Plenardebatten

Donnerstag, 12. März 2009 - Straßburg

13.2. Philippinen

  Die Präsidentin. – Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zur Lage auf den Philippinen.⁽¹⁾

  Bernd Posselt, Verfasser. – (DE) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich verfolge die Situation auf den Philippinen, seit dort das unglückselige Ehepaar Marcos regiert hat. Seitdem hat dieses große Inselreich ein großes Auf und Ab erlebt, ein Auf und Ab von Diktatur und von Anläufen zur Freiheit, von Wirtschaftskrisen und von Entwicklungen hin zur Marktwirtschaft, die dann aber immer wieder erstickt wurden in einem Sumpf von Korruption, Misswirtschaft und leider auch immer autoritären Übergriffen.

Wenn man die Landkarte betrachtet, sieht man: Dieses Inselreich ist von überragender strategischer Bedeutung. Es kontrolliert wie Indonesien einige für unsere Wirtschaft, aber auch für die Wirtschaft Asiens zentrale und entscheidende Seewege. Deshalb kommt es sehr auf die Stabilität in der Region an. Und deshalb müssen wir den Regierenden klarmachen: Nur durch Dialog, nur durch Rechtsstaatlichkeit, nur durch Stärkung der Demokratie, der Infrastruktur, des Mittelstandes kann dieses Land endlich zu einer langfristigen Stabilität finden. Ansonsten wird es immer wieder von Zerfall bedroht sein, und separatistische Bewegungen, Bewegungen in einzelnen Inselgruppen, religiöse und kulturelle Bewegungen, die sich gegeneinander richten, werden die Einheit des Landes gefährden. Deshalb handelt es sich um eine zentrale Frage für die Europäische Union.

  Erik Meijer, Verfasser. – (NL) Frau Präsidentin, viele Staaten in anderen Teilen der Welt entstanden als Resultat einer europäischen Intervention. Es sind die Nachfolgestaaten der Kolonien der europäischen Länder, Gebiete, die in den vergangenen Jahrhunderten erobert worden waren, um kostengünstig in den Besitz von Rohstoffen zu kommen. Der Abbau von Metallen und die Ernte tropischer Pflanzen waren die wichtigsten Ziele, in manchen Fällen auch Menschen, die als Sklaven verkauft wurden. Menschen mit vollständig unterschiedlichen Sprachen und Kulturen fanden sich so in einer dieser Kolonien wieder, getrennt von denen, mit denen sie sprachlich und kulturell viel mehr gemeinsam hatten.

Die Philippinen wurden den Spaniern im Jahr 1898 von den Vereinigten Staaten abgenommen, und anschließend bis 1946 als amerikanische Kolonie regiert. Als unabhängiger Staat ist das Land seitdem für seine schlechte Staatsführung bekannt geworden. Die Frage ist, ob dies ein Zufall ist. Staaten wie dieser sind kein Produkt des Volkswillens. Sie wurden nicht von Grund auf errichtet. Sie wurden von oben herab und durch äußere Einmischungen konstruiert.

Staaten wie dieser sind nicht der beste Nährboden für einen demokratischen Staat unter dem Rechtsstaatsprinzip und für die friedliche Lösung von gesellschaftlichen Konflikten. Sie werden häufig nur gewaltsam zusammengehalten, und die Macht des Militärs ist groß. Es gibt oft einen großen Spielraum für die Beteiligung ausländischer Unternehmen, die dann die Umwelt und ihre eigenen Beschäftigten malträtieren und bis zur Zerstörung ausbeuten. Sie bekommen die Chance, sich schlecht zu benehmen, weil sie die Regierenden dieser Länder mit Privilegien und Reichtümern ausstatten.

Missstände dieser Art erzeugen Gegenbewegungen. Wenn diese Bewegungen vom Staat nicht als eine legale Opposition betrachtet werden, die sich friedlich zu einer an der Regierung beteiligten Gruppe entwickeln kann, besteht die Möglichkeit, dass diese Bewegungen aus Gründen des Selbstschutzes auf den Gebrauch von Gewalt zurückgreifen. Die Regierung wird dann mit mehr staatlich geförderter Gewalt antworten, vielleicht sogar ohne zuzugeben, dass diese Gewalt durch den Staat verübt wird.

Seit 2001 wurden Hunderte von Aktivisten, Gewerkschaftsmitgliedern, Journalisten und religiösen Führern getötet oder entführt. Oppositionsmitglieder, die aufgrund eines Gerichtsbeschlusses freigelassen wurden, wurden dessen ungeachtet vom Staat wieder festgenommen. Die Schuldigen für diese Morde und Verschleppungen wurden weder verfolgt noch bestraft. Ausländische Mediationsversuche wurden abgelehnt und letztendlich abgebrochen.

Die Entschließung fordert zur Recht größere Anstrengungen in Bezug auf Mediation, Kompromisse und friedliche Lösungen. Ohne die Integration der Oppositionsbewegungen in den demokratischen Staat unter dem Rechtsstaatsprinzip werden die Philippinen ein chaotisches Land bleiben, in dem ein gutes Leben nicht möglich ist.

  Marios Matsakis, Verfasser. − Frau Präsidentin, die Lage in Mindanao ist besorgniserregend, mit Hunderttausenden von Binnenvertriebenen, die unter hoffnungslosen Bedingungen leben. Der langjährige Aufstand ist eine Ursache für diese traurigen Zustände, aber eine andere ist der nicht-so-demokratische Status der aufeinander folgenden philippinischen Regierungen, von denen die jüngste von internationalen Behörden wie dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen weitgehend dafür verantwortlich gemacht wird, dass außergerichtliche Hinrichtungen und das verstärkte Verschwinden von Hunderten philippinischer Bürger, deren Aktivitäten als nicht mit der offiziellen Regierungspolitik übereinstimmend angesehen wurden, bemerkenswert straflos bleiben.

Diese Straflosigkeit muss beendet werden. Zudem muss die Regierung der Philippinen dringend Friedensverhandlungen mit der MILF aufnehmen. Beide Seiten müssen der Gewalt abschwören und ihre Differenzen am Verhandlungstisch lösen.

  Leopold Józef Rutowicz, Verfasser. – (PL) Frau Präsidentin, die Philippinen sind ein Land mit einer reichen, wenn auch unglücklichen Geschichte. Das Land wurde 1521 von den Spaniern erobert, nachdem sie den starken Widerstand der lokalen Bevölkerung mit Gewalt gebrochen hatten. In der Folge eines Aufstandes gegen die spanische Herrschaft 1916 übernahmen die Vereinigten Staaten die Kontrolle der Philippinen. Nach einer Zeit der Besatzung durch die Japaner gewann das Land 1946 die vollständige Unabhängigkeit und wurde viele Jahre als Diktatur durch den Präsidenten Marcos regiert. 1983 wurde der Führer der demokratischen Opposition, Benigno Aquino, ermordet. Auf den Philippinen sind sowohl die Moro Islamic Liberation Front als auch kommunistische Partisanen aktiv. Abu Sayyafs Todesschwadronen versuchen, den südlichen Teil der Inseln von den restlichen Philippinen abzutrennen. Das Land leidet unter der Korruption. Die Menschen sterben scharenweise, in weiten Teilen wird die Todesstrafe angewendet, und Personen, deren Existenz bestimmten Gruppen ein Dorn im Auge ist, werden heimlich ermordet. Versuche, die Menschenrechte und demokratische Prinzipien einzuführen und aufrechtzuerhalten, sehen sich in diesem Land mit ernsthaften Hindernissen konfrontiert. Die wirtschaftliche Entwicklung der Philippinen und seine Mitgliedschaft im Verband Südostasiatischer Nationen sind positive Signale.

Die Entschließung, die ich unterstütze, ist der Beitrag der Europäischen Union zur Durchführung konkreter Maßnahmen, um den internen Konflikt auf den Philippinen zu beenden und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit wieder einzuführen.

  Raül Romeva i Rueda, Verfasser. – (ES) Frau Präsidentin, der Fall der Philippinen zeigt in der Tat, dass der Friedensprozess manchmal von uns verlangt, nicht nur in eine Richtung zu blicken.

Momentan arbeiten wir auf den Philippinen an vielen Fronten, und allen müssen wir uns auf eine eigene Weise, in ihrem eigenen Kontext annähern. Es ist daher wichtig, die Vielfältigkeit der Reaktionen zu verstehen. Da gibt es im Fall der Philippinen eine humanitäre Dimension, aber genauso eine eindeutig politische Dimension, und beide sind von fundamentaler Bedeutung, wenn wir Fortschritte bei den gescheiterten Friedensgesprächen machen wollen. Ich sage, dass sie gescheitert sind, da das, was in diesem Sommer ein großer Schritt vorwärts zu sein schien, durch verschiedene Vorfälle blockiert wurde, besonders weil der Oberste Gerichtshof die gemeinsame Absichtserklärung als eindeutig verfassungswidrig eingestuft hat.

Dies brachte den Verhandlungsprozess im Grunde zu einem Stillstand, und verlangt, das sage ich mit großem Nachdruck, auf zwei Ebenen nach einer Antwort durch die internationale Gemeinschaft.

Die erste ist die humanitäre Ebene. Ich denke, es ist klar, dass nicht nur die Lage der 300 000 Vertriebenen, sondern grundsätzlich auch die der bereits zahllosen Opfer von Verschleppungen, Folter und sogar Serienmördern zuerst untersucht werden muss, und dann, auf Drängen der internationalen Gemeinschaft hin, von der Regierung eine politische Antwort verlangt werden muss.

Zweitens aber besteht auch Bedarf für eine politische Antwort. Norwegen hat seit einiger Zeit verschiedene Rahmenwerke ausgehandelt und eingerichtet, um Vereinbarungen zur Lösung der Situation erreichen zu können. Das ist eine Art Paralleldiplomatie oder stiller Diplomatie; es ist nicht die Art von Diplomatie, der wir uns verpflichtet sehen, im Sinne von hochrangigen Funktionären, aber sie ist notwendig.

Es ist manchmal absolut notwendig, dass es Akteure gibt, die die Rolle übernehmen, die Norwegen spielt, und ich bin der Meinung, dass die Europäische Union nicht nur diese Form der Aktivität weiterentwickeln, sondern grundsätzlich auch alle Initiativen unterstützen sollte, die den Dialog fördern und dabei helfen könnten, die Differenzen zwischen den verschiedenen Gruppen, die derzeit an den Auseinandersetzungen auf den Philippinen beteiligt sind, beizulegen.

  Ewa Tomaszewska, im Namen der UEN-Fraktion. – (PL) Frau Präsidentin, der Konflikt zwischen der philippinischen Regierung und der Moro Islamic Liberation Front in Mindanao währt schon seit Jahrzehnten. Er wurde begleitet von terroristischen Anschlägen der Abu Sayyaf-Organisation, sowie von Verschleppungen und Morden. Im Jahr 2004 starben 116 Menschen bei einem Anschlag auf eine Fähre in der Manila Bay. Laut der Regierung in Manila arbeitet Abu Sayyaf mit Al-Qaida zusammen. Die Verschleppungen dauern an. Die Friedensgespräche wurden im August letzten Jahres unterbrochen. Zwischenzeitlich hat der Separatistenkonflikt über 120 000 Opfer gefordert. Die Menschenrechte werden regelmäßig verletzt. Wir rufen alle am Konflikt beteiligten Parteien dazu auf, mit Verhandlungen zu beginnen, die auf eine Vereinbarung in Bezug auf wirtschaftliche, soziale und politische Angelegenheiten abzielen. Wir unterstützen sämtliche Maßnahmen, die einen gerechten und dauerhaften Frieden zum Ziel haben.

  Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. − Frau Präsidentin, die Philippinen sehen sich nach wie vor beträchtlichen Herausforderungen gegenüber, wie viele der verehrten Mitglieder eben berichtet haben: auf der einen Seite die Frage der Minderheiten in Mindanao, auf der anderen Seite zahlreiche außergerichtliche Hinrichtungen. Wir sind uns dessen wohl bewusst.

Die Philippinen haben jedoch beachtliche Fortschritte in ihren internationalen Verpflichtungen zur Gewährleistung und Sicherung der Menschenrechte gemacht, indem sie 12 internationale Menschenrechtsverträge unterzeichnet und die Todesstrafe abgeschafft haben, zum großen Teil dank der Rolle des Europäischen Parlaments, der Kommission und der Mitgliedsstaaten als Fürsprecher. Es ergibt sich also ein gemischtes Bild, aber wir müssen beide Seiten, sowohl die positiven als auch die negativen Seiten betrachten.

Aber die Lage der Menschenrechte ist nach wie vor äußerst heikel, und wir nutzen die Gelegenheit unserer regelmäßigen Treffen hoher Beamter um diese Themen zu besprechen. Die Menschenrechte verlangen eine besondere Aufmerksamkeit in unserer Beziehung zu den Philippinen, auch im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010, und wir gehen bereits in diese Richtung.

Ich würde mich daher gerne, wie ich bereits sagte, auf das langjährige Problem der außergerichtlichen Hinrichtungen konzentrieren. Die Anzahl dieser Morde an Journalisten, sowie an Menschenrechts- und Landrechtsaktivisten sind in den vergangenen zwei Jahren sicher deutlich zurückgegangen. Von Zeit zu Zeit flackern sie jedoch wieder auf, so auch kürzlich wieder. Am beunruhigendsten ist jedoch, dass die Mehrheit der Straftäter weiterhin frei herumläuft. Dies hat sich zu einem sehr sensiblen politischen Problem entwickelt und das Vertrauen in die Regierung untergraben.

Wir sind nun dabei, unter dem Instrument für Stabilität eine „EUJAM (EU Justice Assistance Mission)“ für die Philippinen zu starten. Wir denken dabei an den Aufbau von Kapazitäten für die Gerichtsbehörden der Philippinen, wie zum Beispiel beim Personal für Polizei und Militär sowie an ihre Unterstützung bei der Untersuchung von Fällen außergerichtlicher Hinrichtungen und bei der strafrechtlichen Verfolgung der Mörder.

Wir können auch auf bereits laufende Projekte auf lokaler Ebene verweisen, die zum Ziel haben, die Einhaltung der Menschenrechte zu fördern und die durch das EU-Instrument für Demokratie und Menschenrechte finanziert werden. Hierzu gehören die Überwachung der Umsetzung der internationalen Verpflichtungen auf dem Gebiet der Menschenrechte, Maßnahmen zur Unterstützung der Ratifizierung des Rom-Statuts des IStGH sowie Bildungsmaßnahmen für die Wählerschaft.

Derzeit befinden wir uns in dem Prozess zur Überprüfung unserer Kooperation mit all unseren Partnerländern im Rahmen unserer Halbzeitüberprüfung und es gibt gute Gründe, unsere Bemühungen in den Bereichen verantwortungsvolle Staatsführung, Gerechtigkeit und Rechtsstaatsprinzip auf den Philippinen zu intensivieren.

Was den Friedensprozess in Mindanao betrifft, so scheint die Regierung erneut Gespräche einzuleiten, und wir empfehlen eine frühe Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Parteien und selbstverständlich jede mögliche diskrete Mediation, die vor Ort möglich ist. In der Zwischenzeit hat die Zivilbevölkerung wieder einmal die Hauptlast dieses langwährenden Konflikts getragen, und ECHO hat beträchtliche Unterstützung geleistet.

Zu den aktuellen Prioritäten unserer Beziehung zu den Philippinen gehören schließlich die Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA), die letzten Monat in Manila begonnen haben. Auch in diesem Rahmen suchen wir nach einer gemeinsamen Grundlage auf Basis der Menschenrechte.

  Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen.

Die Abstimmung findet am Ende der Aussprache statt.

(1) Siehe Protokoll.