Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 11. März 2009 - Straßburg

6. Stimmerklärungen

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung

- Bericht: Elisa Ferreira (A6-0063/2009)

  Richard Corbett (PSE). – Frau Präsidentin, ich begrüße die Tatsache, dass dieser Bericht untersucht, was auf europäischer Ebene unternommen werden kann, um die Volkswirtschaften zu fördern. Ich sehe jedoch auch, dass die meisten Instrumente für diesen Zweck auf nationaler Ebene angesiedelt sind: 99 % der öffentliche Ausgaben werden von den Ländern, nicht Europa, bestritten; die meisten Verordnungen sind national und nicht europäisch. Wenn wir aber schauen, was wir auf europäischer Ebene machen können, dann sind der Plan der Kommission über einen Beitrag von 30 Milliarden Euro einschließlich Vorschüssen aus Strukturfonds und neue Darlehen der Europäischen Investitionsbank ein echter Beitrag zur Überwindung dieser Krise.

Wir müssen also sicherstellen, dass wir einen Protektionismus in Europa vermeiden. Ein Bettel-deinen-Nachbarn-an-Ansatz verschiedener Länder würde unseren gemeinsamen Markt schwächen und die Chancen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und auf wirtschaftliches Wachstum auf lange Sicht beeinträchtigen. Im Gegenteil setzen Freizügigkeit für Arbeiter und Initiativen zur Unterstützung der Exporte auf den Binnenmarkt Impulse, die für unsere wirtschaftliche Erholung erforderlich sind.

- Bericht: Paolo Costa (A6-0102/2009)

  Carlo Fatuzzo (PPE-DE). – (IT) Frau Präsidentin, ich habe für den gemeinsamen Entwurf zur Verbesserung der Sicherheit für Seereisende gestimmt. Meiner Meinung nach muss unbedingt hinzugefügt werden, dass die Ausgaben für die Professionalität der Seeleute erhöht werden müssen, die für die Navigation verantwortlich sind – vom Kapitän bis hin zum leitenden Ingenieur, zum Bootsmann, zum Steuermann und allen Seeleuten – da das Leben und die Sicherheit der Menschen auf See von ihnen abhängt. Ich fordere daher mehr Professionalität und bessere Gehälter für diejenigen, die für das Leben von Seereisenden verantwortlich sind.

- Bericht: Saïd El Khadraoui (A6-0066/2009)

  Simon Busuttil (PPE-DE), – (MT) Zu diesem Bericht möchte ich sagen, dass trotz seiner Initiative für die Umwelt die negativen und unverhältnismäßigen Auswirkungen, die er auf die Regionen und Länder in der Peripherie der Europäischen Union wie beispielsweise Malta hätte, immer noch unberücksichtigt lässt. Diese Initiative könnte zu einem erheblichen Preisanstieg im Gütertransport zu und von diesen peripheren Regionen führen. Diese höheren Kosten könnten wiederum zu höheren Preisen für Produkte führen, die in diese Regionen und Länder ein- oder aus ihnen ausgeführt werden. Daher habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

  Leopold Józef Rutowicz (UEN). – (PL) Frau Präsidentin, zusätzliche Gebühren für Lastkraftwagen bedeuten eine höhere Besteuerung. Der Lkw-Transport dient der gesamten Wirtschaft, auch den Bürgern. Seine Kosten wirken sich auf die Preise aller Produkte aus, die wir konsumieren. Eine Belastung des Straßenverkehrs zusätzlich zu den Steuern, die bereits zu zahlen sind, und den Kosten für Verbrauchsteuern auf Kraftstoff und für Vignetten ist angesichts einer Krise, deren Ende noch nicht in Sicht ist, sozial unverantwortlich.

Luftverschmutzung, Treibhauseffekt und Unfälle hängen in großem Maß von der Konstruktion der Fahrzeuge und dem Straßennetz ab. In den letzten zehn Jahren wurden erhebliche Fortschritte in diesem Bereich erzielt, und die Vorteile haben wir alle zu spüren bekommen. Ich unterstütze die Richtlinie in ihrer aktuellen Form nicht, da sie eine radikale Umkehr erfordert.

- Bericht: Michael Cashman (A6-0077/2009)

  Hannu Takkula (ALDE). – (FI) Frau Präsidentin, zunächst möchte ich sagen, dass ich diesen Bericht von Herrn Cashman unterstütze und ihm dafür danke. Er wurde in der Lesung im Parlament deutlich verbessert, wenn wir bedenken, wie der ursprüngliche Vorschlag der Kommission aussah.

Die Grundannahme, von der wir ausgehen müssen, ist, dass die Entscheidungsfindung transparent sein muss. Die Menschen müssen Zugang zu Unterlagen haben, da man nur so Vertrauen schaffen kann. Angesichts dessen ist es sehr wichtig, dass wir einen Standpunkt erlangen, der den Menschen den Fortschritt des legislativen Prozesses vor Augen führt. Auf jeder Verwaltungsebene muss Transparenz in Bezug auf Unterlagen herrschen.

Natürlich versteht jeder, dass es einige Bereiche gibt wie beispielsweise die Gesundheit des Einzelnen usw. die auch privat bleiben müssen, aber im legislativen Prozess sollte im Prinzip alles transparent sein, und in dieser Hinsicht bin ich mit dem Ergebnis zufrieden und denke, dass eine ehrliche und offene Entscheidungsfindung der Weg sind, wie wir das Vertrauen der Menschen gewinnen können.

  Martin Callanan (PPE-DE). – Frau Präsidentin, ein Bericht, den die Taxpayers’ Alliance, eine britische NRO, kürzlich veröffentlichte, besagte, dass die EU-Mitgliedschaft jeden Mann, jede Frau und jedes Kind im Vereinigten Königreich 2 000 Pfund pro Jahr kostet.

Ich muss sagen, dass viele meiner Wähler im Nordosten von England der Ansicht sind, dass sie für diesen hohen Betrag relativ wenig bekommen. Daher ist der öffentliche Zugang zu Unterlagen der europäischen Institutionen das Geringste, was diese Wähler im Gegenzug für die jährliche Zahlung dieser Summen an die EU erwarten können. In den Augen vieler Menschen bleibt die EU eine sehr undurchsichtige, monolithische Einrichtung. Alles, was wir unternehmen können, um den Zugang zu verbessern und um mehr Informationen über Themen an die Öffentlichkeit zu geben, die einige unserer Kommissare und andere wahrscheinlich lieber unter Verschluss halten würden, ist hochwillkommen.

Schon jetzt sehen wir, dass Whistleblower und andere verunglimpft und aus ihrem Amt gejagt wurden, weil sie vertrauliche Informationen öffentlich gemacht haben. Wenn all diese Informationen von Anfang an verfügbar gewesen wären, dann wären vielleicht einige dieser viel zu heftigen Reaktionen unnötig gewesen.

  Syed Kamall (PPE-DE). – Frau Präsidentin, ich bin dankbar für die Gelegenheit, die Gründe für meine Entscheidung zu diesem extrem wichtigen Bericht zu erklären. Wir wissen alle, dass es, wenn verschiedene Parteien an sensiblen politischen Verhandlungen beteiligt sind, bisweilen erforderlich ist, Informationen vertraulich zu behandeln, um das Scheitern eines Abschlusses zu vermeiden. Das ist hier aber nicht wirklich unser Thema.

Kürzlich wurde das Abkommen zur Bekämpfung von Fälschung und Piraterie (ACTA) verhandelt, und einige der besprochenen Punkte bedeuten eine massive Erosion der bürgerlichen Freiheiten des Einzelnen. Es gab beispielsweise Vorschläge, iPods und Laptops zu durchsuchen, wenn jemand in ein Land einreist, um die Geräte auf urheberrechtlich geschütztes und nicht urheberrechtlich geschütztes Material zu prüfen. Hätten wir diese Fragen offen und transparent besprechen können? Nein, weil diese Unterlagen unter Verschluss gehalten wurden – vielleicht aus gerechtfertigten Gründen, aber Gründen, die wir nicht wirklich verstehen. Was wir daher wirklich brauchen: Mehr Offenheit und mehr Transparenz, damit wir wirklich zum Kern der Sache gelangen.

Ich stimme meinem Kollegen Herrn Callanan voll und ganz zu, wenn er sagt, dass die Tatsache, dass diese nicht transparent waren, für die EU nichts Gutes verheißt.

- Bericht: Jan Andersson (A6-0052/2009)

  Carlo Fatuzzo (PPE-DE). – (IT) Ich möchte den Fans danken, die unermüdlich so lange zugehört haben. Frau Präsidentin, ich bin einer der 74 Abgeordneten, die heute gegen den Andersson-Bericht gestimmt haben, nicht, weil ich gegen Beschäftigung bin, sondern weil diese Leitlinien für die Europäische Union, für die Politik der EU-Mitgliedstaaten, nicht speziell beinhalten, dass eine der Optionen zur Förderung der Beschäftigung darin besteht, Arbeitern zu erlauben, in Rente zu gehen, wenn sie dies wünschen und verlangen. Die Politik der zwangsweisen Erhöhung des Rentenalters in allen Bereichen führt also nur dazu, dass es weniger Arbeitsplätze für junge Menschen gibt, die gerne die älteren Mitarbeiter ersetzen würden, die wiederum ihre Stelle für einen jüngeren Kollegen frei machen möchten.

  Martin Callanan (PPE-DE). – Frau Präsidentin, dieser Bericht geht von einer falschen Annahme aus: Der Annahme, dass die EU über Beschäftigungspolitik am besten Bescheid weiß. Viele meiner Wähler würden dem absolut nicht zustimmen; sie hätten es lieber, dass die EU aus allem, was mit Beschäftigungspolitik zu tun hat, herausgehalten wird. Ich denke, dass sich mein Land aus dem Sozialkapitel der EU verabschieden sollte.

Es ist mehr als ironisch, dass die EU versucht, ihre Weisheit zur Beschäftigungspolitik an die Mitgliedstaaten weiterzugeben, während sie gleichzeitig für extremen Verwaltungsaufwand und Verordnungen verantwortlich ist, die so viele Unternehmen in meiner Region und in ganz Europa eingeengt haben und in erheblichem Maß zu der Arbeitslosigkeit beigetragen haben, die man nun beheben möchte.

Das europäische Sozialmodell ist veraltet, es ist destruktiv, es verhindert die Schaffung von Arbeitsplätzen und widerspricht dem Unternehmergeist. Es wäre das Beste, wenn sich die EU aus der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten heraushalten und weniger Verwaltungsaufwand und Verordnungen produzieren würde. Das wäre das Beste, was wir tun könnten, um mehr Arbeitsplätze in der Wirtschaft zu schaffen.

- Vorschlag für einen Beschluss zu Regel 139 der Geschäftsordnung (B6-0094/2009)

  Jim Allister (NI). – Frau Präsidentin, ich habe für diesen Vorschlag gestimmt, da er den Wahnwitz einer absolut unnötigen Verschwendung von noch mehr Geld für Übersetzungen im Parlament in die Irische Sprache verschiebt.

Ich hätte es lieber gesehen, dass dieser gesamte Wahnwitz gekippt worden wäre. Aber diese Lösung erspart unseren Steuerzahlern zumindest einen Teil der unnötigen Verschwendung.

Die minimale Verwendung der irischen Sprache in diesem Parlament ist augenscheinlich, auch wenn uns Frau de Brún im Rahmen ihrer aggressiven republikanischen Agenda mit dieser toten Sprache erfreut, wobei der einzige Trost darin besteht, dass kaum jemand, der die Sitzungen online verfolgt, ein Wort von dem, was sie sagt, versteht. Ich kann diesen Zuhörern versichern, dass sie nicht viel verpassen.

Ihre Kollegin von Sinn Féin, Frau McDonald, hat es nicht weiter gebracht als bis zu etwas gestammeltem, gestottertem Pidgin-Irisch, aber selbst dann verschwenden wir Geld für die Übersetzung.

- Bericht: Magda Kósáné Kovács (A6-0038/2009)

  Miroslav Mikolášik (PPE-DE). – Frau Präsidentin, ich danke Frau Kovács für den informativen und hilfreichen Bericht zur Lage der Roma.

Wie Sie alle wissen, wächst die Bevölkerung der Roma und wird in ganz Europa beständig zu einer enormen und einflussreichen Kraft. Diese Gruppe von 10-12 Millionen Menschen zählt zu dem Ärmsten des Kontinents, hat aber ein unermessliches Potenzial.

Als Europäer und Mitglieder des Europäischen Parlaments, das auf dem Prinzip der Gleichheit gegründet wurde, müssen wir so schnell wie möglich auf dieses Problem reagieren. Die kontinuierliche Unterdrückung einer der größten Minderheiten Europas ist beschämend und nicht effizient. Mit einer besseren Verordnung und mehr Kooperation sind die Nationen vielleicht in der Lage, dieser enormen Masse potenzieller Arbeitskräfte Arbeit zu bieten. Angesichts der drohenden Wirtschaftkrise können die Roma vielleicht dazu beitragen, eines der größten Probleme Europas zu lösen. Zudem haben diese Menschen lange genug unter Vorurteilen und Herabwürdigung gelitten. Gleiche Rechte und Chancen müssen für alle Bürger Europas gelten, einschließlich der Roma.

Anfang dieses Monats wurden in Ungarn gerade zwei Roma wie Tiere erschossen, als sie versuchten, aus ihrem brennenden Haus zu fliehen. Wie ist es möglich, dass es in einem vereinten Europa zu solchen Fällen kommt?

  Philip Claeys (NI). – (NL) Frau Präsidentin, ich habe gegen den Kovács-Bericht gestimmt, da der gesamte Bericht durchdrungen ist mit Opferdenken und weil ich der Ansicht bin, dass für Minderheiten wie die Roma in der Tat eine Strategie besser wäre, die sie ermutigt, mehr Verantwortung für ihr Schicksal zu übernehmen.

Auch ich bin natürlich wie alle anderen der Meinung, dass die Roma korrekt behandelt werden müssen, aber die meisten der in diesem Bericht aufgeführten Probleme sind einem Lebensstil, einer Lebensform zuzuschreiben, die diese Menschen aktiv gewählt haben. Wir können so viele Berichte und Entschließungen annehmen und so viel Geld ausgeben wie wir wollen, die Lage ändert sich dadurch kein bisschen.

  Frank Vanhecke (NI). – (NL) Frau Präsidentin, ich habe während meiner Zeit in diesem Parlament viel politisch korrekten Unsinn gehört, der immer mit sehr großer Mehrheit angenommen wurde, aber dieser Bericht ist meiner Meinung nach die Krönung. Wenn dieses Parlament daran festhält, die soziale Lage der Roma und ihren Zugang zum Arbeitsmarkt zu verändern, dann ist es sicherlich nicht zu viel verlangt, ein Mindestmaß an Objektivität zu wahren.

Die Wahrheit ist, dass das Problem der nicht sesshaften Menschen im Großen und Ganzen einfach das Ergebnis ihrer eigenen Weigerung sind, sich an die Gesellschaft anzupassen, in der sie leben, zumindest was Bildung und Ausbildung angeht. Seit Jahrzehnten pumpen wir Millionen von Euro in alle möglichen Programme voll von idyllischem, aber zumeist unrealistischem Unsinn, wie er in diesem Bericht angesprochen wird. Ohne jeglichen Erfolg. Ist es daher nicht an der Zeit, den Kuschelkurs aufzugeben und die echten Ursachen der Probleme zu suchen, bevor wir Lösungen vorschlagen?

- Bericht: Herbert Reul (A6-0035/2009)

  Avril Doyle (PPE-DE). – Frau Präsidentin, zwar war die geänderte Fassung eine Verbesserung, ich habe diesen Initiativbericht jedoch trotzdem nur schweren Herzens unterstützt, da er nicht zu dem Klima- und Energiepaket passt, das eine große Mehrheit in diesem Parlament am 17. Dezember 2008 mitgetragen hat.

Ich möchte nur daran erinnern, dass mein eigener EU-ETS-Bericht, der den Eckpfeiler dieses Pakets bildet, 610 Ja-Stimmen, 60 Enthaltungen und 29 Nein-Stimmen erreichte. Ich muss wohl nicht erwähnen, dass Herr Reul nicht unter den 610 der 699 Mitglieder war, die meinen Bericht unterstützt haben.

Ich habe Vorbehalte gegen jegliche Bezugnahme auf Bohrungen in der Arktis oder auf die Suche nach alternativen Ölquellen wie Teersand. In den letzten Monaten hat sich gezeigt, dass das Thema Energiesicherheit noch nie so dringlich war wie jetzt. Die Zusammenarbeit, die innerhalb der EU erforderlich ist, und die Notwendigkeit von Konjunkturpaketen, die derzeit von fast allen Mitgliedstaaten und der Kommission eingeführt werden, unterstreichen den Bedarf an Investitionen in erneuerbare Energien, um unsere Energiesicherheit zu erhöhen, unsere CO2-Emissionen zu senken und uns aus unserer enormen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu befreien, auch wenn dies über einen vereinbarten zeitlichen Rahmen erfolgt.

  Martin Callanan (PPE-DE). – Frau Präsidentin, ich war als Schattenberichterstatter für den Sacconi-Bericht zu CO2-Emissionen von Pkw zuständig, und ich weiß aus meiner Arbeit, dass wir unsere Abhängigkeit von Öl abbauen müssen.

Wir müssen diese Abhängigkeit abbauen, da sich die meisten Ölvorkommen natürlich in sehr instabilen und ungünstigen Regionen der Welt befinden. Zu lang hat der Ölbedarf Regimes gestützt, die allem, für das wir stehen, unseren eigenen Interessen und unseren eigenen Werten, feindlich gegenüberstehen, insbesondere Menschenrechten und verantwortungsvoller Regierungsführung.

Insbesondere müssen wir natürlich unsere Abhängigkeit von russischen Ölvorkommen abbauen. Russland hat in der Vergangenheit gezeigt, dass die Regierung keine Probleme hat, die Kontrolle über einen Großteil unserer Energieversorgung zur Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Ziele zu nutzen, und wir müssen alles unternehmen, was in unserer Macht steht, um diese Möglichkeiten zu begrenzen. Hierzu müssen wir natürlich unsere Abhängigkeit vom Öl abbauen.

- Bericht: Georg Jarzembowski (A6-0055/2009)

  Neena Gill (PSE). – Frau Präsidentin, ich habe mich zu diesem Bericht enthalten, da ich denke, dass er einfach nicht weit genug geht. Wir haben uns kürzlich hier im Parlament für einen Emissionsabbau ausgesprochen. Der Transport spielt im Kampf gegen den Klimawandel eine Schlüsselrolle und sollte entsprechend berücksichtigt werden, aber dieser Bericht trägt nicht viel dazu bei.

Dies ist schade, weil es einige gute Vorschläge gibt. Die Lärmabgabe für Züge berücksichtigt die Umweltbelastung durch das Transportwesen im weiteren Sinne und passt gut zu den Vorschlägen, die derzeit im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie zum Abbau von Geräuschen durch Autoreifen besprochen werden.

Im Luftverkehr hätte man jedoch deutlich mehr machen können. Es ist seltsam, dass der Bericht auf Schienenverkehr, Seeverkehr und Binnenschifffahrt eingeht, diesen Sektor jedoch unberücksichtigt lässt, der einer der wichtigsten Faktoren im Hinblick auf CO2-Emissionen ist. Weil es dem Bericht in diesem und vielen anderen Bereichen an Schlagkraft fehlt, habe ich mich der Stimme enthalten.

- Entschließungsantrag B6-0107/2009 (Lissabon-Strategie)

  Hannu Takkula (ALDE). – (FI) Frau Präsidentin, die Lissabon-Strategie ist es wert, unterstützt zu werden, in diesem Kontext ist jedoch anzumerken, dass sich die Idee, Europa bis 2010 zur weltweit führenden wissensbasierten Wirtschaft zu machen, nicht realisieren lässt. Wir befinden uns bereits Jahr 2009, und wenn wir etwas erreichen möchten, sollten wir bald eine passende Form des gesamteuropäischen Engagements finden. Dann können wir dieses Ziel vielleicht bis 2020 oder 2030 umsetzen.

Dies bedeutet hauptsächlich, dass es in ganz Europa schon sehr bald eine Verpflichtung zu Ausbildung und Forschung geben muss. Derzeit durchleben wir eine wirtschaftliche Rezession, und mitten in dieser Krise müssen wir daran denken, dass wir, wenn wir angemessene und qualifizierte personelle Ressourcen zur Verfügung haben wollen – also Arbeitskräfte für unsere Arbeitsmärkte – insbesondere in die Ausbildung und die Ausbildung von Lehrern investieren müssen. Wenn wir die Ziele der Lissabon-Strategie wirklich erreichen wollen, dann hat dieser Punkt Priorität.

  Philip Claeys (NI). – (NL) Frau Präsidentin, ich habe mich bei der Abstimmung zu der Entschließung zur Lissabon-Strategie enthalten, auch wenn diese in der Tate insgesamt sehr objektiv ist und eine präzise Diagnose der Lage liefert. Zudem enthält sie zahlreiche Vorschläge, die ich voll und ganz unterstütze. Ich habe mich jedoch enthalten, da das Thema dieser berüchtigten Blauen Karten für Wirtschaftsimmigranten wieder aufkam und empathische Unterstützung erfährt in einer Zeit, da 20 Millionen Menschen in der Europäischen Union von Arbeitslosigkeit betroffen sind, die sich aufgrund der Wirtschaftskrise noch ausweiten wird.

In Zeiten wie diesen sollten wir nicht mehr auf einfache kurzfristige Lösungen zurückgreifen, also nicht erneut Horden von Wirtschaftsimmigranten in die Europäische Union locken. Stattdessen müssen wir in Aus- und Weiterbildung von Menschen investieren, die derzeit arbeitslos sind, und sie nicht zu Gunsten eines Stroms neuer Immigranten allein lassen.

  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). – Frau Präsidentin, ich kann mich nicht mehr erinnern, wie ich zu der Lissabon-Strategie gestimmt habe. Ich denke, sie ist absolut wertlos, da Europa bis 2010 die führende Wissensgesellschaft werden sollte. In den 10 Jahren, die ich diesem Haus angehöre, habe ich mich gefragt, wie wir das erreichen wollen, wenn wir eine Verordnung nach der anderen verabschieden, die Unternehmen und Chancen ersticken und de facto Firmen ermutigen, den europäischen Kontinent zu verlassen.

Ich bin bei dieser Art von Bericht immer zurückhaltend. Da ich heute einige Stunden im Haus verbracht und über noch mehr Verordnungen für Unternehmen und Menschen abgestimmt habe, denke ich, dass wir uns hier genau in die falsche Richtung bewegen und sofort eine Kehrtwendung vornehmen müssen.

  Martin Callanan (PPE-DE). – Frau Präsidentin, ich stimme mit vielen Anmerkungen meines Kollegen, Herrn Heaton-Harris, überein. Wie er sehr richtig sagt, verpflichtet die Lissabon-Strategie die EU dazu, leicht ironischerweise bis 2010 die wettbewerbsstärkste Wirtschaft der Welt zu werden. Bis zu diesem selbst gesetzten Termin ist es nur noch ein Jahr, und ich kann nicht der einzige Mensch hier im Parlament sein, der sich fragt, ob wir dieses Ziel jemals erreichen, und der da mehr als ein bisschen skeptisch ist.

Wir verabschieden ständig Entschließungen, und die Kommission erstellt laufend Strategiepapiere, die uns sagen, wie wir dieses Ziel erreichen. Allerdings sieht es so aus, als ob wir das niemals schaffen.

Der Inhalt der Lissabon-Strategie ging immer deutlich über die Möglichkeiten der EU hinaus, und er widersprach auf verschiedene Art und Weise dem gesamten Ethos der EU der letzten 50 Jahre, da ausgerechnet viele der Beschäftigungs- und Wirtschaftsverordnungen der EU, wie uns Herr Heaton-Harris ins Gedächtnis gerufen hat, die größten Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie verursachen. Wir häufen immer mehr Hindernisse und Verordnungen an, die die Industrie aus Europa vertreibt, und wir haben keinerlei Möglichkeit, auch nur eines der Ziele der Lissabon-Strategie zu erreichen. Es ist an der Zeit, dass wir ehrlich zu uns selbst sind und das zugeben.

  Syed Kamall (PPE-DE). – Frau Präsidentin, die ursprünglichen Ziele der Lissabon-Strategie verpflichteten die EU zur Schaffung einer Wissenswirtschaft, einer innovativen Wirtschaft, einer digitalen Wirtschaft bis zum Jahr 2010. In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen allen in diesem voll besetzten Haus etwas mitteilen: Die Zeit läuft uns davon. Vielleicht haben Sie es noch nicht bemerkt, aber wir haben bisher nur sehr wenige Fortschritte gemacht.

Bevor ich in die Politik ging, habe ich mit zahlreichen Innovatoren zusammengearbeitet und viele neu gegründete Unternehmen unterstützt. Es war dann ein deutlicher Kontrast, wie in der Welt der europäischen Politik mit Innovationen umgegangen wird. Wenn wir hier das Thema Innovation behandeln, dann gibt es Ausschüsse, Strategiepapiere, Abstimmungen, alles außer Innovation, sofern man nicht die Erzeugung von immer mehr Papier für Innovation hält.

Wenn Sie mit Innovatoren auf dem Markt sprechen, den Leuten, die in der Europäischen Union und weltweit für Wertschöpfung sorgen, dann wünschen sie sich, dass die Regierungen ihnen nicht in die Quere kommen. Es ist Zeit, dass die Raubritter der Regierung aufhören, Unternehmen auszusaugen.

  Neena Gill (PSE). – Frau Präsidentin, ich spreche nur schweren Herzens nochmals über Lissabon. Normalerweise ergreife ich hier nicht das Wort, nur um etwas Negatives zu sagen. Ich bin überzeugt, dass die Europäische Union im Hinblick auf die Lissabon-Strategie wirklich meint, was sie sagt. Aber heute, fast 10 Jahre nach dem Gipfel, sind wir weit davon entfernt, Farbe zu bekennen.

Wir hören viel über die Notwendigkeit qualifizierter Arbeitskräfte, die sich an wirtschaftliche Veränderungen anpassen können, wie wir sie heute sehen. In ganz Europa stehen wir jedoch noch immer vor einer chronischen Qualifikationskrise. In meiner Region, den West Midlands, war die Qualifikation von Arbeitskräften eine besonders schwere Geburt. Leider sind wir die Region in Großbritannien mit dem höchsten Anteil qualifikationsbedingt unbesetzter Stellen. Ich fordere die Kommission daher auf, nicht die Strukturreformen aus den Augen zu verlieren, die erforderlich sind, um die Lissabon-Strategie in Zeiten wirtschaftlicher Unordnung, höherer Öl- und Rohstoffpreise und anhaltender Turbulenzen auf den Finanzmärkten neu zu beleben.

- Entschließungsantrag B6-0134/2009 (Klimawandel)

  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). – Frau Präsidentin, der Grund, warum ich eine Stimmerklärung zu diesem Bericht abgebe, liegt darin, dass ich nicht glauben kann, wie heuchlerisch dieses Parlament einmal mehr über den Klimawandel spricht.

Warum ist das Parlament heuchlerisch? Schauen Sie sich einfach einmal um. Wir sind in unserem zweiten Haus. Wir haben ein hervorragendes Haus in Brüssel. Wir sind hier nur drei oder vier Tage pro Monat. Ich gebe zu, dass für diesen Monat eine zusätzliche Tagung angesetzt ist, aber nur, um den Durchschnitt von einer Sitzung von 12 zu heben, die wir abhalten müssen.

Hunderte von Menschen müssen von ihrem normalen Arbeitsplatz hierher kommen. Sie reisen und verursachen dadurch CO2-Emissionen. Wir sind das vielleicht am wenigsten umweltfreundliche Parlament, das es gibt. Als ich hierher kam, sollte das Parlament papierlos funktionieren, aber wenn Sie sich jetzt umschauen, dann sind alle Schreibtische mit Papier bedeckt. Diesbezüglich sind wir größere Heuchler als jedes andere Haus, das ich kenne.

  Syed Kamall (PPE-DE). – Frau Präsidentin, ich stimme den Gefühlen meines Vorredners absolut zu. Wir sollten die Tatsache berücksichtigen, dass das Europäische Parlament zwei Häuser hat – in Straßburg und in Brüssel – und wir haben mit Luxemburg sogar drei Standorte, worüber man nicht häufig spricht. Wir bauen nicht nur einen neuen Komplex in Luxemburg, was zu noch mehr CO2-Emissionen führt, die wahrscheinlich zum Klimawandel beitragen – oder auch nicht, je nachdem, was man glaubt – sondern es ist auch einfach heuchlerisch, wenn wir weiterhin über den Klimawandel diskutieren und dabei von drei Orten aus arbeiten.

Auch wenn wir irgendwann nur noch an einem Ort – Brüssel – arbeiten, wenn Sie nachts durch die Straßen in Brüssel gehen und von der Place du Luxembourg zum Gebäude des Europäischen Parlaments schauen, dann sehen Sie dieses riesige Leuchtfeuer der Heuchelei. Wenn wir den Klimawandel angehen wollen, dann müssen wir zunächst einmal unser Haus in Ordnung bringen.

- Entschließungsantrag B6-0133/2009 (Beschäftigungspolitik)

  Frank Vanhecke (NI). – (NL) Frau Präsidentin, diese Entschließung ist voll von guten Absichten, aber wir sollten uns fragen, ob diese Art von Entschließung überhaupt irgendetwas bewirkt.

Es ist mir beispielsweise unbegreiflich, dass eine Entschließung zur Beschäftigungspolitik, sofern sie im europäischen Kompetenzbereich liegt, was meiner Meinung nach nicht der Fall ist, sehr grundlegende Fragen unberücksichtigt lässt, beispielsweise: Wie viele Menschen sind derzeit in der Europäischen Union arbeitslos? Noch immer 20 Millionen oder – was wahrscheinlicher ist – eher 25 Millionen?

Die Frage lautet: Hält die Kommission noch immer an ihrer skandalösen Vorstellung fest, über 20 Millionen neue Einwanderer in die Europäische Union zu bringen? Die Frage lautet: Wird die Kommission ihre Rekrutierungsstellen in Ländern wie Mali und Senegal endlich aufgeben, um nicht noch mehr Arbeitslosigkeit zu importieren? Das sind die Fragen, die wir von der Entschließung erwartet hätten, aber nicht einen sinnlosen Katalog guter Absichten, zu der sie leider geworden ist.

  Syed Kamall (PPE-DE). – Frau Präsidentin, noch einmal sprechen wir über einen Bereich, in dem wir sehr wenig machen, nämlich die Beschäftigungspolitik. Ein Kollege sagte mir einmal, dass das Europäische Parlament, wenn es über Beschäftigung spricht, tatsächlich deutlich mehr Arbeitslosigkeit verursacht als man meinen sollte. Wir müssen akzeptieren, dass wir den Wertschöpfern freie Hand lassen müssen, wenn wir Arbeitsplätze schaffen wollen. Wir müssen ihnen ermöglichen, den Geist des freien Unternehmertums zu verfolgen, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu schaffen.

Aber was machen wir hier? Mit Verordnungen und Aussprachen versuchen wir, genau diesen Innovationsgeist, den Unternehmergeist, abzuwürgen, und das ist auch heute wieder der Fall. Gerade heute hat Herr Schulz – mit dem ich oft nicht einer Meinung bin, heute aber doch – über die Sozialdemokratisierung der EVP gesprochen. Jetzt, wo dieser Tag gekommen ist, wissen wir, dass wir beim Thema Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa verdammt sind.

  Daniel Hannan (NI). – Frau Präsidentin, haben Sie bemerkt, dass die Harmonisierung der Politik immer in der gleichen Richtung läuft? Stärkere Integration bedeutet immer mehr Intervention.

Oder anders ausgedrückt: Pluralismus garantiert Wettbewerbsfähigkeit. Wenn Staaten mit unterschiedlichen Steuersätzen miteinander konkurrieren, dann kann man die Steuern nur bis zu einem gewissen Grad anheben, bevor das Geld ins Ausland abwandert. Wenn Sie konkurrierende Staaten mit unterschiedlicher Beschäftigungspolitik und unterschiedlicher Sozialpolitik haben, dann kann man den Arbeitsmarkt nur bis zu einem gewissen Grad regulieren, bevor die Arbeitsplätze die Grenzen überschreiten.

Während der guten Jahre konnte die Europäische Union diese Wahrheiten unbeachtet lassen und hinter ihren Mauern einen stark regulierten und zentralisierten Markt aufbauen. Aber die guten Jahre sind nun vorbei. Wir laufen Gefahr, uns von den dynamischeren Wirtschaften abzuschneiden, ärmer und unbedeutender zu werden um letztendlich, wie die Elben bei Tolkien, nach Westen zu wandern und unterzugehen.

- Bericht: Luis de Grandes Pascual (A6-0097/2009)

  Richard Corbett (PSE). – Frau Präsidentin, ich stelle fest, dass zumindest einige derjenigen, die die komplette europäische Gesetzgebung verunglimpft haben, dennoch für das dritte Maßnahmenpaket für den Seeverkehr gestimmt haben, ein Paket, das ich begrüße, weil es für mehr Sicherheit und Gesundheit an Bord sorgt; es wird letztlich Kosten senken, da es Leben rettet und die Sicherheitssysteme verschiedener Mitgliedstaaten miteinander kompatibel und somit effizienter, effektiver und günstiger macht und gleichzeitig Sicherheit und Gesundheit verbessert. Ich begrüße die Verabschiedung dieses Pakets, das die Sicherheit von hunderten meiner Wähler in Yorkshire und Humber verbessert.

- Bericht: Elisa Ferreira (A6-0063/2009)

  Neena Gill (PSE). – Frau Präsidentin, ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich angenehm überrascht war, dass unser Vorschlag gegen Steueroasen vom Parlament angenommen wurde. Ich habe auch die weit reichenden Aufgaben unterstützt, die in diesem Bericht zur Bekämpfung der aktuellen Krise aufgeführt werden.

Ein Aspekt, auf den ich unbedingt eingehen möchte, ist das bisherige Konjunkturprogramm. Wir müssen sicherstellen, dass die Menschen noch immer sichere Arbeitsplätze und nachhaltige berufliche Entwicklungschancen haben, wenn sich die Wirtschaft wieder erholt, und wir müssen die wichtigsten Sektoren wie die Automobilindustrie unterstützen. Die Automobilindustrie ist ein Modell dafür, wie sich traditionelle Branchen in den kommenden Jahren anpassen sollten. Kürzlich habe ich das Jaguar Land Rover-Werk in meinem Wahlkreis besucht. Ich konnte sehen, dass sich das Unternehmen von sich aus in einen Weltmarktführer für umweltfreundliche Automobiltechnologie gewandelt hat, und dass neue Zulassungsrichtlinien, die wir hier im Parlament angenommen haben, absolut begrüßt wurden.

  Daniel Hannan (NI). – Frau Präsidentin! Wir geben uns wieder einmal dem Irrglauben hin, dass der Weg aus der Schuldenfalle über Ausgaben und der aus der Rezession über neue Gesetze führt. Bestenfalls betrügen wir uns selbst, schlimmstenfalls betrügen wir wissentlich unsere Wähler.

Die Wahrheit ist, dass nichts diese Korrektur aufhalten kann: die Zinssätze wurden über einen zu langen Zeitraum zu niedrig gehalten und die Luft, die in den Ballon gepumpt wurde, tritt nun wieder aus. Wir könnten versuchen, einige der Opfer zu retten; stattdessen tun wir so, als ob wir das Geschehen aufhalten könnten. Die Schulden werden unsere noch ungezeugten und ungeborenen Kinder zu tragen haben und dies nirgendwo mehr als in meinem Land, in dem aufgrund der Unfähigkeit und Maßlosigkeit der Regierung bereits heute jedes Kind mit Schulden in Höhe von 30 000 GBP geboren wird.

Wie sagte schon unser Nationaldichter: „Dies teure, teure Land so teurer Seelen (...) ist nun in Pacht, – ich sterbe, da ich's sage, – gleich einem Landgut oder Meierhof.“

Und nun sollen wir überdies, zu dieser Staatsverschuldung, einen Beitrag zu diesen europäischen Konjunkturprogrammen leisten. Ich schließe meinen Beitrag erneut mit den Worten Shakespeares: „Verhütet, hemmt sie, lasst es nicht so sein. Dass Kind und Kindeskind Weh über euch nicht schrei'n.“

  Jean-Claude Martinez (NI). – (FR) Frau Präsidentin! Als Beispiele für große internationale Finanzverbrechen könnte man die Madoff-Affäre oder auch die Spekulationen mit Agrarrohstoffen aus dem Jahr 2007 nennen.

Eine Reihe von Juristen, allen voran die Kanzlei Carlos Sotelo in Spanien sowie große Kanzleinetzwerke haben daher die Einrichtung eines internationalen Finanzgerichtshofs vorgeschlagen.

Ferner könnten wir die Aufgabe des Internationalen Strafgerichtshofs auf Finanzverbrechen ausweiten, da 2007, infolge der Spekulationen mit Agrarrohstoffen, Millionen von Kindern starben. Ein finanzielles Darfur, gewissermaßen.

Ein solcher internationaler Finanzgerichtshof wäre befugt, Spekulationsfälle aufzudecken und Spekulanten ausfindig zu machen, Steueroasen unter die Lupe zu nehmen, Vorschriften zu formulieren und Verstöße zu ahnden.

Die Aufrichtigkeit Barack Obamas, Präsident Sarkozys und der übrigen Staats- und Regierungschefs steht hier auf dem Prüfstand. Das ist die politische Botschaft, die an die Öffentlichkeit gesendet werden muss, als erster Schritt der globalen Organisation eines globalen Phänomens und der globalen Bekämpfung einer globalen Krise.

- Bericht: Evgeni Kirilov (A6-0075/2009)

  Christopher Heaton-Harris (PPE-DE). – Frau Präsidentin! Es ist sehr schön, in solchen Debatten nach Herrn Corbett sprechen zu können, da er an diesem Ort nie falsch liegt; manchmal ist er zwar verwirrt, so wie heute, gibt falsche Erklärungen zur Abstimmung zur falschen Zeit, aber er liegt nie falsch! Ich frage mich allerdings, ob wir in diesem Parlament begreifen, was die Realwirtschaft ist. Handelt es sich um einen Haufen Bürohengste und Bürokraten, die Gesetze erlassen, die andere umsetzen müssen, beispielsweise die Beamten in Großbritannien, wo der öffentliche Sektor in den letzten 10 Jahren deutlich schneller ausgebaut wurde als der Privatsektor? Oder handelt es sich bei der Realwirtschaft um diejenigen, die arbeiten und innovativ sind und ihr eigenes Unternehmen gründen? Ich frage mich ganz einfach, ob dieser Bericht in die richtige Richtung weist. Nachdem ich ihn gelesen habe bin ich ziemlich sicher, dass das nicht der Fall ist.

  Daniel Hannan (NI). – Frau Präsidentin! Wir in diesem Parlament wissen vielleicht besser als Außenstehende, in welchem Maße die Europäische Union inzwischen zu einem Instrument der massiven Umverteilung von Wohlstand geworden ist.

Lange Zeit funktionierte das System sehr gut, da nur einige wenige in den Topf einbezahlten. Die einzigen beiden Nettobeitragszahler waren seit Bestehen der Europäischen Union meist Großbritannien und, allen voran, Deutschland.

Heute gestaltet sich die Lage anders und das Geld geht aus. Besonders deutlich wurde dies auf dem Gipfel vor zwei Wochen, als der ungarische Premierminister Hilfeleistungen im Wert von 190 Milliarden Euro für Mittel- und Osteuropa forderte und von der deutschen Kanzlerin unmissverständlich zu hören bekam, dass kein Geld zur Verfügung stünde und vorerst auch nicht zur Verfügung stehen würde.

Die deutschen Steuerzahler haben (was nur selten anerkannt wird) das ganze System schon immer aufgefangen.Die Integration wird auf ihrem Rücken ausgetragen und das haben sie nun erkannt. Auf den unausgesprochenen Aufruf zu historischer Verantwortung gehen sie nicht mehr ein und als vernünftige und besonnene Menschen sind sie in der Lage, eigennützige Argumente und Schachereien zu erkennen. Wenn Sie der Ansicht sind, dass ich damit falsch liege, lassen Sie sie abstimmen, führen Sie überall Referenden durch: stellen Sie den Vertrag von Lissabon zur Wahl. Pactio Olisipiensis censenda est!

Schriftliche Stimmerklärungen

- Bericht: Geringer de Oedenberg (A6-0060/2009)

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Ich habe für den Bericht von Lidia Joanna Geringer de Oedenberg hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen (kodifizierte Fassung) gestimmt. Da es sich einzig um eine Neufassung eines bereits bestehenden Gesetzestextes handelt und dieser nicht wesentlich geändert wird, bin ich der Ansicht, dass wir den Vorschlag der Kommission und die Empfehlungen der juristischen Dienste des Parlaments, des Rates und der Kommission selbst unterstützen sollten.

- Bericht: Díaz de Mera García Consuegra (A6-0106/2009)

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Ich habe mich bei der Abstimmung über den Bericht von Agustín Díaz de Mera García Consuegra zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten enthalten. Ich bin nur teilweise mit der Ansicht des Berichterstatters einverstanden und denke daher, dass ich dazu keine Position beziehen sollte.

- Bericht: Reimer Böge (A6-0106/2009)

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. – (IT) Frau Präsidentin! Ich habe für diesen Bericht gestimmt.

Ich denke, dass die Umweltkatastrophe, die Rumänien getroffen hat, nicht unbeachtet bleiben kann. Rumänien hat durch die Überschwemmungen nicht nur schwere wirtschaftliche und ökologische, sondern auch schwere soziale Schäden erlitten.

Die Berichte über persönliche Schicksale taten in der Seele weh – Familien haben ihr ganzes, nicht selten in lebenslangen Mühen erarbeitetes Hab und Gut verloren.

Viele Organisationen sind bereits vor Ort, aber auch die Institutionen und die Mitglieder dieses Parlaments müssen nun endlich einen persönlichen Beitrag in dieser Sache leisten.

Ich begrüße daher die Stellungnahme des Haushaltsausschusses und hoffe, dass die 11 785 377 Euro aus dem Solidaritätsfonds schnellstmöglich bereitgestellt werden, um der rumänischen Bevölkerung beim wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Wiederaufbau unter die Arme zu greifen.

  Genowefa Grabowska (PSE), schriftlich. – (PL) Das Solidaritätsprinzip ist ein grundlegendes und unzweifelhaftes Prinzip der Europäischen Union. Genau dieses Prinzip, das nicht nur auf dem Papier besteht, ist es, wodurch sich die EU von anderen internationalen Organisationen unterscheidet. Praktischen Ausdruck findet dieses Prinzip zweifelsohne in dem Solidaritätsfonds, der 2006 über eine interinstitutionelle Vereinbarung zur Bekämpfung der negativen Auswirkungen großer Naturkatastrophen eingerichtet wurde. Es ist gut, dass es diesen Fonds gibt und dass im vergangenen Jahr fünf Länder davon profitieren konnten. Das beweist, dass kein Mitgliedstaat, der Opfer einer Katastrophe wird, allein gelassen wird. Die Überschwemmungen vom Juli 2008, von denen fünf Regionen in Nordostrumänien betroffen waren, führten zu schweren materiellen Schäden (0,6 % des BNE) und zerstörten die Lebensgrundlage von über zwei Millionen Menschen in 214 Gemeinden.

Angesichts dieser Situation halte ich den Antrag Rumäniens auf Unterstützung für gerechtfertigt, auch wenn die quantitativen Kriterien aus Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union nicht erfüllt sind. Ferner bin ich der Ansicht, dass es sich in diesem Falle zweifelsohne um eine Katastrophe größeren Ausmaßes gemäß der oben genannten Verordnung handelt und eine Inanspruchnahme von Geldern aus dem Fonds zugunsten Rumäniens daher begründet ist. Als polnischer Abgeordneter vertrete ich hier eine Region, die ebenfalls bereits von einer Naturkatastrophe – einem Tornado in Schlesien – heimgesucht wurde. Glücklicherweise hatte diese Katastrophe nicht dieselbe zerstörerische Kraft bzw. dasselbe Ausmaß. Nichtsdestoweniger unterstütze ich diesen konkreten Beweis für die europäische Solidarität voll und ganz.

  Maria Petre (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er einer schnelleren Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds zuträglich sein wird. 2006 verzögerten sich die Zahlungen der Europäischen Union aus Mitteln des Solidaritätsfonds zur Unterstützung Rumäniens nach den Überschwemmungen im April und August um ein Jahr. Ich freue mich zu sehen, dass die Verfahren verbessert wurden und die EU nun in Ländern, die von einer Naturkatastrophe größeren Ausmaßes oder von einer außergewöhnlichen Katastrophe betroffen sind, einfacher eingreifen kann.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Ich habe für den Bericht von Reimer Böge über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gestimmt. Ich bin ebenfalls der Ansicht, dass die Kriterien für die Inanspruchnahme des Fonds im Falle des von Rumänien infolge der Überschwemmungen im Juli gestellten Antrags erfüllt sind. Die Überschwemmungen hatten für die Umwelt und die Menschen in den fünf betroffenen Regionen verheerende Auswirkungen. Ich glaube daher, dass die Inanspruchnahme des Fonds nur recht und billig ist, nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass der betreffende Betrag innerhalb der in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom Mai 2006 festgesetzten jährlichen Grenzen liegt.

- Bericht: Jutta Haug (A6-0113/2009)

  Călin Cătălin Chiriţă (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den von Jutta Haug (Deutschland) vorgelegten Bericht gestimmt, der die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU (EUSF) über einen Betrag von 11,8 Millionen Euro zur Unterstützung der Opfer der Überschwemmungen in Rumänien im Juli 2008 beantragt.

Mit dieser Geste entspricht die EU dem von Rumänien gestellten Antrag auf Unterstützung. Der Antrag bezieht sich auf fünf Landkreise (Maramureş, Suceava, Botoşani, Iaşi und Neamţ). 241 Gemeinden in Rumänien mit insgesamt 1,6 Millionen Einwohnern litten direkt unter der Katastrophe, die Häuser und Ernten ganz oder teilweise zerstörte.

Ich habe bei der Abstimmung an die Menschen gedacht, die ihr Zuhause, ihr Hab und Gut, ihre Tiere und manchmal sogar Familienmitglieder in den Fluten verloren haben. Gheorghe Flutur, Vorsitzender des Kreisrats von Suceava, trug ihren Fall in Brüssel im Europäischen Parlament vor.

Ich glaube, dass Rumänien zur Behebung der durch die Überschwemmungen verursachten Schäden mehr Geld benötigt, die Unterstützung der EU ist jedoch notwendig und willkommen.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Der erste Berichtigungshaushaltsplan für 2009 befasst sich mit der Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU zugunsten Rumäniens nach den Überschwemmungen, die sich dort im Juli 2008 ereignet haben.

In Anbetracht der auf 471,4 Millionen Euro bezifferten direkten Schäden wird (erst jetzt) erwogen, diesen Fonds über einen Betrag von gerade einmal 11,8 Millionen Euro in Anspruch zu nehmen, was einmal mehr ganz deutlich zeigt, wie dringend eine Überarbeitung dieses Fonds erforderlich ist.

Ziel dieses Fonds ist es, der Gemeinschaft ein Instrument an die Hand zu geben, mit dem sie schnell, effizient und flexibel auf „Notsituationen“ in den verschiedenen Mitgliedstaaten reagieren kann. Aus diesem Grund unterstützen wir trotz aller Defizite die Inanspruchnahme zugunsten Rumäniens.

Allerdings wird der bereitgestellte Betrag in Höhe von 11,8 Millionen Euro von der Haushaltslinie für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Konvergenzziel) abgezogen. Mit anderen Worten: die „Solidarität“ gegenüber Rumänien wird aus Mitteln finanziert, die eigentlich für die wirtschaftlich am wenigsten entwickelten Länder und Regionen bestimmt waren, einschließlich Rumänien selbst! Man könnte das als Solidarität der „Armen“ oder auch der so genannten „Kohäsionsländer“/Konvergenzregionen untereinander bezeichnen ...

Wir sind – insbesondere in Zeiten einer immer schwerwiegenderen sozioökonomischen Krise – gegen eine Verwendung von „Kohäsionsfonds“, wenn andere Mittel wie diejenigen zur Militarisierung der EU zur Verfügung stehen.

  Iosif Matula (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zugunsten Rumäniens gestimmt, da ich das Gefühl habe, dass die Finanzhilfe, die unser Land erhält, den Gemeinden, die von den Überschwemmungen im Juli des vergangenen Jahres betroffen waren, wichtige und notwendige Unterstützung bietet. Der Nordosten von Rumänien wurde schwer getroffen. 214 Gemeinden und über 1,6 Millionen Menschen litten direkt unter der Katastrophe. Die Europäische Kommission leistete einen finanziellen Beitrag von 11,8 Millionen Euro als Hilfe zur Wiederherstellung der Transport- und Abwasserinfrastruktur, zur Verstärkung von Flussbetten und zur Errichtung von Dämmen, um solche Naturkatastrophen in Zukunft zu verhindern.

Ich denke, dass die Früherkennung der Ursachen von Naturkatastrophen dieser Größenordnung oder noch schwerwiegenderer Katastrophen der wichtigste Schritt zum Schutz der Bürger Europas ist.

Angesichts des Klimawandels unterstütze ich die Einführung von Instrumenten zur Überwachung der Umweltfaktoren jeder einzelnen Region sowie die Bereitstellung angemessener Finanzmittel zu diesem Zweck. Die Konvergenzzonen sind der Gefahr von Naturkatastrophen am stärksten ausgesetzt. Diesen Aspekten ist daher im Hinblick auf eine Politik des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

  Rovana Plumb (PSE), schriftlich. – (RO) Wasserressourcen, Landwirtschaft, Energie, Forstwirtschaft und biologische Vielfalt sowie, last but not least, die Gesundheit der Bevölkerung sind den Folgen des Klimawandels besonders ausgesetzt.

Die in Rumänien in den vergangenen Jahren beobachteten extremen Wetterverhältnisse haben Überschwemmungen und Trockenzeiten verursacht und verdeutlicht, dass der Klimawandel mit größtem Ernst, Sachverstand und Verantwortung bekämpft werden muss.

Als Sozialdemokrat habe ich für diesen Bericht gestimmt, da die aus dem Haushalt bereitgestellte Summe von 11,8 Millionen Euro Rumänien in seinen Bemühungen, die Auswirkungen der Überschwemmungen im Angesicht des Klimawandels durch lokale Sicherungsmaßnahmen (Schutz besiedelter Gebiete, Planung von Flussbecken durch Arbeiten zur Verbesserung der Strömungsverhältnisse und Aufforstungsgebiete) sowie nicht zuletzt durch die Einbeziehung und Aufklärung der Bevölkerung über das richtige Verhalten vor, während und nach Überschwemmungen zu bekämpfen, unterstützt.

  Nicolae Vlad Popa (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2009 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 gestimmt. Gegenstand des Berichts ist die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU über einen Betrag von 11,8 Millionen Euro an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen wegen der Auswirkungen der Überschwemmungen in Rumänien im Juli 2008.

Ich unterstütze die Initiative der Europäischen Kommission, durch welche die EU sich mit den Landkreisen Suceava, Iaşi, Neamţ, Botoşani und Maramureş, die unter den Auswirkungen der Überschwemmungen im Juli 2008 gelitten haben, solidarisch zeigt.

Mit der heutigen Abstimmung stützt die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments den Beschluss des Haushaltsausschusses vom 24. Februar 2009. In der betreffenden Sitzung legte der Vorsitzende des Landkreises Suceava, Gheorghe Flutur, die Situation in seiner von den Überschwemmungen betroffenen Region dar und verdeutlichte den Antrag auf finanzielle Unterstützung anhand von Bildern und Statistiken der durch die Naturkatastrophen in der Region entstandenen Schäden.

Er verwies darauf, dass Warnungen ausgegeben wurden, sowie darauf, dass mit den Behörden des ukrainischen Verwaltungsbezirks Czernowitz die Einrichtung eines Katastrophen-Schnellwarnsystems sowie die Umsetzung anderer grenzübergreifender Kooperationsprogramme vereinbart wurden, die in Weiterführung dieses Projekts zur Bekämpfung von Notsituationen eingerichtet werden sollen.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Ich habe für den Bericht von Jutta Haug über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 gestimmt, der die schweren Schäden, die in Rumänien infolge der Überschwemmungen im Juli 2008 entstanden, berücksichtigt. Ich habe bereits meiner Unterstützung des Berichts von Reimer Böge über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union in diesem besonderen Falle Ausdruck verliehen und möchte hier bekräftigen, dass ich diese Maßnahme unterstütze – sofern sich diese, wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung von 2006 verankert, auf die schnelle und wirksame Wiederherstellung akzeptabler Lebensbedingungen in den von dieser Naturkatastrophe betroffenen Regionen konzentriert und nicht auf die Leistung von Entschädigungszahlungen für von Privatpersonen erlittene Schäden.

  Flaviu Călin Rus (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Antrag auf eine Entschließung des Europäischen Parlaments über den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2009 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 [6952/2009 – C6 0075/2009 – 2009/2008 (BUD)] gestimmt, da dieser zum Ziel hat, den Solidaritätsfonds der EU über einen Betrag von 11,8 Millionen Euro an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen wegen der Auswirkungen der Überschwemmungen in Rumänien im Juli 2008 in Anspruch zu nehmen.

- Bericht: Luis de Grandes Pascual (A6-0097/2009)

  John Attard-Montalto (PSE), schriftlich. − Malta ist einer der EU-Staaten mit der größten Tonnage in seinen Registerbüchern. Andererseits entzieht es sich seinen Pflichten als Flaggenstaat gemäß geltenden internationalen Abkommen.

Die drei Hauptpflichten sind: (a) Anwendung der Bestimmungen des Flaggenstaatcodes; (b) Umsetzung der gemäß den Regeln der IMO für eine mindestens alle fünf Jahre durchzuführende, unabhängige Prüfung ihrer Verwaltungen erforderlichen Maßnahmen; (c) Umsetzung der Maßnahmen, die im Hinblick auf die Überprüfung und Besichtigung von Schiffen sowie die Ausstellung von staatlich vorgesehenen Zeugnissen und Ausnahmezeugnissen gemäß den internationalen Übereinkommen erforderlich sind.

Eine neue Anforderung ist, dass der betreffende Mitgliedstaat vor Erteilung der Betriebsgenehmigung für Schiffe unter seiner Flagge alle geeigneten Maßnahmen trifft, um sicherzustellen, dass das fragliche Schiff alle geltenden internationalen Vorschriften und Regeln, insbesondere in Bezug auf die Sicherheitsbilanz des Schiffs, erfüllt.

  David Martin (PSE), schriftlich. − Diese Rechtsvorschrift wird die bestehenden EU-Sicherheitsvorschriften stärken und grundlegende internationale Instrumente in Gemeinschaftsrecht umsetzen. Ich unterstütze diese Rechtsvorschrift, da sie der Notwendigkeit Rechnung trägt, Klassifikationsgesellschaften, die aufgrund ihrer umfassenden Befugnisse wesentliche Aufgaben bei der Gewährleistung der Sicherheit des Seeverkehrs erfüllen, genau zu überwachen.

- Bericht: Luis de Grandes Pascual (A6-0098/2009)

  Carl Lang und Fernand Le Rachinel (NI), schriftlich. – (FR) Acht Gesetzestexte über die Umsetzung eines Pakets zur Seeverkehrssicherheit wurden in diesem Parlament kürzlich verabschiedet. Wir begrüßen dies, da das Paket sich nicht nur auf die Entschädigung von Passagieren, sondern auch auf Überprüfungen, die Hafenstaatkontrolle, die Untersuchung von Seeunfällen und die Wahl der Behörde, die über die Aufnahme von in Seenot geratenen Schiffen entscheidet, erstreckt.

Nun sind die Gerichte der Mitgliedstaaten an der Reihe, denn es reicht nicht aus, Gesetze zu erlassen: diese Gesetzgebung muss in nationale Recht umgesetzt werden.

Der erste Test wird in der Überwachung der Gefälligkeitsflaggen der Europäischen Staaten bestehen. Diese Flaggen kommen dann zum Einsatz, wenn Gemeinschafts-, Steuer-, Personal-, Sicherheits- und Umweltvorschriften der Länder, aus denen die Schiffe tatsächlich stammen, umgangen werden sollen.

Noch heute zählen Zypern und Malta hinsichtlich der Anzahl havarierter Schiffe zu den fünf ersten Gefälligkeitsflaggen.

Leider lässt sich feststellen, dass sich die Lage trotz der Anstrengungen, die seit dem Sinken der Öltanker Prestige und Erika unternommen wurden, kaum gebessert hat. Schiffe, die nicht den Standards entsprechen und unter Gefälligkeitsflaggen segeln, bieten günstige Transportkosten. Die Antwort der so genannten reichen Länder besteht darin, zur Bekämpfung der Frachtverluste ihre eigene Flagge (Zweites Schiffsregister) ins Leben zu rufen.

Um diese schwimmenden Wracks jedoch ein für allemal loszuwerden, muss die Europäische Union endlich anfangen, diesen Ultraliberalismus zu bekämpfen.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Ich habe für den Bericht von Luis de Grandes Pascual über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen gestimmt. Ich habe die Gründe, aus denen ich die Arbeit des Berichterstatters in Bezug auf das Dritte Paket zur Seeverkehrssicherheit unterstütze, sowie die Vorteile, die die geplanten Maßnahmen für die Sicherheit des Seeverkehrs und die Verbesserung der bestehenden Vorschriften bedeuten, bereits dargelegt. Ich bekräftige somit hier meine Zustimmung.

- Bericht: Dominique Vlasto (A6-0099/2009)

  Bogusław Liberadzki (PSE), schriftlich. – (PL) Ich habe für die Annahme des Berichts zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Text für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kontrolle durch den Hafenstaat (Überarbeitung) gestimmt und stimme den Zielen des Dritten Pakets zur Seeverkehrssicherheit zu.

Die sieben Einzelvorschläge zielen darauf ab, Unfälle durch die Verbesserung der Qualität der europäischen Flaggen, die Überarbeitung der Rechtsvorschriften über die Hafenstaatkontrolle und die Überwachung des Schiffsverkehrs sowie die Verbesserung der Vorschriften über Klassifikationsgesellschaften zu vermeiden und durch die Entwicklung eines harmonisierten Rahmens für die Untersuchung von Seeunfällen, die Einführung von Vorschriften über die Entschädigung von Passagieren bei Unfällen und die Einführung von Vorschriften über die Haftung des Schiffseigners in Kombination mit einer Pflichtversicherung eine effiziente Reaktion bei Unfällen zu gewährleisten.

Ich unterstütze dabei insbesondere die in Bezug auf die Ausdehnung des Anwendungsbereichs auch auf Schiffe, die einen Ankerplatz anlaufen, die Häufigkeit der Überprüfung von Schiffen und die dauerhafte Zugangsverweigerung für Schiffe unter bestimmten Bedingungen erzielte Einigung.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Ich habe für den Bericht von Dominique Vlasto über die Kontrolle durch den Hafenstaat gestimmt, der Teil des Dritten Pakets zur Seeverkehrssicherheit ist. Ich bin hinsichtlich der Einigung, die bezüglich der Ausdehnung des Anwendungsbereichs auch auf Schiffe, die einen Ankerplatz anlaufen, erzielt wurde, sowie hinsichtlich des Abschnitts in Bezug auf die Häufigkeit der Überprüfung von Schiffen mit dem größten Risikoprofil einverstanden. Diesbezüglich möchte ich darauf hinweisen, dass die Einschätzung eines solchen Risikos so genau und unabhängig wie möglich erfolgen muss. Darüber hinaus bin ich ebenso der Ansicht, dass Schiffen unter bestimmten Bedingungen der Zugang dauerhaft verweigert werden sollte, um Betreibern und Passagieren angemessene Sicherheit zu bieten.

- Bericht: Dirk Sterckx (A6-0100/2009)

  Bairbre de Brún und Mary Lou McDonald (GUE/NGL), schriftlich. − Wir begrüßen die Verlagerung des Schwerpunkts in dieser Entschließung sowie einige der positiven Vorschläge im Zusammenhang mit der Regulierung des Finanzsektors, Innovation, Energieeffizienz und Investitionen sowie die Anerkennung der Notwendigkeit der Sicherung und der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Bekämpfung von Armut und der Konzentration auf die schwächsten Glieder der Gesellschaft.

Jedoch weist die Logik der Lissabon-Strategie Mängel auf und muss daher von Grund auf im Lichte der neuen wirtschaftlichen Lage überarbeitet werden.

Zudem enthält die Entschließung einige spezifische Vorschläge, die kurzsichtig und kontraproduktiv sind, wie bspw. das Bestehen auf einer Deregulierung und flexiblen Beschäftigungsmodellen, die zu einer Schwächung der Arbeitnehmerrechte führen.

Aus den genannten Gründen haben wir uns in der Schlussabstimmung zu diesem Bericht enthalten.

  Bogusław Liberadzki (PSE), schriftlich. – (PL) Ich habe für die Annahme des Berichts über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr gestimmt.

Den Zielen des Dritten Pakets zur Seeverkehrssicherheit schließe ich mich an.

Die sieben Einzelvorschläge zielen darauf ab, Unfälle durch die Verbesserung der Qualität der europäischen Flaggen, die Überarbeitung der Rechtsvorschriften über die Hafenstaatkontrolle und die Überwachung des Schiffsverkehrs sowie die Verbesserung der Vorschriften über Klassifikationsgesellschaften zu vermeiden und durch die Entwicklung eines harmonisierten Rahmens für die Untersuchung von Seeunfällen, die Einführung von Vorschriften über die Entschädigung von Passagieren bei Unfällen und die Einführung von Vorschriften über die Haftung des Schiffseigners in Kombination mit einer Pflichtversicherung eine effiziente Reaktion bei Unfällen zu gewährleisten.

Als Schattenberichterstatter für den Bericht von Dirk Sterckx möchte ich dem zur Abstimmung stehenden Dokument meine volle Unterstützung aussprechen.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Ich bin der Überzeugung, dass das Paket zur Seeverkehrssicherheit global und als Ganzes in einer Linie mit dem Ansatz, den das Parlament immer im Umgang mit seinen einzelnen Abschnitten verfolgt hat, betrachtet werden sollte. Ich stimme daher für den Bericht von Dirk Sterckx über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr, da dieses System in einem breiteren Kontext der verbesserten und einfacheren Überwachung der Sicherheit des Seeverkehrs steht, wofür ich mich bereits bei verschiedenen Gelegenheiten ausgesprochen habe. Mit diesem Vorschlag sollen die technischen Entwicklungen für die Kontrolle von Schiffen genutzt und die Verfahren für die Aufnahme von Schiffen in „Notliegeplätzen“ verbessert werden. Aus diesem Grund kann ich den Bericht mit meiner Zustimmung unterstützen.

- Bericht: Jaromír Kohlíček (A6-0101/2009)

  Guy Bono (PSE), schriftlich. – (FR) Ich habe für diesen Bericht des tschechischen Mitglieds der GUE/NGL-Fraktion, Jaromír Kohlíček, über die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr gestimmt.

Dieser Text unterstreicht die Notwendigkeit, auf europäischer Ebene klare und verbindliche Leitlinien zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Überwachung von Unfällen im Seeverkehr zu erarbeiten. Er thematisiert die Sorge infolge der Havarie des Öltankers Erika vor der französischen Atlantikküste. Um eine Wiederholung solcher Fälle der Misswirtschaft zu vermeiden, hat die Europäische Union beschlossen, einen strengen Rahmen für die technische Untersuchung von Schiffsunfällen und alle Maßnahmen, die in einem solchen Falle zu treffen sind, festzulegen, der bspw. bestimmte Untersuchungsmethoden oder die Einrichtung einer europäischen Datenbank für Unfälle auf See oder Sicherheitsempfehlungen vorsieht.

Ich teile die Auffassung, dass es von grundlegender Bedeutung ist, den europäischen maritimen Raum zu einem der sichersten und beispielhaftesten maritimen Räume weltweit zu machen. Darauf arbeitet das Erika-III-Paket’, dessen Teil der Bericht ist, hin. Es handelt sich dabei um einen echten Durchbruch nicht nur für die Seefahrt, sondern auch für die Umwelt, die häufig zum Kollateralopfer respektlosen Verhaltens im Seeverkehr wird.

  Bogusław Liberadzki (PSE), schriftlich. – (PL) Ich habe für die Annahme des Berichts über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinien 1999/35/EG und 2002/59/EG gestimmt. Den Zielen des Dritten Pakets zur Seeverkehrssicherheit schließe ich mich an.

Die sieben Einzelvorschläge zielen darauf ab, Unfälle durch die Verbesserung der Qualität der europäischen Flaggen, die Überarbeitung der Rechtsvorschriften über die Hafenstaatkontrolle und die Überwachung des Schiffsverkehrs sowie die Verbesserung der Vorschriften über Klassifikationsgesellschaften zu vermeiden und durch die Entwicklung eines harmonisierten Rahmens für die Untersuchung von Seeunfällen, die Einführung von Vorschriften über die Entschädigung von Passagieren bei Unfällen und die Einführung von Vorschriften über die Haftung des Schiffseigners in Kombination mit einer Pflichtversicherung eine effiziente Reaktion bei Unfällen zu gewährleisten.

Ich unterstütze dabei insbesondere die in Bezug auf die Methodik zur Untersuchung von Unfällen, den Beschluss über die Einleitung von Untersuchungen, die faire Behandlung von Seeleuten und den Zeugenschutz/die Vertraulichkeit von Daten erzielte Einigung.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Ich habe für den Bericht von Jaromír Kohlíček über die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr gestimmt. Allzu häufig ist nur schwer festzustellen, wer im Falle kleinerer und größerer Seeunfälle haftet. Ich denke dabei an die Untersuchungen nach der Naturkatastrophe, zu der es durch die Havarie des Öltankers Prestige kam, und die sich leider nach wie vor ereignen. Der Seeverkehr verdient besondere Aufmerksamkeit, da er nicht nur die relativ betrachtet wirtschaftlichste, sondern hinsichtlich der ökologischen Unfallfolgen gleichzeitig auch die gefährlichste Verkehrsart ist. Ich halte es daher für erforderlich, klare und verbindliche Leitlinien festzulegen, wie technische Untersuchungen von Schiffsunfällen durchgeführt und wie Erfahrungen zur Vermeidung künftiger Unfälle ausgetauscht werden sollen und habe daher für den Bericht gestimmt.

- Bericht: Paolo Costa (A6-0102/2009)

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Ich habe für den Bericht von Paolo Costa über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See gestimmt. Ich stimme mit ihm überein, dass es absolut angebracht ist, die Bestimmungen des Athener Übereinkommens von 1974 über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See in europäisches Recht zu übernehmen, da die nach wie vor bestehenden nationalen Unterschiede keine Gewährleistung einer angemessenen Haftung und einer Pflichtversicherung bei Unfällen, bei denen Passagiere betroffen sind, zulassen. Obschon dies bei anderen Transportmitteln nicht geschieht bin ich der Auffassung, dass die Gesetzgebung im Seeverkehr für diesen Fall gewappnet sein sollte.

- Bericht: Gilles Savary (A6-0072/2009)

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Ich beabsichtige, für den Bericht von Gilles Savary über die Versicherung von Schiffseigentümern für Seeforderungen zu stimmen, da ich den Empfehlungen des Berichterstatters hinsichtlich der Notwendigkeit sicherzustellen, dass alle Schiffseigentümer, die in die Hoheitsgewässer eines Mitgliedstaates einfahren, ihrer Versicherungspflicht nachkommen, und Sanktionen für den Fall vorgesehen werden, dass keine Bescheinigung an Bord des Schiffes mitgeführt wird, zustimme. Ich bin ebenfalls der Auffassung, dass der Versicherungsbetrag anhand der im LLMC-Übereinkommen von 1996 vorgesehenen Höchstbeträge festgelegt werden sollte, die eine faire Entschädigung der Opfer von Seeunfällen gewährleisten. Ich unterstütze daher die Empfehlung des Berichterstatters, den mit dem Rat ausgearbeiteten Empfehlungsentwurf zu billigen.

- Bericht: Emanuel Jardim Fernandes (A6-0069/2009)

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Ich bin für den Bericht von Emanuel Jardim Fernandes über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten. Er zeigt die Entschlossenheit des Parlaments, die Integrität des Dritten Pakets zur Seeverkehrssicherheit angesichts von Unterbrechungen der Arbeit des Rates in Bezug auf bestimmte Aspekte, wie den Gegenstand dieser Empfehlung, zu wahren. Aus diesem Grund unterstütze ich die Arbeit von Emanuel Jardim Fernandes und den Mitgliedern des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr. Ich finde, dass die erzielte politische Einigung einen bedeutenden Mehrwert bringt, nicht zuletzt deshalb, da sie die Mitgliedstaaten auffordert, ein Qualitätsmanagementsystem für ihre Seebehörden einzuführen und die in dem Bereich geltenden internationalen Normen zu erfüllen, zu denen an erster Stelle die in den Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) enthaltenen Vorschriften zählen. Der Vorschlag bietet nicht nur Vorteile in Bezug auf die Qualität und Sicherheit europäischer Flaggen, sondern eröffnet zudem die Möglichkeit, die Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Gemeinschaft zu verbessern, weshalb ich der Ansicht bin, dass er unsere Unterstützung verdient.

- Bericht: Saïd El Khadraoui (A6-0066/2009)

  Brian Crowley (UEN), schriftlich. – (GA) Die europäischen Länder müssen sich gemeinsam für die Umsetzung der Umweltziele der Union einsetzen. Um jedoch zu gewährleisten, dass die EU eine nachhaltige Umweltpolitik verfolgt, ist auch den Grundsätzen der EU und den verschiedenen Voraussetzungen und Bedürfnissen der einzelnen Mitgliedstaaten Aufmerksamkeit zu schenken.

Der Eurovignetten-Bericht widerspricht diesen Zielen im Falle der am Rande der Europäischen Union gelegenen Mitgliedstaaten.

Die Eurovignetten-Empfehlungen würden die Randstaaten benachteiligen und die zentral gelegenen Staaten würden davon in höchstem Maße profitieren. Meiner Ansicht nach widersprechen die Eurovignetten-Empfehlungen den Grundsätzen des Binnenmarktes und ich halte das für eine geografische Diskriminierung bestimmter Länder. Irland ist eine Insel am Rande Europas. Lkw aus anderen Ländern werden nicht durch Irland fahren, aber unsere schweren Nutzfahrzeuge werden in vielen Ländern in ganz Europa Gebühren bezahlen müssen. Daran führt kein Weg vorbei: Wir müssen unsere Geschäfte fortführen, wir müssen unsere Waren weiter exportieren und importieren. Der Eurovignetten-Vorschlag verschafft den Ländern in Zentraleuropa Wettbewerbsvorteile, da sie nicht dieselben Gebühren zahlen müssen. Eine solche Diskriminierung aufgrund der geografischen Lage eines Landes ist weder gerecht noch angemessen.

  Avril Doyle (PPE-DE), schriftlich. − Die Eurovignetten-Richtlinie wurde ausgearbeitet, um die Mautsysteme auf europäischen Straßen zu harmonisieren – einschließlich der Kraftfahrzeugsteuern, Mautgebühren und Abgaben für die Nutzung der Straßeninfrastruktur – und gerechte Mechanismen zur Umlage der Infrastrukturkosten auf die Transportunternehmer einzuführen. Die neue Überarbeitung der Richtlinie durch die Kommission enthält eine Reihe von Änderungsanträgen, die unter anderem die Kosten für Lärmbelastung, Verkehrsstaus und Luftverschmutzung widerspiegeln sollen, die durch schwere Nutzfahrzeuge verursacht werden.

Die Meinungen von Ländern mit einem hohen Transitverkehrsaufkommen unterscheiden sich dabei deutlich von den Meinungen der weiter am Rand gelegenen Länder, wie meinem eigenen, die für die Ein- und Ausfuhr ihrer Waren von einem hohen Verkehrsaufkommen abhängig sind. So sind diese Gebühren zwar grundsätzlich angemessen, sollten jedoch stufenweise und gerecht eingeführt werden. Wir können es uns nicht leisten, diese Fragen weiter zu ignorieren. Schwere Nutzfahrzeuge unterliegen häufig zeitlichen Zwängen und externen Zeitplänen wie z. B. den Fahrplänen der Fährbetriebe. Der Bau eines Hafentunnels in Dublin hat das Verkehrsaufkommen schwerer Nutzfahrzeuge in der Innenstadt reduziert, die Luftqualität verbessert und die Lärmbelastung gesenkt. Die Investition hat sich gelohnt.

Ich glaube jedoch nicht, dass zur Festlegung der Höhe der Gebühren eine unabhängige europäische Behörde eingerichtet werden muss, da ich finde, dass diese Frage unter die Subsidiarität fällt.

  Françoise Grossetête (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Ich habe für den Bericht von Saïd El Khadraoui über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge gestimmt.

Es ist wichtig, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, „differenziertere“ Gebühren für den Güterverkehr auf der Straße anzuwenden, um die externen Kosten zu decken und dadurch ein stärker auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Verhalten zu fördern.

Während jedoch Luftverschmutzung und Lärmbelastung berücksichtigt werden müssen, ist dies für Verkehrsstaus nicht zutreffend, da diese nicht ausschließlich durch den Güterverkehr verursacht werden. Eine solche Gebühr wäre diskriminierend, da auch der private Personenverkehr für die Entstehung von Verkehrsstaus verantwortlich ist.

Zudem trägt diese Branche über die Ölpreise und die Kosten für Warenlieferungen bereits die Folgen der Wirtschaftskrise. KMU im Straßentransportsektor können diese zusätzlichen Kosten mitten in der Wirtschaftskrise nicht schultern.

Die Straßeninfrastruktur müsste besser an das wachsende Verkehrsaufkommen angepasst werden; zuallererst wäre allerdings eine Verpflichtung zu einem nachhaltigen Transportwesen vonnöten, das vornehmlich auf Transportmittel mit geringen Kohlenstoffemissionen setzt.

Als gewählte Vertreterin der französischen Region Rhône-Alpes kenne ich den mangelhaften Zustand zahlreicher Straßenabschnitte im Rhônetal.

  Małgorzata Handzlik (PPE-DE), schriftlich. – (PL) In der heutigen Abstimmung hat das Europäische Parlament einen Richtlinienentwurf zur Eurovignette verabschiedet, der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bietet, für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge Gebühren zu erheben.

Ich habe in der Schlussabstimmung gegen die Verabschiedung dieser Richtlinie gestimmt. Ich bin der Meinung, dass die Einführung der Bestimmungen dieser Richtlinie mit höheren Kosten für Unternehmen verbunden ist, die Transportdienstleistungen anbieten. Diese Kosten können sich vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, die nicht über ausreichende finanzielle Mittel zur Erneuerung ihrer Flotten verfügen, als verhängnisvoll erweisen. Darüber hinaus können solche Bestimmungen angesichts der aktuellen Finanzkrise, in der viele Unternehmen Probleme bei der Kreditaufnahme haben, auch größere Unternehmen in Schwierigkeiten bringen.

Natürlich sollten wir nach Wegen suchen, umweltfreundlichere Fahrzeuge auf unsere Straßen zu bringen. Wir sollten dazu jedoch nicht auf Methoden zurückgreifen, bei denen es sich in Wahrheit um eine versteckte Unternehmenssteuer handelt.

  Jim Higgins (PPE-DE), schriftlich. − Im Namen meiner Fine-Gael-Kollegen im Parlament möchte ich hier mitteilen, dass wir den Bericht von Saïd El Khadraoui über die Erhebung von Gebühren auf schwere Nutzfahrzeuge nicht unterstützen, da wir Bedenken hinsichtlich der Rechtsgrundlagen des Vorschlags und im Zusammenhang mit der verbindlichen Nutzung eines elektronischen Mautsystems und der Zweckbindung der Einnahmen haben. Wir unterstützen die hinter dem Vorschlag stehenden Grundsätze voll und ganz, sind jedoch der Ansicht, dass diese in dem Bericht falsch angewendet werden.

  Stanisław Jałowiecki (PPE-DE), schriftlich. − Ich habe nicht nur gegen diesen Bericht gestimmt, sondern betrachte ihn zudem als eine Gefahr für den gemeinsamen europäischen Markt. Der Grund dafür ist in erster Linie die Ungerechtigkeit des Berichts sowie die Tatsache, dass er wie eine versteckte Steuer daherkommt. Zudem leistet er keinerlei Beitrag zum Umweltschutz. In Zeiten der Finanzkrise ist das irgendwie abwegig. Diese Art von Verordnung zeigt, dass die EU sich von ihren Bürgern abwendet.

  Jörg Leichtfried (PSE), schriftlich. − (DE) Ich stimme für den vertretbaren Kompromiss zur neuen Eurovignette. Ich habe mit der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament seit Jahren – gegen den massiven Widerstand von Teilen der konservativen EVP-Fraktion – dafür gekämpft, dass die externen Kosten (Lärm, Stau, Umweltverschmutzung) in die Mautberechnung mit einfließen sollen, damit die finanzielle Last weg vom Steuerzahler hin zum Verursacher, nämlich zum Schwerlastverkehr, verlagert wird.

Dem voraussichtlichen Ergebnis des Kompromisses zu den Staukosten stehe ich ablehnend gegenüber, da deren Anerkennung als externe Kosten aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nur unter der Bedingung durchsetzbar war, dass es nicht nur den Schwerlastverkehr sondern alle Stauverursacher, also auch Pkws, betrifft.

Voraussichtlich wird auch die Einberechnung von CO2 gegen den unverständlichen Widerstand der EVP nicht durchgesetzt werden. Mein im Ausschuss gestellter Antrag, in dem ich Mindestmauten für alle Strecken des TEN-Verkehrsnetzes gefordert habe, fand keine Mehrheit. Ich werde diesen Vorschlag bei der weiteren Diskussion in jedem Fall erneut einbringen.

Besonders positiv für Österreich sehe ich, dass es wahrscheinlich keine Gegenrechnung von externen Kosten und dem sogenannten Alpenzuschlag (höhere Maut in Alpenregionen) geben wird. Das bedeutet, dass Österreich eine höhere Maut in sensiblen Alpenregionen erheben darf, und unabhängig davon können noch die externen Kosten angelastet werden. Das bedeutet, eine höhere Brennermaut wird möglich.

  David Martin (PSE), schriftlich. − Ich unterstütze diesen Bericht, der die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene begünstigt. Der Bericht bietet eine Reihe von Initiativen für nachhaltigere Transporte sowie dafür, dass Nutzer nur die Transportkosten bezahlen müssen, die in direktem Zusammenhang mir ihrer spezifischen Transportart anfallen. Für lokale Lärmbelastung, lokale Luftverschmutzung sowie Infrastrukturschäden/-kosten werden Gebühren erhoben. Dadurch entsteht basierend auf dem Verursacherprinzip ein gerechteres System mit eingebauten Schutzmaßnahmen zur Gewährleistung der Markttransparenz und zur Vermeidung einer Diskriminierung.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − (DE) Spätestens seit der Osterweiterung ist der Lkw-Verkehr in Europa gestiegen, und manche Mitgliedstaaten wie Österreich bekommen dies eben besonders deutlich zu spüren. Wir haben heute das Problem, dass es Bereiche gibt, die hohe externe Kosten verursachen, für welche die Allgemeinheit aufkommen muss. Der Lkw-Transport kreuz und quer durch Europa ist einer davon, ein anderer wichtiger Bereich sind AKWs.

Wenn nur die Lkw-Maut angehoben wird, die Bahn aber nicht gleichzeitig ausgebaut und grenzüberschreitende Hindernisse im Bahnverkehr endgültig beseitigt werden, dann haben wir heute nur eine Verteuerung der Waren beschlossen, die erhoffte Erleichterung für die Gesundheit der Menschen und die Reduktion der Umweltbelastung werden dann ausbleiben.

Jemanden, der im Stau steht, dafür auch noch zu bestrafen, halte ich für kontraproduktiv und würde wohl zu einer Verlagerung des Verkehrs zurück in kleine Dörfer und Ortschaften führen, und das wollen wir keineswegs. Langfristig bleiben nur die Möglichkeiten des Infrastrukturausbaus, und da werden wir endlich den öffentlichen Nahverkehr attraktiv gestalten müssen. Die heute anstehende Eurovignette scheint einen annehmbaren Kompromiss darzustellen, weshalb ich auch dafür gestimmt habe.

  Cristiana Muscardini (UEN), schriftlich. – (IT) Frau Präsidentin! Umweltschutz und Verkehrssicherheit, die beiden vorrangigen Ziele des Richtlinienentwurfs, sind Ziele, die die Europäische Union im Hinblick auf eine Transportpolitik, die den Erwartungen und Rechten ihrer Bürger mehr Aufmerksamkeit schenkt, entschlossen angehen sollte. Ich begrüße daher eine Reihe der Vorschläge zur Änderung der EG-Richtlinie von 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge. Solche Schritte müssen jedoch angemessen und stufenweise erfolgen, um ein Kollabieren eines wichtigen Wirtschaftssektors, der sich nahezu vollständig auf kleine und mittlere Unternehmen stützt, in der aktuellen schweren Wirtschaftskrise zu vermeiden.

Zudem hat Europa bislang kein umfassendes und wirksames intermodales System entwickelt, das eine Verlagerung eines wesentlichen Teils des Güterverkehrs auf umweltfreundlichere Sektoren ermöglichen würde. Der Straßentransport ist unter diesen Umständen sowie aufgrund seiner besonderen Merkmale und Effizienz das am weitesten verbreitete System in der verarbeitenden Industrie.

Ich möchte daher mit meiner heutigen Stimme unterstreichen, wie wichtig es ist, nach und nach nicht lediglich symbolische, sondern deutliche Schritte hin zu einem sichereren und ökologischeren Straßentransport zu unternehmen, ohne dabei die Industrie mit unlogischen und kontraproduktiven Strafen zu belegen.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Ich unterstütze die Arbeit von Saïd El Khadraoui über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge und habe daher für seinen Bericht gestimmt. Auch wenn ich mit einigen Punkten wie beispielsweise der Internalisierung externer Kosten nicht einverstanden bin, so befürworte ich doch die Anwendung des Verursacherprinzips. Saïd El Khadraoui hat hervorragende Arbeit geleistet, die die Notwendigkeit unterstreicht, die Einnahmen aus den auf den Transportsektor erhobenen Gebühren vollständig an einen Zweck zu binden. Schließlich bin ich der Ansicht, dass die Einnahmen aus der Anlastung externer Kosten nicht zu einer anderen Form der Besteuerung werden dürfen.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. − (NL) Bei dem Vorschlag, über den wir heute abstimmen, handelt es sich um eine Überarbeitung und Erweiterung der früheren Eurovignetten-Richtlinie, die die Erhebung von Mautgebühren für Straßen regelt. Entsprechend den verabschiedeten Vorschlägen können Mitgliedstaaten ab sofort die Kosten für Luftverschmutzung, Lärmbelastung und Verkehrsstaus auf schwere Kraftfahrzeuge umlegen. Das sind gute Nachrichten für den Steuerzahler. Derzeit zahlen wir immer noch für die Schäden, die durch die Luftverschmutzung verursacht werden. Schon bald wird der Verursacher diese Kosten tragen. Außerdem halten wir die Transportunternehmen auf diese Weise dazu an, in sauberere Nutzfahrzeuge zu investieren.

Ich habe daher für diesen Vorschlag gestimmt, nicht zuletzt deshalb, weil er die Stauabgabe als zusätzliche externe Kosten für Berggebiete berücksichtigt. Verkehrsstaus sind für einen großen Teil der Luftverschmutzung, Lärmbelastung und Kraftstoffverschwendung verantwortlich. Würden die Einnahmen aus dieser Mautgebühr für Investitionen in den Transport auf der Schiene oder auf dem Wasser eingesetzt, wäre das sowohl für das Stauproblem als auch zur Bekämpfung des Klimawandels von Vorteil. Außerdem entstehen durch Verkehrsstaus große wirtschaftliche Schäden im Transportsektor.

Ein Wermutstropfen bleibt: die Klimakosten als Folge des hohen Güterverkehrsaufkommens wurden nicht berücksichtigt, obwohl ein Großteil der Emissionen auf den Transportsektor entfällt.

- Bericht: Michael Cashman (A6-0077/2009)

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Frau Präsidentin! Ich habe für den Bericht gestimmt. Transparenz ist nicht nur ein Symbol, sondern ein Grundsatz, auf dem alle institutionellen Verfahren aufbauen sollten. Damit die Bürger und die gewählten Organe in die Lage versetzt werden, wirksam am politischen Prozess teilzunehmen und öffentliche Behörden zur Verantwortung zu ziehen, sollten sie möglichst weit gehenden Zugang zu den Dokumenten im Besitz der europäischen Organe haben. Aus diesem Grund habe ich mich bereits in der Vergangenheit für die Veröffentlichung der Anwesenheitslisten der Parlamentssitzungen stark gemacht.

Wenn die europäischen Organe auch Fortschritte hinsichtlich Offenheit und Transparenz erzielt haben, ist die Lage doch keineswegs perfekt, und die vorliegende Neufassung der Verordnung Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der europäischen Organe sollte als ein weiterer Schritt zur Erreichung eines administrativen Umfelds betrachtet werden, in dem die Verfügbarkeit von Informationen und der problemlose Zugang zu ihnen eher die Norm als die Ausnahme sind. Abschließend möchte ich noch auf eine kürzlich erreichte, großartige Errungenschaft hinweisen: das Europäische Parlament verwendet nun nicht weniger als sage und schreibe 23 Amtssprachen und alle Dokumente der Europäischen Gemeinschaft sind in all diesen Sprachen verfügbar. Dieser Umstand ist eine Garantie für Demokratie.

  Charlotte Cederschiöld (PPE-DE), schriftlich. − (SV) Wir, die schwedischen Konservativen, haben heute für den Bericht A6-0077/2009 von Michael Cashman über die Überprüfung der Zugangsverordnung Nr. 1049/2001 gestimmt. Hinsichtlich der Änderungsanträge 61 und 103 in Bezug auf Artikel 5 sind wir der Auffassung, dass die Dokumente der dritten Lesung im Gegensatz zu den Dokumenten, die in den Verhandlungen selbst geprüft werden, unmittelbar nach Ende des abschließenden Vermittlungsausschusses zugänglich gemacht werden sollten. Die Unterlagen aus den Dreiergesprächen der ersten und zweiten Lesung sollten während des gesamten Verfahrens voll zugänglich sein.

  Chris Davies (ALDE), schriftlich. − Ich bedaure sehr, dass das Parlament in Verfahren, die dazu beitragen sollen, den Grundsatz, wonach die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, die Dokumente der EU einzusehen, zu stärken, die Einschränkung aufgenommen hat, dass diese Regeln nicht für MdEP gelten sollten. Als Argument dafür wird vorgetragen, dass es sich dabei um eine erneute Formulierung von Regeln handele, die bereits im Abgeordnetenstatut verankert sind. Viele Menschen werden dies jedoch so auffassen, als würde einmal mehr mit zweierlei Maß gemessen und ich freue mich, dass die ALDE-Fraktion die von Hartmut Nassauer präsentierten Änderungsanträge nicht unterstützt hat.

Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Zahlungen, die vom Parlament an die MdEP für deren Aufwendungen geleistet werden, offen gelegt werden. Selbst der Rechnungshof hat bereits festgestellt, dass einige Abgeordnete sich ganz offensichtlich nicht „ehrhaft“ verhalten und manche von ihnen richtiggehende Gauner und Betrüger sind. Der Grundsatz der vollständigen Transparenz muss so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werden, wenn die europäischen Bürger Vertrauen in diese Institution haben sollen.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Ich habe für den Bericht von Michael Cashman über den Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gestimmt. Ich unterstütze seine löbliche Initiative, die die Kluft zwischen den gemeinsamen Regeln über „Verschlusssachen“ (die so genannten sensiblen Dokumente gemäß der aktuellen Verordnung Nr. 1049/2001) dadurch überbrücken soll, dass einige der guten Grundsätze der internen Sicherheitsregeln des Rates und der Kommission im Rahmen ihrer Anwendbarkeit auf das Parlament übertragen werden sollen. Und schließlich unterstütze ich das allgemeine Ziel von Michael Cashman, die Verordnung im Hinblick auf mehr Transparenz zu ergänzen, ohne die Umsetzung dieses Instruments dabei zu speziell und schwierig zu gestalten.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. − (NL) Es besteht kein Zweifel, dass die Verordnung von 2001 den Bürgern durch die Gewährung des öffentlichen Zugangs zu den Dokumenten der europäischen Organe mehr Transparenz bietet. Nach sieben Jahren praktischer Erfahrung ist es gut, dass diese Verordnung nun überprüft wird. Und was stellen wir fest? 2006 legte das Europäische Parlament mit Blick auf noch mehr Transparenz viele Vorschläge zur Änderung der Verordnung vor, die bei der Kommission jedoch nicht die nötige Beachtung fanden.

Mehr noch: der Vorschlag der Kommission zur Überprüfung der Verordnung von 2001, der uns nun vorliegt, enthält strengere Vorschriften, was weniger Transparenz bedeutet. Demgemäß sollen Unterlagen, die im Zusammenhang mit Handelsverhandlungen stehen, als vertraulich gelten. Letztendlich haben wir die Wahl zwischen Pest und Cholera. Ich unterstütze daher den Bericht von Michael Cashman, da dieser zwar nicht vollständig ist, aber doch alles in allem gegenüber dem Vorschlag der Kommission eine Verbesserung darstellt. Ein radikalerer Ansatz, der die Vorschläge der Kommission ganz ablehnt, wäre selbstverständlich wünschenswert gewesen, da die Kommission in dem Fall gezwungen gewesen wäre, einen neuen, besseren Vorschlag vorzulegen, der einzig der Transparenz der europäischen Organe dienlich und die berühmte Kluft zwischen den EU-Organen und den Bürgern tatsächlich zu überbrücken in der Lage wäre.

- Bericht: Jan Andersson (A6-0052/2009)

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. – (IT) Frau Präsidentin! Wie wir alle wissen, durchlebt Europa derzeit eine schwere Wirtschafts- und Finanzkrise. Ich mache mir große Sorgen um mein Land, Italien. Mit der Krise gehen Entlassungen einher, was dazu führt, dass Familien immer weniger Geld zur Verfügung haben und immer weniger Geld ausgeben. Aus diesem Grund benötigen wir eine starke Hand. Die Krise erweist sich als besonders schwer, doch wie tief sie gehen und wie lange sie anhalten wird, hängt davon ab, was wir tun. Wir müssen unsere Kräfte vereinen: ein koordinierter europäischer Ansatz ist dabei von herausragender Bedeutung. Wir können heute mehr denn je zuvor sehen, wie groß der Bedarf nach einer strengen Umsetzung von Reformen ist, um qualitative Arbeitsplätze und Wohlstand für die europäischen Bürger zu schaffen. Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, um die massive Umstrukturierung umzukehren, den Verlust von Arbeitsplätzen zu verhindern und weiteren Druck auf die Löhne und die Sozialleistungen zu vermeiden.

Wir müssen den Herausforderungen im Zusammenhang mit der wachsenden Arbeitslosigkeit und sozialen Ausgrenzung die Stirn bieten und brauchen eine bessere Abstimmung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten bei ihren jeweiligen Anstrengungen. Doch ebenso wichtig ist es, dass die Maßnahmen, die im Rahmen des Konjunkturprogramms zur kurzfristigen Bekämpfung der Krise verabschiedet wurden, mit den langfristigen Zielen der Gemeinschaft gemäß der Lissabon-Strategie vereinbar sind. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.

  Carl Lang (NI), schriftlich. – (FR) Es ist bemerkenswert, dass in diesem Bericht mehrere Fehler der Europäischen Union in sozialen Fragen zugegeben werden. Zunächst wird eingeräumt, dass die Ziele der Lissabon-Strategie nicht bis 2010 umgesetzt sein werden. Weiter geht es mit einigen interessanten Zahlen zum Anstieg der Arbeitslosenrate, die 2008 bei 7,0 % lag und in der EU 2009 auf 8,7 % bzw. im Euro-Währungsgebiet von 7,5 % auf 9,2 % anstieg. Mit anderen Worten: Es wird ein Verlust von 3,5 Millionen Arbeitsplätzen prognostiziert.

Diese schmerzliche Beobachtung sollte dazu führen, dass alle Europa-Befürworter über die radikalen Reformen nachdenken, die auf Ebene der Mitgliedstaaten erforderlich sind, um die desaströsen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise – einer Krise, die ihren Ursprung in Brüssels Augäpfeln Ultraliberalismus und Globalisierung hat – soweit wie möglich einzudämmen.

Eine Politik wie diese, die beabsichtigt, die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten beizubehalten, ist zu diesem Zweck nicht glaubhaft. Wir müssen ganz im Gegenteil diese autoritäre Logik infrage stellen und den Staaten wieder die Kontrolle über ihre wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen geben und dabei einzelstaatliche und gemeinschaftliche Prioritäten und Schutzmechanismen festlegen, die eine Erholung des Binnenmarktes und einen erneuten Aufschwung ermöglichen.

  Andreas Mölzer (NI), schriftlich. − (DE) Mittlerweile hat die von den USA ausgehende Finanzkrise die Realwirtschaft voll getroffen. Wie man in dieser Krise am besten reagieren soll und womit die Wirtschaft optimal angekurbelt werden kann, um so auch den Anstieg der Arbeitslosenzahlen in Schach zu halten, darin sind sich die Experten nicht einig.

Aber bereits vor der Finanzkrise war die Lage am Arbeitsmarkt alles andere als rosig: Immer mehr Arbeitskräfte wurden in Teilzeitarbeit, in Mini- und Midi-Jobs gedrängt, und sozial gesicherte Arbeit wurde stetig abgebaut. Seit langem sind immer mehr Menschen trotz Erwerbstätigkeit von Armut betroffen. Es ist angesichts der düsteren Konjunktur-Prognosen absehbar, dass die Zahl der Vollzeitbeschäftigten weiter sinken wird, und irgendwann werden wohl auch die Kurzarbeiter zu Arbeitslosen werden. Wir müssen uns bestmöglich rüsten, um ein Arbeitslosenheer zu vermeiden. Ob die im vorliegenden Bericht angeführten Maßnahmen dafür geeignet bzw. ausreichend sind, darf bezweifelt werden. Aus diesem Grund habe ich ihn abgelehnt.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Ich habe gegen den Bericht von Jan Andersson gestimmt. Auch wenn ich einerseits der Ansicht bin, dass wir unsere Anstrengungen verstärken müssen, um die massive Umstrukturierung umzukehren, den Verlust von Arbeitsplätzen zu verhindern und weiteren Druck auf die Löhne und die Sozialleistungen zu beenden, so finde ich doch andererseits, dass die von der Kommission formulierten Maßnahmen größtenteils nicht ausreichen, um der Sozial- und Beschäftigungsstruktur der Europäischen Union hinreichende Deckung und einen hinreichenden Schutz zu gewährleisten.

  Flaviu Călin Rus (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Die aktuelle Wirtschaftskrise hat Auswirkungen auf den Beschäftigungsmarkt und wird diese auch in naher Zukunft haben.

Ich habe für den Entwurf einer legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten gestimmt, da ich wie der Berichterstatter die Position der Kommission unterstütze, die vorgeschlagen hat, die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten, wie sie im Anhang der Entscheidung des Rates 2008/618/EG vom 15. Juli 2008 enthalten sind, auch 2009 beizubehalten, da sie einen soliden Rahmen sowohl für die Bewältigung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise als auch für die Fortführung der Strukturreform bilden.

  José Albino Silva Peneda (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Die aktuelle Krise ist mehr, als eine bloße Wirtschafts- und Finanzkrise. Ihr dramatischstes Anzeichen ist die hohe Arbeitslosigkeitsrate. Arbeitslosigkeit bedeutet jedoch nicht nur den Verlust von Einkommen, sondern auch den Verlust von Vertrauen in uns selbst und in andere.

Um dieses Vertrauen wiederherzustellen, benötigen wir eine klare mittelfristige Strategie.

Die Politik spielt dabei mit den Signalen und Botschaften, die sie aussendet, eine entscheidende Rolle. Umsicht, Sicherheit, die Wahrheit und die Ablehnung von populistischer Propaganda in Bezug auf nicht realisierbare Ziele und von Eigenlob zählen zu den bewährten Methoden, die dazu beitragen können, das Vertrauen wieder herzustellen.

Andererseits müssen wir Arbeitsplätze schaffen und brauchen dafür Bedingungen, die Unternehmensinvestitionen begünstigen.

Wir müssen schnell handeln, denn wenn diesbezüglich nichts geschieht, werden die Finanzierungsprobleme der Länder mit den höchsten Defizitzahlen im Euro-Währungsgebiet zu einer weiteren Verschärfung der Rezession, einem fortschreitenden Anstieg der Arbeitslosenzahlen und zu Umsatzverlusten bei Unternehmen und geringeren Einkünften bei Familien führen.

Ich habe daher den Bericht von Jan Andersson unterstützt, der vorschlägt, die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen auch 2009 beizubehalten.

- Vorschlag für einen Beschluss zu Artikel 139 der Geschäftsordnung (B6-0094/2009)

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Eine Verlängerung, bzw. anders formuliert, eine weitere Aufschiebung des festgeschriebenen Rechts aller Abgeordneten, im Parlament in ihrer eigenen Sprache zu sprechen sowie der Übersetzung aller Dokumente des Parlaments in die Amtssprachen, ist weder verständlich noch akzeptabel. Seit dem Beitritt bestimmter Länder, die im Gebrauch ihrer Sprachen weiter eingeschränkt sind, insbesondere Irland und die Tschechische Republik, sind inzwischen einige Jahre vergangen, in denen es nicht gelungen ist, die erforderlichen Linguisten zu finden. Die vorgetragene Rechtfertigung ist vage und inkonsistent, während der Ausbildung ebendieser Linguisten keine finanzielle Priorität eingeräumt wurde, weshalb wir der hinter dem Vorschlag stehenden Absicht misstrauen. Wir können nicht zulassen, dass das unveräußerliche Recht auf kulturelle und sprachliche Vielfalt in der EU bedroht wird, wovon auch die portugiesische Sprache betroffen wäre. Wir können eine solche Diskriminierung nicht zulassen.

Einmal mehr äußern wir unsere Entschlossenheit, die kulturelle Identität jedes Mitgliedstaates sowie aller Landessprachen als Arbeitssprachen zu schützen. Wir können daher nur gegen diesen Beschluss stimmen, der letztendlich eine Übertragung der Haushaltspolitiken der EU – der Investitionen in Waffen wichtiger sind als der Schutz kultureller Werte oder die Sicherung von Arbeitsplätzen – auf die kulturelle und sprachliche Ebene bedeutet.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Ich habe für den Vorschlag des Präsidiums für einen Beschluss zur Verlängerung der Anwendbarkeit des Artikels 139 der Geschäftsordnung des Parlaments bis zum Ende der siebten Wahlperiode gestimmt.

- Bericht: Magda Kósáné Kovács (A6-0038/2009)

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Frau Präsidentin! Ich habe für den Bericht gestimmt. Ich bin sehr besorgt angesichts der jüngsten Ereignisse in Italien. Die Atmosphäre gleicht einer „Hexenjagd“ gegenüber rumänischen Staatsbürgern und Roma, die mit zahlreichen Abschiebungen einhergeht. Die italienische Regierung führt eine besessene Sicherheitskampagne. Die Verabschiedung extremer Maßnahmen bezüglich von Roma-Gemeinschaften könnte jedoch die Situation dieser Minderheiten, die bereits heute furchtbar ist, weiter verschärfen und Möglichkeiten einer Integration und sozialen Akzeptanz untergraben. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Rechtsstaat eine individuelle und keine gemeinschaftliche strafrechtliche Verantwortlichkeit vorsieht. Von diesem Grundsatz abzuweichen würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, der zu einer Kriminalisierung ganzer ethnischer Gruppen oder Nationalitäten von Migranten führen würde.

Immigration ist sicher ein Thema, das auf europäischer Ebene koordiniert werden muss, um so die Instrumente der Gerichte und Polizei zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu stärken. Das allein reicht jedoch nicht aus. Es müssen schlüssige Beschäftigungskonzepte für benachteiligte Gruppen, einschließlich der Roma im Erwerbsalter, mit flankierenden Maßnahmen zur Erleichterung der allmählichen Eingliederung dieser Gruppen in den Arbeitsmarkt angenommen und den Bildungspolitiken, die sich an junge Menschen richten, größere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Die EU ist eine Werteunion und damit dafür verantwortlich, für die Achtung der Menschenrechte innerhalb ihrer Grenzen Sorge zu tragen. Aus demselben Grund trägt sie gegenüber ihren Mitgliedstaaten die Verantwortung, die prekäre Situation der Roma anzuerkennen und ihre Integration in die Gesellschaft zu erleichtern. Wir haben daher für diesen Bericht gestimmt.

  Anna Ibrisagic (PPE-DE), schriftlich. − (SV) Wir haben heute für den Initiativbericht von Magda Kósáné Kovács (A6-0038/2009) über die soziale Lage der Roma und die Verbesserung ihres Zugangs zum EU-Arbeitsmarkt gestimmt. Der Bericht befasst sich mit einem sehr ernsten Thema und unterstreicht deutlich die Notwendigkeit zu handeln, um die heute weit verbreitete Ausgrenzung der Roma in den Griff zu bekommen. Wir begrüßen die Kooperation der Mitgliedstaaten im Umgang mit diesem gewaltigen Problem.

Gleichzeitig möchten wir jedoch darauf hinweisen, dass wir nicht mehrere verschiedene Lösungen hin zu einer Eindämmung dieser Ausgrenzung sehen. Steuererleichterungen für Unternehmen, die Roma-Frauen beschäftigen und ähnliche Maßnahmen haben vermutlich eher eine weitere Ausgrenzung zur Folge und wirken einer Integration in die restliche Gesellschaft entgegen.

  Marian-Jean Marinescu (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Wir begrüßen den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, da dieser die Strategie zur Integration der Roma, die seit 2005 in einer Reihe von Entschließung des Europäischen Parlaments ausgearbeitet wurde, um einen neuen Aspekt ergänzt. Die aktuelle Lage der Roma zeigt, dass seit dem ersten diesbezüglichen Aufruf der Kommission im Jahr 2005 keine ausreichenden Fortschritte erzielt wurden.

Der Bericht schlägt wichtige politische Handlungsleitlinien zur Förderung des Bildungsniveaus der Roma und zur Stärkung einer positiven Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt vor. Die Unterstützung der Integration von Roma in den Arbeitsmarkt durch die Finanzierung von Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen, Maßnahmen zur Förderung selbstständiger Tätigkeiten unter den Roma, zinsbegünstigte Darlehen oder staatliche Kredite sowie die Entwicklung innovativer Organisationsformen der landwirtschaftlichen Produktion sind Ziele, die die EU zu koordinieren verpflichtet ist. Die Einrichtung einer EU-weiten Expertengruppe, in der auch die Roma vertreten sind, kann ebenso dazu beitragen, die Roma-Strategie der Mitgliedstaaten und die Verwendung der Struktur- und Kohäsionsfonds zu koordinieren.

Ich hoffe, dass diese Vorschläge die Europäische Kommission dazu ermuntern, Gesetzesentwürfe zu erarbeiten und vorzulegen, die zu greifbaren Ergebnissen in dieser Frage führen.

  David Martin (PSE), schriftlich. − Die Roma sind die größte Minderheit in der Europäischen Union und ihre Integration in die europäische Gesellschaft ist eine der größten Herausforderungen, vor denen die EU im kommenden Jahrzehnt stehen wird. Die etwa 10 bis 12 Millionen Roma haben keine Möglichkeit, Armut und Ausgrenzung zu entkommen. Ein solches Maß an sozialer Benachteiligung macht es den Roma schwer, ein Leben in Würde und Gleichberechtigung zu führen. Ich begrüße diesen Bericht, der die Notwendigkeit unterstreicht, bessere Bedingungen für alle Europäer, unabhängig von ihrer Herkunft, zu schaffen.

  Alexandru Nazare (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Der Minderheit der Roma in der EU gleiche Chancen zu garantieren ist der richtige Ansatz hin zur Vermeidung der sozialen Ausgrenzung und zur Achtung der Rechte dieser Gemeinschaft. Ich habe daher für den Bericht von Magda Kósáné Kovács gestimmt, den ich für sehr hilfreich erachte.

Ich möchte jedoch einige Dinge zu meiner Position bezüglich dieser Frage anmerken.

Da diese Minderheit von Natur aus nationenübergreifend ist, kann ein wirksamer Ansatz zum Schutz der Rechte der Roma nur auf europäischer Ebene vollzogen werden. Aus diesem Grund habe ich die Einrichtung einer europäischen Agentur für Roma angeregt, die die auf diese Minderheit gerichteten Politiken auf europäischer Ebene koordinieren soll.

Zweitens kann die Integration der Roma-Minderheit nicht durch steuerliche Umverteilungsmaßnahmen erreicht werden, da diese die strukturellen Probleme, von denen die Roma-Gemeinschaften betroffen sind, nicht lösen können. Der ideale Weg zur Unterstützung dieser Minderheit sind Bildungsprogramme, die dazu beitragen, den Roma die Kenntnisse zu vermitteln, die ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnen.

Andererseits muss eine europäische Politik für die Roma-Minderheit darauf ausgerichtet sein, die Toleranz und Akzeptanz kultureller Unterschiede mit Blick auf ein friedvolles Miteinander innerhalb der vom jeweiligen Staat und durch EU-Vorschriften vorgegebenen gesetzlichen Grenzen zu fördern.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Ich habe gegen den Bericht von Magda Kósáné Kovács über die soziale Lage der Roma und die Verbesserung ihres Zugangs zum EU-Arbeitsmarkt gestimmt. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Ansatz eine andere Form der Diskriminierung gegenüber den Roma begründet. Die Roma müssen wie alle anderen Bürger behandelt werden, ohne übermäßige Vorteile und Konzessionen, die zulasten anderer europäischer Bürger gehen, die dieselben Rechte (und vor allem Pflichten) haben wie diese Bevölkerungsgruppe.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. − (NL) Die Gemeinschaft der Roma ist die größte und am stärksten benachteiligte Minderheitsgruppe in Europa. Jeder, der ihre Situation näher beobachtet weiß, dass ein koordinierter Ansatz vonnöten ist, um ihre Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern. Ich freue mich, dass der vorliegende Bericht nach geeigneten Weiterbildungskursen verlangt, die die Chancen der Roma auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. Darüber hinaus muss das Human- und Sozialkapital dadurch, dass die Roma von Anfang an in die europäische Gesellschaft integriert werden, verstärkt werden.

Es ist zu begrüßen, dass eine europäische Expertengruppe eingesetzt wird, der auch Vertreter der Roma-Gemeinschaft angehören. Ebenso sind die Vorschläge ausgezeichnet, Partnerschaften einzurichten, ausreichend finanzielle Mittel einzusetzen und alles über eine Datenbank zu verfolgen. Ich unterstütze diesen Bericht, weil er Wege aufzeigt, wie wir die Lage der Roma-Gemeinschaft verbessern können. Da die alternative Entschließung, die von der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament vorgelegt wurde, leider zu schwach ist, werde ich ihr nicht zustimmen.

- Bericht: Herbert Reul (A6-0035/2009)

  Šarūnas Birutis (ALDE), schriftlich. − (LT) Ein Ölbedarfsmanagement darf nicht auf die EU allein beschränkt werden. In den kommenden Jahren wird der prozentuale Anteil der EU am weltweiten Ölverbrauch allmählich abnehmen. Das ergibt sich schon allein aus dem riesigen Nachfragewachstum jenseits der EU-Grenzen. Von der Energieversorgungssicherheit in der EU her betrachtet ist es deshalb sehr wichtig, das Nachfragewachstum auch auf globaler Ebene zu verringern, ohne jedoch die Entwicklungsziele von Drittstaaten oder der EU selbst zu gefährden. Die Förderung marktwirtschaftlicher Preisbildungsmechanismen in Drittstaaten ist ebenfalls von großer Bedeutung – beispielsweise nach Abschaffung staatlicher Subventionen für Kraftstoffe.

All diese Maßnahmen erfordern Investitionen. Investitionen sind nur möglich, wenn ausreichend Kapital zur Verfügung steht und eine Aussicht auf Gewinn besteht. Deshalb muss die gegenwärtige Finanzkrise, die eine Wirtschaftskrise werden kann, so schnell wie möglich überwunden werden. Im vergangenen Jahrzehnt haben die Schwierigkeiten um die künftige Sicherheit der Erdölversorgung der EU zugenommen. Wenn es uns aber gelingt, politischen Willen und internationale Koordinierung und Kooperation sowie die Schaffung von Innovationen zu stärken, können sie überwunden werden – bei entschiedenem Einfluss sowohl auf das Angebot als auch auf die Nachfrage.

  Avril Doyle (PPE-DE), schriftlich. − Alles in allem kann ich diesen Initiativbericht meines Kollegen Herbert Reul unterstützen. Wie die vergangenen Monate gezeigt haben, hatte die Energieversorgungssicherheit nie zuvor so große Bedeutung. Die notwendige Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten und die Notwendigkeit, die derzeit von fast allen Mitgliedstaaten und der Kommission aufgelegten Konjunkturprogramme zu nutzen, unterstreichen die Notwendigkeit von Investitionen in die Technologie erneuerbarer Energien zur Verbesserung unserer Versorgungssicherheit und Verringerung unserer CO2-Emissionen. Aus unserer jahrelangen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ergeben sich zwei schlichte Schlussfolgerungen:

1. Wir müssen von globalen geopolitischen Kräften unabhängig sein, wie die russisch-ukrainische Sackgasse in diesem Winter und die Schäden durch die Preispolitik der OPEC gezeigt haben.

2. Wir müssen weiterhin immer dringendere CO2-Reduktionsziele erfüllen, und das sollte höchste Priorität erhalten.

Wir können nicht vor den Herausforderungen in der Wirtschaft wie in der Umwelt zurückweichen, mit denen wir gegenwärtig konfrontiert sind.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Ich habe gegen den Bericht des Kollegen Reul über die Herausforderungen bezüglich der Ölversorgung gestimmt. Tatsächlich bin ich anderer Meinung als der Berichterstatter, wenn er feststellt, dass es nach verschiedenen Schätzungen möglich sein wird, Erdöl in ausreichender Menge auch für den künftigen Bedarf zu fördern, doch nur durch höhere Belastung der Verbraucher und eine Verbesserung der Investitionsbedingungen. Obwohl ich die Initiativen der Kommission unterstütze, ein Hochschnellen der Ölpreise in den nächsten Jahren zu verhindern, glaube ich nicht, dass die Gesamtsituation richtig analysiert worden ist.

- Bericht: Georg Jarzembowski (A6-0055/2009)

  Avril Doyle (PPE-DE), schriftlich. − Der Bericht des Abgeordneten Jarzembowski macht die Ökologisierung des Verkehrs zu einer vorrangigen Angelegenheit und ist ein wichtiger erster Schritt zu einem umfassenderen Ansatz, den Verkehr umweltfreundlicher zu gestalten. Ein absolut notwendiger Teil der Reaktion auf den Klimawandel ist eine Veränderung bei unseren Beförderungsmitteln und -verfahren, sei es durch die Wahl eines fortschrittlichen Hybridfahrzeugs, die Ausweitung eines umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrswesens oder die verbesserte Effizienz anderer Beförderungsverfahren.

Der Berichterstatter hat die Optionen vorgebracht, schwere Nutzfahrzeuge für die von ihnen verursachte Umweltverschmutzung mit Gebühren zu belasten und die durch den Schienenverkehr verursachte Lärmbelastung in die Bestimmungen des Berichts einzubeziehen. Es ist wichtig, dass wir die Bedürfnisse der europäischen Staaten an der Peripherie mit verschiedenen geografischen Barrieren berücksichtigen, die für ihre Versorgung und ihr wirtschaftliches Wachstum auf ein starkes Transportwesen angewiesen sind. Wir müssen sicherstellen, dass diese Maßnahmen in fairer Weise eingesetzt werden. Unter diesen Vorbehalten stimme ich dem Bericht gern zu.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Ich habe für den Bericht von Herrn Jarzembowski zur umweltgerechten Ausgestaltung des Verkehrs und zur Internalisierung externer Kosten gestimmt. Meine Ansicht, die mit der des Berichterstatters übereinstimmt – der einen ausgezeichneten Bericht verfasst hat – unterstreicht die großen Vorteile der Mobilität in Bezug auf die Lebensqualität der Europäer, das Wachstum und die Beschäftigung in der Europäischen Union, den sozioökonomischen und territorialen Zusammenhalt sowie den Handel mit Drittstaaten, wie auch ihre Vorteile für die Unternehmen und die Beschäftigten, die direkt und indirekt in der Verkehrswirtschaft und in der Logistik tätig sind. Aus diesem Blickwinkel begrüße ich die Tatsache, dass die Kommission in ihrer Mitteilung ein „Inventar“ der bisherigen Maßnahmen der Europäischen Union zur Förderung einer nachhaltigen Verkehrspolitik aufgestellt hat. Das ist ein kleiner Schritt in Richtung auf ein großes Ziel.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. − (NL) Die Kommission hat ein Paket an Mitteilungen zur „Ökologisierung des Verkehrs“, über eine „Strategie zur Internalisierung externer Kosten“ und zu „Lärmschutzmaßnahmen am Schienenfahrzeugbestand“ veröffentlicht. Meiner Ansicht nach ist es sehr positiv – und etwas, das ich unterstütze – dass im Verkehrsbereich ökologische Maßnahmen ausgearbeitet werden.

Der Jarzembowski-Bericht würde jedoch die Vorschläge der Kommission abschwächen. Darum hat die Verts/ALE-Fraktion konstruktive Änderungen eingebracht, darunter die Forderung nach mehr Kofinanzierung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, eine Kerosin-Steuer für den Luftverkehr und die Entkopplung einer Verkehrszunahme vom Wirtschaftswachstum. Unsere Änderungen wurden jedoch nicht angenommen, weshalb dieser Bericht keinen Mehrwert für die Kommissionsvorschläge hat. So habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. − Ich unterstütze Maßnahmen zu einer Ökologisierung des Verkehrs. Das hilft uns in unserem Kampf gegen den Klimawandel. Allerdings müssen bestimmte Maßnahmen verstärkt werden, und ich musste mich enthalten.

- Entschließungsantrag B6-0107/2009 (Lissabon-Strategie)

  John Attard-Montalto (PSE), schriftlich. − Ich teile voll und ganz die Ansicht, dass von allen Auswirkungen der Wirtschaftskrise der Anstieg der Armut in der EU das größte Problem darstellt. Der gegenwärtige Anstieg der Arbeitslosigkeit in der EU muss unbedingt gestoppt werden. Ich glaube, dass Armut am effizientesten durch eine Strategie verringert und verhindert wird, die auf den Zielen von Vollbeschäftigung, hochwertigen Arbeitsplätzen, sozialer Eingliederung, Maßnahmen zur Förderung von Unternehmertum und Schritten zur Stärkung der Rolle von KMU und Investitionen beruht. Das ist, kurz gesagt, der wichtigste Teil der Präambel der Entschließung.

Wenn wir den sich aus den aktuellen außergewöhnlichen Umständen ergebenden Anstieg der Armut in der EU nicht aufhalten können, dann hat die EU beim wichtigsten aus der wirtschaftlichen und finanziellen Katastrophe herrührenden Problem versagt.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) In der Europäischen Union erleben wir eine Zunahme von Armut, unsicherer Arbeit und Ungleichheiten, und diese Situation kann sich in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise noch verschlechtern angesichts der Tatsache, dass die Voraussagen auf einen rezessiven Trend und einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen hindeuten.

Die in der Lissabon-Strategie und der europäischen Beschäftigungsstrategie niedergelegten Politikprogramme haben zu dieser Situation beigetragen, da sie die Deregulierung im Finanzbereich, die Marktliberalisierung und die Unsicherheit in den Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen fördern. Folglich wäre ein Bruch mit dieser Politik nötig gewesen. Angesichts der sich verschlechternden sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen spiegelt aber die Antwort (bzw. das Ausbleiben der Antwort) der EU ihre Klassenwahl wider, indem sie auf der Fortführung einer Politik besteht, die das Anhäufen riesiger Profite durch die großen Wirtschafts- und Finanzgruppen zum Nachteil der Lebensverhältnisse von Arbeitern und der allgemeinen Bevölkerung fördert.

Nötig sind eine Umkehrung der aktuellen makroökonomischen Politik und die Verteidigung von Arbeitsplätzen und Arbeitnehmerrechten. Wir brauchen eine andere Politik, die eine gerechte Einkommensverteilung gewährleistet, wirtschaftliche Tätigkeit anregt, Arbeitsplätze schafft, die Rolle des Staates in der Wirtschaft stärkt, die Nachfrage ankurbelt, das Wachstum von kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen fördert und Investitionen wieder in Schwung bringt, wobei die Bedürfnisse und besondere Aspekte jedes Mitgliedstaates beachtet werden.

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. − Ich habe trotz meiner Enttäuschung über Änderungsantrag 10 von den Grünen, der die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer fordert, für diesen Bericht gestimmt. Als Präsident der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Globalisierung setze ich mich stark für die Einführung der Tobin-Steuer ein, um sowohl die Finanzspekulation zu kontrollieren als auch Milliarden Euro aufzutreiben und damit zur Linderung der bitteren Armut unter der Milliarde und mehr Menschen beizutragen, die von weniger als einem Euro pro Tag lebt. Wer kann gegen eine so einfache und wirksame Maßnahme sein?

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Die Lissabon-Strategie wurde in einem Kontext und für einen wirtschaftlichen Zusammenhang erdacht, der sich eindeutig von dem unterscheidet, in dem wir uns gegenwärtig befinden. Das bedeutet jedoch nicht, dass sämtliche zu Grunde liegenden Konzepte revidiert werden müssen. Zwischen der außergewöhnlichen Art der derzeitigen Umstände und der Politik, die zur langfristigen Förderung der europäischen Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit verfolgt werden sollte, muss unterschieden werden. Aus dieser Unterscheidung darf allerdings nicht gefolgert werden, dass die Krisensituation Maßnahmen erfordert, die im Gegensatz zu guter Politik stehen. Ganz im Gegenteil. Auch wenn die jetzige Situation außergewöhnliche Maßnahmen verlangt, muss die Antwort auf sie von den Grundsätzen guter Politik und von der Entscheidung für Investitionen in Innovation und die Wettbewerbsfähigkeit Europas geleitet sein, sonst werden wir weder auf die Krise reagieren noch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf die nächste Phase der globalen Wirtschaft vorbereiten.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Nach sorgfältiger Prüfung des Entschließungsantrags zur Lissabon-Strategie habe ich mich letztlich für eine Enthaltung entschieden und damit weder für noch gegen den Antrag.

  Eoin Ryan (UEN), schriftlich. − Die Finanz- und die daraus folgende Wirtschaftskrise haben dem europäischen Wachstum und der Stabilität des Arbeitsmarkts einen schweren Schlag versetzt. Unser vorrangiges Ziel muss in dieser schwierigen Zeit der Schutz der EU-Bürger, ob Arbeiter, Unternehmer oder Hausbesitzer, vor den Auswirkungen der Krise sein, so wie es in dieser gemeinsamen Entschließung zum Ausdruck kommt. Obwohl die gegenwärtige Krise zweifellos verheerend ist, bietet sie doch auch Chancen: die Chance, unser Denken zu ändern; die Chance, einen stabilisierenden Rahmen für nachhaltiges Wachstum zu schaffen, der eventuelle Schläge aushält; und die Chance, ein solides wirtschaftliches und soziales Fundament für die Zukunft zu errichten.

Zu denjenigen Elementen dieser Entschließung, die besonders ansprechen, gehören die Anerkennung der entscheidenden Rolle, die kleine und mittlere Unternehmen spielen, und die Unterstützung, die sie erhalten müssen. Die KMU sorgen nicht nur für wertvolle Beschäftigung, immerhin waren ihnen in den letzten Jahren 80 % der neuen Arbeitsplätze in der EU zuzurechnen, sondern sie nehmen auch eine soziale Schlüsselstellung ein, indem sie die lokale Wirtschaft ankurbeln, die Beschäftigung breiter fächern und das Unternehmertum fördern. Entsprechend ist die Hervorhebung von Innovation – vor allem im Umweltsektor – höchst willkommen. Sie zeigt, dass die beiden Ziele Energieeffizienz und wirtschaftliche Stabilität sich keineswegs gegenseitig ausschließen müssen.

  Peter Skinner (PSE), schriftlich. − Die Lissabon-Strategie bleibt nach Ansicht der EPLP eine wichtige Plattform für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der gesamten EU. Das ist immer noch ein erreichbares Ziel, auch wenn das derzeitige Wirtschaftsklima dem wahren Potenzial Schaden zufügt. Die EPLP ist jedoch nicht damit einverstanden, dass eine EU-weite Transaktionssteuer ein notwendiges Mittel ist, um einige der Ziele der Lissabon-Strategie zu erreichen, und hat diese Maßnahme nicht unterstützt.

Allerdings kann die EPLP den wesentlichen Tenor des verabschiedeten Texts unterstützen, und deshalb hat sie dem Bericht zugestimmt.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. − Nach dem am Montag veröffentlichten Bericht der Allianz-Fraktion bremst die Rezession in diesem Jahr die EU beim Erreichen ihres Ziels, der führende wissensbasierte Wirtschaftsraum auf der Welt zu werden. Damit wir die Lissabon-Ziele erreichen, müssen wir selbst in diesen harten Zeiten alles unternehmen, was in unseren Kräften steht, um diesen Zielsetzungen gerecht zu werden. Indem wir diese Zielsetzungen erfüllen, werden wir in der Lage sein, unseren Weg aus der Rezession zu finden, und die EU wird in der Zukunft besser aufgestellt sein. Außerdem müssen wir an den Barcelona-Zielen zur Kinderbetreuung festhalten.

  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die Entschließungen der politischen Kräfte des Kapitals verdecken die Ursachen und das Wesen der kapitalistischen Krise. Sie schieben die Last der Krise auf die Arbeiter ab, die für die exzessiven Profite des Kapitals gezahlt haben und jetzt aufgefordert werden, für die Krise zu bezahlen und den Profit der Kapitalisten zu sichern und zu erhöhen. Die Anträge fordern die Europäische Union auf, die gegen die Arbeiter gerichtete Lissabon-Strategie zu stärken, den Stabilitätspakt und das Konjunkturprogramm anzuwenden und mit der vollständigen Liberalisierung des Binnenmarkts fortzufahren. Sie schlagen Maßnahmen zur Unterstützung der Monopolgruppen vor, die einen üppigen Geldstrom aus den Taschen der Arbeiter gewähren, die Steuern auf das Kapital senken und die Gewährung von Krediten an große Monopolunternehmen ausweiten. Sie fördern schnellere kapitalistische Umstrukturierungen, gegründet auf der „Flexicurity“-Strategie und der Richtlinie zur Organisation der Arbeitszeit, mit anderen Worten auf der Ausdehnung der Arbeitszeiten um bis zu 13 Stunden am Tag oder 78 Stunden in der Woche und Unterteilung der Arbeitszeit in aktive Zeit und unbezahlte inaktive Zeit.

Die Entwicklung der „grünen Wirtschaft“ und die Liberalisierung der Forschung sowie von Energie und Innovation bereiten den Weg für profitable Investitionen durch das Kapital zu Lasten der Arbeiter und unteren Klassen.

Der informelle Gipfel am 1. März bestätigte die Eskalation des imperialistischen Machtkampfs und die vereinte Front der Monopole gegen das Volk.

- Entschließungsantrag B6-0134/2009 (Klimawandel)

  John Attard-Montalto (PSE), schriftlich. − Ich teile die Ansicht, dass die EU eine führende Rolle in der internationalen Klimapolitik behält. Wenn sie aber nicht mit einer Stimme spricht, führt das zum Verlust der Glaubwürdigkeit. Bezüglich der Ziele für den Klimawandel scheint die EU insgesamt auf Kurs, aber alle Länder, einschließlich Malta, müssen aufpassen, nicht zurückzubleiben, da das die Glaubwürdigkeit der Union berühren würde.

Die Begrenzung des globalen Durchschnittstemperaturanstiegs ist nicht nur in der entwickelten Welt notwendig, sondern auch in den Entwicklungsländern. Solche Maßnahmen nehmen natürlich Finanzmittel in Anspruch. Die EU muss einen Plan erstellen, der die relevanten Bereiche und Finanzierungsquellen erfasst.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT) Ich stimme der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung des Klimawandels zu. Die Europäische Union muss ihre führende Rolle in der internationalen Klimapolitik erhalten und alles unternehmen, um in Kopenhagen ein Abkommen zu erreichen, das eine Verringerung des Kohlendioxidausstoßes in die Atmosphäre und die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf weniger als 2 °C gegenüber dem Niveau vor der Industrialisierung ermöglicht.

Angesichts der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise ist es entscheidend, dass in Kopenhagen ein neues Abkommen zur Bekämpfung des Klimawandels erreicht wird. Wirtschaftskrise und Klimakrise zusammen bieten große wirtschaftliche Möglichkeiten zur Entwicklung neuer Technologien und Schaffung von Arbeitsplätzen.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Diese Entschließung enthält positive Aspekte, die wir anerkennen. Hervorzuheben ist die Aufforderung an die Europäische Union, in Kopenhagen aktiv für ein Übereinkommen einzutreten, in dessen Rahmen die jüngsten Forschungsberichte über den Klimawandel berücksichtigt werden, eine Verpflichtung im Hinblick auf Stabilisierungsniveaus und Temperaturziele eingegangen wird, die einen gefährlichen Klimawandel mit großer Wahrscheinlichkeit verhindern, und regelmäßige Überprüfungen ermöglicht werden, um sicherzustellen, dass die Ziele dem neuesten Stand der Forschung entsprechen. Für positiv halten wir auch, dass die Notwendigkeit einer wesentlichen Erhöhung der Finanzmittel betont wird, um die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels in den Entwicklungsländern umzusetzen.

Allerdings lehnen wir das Bestehen – wenn auch nur in der Präambel – auf dem EU-System zum Handel mit Emissionszertifikaten ab, vor allem, da gesagt wird, dies könnte als Beispiel für die Entwicklung des Emissionshandels in anderen Industrieländern und -regionen dienen. Wir lehnen daher den wirtschaftsorientierten Ansatz ab, der verschiedene Punkte der Entschließung deutlich beeinflusst.

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. − Ich habe für diese Entschließung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit gestimmt. Ungeachtet der Dimensionen der derzeitigen Finanzkrise, die das Produkt von Deregulierung, feigen Regulierern und gierigen Bankern ist, können wir unsere Augen nicht davor verschließen, dass wir weiterhin an einem Aufhalten des Klimawandels arbeiten müssen. Wir müssen die derzeitige Krise als Chance sehen und Mittel dafür aufwenden, unseren Lebensstil drastisch zu verändern und auf dem ganzen Kontinent und weltweit einen grünen „New Deal“ zu fördern. Wir können unsere Ziele nur erreichen, wenn wir mit den USA sowie Japan, China und Indien partnerschaftlich zusammenarbeiten.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Einigen Punkten der Entschließung zur Bekämpfung des Klimawandels stimme ich zu. Andererseits kann ich verschiedene Absätze des Berichts nicht unterstützen. Ich habe mich daher entschieden, mich der Stimme zu enthalten und über diese Angelegenheit nicht abzustimmen.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. − Wir müssen die grüne Wirtschaft dazu nutzen, in der ganzen EU Arbeitsplätze zu schaffen. Das muss in der Finanzkrise eine vorrangige Angelegenheit sein.

- Entschließungsantrag B6-0133/2009 (Beschäftigungspolitische Maßnahmen)

  Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Diese Entschließung enthält viele verdienstvolle Ermahnungen. Allerdings fällt das, womit sich die Entschließung beschäftigt, zum größten Teil in die politische Zuständigkeit der nationalen Parlamente.

Außerdem werden die Vorschläge in der Entschließung dazu führen, dass höhere Mittel für den Fonds der EU für die Anpassung an die Globalisierung erforderlich sind. Dies wird höhere Zahlungen der Mitgliedstaaten an die EU zur Folge haben. Das kommt zu einer Zeit, wo die Mitgliedstaaten ihre reduzierten wirtschaftlichen Ressourcen für ihre eigenen sozialen und beschäftigungspolitischen Maßnahmen brauchen. Wir glauben nicht, dass der Globalisierungsfonds der EU die wirkungsvollste Art der Unterstützung von Arbeitnehmern ist, die ihren Arbeitsplatz verloren haben. Die Mitgliedstaaten sind besser in der Lage, in diesem Bereich eine effektive Politik zu betreiben. Außerdem geben alle Mitgliedstaaten Beträge für Konjunkturpakete aus, deren Höhe ihren gesamten Beiträgen zum EU-Haushalt entspricht.

Wir haben vor allem wegen der Passagen zum EU-Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gegen diese Entschließung gestimmt.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Ich habe gegen den Entschließungsantrag zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen gestimmt. Wenn nämlich die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise eine entschiedene und koordinierte Reaktion der EU erfordert, um Arbeitsplatzverluste zu verhindern, angemessene Einkommen für die Europäer zu gewährleisten, eine Rezession zu vermeiden und die derzeitigen wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Herausforderungen in Chancen zu verwandeln, dann bin ich der Meinung, dass die unter der Führung der Eurokraten getroffenen Maßnahmen eindeutig nicht ausreichen, um die derzeitige Krise zu bewältigen, nicht zuletzt in einem so empfindlichen Bereich wie der Beschäftigungspolitik.

- Bericht: Elisa Ferreira (A6-0063/2009)

  John Attard-Montalto (PSE), schriftlich. − Die Initiative, das Konjunkturprogramm aufzulegen, ist eine Reaktion auf die schwerwiegende anhaltende Rezession. Oberste Priorität des Konjunkturprogramms muss es sein, die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu fördern und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Die Mitglieder vertreten mit Nachdruck die Auffassung, dass alle Finanzhilfen rechtzeitig, zielgerichtet und befristet gewährt werden müssen. Die derzeitigen außergewöhnlichen Umstände müssen im größeren Rahmen einer verbindlichen Verpflichtung gesehen werden, zu normaler Haushaltsdisziplin zurückzukehren, sobald die Wirtschaft sich erholt.

Das Konjunkturprogramm muss darüber hinaus dem Zweck dienen, ein faires internationales Übereinkommen zu erreichen, um ärmeren Ländern die Chance zu geben, der Armut zu entkommen, ohne die Erderwärmung weiter zu verstärken, indem ihnen bei der Finanzierung umfangreicher Investitionen geholfen wird.

Schließlich muss das koordinierte Vorgehen der Mitgliedstaaten darauf gerichtet sein, die Unsicherheiten auf den Kreditmärkten zu verringern und das Funktionieren dieser Märkte zu fördern.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Bestimmte positive und zeitgemäße Vorschläge, die wir unterstützt haben, insbesondere der zu Steuerparadiesen, wurden zwar angenommen, aber die meisten Vorschläge unserer Fraktion wurden leider abgelehnt, und Tenor des Berichts ist eine Fortsetzung der neoliberalen Politik mit dem einen oder anderen rosaroten Anflug, den Wähler im Vorfeld der Wahlkampagne wahrnehmen sollen.

Zu unseren abgelehnten Vorschlägen zählen jene mit der Forderung nach einer deutlichen Aufstockung der Finanzmittel und einer schnelleren Bereitstellung der Mittel zur Beschäftigungsförderung wie auch einer Umorientierung der Unterstützungsprogramme auf die am meisten gefährdeten Gruppen, einschließlich der Programme zur Gewährleistung menschenwürdiger Lebensbedingungen und eines allgemeinen Zugangs zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen. Ich bedaure auch die Ablehnung von Vorschlägen wie jenen, die den Umfang des Konjunkturprogramms (1,5 % des europäischen BIP) für nicht ausreichend hielten, um die derzeitige Krise erfolgreich zu bewältigen, und darauf hinwiesen, dass die EU weit hinter Ländern wie den USA und China zurückbleiben wird. Darüber hinaus bedaure ich die Zurückweisung unserer Kritik an der Kommission wegen der Verknüpfung des Konjunkturprogramms mit der Ausweitung neoliberaler „Strukturreformen“ und strikter Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, als es notwendig gewesen wäre, darauf zu verzichten und den Kurs zu ändern.

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. − Ich kann meine Kollegin Elisa Ferreira zu ihrem Bericht über das europäische Konjunkturprogramm nur beglückwünschen. Ich möchte der Ansicht von Poul Rasmussen zustimmen, dass wir noch nicht genug getan haben. Die Rettung der Banken war ein notwendiger Schritt, aber nicht ausreichend. Wir müssen auch Maßnahmen ergreifen, um mit den Arbeitsmarktproblemen fertig zu werden. Die Aufteilung der verfügbaren Arbeit muss gefördert werden, und bei notwendiger Kurzarbeit sollten wir anregen, dass die Arbeitszeit erhalten bleibt, indem die Zeit für Schulung und Verbesserung der Fähigkeiten genutzt wird.

Die echte Krise spielt sich weniger auf dem Subprime-Hypothekenmarkt ab als in der zehnmal größeren Casino-Wirtschaft der immer esoterischeren Phantasiewelt des Derivate-Marktes, und diese muss unter Kontrolle gebracht werden. Ich begrüße daher Bestrebungen zur Kontrolle von Steueroasen und zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer zur Bewältigung der schwersten Folgen der Krise, zur Eindämmung der Spekulation und zur Beschaffung von Finanzmitteln, mit denen wir auf Kurs bleiben können, um die Millennium-Entwicklungsziele zu erreichen.

  Małgorzata Handzlik (PPE-DE), schriftlich. – (PL) Der heute angenommene Bericht über ein europäisches Konjunkturprogramm unterstützt von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Maßnahmen zur Belebung der europäischen Wirtschaft.

Daten aus den letzten Wochen stimmen nicht gerade optimistisch. Es wird geschätzt, dass das Wirtschaftswachstum im Jahr 2009 in Europa unter Null bleiben wird. Überall in der EU nimmt auch die Arbeitslosigkeit zu. Dies ist die schwerste Rezession, die die Europäische Gemeinschaft je erlebt hat, und die erste seit der Einführung der gemeinsamen Währung.

Daher ist entschlossenes Handeln erforderlich, das zur Schaffung von Arbeitsplätzen und einer echten Verbesserung der wirtschaftlichen Lage führt. Eine Schlüsselfrage ist natürlich die so genannte „Heilung“ des Finanzsystems, so dass Unternehmen und Bürger Zugang zu Krediten bekommen. Von besonderer Bedeutung ist dies für kleine und mittlere Unternehmen, die zweifellos das Fundament der europäischen Wirtschaft bilden. Darum muss dringend für die effektive und schnelle Wiederherstellung der Kreditvergabe gesorgt werden. Zur Bekämpfung der Krise vorgesehene Hilfen dürfen nicht nur in die Rettung ausgewählter Branchen fließen. Auch wenn Hilfe dieser Art unvermeidlich ist, sollte sie immer auch einen Ansatz zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie beinhalten. Die Krise darf ferner nicht als Gelegenheit zur Einführung von neuen, übermäßig belastenden Vorschriften genutzt werden.

Ich hoffe, das europäische Konjunkturprogramm führt bald zu Ergebnissen in Form erster Anzeichen einer wirtschaftlichen Belebung.

  Astrid Lulling (PPE-DE), schriftlich. – (FR) Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen.

Die wirtschaftliche Lage hat sich so stark verschlechtert, dass sie konzertierte Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Ankurbelung der wirtschaftlichen Tätigkeit rechtfertigt. Es sind allerdings verschiedene Feststellungen nötig. Die außergewöhnlichen Umstände, die wir erleben, setzen nicht die Grundregeln der Wirtschaft außer Kraft. Die aufgenommenen Kredite von heute sind die Schulden von morgen und müssen von den Mitgliedstaaten in der Zukunft zurückgezahlt werden. Defizite sind vielleicht nötig, aber dafür wird ein hoher Preis zu zahlen sein. Darüber müssen wir uns im Klaren sein. Man spricht schon von Steuererhöhungen in naher Zukunft, um die öffentlichen Finanzen zu sanieren.

Zweitens sind die in den Konjunkturprogrammen eingegangenen Ausgabeverpflichtungen alles andere als gleichwertig. Investitionsaufwendungen für die Modernisierung von Produktionsanlagen oder für die Forschung haben ein ganz anderes Gewicht als Gelder für betriebliche Aufwendungen. Daher wäre es gut, wenn die Mitgliedstaaten sich die entsprechenden Instrumente beschaffen würden, um die beste Wahl zu treffen.

Schließlich muss – da Worte doch etwas bedeuten – klar gesagt werden, dass das Konjunkturprogramm eigentlich kein europäisches Programm ist, sondern allenfalls eine Zusammenstellung der von den verschiedenen Mitgliedstaaten getroffenen nationalen Maßnahmen. Müssen wir weiter gehen? Das ist zwar eine lohnende Frage, aber die Aufstellung eines gemeinsamen Konjunkturprogramms der Europäischen Union würde grundlegende Überprüfungen der europäischen Politik und Mittel voraussetzen.

  Adrian Manole (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Das europäische Konjunkturprogramm ist besonders wichtig wegen seiner zwei zentralen Elemente: erstens kurzfristige fiskalische Maßnahmen zur Steigerung der Nachfrage, Sicherung von Arbeitsplätzen und Wiederherstellung des Verbrauchervertrauens und zweitens intelligente Investitionen zur Förderung des Wirtschaftswachstums.

Für die Europäische Union steht der Schutz ihrer Bürger vor den negativen Auswirkungen der Finanzkrise an erster Stelle. Im Fall der rumänischen Wirtschaft werden die Maßnahmen ihre Effektivität vor allem für KMU dadurch erweisen, dass sie Verfahren vereinfachen und beschleunigen und Mittel aus Struktur- und Kohäsionsfonds sowie Fonds zur Entwicklung des ländlichen Raums vorzeitig bereitstellen.

Die Abstimmung zugunsten dieses Berichts bedeutet auch, dass der Europäische Sozialfonds Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung finanzieren muss, vor allem zugunsten der am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen. Außerdem müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Auswirkungen auf den Unternehmenssektor zu mildern, da diesem Sektor bei der wirtschaftlichen Erholung eine Schlüsselrolle zukommt, weil er entscheidend zur Schaffung von Arbeitsplätzen und dadurch zur Erzeugung von Nachfrage auf dem Binnenmarkt beiträgt.

  Rovana Plumb (PSE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Bericht der Kollegin Ferreira gestimmt, weil ich fest davon überzeugt bin, dass er zur Bewältigung der schwierigen wirtschaftlichen Phase beitragen wird, in der sich Europa nach der neoliberalen Politik der letzten 10 Jahre befindet.

Die reichen europäischen Staaten müssen sich mit Osteuropa solidarisch zeigen, und der den Ländern in diesem Bereich eingeräumte Hilfsfonds muss aufgestockt werden. Wir als europäische Sozialisten sind der Ansicht, dass wir Schritte zum Abbau der Unterschiede zwischen den stärker entwickelten Ländern und den aufstrebenden Ländern unternehmen müssen, umso mehr als die Volkswirtschaften letzterer eng mit den Bankinstituten im Westen verbunden sind. Aus diesem Grund brauchen wir einen Plan zur Koordinierung der Volkswirtschaften aller Mitgliedstaaten.

Wir unterstützen die Einleitung von Maßnahmen gegen Offshore-Finanzaktivitäten, die es Spitzenverdienern ermöglichen, ihre Geschäfte in diese Steueroasen zu verlagern und keine Steuern zu zahlen, während die Mehrheit der EU-Bürger Steuern zahlt und arbeitslos wird. Die Zahlen sind erschreckend: Schätzungen zufolge wird die Zahl der Arbeitslosen bis Ende 2009 in ganz Europa 25 Millionen erreichen (in Rumänien 500 000). Durch Abschaffung von Steueroasen wird die Arbeitslosigkeit beseitigt.

Wir müssen die europäische Solidarität zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten fördern und unterstützen, und somit wird die Abstimmung über die Änderung zu diesem Thema zu einem Test für das Europaparlament.

  John Purvis (PPE-DE), schriftlich. − Die wirtschaftliche Lage in Europa und darüber hinaus ist ernster als alles, was jemand von uns bisher erlebt hat, und es ist unbedingt richtig, dass die Europäische Union und die Mitgliedstaaten alles in ihrer Macht stehende tun, um sicherzustellen, dass der Abschwung sich nicht zu einem massiven Einbruch auswächst, und dass staatliche Maßnahmen dort erlaubt sein sollten, wo sie wirtschaftliche Tätigkeit wirklich anregen können.

Der Bericht ist nicht perfekt und wir können nicht allem zustimmen, was darin enthalten ist, aber er wiederholt die zentralen Punkte, dass der Konjunkturrückgang kein Vorwand für Protektionismus, übermäßige Verschuldung oder Abbau von Wettbewerbsvorschriften ist. Versuche der Linken, mit ihren Änderungen aus einem vernünftigen Bericht eine unerschwingliche Wunschliste oder einen Angriff auf den Kapitalismus und das Finanzsystem im Allgemeinen zu machen, wurden von uns abgewehrt.

Jetzt geht es darum, dass wir alle die Ärmel aufkrempeln und unsere Volkswirtschaften wieder in Gang bringen. Der Bericht erkennt an, dass für den Prozess des Neuaufbaus der freie Markt und die Privatpersonen und Unternehmen Europas unerlässlich sind, und auf dieser Grundlage wird er von den britischen Konservativen unterstützt.

  Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Der Bericht von Elisa Ferreira über das europäische Konjunkturprogramm enthält zwar positive Elemente, leidet aber unter den gleichen Problemen wie das Programm selbst: er beschreibt die Lage, ohne wirkliches Verständnis der Ursachen der derzeitigen Krise gezeigt zu haben, er zählt die für die Wiederherstellung des Vertrauens der Marktteilnehmer erforderlichen Initiativen auf, ohne jedoch bisher einen Nachweis dieses Effekts angeführt zu haben, und er bietet wenig in punkto europäische Mobilisierung. In diesem Punkt muss eigentlich hinzugefügt werden, dass, wenn dieser Bericht konkret wenig löst, es daran liegt, dass das Europäische Parlament dazu kaum in der Lage ist. Gleiches gilt für die Europäische Kommission.

Am Budget dieses Programms haben auf Gemeinschaftsebene verwaltete Mittel einen Anteil von lediglich 15 %. Die Antwort muss also tatsächlich auf europäischer Ebene gefunden werden, allerdings in erster Linie durch die politische Bereitschaft der Mitgliedstaaten, ihre Reaktionen auf die derzeitige wirtschaftliche Lage zu koordinieren. Der Impuls muss von den Mitgliedstaaten kommen, wenn er überhaupt kommt, denn die derzeitigen Anzeichen eines Mangels an europäischem politischem Willen geben Anlass zu Sorge. Man muss sich nur einmal die widersprüchlichen Positionen anschauen, die die deutschen oder österreichischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament oder bei der Vertretung der Regierungen ihrer Länder einnehmen.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Ich bin mit dem Bericht der Kollegin Ferreira über ein europäisches Konjunkturprogramm in einigen Punkten einverstanden, billige ihn aber nicht in seiner Gesamtheit. Aus diesem Grund habe ich mich entschieden, mich der Stimme zu enthalten und nicht für den Bericht meiner Kollegin zu stimmen.

  José Albino Silva Peneda (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Das größte durch diese Krise verursachte Problem ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit, und diese Entwicklung kann nur durch steigende Investitionen umgekehrt werden.

Damit es zu vermehrten Investitionen kommt, müssen Kredite zugänglich und günstig sein, doch deutet alles darauf hin, dass diese momentan knapp und für die am meisten gefährdeten Länder, wie beispielsweise Portugal, sehr viel teurer sind.

Diese Länder sehen sich vermehrten Finanzierungsschwierigkeiten gegenüber, und darum unterstütze ich eindeutig die Möglichkeit eines einzigen zentralen Emittenten von europäischen Staatsschuldpapieren in der Eurozone. Eigentlich ist dies das Szenario, das mit der langfristigen Nachhaltigkeit des Euro am ehesten vereinbar ist.

Unter den derzeitigen Umständen ist es unbedingt erforderlich, den europäischen Kreditmarkt durch die Gewährung von seriösen Darlehen an existenzfähige Unternehmen und an Familien zu beleben.

Die den Banken und Unternehmen gewährte finanzielle Unterstützung muss gezielt, temporär und transparent sein, bei gesichertem Kosten-Nutzen-Verhältnis, und streng kontrolliert werden.

Die Solidität und Solidarität des Projekts Europa steht vielleicht auf dem Spiel und daher müssen wir koordiniert vorgehen und uns an die Regeln des Binnenmarktes halten, ohne Protektionismus zuzulassen.

Ich unterstütze den von meiner Kollegin Elisa Ferreira vorgelegten Bericht über das europäische Konjunkturprogramm, da ich der Grundrichtung seines Ansatzes zustimme.

  Peter Skinner (PSE), schriftlich. − Dieser Bericht befasst sich mit dem Konjunkturprogramm der Europäischen Kommission, mit dem die Wirtschaft der EU belebt werden soll. Die EPLP kann die Grundrichtung der Vorstellungen der Berichterstatterin unterstützen und betrachtet viele der angesprochenen Themen als entscheidend für einen echten Aufschwung.

Die Reaktion der Kommission während der Wirtschaftskrise ist bislang verhalten, und nach Auffassung des Parlaments sind für einen Aufschwung wirkungsvollere Instrumente nötig. So könnte ein ökologischer Ansatz zu größerer Innovation führen und neue Produktivität auslösen und sich dabei gleichzeitig positiv auf unsere Umwelt auswirken. Es muss allerdings verhindert werden, dass bestimmte Branchen geschädigt oder unsere gesamtwirtschaftlichen Möglichkeiten eingeschränkt werden, und daher ist die Beachtung eines gezielten Ansatzes unbedingt nötig. Ebenso ist ein neuer Ansatz zur Finanzaufsicht entsprechend dem Bericht der de-Larosière-Sachverständigen als Sicherung gegen systemische Risiken unbedingt erforderlich.

  Bart Staes (Verts/ALE), schriftlich. − (NL) Die Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz vertritt die Ansicht, dass das, was wir jetzt erleben, ein Zusammentreffen von drei miteinander zusammenhängenden Krisen ist, einer wirtschaftlichen, einer ökologischen und einer sozialen Krise. Darum ist die Verts/ALE-Fraktion dagegen, angesichts des bevorstehenden europäischen Frühjahrsgipfels ein „Europäisches Konjunkturprogramm“ zu fördern, dessen einzige Aufgabe es ist, das alte Laisser-faire-Modell wiederzubeleben.

Wenn riesige Summen in dieses Modell gepumpt werden, besteht die ernstzunehmende Gefahr einer Verschärfung der ökologischen und der sozialen Krise. Es ist kontraproduktiv, einfach die Nachfrage zu steigern, um die Produktion wieder auf Touren zu bringen. Das ist aber genau das, was der Ferreira-Bericht vorschlägt, und darum habe ich dagegen gestimmt.

Das Konjunkturprogramm muss neue Finanzierungsinstrumente ermöglichen und gleichzeitig mit Hilfe von Vorschriften die Stabilität und Vertrauenswürdigkeit des Systems wiederherstellen. Der Anreiz, über verschiedene Boni nach kurzfristigem Gewinn zu streben, muss weggenommen und für so genannte Leverage-Fonds und Private-Equity-Fonds müssen Regeln eingeführt werden. Transparenz, offene Buchführung und Überwachung müssen Steueroasen unmöglich machen. Durch eine genaue Aufgabenbeschreibung können Banken wieder zu Dienern der Realwirtschaft werden, wobei die Europäische Zentralbank als Wachhund fungieren kann.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. − Die Finanzkrise ist die erste Prüfung für die Globalisierung. Eine durch Gier angeheizte und jetzt von Angst verzehrte Krise sollte uns veranlassen, unsere Grundwerte zu überdenken und uns zu fragen, in welcher Art von Gesellschaft wir leben möchten. Dies ist nicht die Zeit für engstirnigen Nationalismus, sondern eine Zeit, in der ein starkes Europa wichtiger ist denn je. Die Notwendigkeit eines koordinierten Ansatzes, nicht nur in der EU, sondern weltweit, macht den G20-Gipfel in London so wichtig.

  Silvia-Adriana Ţicău (PSE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Ferreira-Bericht gestimmt, der die Europäische Kommission auffordert, überzeugende, eindeutige Leitlinien für eine bessere Koordination aller Mitgliedstaaten beim Umgang mit dieser massiven Wirtschaftskrise zu entwickeln, um möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern. Ich fordere die Kommission eindringlich auf, die entsprechenden Verfahren sobald wie möglich einzuleiten.

Mit diesem Bericht fordert das Europäische Parlament die Frühjahrstagung des Europäischen Rates auf, einen starken politischen Impuls zu geben und einen Fahrplan für all die Gesetzesinitiativen aufzustellen, um zusammen mit dem Parlament sicherzustellen, dass sie rechtzeitig angenommen werden.

Der Bericht hebt die äußerst negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise in vielen der neuen Mitgliedstaaten hervor und das damit verbundene beträchtliche Risiko von Destabilisierung und zunehmender Armut. Die Auswirkungen werden wahrscheinlich auch der Euro und die Volkswirtschaften der Eurozone zu spüren bekommen. Wir fordern eindringlich einen koordinierten Ansatz auf Gemeinschaftsebene, als Ausdruck von gemeinschaftlicher Solidarität und Übernahme kollektiver Verantwortung in dieser Hinsicht. Darüber hinaus fordern wir die Kommission auf, alle Instrumente zu überprüfen und abzustimmen, die auf eine Stabilisierung der betroffenen Mitgliedstaaten abzielen, einschließlich der Stabilisierung der Wechselkurse, so dass Sicherheitsbestimmungen und schnelle, effektive Reaktionspläne umgesetzt werden können.

  Marianne Thyssen (PPE-DE), schriftlich. − (NL) Ich habe den Reden der Berichterstatter und der Fraktionsvorsitzenden sehr genau zugehört, auch der Attacke, die der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion gegen die EVP-ED-Fraktion wegen ihres Abstimmungsverhaltens beim Änderungsantrag 92 geritten hat. In der Tat sind die Auswirkungen dieses Änderungsantrags für uns nicht akzeptabel, und ich habe gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen mit Nachdruck dagegen gestimmt. Es kann doch nicht die Absicht sein, kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen, die langfristige Zielsetzungen untergraben, oder?

Aus diesem Grund ist es nicht sinnvoll, Mitgliedstaaten zu einer haushaltsmäßigen Leistung zu zwingen, die das Niveau ihrer Verschuldung nicht berücksichtigt, das ein wichtiger Faktor bei der Festlegung des Umfangs ist, in dem „Deficit Spending“ vertretbar ist. Meine Fraktion ist zu Recht bei ihrer Auffassung geblieben, die auch von der Kommission geteilt wird, dass wir nämlich auch an künftige Generationen denken sollten. Darum ist es gerechtfertigt, die haushaltsmäßigen Anreize vom Niveau der Verschuldung der Mitgliedstaaten abhängig zu machen. Die Forderung nach einer einheitlichen Leistung von 1,5 % des BIP ist aus diesem Grund weder haltbar noch vertretbar.

  Georgios Toussas (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Das europäische Konjunkturprogramm wälzt die Last der kapitalistischen Krise auf die Schultern der Arbeiter ab, unterstützt die allgemeineren Ziele der EU und schützt die Gewinne und kollektiven Interessen der Plutokratie.

Zweck des massiven Angriffs auf Versicherungen und Arbeitnehmerrechte und auf die Einkommen von einfachen Familien und deren Lebensstandard ist es, dass die EU den Europa vereinigenden Monopolen versichern kann, dass sie gegenüber dem internationalen Wettbewerb „bei der Erholung der Wirtschaft in einer vorteilhaften Position“ sein werden.

Die EU und die Regierungen versuchen mit der Methode von Zuckerbrot und Peitsche, die Zustimmung der Basis zu erhalten, um mit dem geringsten Widerstand die in der Lissabon-Strategie enthaltenen kapitalistischen Umstrukturierungen durchzudrücken: rotierende Beschäftigung und Arbeitslosigkeit, Anhebung des Rentenalters und drastische Kürzungen bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen.

Die auf den Gipfeln gefassten Beschlüsse und die Finanzierung von Maßnahmen allein durch die Mitgliedstaaten verdeutlichen darüber hinaus die Eskalation der imperialistischen Machtkämpfe, und das führt zu einer Politik des „jeder für sich“.

Die Arbeiter haben nur eine Wahl: Widerstand, Ungehorsam und Gegenangriff mit der Kommunistischen Partei Griechenlands, Verurteilung der Politik der europäischen Einbahnstraße und der sie unterstützenden Kräfte, Reorganisation der Basisbewegung und Kampf für die Macht der Basis und die lokale Wirtschaft.

- Bericht: Evgeni Kirilov (A6-0075/2009)

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. − (IT) Frau Präsidentin! Ich habe für den Bericht gestimmt. Transparenz ist nicht nur ein Symbol, sondern ein Prinzip, das allen Verfahren der Institutionen zugrunde liegen sollte. Bürgern und Wahlgremien muss der größtmögliche Zugang zu Dokumenten der europäischen Institutionen zugestanden werden, damit sie effektiv am politischen Prozess teilnehmen und die Behörden für ihre Tätigkeiten zur Rechenschaft ziehen können. Aus diesem Grund habe ich mich in der Vergangenheit stark für die Veröffentlichung der Anwesenheit im Parlament ausgesprochen.

Die europäischen Institutionen haben bei Offenheit und Transparenz zwar Fortschritte gemacht, die Situation kann aber nicht unbedingt als perfekt bezeichnet werden, und diese Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der europäischen Institutionen sollte als weiterer Schritt in Richtung eines administrativen Umfelds gesehen werden, in dem Verfügbarkeit und leichte Zugänglichkeit von Informationen die Regel ist und nicht die Ausnahme.

Abschließend möchte ich auf die große Errungenschaft der letzten Periode hinweisen: das Europäische Parlament verwendet jetzt nicht weniger als 23 Amtssprachen, und die Dokumente der Europäischen Gemeinschaft stehen in all diesen Sprachen zur Verfügung. Das gewährleistet das Funktionieren der Demokratie.

  Jean Marie Beaupuy (ALDE), schriftlich. – (FR) Dieser Initiativbericht muss im Zusammenhang mit der zurzeit laufenden legislativen Debatte zur Änderung der Strukturfondsverordnungen und insbesondere der EFRE-Verordnung (Bericht Angelakas) und der ESF-Verordnung (Bericht Jöns) gesehen werden.

Damit es in erster Lesung zu einer Einigung kommt und schnell auf diese Krise reagiert werden kann, die die Bürger Europas unmittelbar betrifft, hat sich die ALDE-Fraktion entschieden, die Legislativvorschläge nicht zu ändern. Aus Gründen der Einheitlichkeit sind wir bei dieser Abstimmung genauso vorgegangen.

Meine Kollegen von der MoDem-Partei und ich teilen die gleichen Sorgen hinsichtlich der Bekämpfung des Klimawandels. Das muss als Priorität der Kohäsionspolitik nach 2013 bestätigt werden.

  Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Erwarten Sie bitte kein Lob von uns für das hohle europäische Konjunkturprogramm, das zum größten Teil von den einzelnen Mitgliedstaaten selbst finanziert wird („europäische Solidarität“ in Vollendung …) und die neoliberale Politik nicht in Frage stellt, die die Ursache der sich verschlechternden Arbeits- und Lebensbedingungen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung ist.

Es kam daher nicht überraschend, dass die Mehrheit des Parlaments unsere Vorschläge abgelehnt hat, in denen

- die Tatsache missbilligt wurde, dass zu einem Zeitpunkt, wo sich die sozioökonomische Krise in der EU verschlimmert, der Haushalt der Gemeinschaft für 2009 „niedriger denn je“ ist,

- auf eine Erhöhung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds gedrängt wurde,

- betont wurde, dass eine „Aufstockung der Vorauszahlungen“ im Rahmen dieser Fonds zu einer Senkung der Gemeinschaftsfinanzierung in den nächsten Jahren führen würde,

- der zu geringe Einsatz dieser Fonds kritisiert wurde, vor allem vor dem Hintergrund der sich verschlechternden sozioökonomischen Bedingungen in der EU,

- gefordert wurde, dass diese Fonds als ein Ausgabenziel betrachtet werden, und eine Erhöhung der Kofinanzierungsquote der Gemeinschaft sowie eine Abschaffung der N+2- und N+3-Regeln hinsichtlich dieser Fonds vorgeschlagen wurde,

- darauf bestanden wurde, dass diese Fonds effektiv zur Förderung echter Konvergenz eingesetzt werden und damit ihre ständige Unterordnung unter die neoliberalen Ziele der „Lissabon-Strategie“ aufgegeben wird,

- auf eine Bekämpfung der Verlagerung von Unternehmen gedrängt wurde.

  David Martin (PSE), schriftlich. − Ich unterstütze diesen Bericht, der schnellere und flexiblere Zahlungen zur Strukturfinanzierung empfiehlt. Der Bericht wird für eine verbreitete Nutzung von Strukturfonds sorgen, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Ich begrüße den Bericht, der fordert, dass den Projekten Mittel früher zur Verfügung stehen und weniger Kredite bei Banken aufgenommen werden müssen.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. − (IT) Ich habe gegen den Bericht des Kollegen Kirilov über Kohäsionspolitik: In die Realwirtschaft investieren gestimmt. Es ist tatsächlich wichtig zu sehen, dass die EU-Kohäsionspolitik einen wichtigen Beitrag zum Europäischen Konjunkturprogramm leistet und die wichtigste Quelle der Gemeinschaft für Investitionen in die Realwirtschaft ist, indem sie gezielte Unterstützung zur Bewältigung des vorrangigsten Bedarfs und in Gebieten mit Wachstumspotenzial im öffentlichen wie im privaten Sektor leistet. Allerdings sollte dies für uns Anlass sein, über die in der Vergangenheit gemachten Fehler nachzudenken, die zu dieser ernsten wirtschaftlichen Lage geführt haben. Strenge Gesetze sind auch auf diesem Gebiet erforderlich, sonst besteht die Gefahr, dass die gleichen Fehler immer wieder gemacht werden.