Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 11. März 2009 - Straßburg

5.14. Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (A6-0077/2009, Michael Cashman) (Abstimmung)

– Vor der Schlussabstimmung:

  Michael Cashman, Berichterstatter. − Frau Präsidentin, gemäß Artikel 53 möchte ich die Kommission bitten, uns mitzuteilen, ob sie alle Änderungsanträge des Parlaments, die heute angenommen wurden, annehmen möchte.

  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. − Frau Präsidentin, ich habe die Ehre, im Namen der Kommission die folgende Erklärung abzugeben.

Die Kommission nimmt die Änderungen, über die das Parlament abgestimmt hat, zur Kenntnis und wird sie im Einzelnen prüfen. Die Kommission bestätigt ihre Bereitschaft, einen Kompromiss mit Parlament und Rat zu suchen. Die Kommission berücksichtigt den Vorschlag erst, wenn die zwei Teile der Haushaltsbehörde Stellung genommen haben. Die Kommission beabsichtigt, in der Zwischenzeit weiterhin einen konstruktiven Dialog mit beiden Institutionen fortzuführen.

  Michael Cashman, Berichterstatter. − Frau Präsidentin, ich weiß nicht, wo der Kommissar war, aber wir haben heute Morgen Stellung genommen.

Ich möchte daher darum bitten, dass im Plenum für die Zurückverweisung des Berichts an den Ausschuss gestimmt wird, um dem Ausschuss die Flexibilität zu geben, Verhandlungen mit Rat und Kommission zu eröffnen.

Ich bitte daher das Parlament um Unterstützung hinsichtlich einer Zurückverweisung an den Ausschuss.

(Das Parlament stimmt dem Antrag auf Vertagung der abschließenden Abstimmung zu.)

  Michael Cashman, Berichterstatter. − Frau Präsidentin, ich danke dem Parlament für seine Geduld für meine letzte Einmischung. Darf ich Sie, Frau Präsidentin, bitten, eine förmliche Einladung an die tschechische Präsidentschaft und die künftige schwedische Präsidentschaft zu erstellen, um schnellstmöglich einen förmlichen Dialog mit dem Europäischen Parlament zu eröffnen?

Wie in der Abstimmungsliste angekündigt und um der Klarheit und der Kohärenz des Textes willen, den wir nun angenommen haben, möchte ich Sie höflich bitten, die Plenardienste aufzufordern, ohne wesentliche Änderungen Folgendes durchzuführen: Die Artikel nach ihrem Inhalt unter bestimmten thematischen Titeln zu gruppieren, die Präambeln und Definitionen entsprechend neu zu ordnen und die Stellungnahme des Parlaments schnellstmöglich als konsolidierten Text zu erstellen und zu veröffentlichen.

Abschließend möchte ich mich für die erhebliche und unterstützende Arbeit bedanken, die nicht nur die Sekretariate, sondern auch das Referat Einreichung von Texten geleistet haben.

(Beifall)

  Die Präsidentin. – Ich werde diese Bitte weiterleiten, Herr Cashman, und die Ergebnisse werden bekannt gegeben.