Ausführliche Sitzungsberichte

Donnerstag, 12. März 2009 - Straßburg

14.3. Ausweisung der nichtstaatlichen Organisationen aus Darfur (Abstimmung)

- Vor der Abstimmung über Ziffer 1:

  Martine Roure, im Namen der PSE-Fraktion. – (FR) Frau Präsidentin, ich schlage eine mündliche Änderung vor, die nach Ziffer 1 eingefügt wird: „fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung sämtlicher Hilfskräfte der belgischen Sektion von Ärzte ohne Grenzen, die gestern, am 11. März 2009, aus ihren Büros in Saraf-Umra, 200 Kilometer westlich von El-Facher, der Hauptstadt von Nord-Darfur entführt wurden.“

  Jacek Saryusz-Wolski (PPE-DE). – (FR) Frau Präsidentin, das Wort „gestern“ sollte gestrichen werden, da die Entschließung länger als einen Tag Bestand haben muss.

  Martine Roure (PSE). – (FR) Frau Präsidentin, verzeihen Sie, aber ich verstehe nicht, warum es ein Zeitlimit geben sollte. Es gibt kein Zeitlimit.

Ich wiederhole: „fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung sämtlicher Hilfskräfte“ Ist es das Wort „sofortig“, das Sie stört?

  Die Präsidentin. – Frau Roure, es geht um das Wort „gestern“. Sie sagten: „gestern“.

  Martine Roure (PSE). – (FR) Frau Präsidentin, das ist richtig. Entschuldigen Sie. Entfernen Sie „gestern“. Sie haben ganz recht.

(Der mündliche Änderungsantrag wird übernommen.)

- Vor der Abstimmung über Ziffer 2:

  Charles Tannock, Verfasser. – Frau Präsidentin, meine Fraktion schlägt vor, die Ziffern 2 und 6 zu löschen. Nicht, weil wir die Entschließung inhaltlich nicht unterstützen, sondern weil wir glauben, dass dieser Inhalt in dieser Entschließung nicht notwendig ist, und dass dies, angesichts der Sensibilität der Situation, Herrn al-Bashir helfen könnte, seine Entscheidung zurückzunehmen und den nichtstaatlichen Organisationen die Rückkehr zu erlauben. Daher rufen wir dazu auf, die Ziffern 2 und 6 zu löschen. Wenn ich richtig verstanden habe, werden die Sozialisten eine ähnliche Anfrage stellen, und auch, dass die Löschung von Ziffer 5 beantragt wird, die wir aus ähnlichen Gründen ebenfalls unterstützen.

(Der mündliche Änderungsantrag wird übernommen.)

- Vor der Abstimmung über Ziffer 5:

  Martine Roure, im Namen der PSE-Fraktion. – (FR) Ich bestätige, was Herr Tannock eben gesagt hat, und wir fordern aus denselben Gründen, dass Ziffer 5 gelöscht wird.

(Der mündliche Änderungsantrag wird übernommen.)

***

  Paul Rübig (PPE-DE). – (DE) Frau Präsidentin! Ich hätte eine Bitte. Da am 7. Juni Wahlen sind und wir derzeit einen enormen Ansturm von Besuchern haben, würde ich bitten zu prüfen, ob wir in der April- und Mai-Tagung hier in Straßburg nicht alle Räume und auch das Plenum für die Besucher bis 24.00 Uhr öffnen könnten, so dass wir auch alle Besucher dementsprechend gut betreuen können.

  Die Präsidentin. – Ich erkläre die Sitzung des Europäischen Parlaments hiermit für unterbrochen.