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Proċedura : 2008/0035(COD)
Ċiklu ta' ħajja waqt sessjoni
Ċiklu relatat mad-dokument : A6-0484/2008

Testi mressqa :

A6-0484/2008

Dibattiti :

PV 23/03/2009 - 15
CRE 23/03/2009 - 15

Votazzjonijiet :

PV 24/03/2009 - 4.13
Spjegazzjoni tal-votazzjoni
Spjegazzjoni tal-votazzjoni

Testi adottati :

P6_TA(2009)0158

Rapporti verbatim tad-dibattiti
It-Tnejn, 23 ta' Marzu 2009 - Strasburgu Edizzjoni riveduta

15. Prodotti kożmetiċi (tfassil mill-ġdid) (dibattitu)
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  Przewodniczący. − Kolejnym punktem porządku dziennego jest sprawozdanie sporządzone przez Dagmarę Roth-Behrendt w imieniu Komisji Ochrony Środowiska Naturalnego, Zdrowia Publicznego i Bezpieczeństwa Żywności w sprawie wniosku dotyczącego rozporządzenia Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie produktów kosmetycznych (przekształcenie) (COM(2008)0049 - C6-0053/2008 - 2008/0035(COD)) (A6-0484/2008).

 
  
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  Dagmar Roth-Behrendt, Berichterstatterin. − Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich brauche wahrscheinlich nicht die vier Minuten, die mir zu Beginn der Debatte zustehen, denn es ist eigentlich eine sehr einfache und sehr schöne Angelegenheit, die wir heute erörtern. Wir sprechen über eine Neufassung der Kosmetikrichtlinie, die jetzt eine Verordnung ist. Diese Verordnung wird eigentlich modernisiert – und wir wollen sie gerne modernisieren, verbessern, straffen.

Wir haben drei kleine Verbesserungen vorgesehen. Zum einen ist sichergestellt, dass krebserregende Stoffe zwar tatsächlich verboten sind in Kosmetika, dass wir das aber mit Augenmaß betreiben und Stoffe, die für Lebensmittel zugelassen sind, nicht für Kosmetika verboten sind, also wie z. B. Vitamin A oder auch Alkohol. Das hat die Kommission richtig erkannt und in ihren Vorschlag aufgenommen.

Und auch richtig erkannt hat die Kommission, dass neuartige Technologien wie Nanotechnologien schon einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen, wenn wir über mikronisierte Partikel sprechen, die durchaus durch die Hautschichten dringen können. Wir wollen einfach sicher sein, dass keinerlei Gefahren davon ausgehen können. Auch da bin ich zufrieden damit, dass wir einen Kompromiss erreicht haben, dem ich vollen Herzens zustimmen kann.

Schließlich, Herr Präsident, haben wir noch etwas anderes, nämlich die so genannten Aussagen. Die müssten wir uns auch ansehen und modernisieren. Wenn wir heute abgehetzt hier ankommen und unser Deodorant uns heute Morgen versprochen hat "14 Stunden schweißfrei", wir aber heute Abend trotzdem völlig durchgeschwitzt sind, dann sind wir sehr überrascht und sagen, diese Aussage stimmt ja gar nicht. Aussagen zu haben, die halten, was sie versprechen, ist ein wesentlicher Teil von ehrlichen, wahren Produkten. Wir haben eine Gesetzgebung für sichere Produkte und gleichzeitig auch für wahre und klare Produkte.

Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Zusammenarbeit mit der tschechischen Präsidentschaft sehr gut war. Ich danke ausdrücklich der Kollegin Popadičová, die heute nicht hier sein kann, aber die wirklich ihr Bestes gegeben hat, was in diesem Rat nicht immer einfach war.

Mein besonderer Dank geht auch an die Kommission, mit der die Zusammenarbeit sehr, sehr konstruktiv und erfolgreich war. Auch das ist nicht selbstverständlich in diesem Haus. Ferner danke ich meinen Kolleginnen – ich sag mal Kolleginnen, denn es sind interessanterweise Kolleginnen, die sich seit langem mit dieser Materie beschäftigen – Françoise Grossetête, Margret Auken, Hiltrud Breyer und auch Fréderique Ries, die heute nicht da sein kann, für die Zusammenarbeit. Wir waren nicht immer absolut einer Meinung bei den Fragen, wie gehen wir mit Notifizierung bei Nanotechnologien um, was machen wir mit der Kennzeichnung, aber wir haben einen hervorragenden Kompromiss erreicht. Darüber freue ich mich sehr!

Ich möchte noch etwas zu der Frage von Kennzeichnung sagen. Ich glaube schon, dass einigen Delegationen, vielleicht sogar meiner eigenen und meinem eigenen Mitgliedstaat, noch das eine oder andere ins Stammbuch geschrieben werden muss. Kennzeichnung hat nichts mit Warnhinweisen zu tun. Kennzeichnungen versetzen Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage, bewusst und frei zu entscheiden. Denn die Verbraucher haben ein Recht darauf, dass wir sie über Nanotechnologien informieren und darauf hinweisen, dass eine bestimmte Substanz besonders kleinteilig und mikronisiert ist. Sie haben ein Recht darauf, zu entscheiden, ob sie die Sonnenmilch nehmen und ob auch das Kleinkind die Sonnenmilch nehmen soll. Verbraucher haben das Recht zu entscheiden! Ich selber werde das gerne tun, ich selber werde die Produkte gerne verwenden. Andere werden das nicht tun. Aber es ist wichtig für uns, dass wir alle Menschen in die Lage versetzen, diese Wahlfreiheit wahrzunehmen.

Ich weiß, dass Sie, Herr Kommissar Verheugen, heute noch eine Erklärung zu dem gesamten Bereich der Fälschungssicherheit von Arzneimitteln abgeben werden. Dafür bin ich dankbar und ich hoffe, dass Sie auch auf die Frage der Bedrohung oder der Möglichkeiten des Internethandels eingehen werden. Wenn Sie das tun, wird der morgige Tag für einige meiner Kolleginnen und Kollegen, die den Kompromiss durchaus unterstützen, aber zusätzliche Sicherheiten haben wollen, ein noch besserer Tag werden, wenn wir dem Kompromiss in dieser Form zustimmen werden, was der Rat bereits in der vergangenen Woche getan hat. Ich danke Ihnen sehr!

 
  
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  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. − Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Roth-Behrendt, und ihren beiden Schattenberichterstatterinnen, Frau Ries und Frau Grossetête, sehr herzlich danken für eine konstruktive und intensive Zusammenarbeit, die uns geholfen hat, in erster Lesung eine Einigung zu finden.

Es ist eine Verordnung, die drei wichtige Ergebnisse, drei wichtige Fortschritte bringt: Wir schaffen mehr Sicherheit, wir schaffen mehr Transparenz für die Verbraucher und wir kommen zu einer wesentlichen Vereinfachung des bestehenden Rechts. Insbesondere im Bereich der Sicherheit haben wir alle den Schwerpunkt unserer Arbeit gesehen.

Ich möchte nur auf wenige Punkte hinweisen. Wir schaffen jetzt eigentlich zum ersten Mal einen wirklichen Mechanismus, den ich als „Kosmetikovigilanz“ bezeichnen möchte, also eine ständige Überwachung von Kosmetikprodukten – etwas, was wir bei pharmazeutischen Produkten bereits haben. Wir intensivieren die Marktaufsicht durch die Mitgliedstaaten, die obligatorische Rückverfolgbarkeit von kosmetischen Mitteln wird hergestellt. Alle diese Dinge gelten für alle Hersteller, über den Amateur bis zum Groß- und Einzelhändler, das heißt also für alle Akteure der gesamten Vertriebskette.

Frau Roth-Behrendt hat bereits etwas über das Thema Nanomaterialien gesagt. Wir haben hier eine Lösung gefunden, die ich als modellhaft bezeichnen möchte, denn dieselbe Lösung wird später in dieser Woche bei einer anderen wichtigen Gesetzgebung noch einmal verwendet werden. Die spezifischen Bestimmungen über in Kosmetika verwendete Nanomaterialien sehen einen Mechanismus vor für eine entsprechende Information, bevor die Materialien in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden. Damit ist sichergestellt, dass relevante Sicherheitsdaten vorgelegt werden müssen und die Behörden Zeit haben, gegebenenfalls erforderliche Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.

Es hat eine lange, sehr intensive und fruchtbare Diskussion darüber gegeben, ob Stoffe, die als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend eingestuft werden, in Ausnahmefällen verwendet werden dürfen. Ich bin sehr froh darüber, dass Rat und Parlament der Kommission zugestimmt haben, dass wir an dem generellen Verbot dieser Stoffe in Kosmetika festhalten sollten. Die minimalen Ausnahmen, die die Kommission vorgeschlagen hat, dienen lediglich dazu, Unstimmigkeiten mit dem Lebensmittelrecht zu vermeiden, denn in der Tat ist es ja nicht unmittelbar einleuchtend, wenn man Alkohol zwar trinken, aber nicht in Kosmetika verwenden darf.

Neben der Produktsicherheit wird mit dem Vorschlag die Information der Verbraucher verbessert. Unter anderem ist in der Liste der Bestandteile anzugeben, welche Stoffe in Nanoform enthalten sind. Darüber hinaus sind Instrumente für eine gezielte Überprüfung der Herstellerangaben vorgesehen. Ich bin gerne bereit, zu bestätigen, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission durch eine enge Zusammenarbeit in dieser Frage die Möglichkeiten einer Täuschung der Verbraucher verhindern wollen.

Ich habe gesagt, diese Verordnung ist auch Teil unseres Vereinfachungsprogramms. Hier werden Unklarheiten und Widersprüche aus einer Richtlinie beseitigt, die bereits 33 Jahre alt ist und die in der Zwischenzeit 55 Mal geändert worden ist. Es konnte sie wohl kaum noch jemand wirklich verstehen. Deshalb kommen wir hier zu einer bedeutsamen Vereinfachung des Rechtsbestands in der Gemeinschaft.

Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass die Schaffung eines zentralen Systems für die Mitteilung von kosmetischen Mitteln vor dem Inverkehrbringen auf dem Gemeinschaftsmarkt Kosteneinsparungen für die Industrie bringen wird.

Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass Parlament, Rat und Kommission eng und konstruktiv zusammengearbeitet haben. Ich kann allen Änderungsanträgen der Berichterstatterin, Frau Roth-Behrendt, im Namen der Kommission zustimmen.

Die Kommission gibt auch all die Erklärungen ab, die vom Parlament erbeten worden sind, zur Frage einer Verordnung statt einer Richtlinie, zur Frage des Internetverkaufs, zur Frage der Produktfälschung, zur Frage der Übergangsbestimmungen und des Zeitrahmens für die Anwendbarkeit der Verordnung und zur Frage der Definition von Nanomaterialien. Um Zeit zu sparen, bitte ich Sie, damit einverstanden zu sein, dass diese Erklärungen dem Sitzungsdienst übermittelt werden, da sie inhaltlich dem Parlament ja bereits bekannt sind.

Commission statements

The Commission takes note of the concerns of Member States on the recasting of directives into regulations.

The Commission considers that, where the existing provisions of a directive are sufficiently clear, precise and detailed, they may be capable of conversion into directly applicable provisions in a regulation by way of recasting. This is true more particularly where the provisions at issue are of a technical nature and have already been fully transposed into national law by all Member States.

The Commission accepts, in the light of the different opinions expressed, that the specific case of the Cosmetics Regulation will not be used as a precedent for the interpretation of the Interinstitutional Agreement on this point.

The Commission commits to clarifying the situation regarding Internet sales of cosmetic products prior to the date of application of the regulation.

Like the European Parliament, the Commission is concerned by the fact that the cosmetic sector may be affected by counterfeiting which may increase risk for human health. Therefore, the Commission will take action in order to enhance cooperation between national competent authorities in order to fight counterfeiting.

The Commission will draft an explanatory note regarding transitional provisions and dates of application of the Regulation (in particular in view of Articles 7, 8, 10 and 12a).

The Commission notes that work towards a common definition of nanomaterials is still evolving. The Commission therefore confirms that in future Community legislation progress on the common definition should be taken into account and notes that the comitology procedures contained within this proposal also allow for the updating of the definition within this proposal.

 
  
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  Françoise Grossetête, au nom du groupe PPE-DE. – Monsieur le Président, vous me permettrez tout d'abord de féliciter chaleureusement non seulement le Conseil mais aussi le rapporteur, bien sûr, Mme Roth-Behrendt, la Commission européenne, mes collègues rapporteurs fictifs et, en particulier, Frédérique Ries, pour ce travail que nous avons effectué. Il y a eu parfois des échanges assez vifs entre nous, mais finalement nous arrivons à un résultat qui est très satisfaisant et qui renforce, d'une part, la sécurité des produits cosmétique au bénéfice des consommateurs et réduit, d'autre part, les charges administratives qui étaient devenues inutiles pour notre industrie européenne.

Ce règlement était nécessaire parce qu'il fallait redonner de la clarté à la législation, qui a été modifiée près de cinquante fois au cours des trente dernières années. La transposition de la directive posait problème dans les vingt-sept États membres. Il y avait un certain nombre d'incertitudes juridiques et le texte était devenu très lourd, beaucoup plus coûteux pour nos entreprises sur le plan de la mise en œuvre. Je rappelle d'ailleurs que les entreprises cosmétiques de l'Union européenne occupent le premier rang mondial dans ce secteur avec plus de 3 000 fabricants de cosmétiques. C'est une industrie hautement innovatrice qui représente un marché de 65 milliards d'euros et qui génère directement ou indirectement plus de 350 000 emplois, donc c'est important de se préoccuper des cosmétiques.

Ce nouveau règlement renforce la sécurité, je l'ai dit, et la responsabilité du fabricant avec une surveillance sur le marché tout en réduisant la bureaucratie. Il assure une meilleure traçabilité des produits cosmétiques, une identification de la personne responsable, un dossier d'information avec description du produit cosmétique et de la méthode de fabrication.

Alors, effectivement, nous avons eu beaucoup de discussions sur les nanomatériaux, qui sont utilisés dans les cosmétiques, notamment dans les produits solaires, et qui doivent être soumis à des exigences très strictes du point de vue de la sécurité, sans pour autant freiner la source d'innovation. Le produit contenant des nanomatériaux devra ainsi être notifié par la personne responsable et non pas le nanomatériau en tant que tel.

Pour terminer, je voudrais attirer votre attention sur le fait qu'il faut vraiment lutter contre la contrefaçon sur les produits cosmétiques, parce que là il y a encore véritablement danger. Nous avons encore beaucoup à faire dans ce domaine.

 
  
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  Daciana Octavia Sârbu, în numele grupului PSE. – Produsele cosmetice cu siguranţă au o importanţă deosebită pentru consumatorii europeni, motiv pentru care trebuie să le acordăm o atenţie corespunzătoare.

Consider oportună iniţiativa de revizuire a directivei şi înlocuirea ei cu o propunere de regulament din partea Comisiei. În acest mod se vor înlătura impreciziile şi inconsistenţele de ordin legal şi se vor evita diferenţele dintre transpunerile în legislaţia naţională.

În condiţiile în care experienţa la nivel european a demonstrat că abordarea de tip „ingredient cu ingredient” nu este nici viabilă, nici suficientă, sunt de părere că responsabilizarea sporită a producătorilor şi controlul riguros al pieţei interne reprezintă priorităţile noastre.

Folosirea nanomaterialelor e o soluţie cu perspective în acest domeniu, cu menţiunea ca acestea să fie evaluate şi declarate sigure de Comitetul ştiinţific pentru produse destinate consumatorilor, în timp ce utilizarea de metode alternative reprezintă o iniţiativă ce trebuie susţinută în continuare.

Cred că implicarea Comitetului la care am făcut referire este esenţială, în ceea ce priveşte folosirea substanţelor clasificate ca fiind cancerigene, mutagene sau toxice, pentru a verifica utilizarea acestora în fabricarea de produse cosmetice.

Pentru o implementare eficientă a acestui regulament, consider că este necesar ca statele membre să realizeze controale adecvate şi, în caz de neconformitate, să prezinte periodic un raport Comisiei.

 
  
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  Chris Davies, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, Parliament is coming to the end of its term and some of us are starting to make preparations for the elections. In the United Kingdom, at least, I see us faced with a sea of Euro-sceptics and Europhobes wishing to criticise everything we do at every opportunity. And the history of this legislation will give them some ammunition: 55 significant changes over the past 30 years, making it more cumbersome and confusing and hardly helping the industry or consumers.

Yet, I find that the critics often tend to stop short. They do not tend to actually look at what the European Union is doing to try and improve upon the existing situation and to put benefits into practice. They assume we are always static. So, here we have a piece of legislation that in practice has ensured that existing arrangements are simplified, that red tape is cut, that the legislation is clarified for all. And we have a directive turned into a regulation. Now back in my country that is terrible – that takes a way a bit of freedom for manoeuvre for Member States – but the reality is, as we have seen with REACH, as we now see with this, industry does not want 27 different interpretations of a European rule, it wants the facility of knowing exactly where it stands across this market, the greatest market of its kind in the world.

Will the critics stand up and say, ‘We were wrong to insist that CMRs be banned’? Will they stand up and say, ‘We were wrong’? Will they say what we should be putting into cosmetics, products that we would not put into foods, despite the fact that some of these cosmetics we put on our skins, in our eyes, even taking in our mouths? Will they oppose proper assessments being made of cosmetics or the centralised information service which the Commissioner has rightly said will actually save industry money? I do not think they will do any of these things.

My colleague Frédérique Ries, who cannot be with us tonight, wanted to ensure that steps were taken to try and avoid the marketing of counterfeit products, to strengthen product traceability and to tighten up restrictions on the making of false claims about the beneficial effects of these products. She wanted to support clear labelling of products about the content of nanomaterials. We have made progress on all these areas. So, on her behalf, I would like to thank the rapporteur, the shadow rapporteurs and Commissioner Verheugen. I think it is a good piece of legislation and I for one, as I go into this election process, will be very happy to hold this up as an example of what the European Union can do well.

 
  
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  Roberta Angelilli, a nome del gruppo UEN. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, l'industria cosmetica europea è un settore economico ed occupazionale molto importante. Come è stato già detto, sviluppa un fatturato di oltre 35 miliardi di euro, più di 350.000 posti di lavoro tra la vendita, la distribuzione e il trasporto. Una vocazione di alta innovazione. Anch'io però ribadisco che va garantito un livello elevato di tutela della salute umana ed informazione dei consumatori.

Proprio per questo mi complimento con la relatrice per l'ottimo lavoro svolto, sottolineando alcuni punti a mio avviso molto importanti. È giusto sottoporre i prodotti ad una valutazione della sicurezza che responsabilizza anche i distributori, che dovranno fare le necessarie verifiche prima di commercializzare i prodotti. È bene poi che il nuovo regolamento preveda la messa al bando di più di 1.000 sostanze utilizzate nei cosmetici, sostanze classificate come cancerogene o tossiche.

Importante è anche l'elenco dei coloranti, dei conservanti e dei filtri solari ammessi. È fondamentale inoltre una maggiore chiarezza dell'etichetta sulla funzione del cosmetico, la durata di conservazione, le precauzioni particolari per l'impiego e una lista di ingredienti elencati in ordine decrescente di peso. Soprattutto dovranno figurare sull'etichetta diciture, marchi o immagini che attribuiscono ai prodotti caratteristiche e funzioni realistiche e non caratteristiche e funzioni che non possiedono.

Occorrerà quindi garantire la rintracciabilità del prodotto, tutto ciò anche per evitare il fenomeno inquietante della contraffazione dei prodotti cosmetici e della cosiddetta importazione parallela. Chiudo, Presidente, ricordando che solo in Italia 120 milioni di euro di prodotti cosmetici, compresi i profumi e i dentifrici, vengono proprio dal mercato parallelo, con potenziali danni anche molto gravi per la salute.

 
  
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  Hiltrud Breyer, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Schutz der menschlichen Gesundheit als oberstes Ziel gilt auch für Kosmetika. Mit dieser Abstimmung schreiben wir Geschichte. Erstmalig wird es spezifische Vorschriften für die Verwendung von Nanomaterialien in Kosmetika geben, und wir betreten damit Neuland. Ich freue mich natürlich ganz besonders, sagen zu dürfen, dass es die Initiative der Grünen war, die zu dieser bahnbrechenden Neuerung geführt hat. Wir Grünen waren Motor, haben es auf die Tagesordnung gesetzt, und ich möchte mich ganz herzlich bei der Berichterstatterin Roth-Behrendt bedanken, dass sie das so klar und deutlich unterstützt hat. Und ich freue mich auch, diesmal die Kommission loben zu dürfen, die ja bislang stets betont hat, die bestehenden Gesetze reichten aus, um die Sicherheit von Nanomaterialien zu garantieren, dass sie ihre Meinung geändert hat und jetzt klar ist: Ja, wir brauchen spezifische Regelungen.

Das gilt nicht nur für die Kosmetikverordnung, sondern auch für die in dieser Woche noch zu diskutierende Verordnung zu neuartigen Lebensmitteln, denn bislang war Nanotechnologie eine Art schwarzes Loch. Sie wurde auf den Markt gebracht, ohne dass die Risiken ausreichend geklärt worden sind, und deshalb ist es ein guter Tag für den Gesundheits- und Verbraucherschutz, auch wenn ich es bedauerlich finde, dass die Definition von Nanomaterialien nicht breit genug gefasst wurde, sondern sich lediglich auf unlösliche und biopersistente Materialien beschränkt. Dennoch ist es wichtig und für uns das Entscheidende, dass es gelungen ist, nanospezifische Regelungen zu verabschieden.

Ich hoffe auch – und bitte bereits jetzt um Unterstützung –, dass das auch bei der Verordnung zu neuartigen Lebensmitteln diese Woche gelingt, weil es da noch keine so breite Unterstützung seitens der Kommission gibt. Wir brauchen Konsistenz – nicht nur bei Alkohol – zwischen Kosmetika und Lebensmitteln. Das Gleiche gilt allgemein auch für den Bereich der Nanotechnologie. Auch da brauchen wir Konsistenz zwischen Kosmetika und Lebensmitteln. Ich wünsche mir im Übrigen auch grundsätzlich, dass wir endlich eine öffentliche Debatte über Sinn und Nutzen der Nanotechnologie führen. Ich freue mich auch, dass wir das auf Initiative der Grünen 2008 beschlossene Aus für CMA-Stoffe in Kosmetika nicht aufgeweicht haben.

 
  
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  Eva-Britt Svensson, för GUE/NGL-gruppen. – Herr talman! Jag och min grupp välkomnar den kompromiss som rådet och parlamentet har lyckats uppnå i denna omarbetning av kosmetikadirektivet.

Under förhandlingarna med rådet är det just nanomaterial som har varit den främsta stötestenen. Det handlar alltså om att med hjälp av ytterst små strukturer göra nya material som just på grund av att partiklarna är så små får helt nya egenskaper eller funktioner. Materialet kan exempelvis bli hårdare, fastare, tunnare, vattenavstötande, värmebevarande osv. Än så länge vet vi faktiskt inte särskilt mycket om det. En del smink och krämer innehåller nanopartiklar, och kanske kan dessa partiklar tränga in i sårig hud och leta sig in i kroppen där de absolut inte ska vara.

Ska vi då helt utan någon som helst kontroll låta det vara en aktiv substans i kosmetika? Svaret på den frågan är förstås nej. Mer kunskap och information måste tas fram om nanomaterial. Därför är jag glad över denna överenskommelse som vi ska rösta om i morgon. Det är ett steg i rätt riktning.

Överenskommelsen innebär ett bättre skydd för EU:s konsumenter då nanomaterial används i hårfärgningsmedel, uv-filter osv. Det kommer att genomgå en säkerhetsbedömning innan produkterna tillåts att placeras på marknaden och kosmetikaindustrin kommer även att behöva anmäla användning av nanomaterial i sina övriga produkter till kommissionen som i sin tur kan rådfråga kommittén för konsumentskydd om det finns misstankar om att nanomaterial utgör en hälsorisk.

Stort tack till ansvarig föredragande och till kommissionen för en bra omarbetning!

 
  
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  Irena Belohorská (NI). - Ďakujem pani spravodajkyni, bravo, Dagmar, za prácu na návrhu nariadenia Európskeho parlamentu a Rady, ktorú nám posunula Komisia. Je to veľmi dôležitý dokument, ktorý má chrániť zdravie spotrebiteľov. Kozmetické výrobky predsa používame všetci, nejedná sa len o prípravky na skrášlenie, ale aj o tzv. kozmetiku dennej potreby, či už sú to zubné pasty, deodoranty, šampóny, laky na vlasy, nechty, rúže a pod.

Od poslednej smernice uplynulo 33 rokov a to je dostatočne dlhá doba aj napriek pozmeňujúcim článkom. Predsa len vývoj v chémii a v kozmetike samotnej zaznamenal veľké a dá sa povedať zásadné zmeny. Jedná sa práve o používanie tu tak často spomínaných nanočastíc, ktoré okrem pozitívneho efektu môžu mať aj negatívny efekt na ľudské zdravie. Preto súhlasím s názorom, že všetky látky, ktoré sa používajú v kozmetických výrobkoch a majú kancerogénny účinok, by mali byť zakázané. Takisto by bolo potrebné dôkladne zvážiť používanie látok, kde sa nedá vylúčiť mutagénny a toxický účinok.

Spotrebiteľ kupuje kozmetický výrobok veľakrát na základe klamlivej reklamy alebo neúplnej informácie, takže by sme sa mali snažiť cez naše európske agentúry, či už sa jedná o Európsku chemickú agentúru, Európsky úrad pre bezpečnosť potravín, vypracovať smernice a usmernenia na kontrolu. Musíme si uvedomiť, že kozmetické výrobky tvoria najčastejšiu skupinu falšovaných produktov, v ktorých je teda pravdepodobnosť škodlivých látok ešte vyššia. Okrem týchto upozornení by sme sa mali snažiť o informácie pre spotrebiteľov o rizikách, ktoré môžu ohroziť ich zdravie, aj keď sa jedná o výrobky renomovaných firiem.

 
  
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  Horst Schnellhardt (PPE-DE). - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der entscheidende Punkt im vorliegenden Bericht ist für mich die Änderung der Rechtsgrundlage. Wenn auch der Entwicklungsstand in den Mitgliedstaaten der Union sich sehr unterschiedlich entwickelt hat und auch sehr unterschiedlich ist, erreichen wir nur mehr Rechtssicherheit, wenn die Verordnung das Mittel der Wahl ist und in Zukunft auch sein wird.

Es gibt ja Richtlinien, die durch die Möglichkeit der differenzierten Ausgestaltung in den Mitgliedstaaten mehr Wettbewerbsverzerrung und mehr Ungerechtigkeit ausgelöst haben, als vorher bestand. Deshalb ist es richtig, dass im vorliegenden Bericht Richtlinie und nationale Umsetzung auf eine umfassende Verordnung reduziert werden. Damit einher geht natürlich die Steigerung der Rechtssicherheit, die gerade für Unternehmen dieser Branche, die auch Forschung betreiben, von außerordentlicher Bedeutung ist. Natürlich auch sehr schön ist die Verpflichtung der Kommission, demnächst 25% der Meldepflichten zu senken. Mit dieser Verordnung haben wir den ersten Schritt getan. Herzlichen Glückwunsch, Herr Kommissar!

Im vorliegenden Bericht wird auch deutlich, wie schnell sich doch neue Produkte auf dem Markt etablieren und den Gesetzgeber zum Handeln zwingen. Wir haben uns erst vor wenigen Jahren mit der Änderung der Kosmetikrichtlinie befasst. Der Einsatz von Nanomaterialien zwingt uns zu einem erneuten Handeln. Im Rahmen des vorbeugenden Verbraucherschutzes sind die Entscheidungen zur Kennzeichnung zu begrüßen, aber auch die Möglichkeit der Vorabzulassung ist unter Berücksichtigung des Stands der wissenschaftlichen Erkenntnisse zulässig. Ich warne auch hier vor Panikmache, wie es ja bei manchen anderen Entwicklungen schon geschehen ist, und rate stattdessen zu einer wissenschaftlichen Betrachtung des Ganzen.

Mit unseren Forderungen, dass Werbeaussagen und Etikettierung nur den tatsächlichen Merkmalen des Produktes entsprechen dürfen, bewegen wir uns auf der Linie des Anwalts der Verbraucher. Wobei das mit dem Deodorant, Frau Roth-Behrendt, immer so eine Sache ist. Bei dem einen wirkt es, bei dem anderen nicht. Manchmal wirkt das gleiche Mittel bei mir an einem Tag, am nächsten Tag aber nicht. Also, ganz so ernst dürfen wir das auch nicht nehmen.

Ich hoffe nur, dass der rechtliche Ansatz nicht durch allzu viele Maßnahmen im Komitologieverfahren durch die Kommission aufgeweicht wird. Darum bitte ich: Wir sollten dieses Verfahren nicht zu sehr ausdehnen.

 
  
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  Margrete Auken (Verts/ALE). - Hr. formand! Kosmetik bruges af os alle sammen. Det er ikke luksusvarer, som kun vedkommer det ene køn og kun voksne. Sæbe, shampoo, tandpasta, lotion, deodorant, solcreme - det er omkring os og kommer på os alle sammen. Det er vigtigt, at det er sikkert, og at vi i alle lande har gode, klare regler, og det er lykkedes med dette forslag. Jeg vil godt benytte lejligheden til også som alle de andre at sige tak til Dagmar Roth-Behrendt for et fint arbejde.

Vi er tilfredse med, at vores CMR-forbud er fastholdt, men at det er blevet rimeligt. Hvis ethanol var blevet forbudt i kosmetik, ville det nok have skabt problemer, og samtidig ville det have virket lidt komisk, eftersom vi drikker det i forholdsvis store mængder. Men godt, at det ikke lykkedes Rådet at svække bestemmelserne. Nu fastslås det, at undtagelsen fra forbuddet skal begrænses til stoffer, som er godkendt i mad, som hidtil har vist ikke at skabe problemer, og som sårbare grupper, små børn og gravide f.eks., kan tåle. Men vigtigst er det, at nanomaterialer omsider er kommet med. Det har været en hård kamp. Det er, som om industrien har forsøgt at kvæle debatten om nanomaterialers sikkerhed. De stoffer havde vi bare værsgo at opfatte som uproblematiske og fantastiske. Ikke noget med al den folkelige bekymring, som der har været og er om f.eks. GMO.

Vi er stolte i Den Grønne Gruppe over, at nano nu er med. Det skal testes, det skal mærkes, og for en række produkters vedkommende - solfiltre, farver og konserveringsmidler - bliver det nu producenten, der skal garantere sikkerheden, mens Kommissionen skal informere udførligt og få tid til at kontrollere de øvrige. Endelig har vi så også fået en mærkning ind, så forbrugerne kan se, hvad de køber og kommer på huden. Og så har vi fået en revisionsbestemmelse, så Kommissionen skal se på, om såvel definitionen af nano som sikkerhedsprocedurerne er i orden. Endelig er det glædeligt, at det bliver forbudt at markedsføre egenskaber hos produkter, som de ikke kan leve op til. Det bliver spændende at se, hvordan al den rynkecreme, vi får i ansigtet, og som tydeligvis ikke hjælper, fremover vil blive solgt.

 
  
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  Péter Olajos (PPE-DE). - A kozmetikai iparban, mint sok egyéb iparágban manapság forradalom zajlik. A nanotechnológia néhány évvel ezelőtt elkezdte meghódítani ezt az iparágat is, és mára ennek következtében soha nem látott lehetőségek és távlatok nyíltak meg. Persze a nanotechnológia korántsem új találmány, a technológiát az ember négyezer éve használja, igaz tudatosan csak húsz éve figyeltünk fel rá.

Ugyanakkor fontos, hogy kellő óvatossággal kezeljük ezt a kérdést, nem lassítva a felfedezéseket és azok alkalmazását, de figyelve az egészségügyi veszélyekre is. Ezektől a lehetséges veszélyektől meg kell védenünk az állampolgárainkat, mégpedig differenciáltan, kockázatalapú megközelítési módon.

Vannak nanoalkalmazások és -termékek, melyeket az emberek közvetlenül használnak, például ruhák, ételek, és ilyenek a kozmetikai termékek is, melyek esetében egy nem kellően körültekintő megközelítés esetén az emberek szó szerint a bőrükön fogják tapasztalni az esetleges káros következményeket.

Éppen ezért fontos, hogy az emberek tudják, hogy milyen készítményeket használnak, így a megfelelő és részletes címkézés elengedhetetlen, a gyártói felelősség pedig alapvető. Egy hatalmas és egyre növekvő iparágról beszélünk, hiszen a kozmetikai ipar bevétele az Unióban 65 milliárd euróra rúg évente. Az egyik vezető európai kozmetikai cég – a 3000 közül az egyik – például évente csak kutatás-fejlesztésre 450 millió eurót költ és közel 3000 tudóst, kutatót foglalkoztat.

A Bizottság becslése szerint 2006-ban a kozmetikumok 5%-a tartalmazott nanoösszetevőket, ez a szám mára könnyen meg is duplázódhatott. Ahhoz, hogy a saját magunk okozta világproblémákból kilábalhassunk, szükségünk van a nanotechnológiára, így nyugodt szívvel fogok igennel szavazni erre a jogszabályra, de soha nem felejthetjük el, hogy minden éremnek két oldala van.

Gratulálok a jogszabályt alkotó hölgyeknek, Roth-Behrendt, Grossetête és Wallis asszonynak, nagyon szép munkát végeztek.

 
  
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  Zuzana Roithová (PPE-DE). - Pane předsedo, zavedení minimálních standardů pro bezpečnost kosmetických výrobků je důležitým krokem k zajištění podstatně vyšší bezpečnosti evropských spotřebitelů. Toto moderní nařízení současně snižuje administrativní zátěž pro evropské výrobce, kteří zaměstnávají na 350 000 zaměstnanců. Bohatá diskuze se tady vede především o označování, protože často dochází ke klamání spotřebitelů, a proto velice vítám, že nově bude muset být tvrzení o účincích na výrobcích doloženo v dokumentaci. Také se tady – a nejen zde – velmi živě diskutuje o povolování nanomateriálů a samozřejmě o eliminaci karcinogenních látek z kosmetických výrobků. Nesouhlasím, aby sdělení o obsahu nanomateriálu na produktech měla charakter varování. Důležité je, že budeme mít seznam povolených nanomateriálů, které nejsou škodlivé, ale zlepšují kvalitu výrobků, ale samozřejmě není odůvodněné budit strach mezi spotřebiteli. Právě minimální standardy by měly jejich bezpečnost zajistit. Ovšem za vážný problém považuji padělky a také upozorňuji na malou kapacitní schopnost kontrolních orgánů na národní úrovni skutečně vše zkontrolovat.

Jsem ráda, že do textu byla zapracována jednotná definice nanomateriálu a také vítám to, že ji budeme moci upravit tak, aby odpovídala dalším nejnovějším vědeckým poznatkům. Samozřejmě také vítám i to, že se směrnice vlastně stává nařízením a bude mít větší právní důraz, a tudíž vítám tuto práci a blahopřeji všem zpravodajům k tomu, že dokázali najít konsenzus u tak citlivé otázky, jako je uvádění kosmetických výrobků na evropský trh na základě vědeckých poznatků.

 
  
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  Eija-Riitta Korhola (PPE-DE). - Arvoisa puhemies, viimeisenä lainsäädäntövuonna kompromissit ensimmäisen käsittelyn aikana ovat yleistyneet räjähdysmäisesti kiireeseen vedoten. Pienille ryhmille se sitä paitsi sopii, koska neuvottelupöydässä aikaansaadut sopimukset kasvattavat niiden valtaa yli niiden koon. Yleistyessään tällainen käytäntö kuitenkin nakertaa parlamentaarisen demokratian uskottavuutta parlamentissa.

Tällä kertaa kuitenkin demokratia voitti, koska suurimmat ryhmät löysivät yhteisen linjan ja saavutetulle tulokselle löytyy aito enemmistön tuki.

Selvää oli, että kosmetiikkadirektiivi oli tarpeen laatia uudelleen. Säännöksiä oli selvennettävä ja ajantasaistettava ja suuntaa-antava direktiivi oli muutettava ehdottomaksi asetukseksi, jotta voidaan varmistaa ihmisten terveyden korkeatasoinen suoja kaikkialla EU:ssa, samoin kuin sisämarkkinoiden toiminta. Nämä periaatteet seuraavat loogisesti sitä työtä, joka REACHin käsittelyssä saatettiin alkuun.

Erityisesti kosmetiikan alalla vanhentunut lainsäädäntö on terveydellinen ja oikeusvarmuudellinen uhka. Nanohiukkaset ja kosmeettisia tuotteita koskevat väittämät ovat tästä hyvä esimerkki. Siinä missä nanomateriaalien myönteiset ominaisuudet ovat jotakuinkin tiedossa, riskit ovat suurelta osalta kartoittamatta. Samoin kosmeettisten valmisteiden erityisominaisuuksia, jotka suoraan vaikuttavat ostopäätökseen, on ollut mahdotonta todentaa paikkansa pitävästi.

Siksi oli tärkeää saavuttaa yhteinen linja kolmen suurimman poliittisen ryhmän kesken, jotta terveydelliset, ympäristölliset, kaupalliset ja sosiaaliset näkökulmat tulevat katettua niin, että sopimus neuvoston kanssa olisi mahdollinen. Sen tähden arvostan hyvin korkealle kollega Grossetêten työtä varjoesittelijänä. Hän varmisti yhteistyössä parlamentin esittelijän Roth-Behrendtin ja liberaalikollegoiden kanssa enemmistölinjan, joka mahdollisti tämän lopputuloksen. Oikea demokratia kuuntelee kaikkia, mutta heijastaa enemmistön kantaa.

 
  
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  Przewodniczący. − Nikt z sali nie zgłosił się do dyskusji. W związku z tym, zanim oddam głos sprawozdawczyni, chcę poinformować, że do tej pory mówiło czternastu mówców, spośród nich jedenaście to kobiety.

 
  
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  Günter Verheugen, Vizepräsident der Kommission. − Herr Präsident! Ich wäre versucht, auf Ihre letzte Bemerkung kurz einzugehen, aber ich erspare mir das. Auch Männer interessieren sich für Kosmetika, mehr und mehr übrigens. Jedenfalls interessieren sie sich dafür, dass unsere kosmetischen Produkte sicher sind.

Mir bleibt an dieser Stelle eigentlich nur noch eines zu tun: Ihnen allen aufrichtig für die Zustimmung und Unterstützung zu danken. Wir haben hier wirklich, wie Herr Davies gesagt hat, ein gutes Beispiel dafür geliefert, was europäische Gesetzgebung bewirken kann.

Wenn ich Ihnen persönlich noch einen Rat geben darf, Herr Abgeordneter Davies: In Ihrem Heimatland ist es vielleicht auch interessant, darauf hinzuweisen, dass wir in Europa in Bezug auf Kosmetika Regelungen haben, die es anderswo nicht gibt, nämlich das Verbot, für kosmetische Produkte Tierversuche in Anspruch zu nehmen. Das ist in Europa verboten. Vor wenigen Tagen ist übrigens die Regelung in Kraft getreten, dass Produkte, die mithilfe von Tierversuchen getestet worden sind, in Europa nicht auf den Markt gebracht werden dürfen. Bei der bekannten Tierfreundlichkeit der Briten ist das vielleicht ein Argument, das Sie auch noch verwenden können.

 
  
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  Dagmar Roth-Behrendt, Berichterstatterin. − Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Kommissar, vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Herrn Kommissar Verheugen besonders dankbar, dass er nochmals auf das Verbot von Tierversuchen hingewiesen hat, weil es mich daran erinnert, dass das jetzt die dritte Änderung der Kosmetikgesetzgebung ist, die ich begleiten durfte: die sechste Änderung, die siebte Änderung, und jetzt die Veränderung zu einer Verordnung.

Wir haben es in der Tat geschafft, Tierversuche zu verbieten. Wir haben es geschafft, dass z. B. Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, wie lange ein Produkt noch haltbar ist, indem sie eine kleine Dose mit einer Zahl sehen, die angibt, wie lange es noch haltbar ist. Das sage ich auch an die Adresse einiger Kollegen, gerade der Kollegin Roithová, die leider am Anfang noch nicht dabei sein konnte: Kennzeichnungen sind niemals Warnhinweise, zu keinem Zeitpunkt! Wäre ein Produkt nicht sicher, dürfte es nicht auf den Markt kommen, nicht vermarktet werden. Jedes Produkt, das auf diesem europäischen Markt ist, muss sicher und unbedenklich sein. Aber die Kennzeichnung gibt den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit auszuwählen. Das ist Demokratie, und das ist ihre Wahlfreiheit.

Wir haben eine sehr gute Gesetzgebung. Ich habe versucht, das Verfahren sehr transparent zu gestalten. Ich habe versucht, wie auch Frau Grossêtete gesagt hat, unterschiedliche Meinungen zusammenzuführen. Denn mir ist daran gelegen, dass wir eine Gesetzgebung machen, die für alle eine gute Gesetzgebung ist, für die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union, für die Industrie, die mit dieser Gesetzgebung arbeiten muss, und letztendlich für alle diejenigen, die davon profitieren.

Dem Kollegen Schnellhardt sage ich nochmals: Ja, das Deo wirkt bei jedem anders, aber die Aussage „Hält Sie schweißfrei“ wird trotzdem gemacht. Deshalb ist es wichtig, dass auch die Aussagen bezüglich meiner Faltentiefe um die Augen nach einer Woche Straßburg einigermaßen reell und zuverlässig sind.

Ich richte nochmals meinen Dank an den Kommissar, auch bezüglich der Erklärungen, die er abgegeben hat, an die Kolleginnen und Kollegen und an meine Mitarbeiterin, die die meiste Arbeit gemacht hat. Ich danke Ihnen sehr!

 
  
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  President. − It was an extremely fruitful and interesting debate.

The debate is closed.

The vote will take place tomorrow (Tuesday 24 March 2009).

 
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