Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 12. März 2009 - Straßburg

10. Stimmerklärungen (Fortsetzung)

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung (Fortsetzung)

- Entschließungsantrag (B6-0135/2009)

  Daniel Hannan (NI). – Herr Präsident, die Tibeter haben, wie alle Nationen, den Anspruch, unter ihren eigenen Gesetzen und unter ihrem eigenen Volk zu leben, und die chinesische Regierung verwendet unter Leugnung dieses nationalen Anspruchs eine Reihe von Argumenten über die Abschaffung des Feudalismus und die Überwindung von Leibeigenschaft und Aberglauben.

Dies ist letztlich nur eine Version dessen, was Engels ein „falsches Bewusstsein“ nannte: sie glauben, dass die Tibeter das Problem nicht wirklich verstehen und daher keine uneingeschränkte Demokratie haben dürften.

Ich appelliere an die Mitglieder dieses Hauses, einmal die Ironie zu betrachten, die in der Ähnlichkeit zwischen diesem Argument und dem liegt, das im Anschluss an die negativen Abstimmungen in Frankreich, den Niederlanden und Irland die Runde machte. In ebendieser Kammer haben wir ununterbrochen gehört, dass die Menschen die Frage nicht richtig verstanden hätten, dass sie in Wirklichkeit über etwas Anderes abgestimmt hätten – gegen Herrn Chirac oder gegen den Beitritt der Türkei oder gegen den angelsächsischen Liberalismus – und dass sie das Problem nicht verstanden hätten und einfach besser informiert werden müssten.

Ich glaube, dass die Menschen, ob in Tibet oder in den Nationen der Europäischen Union ihre Wünsche und Sehnsüchte sehr wohl verstehen, und dass es ihnen erlaubt sein sollte, dies an der Wahlurne auszudrücken. Ich weiß, dass ich ebenso lästig werde wie Cato der Ältere, aber schließlich hat man doch auf ihn gehört, und ich wiederhole, wie ich es in jeder Rede tue, dass wir ein Referendum zum Lissabon-Vertrag brauchen. Pactio Olisipiensis censenda est!

Schriftliche Stimmerklärungen

- Bericht: Pia Elda Locatelli (A6-0067/2009)

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. – (IT) Sehr geehrter Herr Präsident, Italien leidet gegenwärtig unter einem regelrechten „Brain Drain“. Dieser Exodus von Forschern, Jahr für Jahr, wird zu einem regelrechten Trend. Der Nobelpreisträger für Medizin, Renato Dulbecco, sagte, dass, wer forschen möchte, das Land, wie bereits in der Vergangenheit, verlassen wird, und aus denselben Gründen. Sie verlassen uns, weil es keine Karrierechancen gibt, keine angemessenen Gehälter oder Forschungsmittel, und dass die Türen der Forschungszentren versperrt sind, weil, ebenso wie die Mittel, die Organisation fehlt, um neue Gruppen aufzunehmen und neue Ideen zu entwickeln.

Italienische Forscher verlassen das Land wegen der mangelnden Infrastruktur, vor allem auf dem Feld der Wissenschaft und Technologie, wegen der fehlenden Mittel, der lächerlichen Gehälter und wegen eines Auswahlsystems, das die besten Kandidaten entmutigt und Empfehlungen belohnt. Sie verlassen das Land und sie klagen darüber, weil die grundlegende Vorbereitung an unseren Universitäten hervorragend ist. An allem anderen fehlt es jedoch.

Ich stimme zu, dass die Mitgliedstaaten offene, transparente, auf Wettbewerb beruhende Einstellungsverfahren für Forscher auf der Grundlage der wissenschaftlichen Erfolge sicherstellen müssen. Die Leistung sollte auf der Grundlage der überragenden wissenschaftlichen Leistung und der wissenschaftlichen Produktion (Publikationen) gemessen werden. Es sollten allerdings auch andere wichtige Aspekte als Verdienst in der Laufbahn eines Wissenschaftlers anerkannt werden: Innovationsfähigkeit, Forschungsmanagementkapazitäten, Ausbildungs- und Supervisionskapazitäten und Zusammenarbeit mit der Industrie.

  Nicodim Bulzesc (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt, weil ich der Idee zustimme, dass Europa mehr Forscher benötigt. Dieser Bericht ist äußerst wichtig, da er unter anderem die Mitgliedstaaten drängt, die bestehenden Karrieremöglichkeiten für junge Forscher zu verbessern, beispielsweise durch eine stärkere Förderung und eine Karriereentwicklung auf der Grundlage von Erfolgen, wie etwa Innovationsfähigkeit, Praktika in Unternehmen usw., anstelle des Dienstalters.

  Avril Doyle (PPE-DE), schriftlich. −Der Bericht des Abgeordneten Locatelli gehört zur Überprüfung der Lissabon-Strategie, bis zum Jahr 2010 aus der Wirtschaft Europas die wettbewerbsfähigste Ökonomie der Welt zu machen, und zentral hierbei ist die Position der Forscher in Europa. Es wurden die folgenden vier Bereiche mit hoher Priorität festgelegt, in denen ein Fortschritt unerlässlich ist:

- Offene Einstellungsverfahren und Portabilität von Stipendien,

- Sozialversicherung und Altersversorgung,

- Attraktive Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen und

- Ausbildung und Fähigkeiten der Forscher;

Diese Bereiche betreffen Mobilität, Transparenz, Öffentlichkeit und Unterstützung für Forscher und potenzielle Forscher. Die Verknüpfung von Ausbildung, Innovation und Forschung in einer kohärenten Unterstützungspolitik ist ein unerlässlicher Bestandteil einer funktionierenden wissensbasierten Wirtschaft. Unsere Bemühungen im Kampf gegen den „Brain Drain“ und zur Einrichtung eines „Brain Network“ werden durch Vorschläge erweitert, die die bürokratischen Hindernisse minimieren und die Unterstützung der sozialen Sicherheit für Forscher verstärken. Als Berichterstatterin für das EU-Emissionshandelssystem weiß ich nur zu gut um die zentrale Bedeutung der Forschung und die Notwendigkeit, dass wir die vorhandenen Talente und Begabungen nach Kräften fördern müssen, die uns zur Lösung der anstehenden Probleme des Klimawandels zur Verfügung stehen. Ich freue mich über die Ankündigung einer Innovationsallianz zwischen dem University College Dublin und dem Trinity College Dublin in Irland, die ein hervorragendes Beispiel dafür ist, wie in Forscher gerade zu Beginn ihrer Karriere investiert werden kann.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Trotz der aktuellen Ereignisse, die klar zeigen, dass die neoliberale Lissabon-Strategie eines der Instrumente ist, die für die Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Situation in der Europäischen Union verantwortlich sind, besteht dieser Bericht auf ihrer Umsetzung, womit wir nicht einverstanden sind.

Dennoch, der Bericht enthält auch positive Aspekte, die wir unterstützen, insbesondere in Hinblick auf die Erfüllung der Bedürfnisse der Forscher, ihre Rechte bezüglich der Arbeitsbedingungen und sozialen Sicherheit, die Familienzusammenführung, die Rechte von weiblichen Forscherinnen und den Zugang für junge Forscher sowie den Aufruf, die Fördermittel für die Forschung zu erhöhen und eine größere Anzahl Forscher zu beteiligen.

Es ist allerdings unklar, wie die vorgeschlagene europäische Forschungsstrategie gleiche Rechte in allen Mitgliedstaaten sowie einen einheitlichen Zugang für Forscher, insbesondere junge Forscher, zur Europäischen Partnerschaft für Forscher garantieren soll, vor allem in Ländern wie beispielsweise Portugal, das sich sicher derzeit nicht im Zentrum der politischen Entscheidungsfindung in einer Europäischen Union befindet, die zunehmend von den Großmächten verwaltet wird. Aus diesem Grund haben wir uns bei der Abstimmung über den Bericht der Stimme enthalten.

  Adam Gierek (PSE), schriftlich. – (PL) Sehr geehrter Herr Präsident, ist eine akademische Karriere von der Mobilität abhängig? In einem bestimmten Maß, ja. Man könnte sagen, dass Mobilität vor allem bei jungen Forschern einen wesentlichen Einfluss auf ihre künftigen Erfolge haben kann. Dies ist so, weil die Mobilität den Zugang zu neuen Informationen erleichtert und den Forschern ermöglicht, die Einschränkungen der Umgebung, in der sie ausgebildet wurden, zu überwinden. Das ist aber noch nicht alles. Eine akademische Karriere beginnt bereits früher, in der Sekundarstufe, in der jungen Menschen die Grundlage ihres Allgemeinwissens errichten, besonders in Mathematik und den wissenschaftlichen Fächern.

Die nächste Phase umfasst die höhere Bildung und Hochschul- sowie Doktorandenstudien. In der ersten Phase der akademischen Karriere eines jungen Menschen, und hier spreche ich aus meiner eigenen Erfahrung, sind Mobilität, der einfache Zugang zu Forschungseinrichtungen und ein interessantes und vielversprechendes Thema, dessen Bearbeitung von herausragenden Forschern betreut wird, von wesentlicher Bedeutung für diese jungen Leute, erheblich wichtiger als ihre künftigen Pensionsansprüche.

Daher ist der wichtigste Schritt beim Erhalt von Mitarbeitern in der wissenschaftlichen Forschung die Schaffung der richtigen Bedingungen für diese Art Studium, zum Beispiel im Rahmen des Europäischen Technologieinstituts oder der Europäischen Forschungsinfrastruktur. Hierzu gehört auch die Unterstützung durch Doktorandenstipendien, die für alle EU-Studenten und Studenten aus Drittländern zugänglich sind und die großräumig publiziert werden. Die Bedingungen, die wir bereitstellen, in Hinblick auf Familie und berufliche Stabilität, sind entscheidend dafür, ob junge Menschen, sobald sie ihren Doktor haben, in die Industrie oder in akademische Einrichtungen gehen, und ob sie in ihre Heimatländer zurückgehen oder weiterziehen.

  Adrian Manole (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Wenn ein Student eine Forscherlaufbahn anstrebt, muss als Bildungserfahrung auch die physische Mobilität gefördert werden, die nicht durch eine virtuelle Mobilität ersetzt werden kann. Wir müssen sicherstellen, dass die brillantesten Köpfe ausreichend finanzielle und personelle Mittel zur Unterstützung erhalten. Für einige bedeutet das möglicherweise den Zugang zu Ressourcen über die Grenzen ihres Herkunftslandes hinaus.

Die Vorteile (beispielsweise, als Mehrwert), die mit der Mobilität von Studenten, Hochschullehrern und Forschern verbunden sind, müssen gefördert und publik gemacht werden. Administrative und strukturelle Schranken müssen fallen. Für Studenten und Forscher sollten Stipendien und Darlehen zur Verfügung stehen, parallel zu anderen Anreizen sowohl für Einzelpersonen als auch für Institutionen.

Die Politik der Globalisierung muss folgende Faktoren berücksichtigen: die zentrale Bedeutung von Forschern mit internationaler Erfahrung; die sprachlichen Chancen; die Anforderung, allen Studenten, die einmal als Forscher arbeiten werden, die Chance zu geben, unabhängig von ihrem Fachgebiet eine Reihe von Fremdsprachen zu erlernen; gute Qualität; und umfassende Informationen zu den Möglichkeiten für Studium und Forschung im Ausland.

  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Der Bericht über eine europäische Partnerschaft für die Forscher strebt an, die Wettbewerbsfähigkeit der EU in Bezug auf die anderen imperialistischen Zentren zu steigern, die Abwanderung von Forschern zu begrenzen und Forscher aus Entwicklungsländern anzuziehen.

Er wirbt für die Freizügigkeit von Forschern zwischen den Staaten, den öffentlichen und privaten Sektoren, zwischen Unternehmen, Forschungszentren und Universitäten, für einen größeren Zusammenhalt zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor auf dem Gebiet der Forschung und für die absolute Unterordnung der Wissenschaft unter die aktuellen technologischen Marktanforderungen sowie die Orientierung der Forscher hin zur angewandten Forschung, wobei Erfahrungen von Forschern im Industriesektor als formale Qualifikation anerkannt werden.

Die Einführung von „Forschungsgutscheinen“, um Forscher von einer wissenschaftlichen Einrichtung oder Universität in einem anderen Mitgliedstaat auszuwählen und die Mobilität von Forschern und Führungskräften der Wirtschaft wird es den Großunternehmen ermöglichen, sich die Crème de la Crème unter den Forschern auszusuchen und ihre Unternehmen unter Bedingungen auszustatten, die die Rentabilität beträchtlich steigern werden (flexible Einstellungsbedingungen, unbezahlte Arbeit, Befreiung von Versicherungsbeiträgen). Diese Arrangements betreffen auch Doktoranden, die den Löwenanteil der Forschungsaktivitäten stemmen.

Wir haben gegen den Bericht gestimmt, weil Forscher unter stabilen Beschäftigungsbedingungen arbeiten müssen, in Institutionen, die nicht um eine „Vorherrschaft“ kämpfen, sondern zusammenarbeiten, um die Wissenschaft weiterzuentwickeln und modernen Basisanforderungen zu dienen, nicht der Plutokratie und den Profiten von Großunternehmen.

  Teresa Riera Madurell (PSE), schriftlich. – (ES) Um den Mangel an Mitarbeitern in der Forschung zu beheben, ist es notwendig, die Rückkehr von europäischen Wissenschaftlern, die außerhalb der Europäischen Union arbeiten, zu erleichtern, ebenso wie den Zuzug von Wissenschaftlern aus Drittländern, die in der EU arbeiten möchten.

Frauen sind in den meisten Bereichen der Wissenschaft und Technologie sowie in verantwortungsvollen Positionen nach wie vor unterrepräsentiert. Daher ist es meiner Ansicht nach von großer Bedeutung, die Mitgliedstaaten aufzufordern, ein besseres Gleichgewicht der Geschlechter in den Gremien herzustellen, die für die Einstellung und Förderung von Forschungsmitarbeitern zuständig sind. Es ist wichtig, die Prozesse zur Auswahl und Förderung offen und transparent zu gestalten.

Um einen einheitlichen Beschäftigungsmarkt für Forscher einzurichten, ist es ebenso wichtig, ein einheitliches europäisches Karrieremodell auf dem Gebiet der Forschung zu entwickeln und ein integriertes Informationssystem zu Stellenangeboten und Trainee-Verträgen innerhalb der Europäischen Union einzuführen.

In Hinblick auf die Verbesserung der Mobilität möchte ich darauf hinweisen, dass, um den Austausch mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus Drittländern zu vereinfachen, einschließlich derer, mit denen bereits eine sehr gute wissenschaftliche Zusammenarbeit besteht, wie es beispielsweise bereits mit einigen lateinamerikanischen Ländern der Fall ist, eine besondere, schnellere und weniger bürokratische Visapolitik eingeführt werden muss.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Sehr geehrter Herr Präsident, ich habe für den Bericht von Frau Locatelli über eine europäische Partnerschaft für Forscher gestimmt. Als Hochschullehrer verstehe ich, dass Europa mehr Forscher benötigt, um seine Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, insbesondere angesichts der Konkurrenz anderer großer Volkswirtschaften wie den Vereinigten Staaten und Japan, wie auch anderer aufstrebender Volkswirtschaften wie Indien und China. Aus diesem Grund befürworte ich den Aufruf der Berichterstatterin an die Mitgliedstaaten, offene, transparente, auf Wettbewerb beruhende Einstellungsverfahren für Forscher auf der Grundlage der wissenschaftlichen Erfolge sicherzustellen.

- Bericht: Toine Manders (A6-0051/2009)

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. – (IT) Herr Präsident, ich habe für den Bericht gestimmt.

Neue Technologien haben unser Leben verändert und die Freizeitaktivitäten sind keineswegs von diesem Prozess ausgenommen.

Videospiele gehören nun zur bevorzugten Freizeitaktivität der jungen Menschen in Europa und anderen Ländern. Zahlreiche Videospiele sind tatsächlich für Erwachsene bestimmt, mit Inhalten, die in vielen Fällen für Kinder ungeeignet sind.

Wenn man daher die Mitteilung der Kommission vom 22. April 2008 zum Verbraucherschutz, insbesondere Minderjähriger, bei der Nutzung von Videospielen berücksichtigt, besteht ein dringender Bedarf, die Maßnahmen zu Kennzeichnung und Verwendung zu regulieren, wie beispielsweise das Anbringen eines „roten Knopfs“ oder das Alterseinstufungssystem PEGI (Pan European Game Information), das zum europäischen Programm „Sicheres Internet“ gehört.

Es ist für die Mitgliedstaaten außerdem von großer Bedeutung, weiterhin eng zusammenzuarbeiten, um den Kinderschutz zu fördern und die Industrie bei der Entwicklung von Systemen zu unterstützen, die diesem Zweck dienen.

Wir dürfen nicht übersehen, dass wir, um dieses Ziel zu erreichen, auch die Unterstützung der Hersteller und vor allem der Eltern gewinnen müssen, die die ersten Kontrollinstrumente innerhalb der Familie darstellen.

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. − Ich habe für den Manders-Bericht zum Verbraucherschutz, insbesondere Minderjähriger, bei der Nutzung von Videospielen gestimmt. Ich habe dies mit einigem Widerstreben getan. Die Gefahr besteht, dass eine in einigen Fällen berechtigte Sorge sich in eine „moralische Panik“ verkehrt, die sich vorsätzlich umgekehrt proportional zu dem Ausmaß des Problems verhält. Ich bin nicht unbedingt bereit, weiter zu gehen, als wir bereits gegangen sind.

  Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Dieser Bericht enthält eine ganze Reihe von Anforderungen an die Mitgliedstaaten, was sie tun sollen, um eine schädliche Nutzung von Videospielen zu begrenzen: Schulen sollen die Kinder und Eltern über die Vor- und Nachteile von Videospielen informieren; Eltern sollen Maßnahmen ergreifen, um negative Konsequenzen zu vermeiden, wenn ihre Kinder Videospiele spielen; Mitgliedstaaten sollen untersuchen, ob es sinnvoll wäre, einen „roten Knopf“ einzuführen, der auf Spielgeräten und Computer angebracht wird, um den Zugriff auf bestimmte Spiele zu sperren; es soll nationale Informationskampagnen für Verbraucher geben; die Eigner von Internet-Cafés sollen Kinder am Spielen von Spielen hindern, die für Erwachsene entwickelt wurden; es soll ein spezieller gesamteuropäischer Verhaltenskodex für Einzelhändler und Hersteller von Videospielen eingeführt werden; und die Mitgliedstaaten sollen spezifische zivil- und strafrechtliche Rechtsvorschriften im Hinblick auf den Verkauf von gewalthaltigen Fernseh-, Video- und Computerspielen ausarbeiten.

Videospiele für Minderjährige werden mit zahlreichen beunruhigenden kulturellen und sozialen Problemen in Verbindung gebracht. Genau aus diesem Grund jedoch müssen die Mitgliedstaaten Lösungen finden, die ihrer eigenen Kultur und ihren eigenen Werten angemessen sind, um innerhalb der Bevölkerung des jeweiligen Mitgliedstaats eine demokratische Basis zu finden. Belehrungen durch Institutionen der EU haben jedoch beinahe den gegenteiligen Effekt.

Die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, verschiedene Möglichkeiten in Hinblick auf dieses Problem zu entwickeln, ist auch wichtig, um unsere Erfahrungen und Kenntnisse auf diesem Gebiet zu erweitern.

Aus diesen Gründen habe ich in der Schlussabstimmung gegen diesen Bericht gestimmt.

  Miroslav Mikolášik (PPE-DE), schriftlich. – (SK) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte über die Videospielbranche sprechen, die über jährliche Einnahmen von fast 7,3 Milliarden Euro verfügt. Da Videospiele sowohl bei Kindern als auch bei Erwachsenen immer beliebter werden, ist es wichtig, über die entsprechenden rechtlichen Rahmenvorschriften eine politische Debatte zu führen. Es gibt Videospiele, die die Geschicklichkeit fördern und Kenntnisse vermitteln, die für das Leben im 21. Jahrhundert wesentlich sind. Ich möchte jedoch betonen, dass Videospiele mit gewalthaltigen Elementen, die für Erwachsene konzipiert sind, insbesondere auf Kinder negative Auswirkungen haben können.

Daher ist es unsere Pflicht, die Verbraucher, vor allem Kinder, zu schützen. Kinder sollten keine Videospiele kaufen können, die nicht für ihre Altersklasse eingestuft sind. Die Einführung des europäischen Informationssystems für Spiele (PEGI), das Altersklassen festlegt, hat bereits für mehr Transparenz beim Kauf von Spielen für Kinder gesorgt, aber Einzelhändler verfügen noch immer nicht über ausreichende Informationen über die schädlichen Auswirkungen von Videospielen auf Kinder. An diesem Punkt ist es von zentraler Bedeutung, das Bewusstsein für diese negativen Auswirkungen auf Kinder zu schärfen, und hier müssen Hersteller, Einzelhändler, Verbraucherorganisationen, Schulen und Familien zusammenarbeiten. Die Mitgliedstaaten müssen Maßnahmen einführen, die Kinder davon abhalten, Videospiele zu kaufen, die für höhere Altersklassen gedacht sind. Gleichzeitig begrüße ich den Vorschlag der Europäischen Kommission und des Rates für eine Regelung zur Kennzeichnung von Videospielen und die Schaffung eines freiwilligen Verhaltenskodexes für interaktive Videospiele, die für Kinder gedacht sind.

  Nicolae Vlad Popa (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Initiativbericht von Herrn Manders gestimmt, der ein besonderes Augenmerk auf das Thema Videospiele legt.

Der Markt für Videospiele ist ein rasch wachsender globaler Markt. Videospiele sind jedoch nicht länger nur für Kinder gedacht, eine zunehmende Anzahl von Spielen ist speziell für Erwachsene konzipiert. Aus ebendiesem Grund ist der Inhalt zahlreicher Spiele für Kinder ungeeignet und kann sogar schädlich sein.

Es ist wahr, dass Videospiele auch zu Bildungszwecken genutzt werden können, aber nur unter der Bedingung, dass sie entsprechend ihres Zwecks für die entsprechende Altersgruppe eingesetzt werden. Aus diesem Grund müssen wir dem PEGI-System für die Bewertung von Spielen besondere Aufmerksamkeit widmen. Die Online-Version von PEGI unterstützt Eltern und Minderjährige; sie bietet für beide Tipps und unterschiedliche Informationen über Online-Spiele an.

Der Bericht betont auch die Notwendigkeit für die einzelnen Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass in Hinsicht auf den Online-Kauf von Videospielen angemessene Kontrollmaßnahmen eingeführt werden, um Minderjährige am Zugang zu Spielen zu hindern, die nicht für ihr Alter geeignet, sondern für Erwachsene oder eine andere Altersgruppe gedacht sind. Der Berichterstatter schlägt außerdem vor, einen „roten Knopf“ zu entwickeln, der Eltern die Möglichkeit gibt, Spiele zu deaktivieren, die nicht für das Alter des Kindes geeignet sind oder den Zugang für Minderjährige auf einen bestimmten Zeitraum zu beschränken.

  Zuzana Roithová (PPE-DE), schriftlich. – (CS) Trotz der Warnung von Experten unterschätzen Eltern die Auswirkungen von Computerspielen auf die Persönlichkeitsentwicklung ihrer Kinder. Inzwischen sind Kinder und Jugendliche stundenlang den Auswirkungen von aggressiven oder sexuellen Inhalten in Computerspielen ausgesetzt. Kinder imitieren die Spiele, was zu tragischen Ergebnisse führen kann. Die künftigen Straßenkriminellen werden lediglich ein Ergebnis des Einflusses von aggressiven Spielen auf das Verhalten, auf die Psyche und auf spätere Verhaltensweisen sein.

Daher möchte ich für die Einrichtung eines Verhaltenskodexes für Einzelhändler und Hersteller von Videospielen eintreten.

Im Gegensatz zum Berichterstatter glaube ich natürlich, dass wir nicht nur eine freiwillige sondern eine verbindliche gemeinsame Regelung in der EU brauchen. Daher habe ich mit diesem Vorbehalt für den Bericht gestimmt.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Herr Präsident, Ich habe für den Manders-Bericht über den Schutz der Verbraucher, insbesondere Minderjähriger, bei der Nutzung von Videospielen gestimmt. Ich glaube, dass das Spielen von Videospielen für die Bildung sehr wichtig ist. Dennoch gibt es eine Unmenge von Software, die für Erwachsene bestimmt ist und die sich durch den völlig unbegründeten Einsatz von Gewalt auszeichnet. Aus diesem Grund müssen wir für einen angemessenen Schutz für Kinder sorgen, beispielsweise, indem wir sie daran hindern, Zugang zu möglicherweise schädlichen Inhalten zu erlangen, die für eine andere Altersklasse gedacht sind. Schließlich glaube ich, dass die Standardisierung der Kennzeichnung von Videospielen zu einem besseren Verständnis der Kennzeichnungssysteme führt, während gleichzeitig die Effizienz des Binnenmarktes gefördert wird.

- Bericht: Luca Romagnoli (A6-0090/2009)

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. – (IT) Herr Präsident, ich habe für den Bericht gestimmt.

Israel ist ein wichtiger Partner der Europäischen Union im Nahen Osten und im Kontext der Europäischen Nachbarschaftspolitik.

Ein Luftverkehrsabkommen auf Gemeinschaftsebene würde gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und Israels schaffen und es den Fluggästen in allen Mitgliedstaaten ermöglichen, von ähnlichen Bedingungen und mehr Wettbewerb zwischen den Fluggesellschaften zu profitieren. Dies kann zu umfassenderen, billigeren und besseren Luftverkehrsdiensten zwischen der EU und Israel führen.

Es ist Aufgabe der EU, dafür zu sorgen, dass in den Wirtschaftsbeziehungen mit den Mittelmeerpartnern gemeinsame, mit den europäischen vereinbare Standards angewandt werden. Dies kann nur durch ein umfassendes Abkommen geschehen, das auf Gemeinschaftsebene ausgehandelt wird, für eine Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden sorgt oder zumindest eine gegenseitige Anerkennung der Normen und Verfahren im Luftverkehr vorsieht.

Daher bin ich der Auffassung, dass umfassende Verhandlungen mit Israel ein wichtiger Schritt hin zur weiteren Entwicklung der Luftfahrtbeziehungen zwischen der EU und Israel sowie der Ausweitung des gemeinsamen Luftverkehrsraums auf den gesamten Mittelmeerraum sind. Der Abschluss des Abkommens wird zu größeren Chancen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung für Luftverkehrsgesellschaften und Fluggäste führen.

  Chris Davies (ALDE), schriftlich. − Ich verstehe nicht, wie ein Parlament, das dazu aufgerufen hat, die Wirtschaftsblockade von Gaza durch Israel aufzuheben, heute für einen Bericht gestimmt haben kann, der unsere Zusammenarbeit mit diesem Land verstärken soll.

Der letzte Dienstag war ein ziemlich typischer Tag an den Kreuzungen in Gaza. Israel ließ eine begrenzte Menge an Nahrungsmitteln durch, einige Hygieneprodukte, ein bisschen Speiseöl und etwas Dieselkraftstoff, alles in allem 110 LKW-Ladungen – obwohl die UNRWA berichtet, dass im Gazastreifen 500 LKW-Ladungen an Nachschub benötigt werden.

Es wurde kein Schreibpapier für die Schulen durchgelassen, keine Kleidung, keine Möbel, keine Elektroartikel und kein Baumaterial. Gaza wurde in Stücke gebombt und Israel lässt den Wiederaufbau nicht zu. Das Elend dauert an.

Unser Präsident war zu Besuch, Javier Solana war zu Besuch, nationale Abgeordnete waren zu Besuch, MdEP waren zu Besuch, sogar Tony Blair war zu Besuch. Alle haben dazu aufgerufen, dem Leiden ein Ende zu machen, aber Israel hat nichts geändert.

Dies war nicht der Zeitpunkt, diesem Bericht unsere Unterstützung zu geben.

  Proinsias De Rossa (PSE), schriftlich. − Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, der die Schaffung eines gemeinsamen Luftverkehrsraums mit Israel anstrebt. Trotz der gegenteiligen Behauptungen ist dies nicht einfach nur ein technischer Bericht. Vielmehr wird die EU, als Israels größter Handelspartner, durch den Abschluss eines gemeinsamen Luftverkehrsabkommens Israel mit einträglichen Handelsvorteilen belohnen.

Angesichts der letzten Ereignisse in Gaza jedoch, zum Beispiel angesichts des brutalen und willkürlichen Gemetzels an Zivilisten und der Zerstörung der Infrastruktur in Gaza, bei der Milliarden europäischer Entwicklungshilfe effektiv vernichtet wurden; im Kontext der Entscheidung des Europäischen Parlaments im vergangenen Dezember, die Höherstufung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Israel zu verschieben; und unter Berücksichtigung der unablässigen Missachtung von UN-Resolutionen und der Erweiterung der Siedlungen in der Westbank und in Jerusalem; und schließlich in Hinblick auf meinen eigenen kürzlich erfolgten Besuch in Gaza, wo ich mit eigenen Augen sah, dass Israel die Besetzung von Gaza einfach nicht aufhob, um dringend benötige humanitäre Hilfe passieren zu lassen;

Betrachte ich es als vollkommen unangemessen für das Parlament, dieses Abkommen zu billigen. Das besondere Handelsabkommen mit Israel sollte aufgehoben werden, bis Israel die Menschenrechte umsetzt und in konstruktive und substantielle Verhandlungen mit seinen Nachbarn eintritt, um die Zweistaatenlösung zur Behebung des Konflikts umzusetzen.

  Mairead McGuinness (PPE-DE), schriftlich. − Ich habe mich in der Schlussabstimmung über das Luftverkehrsabkommen zwischen der EG und Israel der Stimme enthalten, um ein Zeichen des Protests hinsichtlich der fortdauernden Krise in Palästina zu geben. Meiner Meinung nach ist es nicht sinnvoll, die Beziehungen mit Israel aufzuwerten, solange es nicht konzentrierte Anstrengungen zeigt, das Leiden der Bewohner Palästinas zu lindern und sich in einem anhaltenden politischen Dialog engagiert, um für die Probleme der Region eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen.

  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Wir betrachten es als inakzeptabel, dass über ein Abkommen mit Israel über die Schaffung eines gemeinsamen Luftverkehrsraums zwischen der EU und Israel debattiert wird, bzw. dass das Europäische Parlament ein solches vorschlägt, solange die Erinnerung an das Gemetzel des palästinensischen Volks in diesem mörderischen, von der israelischen Regierung im Gaza-Streifen angezettelten Krieg noch frisch ist.

Der Vorschlag für ein solches Abkommen bestätigt die kriminelle Verantwortung der EU, die mit ihrer heuchlerischen Haltung des neutralen Beobachters Israel und damit den neuen Krieg, den es entfesselt hat, grundsätzlich unterstützt und stärkt. Dieser Krieg hat für das palästinensische Volk zu einer ungeheuren humanitären Katastrophe geführt, zum Tod von mehr als 1 300 Palästinensern, die überwältigende Mehrheit davon Zivilisten, Kinder und Frauen, zur Verletzung von über 5 000 Menschen und zur vollständigen Zerstörung der zivilen Infrastruktur in Gaza, einschließlich Schulen und UN-Einrichtungen.

Der Vorschlag unterstützt außerdem Israels Absicht, dutzende von Häusern in Ostjerusalem dem Erdboden gleichzumachen, und damit mehr als 1 000 Palästinenser zu entwurzeln. Eine weitere Anstrengung, um das palästinensische Volk gewaltsam aus Jerusalem zu vertreiben und es noch schwieriger zu machen, eine Lösung für den Nahen Osten zu finden.

Maßnahmen wie diese unterstützen die imperialistische Politik in diesem Gebiet, die einen Teil der imperialistischen Pläne der EU, der Vereinigten Staaten und der NATO für den gesamten Nahen Osten bildet. Dennoch verstärken die Menschen ihre Solidarität und ihren Kampf an der Seite des palästinensischen Volks für einen unabhängigen, territorial vereinigten palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 mit seiner Hauptstadt Ostjerusalem.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Sehr geehrter Herr Präsident, Ich habe für meinen Bericht über die Schaffung eines gemeinsamen Luftverkehrsraums mit Israel gestimmt. Es wäre überflüssig für mich, an dieser Stelle die Gründe zu wiederholen, die mich zu meiner Zustimmung veranlasst haben. Es versteht sich von selbst, dass diese Gründe im Bericht selbst zu finden sind.

- Vorschlag für eine Verordnung (C6-0081/2009)

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. − Ich habe gegen diesen Vorschlag gestimmt, da auf Grund des prekären Zustands der Bestände ein Fangverbot für den Blauflossenthunfisch ausgesprochen werden sollte, bis sich die Bestände erholt haben.

- Entschließungsantrag (B6-0140/2009)

  Proinsias De Rossa (PSE), schriftlich. − Ich unterstütze diese Entschließung nachdrücklich, die einen unverzüglichen Waffenstillstand zwischen der Armee Sri Lankas und der LTTE fordert, damit die Zivilbevölkerung das Kampfgebiet verlassen kann. Sie verurteilt alle Gewalt- und Einschüchterungsaktionen, die Zivilisten am Verlassen der Konfliktzone hindern. Sie verurteilt außerdem die Angriffe auf Zivilisten, wie sie von der International Crisis Group dokumentiert wurden. Beide Seiten müssen das internationale humanitäre Recht achten und die Zivilbevölkerung im Kampfgebiet sowie im sicheren Bereich schützen und unterstützen. Das Europäische Parlament ist ebenso betroffen über die Berichte über die bedenkliche Überfüllung und die schlechten Zustände in den von der Regierung Sri Lankas eingerichteten Flüchtlingslagern. Wir haben gefordert, dass internationalen und nationalen humanitären Organisationen sowie Journalisten freier und ungehinderter Zugang zum Kampfgebiet und den Flüchtlingslagern gewährt wird, und fordern die Regierung Sri Lankas auf, mit Ländern und Hilfsorganisationen zusammenzuarbeiten, die gewillt und in der Lage sind, Zivilisten zu evakuieren.

  Jean Lambert (Verts/ALE), schriftlich. − Ich begrüße die heutige Entschließung zu Sri Lanka. Was im Norden des Landes geschieht, ist eine Tragödie, die lange vor den Augen der Welt verborgen war, da humanitären Organisationen und Journalisten kein ungehinderter Zugang gestattet wurde, um zu sehen was geschieht. Hauptsächlich war man auf Informationen aus dem Untergrund angewiesen. Selbst vor der Militäraktion der Regierung war es hier auf Grund der politischen Unterdrückung und der Schikanen gegen die Presse unmöglich, eine offene Debatte zu führen.

In diesem Konflikt kann es keine langfristige militärische Lösung geben, nur eine politische Lösung, die die Rechte aller Menschen auf der Insel anerkennt. Auf beiden Seiten muss es einen unverzüglichen Waffenstillstand geben, um das ungeheure menschliche Leiden zu lindern. Wenn die Interessen der tamilischen Bevölkerung an erster Stelle stehen, wie es beide Seiten behaupten, warum ist dann dieses fortgesetzte Leiden notwendig? Welchem Zweck dient es, eine langfristige Lösung zu suchen? Friedensgespräche müssen alle Parteien einschließen. Die Wege werden für einen Dialog frei sein, wenn beide Parteien dies wollen. Dazu müssen Gewalt und Unterdrückung jedoch ein Ende finden; und es bedarf der aktiven Anwendung der Instrumente der Menschenrechte und des Rechtsstaatsprinzips, wenn die Menschen irgendein Vertrauen in das Ergebnis haben sollen. Die internationale Gemeinschaft steht bereit, um zu helfen, sowohl bei der Linderung der unmittelbaren Leiden als auch in langfristiger Hinsicht.

  Erik Meijer (GUE/NGL), schriftlich. – (NL) Am 9. September 2006, am 5. Februar 2009 und gestern Abend haben wir in diesem Haus über den andauernden und hoffnungslosen Konflikt zwischen den Tamilen und den Singhalesen in Sri Lanka debattiert. Ich habe an all diesen Debatten teilgenommen. Dabei habe ich immer dazu aufgerufen, in diesem Konflikt nicht Partei für eine bestimmte Seite zu ergreifen sondern es stattdessen zu übernehmen, beide Parteien zur Vereinbarung eines Friedensvertrags zu bewegen. Unter allen Umständen muss aus einem solchen Vertrag eine autonome tamilische Region im Nordwesten des Landes hervorgehen.

Gestern Abend sind Herr Tannock und Herr Van Orden für das genaue Gegenteil eingetreten. Sie beziehen sich auf die Gräueltaten der tamilischen Widerstandsbewegung und möchten der singhalesischen Regierung jede mögliche Unterstützung anbieten. Bei diesem Verhalten wird jedoch die Tatsache übersehen, dass beide Seiten inakzeptable Gewalttaten verüben, und dass es die Regierung war, die den von den Norwegern eingeleiteten Friedensprozess abgebrochen hat.

Ich freue mich, dass heute eine Entschließung angenommen wurde, die die meisten von Herrn Evans eingereichten Änderungen enthält und zu humanitärer Hilfe, Mediation und zu einer friedlichen Lösung des Konflikts aufruft.

  Tobias Pflüger (GUE/NGL), schriftlich. − (DE) Die Armee Sri Lankas geht bei ihrem Krieg gegen die LTTE mit brutalster Härte vor, sie nimmt keinerlei Rücksicht auf Zivilisten. Ständig werden Zivilisten bei Angriffen der Armee Sri Lankas getötet oder verwundet. Hunderttausende sind eingeschlossen, viele haben keinen Zugang zu humanitärer Hilfe. Das IKRK spricht von „einer der katastrophalsten Situationen, die sie je erlebt haben“.

Notwendig sind eine sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen beider Seiten, der Armee Sri Lankas und der LTTE. Dies sollten alle internationalen Organisationen und Regierungen einfordern.

Im AFET-Ausschuss hatte der britische Konservative Charles Tannock für die EVP-ED-Fraktion die Forderung nach einem „temporären Waffenstillstand“ durchgesetzt. Dies hätte eine Unterstützung der brutalen Kriegspolitik der Regierung Sri Lankas und eine Freigabe der Angriffe auf die Zivilbevölkerung bedeutet.

Ich habe für die Entschließung gestimmt, weil die Mehrheit des Europaparlaments – auch der EVP-ED-Fraktion – schlussendlich erfreulicherweise nicht der menschenverachtenden Politik von Charles Tannock und der britischen Konservativen gefolgt ist und für die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand gestimmt hat.

Dadurch, dass die LTTE auf die EU-Terrorliste gesetzt wurde, positionierte sich die EU einseitig und gab die LTTE de facto zum Abschuss frei. Die damals laufenden Verhandlungen unter der Vermittlung Norwegens wurden so torpediert und konnten nur noch erschwert außerhalb der EU stattfinden.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Sehr geehrter Herr Präsident, ich befürworte den Entschließungsantrag zur Verschlechterung der humanitären Lage in Sri Lanka und habe daher für seine Annahme gestimmt. Meiner Ansicht nach ist angesichts der Notsituation von ca. 170 000 Zivilisten, die im Kampfgebiet zwischen der Armee Sri Lankas und den Kräften der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) ohne Zugang zur elementarsten Hilfe festsitzen, ein unverzüglicher einstweiliger Waffenstillstand zwischen der Armee Sri Lankas und den LTTE notwendig, um der Zivilbevölkerung das Verlassen des Kampfgebiets zu ermöglichen. Ich glaube außerdem, dass nationalen und internationalen humanitären Organisationen Zugang zum Kampfgebiet gewährt werden sollte.

- Bericht: Vincenzo Aita (A6-0086/2009)

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. – (IT) Sehr geehrter Herr Präsident, ich habe für den Bericht gestimmt. Wie ein altes indisches Sprichwort sagt, haben wir die Erde nicht von unseren Eltern geerbt, sondern sie von unseren Kindern nur geliehen. Die landwirtschaftlich genutzten Böden in Südeuropa senden ernst zu nehmende Warnsignale aus. Sie leiden unter der zunehmenden Umweltzerstörung mit so negativen Folgen wie hydrogeologische Störungen, Anstieg des Meeresspiegels und daraus resultierende Versalzung der Böden, Schwund landwirtschaftlich genutzter Flächen, Rückgang der biologischen Vielfalt und größere Anfälligkeit gegenüber Bränden, Pflanzenkrankheiten und Tierseuchen.

Daher ist klar, dass eine der Prioritäten für die Landwirtschaft die Erstellung eines gemeinsamen Aktionsplans sein muss, hauptsächlich mit Programmen zur Vorbeugung gegen eine weitere Verschlechterung sowie zum Schutz der landwirtschaftlichen Flächen.

Die Ansätze zur Bekämpfung der Bodenzerstörung müssen eine Strategie zur Erhaltung des Bodens enthalten, mit einem stärkeren Fokus auf dem Erhalt der in der Landwirtschaft verwendeten hydraulischen Systeme sowie Aufforstungsprogrammen. Verfahren zum Trockenfeldbau, wie zum Beispiel Fruchtwechsel, Verwendung von an ihre Umwelt angepassten Sorten und Eindämmung der Verdunstung sind ebenfalls von besonderer Bedeutung.

Wir müssen außerdem Weiterbildungs- und Schulungsprogramme für diejenigen, die in dem Sektor tätig sind, sowie für die allgemeine Öffentlichkeit anbieten, die dem doppelten Ziel dienen, spezifische Lösungen zu finden und die Bürger dafür zu sensibilisieren, dass sie bei der Nutzung der Ressourcen und des Landes auf mehr Nachhaltigkeit achten müssen.

  Constantin Dumitriu (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Bodenzerstörung ist ein Problem, das nicht ignoriert werden kann. Ich freue mich daher über die Initiative zum Entwurf eines Berichts, der sich speziell mit der Bekämpfung dieses Problems befasst. Die Landwirtschaft bietet die beste Methode dafür, diesem Phänomen Einhalt zu gebieten, solange die pedoklimatischen Aspekte in dem Prozess beachtet werden.

Wie ich jedoch auch in den eingereichten und vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angenommenen Änderungsanträgen betont habe, glaube ich, dass dieser Bericht in der gesamten Europäischen Union Anwendung finden muss. Leider handelt es sich bei Klimawandel und Bodenzerstörung nicht mehr um isolierte Phänomene, und unser Ansatz muss daher gemäß dem Solidaritätsprinzip in der ganzen EU konsistent sein.

Wie der Berichterstatter außerdem hervorhebt, müssen wir nicht nur dieses Problem der Bodenzerstörung anerkennen, sondern auch die notwendigen finanziellen Mittel aufwenden, um ihre negativen Auswirkungen zu bekämpfen. Ich freue mich, dass im Europäischen Konjunkturprogramm 500 Millionen Euro für Aktionen bestimmt sind, die die Anpassung an die neuen Herausforderungen des Klimawandels beinhalten. Dies sind jedoch kurzfristige Aktionen. Ich denke, dass die Europäische Union eine integrierte, finanziell unterstützte Aktionsstrategie benötigt, um die Auswirkungen des Klimawandels, insbesondere die Bodenzerstörung, zu vermeiden und zu bekämpfen.

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Antrag auf eine Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Herausforderung durch die Zerstörung von landwirtschaftlich genutzten Flächen in Südeuropa gestimmt, weil ich glaube, dass die Richtlinien der Gemeinsamen Agrarpolitik Instrumente zur Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels und zum Schutz des Bodens enthalten müssen.

Ich muss darauf hinweisen, wie wichtig die Schaffung eines Europäischen Beobachtungsnetzes für Dürren und die Verstärkung koordinierter Reaktionen der EU auf Feuer sind.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Der Ansatz der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der Europäischen Demokraten, verschiedene Vorschläge in diesem Bericht zurückzuweisen, um den Alternativvorschlag durchzusetzen, den wir ablehnen, ist bedauerlich. Trotz verschiedener Mängel stimmen wir mit zahlreichen Aspekten in dem eingereichten Bericht überein, insbesondere mit der Darstellung, dass die Landwirtschaft das beste Mittel ist, um die Bodenzerstörung zu verhindern, und daher eine geeignete Strategie zur Förderung der Erhaltung dieser Tätigkeit notwendig ist. Wir sind außerdem der Ansicht, dass die europäische Landbevölkerung eine wichtige Rolle bei der Eindämmung der Versteppung spielt und dass die Erzeuger wesentlich zur Erhaltung der Pflanzendecke in Regionen, die von anhaltenden Dürren heimgesucht werden, beitragen. Wir stimmen weiterhin der Aussage zu, dass auch die zu intensive Kultivierung von Flächen, die zu großen Teilen von der Agrarindustrie betrieben wird, zur Erosion der Böden beitragen kann, die dann keinen Ertrag mehr bringen.

Wir glauben jedoch, dass der Bericht noch weiter hätte gehen müssen und die Agrarpolitik der EU wie auch die Regierungen in die Verantwortung hätte nehmen müssen, wie beispielweise die Regierung in Portugal, weil ebendiese Richtlinien die übermäßige Ausbeutung von Boden und Wasser gefördert und damit große Umweltschäden verursacht haben. Wir sind weiterhin der Ansicht, dass diese Probleme durch das Beenden dieser Agrarpolitiken überwunden werden können. Wir unterstützen die Koppelung der Agrarhilfen an die Produktion, die der agrarischen Nahrungsmittelproduktion in Ländern wie Portugal ein Wachstum und ganz allgemein dem Primärsektor eine Modernisierung ermöglicht.

  Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Dieser Bericht, der zu keinem legislativen Prozess gehört, empfiehlt unter anderem eine EU-weite Forstpolitik, einen spezifischen EU-Fonds zur Finanzierung präventiver Aktionen in Verbindung mit dem Klimawandel und ein von der EU finanziertes Beobachtungsnetz für Dürren und ähnliches.

Wir glauben, dass die umweltrechtliche Verantwortung für landwirtschaftliche Flächen zuerst und in erster Linie bei den Mitgliedstaaten liegen muss. Es gibt keinen Grund, die Mitgliedstaaten in diesem Bereich auf diese Weise für unfähig zu erklären.

Wie üblich weist die Juni-Liste darauf hin, dass es in dieser Situation ein Glück ist, dass das Europäische Parlament nicht die Macht besitzt, über die Agrarpolitik der EU mitzuentscheiden. Andernfalls geriete die EU in die Falle des Protektionismus und der zunehmenden Subventionen für verschiedene Sonderinteressen in der Landwirtschaft.

Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt.

  Marian-Jean Marinescu (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Der Klimawandel beschleunigt die Prozesse der Bodenzerstörung und der Wüstenbildung, besonders in den südosteuropäischen Mitgliedsstaaten, einschließlich Rumänien. Dies ist der Grund, weshalb diese Phänomene koordiniert behandelt werden müssen, durch eine konsistente Überprüfung der Agrarpolitiken und den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten, unter der Koordination der Europäischen Kommission.

Ich glaube fest daran, dass es hier zahlreiche Beispiele gibt, die einen effizienten Umgang mit Boden und Wasser und die Verwendung von resistenten Nutzpflanzen zeigen, die den Boden regenerieren können. Auf diesem Gebiet gibt es spezialisierte Forschungseinrichtungen, darunter eine, die gegenwärtig in dem Landkreis angesiedelt ist, den ich in Rumänien vertrete, in Dolj. Das Teilen dieser Erfahrungen und ihre Anwendung in von der Wüstenbildung betroffenen Gebieten können dazu führen, dass geschädigte Landstriche wieder für die agrarische Nutzung instandgesetzt werden können und folglich die Produktion angeregt wird. Das für den Haushalt der Gemeinschaft 2009 vorgeschlagene Pilotprojekt ist in der Tat eine gute Gelegenheit für diese Vorgehensweise. Ich unterstütze den Vorschlag des Berichterstatters, eine europäische Stelle zur Dürrebeobachtung einzurichten.

Ich fordere die Europäische Kommission auf, dieses Thema mit der größtmöglichen Verantwortlichkeit als Teil der GAP-Reform zu behandeln und für die Mitgliedstaaten ein effektive Auswahl an Finanzinstrumenten bereitzustellen, die den Kampf gegen die Wüstenbildung unterstützen, um eine nachhaltige Landwirtschaft und Nahrungsmittelsicherheit für die Bürger Europas sicherzustellen.

  Alexandru Nazare (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich begrüße den Bericht unseres Kollegen, der ein Thema behandelt, das vom sozialen und wirtschaftlichen Standpunkt aus von größter Bedeutung ist. Bodenzerstörung betrifft nicht nur das Leben der Menschen in den entsprechenden Regionen, sondern auch das Potenzial für die wirtschaftliche Entwicklung. In Rumänien haben wir in den letzten Jahren gesehen, welche Schäden dieses Phänomen verursachen kann: zerstörte Häuser und Menschen, denen das Nötigste fehlt, um nur ihr Existenzminimum zu sichern, ein Rückgang der Agrarproduktion um bis zu 30-40 % und eine südliche Region, die von Wüstenbildung bedroht ist.

Die ökonomischen Auswirkungen dieses Phänomens sind unbestreitbar: ein Rückgang der Einkommen der Bürger in den betreffenden Regionen, verbunden mit einem Anstieg der Lebensmittelpreise. Aus diesem Grund ist die Europäische Union verpflichtet, gemäß dem Solidaritätsprinzip ihren Beitrag zu dem Kampf gegen dieses Phänomen zu leisten und diejenigen zu unterstützen, die davon betroffen sind. Wie ich außerdem in meiner schriftlichen Erklärung 0021/2009 vorgeschlagen habe, die ich mit meinen Kollegen eingereicht habe, benötigt die EU ein spezielles Finanzinstrument, um die Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern und zu bekämpfen. Dies muss ein flexibles Finanzinstrument sein, um möglichst kurzfristig Mittel bereitzustellen, unterstützt durch eine mittel- und langfristige Strategie und Aktionspläne, die die unterschiedlichen Auswirkungen des Klimawandels auf die Regionen der Europäischen Union berücksichtigen.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Sehr geehrter Herr Präsident, ich begrüße den Bericht von Herrn Aita zu der Zerstörung von landwirtschaftlich genutzten Flächen in der EU und die Reaktionen mit Hilfe von Instrumenten der EU-Agrarpolitik.

Ich befürworte in der Tat das Ziel des Berichts, Anregungen, Überlegungen und konkrete Vorschläge zu unterbreiten, die in Betracht gezogen werden können, wenn die Festlegung einer gemeinsamen Strategie zur Sanierung und Erhaltung von landwirtschaftlich genutzten Böden und zur Verbesserung der entsprechenden Maßnahmen ansteht. Angesichts der aktuellen Krise sollte darauf hingewiesen werden, dass der Bodenschutz dazu beitragen kann, ein produktives Potenzial von politisch-strategischem Wert zu erhalten, eine ausgeglichene Handelsbilanz zu gewährleisten und auf multilateraler Ebene eine gewisse Autonomie und Verhandlungsspielräume sicherzustellen.

- Entschließungsantrag (B6-0110/2009)

  Glyn Ford (PSE), schriftlich. − In diesen Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise ist es wichtig, die Rechte der Arbeitnehmer zu erhalten und zu stärken, um sicherzustellen, dass nicht diejenigen die Kosten der Krise tragen müssen, die am wenigsten dazu in der Lage sind. Dies könnte allzu leicht geschehen, wenn wir nicht sicherstellen, dass der Kräfteausgleich nicht zugunsten der Arbeitgeber und zuungunsten der Arbeitnehmer verschoben werden kann. Daher unterstütze ich diese Entschließung. Ich wünschte nur, sie wäre noch überzeugender.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Sehr geehrter Herr Präsident, ich habe für Entschließungsantrag zur Arbeitnehmerbeteiligung in Unternehmen mit einem Europäischen Statut gestimmt. Wir müssen angesichts der kürzlich ergangenen Urteile des Europäischen Gerichtshofs außerdem den konstruktiven Dialog zwischen den Institutionen und den Beschäftigten erleichtern. Weiterhin befürworte ich den Punkt, in dem die Notwendigkeit ausgedrückt wird, dass die Kommission im Zusammenhang mit dieser Konsultation grenzüberschreitende Probleme im Hinblick auf verantwortungsvolle Unternehmensführung, Steuerrecht und finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer an Beteiligungsprogrammen bewerten soll.

- Entschließungsantrag (B6-0112/2009)

  Nicodim Bulzesc (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt, weil ich diese Initiative unterstütze, die die Mitgliedstaaten dazu aufruft, Kooperationsmechanismen einzuführen, um nachteilige Auswirkungen auf Familien und insbesondere Kinder zu vermeiden, die mit dem Getrenntleben und den von ihnen zu überwindenden Entfernungen verbunden sind.

  Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. – (FR) Dieser Text zu Kindern von Migranten, die im Herkunftsland verblieben sind, beschreibt eine ergreifende Situation von Kindern, die sich selbst oder mehr oder weniger wohlmeinenden Dritten überlassen werden, schlecht behandelt werden oder psychische Probleme oder Probleme mit ihrer Ausbildung, Sozialisierung usw. haben.

Dies beweist, dass die Immigration ein menschliches Drama ist, das unmenschliche Situationen erzeugt.

Es muss alles getan werden, um dies in Ordnung zu bringen und das Zusammenleben von Familien in ihren vertrauten kulturellen und sozialen Umgebungen zu fördern.

Mit einem Wort, und das ist die einzige Lösung, es muss alles getan werden, um die Zuwanderungsströme wieder umzukehren, diejenigen, die versucht sind, ihr Land zu verlassen, wieder davon abzubringen, die Entwicklung zu fördern und sicherzustellen, dass Familien nur in ihrem Herkunftsland wiedervereint werden.

So sollten Sie die Ressourcen einsetzen, die Sie für den „Import“ oder die Akklimatisierung der Menschen in Europa bestimmt haben, die von den Trugbildern, die Sie aufrechterhalten, angezogen werden.

  Carl Lang und Fernand Le Rachinel (NI), schriftlich. – (FR) Es ist eine bekannte Tatsache, dass Europa sich um alles kümmern und überall sein möchte. Mit dieser Entschließung zu Kindern von Migranten, die im Herkunftsland verblieben sind, hat das Europäische Parlament den Gipfel der Verrücktheit erreicht, mit Vorschlägen, die nicht nur demagogisch sind, sondern den Mitgliedstaaten auch noch die Schuld in die Schuhe schieben möchten.

Es wird uns erzählt, dass die Union dem Phänomen von Kindern, die im Herkunftsland verbleiben, nachdem ihre Eltern ausgewandert sind, nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet hat. Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen ergreifen, um die Situation dieser zurückgelassenen Kinder zu verbessern und ihnen in Bezug auf ihre Bildung und ihr soziales Leben eine normale Entwicklung zu garantieren. Es ist wie in einem Traum! Nach den Maßnahmen, die Familien ermutigen, sich in den Empfängerländern wieder zu vereinigen, und dem Bleiberecht für die Familien selbst, ist es nun an der Zeit, Maßnahmen für die Kinder zu ergreifen, die nicht auswandern.

Auf diese Weise wird das Zuwanderungsproblem nicht gelöst. Die Logik ist falsch. Nicht den Kindern, die im Herkunftsland geblieben sind, sondern den Familien und der gesamten Bevölkerung dieser Länder muss geholfen werden, sie sollten ermutigt werden, zuhause zu bleiben.

  Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Mit dem Verschwinden der Schranken an den Grenzen innerhalb der EU gibt es zunehmend mehr Möglichkeiten, in einem anderen als dem eigenen EU-Mitgliedstaat Arbeit zu suchen. Dies ist eine sehr positive Entwicklung, die den Menschen die Chance gibt, selbst etwas zu tun, um ihr Leben und das ihrer Familien zu verbessern.

Der Berichterstatter gibt dies zu, konzentriert sich jedoch stur auf die negativen Aspekte, die die Abwesenheit eines Elternteils, das sein Einkommen im Ausland sucht, mit sich bringen kann.

Ich habe das Gefühl, es ist unvernünftig, wenn sich das Europäische Parlament wie vorgeschlagen in die Sozial- und Bildungspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten einmischt. Wir müssen den Mitgliedstaaten und ihren demokratisch gewählten Vertretern zeigen, dass wir sie respektieren und ihnen vertrauen, dass sie sich selbst um ihre Bürger und das Wohl ihrer Bürger kümmern.

Ich habe daher gegen diese Entschließung gestimmt.

  Alexandru Nazare (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für diese Entschließung des Europäischen Parlaments gestimmt, die Situation von im Herkunftsland verbliebenen Kindern von Eltern, die im Ausland arbeiten, zu verbessern.

Ich möchte jedoch betonen, dass es nicht ausreicht, in dieser Beziehung eine Verpflichtung anzukündigen. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Kinder in Bezug auf Gesundheit, Bildung und soziales Leben eine normale Entwicklung erleben, und um ihre erfolgreiche Integration in die Gesellschaft und später in den Arbeitsmarkt zu garantieren.

Nationale Behörden müssen zum Beispiel eine Reihe von Bildungsprogrammen entwickeln, um speziell dieses Problem anzugehen. Nicht nur Kinder sollten von solchen Programmen profitieren, sondern auch ihre auswanderungswilligen Eltern. Die letzteren müssen außerdem an Informations- und Befähigungsprogrammen beteiligt werden, die sie über die nachteiligen Auswirkungen einer Arbeit im Ausland auf ihr Familienleben und ihre Kinder aufklären.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Sehr geehrter Herr Präsident, im Anschluss an die mündliche Frage von Herrn Andersson stimme ich für den Antrag auf eine Entschließung für Kinder von Migranten. Die Migration von Arbeitskräften hat in den letzten Dekaden stetig zugenommen und die meisten Migranten weltweit – 64 Millionen – leben in Europa. Ich glaube außerdem, dass sich die Migration positiv auf Haushalte im Herkunftsland auswirken kann, da sie durch Überweisungen und andere Kanäle die Armut verringert und zu höheren Investitionen in Humankapital führt. Daher stimme ich zu, dass wir die Mitgliedstaaten auffordern müssen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation der Kinder zu verbessern, die von ihren Eltern im Herkunftsland zurückgelassen werden, und ihre normale Entwicklung sicherzustellen, was Bildung und soziales Leben betrifft.

  Flaviu Călin Rus (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für diesen Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zu im Herkunftsland verbliebenen Kindern von Migranten gestimmt, weil ich glaube, dass die Situation dieser Kinder erheblich verbessert werden muss. Jedes Kind hat das Recht auf eine vollständige Familie und auf Bildung, so dass eine harmonische Entwicklung möglich ist. Ich denke, dass wir diese Kinder unterstützen müssen, da sie die Zukunft Europas und der Europäischen Union sind.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. −Wir müssen tun, was wir können, um es Kindern von Einwanderern zu ermöglichen, ihr Potenzial auszuschöpfen und in ihrer neuen Umgebung zu gedeihen.

- Entschließungsantrag (B6-0104/2009)

  Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Die Juni-Liste ist in Hinblick auf künftige Erweiterungen der Europäischen Union sehr positiv eingestellt. Es ist jedoch von allergrößter Bedeutung, dass die Beitrittskandidaten de facto die festgelegten Anforderungen erfüllen und gleichzeitig wirklich demokratische Staaten sind, in denen bei ihrem Beitritt das Rechtsstaatsprinzip gilt. Die Kopenhagener Kriterien müssen erfüllt sein, die Gesetzgebung, auf die wir uns geeinigt haben, muss nicht nur eingeführt sein, sondern auch in der Praxis eingehalten werden, und die Rechtssicherheit muss garantiert sein.

Die drei Länder, über die wir heute diskutiert haben, verfügen sicherlich über das Potenzial, zukünftig zu Mitgliedstaaten zu werden, aber es ist wichtig, dass wir in den Anforderungen nicht nachgeben. Die Erfahrung zeigt, dass der Fortschritt am schnellsten ist, bevor die Beitrittsverhandlungen begonnen haben, und dass er sich während den Verhandlungen bereits verlangsamt, besonders wenn diese Verhandlungen so wahrgenommen werden, als würden sie zu einem erfolgreichen Ergebnis führen.

  Zita Pleštinská (PPE-DE), schriftlich. – (SK) Ich habe für die Entschließung zum Fortschrittsbericht 2008 über Kroatien gestimmt und ich freue mich sehr, dass diese Entschließung im Europäischen Parlament von einer großen Mehrheit angenommen wurde.

Die Entschließung lobt die guten Ergebnisse, die Kroatien im Jahr 2008 bei der Verabschiedung von Gesetzen und der Durchführung notwendiger Reformen für das Erlangen der EU-Mitgliedschaft erzielt hat. Diese Resultate müssen durch die Annahme und Umsetzung der Reformen beständig verbessert werden.

Ich glaube, dass der Grenzkonflikt zwischen Slowenien und Kroatien dank der persönlichen Vermittlung von Kommissar Rehn zur Zufriedenheit beider Seiten erfolgreich beigelegt wird, so dass bei den Beitrittsverhandlungen ein rascher Fortschritt erreicht werden kann. Natürlich sind für ein erfolgreiches Ergebnis der Konsens und besonders der gute Willen der Regierungen von Slowenien und Kroatien notwendig, um eine zufriedenstellende und zukunftsfähige Lösung zu finden.

Und wir dürfen bei dieser Entschließung nicht nur an Kroatien denken. Wir dürfen nicht die Pionierfunktion von Slowenien vergessen, das in einem erheblichen Ausmaß den proeuropäischen Prozess auf dem Balkan eingeleitet hat. Slowenien war das erste Land auf dem Balkan, das der EU und dem Schengen-Raum beigetreten ist, es wurde ein Mitglied der Eurozone und ist ein Beispiel und eine Anregung für die anderen Balkanländer.

Ich glaube, dass die Beitrittsgespräche mit Kroatien Ende 2009 abgeschlossen sein werden.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Sehr geehrter Herr Präsident, ich stimme mit der Entschließung zum Fortschrittsbericht über Kroatien nicht überein und habe daher dagegen gestimmt. Wie ich es schon oft vor diesem Haus gesagt habe, glaube ich nicht, dass Kroatien ausreichenden Fortschritt erzielt hat. Es sollte zurückgeben, was es seit 1947 von istrischen und dalmatinischen Flüchtlingen gestohlen hat. Dann, und nur dann, können wir über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union diskutieren. Solange der Streit über den Besitz der aus Istrien, Rijeka und Dalmatien Vertriebenen nicht endgültig beigelegt ist, wird in der Tat ein Dialog zwischen den beiden Völkern unmöglich sein.

  Czesław Adam Siekierski (PPE-DE), schriftlich. – (PL) Ich schätze alle Anstrengungen, einschließlich der von Kroatien selbst und der Europäischen Union durchgeführten Aktionen, um die bestehenden Beziehungen zwischen den beiden Partnern zu stärken. Ich möchte zur weiteren Zusammenarbeit und zu einer gemeinsamen Lösung der bestehenden Probleme ermutigen, besonders in Hinsicht auf die Tatsache, dass die kroatische Regierung sowohl die internen als auch die bilateralen Probleme, denen sie sich gegenwärtig ausgesetzt sieht, angehen möchte. Im Geist der europäischen Solidarität, ohne Unterschiede und Schranken, sollten wir ihnen bei dieser Aufgabe helfen.

- Entschließungsantrag (B6-0105/2009)

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT) Ich habe für den Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zu dem Fortschrittsbericht zur Türkei 2008 gestimmt. Angesichts der Verlangsamung des Reformprozesses in der Türkei muss die türkische Regierung beweisen, dass sie politisch bereit ist, den Reformprozess hin zu einer demokratischeren und pluralistischeren Gesellschaft, zu dem sie sich im Jahr 2005 selbst verpflichtet hat, fortzusetzen.

  Jens Holm und Eva-Britt Svensson (GUE/NGL), schriftlich. − Wir begrüßen den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, vorausgesetzt, dass das Land die Kopenhagener Kriterien erfüllt und der Beitritt von der türkischen Bevölkerung unterstützt wird. Wir bedauern, jedoch, dass wir dem heute zur Abstimmung gebrachten Fortschrittsbericht zur Türkei nicht zustimmen können. Der Bericht enthält bedauerlicherweise ernsthafte Mängel und falsch adressierte Forderungen. So werden beispielsweise in Ziffer 20 unangemessene Forderungen an eine demokratische Partei gestellt. In Ziffer 29 wird die Türkei aufgefordert, eng mit dem Internationalen Währungsfonds zusammenzuarbeiten, und in Ziffer 31 wird gesagt, dass das Land verpflichtet sei, Freihandelsabkommen mit Drittländern abzuschließen. Der Bericht nimmt nicht ausreichend Bezug auf die Verstöße gegen die Menschenrechte oder die kritische Situation nationaler Minderheiten, besonders der Kurden. Der Völkermord an den Armeniern wird überhaupt nicht erwähnt; dies unterscheidet diesen Bericht von allen früheren Entschließungen dieses Parlaments.

  Marine Le Pen (NI), schriftlich. – (FR) Wieder einmal hat das Parlament in vollkommener Heuchelei eine Entschließung angenommen, mit der die türkische Regierung aufgefordert wird, ihre Reformen fortzusetzen.

Die Wahrheit ist, dass Sie um jeden Preis und gegen den Wunsch der europäischen Bevölkerung die Verhandlungen für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union fortsetzen möchten, trotz der fortgesetzten Weigerung der Türkei, Zypern anzuerkennen und trotz der Tatsache, dass die demokratischen Reformen zum Stillstand gekommen sind.

Sie hätten der Türkei eine privilegierte Partnerschaft anbieten sollen, aber dann hätten Sie zugeben müssen, dass die Türkei kein europäischer Staat ist und damit keinen Platz in der Europäischen Union hat.

Es war höchste Zeit, die Meinung der Menschen in Europa zu respektieren, von denen die meisten strikt gegen Ihr verhängnisvolles Projekt sind, und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein für alle mal aufzugeben.

Ich möchte Sie feierlich daran erinnern, dass es in einer Zeit, in der die europäischen Nationen gegen fundamentalistische Netzwerke kämpfen und unser säkularer Grundsatz in Frankreich durch den zunehmenden militanten Islamismus auf unserem Gebiet bedroht wird, besonders gefährlich ist, weiterhin Beitrittsverhandlungen mit einer Nation zu führen, die ohne Zweifel ehrenhaft ist, deren Regierung jedoch einen radikalen Islam verteidigt.

  Fernand Le Rachinel (NI), schriftlich. – (FR) Wie schon die früheren Berichte zur Türkei stellt der Bericht von Frau Oomen-Ruijten das Europäisch-Brüsselsche Dogma nicht in Frage, dass die „Türkei der Europäischen Union beitreten muss“. Daher hat Herr Sarkozy, mit einem erneuten Bruch seiner Wahlversprechen, zwei Kapitel der Beitrittsverhandlungen eröffnet, während er den Vorsitz in den Europäischen Institutionen innehatte.

Unsere Bevölkerungen lehnen die Aufnahme dieses asiatischen Landes, dessen Bevölkerung seit dem armenischen Völkermord und dem Verschwinden der anderen christlichen Gemeinschaften zu 99 % muslimisch geworden ist, jedoch ab. Dieses Land wird von einer islamistischen Partei geführt und seine Armee hält das Gebiet der Republik Zypern, eines Mitglieds der Europäischen Union, besetzt. Sie erinnern sich auch noch daran, wie die Türken über Jahrhunderte hinweg die größte Bedrohung Europas darstellten. Erst im 19. Jahrhundert haben die Griechen, Rumänier, Bulgarier und Serben das türkische Joch abgeworfen.

Der Starrsinn der Eurokraten bei ihrem Versuch, der Türkei die Aufnahme in Europa zu ermöglichen, zeigt, ebenso wie ihr Starrsinn bei der Durchsetzung des Vertrags von Lissabon, die antidemokratische und anti-europäische Natur des Europas von Brüssel. Am 7. Juni haben unsere Bürger die Chance, ihren Willen zum Aufbau eines neuen Europas zu zeigen: ein Europa der europäischen Nationen, frei und souverän.

  Kartika Tamara Liotard und Erik Meijer (GUE/NGL), schriftlich. – (NL) In diesem Parlament gibt es drei verschiedene Standpunkte in Hinblick auf den künftigen Beitritt der Türkei zur EU.

Der erste, vertreten durch den früheren US-Präsidenten George W. Bush, lautet, dass der Beitritt sehr wünschenswert ist, da die Türkei eine Menge billiger Arbeit sowie Soldaten bereitstellen kann und ein loyales NATO-Mitglied ist.

Der zweite Standpunkt lautet, dass der Beitritt der Türkei für immer unerwünscht sein wird, weil das Land als asiatisch, islamisch, zu groß und zu gefährlich betrachtet wird.

Wir und unsere Fraktion haben immer einen dritten Standpunkt vertreten: dass die Türkei in der Lage sein muss, der Union beizutreten, wenn dies erwünscht ist. Für die zahlreichen Europäer türkischer Herkunft ist dies von großer Bedeutung.

Bevor wir jedoch an diesen Punkt gelangen, muss das Land eine echte Demokratie werden, ohne politische Gefangene, ohne Medienverbote und ohne vorgeschriebene politische Parteien. Die kurdische Sprache muss in der Verwaltung, in der Bildung und in den Medien gleichberechtigt werden, der hohe Grenzwert bei den Wählerstimmen für das Parlament von 10 % muss abgeschafft werden, und der kurdische Südwesten muss in einem dezentralisierten Staat seine Autonomie erhalten. Der Völkermord an den Armeniern im Jahr 1915 darf nicht länger geleugnet werden, so wie die Deutschen den Völkermord an den Juden zwischen 1938 und 1945 nicht leugnen dürfen. Der Bericht von Frau Oomen-Ruijten ist in dieser Hinsicht viel zu nachsichtig. Aus diesem Grund müssen wir leider mit „Nein“ stimmen.

  Jules Maaten (ALDE), schriftlich. – (NL) Ziffer 45 des Berichts von Frau Oomen-Ruijten führt aus, dass die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei erweitert werden sollten. Die niederländische Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) lehnt dies ausdrücklich ab. Aus Sicht der VVD hat die Türkei in den letzten Jahren zu wenige Fortschritte gemacht, daher besteht kein Anlass, die Verhandlungen zu beschleunigen.

Die VVD glaubt, dass die Türkei zunächst eine Reihe fester Verpflichtungen eingehen muss. Wenn die Türkei diese bis zum Ende des Jahres nicht erfüllt hat, ist die VVD der Ansicht, dass die Beitrittsverhandlungen unterbrochen werden sollten. Es ist unsere Überzeugung, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt ist, um der Türkei positive Signale zu geben. Es ist stattdessen an der Zeit für die Türkei, positive Signale an die EU zu senden.

Trotz unserer Einwände gegen Ziffer 45 hat die VVD beschlossen, für den Bericht insgesamt mit „Ja“ zu stimmen, da wir mit dem übrigen Text übereinstimmen.

  Yiannakis Matsis (PPE-DE), schriftlich. – (EL) Ich habe für den Bericht von Frau Oomen-Ruijten als Ganzes gestimmt. Ich möchte jedoch ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich die Änderung 9 zu Ziffer 40 des Textes, die ursprünglich von der Grünen/EFA-Fraktion eingereicht und vom Berichterstatter ergänzt wurde, ablehne, nicht daran gebunden bin und daher gegen sie gestimmt habe. Die Änderung lautet wie folgt: „mit Ausnahme befristeter, übergangsweise anwendbarer Ausnahmeregelungen“ (dies bezieht sich auf befristete, übergangsweise anwendbare Ausnahmen von den vier Grundfreiheiten der EU) und ist dem endgültigen Text beigefügt. Bei der Erklärung zu meiner Abstimmung möchte ich klarstellen, dass dies für mich in keiner Weise verbindlich ist und ich die fragliche Änderung daher nicht unterstütze, weil ich der Ansicht bin, dass sie für den Prozess zur Findung einer demokratischen und europäischen Lösung für den Zypernkonflikt hinderlich ist.

  Alexandru Nazare (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe diesen Bericht unterstützt, der die Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union und den erforderlichen Prozess zum Erhalt des Mitgliedsstatus detailliert beschreibt.

Sowohl ich selbst als auch die, die ich vertrete, unterstützen die Kandidatur der Türkei für die Europäische Union ausdrücklich, nicht nur wegen der guten Beziehungen zwischen unseren Ländern. Wir glauben ernsthaft, dass die EU ein enormes Potenzial dafür besitzt, Änderungen zu bewirken. Wie die Bürger aus osteuropäischen Mitgliedstaaten bestätigen können, löst die Zusage einer definitiven europäischen Perspektive einen radikalen Wechsel sowohl in der öffentlichen Debatte als auch in den Optionen der Außenpolitik eines Landes aus.

Ich glaube fest daran, dass es, sobald der Mitgliedstatus der Türkei nicht mehr eine Frage des „ob“ sondern eine Frage des „wann“ ist, möglicherweise einfacher wird, die Spannungen zu lösen, die die gegenwärtige soziale Polarisierung verschärfen. Aus eben diesem Grund muss die EU der Türkei in Bezug auf den Abschluss ihres Beitrittsverfahrens innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens ein deutliches Signal geben. Dies wird den bisher fehlenden Anschub für den Reformprozess und für die Zusammenarbeit in den Bereichen des gemeinsamen Interesses liefern.

Auf der anderen Seite ändert diese Realität nichts an der Tatsache, dass die EU bis dahin erwartet, dass die türkischen Behörden fortgesetzt und ohne zu zögern die Aufgaben eines Partners und künftigen EU-Mitglieds übernehmen, auch in Hinblick auf die Beziehungen zu wichtigen Beteiligten im Nahen Osten und in Eurasien.

  Rovana Plumb (PSE), schriftlich. – (RO) Als Sozialdemokratin habe ich für diesen Bericht gestimmt, um die Türkei in ihrem Beitrittsprozess zu unterstützen. Ich fordere die EU-Kommission und den Rat auf, den Verhandlungsprozess zu beschleunigen. Hierzu gehört auch die Eröffnung eines Energiekapitels, insbesondere bei dem gegenwärtigen Klima der Wirtschaftskrise und unter Berücksichtigung der bedeutenden Rolle, welche die Türkei durch ihren Beitrag zu europäischen Energiesicherheit spielen kann.

Ich begrüße außerdem die im Mai 2008 erfolgte Annahme des Pakets von Beschäftigungsmaßnahmen durch das türkische Parlament, das die Förderung von Beschäftigungsmöglichkeiten vor allem für Frauen, junge Menschen und Behinderte zum Ziel hat. Ich möchte jedoch meine Besorgnis über den schlechten Zustand des Arbeitsmarkts ausdrücken, der nur für 43 % der arbeitenden Bevölkerung Stellen bietet, und vor allem über den allgemeinen Rückgang bei der allgemeinen Beschäftigungsquote von Frauen.

Ich unterstütze die Forderungen an die türkische Regierung, weiterhin spürbare Maßnahmen zu ergreifen, um die Rolle der Frau auf den Gebieten der Politik, der Wirtschaft und der Finanzen zu konsolidieren, beispielsweise mit Hilfe temporärer Maßnahmen, um ihre aktive Beteiligung an der Politik sicherzustellen.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Sehr geehrter Herr Präsident, ich habe gegen den Fortschrittsbericht 2008 zur Türkei gestimmt. Tatsache ist, dass es zu viele ungelöste Probleme gibt, als dass wir sagen könnten, dass in den Beitrittsverhandlungen, die vor fast vier Jahren begonnen haben, deutliche Fortschritte gemacht worden wären. Ich weise auf die Situation der kurdischen Bevölkerung hin, auf die Todesstrafe, die in der Türkei noch immer in Kraft ist und auf die kulturellen und religiösen Themen, die angesprochen werden müssen. Unter keinen Umständen können diese Themen nur oberflächlich oder nur andeutungsweise behandelt werden.

  Renate Sommer (PPE-DE), schriftlich. − (DE) Ich begrüße die klare Mehrheit für die Entschließung zur Türkei. Wir müssen der türkischen Regierung deutlich machen, dass der seit Jahren andauernde Reformstillstand Konsequenzen hat.

Insbesondere die Meinungs- und Pressefreiheit erleben herbe Rückschläge. Dies zeigt sich nicht zuletzt in dem aktuellen Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Dogan-Mediengruppe. Die geforderten, ruinösen Strafzahlungen wegen angeblicher Steuerhinterziehung sind unverhältnismäßig und gleichen einer Medienzensur!

Bei der Religionsfreiheit gibt es trotz des neuen Stiftungsgesetzes keinerlei Fortschritte. Religiöse Minderheiten werden weiter diskriminiert und schikaniert. Ich bin froh, dass mein Vorschlag, die Türkei aufzufordern, die geplante Enteignung des Klosters St. Gabriel in Tur Abdin zurückzunehmen, im Entschließungsantrag berücksichtigt wurde.

Außerdem fordern wir, dass die Türkei bei den Staudämmen des „Südanatolien-Projektes“ die Natur- und Umweltstandards der EU einhält und die Rechte der betroffenen Bevölkerung respektiert.

Die Türkei ist nicht auf dem Weg zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien, sondern entfernt sich immer mehr von unseren Grundwerten. Will die türkische Regierung die Republik eigentlich wirklich auf ein neues, demokratisches Fundament setzen? Der Gerichtsprozess gegen die AK-Partei sowie das undurchsichtige Ergenekon-Verfahren zeichnen das Bild einer tief zerrissenen Gesellschaft, die weder Willens noch in der Lage ist sich der europäischen Herausforderung zu stellen. Es ist deshalb an der Zeit, endlich konkret über die privilegierte Partnerschaft EU - Türkei zu sprechen!

  Geoffrey Van Orden (PPE-DE), schriftlich. − Ich unterstütze das Hauptanliegen dieses Berichts, wende mich jedoch gegen die mangelnde Ausgewogenheit in der heiklen Zypernfrage. Ich lehne die Änderungsanträge 14 und 15 vehement ab, die in verschiedenen Fragen, wie zum Beispiel in Bezug auf die Erfüllung von internationalen Verpflichtungen, ausschließlich gegen die Türkei gerichtet sind und keinen entsprechenden Handlungsbedarf auf der Seite der griechischen oder der zyperngriechischen Behörden sehen. Während des Ausschussstadiums wurde mein Änderungsantrag, der die Idee zurückwies, dass die Lösung der Zypernfrage durch eine einseitige Aktion der Türkei erreicht werden soll, nicht akzeptiert. Ich habe – als vorläufigen Schritt – den Rat angerufen, seine Verpflichtung vom 26. April 2004, die Isolation der zyperntürkischen Gemeinschaft zu beenden, in die Tat umzusetzen. Dennoch habe ich, ohne meine Einwände aufzugeben, für den Bericht gestimmt.

- Entschließungsantrag (B6-0106/2009)

  Athanasios Pafilis (GUE/NGL), schriftlich. – (EL) Die Kommunistische Partei Griechenlands hat gegen den Entschließungsantrag zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gestimmt. Sie hat wiederholt gegen die Integration der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und anderer Länder in die Europäische Union gestimmt, und zwar aus denselben Gründen, aus denen sie eine Integration Griechenlands ablehnt.

Der Entschließungsantrag fordert die Beschleunigung der Integration der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die EU, damit sie von einem US/NATO-Protektorat in ein Euro/US/NATO-Protektorat umgewandelt werden und schnell von der EU angegliedert werden kann. Die Parteien Neue Demokratie, PASOK (Panhellenische Sozialistische Bewegung ), SYRIZA (Koalition der Radikalen Linken) und LAOS stimmen mit dieser allgemeinen Linie überein, konzentrieren sich bei ihren „Differenzen“ jedoch auf die Frage des Namens der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und haben bei dieser Zählung gegen den Bericht gestimmt, der tatsächlich negativ ist, insofern er die griechischen Positionen betrifft, da er sie auffordert, die Integration der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die EU nicht zu behindern.

Die Kommunistische Partei Griechenlands hat gegen alle entsprechenden Berichte gestimmt, weil sie der Ansicht ist, dass die Frage des Namens zu den allgemeineren imperialistischen Eingriffen in den Balkan und zu den Machtkämpfen zwischen den imperialistischen Mächten gehört. Aus diesem Grund setzt sie sich für die Unverletzlichkeit von Grenzen ein und besteht darauf, dass keine nicht eingelösten oder anderen Ansprüche bestehen. Es gibt keine mazedonische ethnische Minderheit. Das Wort Mazedonien ist ein geografischer Begriff. Die Parteien Neue Demokratie, PASOK, SYRIZA und LAOS, die sich der Philosophie der europäischen Einbahnstraße verschrieben haben, verhehlen der Bevölkerung der Balkanstaaten die politische Opportunität der EU, die mit Minderheiten nur auf der Basis ihrer eigenen Interessen verhandelt.

Die Kommunistische Partei Griechenlands unterstützt den vereinten, anti-imperialistischen Kampf der Bevölkerung der Balkanstaaten und den Widerstand gegen die Politik von USA, NATO und EU.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Sehr geehrter Herr Präsident, ich habe gegen den Entschließungsantrag zu dem Fortschrittsbericht 2008 zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gestimmt. Wir sind an den Punkt gelangt, an dem wir entscheiden müssen, ob wir einen großen gemeinsamen Markt schaffen wollen, für den wir selbstverständlich klare Regeln aufstellen müssen, oder ob wir ein Europa schaffen möchten, das der Ausdruck einer einheitlichen starken und souveränen Identität ist. Aus diesem Grund, auf der Basis der im Entschließungsantrag aufgeführten Punkte, die ich für unzureichend halte, bin ich gegen den Bericht.

- Bericht: Annemie Neyts-Uyttebroeck (A6 0112/2009)

  Călin Cătălin Chiriţă (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich denke, dass die Institutionen der EU den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag weiterhin unterstützen müssen. Dieser Gerichtshof hat zahlreiche Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt, aber gleichzeitig dürfen wir die weitreichende Bedeutung seiner Entscheidungen nicht vergessen, wie zum Beispiel seinen Beitrag zum Prozess der Aussöhnung der Bevölkerung in den westlichen Balkanstaaten.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass einige der Anklagen, Entscheidungen und Urteile des Gerichtshofs in verschiedenen Teilen der westlichen Balkanstaaten umstritten sind. Aus diesen Reaktionen können wertvolle Lehren gezogen werden, die Teil des Vermächtnisses des Gerichtshofs sein werden. Gleichzeitig unterstreichen sie jedoch auch die Notwendigkeit einer Berufungskammer sowie eines Sensibilisierungsprogramms.

Wir dürfen nicht vergessen, dass zahlreiche andere Kriegsverbrecher noch nicht vor Gericht gestellt wurden. Die EU-Institutionen müssen die auf nationaler Ebene in den westlichen Balkanstaaten durchgeführten Untersuchungen unterstützen. Der Rat der Europäischen Union muss klare Standards für die Bewertung der Leistungen des Rechtssystems in den Ländern der Region festsetzen, die gelten sollen, sobald der Internationale Strafgerichtshof seine Arbeit beendet hat.

Die Verantwortlichen müssen ordnungsgemäß vor Gericht gestellt und bestraft werden, individuell und auf der Grundlage ihres Handelns.

Gerechtigkeit muss für alle auf dieselbe Weise Anwendung finden.

  David Martin (PSE), schriftlich. − Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der sicherstellt, dass alle, die im früheren Jugoslawien Kriegsverbrechen begangen haben, ihrer gerechten Strafe nicht entgehen werden. Ich unterstütze diesen Bericht, weil er die Arbeit des befristet eingerichteten IStGH verlängert, der diejenigen verfolgt, die im früheren Jugoslawien zwei Jahre lang Kriegsverbrechen begangen haben, und damit ausreichend Zeit für den Abschluss der laufenden Gerichtsverfahren garantiert.

- Entschließungsantrag (B6-0113/2009)

  Edite Estrela (PSE), schriftlich. – (PT) Ich habe der Entschließung des Europäischen Parlaments zu Wasser im Hinblick auf das Fünfte Weltwasserforum zugestimmt, weil ich glaube, dass wir dringend eine globale Politik zum Thema Wasserversorgung und -bewirtschaftung benötigen, um die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen. Diese sehen vor, bis 2015 den Anteil der Bevölkerung zu halbieren, die keinen dauerhaften Zugang zu Trinkwasser hat.

Die globale Finanzkrise bedeutet jedoch, dass die Mitgliedstaaten ihre Unterstützung für die am wenigsten entwickelten Länder aufstocken müssen, durch öffentliche Entwicklungshilfe und Zusammenarbeit zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels und zu ihrer Linderung.

  Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Nicht einmal Wasser entkommt dem Privatisierungs- und Liberalisierungseifer der Mehrheit im Europäischen Parlament. Die Entschließung hat ganz recht, wenn sie sagt, wenn auch nur unter Vorbehalt, dass „Wasser ein Gemeingut der Menschheit ist und dass es ein grundlegendes universelles Recht sein sollte“ und dass „Wasser als öffentliches Gut angesehen wird und der öffentlichen Kontrolle unterstellt werden muss.“ Was dann folgt, ist allerdings schwerwiegend und inakzeptabel. Die Entschließung erklärt, dass zwar das Wasser der öffentlichen Kontrolle unterstellt werden muss, es jedoch „teilweise oder gänzlich vom Privatsektor bewirtschaftet werden“ kann. Dies bedeutet, dass die Aufgabe der Investition in die Infrastrukturen für die Gewinnung und Verteilung unter öffentliche Kontrolle gestellt wird, während der Privatsektor die gewinnbringende Aufgabe übernimmt, insbesondere den Gebühreneinzug von den Kunden. Diese Experimente wurden in einigen Ländern, vor allem Lateinamerikas, bereits durchgeführt, in denen die Preise exponentiell gestiegen sind, während die Qualität schlechter wurde.

Wir sind außerdem dagegen, dass die Landwirtschaft zur Verantwortung gezogen wird, wobei Agrarindustrie und kleine Bauern gleich behandelt werden, so dass die letzteren unter den hohen Wasserpreisen leiden. Mit der zunehmenden Kapitalismuskrise scheint Wasser ein verführerisches Anlagegut zu werden, das den Profit bringen kann, den das Kapital so sehr benötigt. Wir glauben nach wie vor, dass Wasser ausschließlich als öffentliches Gut zu behandeln ist, sowohl bei der Gewinnung als auch bei der Versorgung.

  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE), schriftlich. − (FI) Sehr geehrter Herr Präsident, ich habe für die Entschließung von Herrn Berman zum Fünften Weltwasserforum gestimmt. Das Weltwasserforum tritt alle drei Jahre zusammen und findet nächste Woche in Istanbul statt. Es bietet die Gelegenheit, globale politische Lösungen für die Wasserbewirtschaftung und für das Management von Wasserressourcen zu diskutieren und die entsprechenden Grundlagen für diese Lösungen zu schaffen.

Vor zwei Jahren habe ich selbst einen Bericht über die Wasserbewirtschaftung in den Entwicklungsländern für die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU entworfen. Wie auch aus der Entschließung von Herrn Berman hervorgeht, ist hauptsächlich eine schlechte Bewirtschaftung der Grund dafür, dass die Wassersituation weltweit kritisch ist. Unterstützung ist erforderlich, vor allem zur Verbesserung der regionalen Entscheidungsfindung und der Zusammenarbeit.

Ebenso ist offensichtlich, dass der öffentliche Sektor nicht allein die von der Weltbank geschätzten 49 Milliarden US-Dollar jährlich (bis zum Jahr 2015) für die Entwicklung der Infrastrukturen für die Wasserversorgung aufbringen kann. Um das Problem der Wasserversorgung zu beheben, könnte eine Lösung gefunden werden, die erforderlichen Mittel durch ein Partnerschaftsabkommen zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor bereitzustellen, insbesondere, da die in Staatsbesitz befindlichen Unternehmen ohnehin unter mangelnden Finanzmitteln leiden und keine Möglichkeit zur Privatisierung besteht.

Auch sollte die Bedeutung der Forschung bei dem Finden einer Lösung für das Wasserproblem nicht unterschätzt werden. Die angemessene Überwachung von unterirdischen Wasserressourcen und die entsprechenden Investitionen sind ebenfalls unerlässlich. Wie Energie wird Wasser immer mehr zu einem politischen Thema, und um den Zugang dazu sicherzustellen, wird es gewaltige Auseinandersetzungen geben. Es ist offensichtlich notwendig, diesem Thema politische Priorität zuzuweisen, bevor es zu spät ist.

  Kartika Tamara Liotard (GUE/NGL), schriftlich. – (NL) Ich habe in der Schlussabstimmung gegen diese Entschließung gestimmt. Ich habe es nicht getan, weil der Bericht in seiner Gesamtheit nicht gut ist, sondern weil ein Element in ihm meiner Ansicht nach so wichtig war, dass ich mich nicht dazu durchringen konnte, mit „Ja“ zu stimmen. Wasser ist kein handelbares Wirtschaftsgut. Es ist ein lebenswichtiges Grundbedürfnis und damit etwas, auf das jeder Mensch ein Anrecht besitzt.

Die Nutzung von Wasser steht menschlichen Wesen nicht frei, es ist unerlässlich, um am Leben zu bleiben, und allein aus diesem Grund ist es nicht angemessen, es als kommerzielles oder wirtschaftliches Handelsgut zu betrachten. Die Versorgung mit Wasser muss in der öffentlichen Hand sein und bleiben. In der Vergangenheit vom Europäischen Parlament geäußerte Positionen haben deutlich gemacht, dass Wasser ein Recht ist, und der Wortlaut dieses Berichts würde diese Haltung schwächen.

  Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Wasser ist eine Voraussetzung für alles Leben auf der Erde. Die Verantwortlichkeit für die Gewährleistung des Zugangs zu dieser Notwendigkeit ist jedoch keine Sache der EU. Die Länder der Welt sollten durch internationale Zusammenarbeit innerhalb des Rahmens der Kooperation der Vereinten Nationen nach Möglichkeiten suchen, wie Problem, den Zugang zu Wasser zu verbessern, gelöst werden kann.

Da der Vorschlag des Berichterstatters in eine völlig andere Richtung führt, habe ich mich dazu entschieden, gegen die Entschließung zu stimmen.

  Rovana Plumb (PSE), schriftlich. – (RO) Nachhaltige Entwicklung ist nicht vorstellbar ohne den Schutz und die geregelte Bewirtschaftung der lebenswichtigen Ressource WASSER. Ich befürworte von ganzem Herzen die Punkte 15 und 16 der Entschließung, die darauf abzielen, die lokalen Behörden bei ihren Anstrengungen zu unterstützen, eine demokratische Wasserbewirtschaftung einzuführen, die effizient, transparent und reglementiert ist und den Zielen der nachhaltigen Entwicklung zur Deckung des Bedarfs der Bevölkerung gerecht wird.

Ich möchte mich den Forderungen, die der Kommission und dem Rat unterbreitet wurden, anschließen, die maßgebliche Rolle der lokalen Gebietskörperschaften beim Schutz und bei der Bewirtschaftung von Wasser anzuerkennen, damit sie für die Steuerung der Wasserwirtschaft verantwortlich werden. Ich bedauere, dass die Kompetenzen der lokalen Gebietskörperschaften von den europäischen Kofinanzierungsprogrammen nicht stärker genutzt werden.

Im Fall von Rumänien, dem in diesem Bereich ein Übergangszeitraum bis 2018 gewährt wurde, ist es unerlässlich, die Investitionen zu beschleunigen, besonders jetzt, da arme Bevölkerungsgruppen am stärksten durch den Klimawandel gefährdet sind und gleichzeitig am wenigsten in der Lage sind, sich an ihn anzupassen.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Sehr geehrter Herr Präsident, ich habe für den Entschließungsantrag in Hinblick auf das Fünfte Weltwasserforum gestimmt, das in Istanbul stattfindet. Ich glaube fest daran, dass Wasser eine der gemeinsamen Ressourcen der Menschheit ist, und dass es als grundlegendes universelles Recht angesehen werden sollte. Darüber hinaus bin ich der Auffassung, dass Wasser als öffentliches Gut angesehen werden und der öffentlichen Kontrolle unterstellt werden sollte, selbst wenn es teilweise oder gänzlich vom Privatsektor bewirtschaftet wird. Schließlich hoffe ich, dass die globalen Subventionsregelungen für die Verteilung von Wasser, die Anreize für eine effiziente Wasserbewirtschaftung unterminieren und zu einer übermäßigen Nutzung führen, abgeschafft werden, damit Mittel für zielgerichtete Beihilfen frei werden, insbesondere für arme und ländliche Bevölkerungsgruppen, um einen erschwinglichen Zugang für alle zu schaffen.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. − Wasser ist eine wertvolle Ressource und der Zugang zu sauberem Trinkwasser weltweit muss zu einer Schlüsselpriorität werden. Zu viele Menschen in den Entwicklungsländern haben im Jahr 2009 keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Wir müssen unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, Länder und Gemeinden in den ärmsten Teilen der Welt dabei zu unterstützen, Zugang zu dieser Ressource zu erhalten.

  Gary Titley (PSE), schriftlich. − Die Geschichte kennt zahllose Kriege um den Zugang zu Land und zu Öl, aber ich fürchte, diese werden im Vergleich zu den zu erwartenden Konflikten um den Zugang zu Wasser zur Bedeutungslosigkeit verblassen.

Wasser ist die wichtigste aller lebensnotwendigen Ressourcen: Leben ist ohne Wasser nicht möglich. Und doch sehen wir selbst in entwickelten Ländern ernsthafte Wasserknappheit. Die Konsequenzen für weniger entwickelte Länder sind katastrophal.

Die internationale Gemeinschaft muss den Zugang zu Wasser wesentlich ernster nehmen, bevor es zu spät ist. Wie wir diese Woche in Kopenhagen gesehen haben, gewinnt der Klimawandel ein alarmierendes Tempo, das die Wasserknappheit weiter verschärfen wird. Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein grundlegendes Menschenrecht, daher sollten wir dieses Thema in einer groß angelegten Kampagne behandeln.

- Entschließungsantrag (B6-0114/2009)

  Proinsias De Rossa (PSE), schriftlich. − Ich unterstütze diese Entschließung, die spezifische Empfehlungen für die Europäische Kommission beinhaltet, ihre Unterstützung für die Gesundheitsversorgung in afrikanischen Ländern südlich der Sahara zu verstärken und die Bilanz der EU-Finanzierung in Hinblick auf eine höhere Priorität der Unterstützung für das Gesundheitswesen zu überprüfen.

Die Hälfte der Bevölkerung in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara lebt immer noch in Armut. Tatsächlich ist Afrika der einzige Kontinent, der keine Fortschritte bei den Millenniums-Entwicklungszielen verzeichnet, vor allem nicht bei den drei Zielen, die die Gesundheit betreffen, d. h. der Kindersterblichkeit, der Müttersterblichkeit und der Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria, die sich maßgeblich auf die Bekämpfung der Armut auswirken, aber bei denen es am wenigsten wahrscheinlich ist, dass sie bis zum Jahr 2015 erreicht werden. Grundlegende Gesundheitsinfrastrukturen benötigen eine stabile langfristige finanzielle Unterstützung, wenn die gesundheitsbezogenen Millenniums-Entwicklungsziele erreicht werden sollen. Hierzu gehört auch der Zugang zu einer Versorgung im Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit.

  Filip Kaczmarek (PPE-DE), schriftlich. – (PL) Ich habe für die Annahme der Entschließung zu einem Konzept für die Gesundheitsversorgung in afrikanischen Ländern südlich der Sahara gestimmt. Dieser Teil Afrikas kann sich nicht entwickeln, ohne dass die Gesundheit der Bevölkerung eine echte Verbesserung erfährt. Die Liste der Gesundheitsrisiken in dieser Region ist außergewöhnlich lang und wohlbekannt, und die Tatsache, dass diese Risiken real sind, wird durch die geschätzte Lebenserwartung der Bevölkerung nachdrücklich bestätigt. Häufig gleicht die durchschnittliche Lebenserwartung in den einzelnen Ländern der im mittelalterlichen Europa. Diese Tatsache ist schmerzhaft, bedauerlich und frustrierend, sie sollte die weiter entwickelten und reicheren Länder jedoch auch motivieren, intensivere und effektivere Hilfe zu leisten. Es ist eine gute Sache, sich an Projekten zu beteiligen, die zum Ziel haben, Leben zu retten. Es gibt nichts, das menschlicher und gleichzeitig europäischer wäre. Lasst uns die retten, deren Leben bedroht ist. Das ist das Mindeste, was wir tun können.

  Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Die Darstellung menschlichen Leidens in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara durch den Berichterstatter erinnert uns auf schreckliche Weise daran, wie wichtig es ist, den Kampf gegen die Armut fortzusetzen und zu intensivieren.

Die Vorschläge des Berichterstatters basieren jedoch zur Gänze auf der Idee, dass die EU eine führende Rolle in der Hilfepolitik der Mitgliedstaaten spielen sollte. Wir in der Juni-Liste sind hier anderer Ansicht. Die EU darf keine Hilfsaktionen durchführen, noch sollte sie versuchen, die Aktivitäten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu beeinflussen.

Hilfeleistungen sind ein Gebiet, in dem unsere Erfahrungen leider ziemlich deprimierend sind. Es ist deshalb wichtig, mit neuen Formen der Hilfe experimentieren zu können. Unser eigenes Land, Schweden, sucht derzeit nach neuen und interessanten Wegen. Zu diesem historischen Zeitpunkt ist es vollkommen falsch, den Mitgliedstaaten wiederholt die Chancen zu rauben, über neue Wege nachzudenken und ihre Hilfepolitik zu reformieren. Die Verantwortung für Hilfeleistungen ist Sache der Mitgliedstaaten und sollte dies auch bleiben.

Die internationale Kooperation in Hinblick auf das Entwickeln von Lösungen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara sollte zuerst und vorrangig im Rahmen der Vereinten Nationen gesucht werden, nicht der Europäischen Union.

Ich habe daher gegen diese Entschließung gestimmt.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Sehr geehrter Herr Präsident, ich habe für den Entschließungsantrag zur Entwicklungshilfe der EG für die Gesundheitsversorgung in afrikanischen Ländern südlich der Sahara gestimmt. Die Entwicklungshilfe der EG auf dem Gesundheitssektor ist seit 2000 nicht proportional zur allgemeinen Entwicklungshilfe gestiegen, trotz der Zusagen der Kommission in Bezug auf die Millenniums-Entwicklungsziele und die Gesundheitskrise in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara. Aus diesem Grund glaube ich, dass es richtig und notwendig ist, sich gemeinsam zu engagieren, um auf dem Gesundheitssektor bessere Ergebnisse zu erzielen und die gesundheitsbezogenen Millenniums-Entwicklungsziele auf internationaler Ebene zu erreichen.

- Entschließungsantrag (B6-0111/2009)

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Sehr geehrter Herr Präsident, ich habe für den Entschließungsantrag zur Umsetzung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA) gestimmt. Ich halte es für außerordentlich wichtig, die Schaffung des SEPA zu unterstützen, der einem wirksamen Wettbewerb unterliegt, und in dem es keine Unterscheidung zwischen grenzüberschreitenden und nationalen Euro-Zahlungen gibt. Schließlich glaube ich, dass die Kommission, wie in dem Vorschlag angeführt wurde, aufgerufen werden sollte, für die Migration zu SEPA-Produkten einen eindeutigen, geeigneten und verbindlichen Termin festlegen sollte, der nicht nach dem 31. Dezember 2012 liegen sollte. Nach diesem Zeitpunkt müssten alle Zahlungen in Euro unter Einhaltung der SEPA-Standards erfolgen.

  Peter Skinner (PSE), schriftlich. − Die EPLP möchte, dass der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum ein Erfolg wird. Deshalb können wir die Änderungsanträge zu diesem Bericht, die die Lebensdauer der multilateralen Austauschgebühr verlängern, nicht unterstützen. Diese Gebühr schadet dem Wettbewerb und erhöht die Kosten für die Verbraucher. Dies würde das Vertrauen in das Ziel des Berichts unterminieren, das darin besteht, sicherzustellen, dass der einheitliche Markt Schranken beseitigt und Kosten senkt. Wir konnten diese Entschließung in der Schlussabstimmung nicht unterstützen, weil diese Änderungen angenommen wurden.

- Bericht: Maria Eleni Koppa (A6-0062/2009)

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. – (IT) Sehr geehrter Herr Präsident, ich habe für den Bericht gestimmt. Ich unterstütze den Bericht von Frau Koppa zu einer strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Brasilien, da die beiden Partner auf der Grundlage ihrer historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen die gleiche Weltsicht teilen. Gemeinsam können sie auf globaler Ebene den Wandel und die Entwicklung von Lösungen fördern, beispielsweise durch eine enge Zusammenarbeit zur Förderung und Umsetzung der Entwicklungsziele zur Bekämpfung von Armut und wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheit auf globaler Ebene, durch die Stärkung der Zusammenarbeit auf dem Feld der Entwicklungshilfe, einschließlich der triangulären Zusammenarbeit, und gleichzeitig durch die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, des Drogenhandels und der Kriminalität.

Berücksichtigen wir die zentrale Rolle Brasiliens in den lateinamerikanischen Integrationsprozessen und das Interesse der EU an einem intensiveren Dialog mit dieser Region sowie die Tatsache, dass die EU die Initiativen Brasiliens zur Förderung der politischen und wirtschaftlichen Integration zwischen den lateinamerikanischen Ländern begrüßt, stimmen wir zu, dass Brasilien eine Anerkennung als wichtigster Förderer der kürzlich gegründeten Union Südamerikanischer Nationen (Union of South American Nations, UNASUR) verdient hat.

Wir müssen auch die Rolle Brasiliens als Mediator bei der Lösung regionaler Konflikte in Lateinamerika und der Karibik anerkennen, auf der Basis der Einhaltung der Grundsätze der nationalen Souveränität, Nichteinmischung und Neutralität, mit einem positiven Effekt auf die politische Stabilität in der Region.

  Vasco Graça Moura (PPE-DE), schriftlich. – (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Brasilien war das letzte BRIC-Land, das ein Gipfeltreffen mit der EU veranstaltet hat, das während der portugiesischen Präsidentschaft im Juli 2007 stattfand. Es war daher ein natürlicher Ausdruck der Beziehungen, die Portugal stets mit Brasilien aufrechterhalten hat. Wie in diesem Haus im September 2007 gesagt wurde, ist Brasilien ein Land, dessen 200 Millionen Einwohner eine der am häufigsten gesprochenen europäischen Sprachen der Welt, nämlich Portugiesisch, sprechen und dessen historische, zivilisatorische und kulturelle Traditionen in enger Verbindung mit den europäischen Traditionen stehen. Ein Beweis dafür sind die verschiedenen politischen Vereinbarungen, die im Lauf der Geschichte bis heute geschlossen wurden. Diese Beziehung wird dabei helfen, weitere Brücken nach Lateinamerika zu bauen.

Angesichts des anerkannten Potenzials von Brasilien und seiner gegenwärtigen wirtschaftlichen und politischen Performance auf regionaler und globaler Ebene darf diese strategische Partnerschaft nicht als künftiger Hinderungsgrund für andere Partnerschaften mit dem Mercosur betrachtet werden. Sie sollte vielmehr als ein Beispiel angesehen werden, in dem die EU den notwendigen Konsens über die gemeinsamen kommerziellen und politischen Interessen erzielt hat. Hier ist darauf hinzuweisen, dass beide Seiten multilaterale Aktionen als wesentlich betrachten, basierend auf dem System der Vereinten Nationen und im Rahmen der Welthandelsorganisation.

Schließlich muss ich sagen, dass ich neugierig bin, welchen Umfang die Kooperationsprotokolle zu Bildung und Kultur künftig haben werden.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Sehr geehrter Herr Präsident, ich habe für den Bericht von Frau Koppa zur strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Brasilien gestimmt. Die Rolle der Partnerschaft ist von größter Bedeutung; sie sollte sowohl für den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen EU und dem Mercosur einen Anreiz schaffen, der selbst ein strategisches Ziel zur Vertiefung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der EU darstellt, als auch den politischen Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Regionen erweitern. Zusätzlich sollte die strategische Partnerschaft ein Werkzeug zur Förderung der Demokratie und der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsbewussten Staatsführung auf globaler Ebene sein.

  Flaviu Călin Rus (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Ich habe für den Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu einer strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Brasilien gestimmt, weil ich denke, dass dies für beide Seiten von Vorteil ist und zum Aufbau von Beziehungen zwischen diesen beiden Einheiten beitragen kann, mit dem Ziel, das Gemeingut in beiden Gebieten und weltweit zu fördern.

- Bericht: José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (A6-0028/2009)

  Alessandro Battilocchio (PSE), schriftlich. – (IT) Sehr geehrter Herr Präsident, ich habe für den Bericht gestimmt. Angesichts der Tatsache, dass Mexiko und die EU seit den siebziger Jahren Kooperationsbeziehungen pflegen, hege ich die Hoffnung, dass diese strategische Partnerschaft ein Werkzeug ist, mit dem die Zusammenarbeit zwischen den Partnern in internationalen Foren, wie zum Beispiel der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds, der OECD und den G20, den G8 und den G5 gestärkt wird, um Lösungen für die weltweite Finanzkrise zu entwickeln und eine gemeinsame Antwort zu formulieren, mit dem Ziel, in Übereinstimmung mit der Erklärung von San Salvador das Vertrauen in die Finanzinstitutionen wiederherzustellen.

Mexikos geografische Lage verleiht ihm eine strategische Position als „Brücke“ zwischen Nord- und Südamerika, Karibik und Pazifik. Es besteht die Hoffnung, dass diese strategische Partnerschaft die jährlichen Gipfeltreffen von EU und Mexiko institutionalisiert und dem Globalabkommen zwischen EU und Mexiko in verschiedenen politischen Sphären neuen Schwung gibt, wie beispielsweise bei den Themen Menschenrechte, Sicherheit, Anti-Drogenhandel, Umwelt und technische und kulturelle Zusammenarbeit.

Im Licht der Entschließung des Rates vom 11. Oktober 2007 über Frauenmorde (Feminizid) in Mexiko und Mittelamerika und die Rolle der Europäischen Union im Kampf gegen dieses Phänomen hoffen wir auf mehr Dialog, mehr Kooperation und den Austausch bewährter Methoden.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Sehr geehrter Herr Präsident, ich begrüße den Bericht von Herrn Salafranca Sánchez-Neyra zu einer strategischen Partnerschaft EU-Mexiko. Es ist tatsächlich von entscheidender Bedeutung, dass diese strategische Partnerschaft eine qualitative Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen Mexiko und der europäischen Union und Mexiko auf multilateraler Ebene in Fragen von globaler Bedeutung mit sich bringen und auch zum Ausbau der bilateralen Beziehungen beitragen wird.

Aus diesem Grund habe ich alles Vertrauen, dass diese Vereinbarung zu einer engeren Koordinierung von Standpunkten in Krisensituationen und globalen Fragen auf der Grundlage der beiderseitigen Interessen und Anliegen führen wird. Schließlich hoffe ich, dass sie eine Gelegenheit zu Gesprächen darüber bietet, wie sich die Klausel für Menschenrechte und Demokratie stärker umsetzen lässt, da es sich um für beide Seiten wesentliche Elemente in allen Abkommen handelt, und wie ihre Einhaltung bewertet werden kann, etwa durch den Ausbau der positiven Dimension der Klausel.

  Catherine Stihler (PSE), schriftlich. − Die EU muss sich stärker für den Anstieg der Gewalt in Mexiko interessieren, die durch die Drogenkriege entfesselt wird. Die Verdoppelung der Anzahl der in Verbindung mit Drogendelikten begangenen Morde ist eine besorgniserregende Situation.

- Entschließungsantrag (RC-B6-0135/2009)

  Carl Lang (NI), schriftlich. – (FR) Die achtbaren Gefühle, die von den unterschiedlichen politischen Fraktionen, mit der bemerkenswerten Ausnahme der Kommunisten (und völlig zu Recht), vorgetragen wurden, sind schlicht und einfach ein Echo der politischen Korrektheit, die von den Hippies des internationalen Show-Business in die Welt trompetet wird. Die Sache Tibets, der wirkliche Befreiungskampf, wurde im Würgegriff trendiger Europäer, denen es an Spiritualität fehlte, erstickt. Dies ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, was in der Innenpolitik und in der internationalen Politik absolut vermieden werden sollte.

Die Mitglieder möchten mit äußerster Höflichkeit die überzogenen Forderungen der chinesischen Kommunisten verurteilen, während sie selbst die Autonomie einer Region befürworten, die nicht das historische Tibet ist. Die Idee der Autonomie für Tibet, der Weg „Rettet Tibet“, ist, als ob man vor einer ohnmächtigen Elite und einem Volk, das in spiritueller und physischer Hinsicht geschlachtet wurde, mit einer Leine hin- und her wedelt.

Tibet zeigt, wie die anderen unterdrückten Nationen, was geschieht, wenn eine kommunistische Diktatur herrscht und die Waffe der invasiven Immigration eingesetzt wird, um jegliche Rückkehr zu verhindern, sei es auf politischer, ethnischer, kultureller oder spiritueller Ebene.

Tibet hat ohne Zweifel seine Chance auf die Wiedererlangung seiner Souveränität verpasst, als es nach dem Exil seines Anführers den bewaffneten Kampf nicht fortsetzte. Der richtige Weg ist der Kampf für die Unabhängigkeit, für ein „Freies Tibet“, und nicht der der fortgesetzten Sklaverei unter dem Deckmäntelchen einer nur auf dem Papier existierenden Autonomie.

  Luca Romagnoli (NI), schriftlich. – (IT) Sehr geehrter Herr Präsident, ich unterstütze den Entschließungsantrag zum 50. Jahrestag des tibetischen Aufstands und zum Dialog zwischen dem Dalai Lama und der chinesischen Regierung. Machtmissbrauch, wo immer er stattfindet, muss verurteilt werden. Auf der anderen Seite muss gesagt werden, dass die chinesische Regierung unter anderem die moralische Verpflichtung hat, alle Personen, die lediglich wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten inhaftiert wurden, unverzüglich und bedingungslos freizulassen und eine Aufstellung aller Personen vorzulegen, die getötet wurden oder vermisst werden, sowie aller Inhaftierten, einschließlich der Art der gegen sie erhobenen Anschuldigungen.