Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 11. März 2009 - Straßburg

17. Sonderbericht Nr. 10/2008 des Rechnungshofs über die EG-Entwicklungshilfe für die Gesundheitsversorgung in afrikanischen Ländern südlich der Sahara (Aussprache)

  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt folgt die Aussprache zur mündlichen Anfrage an die Kommission zum Sonderbericht Nr. 10/2008 des Rechnungshofs über die EG-Entwicklungshilfe für die Gesundheitsversorgung in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Die Frage stammt von Herrn Borrell Fontelles im Namen des Entwicklungsausschusses (O-0030/2009 - B6-0016/2009).

  Anne Van Lancker, Verfasserin. − (NL) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Afrika ist der einzige Kontinent, der in Bezug auf die Millenniumsziele keine Fortschritte gemacht hat. Dies betrifft besonders den Gesundheitsbereich, also Mütter- und Kindersterblichkeit, Kampf gegen HIV/AIDS, TBC und Malaria. Dies ist auf die dortigen schwachen Gesundheitssysteme und den personellen Notstand in diesem Sektor zurückzuführen. Deshalb ist vollkommen klar, dass im Kampf gegen die Armut unbedingt in die Gesundheitssysteme investiert werden muss.

Dies ist auch die Ansicht der Kommission, aber laut Berichts des Rechnungshofes wurde, auch wenn die Kommission dies schon seit Jahren beklagt, nur sehr wenig getan, um praktisch etwas zu ändern. Die Kommission ist aktiv, hauptsächlich über vertikale Fonds im Kampf gegen AIDS, und dies ist unserer Ansicht nach auch nötig, aber es darf nicht zu Lasten des Gesamtpakets von Investitionen für die medizinische Grundversorgung gehen.

Frau Kommissarin, das Budget für die medizinische Grundversorgung ist seit 2000 im Rahmen des Gesamtpaketes für die offizielle Entwicklungshilfe nicht erhöht worden, nicht einmal anteilmäßig. Das ist Grund genug für dieses Parlament, auf Grundlage des Berichts des Rechnungshofes der Kommission einige Fragen zu stellen und einige Empfehlungen zu geben. Ich möchte vier Punkte ansprechen.

Erstens muss das Budget für Gesundheitsversorgung erhöht werden. Hierfür ist eine Gemeinschaftsinitiative der EU mit ihren Partnerländern erforderlich. Die Entwicklungsländer haben sich verpflichtet, 15 % ihres Budgets im Rahmen der Abuja-Erklärung zu investieren. Dies ist jedoch wahrscheinlich nicht möglich, Frau Kommissarin, wenn die Kommission und Europa nur 5,5 % des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) dafür einsetzen wollen. Ich wüsste deshalb gern, wie die Kommission dafür sorgen will, dass im Rahmen des 10. EEF die Investitionen in den Gesundheitsbereich erhöht werden.

Zweitens sollte die Haushaltsunterstützung besser und effizienter genutzt werden. Selbst wenn diese eines der Kabinettstücke der Kommission ist, erhält sie schlechte Noten im Bericht des Rechnungshofes. Trotzdem ist die Haushaltsunterstützung ein gutes Mittel, um die Mängel in den Gesundheitssystemen der südlichen Länder auszugleichen. Obwohl sektorspezifische Haushaltsunterstützung für Gesundheitssysteme prädestiniert ist, wird sie in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara kaum genutzt.

Allgemeine Haushaltsunterstützung kann ebenfalls hilfreich sein, vorausgesetzt, die Kommission kann die Begeisterung der Partner wecken, Gesundheitsversorgung als zentralen Sektor zu betrachten, und die Kommission sollte dies unbedingt tun. Meine Frage an die Kommission lautet: Wie wollen Sie dafür sorgen, dass besser und viel häufiger zielgerichtete Aktionen sowohl über die sektorspezifische Unterstützung als auch über allgemeine Haushaltsunterstützung laufen?

Die Verträge zu den Millenniums-Entwicklungszielen (MDG) sind eines der vielversprechendsten Instrumente der Kommission. Ich stehe hundertprozentig dahinter, aber, ehrlich gesagt, haben sie etwas zu wenig Substanz und sind zu kurzsichtig, weil sie nur für die positiven Beispiele gedacht sind und somit Alternativen für die anderen dringend benötigt werden.

Drittens muss die Sachkenntnis erweitert werden. Laut Bericht hat die Kommission zu wenig Sachkenntnis, um ihre Richtlinienvorschläge im Bereich der Gesundheitsversorgung umzusetzen. Deshalb bitte ich die Kommission, diese Sachkenntnis durch Einbeziehung einer größeren Zahl von Gesundheitsexperten und eine effizientere Arbeit mit der WHO und den Mitgliedstaaten zu erweitern.

Viertens muss der Sektor der Gesundheitsversorgung besser koordiniert werden. Frau Kommissarin, es ist absolut lebensnotwendig, den Europäischen Verhaltenskodex zur Arbeitsteilung in die Tat umzusetzen und Investitionen in die Gesundheitsversorgung und entsprechende Programme zwischen den verschiedenen EU-Ländern besser zu koordinieren. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass so genannte „Orphans“ unter den bedürftigen Ländern, also Länder, die ohne Unterstützung auskommen müssen, auch garantiert Hilfe im Gesundheitsbereich erhalten.

Schließen möchte ich mit einigen Dankesworten an Herrn Staes, der im Auftrag des Ausschusses für Haushaltskontrolle die Bedenken des Entwicklungsausschusses unterstützt und die Kommission gebeten hat, im Hinblick auf die Rechenschaftslegung, möglichst vor Ende 2009, ihre Pläne darzulegen.

Es ist klar, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, dass dieses Parlament die Kommission letztlich auffordert, die Prioritäten ihrer Politik mit mehr Überzeugung und besseren Instrumenten umzusetzen. Dies ist mehr als nötig, wenn wir eine Chance haben wollen, die Millenniumsziele bis 2015 zu erreichen, da die medizinische Grundversorgung langfristig gesehen nachhaltige Investitionen braucht.

  Androulla Vassiliou, Mitglied der Kommission. − Frau Präsidentin! Die Kommission begrüßt den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes zur Unterstützung der Gesundheitsversorgung in Afrika durch die Europäische Gemeinschaft. Die Aussprache zu dieser mündlich gestellten Anfrage gibt uns die Möglichkeit, unsere Unterstützung der Gesundheitsversorgung in Afrika mit Ihnen, dem Europäischen Parlament, zu diskutieren.

Ich möchte hier nicht die formale Antwort der Kommission wiederholen, die sie bereits auf den Sonderbericht des Rechnungshofes gegeben hat und die bereits im Internet veröffentlicht wurde.

Leider wurde dieser Bericht in der Presse wenig erwähnt, und wenn überhaupt, wurden die Dinge manchmal zu einfach dargestellt mit der Aussage: „Europa hat seine Versprechen in Afrika nicht gehalten.“ Deshalb möchte ich einige wesentliche Punkte klarstellen, bevor wir in die Aussprache eintreten.

Die Kommission will weiterhin uneingeschränkt die Millenniums-Entwicklungsziele unterstützen, von denen die Ziele 4, 5 und 6 zur Gesundheitsversorgung ein integraler Bestandteil sind: Senkung der Kindersterblichkeit um zwei Drittel, Senkung der Müttersterblichkeit um drei Viertel sowie Eindämmung und Rückgang der Verbreitung von HIV/AIDS. Dafür steht unsere Entwicklungszusammenarbeit, und unser Engagement darf nicht allein an Haushaltszuwendungen für den Gesundheitssektor gemessen werden.

Zweifellos sinkt die Kindersterblichkeit infolge effektiver Gesundheitsmaßnahmen, vor allem durch Impfungen. Deshalb achten wir darauf, dass Impfungen nicht nur in unseren Gesundheitsprogrammen, sondern auch in vielen unsere Maßnahmen zur allgemeinen Haushaltsunterstützung enthalten sind. Die Kindersterblichkeit hängt jedoch auch von anderen Faktoren ab, z. B. Ernährung, Wohnsituation, Zugang zu sauberem Wasser, Sanitäreinrichtungen und Bildung. Deshalb kann und wird unser Beitrag häufig außerhalb des Sektors Gesundheitsversorgung liegen.

Bei der Entscheidung über sektorspezifische Zuwendungen und Modalitäten für unsere Entwicklungshilfe haben wir in Paris und Accra vereinbart, die Grundprinzipien einer effizienten Hilfe mehr zu beachten. Dafür zwei Beispiele: Das erste ist die Führung durch die Partnerregierungen. Das heißt, nach einer grundlegenden Diskussion mit dem Partnerland werden die Sektoren festgelegt, die unterstützt werden sollen. U. U. ist dies nicht der Gesundheitssektor, sondern das Bildungswesen oder die Wasser- und Sanitärversorgung.

Zweitens: Anpassung an nationale Systeme. Dies bedeutet Kanalisierung unserer Hilfe, vorzugsweise als Haushaltsunterstützung (sofern die Grundkriterien erfüllt sind). Wenn das Land eine ausreichend formulierte Strategie für den Kampf gegen die Armut besitzt, kann unsere Unterstützung bevorzugt in Form einer allgemeinen Haushaltsunterstützung erfolgen.

Obwohl diese Unterstützung nicht immer explizit für den Gesundheitssektor bestimmt ist, ist sie mit Gesundheitszielen verbunden, z. B. Impfungsraten oder Anteil der Geburten, die von qualifiziertem medizinischem Personal assistiert werden. Solche Ziele sind meist Teil der Strategie im Kampf gegen die Armut und werden kontrolliert. Haushaltsunterstützung ist oft an Fortschritte auf dem betreffenden Gebiet geknüpft.

Außer den globalen Verpflichtungen für eine effektive Hilfe, die in Accra und Paris festgelegt wurden, haben wir, die Europäische Union, gemeinsam einen Verhaltenskodex vereinbart, der beispielsweise eine Reduzierung der Anzahl von Sektoren vorsieht, in denen es viele Geldgeber gibt. Wir wollen den Verwaltungs- und Managementaufwand für unsere Partnerländer reduzieren, der bei einer Vielzahl von Geldgebern entsteht. Dies ist Anliegen der Arbeitsteilung, die EU-Mitgliedstaaten und Europäische Kommission vereinbart haben. Wir wissen, dass es nicht immer einfach sein wird, dazu Vereinbarungen auf Landesebene zu treffen, vor allem, da die Gesundheit in der öffentlichen Meinung einen hohen Stellenwert hat und alle Geldgeber und Geldgeberländer vertreten sein und auf sich aufmerksam machen wollen. Wir werden mitunter einer solchen Tendenz entgegenwirken und dafür sorgen, dass andere Geldgeber ihre Aufgaben wahrnehmen können.

Deshalb hoffe ich, dass unsere heutige Aussprache zur weiteren Klärung dieser Probleme beitragen und mit dafür sorgen wird, dass Europa seine Versprechen gegenüber Afrika hält.

  John Bowis, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich danke der Frau Kommissarin für diese Antwort. Ich bin sicher, Sie haben recht, Frau Kommissarin, dass Zahlen vieles bedeuten können und wir sie genau anschauen müssen. Heute jedoch geht es natürlich um den Bericht des Rechnungshofes, und deshalb müssen wir die Zahlen anschauen. Manchmal wäre es mir lieber, wir würden auf Menschen schauen, anstatt auf Zahlen, aber der Grundsatz „kein Reichtum ohne Gesundheit“ stimmt natürlich. Das ist nicht nur ein Slogan, sondern Realität in so vielen armen Ländern.

Wir stimmen zu, wenn der Rechnungshof sagt, dass nur 5,5 % der EEF-Mittel in die Gesundheit fließen, wogegen laut Politik der Europäischen Union und des Parlaments 35 % für Gesundheit und Bildung aufgewendet werden sollten. Das ist eine falsche Zahl, und vielleicht ist es nicht so schlimm, wie es jetzt klingt. Trotzdem wird deutlich, dass wir bedeutend mehr tun müssen, und das schließt die Kooperation – wenn ich diesen Begriff verwenden darf – mit den 15 % ein, die die Länder laut Verpflichtung der Abuja-Erklärung selbst aufbringen müssen.

Ich möchte jedoch, Frau Kommissarin, noch einmal auf die Menschen zurückkommen. Schauen wir nach Mali, wo es enorm viele Diabetesfälle gibt, und betrachten wir die Kosten, die dadurch den Familien entstehen: Über 30 % des Familieneinkommens wird für Insulin verwendet. Schauen wir in den Tschad und fragen nach medizinischen Leistungen bei psychischen Erkrankungen. Laut Aussagen der Menschen gab es diese vor dem Bürgerkrieg. Schauen wir im übrigen Afrika auf die unmenschliche Behandlung von Epileptikern, von denen die meisten für wenige Cent anfallfrei sein könnten. Schauen wir im restlichen Afrika auf die AIDS-Waisen und die Großeltern, die versuchen, ihre Enkelkinder großzuziehen, weil die Eltern bereits gestorben sind.

Die Statistiken liegen vor. Wir wissen, dass in Amerika 14 % der Weltbevölkerung leben, auf die 10 % der globalen Krankheitslast entfallen und 42 % der medizinischen Fachkräfte kommen. In den Ländern südlich der Sahara leben 11 % der Weltbevölkerung mit 25 % der globalen Krankheitslast und 3 % der medizinischen Fachkräfte. Dies spiegelt das wider, was wir bereits früher gesagt haben. Wir müssen uns aber damit befassen, da es keine Gesundheit ohne Gesundheitsleistungen, ohne medizinische Fachkräfte und ohne Gesundheitserziehung gibt.

Schauen wir auch auf einige der Projekte, an denen wir gegenwärtig arbeiten. Es geht hierbei nicht um Tuberkulose, AIDS und Malaria, sondern um alle anderen Krankheiten. Es geht um Krankheiten, die zu wenig beachtet werden. Die Kommission kann stolz sein, dass sie mit den Pharmaunternehmen an einer Initiative zusammenarbeitet, aufgrund derer die Menschen, die entsprechende Medikamente brauchen, damit auch versorgt werden. Schauen wir auf die Krankheitsursachen, und die heutige Aussprache ging ja darum.

Nur wenn wir diese Dinge zusammen in Angriff nehmen, können wir die Statistik auswerten und etwas für die Menschen tun. Alles, was wir besser machen, hilft den Menschen und auch ihrer Wirtschaft.

  Bart Staes, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – (NL) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Bericht des Rechnungshofes wird erst nächste Woche offiziell im Haushaltskontrollausschuss vorgestellt. Deshalb möchte ich den Entwicklungsausschuss und auch Frau Van Lancker beglückwünschen, die möglich gemacht haben, dass diese Aussprache heute stattfindet und wir morgen eine Entschließung verabschieden werden, die dann genau zeigt, was falsch gelaufen ist.

Wir sollten sehr aufmerksam den detaillierten Ausführungen von Frau Van Lancker zuhören und auf die Empfehlungen achten, die sie darin gegeben hat. Wir sollten auch aufmerksam Herrn Bowis zuhören, Frau  Kommissarin, der die Mängel sehr genau benannt hat.

Jeder, der den Bericht des Rechnungshofes liest, kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache, und Frau Van Lancker hat zu Recht betont, dass die Millenniumsziele für diesen Sektor nur unter großen Schwierigkeiten erreicht werden können, wenn überhaupt. Wenn man die Zahlen genau betrachtet, die der Rechnungshof für jedes Land anführt, ist man zutiefst erschrocken.

AIDS ist weiter auf dem Vormarsch. 34 % der Bevölkerung in Swasiland, 23 % in Lesotho und 14 % in Malawi sind davon betroffen. 1997 starben in Swasiland 78 von 1 000 Kindern, heute sind es 86 von 1 000. In Lesotho betrug die Lebenserwartung Mitte der 90er-Jahre 60 Jahre, heute sind es nur noch 41 Jahre. In Kenia stirbt mehr als jedes zehnte Kind vor seinem fünften Geburtstag. Die Analyse des Rechnungshofes über die Effizienz der EU-Politik in den letzten Jahren ist äußerst beunruhigend.

Deshalb hoffe ich, Frau Kommissarin, dass die Kommission bis zum 10. April eine befriedigende Antwort auf die Fragen geben wird, die ich als Berichterstatter des Ausschusses für Haushaltskontrolle in diese Entschließung aufgenommen habe, damit wir die Antworten bei der Rechenschaftslegung berücksichtigen können, die Ende April ansteht.

  José Ribeiro e Castro (PPE-DE). – (PT) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Jeder, der einmal in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara war, kennt das enorm schwache Gesundheitssystem in den meisten Ländern und die extrem negativen Auswirkungen, die daraus für Leben und Gesundheit der Menschen resultieren, denen diese Gesundheitsleistungen helfen sollen.

Die Zahlen, die regelmäßig international veröffentlicht werden, bestätigen dies immer wieder. In dieser Hinsicht ist die Idee, dass einfache und praktische Gesten, die keine besondere Arbeit oder hohe Kosten erfordern, aber viele Leben retten könnten, außerordentlich bewegend. Die finanzielle Unterstützung aus Europa kann in dieser Hinsicht entscheidend sein, und wir müssen uns immer bewusst sein, dass Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheitsversorgung eine strategische Aufgabe ist und nicht nur eines der Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) betrifft, sondern viele. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass – ich zitiere –„die Finanzmittel der Gemeinschaft, die in den Gesundheitssektor fließen, seit 2000 als Teil der gesamten Entwicklungshilfe trotz der MDG-Verpflichtungen der Kommission und der Gesundheitskrise in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara nicht aufgestockt wurden“. Ende des Zitats. Er hat auch erkannt, dass – ich zitiere wieder – „die Kommission bedeutende Finanzmittel zur Einrichtung des Globalen Fonds [zum Kampf gegen AIDS, Tuberkulose und Malaria] bereitgestellt hat, jedoch der Stärkung der Gesundheitssysteme nicht die gleiche Aufmerksamkeit gewidmet hat, obwohl dies Priorität haben sollte“. Ende des Zitats.

Laut Aussage des Rechnungshofs ist dies so, weil – ich zitiere wieder – „die Kommission zu wenig Sachkenntnis im Bereich des Gesundheitswesens hatte, um den Gesundheitsfonds so effektiv wie möglich einzusetzen“. Ende des Zitats.

Deshalb stellt der Rechnungshof die Europäische Kommission vor große Aufgaben, was ich begrüße. Auf Grundlage dieser Daten und dieser Einschätzung möchte ich dies noch einmal bekräftigen. Gesundheitsleistungen sind bereits Teil unserer Prioritäten bei der Entwicklungshilfe, müssen dies jedoch noch stärker sein. Deshalb müssen sie mehr finanzielle Mittel erhalten. Wenn wir die Hilfe optimieren und dabei die scheinbar gegensätzlichen Notwendigkeiten der Koordinierung des Managements und der Nähe zu den Begünstigten im Auge behalten, können wir mit unseren Leistungen viele Leben retten.

Die Europäische Kommission muss diese Herausforderung annehmen, ich möchte daran noch einmal eindringlich appellieren. Gerade eben hat Herr Bowis eine bewegende Rede gehalten, in der er uns die Gesichter der Menschen hinter diesen trockenen, kalten Zahlen des Rechnungshofes vor Augen führt. Die Herausforderung für uns, Frau Kommissarin, besteht darin, dafür zu sorgen, dass unsere Zusammenarbeit ein klein wenig Glück und Hoffnung in diese Gesichter bringt. Deshalb, Frau Kommissarin, müssen wir unsere Strategie bei der Zusammenarbeit auf dem Gesundheitssektor unbedingt ändern.

  Marie Anne Isler Béguin (Verts/ALE). – (FR) Frau Präsidentin! Ich wollte nicht direkt zu diesem Bericht sprechen, sondern nur einen Punkt ergänzen, der mir besonders am Herzen liegt und den ich bereits bei verschiedenen AKP-Treffen erwähnt habe. Es geht um die Gesundheitsbedingungen der Tuareg im Niger. In diesem Zusammenhang möchte ich das Problem der europäischen Unternehmen ansprechen, die in afrikanischen Ländern natürliche Ressourcen abbauen. Es geht vor allem um das französische Unternehmen Areva, das im Niger Uran abbaut, ohne dass die örtlichen Gemeinden davon wissen. Ergebnis ist, dass die Menschen, die dort leben, beispielsweise aus radioaktiven Stoffen oder Schrott Küchengeräte herstellen.

Gegenwärtig gestatten die Behörden im Niger keine genauen Untersuchungen über die radioaktive Belastung dieser Menschen, aber wir wissen, dass sie sich in einer alarmierenden Situation befinden.

Bei einem der AKP-Treffen haben wir eine epidemiologische Untersuchung für diese Menschen gefordert. Diese Forderung möchte ich heute der Kommission erneut stellen.

VORSITZ: MANUEL ANTÓNIO DOS SANTOS
Vizepräsident

  Androulla Vassiliou, Mitglied der Kommission. − Herr Präsident! Ich habe nicht nur genau den Rednern heute Abend zugehört und die Aussagen im Bericht des Rechnungshofes genau verfolgt, sondern komme auch, wie ich bereits erwähnt habe, gerade von einem Besuch der Elfenbeinküste und Liberias zurück und konnte mich mit eigenen Augen davon überzeugen, dass das Gesundheitswesen in diesen Ländern erhebliche Mängel aufweist. Das betrifft die Infrastruktur, die Anzahl ausgebildeter medizinischer Fachkräfte, über die wir bereits gesprochen haben, sowie die Versorgung mit Medikamenten.

Es besteht dort ein immenser Nachholbedarf, und ich stimme Ihnen vorbehaltlos zu, dass wir unser Hilfsengagement auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung für die armen Länder Afrikas verstärken müssen.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich Ihre Bemerkungen meinem Kollegen Louis Michel übermitteln werde, und bin sicher, dass er genau wie ich all Ihre Vorschläge und Bemerkungen mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis nehmen wird.

  Der Präsident. – Ich habe gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag⁽¹⁾ erhalten.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung erfolgt morgen.

(1) Siehe Protokoll.