Ausführliche Sitzungsberichte

Montag, 23. März 2009 - Straßburg

23. Der aktive Dialog mit den Bürgern über Europa (kurze Darstellung)

  Der Präsident. – Der nächste Tagesordnungspunkt umfasst den Bericht (A6-0107/2009) von Gyula Hegyi, im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung über den aktiven Dialog mit den Bürgern über Europa (2008/2224(INI)).

  Gyula Hegyi, Berichterstatter. – (HU) Europa ist das gelobte Land für Menschen aus fernen Kontinenten oder auch nur für die Menschen auf dem Balkan, die ebenfalls gerne zu Europa gehören möchten. Gleichzeitig ist Europa aber auch für diejenigen, die sich bereits innerhalb seiner Mauern befinden, nämlich die EU-Bürger – ob es sich nun um meinungsbildende Intellektuelle handelt oder um ganz normale Bürger – in vielerlei Hinsicht das Symbol für enttäuschte Erwartungen, für Trägheit und für Bürokratie.

Als ich den Bericht erhielt, begann ich ihn mit großem Enthusiasmus zu lesen. Ich muss gestehen, mein Enthusiasmus war etwas abgekühlt, als ich den Bericht durchgelesen hatte. Mir wurde bewusst, wie viele Hindernisse bestehen bei der Bemühung, in einen aktiven Dialog mit den Bürgern zu treten, und wie weit entrückt die bürokratische Maschinerie der Europäischen Union ist vom täglichen Leben und den Wünschen ihrer Bürger. Auf jeden Fall wurde mir dank dieses Berichts klar, dass – was vielleicht wenig verwundern sollte – je niedriger der Bildungsstand beziehungsweise der soziale Status unserer Bürger ist desto weniger Verständnis der europäischen Integration und desto mehr Euroskeptizismus ist vorhanden.

Ich denke daher – und dies ist die wichtigste Aussage meines Berichts – dass wir über junge Menschen hinaus, die relativ leicht über die Bildungssysteme für die Sache der europäischen Integration gewonnen werden können, uns in erster Linie um diejenigen kümmern sollten, die wir bisher noch nicht erreichen konnten. Diese Zielgruppe umfasst die Bewohner auf dem Land, die arbeitenden Klassen, Rentner und ganz allgemein Menschen, die in bescheideneren Lebensumständen leben. Wir müssen versuchen, dieser Zielgruppe die europäische Idee und die Werte der europäischen Einheit irgendwie zu vermitteln.

In meinem Bericht empfehle ich, dass viel mehr Studierende in den Genuss eines Erasmus-Stipendiums kommen sollten als dies heute der Fall ist. Zu diesem Zweck hat die Jugendorganisation der Sozialistischen Partei Ungarns einen eigenen Vorschlag formuliert. Nur ein kleiner Teil der ungarischen Universitätsstudierenden ist in der glücklichen Lage, an diesem Austauschprogramm teilnehmen zu können. Ungeachtet dessen wäre es wünschenswert für jeden Hochschulabsolventen, mindestens ein halbes Jahr im Ausland verbracht zu haben.

Meine eigene Idee dabei war, dass es ein einheitliches einjähriges europäisches Curriculum zur Vermittlung historischer Sachverhalte geben sollte. Studierende sollten die Geschichte Europas in gleicher Weise in allen 23 offiziellen Landessprachen und in allen 27 Mitgliedstaaten mindestens ein Jahr lang studieren können. Die Kommission schenkte diesem Vorschlag nicht viel Unterstützung und integrierte eine abgeschwächte Version davon in seinen Text.

Auf der Grundlage der Empfehlung der ungarischen Universitätslehrer war mein Vorschlag, eine europäische offene Universität zu gründen, also eine Art Volkshochschule. Die europäischen Bürger sollten die Möglichkeit erhalten, sich überall in Europa – unabhängig von ihren jeweiligen Schul- oder Hochschulabschlüssen – zu einem relativ frei strukturierten Studienprogramm einzuschreiben, das ein Bildungsangebot hinsichtlich der Geschichte der Europäischen Union, ihre Entstehung und Funktionsweise bietet.

Es ist lange schon der Wunsch, man könnte auch sagen eine Forderung, von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, dass Euronews, das – zumindest teilweise – mit EU-Geldern finanziert wird, seine Programme in allen Amtssprachen der Mitgliedstaaten ausstrahlt. Es ist etwas absurd, dass Euronews auch auf Arabisch und Russisch sendet, aber nicht auf Ungarisch oder in einer anderen Landessprache eines Mitgliedstaates. Es betrübt mich im Übrigen auch, Kommissar Michel – und ich nehme an, Sie hören dies zum ersten Mal – berichten zu müssen, dass die Kabelfernsehanbieter in Budapest die englischsprachige Ausgabe von Euronews aus ihren Angebotpaketen herausgenommen und stattdessen ein chinesischsprachiges Programm aufgenommen haben. Es gibt leider eine höhere Nachfrage nach chinesischen Fernsehprogrammen als nach Euronews, das bekanntermaßen nicht auf Ungarisch zu empfangen ist, während mittlerweile eine beträchtliche Anzahl an Chinesen in unserem Land lebt.

Es gab eine rege Debatte, und ich würde den zuständigen Kommissar, soweit dieser anwesend ist, gerne darüber in Kenntnis setzen, dass ich auch gerne die Empfehlung ausgesprochen hätte, dass EU-Beamte einen offeneren Kommunikationsstil mit den Medien pflegen sollten als dies bisher der Fall war. Das Problem ist allerdings, dass es oftmals keinen kompetenten Ansprechpartner auf Seiten der Kommission gibt, der deren Position erläutern könnte, was zur Folge hat, dass nur die Gegenmeinung zu hören ist.

Da meine Redezeit nun abgelaufen ist, möchte ich als Letztes noch meine Empfehlung mitteilen, dass lokale Nichtregierungsorganisationen in die diversen EU-Kampagnen einbezogen werden sollten, denn diese sind mit den örtlichen Verhältnissen viel besser vertraut und wissen, in welcher Weise sie bei der ansässigen Bevölkerung Gehör finden können.

  Louis Michel, Mitglied der Kommission. – (FR) Herr Präsident, erlauben Sie mir lediglich eine kleine, aber ausschließlich persönliche Abschweifung, die nichts mit der Frage zu tun hat, die mein Kollege gestellt hat. Ich verstehe nicht ganz, warum Sie Nichtregierungsorganisationen in den Wahlkampf einbinden möchten. Ich verstehe dies zwar nicht, aber ich werde diese Forderung an meine Kommissionskollegin weiterleiten.

Die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage bringt offenkundig die Notwendigkeit nach einem aktiven Dialog mit den Bürgern mit sich. Diese müssen über die Veränderungen informiert werden, denen die Europäische Union unterliegt, und die sich in direkter oder indirekter Weise auf ihr tägliches Leben auswirkt und in die sie einzubeziehen möglich sein muss.

Dieses Prinzip bildet seit den vergangenen vier Jahren die Grundlage der Kommissionsarbeit. Ich begrüße nachdrücklich den Bericht von Gyula Hegyi, der den Titel trägt: „Der aktive Dialog mit den Bürgern über Europa“. Wir sind bestrebt, den Bürgern der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein breites Angebot an Informationen über die Europäische Union zur Verfügung zu stellen, sodass sie nicht nur ein Verständnis darüber erlangen können, wie die Europäische Union dazu beitragen kann, Antworten auf die großen Herausforderungen zu finden, mit denen Europa und die Welt heutzutage konfrontiert ist, sondern diesbezüglich auch ihre Meinungen zum Ausdruck bringen und untereinander austauschen können.

Wir arbeiten darüber hinaus darauf hin, viele weitere öffentliche Foren zu schaffen, wo diese Debatte stattfinden kann. Dabei werden sämtliche heute verfügbaren Ressourcen und Technologien genutzt, wie etwa Online-Foren oder die klassischen überregionalen und lokalen Medien.

Während wir einer ganzen Reihe der im Bericht ausgesprochenen Empfehlungen beipflichten können, geht meine Kommissionskollegin jedoch nicht mit der Einschätzung konform, nach der die Kommunikationspolitik der Kommission bislang nichts gebracht haben soll. Sie ist weiterhin der Ansicht, dass wir, ungeachtet der in den letzten Jahren sicherlich erzielten Verbesserung unserer Kommunikation, nach wie vor realistisch sein müssen in Bezug auf das, was mit einem Finanzrahmen von nur 100 Millionen Euro für 27 Mitgliedstaaten in 23 Sprachen und bei nahezu 500 Millionen Menschen erreicht werden kann.

Hinzu kommt, dass die Kommission sicherlich nicht alleine das Thema Europa mit den Bürgern diskutieren kann. Deshalb ist eine gemeinsame Anstrengung aller Institutionen und aller Mitgliedstaaten erforderlich. Aus diesem Grund haben wir mit den Mitgliedstaaten und dem Parlament eine Vereinbarung über eine gemeinsame Europa-Kommunikation ausgehandelt. Diese politische Vereinbarung in Gestalt einer gemeinsamen Erklärung mit dem Titel „Europa partnerschaftlich kommunizieren“ wurde am 22. Oktober 2008 unterzeichnet. Dies ist das erste Mal, dass die Institutionen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sich in einer konzertierten Aktion für eine gemeinschaftliche Europa-Kommunikation mit den Bürgern der Europäischen Union engagieren. Es ist nun wichtig, dass wir diese Vereinbarung in vollem Umfang in die Realität umsetzen. Ich stimme vollkommen der Einschätzung über die Bedeutung dieses Prozesses der Konsultierung der Bürger zu, und auch hinsichtlich der Notwendigkeit, den Dialog auf allen Ebenen der Gesellschaft auszuweiten.

Der regelmäßige Dialog zwischen der Kommission und Vertretern der Zivilgesellschaft begann vor mehr als dreißig Jahren. Er ist Ausdruck einer Politik der Offenheit und Integration, die die Kommission seit vielen Jahren praktiziert. Er ist auch Sinnbild für die große Vielfalt der Betätigungsfelder und der Diversität der Beteiligten.

Ich möchte betonen, dass die Kooperation zwischen den Delegationen der Kommission und den Pressestellen der Parlamente der Mitgliedstaaten im Großen und Ganzen sehr gut funktioniert.

Die anstehenden Europawahlen sind ein gutes Beispiel für den politischen Willen dieser beiden Institutionen, im Sinne der Aufstellung gemeinsamer Kommunikationsprioritäten zu kooperieren.

In Bezug auf das Informationserfordernis auf regionaler und lokaler Ebene, das sich insbesondere an junge Menschen, Erstwähler und Frauen richtet, nehme ich mit Genugtuung die Glückwünsche entgegen, die die Kommission für die Auswahl von Projekten unter Plan D erhalten hat.

Ich möchte diese Gelegenheit zu der Ankündigung nützen, dass die Kommission weiterhin beabsichtigt, im Zusammenhang mit den Europawahlen besondere Aktivitäten im Rahmen der Initiative „Debate Europe“ und Plan D durchzuführen. In Bezug auf die Schaffung einer neuen Internetseite und der Einrichtung von Links zu lokalen Fernsehsendern, möchte ich sagen, dass die Kommission gerade dabei ist, Radio- und Fernsehanstalten zu schaffen, die Programme zu europäischen Themen ausstrahlen werden. Wenn diese Sender ihren Betrieb aufgenommen haben, werden sie, zusammen mit Euronews, jede Woche zwischen 60 und 90 Millionen Bürger in sämtlichen Sprachen der Europäischen Union erreichen.

In Bezug auf die Bedeutung, die der Einführung von Kursangeboten zu europäischem Recht und zur europäischen Geschichte zukommt, teilt die Kommission die Ansicht, dass jungen Menschen die wichtigsten Fakten über die Europäische Union in der Schule vermittelt werden sollten. Wir hoffen, die Mitgliedstaaten greifen den Vorschlag in Bezug auf diese wichtige Angelegenheit auf.

Es gibt noch viele weitere interessante Empfehlungen, die unsere Aufmerksamkeit verdienen. Aber leider ist unsere Zeit begrenzt.

Gestatten Sie mir zum Abschluss noch einmal auf einen wesentlichen Aspekt des Bezugsrahmens an Bemühungen zurückzukommen, die vonseiten der Institutionen der Gemeinschaft unternommen wurden: Eine effektive Kommunikation ist nur möglich mit der engen Kooperation sämtlicher beteiligter Parteien. Die Kommission ist für die uneingeschränkte Unterstützung, die sie durch das Parlament erfährt, sehr dankbar. Ich für meinen Teil begrüße Ihr persönliches Engagement als Mitglieder des Europäischen Parlaments.

  Der Präsident. – Die Darstellung ist geschlossen.

Die Abstimmung erfolgt am Dienstag, den 24. März 2009.

Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)

  John Attard-Montalto (PSE), schriftlich. – Dies ist eines der wichtigsten Themen, das angegangen werden muss. Die Bevölkerung Europas fühlt sich nicht als Bürger Europas. Die Unionsbürgerschaft ist nach wie vor mit unklaren Vorstellungen verbunden, während die Staatsbürgerschaft der einzelnen Mitgliedstaaten vorherrschend bleibt.

Die meisten Bürger fühlen sich nicht als Teil des europäischen Prozesses und sehen die Europäische Union als eine von ihrer Lebenswelt getrennt existierende Institution. Ein positives Wiederanknüpfen beinhaltet einen intensivierten Dialog zwischen den Bürgern und ihren europäischen Institutionen, die Notwendigkeit zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrags, die Wichtigkeit eines Konsultationsprozesses sowie gemeinsame offene Debatten.

Vor einem Jahr, im April 2008 stellten wir die Initiative „Debate Europe“ vor, die eine Gelegenheit bietet, die oftmals künstliche Trennung zwischen nationalen und europäischen Angelegenheiten zu überwinden.

Schlussendlich allerdings müssen sich die Bürger Europas ein klares Bild darüber machen können, in welche Richtung der europäische Prozess gehen soll. In dieser Hinsicht gibt es zwei Ansätze, die jedoch nicht auf Dauer nebeneinander existieren können. Es muss eine Wahl getroffen werden. Sind wir für eine vollständig integrierte Union oder möchten wir lediglich den gegenwärtigen Status Quo optimieren. Wenn die Bürger sehen, dass ihre Regierenden zwischen diesen beiden Optionen ständig hin und her schwanken, wie kann man ihnen dann einen Vorwurf machen, wenn sie dem Integrationsprozess selbst fremd gegenüberstehen?

  Magda Kósáné Kovács (PSE), schriftlich. – (HU) Gyula Hegyis Bericht wirft Licht auf ein wichtiges Problem unserer Zeit. Die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags, der eine Garantie für eine effektivere und demokratischere Europäische Union ist, wurde durch die Iren in einem Referendum abgelehnt. Dieses Ereignis war die Ursache und der Ausgangspunkt für eine anhaltende Unsicherheit und Desorientierung in Europa.

Wir müssen es den europäischen Bürgern ermöglichen, sich bei der Gestaltung der Politik in der Europäischen Union wirksamer Gehör zu verschaffen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein angemessener Bildungsstand erforderlich, denn unter den Bürgern mit niedrigem Bildungsniveau ist die Abneigung gegenüber der europäischen Integration höher ausgeprägt. Beispielsweise ist es wichtig, im Rahmen offener Universitäten und in den Lehrplänen der Sekundarschulen Bildungsinhalte in Bezug auf allgemeine EU-Themen und die Unionsbürgerschaft anzubieten. Es ist wichtig, dass die Menschen ihre Rechte kennen und dass sie wissen, dass die EU nicht über ihre Köpfe hinweg funktioniert sondern mit ihnen zusammen. Wir müssen dafür sorgen, dass auch in weniger entwickelten Regionen ausreichend Informationsquellen über Europa zur Verfügung stehen. Nicht die Bürokratie sondern die Bürger selbst sind der Garant einer funktionierenden Demokratie – dies ist der Kern einer demokratischen Kultur. Es ist dabei unverzichtbar, dass die Medien mithelfen, die Kommunikation zwischen Institutionen und Bürgern zu entwickeln, und auch die Kommunikation unter den Bürgern.

Wir können von den Bürgern nicht erwarten, dass sie verantwortungsvolle Entscheidungen oder überhaupt Entscheidungen treffen, wenn wir ihnen nicht die dazu erforderlichen Informationen bereitstellen. Es liegt in unserer Verantwortung und unserer Pflicht, diese Informationen bereitzustellen, wohingegen das Treffen von Entscheidungen das Recht der Bürger ist. In diesem Mai sind es bereits fünf Jahre, seit Ungarn der Europäischen Union beigetreten ist, und wir können bereits sehen, dass die Europäische Union nicht gesichtslos ist. Vielmehr sind wir es, die Summe aller einzelnen Bürger, die die EU ausmachen. Wir müssen uns klar machen, dass das Treffen von Entscheidungen in unseren Händen liegt. Lassen Sie uns diese Chance also nutzen.

  Sirpa Pietikäinen (PPE-DE), schriftlich. – (FI) Mein Dank geht an den Berichterstatter für diese ausgezeichnete Arbeit. Er hat lobenswerterweise viele wichtige mit der Interaktion zwischen der EU und seinen Bürgern in Verbindung stehende Aspekte und Probleme angesprochen.

Die EU ist nicht gerade auf Platz eins der Beliebtheitsliste bei den Menschen in den Ländern der Union. Das irische Referendum letzten Juli schien deutlich werden zu lassen, dass zumindest die Iren nicht noch mehr Union wollten. Aus irgendwelchen Gründen sind die negativen Botschaften und die Ängste, der Staat könnte von einem gesichtlosen Brüsseler Apparat geschluckt werden, anscheinend leichter vermittelbar als Nachrichten über all die guten Dinge, die durch die EU möglich geworden sind. Das große Unbekannte eignet sich stets allzu leicht als Bedrohungsszenario, und es ist leicht, in diesen Chor einzustimmen.

Ein stärkeres Engagement vonseiten Einzelner und der NRO für all die Aktivitäten der Union würde der EU zu mehr Akzeptanz verhelfen. Was insbesondere gesetzgeberische Fragen anbelangt, sollten Einzelpersonen und Organisationen mehr Einflussmöglichkeiten und Foren der Meinungsäußerung auf allen Ebenen des Gesetzgebungsprozesses gegeben werden.

Der Berichterstatter erwähnt noch einen weiteren interessanten Aspekt hinsichtlich der zuletzt abgehaltenen EU-Referenden: nämlich, dass Frauen öfter gegen die EU gestimmt haben als Männer. Offensichtlich ist die EU Frauen aus gewissen Gründen in besonderem Maße fremd.

Einer der Gründe ist schnell gefunden: Die Union hat ausgeprägt männliche Züge. Der Präsident der Kommission ist ein Mann, und nahezu 70 % der EU-Kommissare sind es ebenfalls. Gleichermaßen ist es ein Mann, der den Vorsitz dieses Europäischen Parlaments inne hat, und auch die überwiegende Zahl der Parlamentsausschüsse wird von Männern geleitet. Es ist daher mit Blick auf die nächste Legislaturperiode wichtig, dass die Geschlechtergleichheit so gut es geht umgesetzt wird, wenn in der EU wieder Spitzenpositionen zu besetzen sind. Zumindest eine Frau müsste in so eine Position kommen.

Der aktive Dialog mit der Zivilgesellschaft ist der beste Weg zur Stärkung der Legitimität der Union.

  Daciana Octavia Sârbu (PSE), schriftlich. – (RO) Wie bereits zuvor so lassen auch dieses Mal die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament die Problematik Informationsfluss und Dialogdefizit im Austausch mit den Bürgern, insbesondere auf europäischer Ebene, wieder besonders in den Vordergrund treten.

In diesem Zusammenhang begrüße ich den Entschließungsantrag für einen aktiven Dialog mit den Bürgern, der die Bedeutung unterstreicht, die europäischen Institutionen, das transeuropäische Bildungswesen und die Massenmedien mit einzubeziehen. Die Ablehnung des Verfassungsvertrages in Frankreich und Holland sowie die per Referendum ausgedrückte irische Opposition gegen den Lissabon-Vertrag haben deutlich werden lassen, dass die Initiierung einer auf Bürger mit niedrigem Bildungsstand abzielende Aufklärungskampagne eine praktikable und notwendige Strategie ist, die ich in vollem Umfang unterstütze.

Angesichts der weiter fortschreitenden Verbreitung von Internet-Zugangsmöglichkeiten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollten wir dieses Instrument vermehrt nutzen, um den Dialog mit den Bürgern wirksamer zu gestalten. Damit könnten die Meinungsäußerungen der Menschen dokumentiert, ausgewertet und später in unseren Entscheidungsfindungsprozess einbezogen werden. Ich denke auch, dass die Geschichte der EU, die Art und Weise wie sie funktioniert, und die Rechte der Bürger als Grundbestandteile in die Bildungsinhalte auf europäischer Ebene einbezogen werden sollten.

Ich bin daher der festen Überzeugung, dass so die Bedingungen für einen verständlichen Dialog mit den Bürgern sichergestellt werden können, der sich auf der Grundlage genauer Informationen und des entsprechenden Wissens mit Europa und der Europäischen Union unter einem anderen Blickwinkel beschäftigen wird.

  Dushana Zdravkova (PPE-DE), schriftlich. – (BG) Meine Damen und Herren, ich möchte Gyula Hegyi zu seinem wunderbaren Bericht gratulieren, der, so meine Überzeugung, einen wichtigen Beitrag zur Initiierung des zivilgesellschaftlichen Dialogs in der Europäischen Union leisten wird.

Die erfolgreiche Umsetzung der gesamten Kommunikationsprioritäten der europäischen Institutionen in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten wird ein wichtiger Schritt sein hin zu einer besser informierten Bürgerschaft in der Europäischen Union. Nur gut informierte Europäer können sich die ihnen gebotenen Möglichkeiten nutzbar machen und an einem aktiven Dialog über Europa teilhaben. Wir haben alle erlebt, welche Folgen sich aus einem Informationsdefizit der Menschen ergeben können: „Nein“-Stimmen in Referenden und die Blockierung der europäischen Weiterentwicklung.

Als Vorsitzende einer Bürgerinitiative in Bulgarien bin ich der festen Überzeugung, dass die Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsfindungsprozessen eine Chance ist für diese, sich direkt in den politischen Prozess auf EU-Ebene einzubringen. Ich glaube, dass dies einer der wichtigen Bereiche ist, der schnell reformiert und verbessert werden muss.

Ich glaube, dass dieser Bericht das Europäische Parlament in die Lage versetzen wird, den anderen Institutionen die hierfür erforderlichen Leitlinien und Empfehlungen zu liefern, aber auch die Organisationen der Zivilgesellschaft zu unterstützen, denn die Bürger stehen im Mittelpunkt der zukünftigen Entwicklung Europas. Ohne deren Mitarbeit und Einbeziehung wird es unmöglich sein, das von uns selbst Angestrebte zu erreichen.