziehen. Wir müssen hier in diesem Parlament sehr darauf achten, dass wir Einzelpersonen unterstützen, die neue Unternehmen gründen. Wir dürfen die Auslagerung von Arbeitsplätzen auf andere Kontinente nicht fördern, indem wir hier überregulieren.

  Syed Kamall (PPE-DE). – Herr Präsident, wie meine Vorredner möchte auch ich mich bei allen Dolmetschern bedanken, die sich unsere Reden anhören müssen. Ich bin sicher, dass Ihnen das weit weniger Vergnügen bereitet als uns.

Zwei meiner persönlichen Mottos sind aus Gründen, die möglicherweise nicht offensichtlich sind: „klein ist schön“ und „es kommt nicht auf die Größe an“. Ich vertrete London, was meines Wissens die großartigste Stadt der Welt und die Hauptstadt des besten Landes der Welt ist. Obwohl wir unsere veraltete Schwerindustrie nicht mehr haben, gibt es zahlreiche kleine Unternehmen im kreativen Bereich und in der Modebranche, die ständig neue Arbeitsplätze in einem echten Wachstumsbereich schaffen.

Wie der Vorredner bereits sagte, gibt es eine Menge europäischer Regulierungen, die vermeintlich darauf abzielen, den Unternehmen zu helfen, aber recht häufig sind sie das Ergebnis der Lobbyarbeit von Großunternehmen, die kleine Unternehmen aus dem Markt drängen wollen. Ich war vor ein paar Jahren einmal bei einem renommierten Großunternehmer zum Abendessen eingeladen, der kleine Unternehmen als Trittbrettfahrer bezeichnete. Diese Art von Verhalten müssen wir angehen. Außerdem müssen wir kleinen Unternehmen beim öffentlichen Beschaffungswesen unter die Arme greifen, damit sie mit Großunternehmen konkurrieren können, ganz insbesondere in diesen Zeiten der Kreditknappheit. Nur so können wir sicherstellen, dass überlebensfähige Unternehmen weiter wachsen und in der Europäischen Union Wohlstand und Arbeitsplätze schaffen.

Schriftliche Stimmerklärungen

– Bericht: Paolo Costa (A6-0049/2009)

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Herr Präsident, ich habe für Herrn Costas Bericht über die Änderung bestimmter Klauseln in geltenden bilateralen Verträgen über Luftfahrtdienste zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten gestimmt. Meiner Ansicht nach sollte eine Designationsklausel einbezogen werden, um eine Diskriminierung zwischen Beförderungsunternehmen der Gemeinschaft und denen des Europäischen Wirtschaftsraums und derSchweiz zu vermeiden. Des Weiteren unterstütze ich die Änderung in Artikel 5 in Bezug auf Luftbeförderungstarife, nach der die Beförderung ausschließlich innerhalb der Europäischen Gemeinschaft dem Europäischen Gemeinschaftsrecht unterliegen sollte. Ich denke, dass diese Änderungen aufgrund der Vereinfachung bürokratischer Verfahren und der Schlichtung von Rechtsstreitigkeiten, zu denen es in der Regel in Fällen kommt, in denen das Gemeinschaftsrecht und bilaterale Verträge nebeneinander bestehen, sowohl Unternehmen im Luftfahrtsektor als auch den Bürgern zugute kommen.

- Bericht: Paolo Costa (A6-0059/2009)

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. – Ich stelle fest, dass sich der Costa-Bericht mit technischen Aspekten des Luftfahrtdienstes zwischen der Union und Israel befasst. Dennoch habe ich als Zeichen meines Protests gegen die unerhörte Vorgehensweise der israelischen Regierung im Gaza-Streifen gegen diesen Bericht gestimmt, selbst wenn es keine Entschuldigung für die Raketenangriffe auf israelische Siedlungen gibt, die von militanten Hamas-Mitgliedern durchgeführt wurden und man verstehen kann, dass Israel reagiert.

Das Problem ist, dass die jüngste Invasion des Gaza-Streifens völlig unverhältnismäßig und größtenteils wahllos war, und die Zahl der Todesopfer unter unschuldigen palästinensischen Männern, Frauen und Kindern hundert Mal höher war als in der israelischen Armee.

  Bogusław Liberadzki (PSE), schriftlich. – (PL) Ich stimme für den Bericht über den Vertrag zwischen der EU und Israel über bestimmte Aspekte der Luftfahrtdienste. Ich schließe mich dem Vorschlag des Berichterstatters an, dass der Vertrag ratifiziert werden kann.

Ich denke, dass die Änderungen in Bezug auf die Designation, die Besteuerung des Flugzeugkraftstoffs und der Preisfestsetzungsklauseln in Bezug auf die derzeit geltenden bilateralen Verträge geeignet sind. Ich hoffe, dass unser gegenseitiges Vertrauen in die Systeme der Gegenpartei dazu beitragen wird, den Vertrag umzusetzen.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Herr Präsident, Ich habe für den Bericht von Herrn Costa über den Vertrag zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel über bestimmte Aspekte der Luftfahrtdienste gestimmt. Ich schließe mich dem Berichterstatter an, dass mit dem Staat Israel eine wirtschaftliche Zusammenarbeit bezüglich bestimmter Dienstleistungen, darunter Luftfahrtdienste, angestrebt werden sollte, nicht nur wegen der beiderseitigen Vorteile, sondern auch wegen der positiven externen Effekte auf das gesamte Umland. Ich habe meinerseits einen Bericht über die Entwicklung eines gemeinsamen Luftraums im Rahmen des Vorschlags der Gemeinschaft über einen Rahmenluftfahrtvertrag mit Israel diesem wichtigen Partner der Europäischen Union im Nahen Osten und im Kontext der europäischen Nachbarschaftspolitik verfasst, denn Israel zählt zu den Haupthandelspartnern der Euro-Mediterranen Partnerschaft.

Darüber hinaus ist Israel bereits seit langem ein Mitglied der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation, ist seinen Verpflichtungen stets nachgekommen und hat eine Politik betrieben, die auf diesem Gebiet mit dem internationalen Recht im Einklang steht, insbesondere im Hinblick auf Sicherheit und Schutz, aber auch auf Umweltschutz und Fürsorge für die Belegschaft von Fluglinien. All dies bedeutet, dass der vorstehend erwähnte umfassende Vertrag auf Gemeinschaftsebene umgesetzt werden sollte, wobei streng auf die Auswirkungen eines zunehmenden Verkehrs auf die Umwelt und die Gleichberechtigung bei den Zugangsbedingungen zu achten ist.

– Bericht: Joseph Borrell Fontelles (A6-0073/2009)

  Călin Cătălin Chiriţă (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der EG und Südafrika angesichts des Beitritts von Rumänien und Bulgarien gestimmt.

Infolge des Beitritts von Rumänien und Bulgarien zur EU wird das Europäische Parlament seine Zustimmung zum Entwurf des Beschluss des Rates bezüglich der Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union geben.

Ich denke, es ist besonders wichtig, dass alle von der EU mit Drittstaaten geschlossenen Verträge Rumänien als EU-Mitgliedstaat einbeziehen müssen. Rumänien ist ein Mitglied der europäischen Familie mit vollen Rechten, weshalb das Land in allen Dokumenten berücksichtigt werden muss, die sich auf die EU beziehen. Rumänien muss alle Rechte und Pflichten eines EU-Mitgliedstaates haben.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich der Stimme zu Herrn Borrell Fontelles Bericht über das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der EG und Südafrika anlässlich des Beitritts von Bulgarien und Rumänien zur EU enthalten. In der Tat kann ich mich der von meinem Kollegen durchgeführten Arbeit nicht ganz anschließen.

– Bericht: Jeanine Hennis-Plasschaert (A6-0061/2009)

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. – (IT) Vielen Dank, Herr Präsident, seit der Einführung des Schengener Abkommens haben wir großartige Fortschritte erzielt. Das Abkommen hat das Leben vieler Bürger in Europa radikal verändert, indem ein neues Konzept der Grenzverwaltung verwirklicht wurde.

Die neue Phase, die im Zeichen einer integrierten Grenzverwaltung stand, begann im Jahr 2002. Im Zuge dessen kam es zur Einführung eines gemeinsamen normativen Regelwerks, eines gemeinsamen Koordinationsmechanismus, einer operationalen Kooperation, einer gemeinsamen integrierten Risikoeinschätzung, eines geschulten Personals und der Lastenverteilung unter den Mitgliedstaaten bei der Bildung eines europäischen Grenzschutzkorps.

Nun, da diese Phase abgeschlossen ist, ist es Zeit, vorwärts zu blicken, um eine wirklich integrierte Grenzverwaltung zu erreichen, die die zwei Ziele des Sicherheitsausbaus und der Erleichterung von Reisen für Bürger von Drittstaaten erfüllt. Aus diesem Grund bin ich für die dem Parlament von der Kommission vorgelegten Vorschläge, von denen viele bereits in meinem Bericht über den Kodex der Gemeinschaft zu den Regeln für Personen, die Grenzen passieren, angesprochen wurden. In diesem Fall scheint es unvermeidbar zu sein, dass wir diesen Weg fortsetzen und unsere positive Meinung über die Einrichtung eines Systems zur Ein- und Ausreiseregistrierung, zur Erleichterung der Grenzüberschreitung von Reisenden und zur Einführung eines elektronischen Systems für Reisegenehmigungen kundtun.

  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Die Mitgliedstaaten sind nach wie vor für die Überwachung ihrer jeweiligen Grenzen zuständig, aber nur ein allgemeines Abkommen und eine gemeinsame Politik werden es uns ermöglichen, die fundamentalen Herausforderungen der Grenzverwaltung und Migrationsströme anzugehen.

Ein Raum ohne Binnengrenzen kann nicht ohne gemeinsame Verantwortung und Solidarität bei der Verwaltung seiner Außengrenzen funktionieren. Wir sollten an den Hauptgrund hierfür denken: Die Außengrenzen der EU werden jährlich von mehr als 300 Millionen Reisenden passiert.

Eine wirklich integrierte Grenzverwaltung muss auf zwei grundlegende Ziele hinarbeiten: Ausbau der Sicherheit und Erleichterung des Passierens von Grenzen für Personen, die beabsichtigen, legal und aus legitimen Gründen einzureisen.

Wir können jedoch nicht länger getrennt voneinander neue Initiativen ergreifen, ohne uns an ein umfassendes Gesamtkonzept für die Grenzverwaltungsstrategie der EU zu halten. Des Weiteren ist es wichtig, die vorhandenen Systeme auf ihre Durchführbarkeit, Zuverlässigkeit, Kompatibilität und Kosten hin zu überprüfen, um abzuwägen, ob es einen echten Bedarf gibt, neue Instrumente zu schaffen. Darüber hinaus muss geprüft werden, ob dem Schutz der Grundrechte der Bürger ausreichend Rechnung getragen wird.

  Gérard Deprez (ALDE), schriftlich. – (FR) Ich unterstütze den Bericht von Frau Hennis-Plasschaert über die nächsten Schritte bezüglich der Grenzverwaltung in der Europäischen Union.

Angesichts der Notwendigkeit, die innere Sicherheit auszubauen und gleichzeitig Reisen für Bürger von Drittländern zu erleichtern, hat die Kommission drei Lösungen vorgeschlagen: Registrierung der Ein- und Ausreise, insbesondere um das Problem anzugehen, dass sich manche Leute länger in einem Land der EU aufhalten als es ihr Visum erlaubt; Erleichterung der Grenzüberschreitung durch unbescholtene Reisende; und Einführung eines elektronischen Systems für Reisegenehmigungen nach dem Beispiel des Systems, das seit Januar in den Vereinigten Staaten eingesetzt wird. Zum letzten Punkt möchte ich die Bedeutung der Strategiestudie der Kommission unterstreichen, in der die Wirksamkeit, die Auswirkungen und die praktische Durchführbarkeit eines Systems dieser Art untersucht wird: Wir müssen Zugang zu einer objektiven Beurteilung seiner Nützlichkeit und seines tatsächlichen, nicht seines angenommenen, Mehrwerts haben.

Wir dürfen nicht vergessen, dass wir zwei Voraussetzungen erfüllen müssen, bevor wir dieses beeindruckende Instrument einführen können: Wir müssen die Einführung von SIS II beschleunigen, um die Prüfung der biometrischen Daten in Pässen und Visa zu ermöglichen und wir müssen die Auswirkungen des Systems auf den Schutz der persönlichen Daten untersuchen, um zu gewährleisten, dass die Maßnahme angemessen ist.

  Carl Lang (NI), schriftlich. – (FR) Ein so seltenes Ereignis verdient Aufmerksamkeit. Dieser auf Eigeninitiative verfasste Bericht über die Zukunft der Verwaltung der Außengrenzen der EU enthält vernünftige Ansätze und ist durchaus realistisch. Er schlägt als erste Phase der Revision der Grenzverwaltung in der EU eine kritische und gründliche Analyse des Funktionierens und der Wirksamkeit der vorhandenen Systeme sowie ihrer Interaktion vor.

Ohne naiv zu sein, können wir mit Zuversicht an diese Sache herangehen und anschließend darüber debattieren.

Nur als Beispiel führe ich zwei Passagen an, um uns dabei zu helfen, die Denkweise der Verfasser dieses Textes zu erstehen.

Die erste erkennt an, dass „das Finden eines Gleichgewichts zwischen der Gewährleistung eines freien Passierens der Grenzen durch eine wachsende Personenzahl und der Sicherstellung einer größeren Sicherheit für die europäischen Bürger eine schwierige Übung ist…". Das ist wohl wahr, aber an anderer Stelle lesen wir, dass „die Maßnahmen zur Erhöhung der Grenzsicherheit Hand in Hand mit der Reiseerleichterung für Passagiere und der Förderung der Mobilität in einer zunehmend globalisierten Welt gehen muss".

Diese Schizophrenie ist doch ziemlich befremdlich.

  Roselyne Lefrançois (PSE), schriftlich. – (FR) Von Anfang an hatte ich als Schattenberichterstatterin für die PSE-Fraktion im Europäischen Parlament für diesen Bericht ernste Vorbehalte bezüglich des Nutzens und der Wirksamkeit des in der Mitteilung der Europäischen Kommission erwähnten Ein- und Ausreise-Systems. Die Einführung eines solchen Systems, das direkt vom „US-VISIT"-Programm inspiriert ist, wäre mit enormen Investitionen verbunden, nur um festzustellen, dass wir recht unsichere Ergebnisse im Hinblick auf den Kampf sowohl gegen illegale Einwanderung als auch gegen Kriminalität erhalten werden. Das zeigt jedenfalls das US-amerikanische Experiment.

Darüber hinaus stellen die geplanten Maßnahmen, die auf der massiven Erfassung persönlicher Daten beruht, meiner Meinung nach eine Gefahr bezüglich des Datenschutzes dar. Diese Ansicht wird vom europäischen Datenschutzbeauftragten geteilt.

Die Absegnung einiger meiner Änderungsanträge, die darauf abzielten, auf Zweifel hinsichtlich der Notwendigkeit und Angemessenheit des Systems hinzuweisen und die Verdächtigungskultur zu kritisieren, die die Beschlüsse in Bezug auf die Verwaltung der Außengrenzen zunehmend beeinflusst, haben mich dazu veranlasst, den Bericht im Plenum zu unterstützen.

Zu einer Zeit, in der die Weltwirtschaft in einer Krise steckt, gibt es zweifellos andere Prioritäten im Europahaushalt.

  Marian-Jean Marinescu (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Der in Eigeninitiative verfasste Bericht über die Grenzverwaltung in der EU ist wichtig, da er als Leitfaden für die Gesetzgebung dienen wird, die die EG 2009 vorschlagen wird. Als Berichterstatter der PPE-DE-Fraktion denke ich, dass der Text eine klarere Unterstützung für die Vorbereitung der nächsten Schritte für eine integrierte Grenzverwaltung bieten muss.

Was das EU-Ein- und Ausreisesystem anbelangt, wurde ein Teil der erforderlichen Daten zur Einrichtung des Systems bereits von Systemen wie VIS, SIS und EURODAC erfasst. Die Kommission muss die Verknüpfung dieser Systeme verwalten und ihre Funktionalität erweitern, um Kosten einzusparen.

Die Option der EU-Bürger, automatisierte Kontrollpunkte als Teil des Registered „Bona Fide“ Traveller Programme zu nutzen, wird begrüßt, da dies dazu beitragen wird, die Abfertigung der Reisenden zu beschleunigen und langen Schlangen vorzubeugen. Allerdings habe ich vorgeschlagen, den Begriff „Bona-fide-Reisender“ in „Vielreisender“ zu ändern, um zu vermeiden, dass alle übrigen Reisenden als „hochriskant“ betrachtet werden.

Die Einführung des Electronic System of Travel Authorisation lässt sich finanziell nicht rechtfertigen. Darum habe ich dessen Ersetzung durch die Pflicht für Bürger aus Drittstaaten zur Verwendung biometrischer Reisepässe vorgeschlagen, die für die Einreise in die EU kein Visum benötigen.

Um die strategischen Ziele der EU zu erreichen, sollte sich die Kommission nicht dafür entscheiden, von Grund auf neue Systeme zu entwickeln, solange die vorhandenen voll betriebsfähig und zuverlässig sind.

  Alexandru Nazare (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Die Sicherheit der Außengrenzen ist ein Thema, mit dem sich weder das Europäische Parlament noch andere Institutionen der Gemeinschaft ausreichend befasst haben. Ich habe diesen Bericht unterstützt, weil ich der festen Überzeugung bin, dass sich die Wichtigkeit einer besseren Identifizierung von Bürgern aus Drittstaaten nicht nur darauf begründet, dass Personen ferngehalten werden, deren Einreise nicht gestattet werden sollte, sondern auch darauf, dass der Zugang für diejenigen erleichtert wird, die legal reisen.

Unter den zahlreichen notwendigen Empfehlungen und Anmerkungen in diesem Bericht möchte ich besonders darauf eingehen, wie wichtig es ist, ein umfassendes Gesamtkonzept für die Grenzverwaltung zu haben. Wenngleich derzeit andere Prioritäten institutionelle Änderungen in der EU verlangen, gewinnt die Integrierung der zahlreichen Grenzprogramme zunehmend an Bedeutung, ganz gleich, ob diese vorgeschlagen wurden oder bereits existieren, um unnötige Doppelbearbeitungen und Kosten zu vermeiden.

Ich möchte auch auf die Wichtigkeit der Koordinierung dieses potenziellen Konzepts unter Berücksichtigung der Erfahrungen und Ziele im Schengen-Raum hinweisen, der das klarste Beispiel für die Art des offenen Raums darstellt, den sich alle von uns in Europa wünschen. Wir brauchen keine vorläufigen Verfahren, schon wegen der Vielzahl der inkompatiblen Mechanismen nicht.

  Nicolae Vlad Popa (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich der Auffassung bin, dass die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen in der EU ein großer Schritt im Prozess der europäischen Integration ist, aber dies ist auch mit neuen Problemen verbunden, die wir berücksichtigen müssen.

Ich begrüße die Initiative des Rates bezüglich der Erarbeitung von Gesetzesentwürfen für den Zeitraum 2009-2010 über die Einführung eines Ein- und Ausreise-Systems, eines Registered Traveller Programme (RTP) und eines elektronischen Reisegenehmigungssystems (Electronic System of Travel Authorisation – ESTA). Auch wenn ich der Ansicht bin, dass diese Programme so bald wie möglich eingeführt und so effizient wie möglich umgesetzt werden müssen, müssen sie gründlich vorbereitet werden.

Das richtige Funktionieren des Ein- und Ausreisesystems wird sowohl von der Ausstattungs- als auch der operationalen Perspektive bezüglich des Erfolgs der Systeme VIS, SIS II und EURODAC abhängen. Ich denke, dass der Entwurf eines umfassenden Gesamtkonzepts, in dem der allgemeine Rahmen der EU-Grenzstrategie festgelegt ist und das die Koordination und Kooperation der diversen Systeme und Behörden mit Kompetenzen in diesem Bereich untereinander gewährleistet, absolut notwendig ist.

Wir müssen auch die Erfahrung in den USA auf diesem Gebiet berücksichtigen. Ich schließe mich dem Verfasser an, dass ein Programm wie US VISIT aus einer technischen Perspektive heraus funktionieren kann, und dass das Programm daher nicht per Definition ein Hindernis darstellt, das eine normale Abfertigung der Reisenden unmöglich macht.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Ein Rechtssystem, das anfällig für Betrug ist, schwer durchzusetzen ist und in der Praxis häufig nicht angewandt wird, lädt geradezu zu Verstößen – oder ganz einfach zur Missachtung – der Gesetze ein. Berücksichtigt man die verfügbaren Informationen, muss man den Eindruck bekommen, dass dies eine der Schwierigkeiten der unterschiedlichen europäischen Gesetzgebung zur Einwanderung ist. Es ist weithin bekannt, dass der Verwässerungseffekt eines Gesetzes mehr davon abhängt, wie wahrscheinlich seine Anwendung ist, als von den mit ihm verbundenen Sanktionen. Diese Sorgen machen eine Anerkennung der Notwendigkeit erforderlich, dass die europäischen Behörden bei der Anwendung der bestehenden Gesetzgebung und auch beim Versuch, den Rechtsrahmen an die in diversen Berichten beschriebene Realität anzupassen, zusammenarbeiten müssen.

Abschließend muss im Namen der Solidarität und der angemessenen Fairness betont werden, dass die Last, die die Verwaltung der Außengrenzen für die betreffenden Mitgliedstaaten bedeutet, anerkannt werden muss.

  Bogusław Rogalski (UEN), schriftlich. – (PL) Ich habe für diesen Bericht über die nächsten Schritte bei der Grenzverwaltung in der EU gestimmt. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit jedoch auf eine Reihe wichtiger Aspekte lenken, die zukünftig berücksichtigt werden sollten.

Ein Raum ohne Binnengrenzen wird nicht funktionieren, wenn niemand die Verantwortung für die Verwaltung dieser Grenzen übernimmt. Eine bessere Grenzsicherheit, die zusammen mit der Erweiterung des freien Personenverkehrs in einem zunehmend vereinten Europa erreicht werden muss, ist hierbei ein wichtiges Element. Allerdings sollte das letztendliche Ziel darin bestehen, ein Gleichgewicht zwischen der Gewährleistung des freien Personenverkehrs und der Bereitstellung von mehr Sicherheit für die Bürger Europas zu finden.

Das Schlüsselelement sollte ein Ansatz sein, der auf dem Ziel des Schutzes der Privatsphäre basiert, so dass die persönlichen Daten der Reisenden nicht missbraucht werden können und die Reisenden selbst Vertrauen in die Behörden haben, die diese Daten verwalten. Die Nutzung persönlicher Daten kommt der öffentlichen Sicherheit zugute. Allerdings müssen wir dafür sorgen, dass das öffentliche Vertrauen in die Handlungen der Behörden die Basis für jede gesetzgeberische Initiative in diesem Bereich sein muss. Um dies zu erreichen, müssen die persönlichen Daten streng geschützt werden und diese einer gründlichen Kontrolle unterliegen.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Herr Präsident, ich beabsichtige, den Bericht von Frau Hennis-Plasschaer über das wichtige Thema der nächsten Schritte bei der Grenzverwaltung in der Europäischen Union und ähnliche Erfahrungen in Drittländern zu unterstützen. Ich schließe mich der Berichterstatterin an, dass es wesentlich ist, die vorhandenen Maßnahmen im Rahmen der Grenzverwaltung zu prüfen und zu beurteilen, bevor weitere Mittel investiert und die Systeme entwickelt werden, die die Kommission zu bevorzugen scheint, darunter ein Ein- und Ausreisesystem für alle Bürger aus Drittländern, das Registered Traveller Programme (RTP), das diesen ebenfalls offen steht, und ein Rahmen für die Entwicklung lokaler Programme für die Registrierung von Reisenden und automatisierte Grenzkontrollen. Diese Verfahren haben großes Potenzial, aber es muss unterstrichen werden, und in dieser Hinsicht begrüße ich die Arbeit der Berichterstatterin, dass der Gewährleistung des Schutzes der persönlichen Daten und der Entwicklung von Technologie, die nur minimal in die Privatsphäre der Menschen eingreift, absolute Priorität eingeräumt werden muss, wobei letztendlich eine gründliche Kosten-Nutzen-Analyse nicht vergessen werden darf.

  Daciana Octavia Sârbu (PSE), schriftlich. – (RO) Bedenkt man die Bedeutung des freien Personenverkehrs als Teil des europäischen Projekts, war die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen der Zweck der Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren ergriffen worden sind. Allerdings müssen diesen Schritten Maßnahmen zur Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen folgen.

In einer Situation, in der wie z. B. im Jahr 2006 bis zu 8 Millionen illegale Einwanderer in der EU registriert wurden, bin ich der Ansicht, dass die Initiative der Kommission zur Einführung eines Ein- und Ausreisesystems, des Registered Traveller Programme und eines elektronischen Systems zur Reisegenehmigung im Zeitraum 2012-2015 notwendig ist. Ein europäischer Raum ohne Grenzen – ein Traum, der Wirklichkeit werden soll – kann nur funktionieren, wenn wir gemeinsam die Verantwortung dafür übernehmen und wir uns bei der Verwaltung der Außengrenzen solidarisch zeigen, eine Aufgabe, bei der die Mitgliedstaaten, die an den Grenzen der EU liegen, darunter Rumänien, eine große Rolle spielen werden.

Allerdings dürfen wir die Tatsache nicht außer Acht lassen, dass es bereits Grenzschutzsysteme gibt, wie beispielsweise EUROSUR und FRONTEX. Daher ist die Prüfung für ihr Funktionieren entscheidend, in wie weit die neue Initiative diese ergänzen kann, ohne dass es zu einem Verdoppelungseffekt kommt. Des Weiteren muss unser Handeln ständig darauf ausgerichtet sein, das Recht der Menschen auf Privatsphäre zu achten und neue, weniger invasive Technologien zu entwickeln.

  Daniel Strož (GUE/NGL), schriftlich. – (CS) Zunächst möchte ich sagen, dass ich mit einer der Hauptschlussfolgerungen des Berichts absolut nicht übereinstimme, und zwar mit der, dass die Abschaffung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der EU einer der größten Erfolge der europäischen Integration sei. Die Abschaffung der Grenzkontrollen ist nur eine unvermeidliche Konsequenz des neoliberalen Projekts der EU und ihrem starken Interesse am freien Kapital-, Güter und Personenverkehr (in anderen Worten, Arbeiter). Die EU sollte zuerst einmal Erfolge in den Bereichen Frieden und Sozialpolitik aufweisen können, aber leider gibt es davon viel weniger.

Im Bericht wird es auch als selbstverständlich angesehen, dass wir bei der Verwaltung der Außengrenzen der EU die in den USA eingeführten Systeme kopieren sollten. Damit liegt er völlig daneben, bedenkt man den sehr realen und intensiv verstärkten ‘eisernen Vorhang’ zwischen den USA und Mexiko. Was die Außengrenzen der EU anbelangt, möchte ich ferner unterstreichen, dass die jüngste Vergangenheit in Europa klar gezeigt hat, dass politische und soziale Probleme nicht durch Polizei- oder Routinemaßnahmen gelöst werden können.

- Bericht: Klaus-Heiner Lehne (A6-0040/2009)

  Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. − (SV) In dieser Stimmerklärung versuchen wir von den schwedischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament zu erklären, warum wir uns dazu entschlossen haben, für den Bericht von Herrn Lehne über die grenzüberschreitende Verlegung von Firmensitzen. Unserer Ansicht nach ist dies eine wichtige Ergänzung zum Lehne-Bericht über den Status von privatrechtlichen Unternehmen in Europa.

Wir glauben, dass das Fehlen gemeinsamer Verordnungen über die Verlegung von Firmensitzen für Unternehmen Probleme schafft, die sich im Binnenmarkt grenzüberschreitend betätigen wollen, da sie derzeit dazu gezwungen sind, das Unternehmen aufzulösen und damit das Geschäft abzuwickeln, um in der Lage zu sein, ihren Firmensitz zu verlegen. Des Weiteren begrüßen wir, dass das Europäische Parlament vorschlägt, dass die Verlegung eines Firmensitzes nicht ein Umgehen rechtlicher, sozialer oder steuerlicher Bedingungen mit sich bringen darf. In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch den Umstand, dass das Europäische Parlament betont, dass die Verlegung des Firmensitzes steuerneutral sein sollte.

Allerdings stimmen wir nicht allen Schlussfolgerungen des Ausschusses in Verbindung mit den Diskussionen zu diesem Bericht zu. So sind wir beispielsweise nicht mit dem Wortlaut in Erwägung G einverstanden, und zwar insofern als das Europäische Parlament keine Gesetzgebung erlassen kann, das dem Fallrecht des Europäischen Gerichtshofs zuwider läuft. Wir möchten herausstellen, dass das Europäische Parlament zusammen mit dem Rat die Gesetze macht und es anschließend die Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs ist, diese Gesetze auszulegen, und nicht umgekehrt. Außerdem würden wir gerne sehen, dass die Worte „das Europäische Parlament unterstreicht die positiven Auswirkungen des steuerlichen Wettbewerbs auf das Wirtschaftswachstum im Kontext der Lissabon-Strategie“ aus dem Bericht gestrichen werden.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich habe gegen Herrn Lehnes Bericht über die grenzüberschreitende Verlegung von Firmensitzen gestimmt. Tatsächlich denke ich, dass die grenzüberschreitende Migration von Unternehmen nicht als eines der entscheidenden Elemente der Vervollkommnung des Binnenmarktes angesehen werden sollte, sondern wie es häufig der Fall ist, als eine Möglichkeit, nationale Gesetze zu diversen Themen (nicht zuletzt Steuern) zu umgehen. Ich bin deshalb gegen diesen Bericht, da hier die reale Gefahr besteht, dass die grenzüberschreitende Verlegung von Firmensitzen zu einer Umgehung der rechtlichen, sozialen und steuerlichen Vorschriften der Europäischen Union führt.

- Bericht: Giusto Catania (A6-0050/2009)

  Adam Bielan (UEN), schriftlich. – (PL) Herr Präsident, ich habe den Bericht von Herrn Giusto Catani unterstützt. Meiner Meinung nach bedarf es einer Überarbeitung des Dubliner Übereinkommens, so dass bei der Entscheidung des Landes, das für die Bearbeitung eines Asylantrags verantwortlich ist, die individuellen Umstände des Asylbewerbers berücksichtigt werden. Wir müssen die Integrierung von Asylsuchenden in ihr neues Umfeld vorantreiben und gewährleisten, dass ihnen Gelegenheit zum Erlernen der Sprache des Landes gegeben wird, in dem sie leben, da dies ihre Chancen auf eine Eingliederung in ihre neue Kultur verbessern wird.

  Guy Bono (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen auf Eigeninitiative verfassten Bericht des italienischen Abgeordneten Giusto Catania der konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken über die Zukunft des gemeinsamen europäischen Asylsystems gestimmt.

Der Text dieses Berichts befasst sich mit der Situation von Asylbewerbern, deren Schicksal manchmal wirklich mit dem einer Lotterie vergleichbar ist, je nach dem, in welchem Land sie landen, und deren Aufenthaltsbedingungen manchmal an der Grenze des Erträglichen liegen. Dies ist eine Situation, von der besonders Grenzländer betroffen sind, die jedoch auf europäischer Ebene betrachtet werden muss. Die Grundrechte von Asylbewerbern stehen auf der Kippe, wie auch die Fähigkeit mancher Länder, diesem Migrationsdruck Stand zu halten. Wir haben hier eine gemeinsame Verantwortung.

Dieser Bericht verdient aufgrund des Umstands Beachtung, dass er eine klare Darstellung der Lage und der Probleme, die auf die Europäische Union im Zusammenhang mit dieser Aussprache zukommen, enthält.

Mit dieser Stimmabgabe schließe ich mich den französischen Sozialisten an, um eine Situation anzuprangern, die nicht länger akzeptabel ist und die Europa als demokratische Institution und Menschenrechtsschützer beheben muss.

  Martin Callanan (PPE-DE), schriftlich. – Ich bin gegen die Bestrebungen zur Einführung einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik in Europa. Meiner Ansicht nach wird ein harmonisiertes Asylsystem das souveräne Recht Großbritanniens untergraben, für sich selbst zu entscheiden, wer die Erlaubnis erhält und wer nicht, in meinem Land Asyl zu beantragen. Des Weiteren glaube ich, dass ein gemeinsames Asylsystem die Rechenschaftspflicht der britischen Minister und Abgeordneten gegenüber den Bürgern, die sie wählen, schwächen wird.

Ich akzeptiere, dass Industrieländer wie Großbritannien eine humanitäre Verantwortung gegenüber Menschen aus Drittländern haben, die verfolgt wurden bzw. denen Verfolgung, Folter oder Tod droht, wenn sie in ihr Land zurückkehren müssten. Allerdings bin ich besorgt darüber, dass wir uns möglicherweise durch den Verlust der unabhängigen Kompetenz Großbritanniens zur Überwachung und Regulierung von Asylanwärtern einer größeren Bedrohung durch Terrorangriffe aussetzen würden.

  Gérard Deprez (ALDE), schriftlich. – (FR) Ich unterstütze Herrn Catanias Bericht über die Zukunft des gemeinsamen europäischen Asylsystems.

Alle politischen Flüchtlinge haben das Recht auf Aufnahme in der Europäischen Union, und sobald ihr Status anerkannt worden ist, auf ein Leben auf europäischem Territorium. Leider wird dieses Recht derzeit von den Mitgliedstaaten nicht einheitlich angewandt, und die Anerkennung dieses Status kann von einem Mitgliedstaat zu einem anderen von 0 % bis 90 % variieren.

Wenn wir ein gleichermaßen hohes Schutzniveau in der gesamten EU erreichen wollen, müssen wir in der Lage sein, einige Elemente schnell einzuführen. Dazu zählen die Entwicklung eines einheitlichen Asylantragsverfahren und einheitlicher Standards für die Anerkennung als Flüchtling sowie die Einführung eines rechtlichen und effektiven Mechanismus für Solidarität unter den Mitgliedstaaten – manche Länder werden mit Anträgen überflutet, während sich andere dem leichter entziehen können – so dass die Aufnahmebedingungen für die Bewerber, insbesondere für Minderjährige, verbessert werden und es zu weniger Verhaftungen kommt. Außerdem sollte ein europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen geschaffen werden.

Das steht auf dem Spiel mit dem ganzen „Asylgesetzgebungspaket“, auf das wir gegen Ende dieser Legislaturperiode gerade einmal einen Blick geworfen haben.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Die Denkweise hinter dem Bericht von Herrn Catania ist die, dass die Bewerber um internationalen Schutz notwendigerweise bone fide sind, aber tatsächlich weiß jeder, dass Asyl häufig nichts anderes als eine Ausrede ist, die von potenziellen Wirtschaftsflüchtlingen benutzt wird, um eine Abschiebung zu verhindern. Von den Mitgliedstaaten wird behauptet, dass sie ihrerseits zu ihrem Leid beitragen, repressiv sind und Entscheidungen zu lange hinauszögern. Niemand stellt jedoch heraus, dass es der Missbrauch des Verfahrens zu rechtswidrigen Zwecken ist, das die Anerkennung echter Asylbewerber verlangsamt.

Zweifellos sind es diese Anfänge, die einige der Vorschläge im Bericht ins Leben gerufen hat, darunter die Vorschläge, dass das Land, das für die Prüfung eines Asylantrags verantwortlich ist, die Wünsche des Asylbewerbers berücksichtigen sollte, dass dieses Land letztendlich einer europäischen Körperschaft unterliegen sollte, dass die Asylbewerber dieselben Rechte haben sollten wie langjährige Einwohner, dass sie innerhalb des Territoriums von Europa Bewegungsfreiheit haben sollten, und so weiter.

Wir stimmen zu, dass eine Notwendigkeit besteht, mit den europäischen Ländern zusammenzuarbeiten, die aufgrund ihrer geografischen Lage in der Frontlinie der Migrationsströme stehen und Schwierigkeiten haben, damit umzugehen. Dies darf jedoch auf keinen Fall zu einer europäischen Politik führen, die den Mitgliedstaaten vorschreibt, wen sie basierend auf den Launen der Asylbewerber und einer supranationalen Administration in ihrem Staatsgebiet willkommen heißen müssen.

  Louis Grech (PSE), schriftlich. – Wir befürworten den wesentlichen Vorstoß in diesem Kompromissbericht und stimmen deshalb dafür. Nachdem dies gesagt ist, möchten wir jedoch auf unsere Ablehnung bestimmter Klauseln hinweisen, wie beispielsweise diejenigen, bei denen es um die Internierung geht. Meiner Ansicht nach spiegeln diese die komplexe und schwierige Lage kleiner Mitgliedstaaten wie Malta nicht vollständig wider und interpretieren diese auch nicht genau.

Malta sieht sich angesichts seiner begrenzten geografischen Fläche (313 Quadratkilometer), seiner kleinen Bevölkerung (400 000 Einwohner) und seiner anderen begrenzten Ressourcen (administrativer, finanzieller und anderer Art) einem unverhältnismäßig hohen Zustrom von illegalen Einwanderern gegenüber, was bei der Regulierung, Debatte oder Gesetzgebung zu diesem Thema berücksichtigt werden sollte.

  Carl Lang (NI), schriftlich. – (FR) Tatsächlich gibt es nur ein Ziel hinter diesem Wunsch, ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu schaffen, nämlich das, den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die legale Option einzuräumen, so viele potenzielle Einwanderer wie möglich aufzunehmen, und zwar einfacher und ohne Einschränkungen, die als nutzlos und als Verstoß gegen die Menschenrechte betrachtet werden.

Europa hat somit seine Haltung bekräftigt, alle Migranten mit offenen Armen zu empfangen, und es wurde mit Nachdruck betont, dass der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung und die Pflicht zur Hilfeleistung, die in der UN-Konvention über das Seerecht verankert ist, uneingeschränkt zu achten sind.

Daher – und dies ist wirklich typisch für diese Pro-Immigranten-Typen – führt die einfache Tatsache, dass jeder Mitgliedstaat nach wie vor in Bezug auf das Asylrecht souverän ist und seine eigenen Verfahren hat, unvermeidlich zu Unterschieden in der Annahme von Asylanträgen, was damit ein Hindernis für die allgemeine Annahme von Asylanträgen darstellt.

Angesichts der knapp 26 Millionen Binnenvertriebenen und der mehr als 12 Millionen Flüchtlinge in der Welt ist es nicht etwa erforderlich, mehr Aufnahmemöglichkeiten zu finden, da es nie genug sein werden, um mit der exponentiellen Nachfrage Schritt halten zu können, sondern es zu ermöglichen und diese Menschen dazu zu ermutigen, in ihren Heimatländern weiterzuleben, dort Arbeit zu finden und ihre Familien dort anzusiedeln.

  Jean-Marie Le Pen (NI), schriftlich. – (FR) Der Bericht des kommunistischen Abgeordneten Herrn Catania empfiehlt die Umsetzung einer europäischen Pro-Immigrations-Politik.

Im Wesentlichen möchte er unter dem Vorwand der Verfechtung der Menschenrechte Europa in eine offene Gemeinschaft verwandeln, die dazu bereit ist, allen Missständen der Welt Tür und Tor zu öffnen.

Zu diesem Zweck schlägt er eine vollständige Harmonisierung des Asylrechts, des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung und der Vermeidung von Internierungen und sogar die Ausweitung der Richtlinie über den Status von Drittstaatenangehörigen, die langjährige Einwohner der EU sind, auf Flüchtlinge vor.

Herr Catania scheint vergessen zu haben, dass die meisten der illegalen Einwanderer, die in Europa ankommen – 75 000 davon allein 2008 an der Mittelmeerküste – keine politischen, sondern wirtschaftliche Flüchtlinge sind, die der Armut in ihren Ländern entfliehen wollen.

Dieser Missbrauch des Rechts auf Asyl, der gegen die Genfer Konvention verstößt, wird an keiner Stelle des Berichts erwähnt, und das aus gutem Grund: Es ist einfach, dem ‘weißen Mann’ Schuldgefühle zu machen, indem man ihn daran erinnert, dass er ein furchtbarer Kolonialist war und nun in jeder Hinsicht dafür bezahlen muss. Legenden sterben nie.

Mit dem Versuch, das Asylrecht in einen normalen Teil des Einwanderungsrechts zu transformieren, ebnet Herr Catania den Weg für zahlreiche Arten des Missbrauchs und macht illegale Einwanderer zu Sündenböcken.

  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. – (DE) Ich begrüße, dass die Kommission eine Verordnung zur Novellierung des EU-Asylrechts vorgelegt hat, da diese gerade in der heutigen Zeit dringend notwendig ist. Die Zahl der Flüchtlinge steigt ständig, und die geltenden Asylverordnungen und -richtlinien werden dieser Situation nicht mehr gerecht. Ich halte es aus diesem Grund für unerlässlich, dass die Reformen der Kommission schnellstmöglich umgesetzt werden, wobei aus meiner Sicht folgende Punkte besonders wichtig sind:

Es muss ein gemeinsames Asylsystem geben, welches zu „einheitlichen und vernünftigen Fristen“ führt.

Die Rechte von Flüchtlingen müssen gestärkt werden – auf Grund ihres besonders „schutzbedürftigen“ Status dürfen Flüchtlinge grundsätzlich nicht in Gewahrsam genommen werden.

Es muss einheitliche Kontrollen an den Grenzen geben, damit Personen, die ein Recht auf internationalen Schutz haben, leichteren Zugang haben.

Die derzeit gültige Dublin-Regelung, wonach auf Wünsche von Asylbewerbern beispielsweise bei Ihrer Wahl eines europäischen Landes nicht eingegangen wird, muss dahingehend revidiert werden, dass Personen, deren besondere Schutzbedürftigkeit anerkannt wird, auch in einem anderen Land der EU leben können.

Die einzelnen Staaten müssen immer die Möglichkeit haben, unabhängig zu entscheiden, wen sie aufnehmen, wie viele sie aufnehmen und warum jemand aufgenommen wird.

Ich unterstütze den Vorschlag der Kommission sowie den Initiativbericht, weise aber erneut daraufhin, dass in dieser Frage die schnelle und einheitliche Umsetzung maßgeblich ist.

  Erik Meijer (GUE/NGL), schriftlich. − (NL) Herr Präsident, ich habe heute gegen den Vorschlag von Herrn Catania über die Zukunft des gemeinsamen europäischen Asylsystems gestimmt. Meine Partei, die niederländische sozialistische Partei, glaubt nicht, dass die Harmonisierung der Asylpolitik und die Gründung einer Agentur für Asylfragen künftig zu einer gleichmäßigeren Verteilung der Zahl der Asylanträge unter den diversen Mitgliedstaaten führen würden. Asylanträge werden mehr von vorhandenen Familienmitgliedern und Bekanntschaften in bestimmten Mitgliedstaaten bestimmt, was neue Asylbewerber anzieht.

Des Weiteren bin ich der Ansicht, dass eine Harmonisierung eine Asylpolitik schlechterer Qualität in Ländern zur Folge hätte, in denen diese Politik derzeit relativ gut reguliert ist, da die Mitgliedstaaten diese Standardisierung auf dem niedrigst möglichen Niveau durchführen würden. Eine solche Tendenz nach unten ist nicht wünschenswert und würde letztendlich nur den Asylbewerbern schaden.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. – (DE) Einerseits ist Zusammenarbeit in Asylfragen angesichts der massiven Flüchtlingsströme wichtig, andererseits ist die Sinnhaftigkeit der geplanten europäischen Asyl-Agentur zweifelhaft. Fortbildungen können auch ohne eine solche organisiert werden, die zum Ziel gesetzten Maßnahmen fallen zum Teil in die Kompetenzen anderer Organisationen wie etwa Frontex. Und schon gar nicht geht es an, dass diese Agentur Risikoanalysen erstellt und diese dann von den Mitgliedsstaaten verpflichtend anzuwenden sind, sprich vorgeschrieben wird, welcher Asylant aufzunehmen ist. Das ist ein tiefgreifender Eingriff in die Souveränität der EU-Länder, der nur abgelehnt werden kann.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Dennoch, in manchen Fällen können die Gründe, die Menschen dazu veranlassen können, auszuwandern, denen ähnlich sein, die Asylbewerber haben. Die beiden Systeme müssen sich ausreichend unterscheiden, sowohl in rechtlicher Hinsicht als auch in Bezug auf die administrativen Verfahren.

Unter diesem wichtigen Vorbehalt muss die Tatsache berücksichtigt werden, dass aufgrund des Umstands, dass die Grenzen im Schengen-Raum effektiv offen sind, sich die von einem Mitgliedstaat getroffenen Entscheidungen auch auf einen anderen auswirken können. Gleichzeitig könnte die europäische Idee in den Augen eines Asylbewerbers, der die „Europäische Union“ als homogenen Raum betrachtet, als ein großes Ganzes verstanden werden, das einen Gegensatz zu der Gefahr darstellt, vor der er flieht. Abschließend wird es für einen Asylbewerber, der vor einer realen Bedrohung seines Lebens flieht, schwierig sein, nach Europa einzureisen oder die administrativen Verfahren zu durchlaufen, die für einen Einwanderungskandidaten erforderlich und vorgeschrieben sind. Alle diese Überlegungen machen eine Koordination und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten nötig, ohne dass das Vorstehende heißen soll, dass das Asyl eine alternative Einwanderungsmethode oder ein Mittel werden soll, die Illegalität gewisser Migrationsströme zu umgehen.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Herr Präsident, ich kann mich vielen der Punkte in Herrn Catanias Bericht über die Zukunft des gemeinsamen europäischen Asylsystems nicht anschließen, und aus diesem Grund muss ich gegen ihn stimmen. Obwohl ich mit Herrn Catania übereinstimme, dass das Asyl ein wesentlicher Teil der Demokratie und des Schutzes der Menschenrechte ist, und deshalb sichergestellt werden muss, dass es nicht abgeschafft wird, ist es absolut notwendig, jeden möglichen Missbrauch zu unterbinden.

Zu diesem Zweck wäre es eher als ein gemeinsames Asylsystem in Europa und der Schaffung eines „Europas des Asyls“ – um die im europäischen Einwanderungs- und Asylpakt zu verwenden, der im vergangenen Oktober vom Europäischen Rat abgesegnet wurde – wünschenswerter, ein „Europa der Rechte“ zu schaffen, also ein Europa, das die Ursachen hinter dem Anstieg der Flüchtlingszahlen bekämpft, die vom Berichterstatter angeführt wurden, ein Europa, das eine stärkere internationale Rolle bei der Konfliktlösung in bestimmten Ländern übernimmt und entschlossener Druck ausübt, so dass eine Achtung der Würde, des menschlichen Lebens und der Grundfreiheiten gewährleistet wird, wo immer dies noch nicht der Fall ist. Eine Bekämpfung der Auswirkungen dieser schweren Rechtsverletzungen wird das zugrunde liegende Problem nicht lösen und wird es niemals effektiv lösen können. Hierfür sollten andere Instrumente genutzt werden.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. − (NL) In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Flüchtlinge in der EU auf 12 Millionen angestiegen. Darüber hinaus gibt es 26 Millionen Binnenvertriebene.

Wir brauchen eine gemeinsame europäische Asylpolitik, da die Asylpolitik der 27 EU-Mitgliedstaaten zu unterschiedlich ist. In der Praxis bedeutet dies, dass wir mit der Zukunft von Menschen spielen, und das ist grotesk. In der ersten Phase (1999-2005) versuchte die EU, den Ansatz der Politik der Mitgliedstaaten auf der Grundlage gemeinsamer Mindeststandards zu harmonisieren. Die zweite Phase basierte auf einem gemeinsamen Asylverfahren und einem einheitlichen Status für diejenigen, denen Asyl gewährt wird.

Der Bericht, den wir heute absegnen sollen, begrüßt die Gründung einer europäischen Agentur für Asylfragen, bedauert aber den langsamen Fortschritt bei der Umsetzung der zweiten Phase, woran natürlich das nicht zu Stande kommen des Vertrags von Lissabon Schuld ist. Ich unterstütze den Appell für die Verbesserung der derzeitigen Gesetzgebung in Bezug auf die Richtlinie über Asylverfahren, die Richtlinie, in der die Aufnahmebedingungen festgelegt werden und die Richtlinie, nach der der Flüchtlingsstatus gewährt oder abgelehnt wird.

Der Bericht wird von mir unterstützt, da es wichtig ist, dass ein Schutzstandard für Flüchtlinge eingeführt wird und sich alle Mitgliedstaaten bei der Übernahme ihrer Verantwortung und bei der entschlossenen Zusammenarbeit solidarisch zeigen.

– Bericht: Gabriele Stauner (A6-0022/2009)

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Herr Präsident, ich habe für Frau Stauners Bericht über den Aktionsplan der Kommission für einen internen Kontrollrahmen bezüglich des Haushalts der Union gestimmt. Die Grundsätze eines gesunden Finanzmanagements und der Haushaltstransparenz sind wesentlich, nicht nur, um eine positive Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zu erhalten, indem die Gesetzgebung über die Kontrollen und die daraus resultierende mögliche Senkung der damit verbundenen Kosten vereinfacht wird, sondern mittelfristig auch, um die Nutzung der Mittel durch die Bürger der Europäischen Union effizienter zu überwachen und infolgedessen die Legitimität der EU-Interventionen zu erweitern. Aus diesem Grund halte ich es für entscheidend, eine Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und unabhängigen Prüfungsgesellschaften zu beginnen, wie es bereits von der Berichterstatterin betont wurde.

– Bericht: Manuel Medina Ortega (A6-0058/2009)

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. – (DE) Immer häufiger haben Gerichte mit Fragen des internationalen bzw. grenzüberschreitenden Beweisrechts zu tun: Unfällen von Österreichern in Deutschland etwa oder Mängeln bei aus einem anderen Mitgliedstaat bezogenen Waren- bzw. Dienstleistungen, Zeugen, die am anderen Ende der EU leben, und Beklagten, die wegziehen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör darf keinesfalls dann enden, wenn sich das Beweismittel außerhalb des Gerichtsstaats befindet. Wie man aus der Praxis hört, gibt es nach wie vor ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen. Da es diese zu klären gilt, habe ich dem vorliegenden Bericht zugestimmt.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Herr Präsident, ich habe für den Bericht von Herrn Medina Ortega über die Zusammenarbeit der Gerichte der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen gestimmt. Es ist klar, dass zur Förderung der Effizienz und damit zur Vermeidung unnötiger Zeit- und Geldverschwendungen direkte Kontakte zwischen Gerichten und eine vollständige Zusammenarbeit zwischen ihnen gefördert werden sollte. Darüber hinaus sollte die Informationstechnologie besser genutzt werden, insbesondere sichere E-Mail-Kommunikationen und Videokonferenzen, da diese gleichzeitig hinsichtlich der Ergebnisse effektiver und kostengünstiger sind. Abschließend schließe ich mich dem Berichterstatter an, der begrüßt, was diesbezüglich im Zusammenhang mit dem E-Justice-Programm getan wird.

– Bericht: Bert Doorn (A6-0014/2009)

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Herr Präsident, ich habe für Herrn Doorns Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen gestimmt. Ich bin vollkommen einig damit, dass es notwendig ist, die Kommission dringend dazu aufzufordern, die nationalen Qualitätssicherungsstrukturen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu fördern, die eine unabhängige und externe Qualitätssicherung für Prüfungsgesellschaften gewährleisten. Darüber hinaus denke ich, dass es richtig und erforderlich ist, zu kontrollieren und darüber zu berichten, in wie weit die Ziele der Richtlinie erfüllt wurden bzw. voraussichtlich erfüllt werden.

– Bericht: Claire Gibault (A6-0003/2009)

  Robert Atkins (PPE-DE), schriftlich. – Die britischen konservativen Abgeordneten sind für die Gleichbehandlung und den gleichen Zugang von Frauen und Männern in allen Aspekten der Gesellschaft, darunter die darstellenden Künste. Wir haben auf dieser Grundlage für diesen Bericht gestimmt.

Allerdings möchten wir zu Protokoll geben, dass wir mit dem Quotenkonzept, wie es beispielsweise in Ziffer 12 des Berichts beschrieben ist, nicht einverstanden sind.

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Vielen Dank, Herr Präsident, ich habe für den Bericht gestimmt. Ein paar Tage nach dem internationalen Frauentag diskutieren wir in dieser Kammer erneut über die gesellschaftliche Ungleichbehandlung der beiden Geschlechter. Selbst die Welt der darstellenden Künste bleibt, wie die Kommission klar hervorgehoben hat, nicht von diesen Problemen verschont.

Im gesamten Sektor der darstellenden Künste kämpfen Frauen noch immer um volle Anerkennung, erreichen nur selten Positionen mit Leitungsverantwortung in den bedeutenden kulturellen Einrichtungen und werden häufig schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen. Insbesondere die untypischen Arbeitszeiten, durch die der Kunstsektor charakterisiert ist, erschweren es, die weiblichen Rollen der Arbeitnehmerin, der Ehefrau und der Mutter unter einen Hut zu bringen. Oftmals sehen sich Frauen gezwungen, sich zwischen Karriere und Familie entscheiden zu müssen.

Ich möchte schließen, indem ich die Notwendigkeit unterstreiche, einen ausgewogenen Geschlechtermix in den Entscheidungs- und Beratungsorganen zu gewährleisten, die an der Einstellung, Förderung, Entlohnung und Finanzierung mitwirken, sowie in den anderen Branchen des Sektors, um eine statistische Aufzeichnung einzuführen, anhand der Vergleichsanalysen der Arbeitssituation der Frauen in den diversen Ländern der Union durchgeführt werden können.

  Nicodim Bulzesc (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht über die Gleichbehandlung und den gleichen Zugang für Frauen und Männer zu den darstellenden Künsten gestimmt, da die Ungleichbehandlungen bei den Karriereaussichten und -chancen von Frauen und Männern in der Welt der darstellenden Künste sehr präsent und schwer abbaubar sind. Es besteht ferner eine absolute Notwendigkeit, den demokratischen Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Praxis umzusetzen, was im Kunstsektor und in vielen anderen Branchen noch immer nicht der Fall ist.

  Martin Callanan (PPE-DE), schriftlich. – Die darstellenden Künste haben seit mehreren Jahrtausenden in jeder Gesellschaft der Erde floriert. Daher ist es fraglich, warum die EU die Notwendigkeit sieht, ihren Willen in einem Sektor durchzusetzen, der genau deshalb floriert, weil er größtenteils frei von Interventionen aus Brüssel ist.

Ich denke nicht, dass es als Abgeordneter meine Aufgabe ist, den am Sektor der darstellenden Künste Beteiligten zu sagen, wie sie ihre eigenen Angelegenheiten regeln sollen. Tatsächlich ist es meiner Ansicht nach mein Job, sicherzustellen, dass die Künstler und die Organisationen, die die Ausübung der darstellenden Künste ermöglichen, so frei wie möglich von gut gemeinten, aber deplatzierten und naiven Initiativen wie dieser bleiben.

Ich bin voll und ganz für die gesetzliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern. Allerdings finde ich, dass niemals politischer Druck auf künstlerische Entscheidungen ausgeübt werden sollte. Wir haben in diesem Haus bezüglich der durch Karikaturen des Propheten Mohammed in dänischen Zeitungen ausgelösten Reaktionen klar Stellung bezogen. Meine Befürchtung ist nun, dass wir durch die Erodierung der künstlerischen Freiheiten, wenn auch nur in geringem Maße, auch die Werte der freien Meinungsäußerung aushöhlen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir haben für diesen Bericht gestimmt, da er auf das Ausmaß und die Hartnäckigkeit der Ungleichbehandlung von Frauen und Männern im Bereich der darstellenden Künste und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft als Ganzes aufzeigt. Des Weiteren unterstreicht er auch die absolute Notwendigkeit, den Zugang von Frauen zu allen künstlerischen Berufen zu fördern und zu ermutigen, in denen sie eine Minderheit sind.

Wie im Bericht betont wird, ist der Prozentsatz der Frauen, die in künstlerischen Berufen und im offiziellen Kulturbetrieb tätig sind, äußerst niedrig ist. In Kulturinstituten sowie in den Akademien und Universitäten, an denen manche Kunstformen gelehrt werden, sind Frauen zudem in Leitungspositionen unterrepräsentiert.

Aus diesem Grund schließen wir uns vielen der hier vorgestellten Vorschläge an, die auf die Notwendigkeit hinweisen, den Zugang von Frauen zu allen künstlerischen Berufen und anderen beruflichen Tätigkeiten in Bezug auf die darstellenden Künste, in denen sie eine Minderheit bilden, zu fördern. Auch die Mitgliedstaaten sollten aufgefordert werden, etwaige Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die Frauen den Zugang zu leitenden Stellungen in kulturellen Einrichtungen sowie an Akademien und Hochschulen erschweren könnten.

Des Weiteren betonen wir, dass eine Diskriminierung der Frauen für die Entwicklung des Kultursektors problematisch ist, da dies dem Sektor Talente und Fähigkeiten entzieht. Wir erkennen auch an, dass Talente Kontakt mit der Öffentlichkeit brauchen, um erkannt zu werden.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Es ist überflüssig, zu sagen, dass wir von der Juniliste für Gleichbehandlung, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und den Grundsatz der Gleichberechtigung von Frauen und Männern stehen. Wir haben daher für diesen Bericht gestimmt.

Allerdings ist dies eine „Ja“-Stimme mit einem klaren Vorbehalt. Wir sind gegen den Versuch des Europäischen Parlaments, festzulegen, wie die einzelnen Mitgliedstaaten beispielsweise ihre staatliche Kinderbetreuung strukturieren oder ob sie ein Quotensystem anwenden sollen.

Der vorliegende Bericht ist ein typisches Beispiel für die Aufdringlichkeit und den Pflichteifer bezüglich der Regulierung, die das Europäische Parlament charakterisiert. Statt als Forum für die dringlichsten Herausforderungen zu dienen, die einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bedürfen, interveniert es ständig in Angelegenheiten, die nationale Angelegenheiten sind und dies auch bleiben sollten.

  David Martin (PSE), schriftlich. – Dieser Bericht weist auf die nachhaltigen Ungleichheiten bei den Karriereaussichten und -chancen zwischen Frauen und Männern im Sektor der darstellenden Künste hin. Ich habe diesen Bericht unterstützt, der die Mitgliedstaaten dazu drängt, bestimmte Maßnahmen zur Ermutigung und Förderung von Frauen zu ergreifen, Karriere zu machen, wo sie unterrepräsentiert sind.

  Miroslav Mikolášik (PPE-DE), schriftlich. – Ich glaube, dass Ungleichbehandlungen der Geschlechter aus unserem Leben gestrichen werden sollte. In der zivilisierten Welt von heute müssen die Unterschiede zwischen Frauen und Männern sowie zwischen Mehrheiten und Minderheiten beseitigt werden. Das Europäische Parlament muss sich an seine Gesetzgebung in der Vergangenheit halten und die Werte der universellen Solidarität hochhalten. Im Entscheidungsfindungsprozess des Sektors der darstellenden Künste und in vielen anderen Bereichen muss es eine Ausgewogenheit der Geschlechter geben. Um echte Talente, die fähigsten Künstler und die vielversprechendsten Bewerber zu finden, müssen Frauen auf denselben Gebieten denselben Status erhalten wie Männer. Wenn Männer Frauen vorgezogen werden oder anders herum, muss es ernste Korrekturen und realisierbare Schutzmaßnahmen geben, um diese Ungleichheit zu beenden. Die Diskriminierung einer Gruppe auf der Basis des Geschlechts oder anderer Merkmale wird von der EU nicht toleriert, und es ist unsere Pflicht, sicherzustellen, dass dies auch für den Bereich der darstellenden Künste (und auch andere Bereiche) gilt. Aus diesem Grund ist es meine Pflicht und die der PPE-DE-Fraktion, jeder Gesetzgebung einen Vertrauensbonus zu geben, die Gleichberechtigung fördert, Fehlverhalten korrigiert und die Kohäsion zwischen Angehörigen des anderen Geschlechts besser bewahrt.

  Maria Petre (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, und Frau Gibault und ich haben sehr gut zusammengearbeitet. Wir dürfen nicht vergessen, dass Frauen im Sektor der darstellenden Künste generell noch immer stark unterrepräsentiert sind, ganz besonders in den leitenden Positionen. Auch dürfen wir nicht vergessen, dass wir über einen sensiblen Bereich mit einem hohen Multiplikatoreffekt sprechen, was eine starke Botschaft an sein Publikum und die Gesellschaft aussendet. Wir haben nicht genügend Kinderhorte und Kindertagesstätten. Zudem sind die Arbeitszeiten im Sektor der darstellenden Künste lang und nicht standardisiert. Wenn diese Aspekte verbessert werden, kann das im Bericht vorgeschlagene Ziel von einer Quote von 30 % im Kunstsektor erreicht werden.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Herr Präsident, ich habe für Frau Gibaults Bericht über die Gleichbehandlung und den gleichen Zugang für Frauen und Männer zu den darstellenden Künsten gestimmt. Ich bin mit den Zielen in Frau Gibaults Bericht einig: man muss über die Art und Weise nachdenken, in der die Mechanismen, die in den darstellenden Künsten zu Ungleichbehandlungen führen können, am besten identifiziert werden können und spezifische Lösungen vorschlagen, mit denen das Ungleichgewicht in Verbindung mit den bestehenden Ungleichbehandlungen korrigiert werden kann. Zum Schutz des Sektors sowie für die Fortbildung von Frauen und Männern sollten alle verfügbaren Kenntnisse und Mittel eingesetzt werden. Abschließend denke ich, dass es unabdingbar ist, sehr schnell Lösungen zu finden, um in Kultureinrichtungen Kinderhorte mit Öffnungszeiten einzurichten, die auf die Probe- und Darstellungszeiten abgestimmt sind.

– Bericht: Andreas Schwab (A6-0482/2008)

  Adam Bielan (UEN), schriftlich. – (PL) Herr Präsident, ich unterstütze Herrn Schwabs Bericht über CO2-Emissionen und die Verbesserung der Verkehrssicherheit. Es ist wichtig, dass die Anstrengungen zur Reduzierung der CO2-Emissionen andere gleichermaßen wichtige Aspekte des Fahrzeugdesigns nicht unterminieren und die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen. Meiner Ansicht nach werden uns die Stimulierung und die Investition in die Entwicklung einer innovativen europäischen Automobilbranche effektiv in die Lage versetzen, Arbeitsplätze in diesem Sektor zu schützen, der von der Finanzkrise am schlimmsten getroffen wurde.

  Šarūnas Birutis (ALDE), schriftlich. – (LT) Inzwischen gibt es neue Technologien, mit denen die Verkehrssicherheit entscheidend verbessert werden kann (darunter elektronische Stabilitätssysteme) oder CO2-Emissionen (z. B. durch rollwiderstandsoptimierte Reifen) gesenkt werden können, wenn diese Technologien als Standard in Neufahrzeugen eingebaut werden.

  Avril Doyle (PPE-DE), schriftlich. – Der Abgeordnete Schwab hat einen Bericht vorgelegt, der darauf abzielt, die Fahrzeugsicherheit durch Einführung schärferer Anforderungen an die Sicherheitsmaßnahmen für Automobilhersteller zu erhöhen. Alle in der Union gefertigten Neufahrzeuge werden die technischen Vorschriften und Maßnahmen erfüllen müssen, mit denen ihre Umweltschädlichkeit verringert, ihr Lärmpegel gesenkt und die Verkehrssicherheit erhöht wird. Die Verordnung basiert auf der Kombination der Fortschritte in der europäischen Produktion und Technologie mit dem höheren Sicherheitsniveau, mit dem der europäische Verbraucher rechnen kann. Diese Innovationen werden zu einer Reduzierung der CO2-Emissionen, des Kraftstoffverbrauchs und des Lärms beitragen.

Ich unterstütze diesen Bericht, der uns allen zugute kommen wird, gerne.

  Astrid Lulling (PPE-DE), schriftlich. – (DE) Ich habe diesem Bericht zugestimmt, weil der Verbraucher umweltfreundlichere und sichere Fahrzeuge braucht und sucht. Was die Sicherheit der Pkw betrifft, begrüße ich vor allem das obligatorische ESP (elektronische Stabilitätssystem) schon bei Pkw ab dem Baujahr 2011.

Was die Reifen anbelangt, halte ich die Anstrengungen, den CO2-Ausstoß durch verbesserte Reifen mit weniger Rollwiderstand zu verringern, und die Einführung von elektronischen Drucküberwachungssystemen für wertvoll. Die Reduzierung der CO2-Emissionen darf jedoch nicht auf Kosten der Sicherheit, sprich der Nasshaftung der Reifen, gehen.

Zufrieden bin ich auch damit, dass bestehende Lagerbestände nicht – wie ursprünglich vorgesehen – schon nach 12 Monaten vom Markt genommen werden müssen, sondern erst 30 Monate nach der Einführung neuer Standards. Somit kann verhindert werden, dass Reifenbestände vernichtet werden und die Umwelt somit noch zusätzlich belastet wird. Außerdem gestatten wir unseren von der Wirtschaftskrise stark gebeutelten Zulieferbetrieben eine ausreichende Übergangszeit, um mit den hohen an sie gestellten Anforderungen zurecht zu kommen.

  Adrian Manole (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Jeder Bürger dieses Planeten, der sich des Ausmaßes der globalen Erwärmung bewusst ist, kann dazu beitragen, das Fortschreiten dieses Prozesses, der die Erde in Gefahr bringt, zu stoppen. Was die Fahrer und die Fahrzeuge, die sie fahren, anbelangt, sind diese Anstrengungen in dem Bericht ausgeführt, über den wir heute abstimmen.

Umweltschonendes Fahren bedeutet, den Kraftstoffverbrauch zu senken. Die EU tritt für eine mögliche Reduzierung dieser Kosten um 20 Milliarden Euro bis 2010 ein, wie auch für eine mögliche Senkung der CO2-Emissionen um 50 Millionen Tonnen. Es braucht nicht gesagt werden, dass die Auswirkungen dieser Maßnahmen erst langfristig spürbar sein werden. Allerdings ist es hilfreich, dass ihre Umsetzung ein Jahr vor dem Vorschlag der Kommission erfolgen wird.

  David Martin (PSE), schriftlich. – Ich unterstütze diese Verordnung, die Fahrzeuge und Straßen durch neue Technologien sicherer machen wird. Dazu zählen Reifendrucküberwachungssysteme, Nasshaftungsanforderungen und Spurwechsel-Warnsysteme. Dieser Bericht führt zu einer Senkung der CO2-Emissionen durch neue Standards, die die Reifen erfüllen müssen, wodurch die Kraftstoffeffizienz verbessert und die Tankstellenrechnungen niedriger ausfallen werden.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Herr Präsident, ich habe für Herrn Schwabs Bericht über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit gestimmt. Ziel des exzellenten Berichts ist die Sicherstellung des eigenständigen Funktionierens des Binnenmarkts bei gleichzeitig höherer Sicherheit und besserem Umweltschutz. Diese Typgenehmigungsvorschriften sind auf Gemeinschaftsebene harmonisiert worden, um unterschiedliche Systeme in den einzelnen Mitgliedstaaten zu verhindern und ein hohes Niveau der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten. Daher schließe ich mich Herrn Schwab voll und ganz an, denn die vorgeschlagene Verordnung hat das Ziel, die Gesetzgebung zur Typengenehmigung auf dem Gebiet der Fahrzeugsicherheit und der Reifen anhand nur einer Verordnung des Rates und des Parlaments erheblich zu vereinfachen.

– Bericht: Holger Krahmer (A6-0046/2009)

  Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. − (SV) Die ursprüngliche IPPC-Richtlinie ist zusammen mit den anderen sechs Richtlinien noch nicht vollständig in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt worden, weshalb sie ihren Zweck nicht erfüllen. Daher wurde beschlossen, diese Richtlinien neu zu fassen, und wir haben im Parlament heute über sie abgestimmt. Wir von den schwedischen Sozialdemokraten sind für eine Neufassung, und wir können feststellen, dass diese gewisse Verbesserungen gegenüber den aktuellen Regelungen enthält. Allerdings entschieden wir uns in der Schlussabstimmung gegen die Richtlinie zu stimmen, da wir der Auffassung sind, dass einige der Änderungen, die durchgebracht wurden, die Richtlinie wesentlich schlechter machen würden als den ursprünglichen Vorschlag der Kommission. So konnten wir beispielsweise weitere Befreiungen für große Verbrennungsanlagen nicht akzeptieren.

Ein weiterer Grund dafür, warum wir uns dazu gezwungen sahen, mit „nein“ zu stimmen, ist der Umstand, dass wir in der Richtlinie eine Möglichkeit vermissen, den Ausstoß von Treibhausgasen ernsthaft zu reduzieren. Durch die Abstimmung gegen die Änderungsentschließungen, die unsere Delegation zusammen mit anderen vorgelegt hat, in denen Grenzwerte für Kohlendioxydemissionen für neue große Stromerzeugungsanlagen befürwortet wurden, hat dieses Haus gezeigt, dass es ihm mit der Senkung der Treibhausgasemissionen nicht ernst ist. Einen solchen Vorschlag können wir nicht unterstützen.

  Liam Aylward, Brian Crowley, Seán Ó Neachtain und Eoin Ryan (UEN), schriftlich. – Wir unterstützen die ursprüngliche IPPC-Richtlinie vehement. Die von den vorhandenen Richtlinien abgedeckten Industrieaktivitäten sorgen für 55 % der CO2-Emissionen in der EU, 83 % SO2 und 34 % NOx. Im Rahmen der bestehenden Richtlinie werden von der Environment Protection Agency Genehmigungen erteilt, die von den Industriebetrieben fordern, die bestmöglichen Technologien anzuwenden.

Während der Abstimmung heute Morgen gab es einige problematische Änderungsentschließungen in Bezug auf den neuen IPPC-Vorschlag.

1. Mindestanforderungen. Irland ist gegen die Änderungsentschließung zu den Mindestanforderungen, da dadurch die irische Industrie und die kürzlich unternommenen Anstrengungen zur Erreichung des Status der aktuellen Richtlinie abgestraft würden. Es wäre besser, die Mittel für die Umsetzung der Richtlinie in denjenigen Mitgliedstaaten zu verwenden, die sich nicht daran halten.

2. Geflügel, Dünger und Jauche. Es gab eine Reihe von Änderungsentschließungen, mit denen versucht wurde, Geflügel sowie Düngerverteilung stärker in den Vordergrund zu rücken. Ich habe gegen diese Änderungsentschließung gestimmt, um eine Doppelregulierung zu vermeiden, da die Nitratrichtlinie über Dünger und Jauche völlig ausreichend ist. In Bezug auf Geflügel deckt IPPC bereits 40 000 Geflügelfarmen ab. Eine Änderungsentschließung wurde die Grenzwerte von 40 000 auf 30 000 für Legehennen, 24 000 für Enten und 11 500 für Truthähne senken. In der Wirkungsbeurteilung steht nichts darüber, wie man zu diesen Zahlen kam und auf welcher wissenschaftlichen Grundlage sie beruhen.

2. Raten. Ich habe ferner für mehr Flexibilität bei den Raten gestimmt

  Niels Busk, Anne E. Jensen und Karin Riis-Jørgensen (ALDE), schriftlich. − (DA) Die Abgeordneten der dänischen Liberalen Anne E. Jensen, Karin Riis-Jørgensen und Niels Busk haben für die Änderungsentschließung 96 gestimmt, die von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa vorgeschlagen wurde, um Artikel 16, Ziffer 4 zu streichen, da die Verteilung von Viehdünger dem Ziel der IPPC-Richtlinie zuwider läuft, mit der Emissionen großer Industriebetriebe reduziert werden sollen. Darüber hinaus ist diese Angelegenheit bereits in der Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG) und der Nitratrichtlinie (91/676/EWG) abgedeckt.

  Martin Callanan (PPE-DE), schriftlich. – Die ersten Regelungen in diesem Bericht würden dafür sorgen, dass sich die Krankenhäuser des National Health Service in meiner Region Nordostengland und an anderen Orten in Großbritannien mit massiv gestiegenen Kosten für ihre Heizkessel auseinandersetzen müssten.

Die NHS-Krankenhäuser müssen über eine erhebliche Anzahl von Ersatzheizkesseln verfügen, um in Notfällen und bei technischen Defekten auf sie zurückgreifen zu können. Die Richtlinie würde die Heizkessel der Krankenhäuser auf der Grundlage ihrer potenziellen und nicht ihrer tatsächlichen Emissionen beurteilen, was zur Folge hätte, dass den Krankenhäusern erhebliche Kosten zum Erhalt einer Genehmigung entstehen würden.

Ich habe die Vorlage der Änderungsentschließungen unterstützt, mit denen nur zeitweise genutzte Ersatzheizkessel von der Richtlinie ausgenommen werden.

Trotz dieser Bedenken müssen wir einvernehmlich handeln, um die uns alle betreffende Gefahr eines Klimawandels und der Umweltverschmutzung zu bekämpfen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Dieser Vorschlag für eine Richtlinie versucht, in nur einem Text sieben separate Richtlinien über Industrieemissionen zu überarbeiten und auf einen Nenner zu bringen.

Aus dem Vorschlag der Kommission geht hervor, dass er einen integrierten Ansatz bietet, mit dem Ziel, dass bei der Erteilung von Genehmigungen für Großbetriebe die Umweltaspekte so umfassend und ausgewogen wie möglich berücksichtigt werden. Ziel ist die Durchsetzung effektiver Beschränkungen für Emissionen durch Anwendung der besten verfügbaren Techniken (BAT), die konsequenter eingesetzt werden müssen, als dies heute der Fall ist.

Wie dem Bericht zu entnehmen ist, könnte dieser legislative Prozess Auswirkungen auf 52 000 Industriebetriebe in Europa haben. Aus diesem Grund unterstützen wir einige Ausnahmeregelungen für Kleinst-, Klein- und mittelgroße Unternehmen, die nicht denselben Verpflichtungen unterliegen sollten wie große Industriebetriebe. Allerdings sind für stärkere Interventionen bei Industriebetrieben, die Verbrennungsöfen nutzen sowie für mehr Inspektionen als dies von der Europäischen Kommission vorgesehen ist.

Der geänderte Wortlaut legt einen gewissen Wert auf öffentliche Konsultationen und die Rolle der Umwelt-NGOs, er berücksichtigt die Interessen von Kleinst-, Klein- und mittelgroßen Unternehmen und fordert ein bestimmtes Maß an Entscheidungsbefugnissen von der Europäischen Kommission zurück. Aus diesen Gründen haben wir am Ende für den Vorschlag gestimmt, in der Hoffnung, dass es in Portugal stärkere Interventionen der Regierung zur Förderung und Überwachung der Luftqualität geben wird.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe gegen Herrn Krahmers Bericht über Industrieemissionen gestimmt. Ich bin dagegen, dass die zuständigen Lokalbehörden Maßnahmen zur Begrenzung der Emissionen für einzelne Betriebe festlegen müssen, durch die ein Emissionsniveau erreicht wird, das im Durchschnitt die in den BAT-Referenzdokumenten dargelegten Anforderungen erfüllt, wenn auch mit einem gewissen Spielraum, um Umstände vor Ort berücksichtigen zu können. Diese Aufgabe sollte vollumfänglich einer Behörde der Europäischen Gemeinschaft übertragen werden, nicht einer lokalen oder nationalen Behörde. Die besonderen Merkmale einer Region dürfen auf diesem Gebiet kein Diskriminierungsfaktor sein, da unterschiedliche Mindestgrenzen zu extrem variablen Kosten und Renditen führen, die dann unvermeidlich den echten Wettbewerb zwischen Unternehmen beeinträchtigen.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE), schriftlich. – (PL) Für das vor Kurzem abgesegnete Klima- und Energiepaket sind Entscheidungen unsererseits erforderlich, um dessen Ziele erfüllen zu können.

Frühere Anstrengungen der EU zur Reduzierung der Industrieemissionen wurden durch die fehlende Kohäsion und Koordination sowie durch die starke Disparität behindert. Daher unterstütze ich die Initiative der Kommission und den Vorschlag des Berichterstatters gerne, Die Ersetzung zahlreicher Richtlinien über Industrieemissionen durch ein einziges kohärentes Gesetz ist definitiv ein Schritt in die richtige Richtung. Ich bin auch dazu bereit, Initiativen zu unterstützen, mit denen Bürokratie abgebaut, die Flexibilität der Verordnungen bezüglich der Inspektion von Betrieben erhöht und für mehr Transparenz gesorgt wird. Ich schließe mich dem Vorschlag des Berichterstatters zur Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments bei der Arbeit an künftigen Gesetzesänderungen voll und ganz an.

  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über Industrieemissionen und die Änderungsentschließungen des Europäischen Parlaments zeigen wieder einmal deutlich, dass das tatsächliche Ziel einer „grünen Wirtschaft“ nicht darin besteht, die Umwelt zu schützen, sondern die Kapitalgewinne. Die Äußerungen der Europäischen Kommission über die Begrenzung des Treibhausgasausstoßes sind irreführend und sorgen für Desorientierung.

Diese Richtlinie betrifft mehr als 52 000 Industriebetriebe, die für einen Großteil der Emissionen in den EU-Mitgliedstaaten verantwortlich sind. Ferner tragen sie gemeinsam die Verantwortung für die Nichterreichung der von der Europäischen Kommission selbst festgelegten Ziele zur Verringerung der Luftverschmutzung.

Die wichtigsten Änderungen des Europäischen Parlaments begrenzen den Geltungsbereich der Richtlinie beträchtlich und führen Elemente der Zweideutigkeit und Unsicherheit ein, die immer für die Plutokratie und gegen die Verantwortung des Kapitals arbeiten. Gleichzeitig werden Industrielle auf einen entscheidenden Faktor bei der Festlegung der Emissionsniveaus reduziert, die im Einklang mit ihren Bedürfnissen und Prioritäten aufgestellt werden; in anderen Worten, auf der Grundlage des Profitmotivs.

Die Sackgasse beim Umweltschutz liegt im antimonopolistischen und antiimperialistischen Kampf der Arbeitnehmer gegen die wirtschaftliche Souveränität der Monopole und ihrer politischen Macht sowie gegen die EU und die Parteien begründet, die die europäische Einbahnstraße unterstützen.

– Bericht: Klaus-Heiner Lehne (A6-0044/2009)

  Jan Andersson, Ole Christensen, Göran Färm, Anna Hedh, Dan Jørgensen, Poul Nyrup Rasmussen, Christel Schaldemose, Inger Segelström, Britta Thomsen und Åsa Westlund (PSE), schriftlich. −Der Vorschlag der Kommission über ein Statut für eine europäische Privatgesellschaft bietet unseriösen Unternehmen eine Möglichkeit, die Vorschriften zur Arbeitnehmermitbestimmung zu umgehen. Wenn die europäische Privatgesellschaft ihren eingetragenen Sitz in einem Mitgliedstaat mit niedriger oder keiner Arbeitnehmerbeteiligung hat und seine Aktivitäten in einem anderen Mitgliedstaat mit hoher Beteiligung durchführt, kann das Unternehmen die Vorschriften umgehen.

Die sozialistische Fraktion im Parlament hat jedoch gemeinsam mit der ETUC einen Kompromiss erzielt, mit dem der Vorschlag der Kommission erheblich verbessert wird. Der Kompromiss sieht nun vor, dass wenn die Unternehmen eine bestimmte Quote ihrer Belegschaft in einem anderen Mitgliedstaat mit höherer Arbeitnehmerbestimmung im Vergleich zu dem Mitgliedstaat beschäftigt, in dem das Unternehmen seinen Hauptgeschäftssitz hat, die günstigeren Vorschriften für die Arbeitnehmermitbestimmung Anwendung finden.

Wenngleich der Kompromiss weitaus besser ist als der ursprüngliche Vorschlag, waren wir nicht auf der ganzen Linie erfolgreich. Das Niveau, ab dem Arbeitnehmermitbestimmungen angeboten werden, ist nach wie vor hoch im Vergleich zu den Vorschriften in einigen Mitgliedstaaten, und es gibt auch Probleme mit der Definition dessen, was als höheres Niveau der Arbeitnehmermitbestimmung betrachtet wird. Wir, −die dänischen und schwedischen Delegationen der PSE-Fraktion− haben daher beschlossen, uns bei der Schlussabstimmung der Stimme zu enthalten.

  Johannes Blokland (IND/DEM), schriftlich. − (NL) Heute Nachmittag stimmten wir über das Statut für eine europäische Privatgesellschaft ab. Am Ende habe ich aus folgenden Gründen gegen den Vorschlag gestimmt. Ersten bin ich der Auffassung, dass dieser Vorschlag die rechtliche Unsicherheit in der Europäischen Union erhöht. Die Beziehung zwischen der nationalen und der europäischen Privatgesellschaft sowie zwischen dem geltenden nationalen Recht und dem Wortlaut der Verordnung ist nicht ausreichend klar. Wie soll eine Umgehung der durchaus sinnvollen nationalen Gesetzgebung verhindert werden? Wie lässt sich der Vorschlag mit dem Verbraucherschutz vereinbaren?

Auf diese Fragen werden keine zufrieden stellenden Antworten gegeben. Wir haben heute auch über einen anderen Bericht von Herrn Lehne abgestimmt, in dem er Empfehlungen für die Verbesserung der grenzüberschreitenden Verlegung von Gesellschaftssitzen gibt. Ich für meinen Teil denke, dass dies eine wesentlich bessere Idee ist als die europäische Privatgesellschaft. Wenn die Kommission sich darum bemühen würde, die grenzüberschreitende Verlegung von Gesellschaftssitzen zu erleichtern, wodurch Bürokratie abgebaut werden könnte, wäre der gesamte Vorschlag für eine europäische Privatgesellschaft überflüssig.

  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Die erheblichen Unterschiede zwischen den Rechtssystemen in den Mitgliedstaaten zwingen Unternehmen, die im Ausland Geschäfte aufbauen wollen, häufig zum Durchlaufen äußerst kostspieliger Prozesse. Dies gilt insbesondere für kleine und mittelgroße Unternehmen mit kleineren Strukturen.

Mit der Einführung dieses Statuts wird ein weiterer Schritt unternommen, um diese Hindernisse aus dem Weg zu räumen, insbesondere in einem Sektor, der für die europäische Wirtschaft von wesentlicher Bedeutung ist.

Die Einrichtung der „europäischen Privatgesellschaft“ erlaubt es kleinen und mittelgroßen Unternehmen, ihre Tochtergesellschaften unter demselben Statut zu errichten, ungeachtet dessen, wo diese ihren Hauptgeschäftssitz haben. Sie werden in der Lage sein, Geschäfte genauso einfach im Ausland zu tätigen wie in ihrem eigenen Land.

Die Zeit und das Geld, das kleine und mittelgroße Unternehmen durch diese Maßnahme, die aus dem Small Business Act resultiert, sparen können, geben einen klaren Kurs für die künftige europäische Unternehmenspolitik vor.

Aus diesen Gründen unterstützen die Mitglieder der portugiesischen Sozialdemokraten den Bericht.

  Avril Doyle (PPE-DE), schriftlich. – Herr Lehne hat einen Bericht auf eigene Initiative vorgelegt, der eine Verordnung des Rates mit dem Ziel vorschlägt, kleinen und mittelgroßen Unternehmen (SME) grenzüberschreitende Verlegungen von Gesellschaftssitzen innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern, sofern sie in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft gegründet wurden. Das Ziel ist lobenswert. Allerdings müssen wir darauf achten, dass diese Vereinfachung nicht dazu missbraucht wird, das nationale Gesellschaftsrecht zu untergraben und gleichzeitig sicherstellen, dass das Statut (Societas Privata Europea) eine gangbare Alternative für Unternehmen darstellt.

Viele der Vorschläge in den zahlreichen Änderungsentschließungen sind nach wie vor äußerst umstritten, darunter die Verweise auf das Mindestkapital, die Registrierungsprüfungen, die Verweise auf das nationale Recht, die grenzüberschreitenden Komponenten und die Arbeitnehmermitbestimmung. Bestimmte vom ECON-Ausschuss vorgeschlagene Änderungen fordern Einheitlichkeit in gewissen Bereichen bis 2010, darunter in Bezug auf Steuern, wodurch die Anwendung des nationalen Rechts effektiv beschränkt wird.

Wenngleich der Vorschlag eines europäischen Unternehmens, das europaweit nach denselben Grundsätzen betrieben wird, grundsätzlich akzeptabel ist, sollte sich der Geltungsbereich dieses Vorschlags nicht auf die Beschränkung der nationalen Steuergesetze ausdehnen, die den einzelnen Mitgliedstaaten in jedem Fall vorbehalten bleiben müssen.

  Lena Ek (ALDE), schriftlich. − (SV) Ich habe in der Schlussabstimmung gegen das Statut für eine europäische Privatgesellschaft (SPE) gestimmt. Der Grundgedanke der Einführung einer gemeinsamen europäischen Gesellschaftsform für Privatgesellschaften ist sehr gut. Eine solche Reform ist definitiv nötig.

Der Vorschlag der Kommission hingegen ist miserabel. Die Grenze zwischen den Situationen, in denen das nationale Recht anwendbar ist, und denen, in denen das Statut für eine europäische Privatgesellschaft gelten soll, ist sehr unklar. Ein Großteil der Vorschriften und Verordnungen für die Unternehmen muss in ihren Satzungen definiert werden. Selbst wenn dies für einige Unternehmen ein positiver Schritt wäre, gibt es Angelegenheiten, die im Statut klar geregelt werden müssen, darunter die Grenze zwischen der Kompetenz des Unternehmens als Körperschaft und dem Schutz der Minderheitsaktionäre. Darüber hinaus sind die Mitarbeiter nur in geringem Maße im Management vertreten.

Das SPE-Statut ist im Zuge der laufenden Verhandlungen des Rates erheblich verbessert worden, und ich hoffe noch immer, dass das Endergebnis gut sein wird. Allerdings sollen wir heute nicht zu diesem Vorschlag Stellung beziehen, sondern zum Vorschlag der Kommission, wie er von Herrn Lehne abgeändert wurde, und das macht meine Entscheidung recht einfach. Die fehlende Klarheit und die Probleme, die dieser Vorschlag mit sich bringt überschatten die positiven Aspekte der Reform, und die Gefahr ist groß, dass wir ein Statut bekommen, das seinem Zweck zuwider läuft. Zudem würde angesichts der guten Fortschritte, die der Rat bereits erzielt hat, eine Unterstützung dieses Berichts im Hinblick auf die Arbeit des Rates Satz ins Getriebe streuen.

Wir stimmen nicht über den Vorschlag des Rates ab, es ist im Wesentlichen der Vorschlag der Kommission. Deshalb habe ich mich entschlossen, gegen ihn zu stimmen.

  David Martin (PSE), schriftlich. – Diese Initiative schafft eine neue europäische Rechtsform, die dazu beitragen soll, die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittelgroßen Unternehmen zu stärken, indem ihre Errichtung und ihr Betrieb im Einheitsmarkt erleichtert werden. Ich unterstütze den Bericht, der zu einem besseren Arbeitnehmerschutz führen wird. Darüber hinaus werden sie von ihrem Unternehmen besser informiert.

  Bernhard Rapkay (PSE), schriftlich. – (DE) Die SPD-Abgeordneten haben für die Möglichkeit zur Gründung einer Europäischen Privatgesellschaft gestimmt. Sie geben hierzu aber folgende Erklärung ab:

Die Arbeitnehmermitbestimmung ist Kernbestandteil eines demokratischen und sozialen Europas. Deshalb muss das Recht auf Information, Konsultation und Mitbestimmung ohne Einschränkungen genauso ausgestaltet sein wie bei den bereits bestehenden Regelungen zur Europäischen Aktiengesellschaft und zur Europäischen Genossenschaft.

Die jetzt abgestimmte Fassung einer EPG verbessert den Vorschlag der Kommission in dieser Hinsicht – das ist der Grund für unsere Zustimmung –, verfehlt aber die Zielsetzung der Anpassung an die bereits bestehenden Regelungen. Die Gefahr einer Umgehung von Mitbestimmungsrechten ist nicht gebannt.

Das Verfahren ist nicht abgeschlossen. Wir fordern den Ministerrat auf nachzubessern:

– klare Verweise auf die Richtlinie zur Europäischen Aktiengesellschaft (SE), insbesondere auf deren Auffangregelung bzgl. Wahl von Mitgliedern in den Aufsichts- bzw. Verwaltungsrat,

– Vereinfachung der nicht praxisgerechten Regelung in Art. 34, deutliche Absenkung der Schwellenwerte,

– Festschreibung, dass eine EPG tatsächlich grenzübergreifend tätig ist.

Wir fordern die Kommission auf, endlich die 14. Richtlinie zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften auf den Weg zu bringen, da die Mitbestimmungsrechte bei grenzüberschreitenden Sitzverlegungen sinnvollerweise nur durch eine europaweit geltende Richtlinie über die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewährleistet werden können.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich habe für Herrn Lehnes Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut für eine europäische Privatgesellschaft gestimmt. Ich unterstütze die von ihm geleistete Arbeit, autonome Regelungen zu Punkten festzulegen, die für den täglichen Betrieb der EPG entscheidend sind, darunter das Mindestkapital, die Arbeitnehmermitbestimmung und Registrierungsprüfungen. Abschließend denke ich, was die Verweise auf die nationalen Gesetzgebungen anbelangt, dass das Ziel der EPG-Verordnung, nämlich die Schaffung einer einheitlichen Gesellschaftsform in der Gemeinschaft, sehr zu begrüßen ist und sich auszahlen wird.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE), schriftlich. – (PL) In Zeiten einer tobenden Wirtschaftskrise ist die Entwicklung des KMU-Sektors durchaus wünschenswert. Wir müssen uns darum bemühen, die Verwaltungs- und Rechtsbarrieren abzubauen, die jeden davon abhalten, ein neues Unternehmen zu gründen. Verfahrensvorschriften, Bürokratie und hohe Registrierungskosten sollten Menschen nicht den Weg versperren, die ihre Geschäftsidee verwirklichen wollen. Neue Firmen bedeuten neue Arbeitsplätze und damit Wirtschaftsaufschwung.

Die Europäische Union besteht aus 27 Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Rechtssystemen und unterschiedlichen Systemen für Unternehmensgründungen. Die Schaffung einer EU-weiten Gesellschaftsform – die europäische Privatgesellschaft – wird das Leben all derer definitiv erleichtern, die eine Firma gründen wollen. Zudem wird dies dazu beitragen, die Effizienz des Grundsatzes der freien Kapitalströme zu steigern.

Die einheitlichen Vorschriften zur Errichtung und Führung eines Unternehmens, die niedrige Eigenkapitalanforderung und die vereinfachten Registrierungsverfahren werden die europäische Privatgesellschaft definitiv zu einem Erfolg machen. Sie wird eine attraktive Alternative zu nationalen Gesetzgebungen bieten. Gründungen werden, schnell, günstig und frei von unnötigen Formalitäten vonstatten gehen, und gleichzeitig wird für ein angemessenes Maß an Rechtssicherheit gesorgt.

– Bericht: László Surján (A6-0111/2009)

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Dieser Bericht fordert weitere finanzielle Mittel für jeden Bereich innerhalb der EU, während in den Mitgliedstaaten Einsparungen im Gesundheitswesen, bei Schulen und Sozialleistungen erfolgen müssen.

Des Weiteren sind mehrere in diesem Bericht aufgeführte Bereiche, darunter die Finanzkrise, der Klimawandel und die Energiepolitik, mit enormen Kosten verbunden, die den EU-Haushalt völlig sprengen. Dies sind Themen, mit denen sich die einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen politischen Prozesse beschäftigen müssen, was zu einer demokratischen Grundlage für die Opfer führen wird, die gebracht werden müssen.

Wir haben uns daher entschlossen, gegen diesen Bericht über den Haushalt der Kommission für 2010 zu stimmen.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Angesichts der sich verschlechternden wirtschaftlichen und sozialen Lage in diversen Mitgliedstaaten hat die EU bis dato noch keine wirksame Initiative ergriffen, die nicht zum Ziel hatte, das Finanzkapital zu schützen.

Wir müssen dringend Gemeinschaftsmaßnahmen auf den Weg bringen, die effektiv auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmer, des Produktionssektors sowie der Kleinst-, Klein- und mittelständischen Betrieben reagieren, indem die erforderlichen finanziellen Mittel mobilisiert werden.

Allerdings hat die EU debattiert und einen Haushalt für 2009 abgesegnet, als ob nichts passiert wäre – ein Gemeinschaftshaushalt, der relativ gesehen der niedrigste seit dem Beitritt Portugals zur EWG ist – wodurch einmal mehr dessen Klassennatur zum Ausdruck kam.

Angesichts der Belege für die Schwere der Krise des Kapitalismus (in ihrer Politik) ist es dem Europäischen Parlament nicht gelungen, die tatsächliche Situation zu verschleiern. Aus der diesbezüglich vor kurzem abgesegnete Entschließung geht nun kleinlaut hervor, dass der Gemeinschaftshaushalt für 2010 enger an den im mehrjährigen Finanzrahmen für 2007-2013 dargelegten Grenzen liegen muss, die neben dem Umstand, dass er eindeutig ungeeignet ist, nicht einmal eingehalten wird. Zudem wird in ihr anerkannt, dass die Ausgabenkategorie nicht „ausreichend“ ist.

Da wir „als gebranntes Kind das Feuer scheuen“, hoffen wir, dass diese proklamierten Bedenken und Absichten nicht nur kurzlebige Wünsche sind. Wir sollten dabei auch an die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament denken, und dass dies nicht wie sonst immer einfach ein Fall guter Absichten ist.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, nachdem ich die Arbeit von Herrn Surján über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2010 sorgfältig gelesen habe, habe ich mich entschlossen, gegen den Bericht zu stimmen. Ich bin nicht der Auffassung, dass die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments von Promotionen oder der Schaffung von Verbindungen zu Haushaltsposten abhängt. Auf diese Weise werden die tatsächlichen Motivationen, die die europäischen Institutionen zum Handeln veranlassen, aus den Augen verloren. Des Weiteren denke ich, wobei ich mit dem Grundsatz der maximalen Transparenz völlig einig bin, dass die Mittelzuweisungen für, die diversen Sektoren ohne Diskriminierung hinsichtlich der Effizienz oder der Ergebnisse verteilt werden sollten. Sektoren, die sich schlecht entwickelt haben, müssen ebenfalls subventioniert werden. Sie sind vielleicht gerade diejenigen, die die Förderung durch die Gemeinschaftsinstitutionen am meisten benötigen.

– Bericht: Vladimír Maňka (A6-0057/2009)

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) In Zeiten, in denen Einschnitte in das Gesundheitswesen, bei Schulen und Sozialleistungen im öffentlichen Sektor vorgenommen werden, sollte es auch bei den EU-Instituten Einsparungen geben. Unserer Ansicht nach sollte der Haushalt am stärksten im Bereich des Ausschusses der Regionen und des europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses gekürzt werden. Die Steuerzahler der EU würden keinen Unterschied bemerken, wenn ein strenger Sparplan für diese zwei Institutionen in Kraft treten würde.

Wir sind ferner gegen die Erhöhung des Personalbestands bei den Fraktionen des Europäischen Parlaments. Diese Kosten sind angesichts der aktuellen Situation nicht notwendig.

Die Eröffnung eines Museums der europäischen Geschichte, wie es das Präsidium des Europäischen Parlaments beschlossen hat, ist ebenfalls eine schlechte Idee. Die Erfahrung zeigt, dass ein solches Museum als Propaganda für eine zunehmend föderale EU dienen wird.

Wir haben uns deshalb entschlossen, gegen diesen Bericht über u. a. den Haushalt des Europäischen Parlaments für 2010 zu stimmen.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir begrüßen den Umstand, dass linguistische Angelegenheiten vom Europäischen Parlament nun als „fundamentaler Grundsatz“ in seinen Prioritäten für den Gemeinschaftshaushalt für 2010 betrachtet werden:

– „Man kann den fundamentalen Grundsatz nicht genug betonen, dass alle Abgeordneten gleichermaßen vollumfängliche Qualitätsdienste erhalten sollten, die es ihnen erlauben, in ihrer Muttersprache zu arbeiten, sich in dieser auszudrücken und Dokumente in dieser zu erhalten …“;

– „2010 sollte als ein Jahr betrachtet werden, in dem die größten Anstrengungen unternommen werden müssen, so dass die Abgeordneten aller Nationalitäten und Sprachen in Bezug auf ihre Möglichkeit gleich behandelt werden, ihre Pflichten und alle politischen Aktivitäten, in ihrer Muttersprache auszuüben, wenn sie dies gerne möchten“;

– „Der Grundsatz der demokratischen Legitimität wird durch alle seine Abgeordneten und ihr Recht auf vollständige Mehrsprachigkeit unterstrichen, weshalb man der Ansicht ist, dass dieser Haushalt dazu genutzt werden kann und sollte, auf dieses Ziel hinzuarbeiten …“

Jedoch dürfen wir nicht vergessen, dass die von den MdEP der Portugiesischen Kommunistischen Partei unterbreiteten Vorschläge bzgl. des Haushalts – sie sprechen sich dafür aus, dass alle offiziellen Sprachen der Europäischen Union bei Sitzungen verfügbar sein sollten (sowohl bei Sitzungen innerhalb der Institutionen der Gemeinschaft als auch bei externen Sitzungen im Rahmen der Arbeit des Parlaments) – über die Jahre hinweg immer wieder abgelehnt wurden.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich unterstütze Herrn Maňkas Bericht über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren für 2010 nicht und habe deshalb dagegen gestimmt. In Punkt 5 des Entschließungsantrags wird tatsächlich erwähnt, dass es angesichts des Beitritts von Kroatiens zur Europäischen Union zu einer vollständigen Anpassung kommen sollte. Allerdings sollte es, wie es auch in der Entschließung geschrieben steht, in Situationen wie dieser, mit 27 Mitgliedstaaten und einem Beitragskandidaten so sein, dass sich der Neuzugang anpasst und nicht die übrigen Länder. Des Weiteren fühle ich mich nicht in der Lage, die Verlängerung des Pilotprogramms bezüglich einer erweiterten Kooperation zwischen dem Präsidium der EU und dem Haushaltsausschuss um ein zweites Jahr zu unterstützen, da ich dieses weder für lohnend noch für effektiv halte.

– Bericht: Christel Schaldemose (A6-0064/2009)

  Jim Allister (NI), schriftlich. – Dieser Bericht zeigt die erheblichen Schwächen im aktuellen normativen Rahmen auf. Insbesondere mache ich mir Sorgen über die mangelnde Rechenschaftspflicht von EU-basierten Unternehmen, die in Großbritannien Geschäfte treiben und in Großbritannien dafür werben dürfen, aber hierfür keinen Antrag auf Genehmigung stellen müssen. Tatsächlich hat die britische Vergnügungssteuer dieses besorgniserregende Muster von Unternehmen nur gefördert, die sich im Ausland etablieren und dadurch die Pflicht umgehen, sich um eine britische Genehmigung zu bemühen. Daher begrüße ich diesen Bericht, mit dem dieses Problem angegangen werden sollte.

  Liam Aylward, Brian Crowley und Eoin Ryan (UEN), schriftlich. – Der Verbraucherschutz ist für alle Mitgliedstaaten von höchster Bedeutung. Es ist auch ein Bereich, in dem die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten können, um den Schutz von Verbrauchern zu gewährleisten, die grenzüberschreitende Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Frau Schaldemoses Bericht über die Integrität von Online-Glücksspielen ist ein Beispiel dafür, wie ein pragmatischer, kooperativer Ansatz von Mitgliedstaaten zu einem Ansatz führen kann, dessen Kernstück der Verbraucherschutz ist.

Im Bericht wird eingeräumt, dass es bezüglich der Integrität von Online-Glücksspielen am besten ist, den Subsidiaritätsgrundsatz in diesem Bereich anzuerkennen und es den Mitgliedstaaten zu erlauben, diese Branche selbst zu regulieren. Allerdings ruft er zu Kooperation und Koordination zur Bekämpfung von Betrug und Kriminalität auf und geht soziale Probleme und Problem der öffentlichen Ordnung wie beispielsweise Sucht und Datenschutz an.

Im Mittelpunkt des Berichts steht die Bewahrung der Integrität im Sport und bei Sportveranstaltungen. Es ist absolut notwendig, dass der Sport zuallererst aufgrund seiner sozialen, Unterhaltungs- und gesundheitsfördernden Werte anerkannt wird, und dass diese Werte unter keinen Umständen zur Erzielung finanzieller Gewinne bedroht oder manipuliert werden. Viele Bürger in Europa erfreuen sich an Online-Glücksspielen. Wir müssen sicherstellen, dass diese Bürger geschützt werden und ich denke, dass der Bericht von Frau Schaldemose diesbezüglich einen wichtigen Beitrag leistet.

  Martin Callanan (PPE-DE), schriftlich. – Ich unterstütze ein offeneres Glücksspielumfeld in Europa. Schon viel zu lange haben von den Regierungen kontrollierte nationale Monopole neue Marktteilnehmer davon abgehalten, Glücksspieldienste in Europa anzubieten.

Online-Glücksspiele bieten eine neue Möglichkeit für Verbraucher, ihr Spielerlebnis zu genießen. Ich habe kein Problem mit verantwortungsvollen Spielern, die an Online-Glücksspielen teilnehmen, die von verantwortungsbewussten Betreibern angeboten werden. Mit diesem Bericht wird versucht, einen hohen Verbraucherschutz und ein faires und transparentes Glücksspielumfeld im Cyberspace sicherzustellen. Meiner Ansicht nach ist es auch wichtig, alle angemessenen Schritte zu unternehmen, um zu verhindern, dass Minderjährige online Glücksspiele spielen.

Natürlich gibt es Bedenken hinsichtlich der gesellschaftlichen Auswirkungen von Glücksspielen, und diese Bedenken teile ich. Allerdings denke ich, dass in der Vergangenheit viel zu viel Verantwortung auf Glücksspielgesellschaften und nicht genug auf Privatpersonen übertragen wurde. Letztendlich ist es eine persönliche Entscheidung, ob man spielen will oder nicht, und jeder ist selbst für die Konsequenzen verantwortlich.

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE), schriftlich. – (FI) Herr Präsident, ich bin mit dem Ergebnis der Abstimmung über Frau Schaldemoses Bericht über Online-Glücksspiele sehr zufrieden. Es zeigt, dass die große Mehrheit der Abgeordneten im Parlament Glücksspiele als Wirtschaftstätigkeit einer sehr speziellen Natur ansehen, auf die die Vorschriften des Binnenmarkts nicht ausschließlich angewandt werden können.

Die gesellschaftlichen Auswirkungen von Glücksspielen und ihre Folgen für die Gesundheit sowie die Gefahren von Kriminalität in Verbindung damit und ihre besonderen kulturellen Aspekte müssen berücksichtigt werden. Das gilt auch für die zahlreichen Studien, die zeigen, dass sich mit dem Internet als Werkzeug diese Risiken vervielfachen. Offensichtlich könnte keine einzelne Behörde die Online-Glücksspiele in ganz Europa kontrollieren.

Frau Schaldemoses Bericht erwähnt auch die positiven Auswirkungen der Glücksspiele, die meiner Ansicht nach unbedingt erhalten werden sollten. In vielen Ländern Europas belaufen sich die Erlöse aus diesen Spielen auf erhebliche Geldsummen, die zum Beispiel für Kunst, Wissenschaft, Jugendarbeit und Krankenhäuser verwendet werden. Viele tausend NRO profitieren von diesen Mitteln. Daneben sind Glücksspiele die größten Einnahmequellen für die EU-weiten Sportverbände, darunter insbesondere für die Rasensportaktivitäten.

Der Umstand, dass eine Mehrheit im Parlament daran interessiert ist, die derzeitigen nationalen Gesetze zur Glücksspielpolitik beizubehalten und sie nicht einfach durch eine Durchführungsverordnung ersetzen will, die den Verbrauchern wesentlich weniger Schutz bieten würde, bedeutet nicht, dass der Markt nicht liberalisiert werden sollte. Es bedeutet einfach, dass die Liberalisierung nach den eigenen Regelungen der Mitgliedstaaten erfolgen sollte. Zudem muss das System, wenn der Wunsch besteht, nationale Monopole aufrechtzuerhalten, nicht diskriminierend und rechtlich vertretbar sein.

  Mairead McGuinness (PPE-DE), schriftlich. – Ich habe gegen den Bericht über die Integrität von Online-Glücksspielen gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass der alternative Antrag, der vom Plenum abgelehnt wurde, die aktuelle Lage im Online-Glücksspielsektor besser widergespiegelt hätte.

Ich teile die Sorgen in Bezug auf Bürger, die abgezockt werden und im Hinblick auf die Spielsucht, aber bedenken Sie, dass der Glücksspielsektor in den meisten Mitgliedstaaten kontrolliert wird, um die Bürger gegen Spielsucht und Betrug zu schützen und um Geldwäsche zu verhindern.

Wir müssen Problemglücksspiele und das Spielen von Minderjährigen zusätzlich zur Bekämpfung von Betrug und Kriminalität verhindern. Ich denke, dass der alternative Entschließungsantrag diese Sorgen effektiver angegangen wäre.

  Seán Ó Neachtain (UEN), schriftlich. – (GA) Der Verbraucherschutz hat in allen Mitgliedstaaten einen hohen Stellenwert. Es ist auch ein Bereich, in dem die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten untereinander unbedingt erforderlich ist, insbesondere im Hinblick auf grenzüberschreitende Dienstleistungen. Dieser Bericht über Online-Glücksspiele zeigt, dass ein pragmatischer Ansatz, der auf Kooperation basiert, sicherstellen kann, dass der Verbraucherschutz ein Kernstück der Politik der Europäischen Union bleibt.

Dieser Bericht rät, dass der beste Ansatz für den Umgang mit Glücksspielen im Internet darin besteht, den Subsidiaritätsgrundsatz in diesem Sektor anzuerkennen und die Regulierung jedem einzelnen Mitgliedstaat zu überlassen. Nichtsdestoweniger wird im Bericht die Empfehlung ausgesprochen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch Kooperation und Koordination am besten in der Lage sein werden, gegen Betrug, Kriminalität und gesellschaftliche Probleme vorzugehen.

Der zentrale Punkt des Berichts ist die Bedeutung des Sports und die Notwendigkeit, seine Integrität und Aufrichtigkeit zu bewahren. Der gesellschaftliche und kulturelle Wert des Sports muss geschützt werden, und es muss gewährleistet sein, dass es im Sport nicht aus Profitgier oder ähnlichen Gründen zu einer Misswirtschaft kommt. Viele Menschen in der Europäischen Union erfreuen sich an Online-Glücksspielen. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Menschen vor Online-Betrug sicher sind.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Herr Präsident, ich habe für Frau Schaldemoses Bericht über die Integrität von Online-Glücksspielen gestimmt. Ich bin fest davon überzeugt, dass es in diesem Sektor, der im Übrigen eine äußerst wichtige Einnahmequelle für Sportverbände darstellt, vollständige Transparenz geben muss, um die öffentlichen Interessen und die der Verbraucher zu wahren. Abschließend denke ich, dass eine einheitliche Gesetzgebung, und nicht diverse Gesetzgebungen, wie sie derzeit in Kraft sind, sehr hilfreich sein kann, um zu vermeiden, dass Online-Glücksspiele als gesellschaftliches Problem bezeichnet werden.

  Toomas Savi (ALDE), schriftlich. – Bedauerlicherweise war ich nicht in der Lage, an den Abstimmungen über Christel Schaldemoses Bericht über die Integrität von Online-Glücksspielen teilzunehmen. Ich möchte jedoch diese Gelegenheit nutzen, um mich der Berichterstatterin anzuschließen, da der Bericht mehrere wichtige und gefährliche Aspekte in Bezug auf Online-Glücksspiele anspricht. 2004 stellten Online-Glücksspiele rund 5 % des gesamten Glücksspielmarkts in der EU, und in den vergangenen Jahren hat sich diese Zahl deutlich erhöht.

Es ist wichtig zu verstehen, dass diverse illegale Aktivitäten wie Kreditkartenbetrug, der Zugang Minderjähriger zu Glücksspielen, Absprachen über den Ausgang von Wettkämpfen, usw. derzeit unvermeidliche Elemente des Online-Glücksspiels sind. Auch die Zahl der Spielsüchtigen dürfte steigen, da Online-Glücksspiele für viele sehr bequem sind.

Die Auswirkungen von Online-Glücksspielen sind, wie die Berichterstatterin richtig angeführt hat, nicht gründlich untersucht worden. Daher ist es zum Schutz der Bürger von entscheidender Bedeutung, dass alle Mitgliedstaaten diesbezüglich eine intensive Forschung betreiben und die Überwachung und Regulierung der Spielemärkte verbessern.

  Christel Schaldemose (PSE), schriftlich. – Der Schaldemose-Bericht über die Integrität von Online-Glücksspielen geht auf die Verantwortung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Regulierung ihrer Glücksspielmärkte ein, damit anfällige Verbraucher, darunter insbesondere Kinder, geschützt werden, gegen Kriminalität vorgegangen wird und Sportveranstaltungen vor Gefahren wie etwa Absprachen über deren Ausgang bewahrt werden.

Die Abgeordneten haben Glücksspiele wegen ihres besonderen Status aus der Dienstleistungsrichtlinie gestrichen, und es gibt offensichtlich keinerlei Bereitschaft dafür, eine Gesetzgebung auf EU-Ebene anzustreben. Daher unterstützen die Labour-Abgeordneten die Aufforderung der Mitgliedstaaten im Bericht vehement, ihre Glücksspielmärkte zu regulieren und die Verbraucher zu schützen. Darüber hinaus macht der Bericht deutlich, dass eine solche Regulierung angemessen sein muss und nicht diskriminieren darf, wie es in den EU-Verträgen festgelegt ist.

Die Abgeordneten der Labour-Partei sind der Auffassung, dass der UK Gambling Act eine vertragskonforme Gesetzgebung beinhaltet, mit der versucht wird, einen fairen und offenen Zugang zu Glücksspieldiensten zu gewährleisten, während Kriminalität vorgebeugt und ein Schutz von Kindern und Schwachen geboten wird. Eine Reihe von Mitgliedstaaten überarbeitet derzeit ihre Gesetzgebung zu Glücksspielen, um sicherzustellen, dass die EU-Verträge eingehalten werden.

Die Labour-Abgeordneten unterstreichen, dass die Behörden in der EU wachsam bleiben und zur Bekämpfung aller Gefahren im Zusammenhang mit Kriminalität, Wettabsprachen und der Bedrohung von Jugendlichen und Schwachen durch jegliche Form des Glücksspiels zusammenarbeiten müssen. Die Labour-Abgeordneten begrüßen die laufenden Anstrengungen renommierter Betreiber von Online-Glücksspieldiensten zur Gewährleistung, dass diesen Bedenken Rechnung getragen wird.

  Marianne Thyssen (PPE-DE), schriftlich. − (NL) Der Betrieb von Glücksspielen und Wetten kann nicht mit anderen Wirtschaftstätigkeiten verglichen werden, wie es einige in diesem Hause glauben. In seinem Fallrecht hat der Europäische Gerichtshof bestätigt, dass die Mitgliedstaaten selbst festlegen, welches Schutzniveau sie für angemessen erachten, um ihre Bürger gegen die mit dem Glücksspiel verbundenen Gefahren zu schützen.

Der hier anwendbare Subsidiaritätsgrundsatz bedeutet, dass die Mitgliedstaaten in der Lage sein müssen, ihre Glücksspielmärkte im Einklang mit ihren Traditionen und Kulturen zu kontrollieren und zu regulieren, um die Verbraucher gegen die Suchtgefahr, Betrug und Geldwäsche zu schützen. Angesichts der mit Online-Glücksspielen verbundenen zusätzlichen Gefahren bin ich überzeugt, dass die nationalen Gesetzgebungen nicht durch eine gesamteuropäische Selbstregulierung der Glücksspielbranche ersetzt werden können.

Daher schließe ich mich der großen Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz an, die der Ansicht ist, dass ein rein auf den Binnenmarkt zugeschnittener Ansatz in Bezug auf Glücksspiele nicht anwendbar ist. Ich habe mich deshalb dazu entschlossen, den Schaldemose-Bericht rückhaltlos zu unterstützen.

– Bericht: Maria Petre (A6-0088/2009)

  Adam Bielan (UEN), schriftlich. – (PL) Herr Präsident, ich habe für Maria Petres Bericht über die Gewährleistung der Lebensmittelqualität gestimmt. Ich möchte jedoch meine Besorgnis zum Ausdruck bringen, dass sich der Durchschnittsverbraucher des Unterschieds zwischen geschützten Herkunftsbezeichnungen (PDO) und geschützten geografischen Angaben (PGI) nicht bewusst ist. Ich denke, dass die Durchführung einer Informationskampagne zu diesem Thema wichtig ist.

  Šarūnas Birutis (ALDE), schriftlich. – (LT) Die Mitgliedstaaten müssen diejenigen Qualitätssicherheitssysteme fördern, die den europäischen Verbrauchern bereits seit langem bekannt sind. Diese Systeme sollten nicht vereinheitlicht oder zu einem einzigen verschmolzen werden. Um Mindeststandards der Qualitätssicherung in der Gemeinschaft zu gewährleisten, müssen diese anhand einer europäischen Skala beurteilt und anerkannt werden. Daher muss die Kommission über ein Organ verfügen, das für die Genehmigung und Verwendungserlaubnis dieser Systeme anhand einer europäischen Skala verantwortlich ist, wodurch eine einheitliche und effektive Kontrolle auf europäischer und nationaler Ebene sichergestellt werden könnte.

  Nicodim Bulzesc (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich mit der Einführung einer obligatorischen Angabe des Herstellungsorts von Primärerzeugnissen basierend auf einer Kennzeichnung des Ursprungslandes einverstanden bin, wodurch dem Wunsch der Verbraucher nach mehr Informationen über das von ihnen gekaufte Produkt entsprochen wird. Ein System dieser Art sollte auch für verarbeitete Erzeugnisse eingeführt werden. Dabei sollte der Herkunftsort der Hauptbestandteile und Rohstoffe, ihr Herstellungsort sowie der Ort der Endverarbeitung angegeben werden.

  Niels Busk, Anne E. Jensen und Karin Riis-Jørgensen (ALDE), schriftlich. − (DA) Die Abgeordneten der dänischen Liberalen Anne E. Jensen, Karin Riis-Jørgensen und Niels Busk haben für Frau Petres auf eigene Initiative verfassten Bericht über die Gewährleistung der Lebensmittelqualität gestimmt, nachdem sie die Pros und Kontras abgewogen haben und weil es nur eine Gesamtabstimmung gibt. Wir können fast allen Punkten in diesem Bericht zustimmen, wenngleich es auch einige Dinge gibt, die wie nicht voll und ganz unterstützen.

  Richard Corbett (PSE), schriftlich. – Ich war enttäuscht, mich in Bezug auf diesen Bericht enthalten zu müssen, der auf dem Grünpapier der Kommission hätte aufbauen sollen, indem geprüft wird, wie die Landwirte in Europa den größten Profit auf dem Markt aus dem hohen Standard ihrer Produkte erzielen können. Er konzentriert sich auf wichtige Themen wie die Angabe des Herkunftsorts, die Entwicklung des organischen Markts, auf dem die europäischen Erzeugnisse die besten weltweit sind, sowie die Nutzung der guten Landwirtschaftsmethoden in Europa, um unseren Landwirten einen Vorteil bei der Einführung ihrer Produkte auf dem Markt zu verschaffen. Dieser Teil ist zu begrüßen.

Leider wurde der Bericht durch die protektionistischen Elemente des Landwirtschaftsausschusses verunglimpft, insbesondere von Mitgliedern, die die massiven marktverzerrenden GAP-Subventionen zu rechtfertigen suchen und Importe von Erzeugern aus Ländern der dritten Welt in die EU erschweren wollen.

  Constantin Dumitriu (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich möchte meiner Kollegin Frau Petre zu diesem hervorragenden Bericht gratulieren.

Es gibt ein paar Punkte, die wir berücksichtigen müssen, wenn wir über die Produktqualität in Europa sprechen:

1. Die Umsetzung eines „qualifizierten Marktzugangs“ bietet eine Lösung für die Gewährleistung, dass die Produkte, die europäischen Verbrauchern zur Verfügung stehen, ganz gleich ob diese in der EU produziert oder importiert wurden, dieselben Standards erfüllen.

2. Die Kosten, die europäischen Erzeugern für die Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit entstehen, und die Anforderungen in Verbindung mit der Cross-Compliance sollten mit GAP-Mitteln abgedeckt werden.

3. Es sollen speziell europäische Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse gefördert werden. Wie ich auch im Bericht über die Änderung der Verordnung Nr. 3/2008 beantragt habe, muss die Kofinanzierungsquote der Europäischen Union erhöht werden. Gleichzeitig müssen wir jedoch die Verwaltungsprozesse für das System der garantiert traditionellen Spezialität vereinfachen und einen besseren Schutz der Erzeugnisse mit geografischer Angabe oder Herkunftsbezeichnung bieten.

Ich hoffe, dass die Empfehlungen, die wir absegnen werden, so schnell wie möglich von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, da wir es uns nicht leisten können, Zeit in Situationen zu verschwenden, in denen die europäischen Bürger unter den Auswirkungen der äußerst schweren Wirtschaftsrezession leiden.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Trotz seiner guten Absichten setzt der Bericht die Politik fort und baut diese noch weiter aus, die die Wurzel der Probleme ist, denen sich viele kleine Erzeuger ausgesetzt sehen, insbesondere in Portugal. Indem er sich auf die so genannte „Förderung der Qualität europäischer Agrarprodukte“ beruft, werden die Produktionskosten derjenigen erhöht, die bereits jetzt schon Schwierigkeiten haben, sich über Wasser zu halten. Dies gilt insbesondere für kleine Erzeuger, darunter viele kleine Käsereien, die den Käse Serra da Estrela herstellen, dessen Qualität über jeden Zweifel erhaben ist. Es ist inakzeptabel, dass die Erzeuger nun neue Vorschriften erfüllen müssen, um weiterhin produzieren zu dürfen, ohne eine finanzielle Entschädigung dafür zu erhalten, auf die sie Anspruch haben. Darüber hinaus müssen sie noch die Kosten der Vorschriften zur „offiziellen Kontrolle“ tragen. Im Gegensatz zu den Aussagen im Bericht steht die Produktion echter Qualität dadurch ernsthaft auf der Kippe.

Die Anwendung harmonisierter Produktions- und Vermarktungsstandards für kleine Erzeuger und die Agrarindustrie gleichermaßen ist inakzeptabel. Die Anwendung dieser Standards zerstört die Vielfalt der Produktion und Kultur in Ländern wie Portugal. Es ist wichtig, diesen Trend umzukehren und die Produktion und den Verbrauch auf lokaler Ebene zu fördern. Die Landwirtschaft muss als sensible Tätigkeit angesehen werden, die mit diesem Modell der Handelsliberalisierung, das ökologisch unhaltbar ist und die Gesundheit der Bevölkerung enormen Gefahren aussetzt, nicht vereinbar.

  Duarte Freitas (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Ich schließe mich dem Bericht an, da ich den Abbau der Bürokratie und der Komplexität der Standardsysteme für wichtig halte. Auf diese Weise wird die Regulierung und Qualitätskontrolle von Agrarerzeugnissen einfacher.

Ergebnis dieser Vereinfachung wäre eine Senkung der Verwaltungskosten für die öffentlichen Einrichtungen.

Ich begrüße auch die besondere Aufmerksamkeit, die den Herkunftsbezeichnungen gewidmet wird und die Aufforderung der Kommission, sicherzustellen, dass dieses Thema auf die Tagesordnung der Welthandelsorganisation kommt.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Wir können nicht anders als die Absicht dieses Berichts zu unterstützen, die Qualität der europäischen Lebensmittelerzeugnisse, die Wettbewerbsfähigkeit der Erzeuger, einfache aber umfassende Verbraucherinformationen über die Herkunft der Produkte, die Einhaltung der Kennzeichnung des Herkunftsorts und der Qualität, eine bessere Definition traditioneller oder organischer Produkte, usw. zu gewährleisten.

Die Berichterstatterin hat absolut recht damit, darauf hinzuweisen, dass wir fordern müssen, dass nach Europa importierte Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse dieselben Standards erfüllen müssen, die auch den europäischen Erzeugern auferlegt werden, was derzeit leider nicht immer der Fall ist. Sie hat auch Recht mit ihrem Wunsch, einen bedingten Zugang zu unseren Märkten einzuführen.

Allerdings gibt es noch immer einige Probleme, die gelöst werden müssen, darunter das des unfairen Wettbewerbs innerhalb der Gemeinschaft, bei dem ein Mitgliedstaat strengere Standards festlegt als auf Gemeinschaftsebene, in erster Linie aus Gründen der Volksgesundheit oder des Umweltschutzes. In solchen Fällen muss der Staat, ob Sie dies nun wollen oder nicht, in der Lage sein, dieselben Regeln anzuwenden, die Sie auf WHO-Ebene fordern.

Ein weiterer problematischer Aspekt ist die Übereinstimmung mit den ökologischen Bedenken dieses Parlaments – wir sollten uns darauf konzentrieren, die Transportwege der Lebensmittel zu verkürzen (wir sollten lokal erzeugte Lebensmittel der jeweiligen Jahreszeit essen) und nicht unbedingt auf eine nicht perfekte Anpassung an den Weltmarkt.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Dieser Bericht, der nicht Teil eines legislativen Verfahrens darstellt, empfiehlt eine Reihe von kostspieligen Vorschlägen, darunter eine EU-Behörde für Produktqualität und neue Vertriebsförderungs- und -subventionsmaßnahmen im Agrarbereich. Wir möchten ferner herausstellen, dass dieser Bericht Passagen enthält, die zu einer protektionistischeren Politik für Agrarerzeugnisse von Seiten der EU führen könnte.

Wie üblich stellt die Juniliste fest, dass es in dieser Situation günstig ist, dass das Europäische Parlament keine Mitentscheidungsbefugnis in Bezug auf die Agrarpolitik der EU hat. Andernfalls würde die EU in die Protektionismusfalle tappen und mehreren Gruppen im Agrarbereich hohe Subventionen zukommen lassen.

  Mieczysław Edmund Janowski (UEN), schriftlich. − (PL) Bei der Abstimmung war ich für Maria Petres Bericht über die Gewährleistung der Lebensmittelqualität. Das Thema der Harmonisierung und der gegenseitigen Anerkennung von Lebensmittelstandards ist äußerst wichtig für die Sicherstellung der Volksgesundheit. Das Bewusstsein der Beziehung zwischen dem Aufkommen diverser Krankheiten und der Qualität der konsumierten Lebensmittel ist heute zunehmend verbreitet. Nur der Begriff „gesunde Lebensmittel“ an sich scheint paradox zu sein. Darf etwas, was für Menschen nicht gesund ist, überhaupt als „Lebensmittel“ bezeichnet werden? Die Qualität der Lebensmittelerzeugnisse hat eine fundamentale Bedeutung für die Lebensmittelsicherheit für unsere Bürger. Diese Produkte müssen klar definierte Kriterien basierend auf dem derzeitigen Wissensstand und den Grundsatz der Hygiene erfüllen, und diese Kriterien sollten auch zum Umweltschutz beitragen und die Grundsätze der angemessenen Behandlung von Schlachttieren berücksichtigen. Darüber hinaus müssen Lebensmittelerzeugnisse richtig verpackt, transportiert und gelagert werden.

Um eine gute Lebensmittelqualität zu gewährleisten, müssen die Verbraucher auch die vollständigen Informationen über die Produkte erhalten, die sie kaufen, darunter über die Inhaltsstoffe, genetische Veränderungen, den Herstellungsort, die Lagerbedingungen, die Zubereitung und das Verfallsdatum. Die Berichterstatterin ist für die Einführung eines europäischen Dienstes, der für die Zertifizierung und die Lebensmittelqualität auf Kommissionsebene verantwortlich ist, um dafür zu sorgen, dass die Mindestzertifizierungsbedingungen erfüllt werden. Damit hätten wir ein einheitliches Kontrollsystem auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten. Auf der Grundlage einer früheren Entschließung unterstützt der Bericht auch die Einführung eines spezifischen Gütekennzeichens für europäische Produkte.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. – (DE) Durch die weltweite Finanz- und Lebensmittelkrise wird am Konsum gespart, weshalb der Umsatzanteil der Discounter gestiegen ist. Zudem erlegen wir unseren heimischen Nahrungsmittelproduzenten restriktive Produktionsvorschriften auf und fördern Gütesiegel und Co. Zeitgleich werden Produkte importiert, welche sich nicht an die heimischen Qualitätsstandards halten und bei denen die Einhaltung derselben nicht kontrolliert werden kann. Damit aber geraten die heimischen Landwirte unter starken Druck, es ist darauf zu achten, dass das Bauernsterben gerade in dieser schwierigen Situation nicht eskaliert und wir EU-weit die Selbstversorgungsfähigkeit mit Lebensmitteln verlieren.

Menschen, die bereit sind, für die Qualität ihrer Lebensmittel zu zahlen, verlieren im Wirrwarr der Gütesiegel und Zeichen nur allzuleicht den Überblick – nicht alles, wo Bio drauf steht, stammt aus dem heimischen Markt, nicht überall, wo ein Staat als Herkunftsland angegeben wird, stammen wirklich alle Zutaten aus diesem Land. Hier wird einiges an Schindluder getrieben, und immer wieder kommen Lebensmittelskandale und Etikettenschwindel ans Tageslicht. Die Konsumenten müssen sich endlich auf die Kennzeichnung verlassen können. Die vorliegende Initiative scheint in diese Richtung zu gehen, weshalb ich ihr zugestimmt habe.

  Alexandru Nazare (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Der Bericht, den uns meine Kollegin Maria Petre heute vorgelegt hat, enthält eine Reihe von Empfehlungen, die ich gerne unterstütze. Diese reichen von einer Vereinfachung der Verwaltung, die mit der Garantie der Qualitätsstandards einhergeht und der Senkung der finanziellen Belastungen der Erzeuger zur Förderung traditioneller Erzeugnisse bis hin zur Kennzeichnung des Herstellungsorts oder geografischen Angaben.

In Zeiten einer schweren Wirtschaftskrise ist es unsere Pflicht, Maßnahmen zur Unterstützung europäischer Landwirte und Verarbeiter zu ergreifen und sicherzustellen, dass die Verbraucher Zugang zu den besten Produkten zu den günstigsten Preisen haben.

Meiner Ansicht nach müssen wir dafür sorgen, dass wir den Verbrauchern die richtigen Informationen über den Herkunftsort der Produkte zukommen lassen, um die europäische Landwirtschaft zu fördern. Allerdings dürfen wir diese Vorschriften in Bezug auf ein europäisches Gütesiegel nicht mit Protektionismus verwechseln, der das Ziel hat, den Zugang zum Gemeinschaftsmarkt zu versperren. Ich denke, dass der Zweck der Einführung dieses Gütesiegels vielmehr darin bestehen muss, die europäischen Erzeugnisse und die Vorteile derselben im Vergleich zu denen aus Drittländern zu fördern und die europäischen Verbraucher besser zu informieren. Gleichzeitig wird ein System, das den Herkunftsort von Produkten berücksichtigt, dazu beitragen, die Ängste im Zusammenhang mit „verseuchten Produkten“ zu mindern.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Herr Präsident, ich habe für Frau Petres Bericht über die Gewährleistung der Lebensmittelqualität und die Harmonisierung der relevanten Standards gestimmt. Meiner Ansicht nach ist dieses Thema äußerst wichtig, da die Lebensmittelqualität immer größere Auswirkungen auf die Lebensqualität der europäischen Bürger hat. Tatsächlich muss die EU darauf bestehen, dass alle Lebensmittelerzeugnisse ihre jeweiligen Produktionsstandards erfüllen, insbesondere im Hinblick auf die Gesundheit und Sicherheit. Darüber hinaus muss die Union für gleiche Wettbewerbsbedingungen für lokal hergestellte Erzeugnisse und Produkte aus Drittländern sorgen. Abschließend teile ich die Meinung der Berichterstatterin, dass in Bezug auf PGI (geschützte geografische Angaben), PDO (geschützte Herkunftsbezeichnungen) und GTS (garantierte traditionelle Spezialitäten) technische Unterstützung der Gemeinschaft für die Umsetzung der vorstehend genannten Systeme in den Mitgliedstaaten geleistet und die betreffenden Produkte geprüft werden sollte(n).

  Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. − (SV) Ich habe mich dazu entschlossen, den Bericht von Frau Petre über die Förderung und die bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln nicht zu unterstützen. Der Bericht enthielt gute Vorschläge hinsichtlich der Vereinfachung der Vorschriften und kürzeren Bearbeitungszeiten. Allerdings wurden diese meiner Meinung nach durch die protektionistischen Passagen über einen bedingten Marktzugang und den Wunsch, eine supranationale Behörde für Produktqualität einzurichten, wieder ausgeglichen.

  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Wenn Lebensmittel auf der Basis von Profitkriterien und nicht zur Befriedigung der Grundbedürfnisse hergestellt werden und die Produktion und der Vertrieb von Lebensmitteln in immer weniger Hände konzentriert werden, die von multinationalen Lebensmittelkonzernen und Kartellen beherrscht werden (Kriterien, die die Politik der EU und der Regierungen der Mitgliedstaaten charakterisieren), können die Lebensmittel weder billig noch von guter Qualität sein.

Mit der vermeintlichen Rückkehr zu Qualitätslebensmitteln wird nicht beabsichtigt, die Einkommen der Landwirte zu verbessern oder Grundbedürfnisse zu befriedigen. Vielmehr sollen die Wettbewerbsfähigkeit und die Profite der multinationalen Konzerne gesteigert werden, um die ländlichen Arbeitskräfte noch mehr auszunutzen, den Grundbesitz weiter zu konzentrieren und die Produktion zu kontrollieren.

Die Einführung und Kultivierung von GVO und die diversen Lebensmittelskandale zeigen, dass die Qualität und Sicherheit der Lebensmittel in der EU den Interessen des Big Business untergeordnet werden.

Die Klassifizierung von Lebensmitteln auf der Grundlage der Qualität entspricht einer Lebensmitteldifferenzierung auf Klassenbasis im Einklang mit der Marktdevise erstklassige Lebensmittel für Wohlhabende und zweitklassige Lebensmittel für Arbeiterfamilien.

Landwirte kleiner und mittelgroßer Betriebe haben allen Grund dazu, sich gegen die GAP und die EU sowie gegen ihre Abdrängung durch Großbetriebe aufzulehnen, wie auch die Mitglieder der griechischen kommunistischen Partei und der Workers’ Rally, die Arbeitnehmer und die Selbständigen im sozialen Bündnis, die Souveränität und Macht der Monopole zu stürzen.

– Bericht: Jonathan Evans (A6-011/2009)

  Šarūnas Birutis (ALDE), schriftlich. – (LT) Die Überarbeitung der Wettbewerbspolitik ist ein besonders wichtiger Faktor bei der Entwicklung der neuen Sicherheitsstruktur und der Durchführung der EU-Wettbewerbspolitik. Die wesentlichen Elemente dieses Prozesses sind die Zusammenarbeit zwischen nationalen Wettbewerbsinstituten und die Koordination durch das Europäische Wettbewerbsnetz. Das Europäische Parlament hat ernste Bedenken geäußert, dass eine Überarbeitung der Politik ohne effizientes EWN im Wesentlichen dazu führen würde, dass die Wettbewerbspolitik wieder in den Kompetenzbereich der Einzelstaaten übergeht. Dies würde jedoch den Gedanken, eine einheitliche Wettbewerbspolitik für die gesamte EU eindeutig unterminieren. Basierend auf den Kriterien von Flexibilität und Pragmatismus enthalten die Berichte von 2006 und 2007 eine günstige Beurteilung der Effektivität und Fortschritte der Arbeit des EWN. Die Anstrengungen zur Finanzierung von Schulungen und der juristischen Kooperation von staatlichen Richtern untereinander zur Auslegung des EU-Wettbewerbsrechts und zur Sicherstellung von dessen Umsetzung sind ebenfalls willkommen.

  David Casa (PPE-DE), schriftlich. – Dieser Bericht unterstreicht die Wichtigkeit des freien Handels und des fairen Wettbewerbsgrundsatzes und bekräftigt die Bedeutung dessen, was in den Römischen Verträgen beschlossen wurde. Wir müssen effektive Maßnahmen gegen Kartellabsprachen ergreifen, damit wir gegen restriktiven Handelsmissbrauch geschützt sind.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir haben gegen den Bericht gestimmt, da ein Vorschlag bezüglich der Sorgen über den Missbrauch der Marktbeherrschung durch Großkonzerne, insbesondere große Supermarktketten, nicht einmal entgegengenommen wurde. Diese missbrauchen ihre Kaufkraft, um die an Zulieferer in der Europäischen Union und Drittländern gezahlten Preise nach unten zu drücken.

Auch wurde nicht die notwendige Entschlossenheit zur Untersuchung der Auswirkungen gezeigt, die die Konzentration im Supermarktsektor auf kleine Unternehmen, Zulieferer, Arbeitnehmer und Verbraucher hat. Insbesondere wurde versäumt, den Missbrauch der Kaufkraft zu beurteilen, der sich aus einer solchen Konzentration ergeben kann.

Die angenommene Entschließung setzt das Interventionsmuster zur Verteidigung des Wettbewerbs und gegen öffentliche Dienste fort. Sie tritt in die Fußstapfen der notorischen Bolkestein-Richtlinie, die stets auf die Notwendigkeit hinweist, dass die Regeln des Binnenmarkts eingehalten werden müssen. Ebenso bedauerlich ist es, dass trotz der angesprochenen Krise und der Schwierigkeiten, mit denen sich die Volkswirtschaften konfrontiert sehen, darauf gepocht wird, dass die Kommission wachsam sein muss, damit der Wettbewerb nicht in Frage gestellt wird. In anderen Worten, trotz der durch neoliberalen Kapitalismus verursachten Krise ist die Lösung mehr oder weniger dieselbe. Das ist inakzeptabel.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Herr Präsident, ich habe für den Bericht von Herrn Evans über die Wettbewerbspolitik 2006 und 2007 gestimmt. Auf dem Gebiet des Wettbewerbs sind in den vergangenen Jahren enorme Fortschritte erzielt worden. Tatsächlich hat die Kommission eine immer bessere Arbeit geleistet. Denken wir nur an die Fusionskontrolle bei Unternehmen und die Staatshilfen (ein Problem, das nach der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Märkten erheblich an Bedeutung gewann). Aus diesem Grund teile ich die Ansicht des Berichterstatters, dass es notwendig ist, den rechtlichen und institutionellen Rahmen auf diesem Gebiet zu modernisieren.

  Peter Skinner (PSE), schriftlich. – Angesichts der Wirtschaftskrise, die die Europäische Union erfasst und globale Ausmaße angenommen hat, war es für das Parlament wichtig, eine Einigung zu erzielen. Dieser Bericht hat nun einen Weg gefunden, wie wir dies im Ausschuss für Wirtschaft und Währung erreichen. Offensichtlich haben die Bedenken in Bezug auf staatliche Interventionen höchste Priorität, aber angesichts der Art des durch den schwächeren Verbrauch und eine schrumpfende Produktionsbasis entstandenen Schadens ist ein gewisses Maß an staatlichen Ausgaben erforderlich.

– Bericht: Edit Herczog (A6-0074/2009)

  Liam Aylward (UEN), schriftlich. – Kleine Unternehmen sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Sie stellen rund 98 % aller europäischen Unternehmen und beschäftigen bis zu 60 % aller Arbeitnehmer in der EU. Ich beglückwünsche die Europäische Kommission für ihre Initiativen bis dato und ihre fortgesetzte Arbeit mit dem Ziel des Bürokratieabbaus für kleine Unternehmen. Frau Herczogs Bericht würdigt die Arbeit der Kommission und plädiert für weitere Schritte in diese Richtung.

Wenngleich ich sicherlich viele der im Bericht über den Small Business Act enthaltenen Kommentare unterstütze, war ich sehr enttäuscht darüber, dass der Bericht, der vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie initiiert wurde, eine Passage enthielt, in der eine gemeinsame konsolidierte Besteuerungsgrundlage für die Körperschaftsteuer gefordert wurde. Ich hätte gehofft, dass in dieser Phase global anerkannt wird, dass der CCCTB-Vorschlag wenig durchdacht und die diesbezügliche Beratung schlecht ist. Dieses Thema ist sehr wichtig für Irland, ganz besonders in diesem Wirtschaftsumfeld, weshalb ich gegen diesen Vorschlag stimmen musste. Dies wird keine negativen Auswirkungen auf die lobenswerte Arbeit haben, die in Bezug auf kleine Unternehmen geleistet wurde. Allerdings wird es dahingehend eine starke Botschaft aussenden, dass wir uns gegen unproduktive, schwerfällige und unausgereifte Vorschläge wehren müssen, die der europäischen Wirtschaft nichts nutzen.

  Gerard Batten, Nigel Farage und Jeffrey Titford (IND/DEM), schriftlich. – Dieses Gesetz schlägt diverse Maßnahmen vor, von denen zwar einige kleinen Unternehmen nutzen könnten, deren Hauptzweck aber darin besteht, die Kontrolle durch die EU, Spesenreiterei, feministische Themen und die Infiltrierung von Unternehmen durch EU-Funktionäre zur Beurteilung des Arbeitsklimas zu fördern. Diese Elemente machen es für UKIP unmöglich, diesen Vorschlag zu unterstützen.

  Šarūnas Birutis (ALDE), schriftlich. – (LT) Die globale Finanzkrise und das langsame Wirtschaftswachstum haben einen negativen Einfluss auf das Geschäftsklima. Daher begrüßen wir die folgenden Maßnahmen im SBA, deren Umsetzung sich äußerst effektiv auf das Wirtschaftswachstum auswirken würde: Schaffung der günstigsten Bedingungen für kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) zum Erhalt von Finanzierungen; Vereinfachung der Verlegung von Geschäftssitzen; und eine Gelegenheit für ehrliche Unternehmer, die einen Konkurs erlitten haben, zum zweiten Mal ein Unternehmen zu gründen. Die Initiative zur Schaffung der günstigsten Bedingungen für KMU zum Erhalt von Finanzierungen (Risikokapital, Mikrokredite, usw.) ist sehr wichtig.

Aufgrund der steigenden Energie- und Rohstoffpreise sind gerade KMU zunehmend gefährdet. Daher stärkt die Umsetzung des SBA den Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit. Nur komplexe Maßnahmen, darunter die Förderung höherer Standards für Produktionsprozesse und ökologischer Produktstandards innerhalb der EU sowie die weltweite Verbreitung derselben und der Ausbau der Beaufsichtigung des EU-Markts können zur Bewältigung der gemeinsamen globalen Herausforderungen wie der Klimawandel und abnehmende fossile Brennstoffreserven beitragen.

  David Casa (PPE-DE), schriftlich. – Jede Initiative, mit der KMU unterstützt oder deren Bedingungen verbessert werden, sollte begrüßt werden, und dieser Bericht enthält viele gültige Argumente, die für KMU in ganz Europa sehr wertvoll sein werden. Wir müssen aus den größten Vorteilen des aktuellen Fortschritts Kapital schlagen und sicherstellen, dass wir die Schaffung eines besseren Geschäftsbetriebsumfelds für KMU vorantreiben, darunter die Verankerung einer wirksameren Regulierungskultur in ganz Europa.

  Derek Roland Clark (IND/DEM), schriftlich. – Dieser Bericht schlägt mehrere Maßnahmen vor, von denen einige kleinen Unternehmen Unterstützung bieten könnten, deren Hauptzweck aber darin besteht, die Kontrolle durch die EU, Spesenreiterei, feministische Themen und die Infiltrierung von Unternehmen durch EU-Funktionäre zur Beurteilung des Arbeitsklimas zu fördern. Diese Elemente machen es für die UKIP unmöglich, diesen Vorschlag zu unterstützen.

  Carlos Coelho (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Wenngleich 99 % der Unternehmen in der EU KMU sind (23 Millionen) – die für die Schaffung von 80 % aller neuen Arbeitsplätze in der EU in den letzten Jahren verantwortlich sind – ist der Großteil der üblicherweise verabschiedeten Regelungen auf die 41 000 europäischen Großunternehmen ausgerichtet. Dies fördert ohne jeden Zweifel ungleiche Wettbewerbsverhältnisse.

Es ist nun an der Zeit, diesen Trend umzukehren und sich für die Sektoren der Wirtschaft zu engagieren, in denen wirklich Wohlstand geschaffen wird, und zwar mit einer Politik, die darauf basiert, Leistungen zu belohnen. Dies würde die europäischen KMU auf dieselbe Stufe stellen wie ihre Pendants in allen anderen Teilen der Welt.

Des Weiteren sind KMU aufgrund ihrer flexiblen Natur Unternehmen, die es gewohnt sind, mit ihren Ideen die Innovation auf ihrem Gebiet voranzutreiben. Dies macht den Small Business Act zu einem wichtigen Schritt zur Umsetzung der Lissabon-Strategie.

Daher unterstützen die Abgeordneten der portugiesischen Sozialdemokraten (PSD) diesen Bericht, der in der Tat mit den in Portugal von der Parteivorsitzenden der PSD, Dr. Manuela Ferreira Leite vorgeschlagenen Maßnahmen kohärent ist.

  Avril Doyle (PPE-DE), schriftlich. – Der Vorschlag der Kommission zum Entwurf eines Small Business Act ist Teil einer Mitteilung, die Vorschläge zur Gesetzgebung, Leitlinien und Maßnahmen beinhaltet, durch deren Umsetzung KMU in Europa unterstützt werden sollen. Ich begrüße die Anführung von zehn Leitlinien, die sich auf die Bedürfnisse und Anforderungen von KMU konzentrieren und darauf abzielen, ihnen bei der Verwirklichung ihres vollen Marktpotenzials zu helfen.

Die Vorschläge zur Gesetzgebung, in denen die Bedürfnisse und Anforderungen ihrer beabsichtigten Begünstigten vollumfänglich berücksichtigt werden, sind zu begrüßen, wie auch die Anpassung der politischen Instrumente an die Bedürfnisse von KMU. Äußerst entscheidend ist die Einführung von Mitteln zur Nutzung der aktuellen Krise, um mit mehr Effizienz durch gründliche Umweltmanagementsysteme auf die Umweltkrise zu reagieren. Wie der Berichterstatter über EU-ETS bin ich mir wie hoffentlich wir alle der Notwendigkeit bewusst, dass wir schnell handeln müssen, wenn wir diese Herausforderung in den Griff bekommen wollen.

Auch wenn ich mit weiten Teilen des Berichts einig bin, habe ich bezüglich der Vorschläge für eine gemeinsame Besteuerungsgrundlage für die Körperschaftsteuer Bedenken, weshalb ich gegen ihn gestimmt habe.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Trotz all der großen Worte und der offensichtlich guten Absichten bezüglich der Verteidigung von KMU hat der Bericht andere Ziele, darunter die Förderung des freien Wettbewerbs und des Binnenmarkts bzw. in anderen Worten, die Unterstützung der großen wirtschaftlichen oder finanziellen Gruppierungen, das Bestehen auf der Liberalisierung der Dienstleistungen, einschließlich des öffentlichen Dienstes; und ferner verborgen hinter einer Fassade der Pseudohilfe für kleine und mittelgroße Unternehmen eine verstärkte Ausbeutung der Arbeitnehmer.

Tatsächlich sollen im Namen der 91,5 % der Unternehmen in der Europäischen Union, die 2003 weniger als 10 Arbeitnehmer beschäftigt haben, bessere Bedingungen geschaffen werden, um wesentliche Teile des öffentlichen Dienstes zu vernichten, den Arbeitsmarkt zu deregulieren und die sozialen und Arbeitnehmerrechte in Frage zu stellen. Dies ist Neoliberalismus in seiner reinsten Form.

Aus diesem Grund haben wir gegen diesen Bericht gestimmt, um dadurch echte Maßnahmen zur Unterstützung von Kleinst-, Klein- und mittelgroßen Unternehmen sowie andere politische Initiativen zur Wahrung ihrer Rolle und ihres wichtigen Beitrags zur Produktion in den Industrie-, Agrar- und Fischereisektoren zu verteidigen, und um eine auf Rechten basierende Beschäftigung zu sichern, den Handel zu schützen und die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir haben diesen Bericht unterstützt, der in Form einer Wunschliste, der zweifellos noch eine Zeit lang keine Rechnung getragen werden wird, die Wege und Instrumente aufzeigt, mit denen das Leben für kleine Unternehmen in der Europäischen Union leichter gemacht werden kann.

Allerdings muss ich einige Kommentare dazu abgeben.

Die zugegebenermaßen diskrete Aufforderung zu einer Art positiven Diskriminierung zugunsten der KMU, ich zitiere: „die von unterrepräsentierten ethnischen Minderheiten geführt werden“ ist substanzlos, unverständlich und durch und durch ideologisch.

Der Zugang von KMU und insbesondere von lokalen KMU zu öffentlichen Aufträgen, den der Berichterstatter weiter fördern will, wurde durch Texte behindert, die vor 15 Jahren trotz der Warnungen, dass sie negative Auswirkungen haben würden, durch eben dieses Haus abgesegnet wurden. Diese Texte haben sehr wirksam den Zugang von Großunternehmen, insbesondere von im Ausland ansässigen, zu öffentlichen Aufträgen gefördert, die über die Informationen und die administrativen und legalen Ressourcen verfügten, um sich um diese Aufträge zu bewerben, während lokale KMU diesbezüglich nicht mithalten konnten.

Aufgrund der Anforderungen der europäischen Gesetzgebung selbst ist es für KMU außerordentlich schwierig, angebotene nationale und europäische Hilfen in Anspruch zu nehmen.

Kurzum, man bekommt einmal mehr den Eindruck, dass wir europäische Texte verfassen müssen, um mit den vorhersehbaren Problemen umgehen zu können, die sich aus anderen europäischen Texten ergeben.

  Françoise Grossetête (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Herczog-Bericht über den Entwurf eines Small Business Act gestimmt.

Unsere KMU sind die ersten Opfer der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise, nachdem die Banken ihren Zugang zu Krediten eingeschränkt haben. Der Motor für die Ankurbelung ihres Wachstums muss dringend neu gestartet werden. Die Einführung eines europäischen Small Business Act wird eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU ermöglichen, so dass wir endlich unseren Worten Taten folgen lassen können. Das Europäische Parlament hat ein klares Signal an den Rat und die Europäische Kommission ausgesandt, um zu gewährleisten, dass der Small Business Act mit „Priorität für KMU“ auch tatsächlich umgesetzt wird, so dass diese neuen Maßnahmen von allen Unternehmen dieser Kategorie verstanden und angewandt werden können, insbesondere die folgenden: Vermeidung unnötiger Belastungen, Förderung der Gründung innovativer Unternehmen mittlerer Größe über die KMU-Definition der Gemeinschaft hinaus (250 Mitarbeiter) und Vereinfachung des Zugangs der KMU zu Finanzierungen und öffentlichen Aufträgen, um ihr Wachstumspotenzial zu steigern.

Dennoch ist es meiner Ansicht nach bedauerlich, dass dieser Aktionsplan kein rechtlich bindendes Instrument ist.

  Mieczysław Edmund Janowski (UEN), schriftlich. – (PL) Ich habe für Edit Herczogs Bericht über den Small Business Act gestimmt, da ich ihn als wichtige Gesetzgebung betrachte, die die kleinsten Organismen der Wirtschaft betrifft, die derzeit für 100 Millionen Arbeitsplätze in der EU verantwortlich sind. Sie beschäftigen rund 99 % aller Arbeitnehmer in der EU. In diesem Zusammenhang und aufgrund des Umstands, dass die aktuelle Krise der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen kann, müssen wir auf EU-Ebene gesetzliche Regelungen verabschieden, die diesen Unternehmen dabei behilflich sein werden, zu überleben. Diese sollten insbesondere Themen wie den Eigentumsübergang in Unternehmen (speziell im Fall der Krankheit oder der Pensionierung des Eigentümers) und harmonisierte Fristen für die Bezahlung von Transaktionen (zur Vermeidung von „Kreditklemmen“ abdecken.

Das Dokument unterstreicht ferner die Bedeutung von Innovation, wissenschaftlicher Forschung, Patenten und Erfindungen sowie des Schutzes des geistigen Eigentums und E-Commerce für diese Unternehmen. Darüber hinaus sollte der Zugang der KMU zu Finanzierungsquellen, darunter europäische Mittel und Kredite, gewährleistet werden. Ein separates, aber nicht weniger wichtiges Thema ist der Abbau der Bürokratie, unter der viele KMU leiden. Ebenfalls erwähnenswert sind die zehn Grundsätze, mit denen die Politik sowohl auf Ebene der EU als auch der Mitgliedstaaten KMU-freundlicher werden soll. Ich schließe mich ebenfalls dem an, dass es wesentlich ist, die Notwendigkeit zur Förderung und Unterstützung der Aktivitäten der KMU auf grenzüberschreitender Ebene im Binnenmarkt zu unterstreichen.

  Astrid Lulling (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Die Mitteilung der Kommission über den Small Business Act hat in der derzeitigen Lage eine besondere Bedeutung, da er die Grundsätze festlegt, die dem Entwurf und der Umsetzung politischer Strategien sowohl auf Ebene der Europäischen Union als auch auf der der Mitgliedstaaten zugrunde liegen sollten, um gleiche Bedingungen für alle KMU zu schaffen, die innerhalb Europas Geschäfte treiben. Auf einer betrieblicheren Ebene beinhaltet er ferner ein Paket von über 50 separaten Maßnahmen, darunter vier Gesetzgebungsvorschläge, die diese Grundsätze in der Praxis umsetzen. Die Unterstützung von KMU muss oberste Priorität haben, insbesondere in diesen Zeiten einer schweren Wirtschaftskrise. Investitionen der KMU bilden einen wesentlichen Faktor für die so sehnlich erwartete Erholung.

Angesichts des Umstands, dass die meisten dieser Aktionen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen, müssen wir Wege finden, die Mitgliedstaaten und die Körperschaften der Gemeinschaft einzubinden, um zu gewährleisten, dass die KMU aus den sie betreffenden Maßnahmen Mehrwert schöpfen können. Bestimmte von meiner Fraktion eingereichte Änderungsentschließungen zielen darauf ab, den Grundsatz „Zuerst in kleinen Dimensionen denken“ zu einem wesentlichen Teil aller künftigen Gesetzgebungen zu machen. Ich unterstütze auch den Gedanken, einen speziellen Haushaltstitel für KMU zu haben…

(Die Stimmerklärung wird gemäß Artikel 163 der Geschäftsordnung gekürzt)

  Mairead McGuinness (PPE-DE), schriftlich. – Ziffer 68 dieses Berichts enthält einen Hinweis auf eine gemeinsame konsolidierte Besteuerungsgrundlage für die Körperschaftsteuer, aus dem hervorgeht, dass es eine gemeinsame Grundlage für die Unternehmensbesteuerung geben sollte. Dies ist etwas, was ich nicht unterstützen kann und werde. Die Besteuerung ist eine Kompetenz der Mitgliedstaaten und nicht eine der EU, und jeder Verweis auf ein CCCTB führt unweigerlich zu Sorgen bezüglich der EU-Körperschaftsteuersätze, weshalb ich dies nicht unterstützen kann.

Daher habe ich den ersten Teil der Ziffer abgelehnt, und da das Plenum insgesamt für diese Ziffer gestimmt hat, habe ich in der Schlussabstimmung dagegen gestimmt.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. – (DE) Wenn nun zum ersten Mal die Klein- und Mittelunternehmen (KMU) im Mittelpunkt der europäischen Gesetzgebung stehen, dann ist das kein Grund zum Feiern, sondern ein Trauerspiel! 2009 wird wohl ein Schicksalsjahr sein, in dem sich das Überleben Tausender KMU entscheidet. Denn wenn die Leitbetriebe zusperren, werden die Kleinen unweigerlich folgen.

Die viel besprochene Kreditklemme zeichnet sich jedenfalls im Rückgang des Kreditvolumens deutlich ab. Hier gilt es dafür zu sorgen, dass den KMU mit Basel II nicht endgültig der Geldhahn abgedreht wird. Und wenn wir Bürokratieabbau betreiben wollen, darf nicht die Vereinfachung eines Verfahrens – sofern diese überhaupt beim Unternehmen spürbar wird – durch Erschwerungen in anderen Bereichen wieder aufgehoben werden. Nicht zuletzt müssen auch die Ausschreibungen und Auftragsvergaben mittelstandsfreundlicher werden, damit auch Kleinunternehmen eine Chance haben. Ich habe für den Small Business Act gestimmt, in der Hoffnung, dass dies diesmal endlich mehr ist als ein Blatt Papier mit Zielvorgaben und auch tatsächlich umgesetzt wird.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Herr Präsident, ich habe für Frau Herczogs Bericht über den Small Business Act gestimmt. Es ist klar, wie wichtig KMU innerhalb der Europäischen Union sind. Darum beabsichtige ich, die sorgfältige Arbeit von Frau Herczog zu unterstützen. Die Politik, die staatlichen Interventionen und das soziale Umfeld müssen allesamt auf die tatsächlichen Bedürfnisse der kleinen Unternehmen eingehen, die das Rückgrat der Europäischen Union bilden. Aus diesem Grund schließe ich mich dem Bericht an, insbesondere in Bezug auf die gesetzgeberischen Vorschläge für die allgemeine Gruppenfreistellung für KMU hinsichtlich staatlicher Hilfen.

  José Albino Silva Peneda (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Es ist allgemein bekannt, dass KMU für mehr als 90 % der Arbeitsplätze in Europa verantwortlich sind. Allerdings wird die Krise dafür sorgen, dass viele ihrer Arbeitnehmer entlassen werden oder demnächst entlassen werden.

Die Entschlackung der Strukturfondsverfahren, wie von der Kommission gefördert, ist ein Signal, das als positiv begrüßt werden sollte.

Die mit der aktuellen Krise verbundene Globalisierung hat vieles verändert, was in der Vergangenheit als Grundlage für Entscheidungen auf europäischer Ebene gedient hat – Entscheidungen, die zum damaligen Zeitpunkt für richtig erachtet wurden.

Unter Berücksichtigung dessen bin ich davon überzeugt, dass zum Beispiel einige Aspekte der Regional- und Kohäsionspolitik einer Überarbeitung bedürfen.

Wir müssen ferner die aktuellen Finanzbedingungen untersuchen, mit denen KMU derzeit konfrontiert sind. Diese sind entscheidend, insbesondere dann, wenn sie Darlehen in einer Zeit der wirtschaftlichen Stagnation tilgen müssen.

Aus diesem Grund unterstütze ich diesen Bericht, da genau jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, an dem wir über die KMU und ihren Beitrag zur Innovation, zum Wirtschaftswachstum und zur Beschäftigung nachdenken müssen.

Deshalb besteht die Notwendigkeit einer antizyklischen Politik auf europäischer Ebene. Diese erfordert Schritte, deren Durchführung weitaus entscheidender ist, um eine wirklich makroökonomische Politik auf europäischer Ebene zu erreichen, die es bislang noch nicht gibt.

  Peter Skinner (PSE), schriftlich. – Ich begrüße diesen Bericht und habe für seinen Haupttext gestimmt, wenn auch mit einer kleinen Ausnahme. Ich kann einer gemeinsamen konsolidierten Besteuerungsgrundlage für die Körperschaftsteuer nicht zustimmen, da es hierüber keine Einigung gibt. Ferner ziehe ich beim Thema der Strafen für die Fristüberschreitung bei Verzugszahlungen die Richtlinie zur Verzugszahlung vor, um Verwirrung zu vermeiden.

Angesichts des Umstands, dass kleine bis mittelgroße Unternehmen das stärkste Wachstumselement der Wirtschaft sind, trägt dieser Vorschlag dazu bei, die Bedingungen für ein solches Wachstum zu verbessern. Der Südosten von England dürfte von einem solchen Ansatz profitieren.

  Silvia-Adriana Ţicău (PSE), schriftlich. – (RO) Ich habe für die Entschließung des Europäischen Parlaments über einen „Small Business Act“ für Europa gestimmt, da es sehr wichtig ist, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, die darauf abzielen, ein Umfeld zu bieten, das Innovationen von Seiten der KMU fördert, insbesondere durch die Einführung von Wegen zur Verbesserung des Schutzes der geistigen Eigentumsrechte und zum effizienteren Kampf gegen Betrug und Fälschung in der Europäischen Union.

Von Seiten der Finanzinstitute, der Kommission und der Mitgliedstaaten ist eine gemeinsame Anstrengung zur Gewährleistung des Zugangs von KMU zu Finanzierungen vonnöten. Des Weiteren muss ihnen die Möglichkeit eingeräumt werden, ihr Kapital durch Reinvestition ihres Gewinns in das Unternehmen zu konsolidieren. Ich habe für die Änderungsentschließung gestimmt, die Sofortmaßnahmen fordert, um sicherzustellen, dass keine Kosten erhoben werden, bevor die KMU mit ihren Aktivitäten beginnen, damit sie in der Lage sind, eigene Ressourcen aufzubauen. Des Weiteren habe ich die EIB dazu aufgefordert, neue Formen von Finanzinstrumenten und handfeste neue Lösungen zu entwickeln, um die Hindernisse anzugehen, die Sicherheiten für den Zugang zu Krediten darstellen. Darüber hinaus habe ich angesichts der aktuellen Finanzkrise an die Mitgliedstaaten appelliert. die Banken dazu zu ermutigen, KMU zu angemessenen Bedingungen Zugang zu Krediten zu gewährleisten.