Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 12. März 2009 - Straßburg

7.11. Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: Fortschrittsbericht 2008 (Abstimmung)

- Vor der Abstimmung:

  Erik Meijer, Verfasserin. − Herr Präsident, bevor wir über die von mir vorgelegte Entschließung über den Beitrittsprozess der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien abstimmen, möchte ich drei technische Anmerkungen machen, sodass jeder über die richtigen Texte entscheiden kann.

Erste Anmerkung: An der Stelle, wo es in Ziffer 12 um den mazedonischen Unterhändler geht, sollte der Text „des Unterhändlers der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“ lauten. Dies ist absolut mit dem in Einklang, was wir bei der Abstimmung über meine Berichte von 2007 und 2008 entschieden haben.

Zweite Anmerkung: In Ziffer 18 ist die „mazedonisch“-orthodoxe Kirche der offizielle Name der größten religiösen Gemeinschaft im Land. Dies wird erwähnt, um sie von der Serbisch-Orthodoxen Kirche zu unterscheiden. Diese Verwendung des Wortes „mazedonisch“ kann nicht durch einen Verweis auf einen Staatsnamen ersetzt werden. Da es sich um den offiziellen Namen einer Institution handelt, schlage ich vor, den Namen in Anführungszeichen zu setzen.

Dritte Anmerkung: Was die Übersetzung des Wortes „bis“ in Ziffer 10 des Ausdruckes „bis die vollständige Umsetzung der wichtigsten Prioritäten für die Beitrittspartnerschaft erfolgt“ angeht, so unterscheiden sich die französische und italienische Version von den Texten im Englischen, Deutschen und Niederländischen. Ich schlage für alle endgültigen Übersetzungen die Verwendung der englischen Originalversion vor.

– Zu Ziffer 12:

  Giorgos Dimitrakopoulos, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (EL) Herr Präsident, in Ziffer 12 hatten wir den Änderungsantrag 1 von Herrn Swoboda, für den um eine namentliche Abstimmung gebeten wurde, und wie Sie wissen, hat Herr Swoboda den Änderungsantrag 1 heute zurückgezogen. Ich ersuche daher eine namentliche Abstimmung über den zweiten Teil von Ziffer 12.

- Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 2:

  Anna Ibrisagic, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – Herr Präsident, ich möchte vorschlagen, einen Teil des Textes zu löschen, so dass der neue Text des zweiten Teils von Ziffer 13 wie folgt lauten sollte: „verleiht im Hinblick auf die neue im Rahmen des „Nimetz-Prozesses“ angekündigte Verhandlungsrunde der Hoffnung Ausdruck, dass die Regierungen aller Nachbarländer die Integration des Landes in die Europäische Union und die NATO unterstützen und damit zu Stabilität und Wohlergehen der Region beitragen;“.

(Der mündliche Änderungsantrag wird übernommen.)

  Hannes Swoboda, im Namen der PSE-Fraktion. – (DE) Herr Präsident! Ich möchte zuerst anmerken, dass ich es nicht sehr fair gefunden habe, dass Sie, wenn ich meinen Antrag zurückziehe, einen Teil meines ursprünglichen Textes ablehnen. Das ist keine faire Vorgangsweise.

Aber zu dem, was die Kollegin Ibrisagic jetzt gesagt hat: Dieser Formulierung können wir zustimmen. Ich würde dann auch meinen Antrag 3 zurückziehen und hoffe auch auf Fairness von der anderen Seite.